Väternotruf

Juni 2015


 

 

 

 

Rabauken-Affäre: Staatsanwaltschaft unter Druck

Uckermark-Kurier - 12.06.2015: "Rabauken-Affäre: Staatsanwaltschaft unter Druck. Selten hat ein harmloses Wortspiel in enier Überschrift so viel Wirbel ausgelöst: "Rabauken-Jäger". Im Zuge der immer schriller werdenden Affäre könnte sich nun sogar ein Generalstaatsanwalt strafbar gemacht haben. ... Schumacher hattte dem zuständigen Staatsanwalt am Amtsgericht Pasewalk in einem Meinungsbeitrag vorgeworfen, sich mit "Schaum vor dem Mund" über die Presse zu ereifern. Daraufhin leitete MV-Generalsstaatsanwalt Helmut Trost nach Angaben des Justizministeriums umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Schumacher ein. ... Die FAZ spekuliert zudem über die Hintergründe der "Rabauken-Jäger"-ASffäre und stellt einen Zusammenhang zu MV-Justizministerin Uta Maria Kunder (CDU) her. Die Ministerin hat die Aufsicht über den Generalsstaatsanwalt. ... . Jäger und Justizministerin sind beide CDU-Mitglieder im Landkreis Vorpommern-Greifswald."

 

Nordkurier-Redakteur vor Gericht

Zum Abschuss freigegeben

Pasewalk · 21.05.2015  

Ein Nordkurier-Redakteur wurde in dieser Woche vom Pasewalker Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hat sich angeblich in der Wortwahl vergriffen, als er über den gefühllosen und ethisch verwerflichen Umgang eines Jägers mit einem Tier berichtete.

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Jetzt wurde nicht um die Wahrheit gestritten, sondern mit den Mitteln des Strafrechts gegen unseren Reporter Thomas Krause und eine einzige Formulierung vorgegangen. Es ging um den Begriff „Rabauken-Jäger“, durch den sich der Wildschleifer angeblich aufs Höchste gekränkt fühlte. ...

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Nun also der Prozess vorm Pasewalker Amtsgericht. Und dort staunten die Prozessbeobachter nicht schlecht, als es auch hier nicht um das Verhalten des Wildschleifers ging, sondern der Staatsanwalt in seinem Plädoyer gegen die Medien allgemein und den Nordkurier speziell zu Felde zog. Da ging es nicht mehr um den „Rabauken-Jäger“, sondern da gab es eine Generalabrechnung mit dem ganzen modernen Medienbetrieb. Zu laut, zu schnell, zu plakativ. Die wahren Rabauken, so klang das unterm Strich, sind die Journalisten. 

 

Die Richterin wollte ebenfalls nicht gelten lassen, dass eine Zeitung die Dinge im Sinne der Meinungsfreiheit auch deutlich benennen darf. Selbst wenn ein Reporter ein Verhalten als unangemessen charakterisieren wolle, dürfe er dazu keine derartigen Formulierungen benutzen. Konkret führte sie aus, dass man ein Kind noch als Rabauke betiteln könne, ein Erwachsener sich eine solche Formulierung aber nicht gefallen lassen müsse. Der Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht.

 

Reporter soll 1000 Euro zahlen.

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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zum-abschuss-freigegeben-2115021505.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Was soll man zu dieser Provinzposse am Amtsgericht Pasewalk schon sagen. Da sind wohl einen oder anderen Richter und Staatsanwalt die Nerven durchgegangen. Das kann ja mal passieren, Juristen sind auch nur Menschen. Die Beschwerdeinstanz wird das verrückte Urteil sicher wieder an die rechte Stelle rücken und die heißt Pressefreiheit.

Was würde wohl der Honecker dazu sagen, der von Pressefreiheit nicht viel hielt, dafür ein großer Jäger vor dem Herrn war. Dass er allerdings seine kaptitalen Hirsche mit dem Auto über die Straße der Waldsiedlung Wandlitz geschleift hätte, ist nicht überliefert. Den Abtransport der toten Tiere überließ er seinem vortrefflichen Leibwächter, der darüber und über andere Skurrilitäten ein nettes Büchlein geschrieben hat.

 

 


 

 

Hochstaplerin unterrichtete auch in Berlin und Brandenburg - "Falsche Lehrerin" wegen Betrugs verurteilt  

Sie hatte weder Hochschulabschluss noch Staatsexamina, selbst das Abiturzeugnis war gefälscht. Trotzdem arbeitete eine heute 50-jährige Frau aus Wismar jahrelang als Lehrerin, unter anderem in Berlin und Brandenburg. Wenn es brenzlig wurde, zog sie weiter. Jetzt wurde die Frau verurteilt.  

Eine "falsche Lehrerin", die in mehreren Bundesländern jahrelang mit gefälschten Zeugnissen unterrichtet hat, ist wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.  

