Väternotruf informiert zum Thema

Alternative für Deutschland

AfD

Die GEZ-Verweigerungspartei


 

 

 

 

Rückwärts oft, Vorwärts selten

Auch wenn die Afd in weiten Teilen eine rückwärtsgewandte Partei ist, die sich, sollte sie eines Tages mit Hilfe der etablierten Staatsparteien und deren teils dummdreister Politik an die Macht schwingen, eines muss man ihr lassen, ihr kritisches Verhältnis zur GEZ-Zwangsabgabe.

Bekanntlich muss ja jeder Wohnungsinhaber oder Inhaber von Geschäftsräumen die GEZ-Zwangsabgabe zahlen, auch wenn er gar kein Staatsfernsehen guckt und schon gar nicht kann der das Staatsfernsehen zwei mal zur selben Zeit gucken, in seinen Geschäftsräumen und in seiner Wohnung.

Und dann noch die Frechheit des Staates und der im Bundetag vetretenen Blockparteien CDU, SPD, Die Linke, FDP und Grüne, die Zwangsabgabe nicht je Person zu erheben, sondern je Haushalt, bzw. Geschäftsraum. Das heißt ein Alleinstehender zahlt das selbe wie eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern. Nächtens müssen Alleinstehende auch noch Luftsteuer bezahlen, damit sie atmen dürfen.

Da müssen die Blockparteien sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem obskuren Parteizirkus schwindet und diese  sich lieber politischen Außenseitern zuwenden, wo der Mief noch nicht völlig außer Kontrolle geraten erscheint.

Allerdings muss man vermuten, dass die AfD-Mitglieder die auch als Richter tätig sind, sicher auch die Leute einsperren lassen würden, die sich weigern die GEZ-Zwangsabgabe zu bezahlen.

Und man darf propzeihen, wenn die AfD erst mal in den Rundfunk- und Fernsehbeiräten sitzt, also am Futternapf, wird sie plötzlich entdecken, dass so eine Staatsfernsehen doch eine recht feine Sache ist. Man denke nur an den großen Förderer des Staatsrundfunkes Adolf Hitler, vermutlich hat der  - taktisch klurg - keine Zwangsabgabe für die kollektive Volksverdummung via Goebbelsschnauze verlangt.

 

 

 

Politaktivistin 61 Tage in Haft wegen Verweigerung der Zwangsabgabe für das bundesdeutsche Staatsfernsehen 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ja angeblich ein Staat der Demokratie und der Menschenwürde. Verhältnisse wie in der DDR, wo politische Gefangene im Gelben Elend in Bautzen in Haft einsaßen, gibt es angeblich nicht. Doch die Realität ist anders. Wer sich zum Beispiel in der BRD weigert die Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen zu bezahlen, der kommt früher oder später in Haft. Wenn dann noch von deutschen Politikern mit nackten Finger auf die Türkei verwiesen wird, in der Menschenrechte missachtet werden, dann ist das schon Heuchelei übelsten Grades, solches kannte man früher nur von katholischen Priestern, die öffentlich Wasser predigten und heimlich Wein tranken.

Und wenn dann noch das Bundesverwaltungsgericht die staatlich verordnete Zwangsabgabe und Wegelagerei als Rechtens erklärt 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21 

dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute scharenweise die AFD wählen und man weiß, dass man mit Sicherheit nicht in dem Land lebt, in dem ein freier Mensch gerne leben möchte und eine Richterschaft vorgesetzt bekommen hat, die sich eher dem Grundsatz "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", als dem Grundsatz von Artikel 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verpflichtet sieht.

Weiter so liebe staatsfixierte Blockparteien CDU, Die Linke, CSU, SPD und Grüne - wie sage doch Walter Ulbricht so schön: 1945 standen wir einen Schritt vor dem Abgrund, heute sind wir zwei Schritte weiter.

 

 

 

Verweigerter Rundfunkbeitrag: "GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog. 

Seit dem 4. Februar saß eine Thüringerin in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte, die GEZ-Gebühren zu bezahlen. Nun ist die 46-Jährige wieder auf freiem Fuß, wie das Frauengefängnis in Chemnitz mitteilte.

Der Grund für die Entlassung: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Der Grund für diese Kehrtwende ist nicht bekannt. Der Haftbefehl sei am Montag aufgehoben worden, sagte Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. "Für uns ist das Verfahren damit zu Ende."

