Väternotruf informiert zum Thema

Arbeitsgericht Berlin


 

 

Arbeitsgericht Berlin

Magdeburger Platz 1

10785 Berlin

 

 

Telefon: 030 / 90171-0

Fax: 030 / 90171-222

 

E-Mail:

Internet: http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

 

 

Internetauftritt des Arbeitsgerichts Berlin (04/2013)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand 01.01.2013 aber ohne Angabe ob Richter am Arbeitsgericht oder Richter auf Probe, weiblich oder männlich. Also heiteres Ratspiel angesagt - http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/organisation/index.html

 

 

 

Bundesland Berlin

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsgericht - in Erfurt

 

 

 

Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin: Bärbel Klumpp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.2013, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.01.1997 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.

Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin:  - Richterin am Arbeitsgericht Berlin / Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin (ab , ..., 2013) 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Arbeitsgericht Berlin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:     

Holger Augustin (Jg. 1963) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.1997, ..., 2009) 

Dr. Andrea Baer (Jg. 1967) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 13.09.2000, ..., 2009) 

Arne Boyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 16.03.1998, ..., 2004) 

Andreas Dittert (Jg. 1963) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.10.1997, ..., 2009) 

Bernd Dulling (Jg. 1949) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 15.04.1985, ..., 2009)

Gerhard Fuchs (Jg. 1958) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 16.06.1994, ..., 2009)

Bärbel Klumpp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.2013, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.01.1997 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.

Hans-Peter Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 22.12.1981, ..., 2010) 

 

 

Susanne Nötzel-Bunke (Jg. 1966) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.03.2002, ..., 2009) 

No Name - Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Iris Sanchez Alfonso (Jg. 1951) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin  (ab 01.08.1095, ..., 2009) - siehe Pressemeldung unten

Michael Schmidt-Reimer (Jg. 1950) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 27.09.1983, ..., 2009)

Torsten Spatz (Jg. 1964) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.02.1996, ..., 2009)

Martin Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 26.02.2009, ..., 2010) 

Dr. Kay Wollgast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.04.2008, ..., 2013) 

 

 

 

 

# Michael Ernst

# Bernd Förschner

Christiane Marewski

# Hans-Jürgen Munzel

# Dagmar-Ingrid Ulrich

# Andreas Rook

# Dr. Bernd Ruberg

# Silvia Marckwardt

# Renata Pickel

# Peter Köpp

# Birgitt Pechstein

# Maria Metzke

# Anna-Katharina Köster

# Barbara Loth

# Ulrich Kirsch

# Andrea Hennis

# Martin Heyl

# Monika Matulla

# Daniele Reber

# Rüdiger Smolenski

# Michael Korinth

# Joachim Klueß

# Thomas Lakies

# Peter Hansen

# Volker Rache

# Anke Weyreuther

# Martina Linnert-Abelmann

# Claus-Peter Morof

# Andreas Hünecke

# Ursula Wenzel

# Dr. Hans-Georg Nielsen

# Ulrich Michels

# Elke Grundschok

# Dr. Hans-Jürgen Streicher

# Kerstin Räuwer

# Dr. Oda Hinrichs

# Claudia Nowak

# Andrea Lungwitz-Retzki

# Julia Wollgast

 

 

Nicht mehr als Richter am Arbeitsgericht Berlin tätig:

Renate Ausfeld-Zwicker (Jg. 1961) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 30.09.1993, ..., 2002) 

Elisabeth Brands (Jg. 1958) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 07.03.1994, ..., 2002)

Beate Eiden (Jg. 1962) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 03.05.1996, ..., 2002)

Dr. Kathrin Eulers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.06.1994 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. 2012: Landesarbeitsgericht München - Kammer 3.

Klaus von Feldmann (Jg. 1938) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 05.10.1971, ..., 2002)

Wolfram Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.02.1979, ..., 2010) 

Rheinhold Gerken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Präsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.10.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.10.1995 als Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Ursula Hantl-Unthan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsidentin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (ab 25.04.2014, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 19.10.1995 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.07.2005 als Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.04.2014 als Präsidentin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. LAG Berlin-Brandenburg - GVP 15.12.2016: Vorsitzende Richterin - 4. Kammer.

Jens Nißen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.07.1980, ..., 2010)

Achim Riedel (Jg. 1942) - Präsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 19.07.1989, ..., 2002)

Katrin Salzmann (Jg. 1962) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 13.06.1994, ..., 2002)

Werner Scheffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 04.01.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.01.1977als Richter am Arbeitsgericht Berlin - Altersteilzeit - aufgeführt.