Die Richterin am Amtsgericht Kiel sah es als erwiesen an, dass die 50-Jährige aus Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) zunächst ihr Lehrerdiplom in Deutsch und Staatskunde, das sie noch in der DDR erhalten hatte, manipuliert hatte, um als Lehrerin arbeiten zu können. In den folgenden Jahren hatte sie dann immer wieder Urkunden mit Abschlüssen gefälscht, die sie nie erhalten hatte, um weiter in dem Beruf tätig sein zu können. Die Richterin bescheinigte der 50-Jährigen eine hohe kriminelle Energie.  

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwalt hatten Bewährungsstrafen gefordert.

Wenn sie aufzufliegen drohte, zog sie weiter  

Die Frau hatte vor Gericht eingeräumt, für ihre Staatsexamina und andere Urkunden über 20 amtliche Stempel gefälscht zu haben, um ihren Papieren den Anschein von Echtheit zu geben. Nach der Wende habe sie ihre Vita aus Angst vor Arbeitslosigkeit geschönt.  

Ihren Aussagen zufolge gab es bereits an ihrer ersten Station als Lehrerin in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) Verdachtsmomente gegen sie. Daraufhin wechselte sie nach Brandenburg. Von dort zog sie weiter nach Berlin, wo sie im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen wurde.  

Das wiederum hinderte die Frau nicht daran, ab 2008 mit falschen Papieren an einem Gymnasium in Mölln (Schleswig-Holstein) als Studienrätin tätig zu werden. 2010 wurde die Schulleitung misstrauisch. Ende 2012 wurde die Hochstaplerin suspendiert, Anfang 2013 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Danach arbeitete sie noch an zwei weiteren Schulen bei Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

Stand vom 17.06.2015  

https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/06/Bewaehrungsstrafe-fuer-falsche-Lehrerin-Wismar-Berlin-Brandenburg.html

 

 


 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 29. Mai 2015 13:14
An: 'lgkh@ko.jm.rlp.de'
Betreff: Landgericht Bad Kreuznach - Geschäftsverteilungsplan
 

 

Landgericht Bad Kreuznach

Ringstraße 79

55543 Bad Kreuznach

 

Telefon: 0671 / 708-0

Fax: 0671 / 708-213

 

E-Mail: lgkh@ko.jm.rlp.de

Internet: www.lgkh.justiz.rlp.de  

 

 

Landgericht Bad Kreuznach - Geschäftsverteilungsplan  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton

 

 

 

 

Landgericht Bad Kreuznach| Postfach | 55506 Bad Kreuznach

       

Per E-Mail

 

Väternotruf      Ringstraße 79

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Telefon 0671 708-0

Telefax 0671 708-213

Mail: lgkh@ko.mjv.rlp.de

www.mjv.rlp.de

 

08.06.2015

Mein Aktenzeichen

145 E-40/15

Bitte immer angeben! Ihr Schreiben vom

29.05.2015   Ansprechpartner/-in / E-Mail

Frau Voltz

lgkh@ko.mjv.rlp.de   Telefon / Fax

0671 708-224

0671 708-635         

         

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

der aktuelle richterliche Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Bad Kreuznach kann auf der Verwaltungsgeschäftsstelle des Landgerichts Bad Kreuznach, Ringstraße 79, 55543 Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 107 eingesehen werden.  Dort ist der Geschäftsverteilungsplan gemäß § 21e Abs. 9 Gerichtsverfassungsgesetz zur Einsichtnahme ausgelegt. Eine telefonische Terminsvereinbarung unter der Rufnummer 0671/704-309 ist empfehlenswert.  

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans besteht grundsätzlich nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag  

Tanja Voltz  

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Gundal, Karin (LG Bad Kreuznach) [mailto:Karin.Gundal@ko.mjv.rlp.de]
Gesendet: Dienstag, 9. Juni 2015 09:06
An: ifo@vaeternotruf.de
Betreff: Landgericht Bad Keruznach - Geschäftsverteilungsplan

 

Bitte richten Sie Ihre Antwort an:  

lgkh@ko.mjv.rlp.de <mailto:lgkh@ko.mjv.rlp.de>

   

Mit freundlichen Grüßen

 

Karin Gundal

 

Justizbeschäftigte

 

Vorzimmer des Präsidenten

...

 

 

 

Sehr geehrte Frau Gundal, sehr geehrte Frau Voltz,  

dass es keinen Anspruch auf Übersendung per E-Mail gibt war uns bereits bekannt. Gleichfalls ist uns bekannt, dass es keinen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine bürgernahe Justiz gibt.  

Wir wollen aber nicht bei der Vergangenheit stehen bleiben, sondern in die Zukunft schauen. Nicht das Mittelalter ist unser Ziel, sondern die demokratische Gesellschaft, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Verwaltung und die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger für die Verwaltung.  

Sollten Sie keine Vollmacht haben uns den Geschäftsverteilungsplan zuzusenden, so legen Sie unsere Bitte dem Präsidenten des Landgerichts Herrn Eisert vor.    

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

  

 

 

 


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