Die Frau aus dem thüringischen Geisa besitzt weder Fernseher noch Radio. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Die "Welt am Sonntag" hatte ihren Fall bekannt gemacht.

Mahnverfahren könnte von vorn beginnen

Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. "Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt", so Burschel.

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Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

In sozialen Netzwerken solidarisierten sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der "GEZ-Rebellin", die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gez-gebuehren-nicht-bezahlt-frau-nach-zwei-monaten-aus-gefaengnis-entlassen-a-1085585.html

 

 

 


 

 

 

Herr Richter, was spricht er?

Jochen Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 13.06.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.06.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. 23.03.2015: "... Mit einer reinen wirtschaftsliberalen Professorenpartei, einer FDP 2.0, müssten wir immer um die 5%-Hürde kämpfen. Es sind die sogenannten „kleinen Leute“, die bisher schweigende Mehrheit in unserem Lande, für die wir zu einem Sprachrohr werden müssen. Gender-Wahnsinn, „Political Correctness“ (ich frage mich manchmal, was wohl Franz Josef Strauß oder Alfred Dregger zu der heutigen Situation sagen würden), Geldverschwendung und auch die Innere Sicherheit – die Themen liegen doch auf der Straße. Wir müssen sie nur aufgreifen. Nur so werden wir zu der „Volkspartei“, von der Lucke sprach. Ich merke gerade, dass ich immer noch von „Wir“ spreche. Sie sehen, die AfD liegt mir weiter am Herzen. ..." - http://www.derfflinger.de/politik/jochen-hartmann,-bislang-kreis-und-fraktionsvorsitzender-der-afd-m%C3%BClheim-ruhr,-%C3%BCber-seinen-r%C3%BCcktritt-und-den-richtungsstreit-in-der-afd.html. 22.03.2016: "Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Jochen Hartmann leitete den Vortrag mit den Worten ein, dass er es schon ein wenig seltsam finde, wenn eine Partei, deren Verantwortliche noch vor 30 Jahren auf Deutsche, die von einem Teil ihres Vaterlands in den anderen fliehen wollten, schießen ließen, sich heute als Fürsprecher der Flüchtlinge in den Medien darstellen konnten. Hartmann: „Damals haben sie auch mit Zwangsadoptionen unendliches Leid über Eltern und Kinder gebracht und heute spielten sie den Kümmerer für unbegleitete minderjährige Jugendliche aus dem Nahen Osten.“ Das sei scheinheilig. ..." - https://www.drb-nrw.de/component/attachments/download/610. Herr Hartmann hat offenbar wenig Ahnung über Zwangsadaptionen in der ehemaligen BRD, die zehntausendfach erfolgten und bei der die Kinder und ihre leiblichen Eltern von staatlicher Seite, konkret von den dafür zuständigen Richtern diue Verwandtschaftsbeziehung aberkannt wurde. Von der Strafverfolgung der Homosexuellen in der ehemaligen BRD, ganz zu schweigen, erst im Jahr 2017 macht sich der SPD Justizminister Heiko Maas daran, den Verurteilten eine kleine Entschädigung zuzusprechen. Die vielen Hunderttausende von nichtverheirateten Vätern und ihre Kinder in Deutschland, die in der BRD 60 Jahre lang von Staats wegen aus dem Elterngrundrecht nach Artikel 6 Grundgesetz ausgesperrt wurden, hat bis heute kein einziger eine Entschädigung erhalten, eine Entschuldigung vom Staats wegen für das Unrecht gibt es bis heute nicht. Beteiligt an diesem Unrecht haben sich tausende Richter an den Amtsgerichten, Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und natürlich auch die damaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, etc pp. Hier hat sich keiner besser verhalten als ein durchschnittlicher SED-Kreisvorsitzender oder eines der Mitglieder des SED-Politbüros, die für das Grenzregime an der deutsch-deutschen Grenze Verantwortung trugen. Was soll also das Aufgepluster des Herrn Hartmann, wer im Glashaus "Unrechtsstaat BRD" sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.  