Dr. Axel Schleusener (Jg. 1970) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.03.2002, ..., 2002) 

Hans-Jörg Stein (Jg. 1940) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.02.1979, ..., 2002)

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Rechtsanwälte: 

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Arbeitsgericht Berlin gibt der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Mitarbeiters wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt

Pressemitteilung Nr. 25/13 vom 05.09.2013

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht. Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt und wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung seit mehreren Jahren für Umbauarbeiten zu Vorbereitung von Veranstaltungen in ihrem Konferenzzentrum eingesetzt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte geltend gemacht, der Kläger sei aufgrund eines mit dem Unternehmen für Besucherservice geschlossenen Werkvertrages bei ihr eingesetzt worden.

Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass das Unternehmen für Besucherservice aufgrund der von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der Auftragsvergabe erstellten Leistungsbeschreibung und den tatsächlichen Umständen lediglich die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice, nicht jedoch weitergehend auch dessen Durchführung in eigener Verantwortung erbringe. Deshalb handele es sich bei dem zustande gekommenen Vertragsverhältnis nicht um einen Werk- oder Dienstvertrag, sondern um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Da das Unternehmen für Besucherservice nicht über eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfüge, bestehe an Stelle des nach § 9 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unwirksamen Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Unternehmen für Besucherservice aufgrund des § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Über einen weiteren Antrag des Klägers, der sich auf die Nachzahlung von Vergütung durch die Heinrich-Böll-Stiftung richtet, hat das Arbeitsgericht nicht entschieden, sondern dem Kläger hierzu Auflagen zu weiterem Vortrag erteilt. Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04. September 2013, Aktenzeichen 33 Ca 5347/13

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130905.1515.388917.html

 

 


 

 

Worte wie Peitschenhiebe Nico Patschinski darf wieder für den 1. FC Union stürmen

Matthias Wolf

BERLIN. Irgendwann im Verlauf der Verhandlung war auch die Rede vom legendären 8:0 des 1. FC Union gegen den BFC Dynamo. Als es darum ging, ob ein Spieler wie Nico Patschinski an einem Pokerturnier beim Erzrivalen teilnehmen darf. Das darf er übrigens, die Richterin Iris Sanchez konnte daran nichts Verwerfliches finden. Aber, um im Bild zu bleiben: Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat der Zweitligist Union eine Niederlage erlitten, ein gefühltes 0:8. Die fristlose Kündigung für Patschinski vom 4. März ist unwirksam. Der Stürmer kündigte mit breitem Grinsen an: "Am ersten Spieltag in der Zweiten Liga dribble ich wieder auf."

...

04.06.2009

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0604/sport/0028/index.html

 

 


 

 

ArbG Berlin: Staffelung der tarifvertraglichen Vergütung nach dem Alter ist unzulässige Altersdiskriminierung - Urteil vom 22.08.2007, Az. 86 Ca 1696/07

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin vom 22.08.2007 ist die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter eine unmittelbare, verbotene Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Im entschiedenen Fall erhielt der beim Land Berlin beschäftigte Kläger auf Grund § 27 Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) iVm. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin eine nach Lebensaltersstufen gestaffelte Grundvergütung.

Das ArbG urteilte, dass § 27 Abs. 1 BAT als unzulässige Altersdiskriminierung gegen § 7 Absatz 2 AGG verstößt. Es liege eine Altersdiskriminierung vor, da das Alter keinen unmittelbaren Bezug zur ausgeübten Tätigkeit des Klägers habe. Eventuell anders, so das Gericht, wäre der Fall, wenn die Höhe des Lohns z.B. an die Berufserfahrung gekoppelt wäre.

Ein Anspruch auf Gleichstellung mit den Meistbegünstigten folge aus § 8 Absatz 2 AGG.

Für die Tarifvertragsparteien bestehe jedoch Vertrauensschutz, der eine Übergangsfrist verlangt. Die rückwirkende Unwirksamkeit der Vergütungsregelung würde ansonsten das Land Berlin unverhältnismäßig mit Mehrkosten belasten. Das ArbG gibt deshalb für eine tarifliche Neuregelung eine Frist von einem halben Jahr ab Rechtskraft dieser Entscheidung vor.

Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht

 

 

 


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