Jens Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Dresden (ab 01.01.1997, ..., 2017) - 19.05.2016: "Ein Richter, der Mitglied der AfD ist, will auf Antrag der NPD und gegen geltendes Recht einem Wissenschaftler das Wort verbieten. ... Jens Maier ist nicht irgendein Richter. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Unter anderem gehört er als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. Obwohl unzuständig, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position." - http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal. 01.06.2016: Mitglied im AFD - Landesschiedsgericht Sachsen - http://web.afdsachsen.de/index.php?ct=schiedsgericht. Da verwundert man sich bei der "Zeit" über durch richterliche Zensur, dabei hätte schon ein Blick auf die Vorgänge am Landgericht Berlin - 27 Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) - Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.07.2014 in der vom Landgericht Berlin zensierten Fassung - gereicht, zu sehen, dass Zensur in Deutschland üblich ist, auch wenn die Zensoren nicht unbedingt der AfD angehören müssen. 12.02.2017: "Ermittlungen gegen AfD-Richter eingestellt. "Herstellung von Mischvölkern", Schuldkult "endgültig beendet" - eine Rede von Jens Maier, Bundestagskandidat der AfD, erfüllt laut Staatsanwaltschaft nicht den Strafbestand der Volksverhetzung. ... Maier hatte bei seiner Rede vor der Jungen Alternative (JA) der AfD im Dresdner Ballhaus Watzke unter anderem den Schuldkult für "endgültig beendet" erklärt und über eine "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Entscheidend sei der objektive Gehalt der Formulierungen, nicht die subjektive Absicht Maiers oder wie seine Äußerungen bei Dritten ankommen, sagte Claus Bogner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Maiers Rede sei sicher kritikwürdig, erfülle jedoch keinen Straftatbestand." - http://www.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-in-dresden-ermittlungen-gegen-afd-richter-eingestellt/19380200.html

Dr. Matthias Manthei (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 19.12.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.12.2003 als Richter am Amtsgericht Greifswald aufgeführt. Amtsgericht Greifswald - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen: - Abteilung 62. 23.09.2014: "Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD zugestimmt und die rechtsextreme Partei bei Forderungen gegen die Asylpolitik des Kreises unterstützt. Das bestätigte AfD-Landessprecher Matthias Manthei, der für die junge Partei im Greifswalder Kreistag sitzt. ..." - http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/afd-unterstuetzt-im-kreistag-die-npd-id7760306.html. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Positionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abends den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden. 05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarmungslos zugeschlagen - http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html. 04.09.2016: auf Platz 2 der Landesliste der AFD Mecklenburg-Vorpommern. http://www.afd-mv.de/landtagswahl-2016/unsere-liste/. https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Manthei. 62 F 121/10 - Trennungsunterhalt Manfred Theißen. Amtsgericht Greifswald - 62 F 189/14 - Beschluss vom 16.09.2014: "1. Der Antragsgegner wird verpflichtet folgende Internetseiten abzuschalten und keine vergleichbaren neuen Seiten zu veröffentlichen: http://gerechtigkeit-fuer-manfred-theissen.de/index.html ... . 2. Es wird festgestellt, dass die Inhalte, auf den unter 1. genannten Internetseiten kindeswohlgefährend und deshalb rechtswidrig sind. ...". 2016: Landtagsabgeordneter der AfD - https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/manthei-matthias.html

Roman Reusch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1986 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 23.01.2008: "Oberstaatsanwalt Ingo Kühn übernimmt am Montag die Leitung der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Der 45-jährige Jurist löst Oberstaatsanwalt Roman Reusch ab.“ - http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-roman-reusch-abgesetzt/1147162.html. Berliner Zeitung - 25.04.2016: "In Berlin ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob ein Staatsanwalt der dem AfD-Landesvorstand Brandenburg angehört zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert werden dürfte." http://www.afd-brandenburg.de/vorstand/. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Posititionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abend den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden. 05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarumgslos zugeschlagen - http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html  

Thomas Seitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab , ..., 2010, ..., 2016) - - im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.09.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.06.2000 als Richter kraft Auftrags am Landgericht Offenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 09.06.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 02.08.2016: "Gegen den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg. ... Seitz hatte bei der Landtagswahl im März 2016 erfolglos im Wahlkreis Lahr für die AfD kandidiert. Im Zuge des Wahlkampfes wurde er unter anderem für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert. So bezeichnete er beispielsweise SPD, Grüne und Linke als "linke Verräterbande" und Flüchtlinge als "Invasoren". Die Bundesregierung bezichtigte er, "ihr Land verraten" zu haben. ... . Das Justizministerium Baden-Württemberg räumte zwischenzeitlich ein, dass Seitz seit Herbst 2015 unter Beobachtung stehe. Seitz ist Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD, das unter anderem auch für Parteiausschlussverfahren zuständig ist." - http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/verfahren-gegen-staatsanwalt-und-afd-politiker-thomas-seitz-eingeleitet--125651730.html  

 

 

 


 

 

 

 

 


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