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Bezirksgericht Frankfurt (Oder)


 

 

Bezirksgericht Frankfurt (Oder)

 

 

 

Deutsche Demokratische Republik

Bezirk Frankfurt (Oder)

http://de.wikipedia.org/wiki/DDR-Justiz

 

 

später dann angegliedert an die ehemalige Bundesrepublik Deutschland

Bundesland Brandenburg

 

 

 

Das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) ist ein ehemaliges Bezirksgericht in der DDR. 

Dem Bezirksgericht Frankfurt (Oder) übergeordnet war das Oberste Gericht der DDR

 

Untergeordnete Kreisgerichte:

Kreisgericht Bad Freienwalde

Kreisgericht Eberswalde

Kreisgericht Frankfurt (Oder)

Kreisgericht Fürstenwalde

...

 

 

Bezirk Frankfurt (Oder)

 

Der Bezirk umfasste die Stadtkreise Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt (vom 1. Februar 1953 bis zum 12. November 1961 Stalinstadt) und Schwedt/Oder (ab dem 17. September 1961) sowie die folgenden Kreise:

1. Angermünde

2. Bad Freienwalde

3. Beeskow

4. Bernau

5. Eberswalde

6. Eisenhüttenstadt (bis zum 13. November 1961 Fürstenberg)

7. Fürstenwalde

8. Seelow

9. Strausberg

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Frankfurt_(Oder)

 

 

Richter am Bezirksgericht Frankfurt (Oder): 

 

 

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) oder nachgeordneter Kreisgerichte? Diese können wir hier gerne veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

 

Beschluss des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder)

in: "Der Fall Havemann: ein Lehrstück politischer Justiz"

Berlin, Links, 1998, 308 Seiten

 

 


 

 

Michael Gartenschläger

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Michael-Gartenschläger-Gedenkstein mit Kreuz in der Gemeinde Langenlehsten nahe dem Sterbeort

Michael Gartenschläger (* 13. Januar 1944 in Strausberg bei Berlin; † 30. April 1976 an der innerdeutschen Grenze zwischen Leisterförde/Bezirk Schwerin und Bröthen/Schleswig-Holstein) war ein politischer Häftling in der DDR und Fluchthelfer. Er wurde durch ein Spezialkommando der DDR-Staatssicherheit beim Versuch, zum dritten mal Selbstschussanlagen an der Grenze abzumontieren, erschossen.[1]

 

Leben

Michael Gartenschläger wurde im August 1961 – siebzehnjährig – zusammen mit fünf Freunden nach Protesten gegen den Mauerbau und damit verbundener Brandstiftung an der Feldscheune einer LPG festgenommen und im September wegen „staatsgefährdender Propaganda und Hetze sowie der Diversion“ nach einem dreitägigen Schauprozess im Strausberger Kulturhaus der NVA vom Bezirksgericht Frankfurt (Oder) zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt.

1971 wurde er nach fast zehn Jahren Haft, gesundheitlich durch Einzelhaft und mangelnde Verpflegung stark angegriffen, von der Bundesrepublik Deutschland für 40.000 DM freigekauft. Er machte sich in Hamburg als Pächter einer Tankstelle selbstständig.

Michael Gartenschläger engagierte sich weiterhin für seine politische Überzeugung, beteiligte sich an Fluchthilfen für insgesamt 31 Personen und verhalf sechs Menschen persönlich zur Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik.

Um die Propaganda der DDR zu entlarven, die ihren Einsatz von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze immer bestritt, montierte er am 30. März und am 23. April 1976 zwei Selbstschussanlagen vom Typ SM 70 ab und präsentierte sie der Öffentlichkeit über den Spiegel[2][3][4]. Der Minister für Staatssicherheit (MfS) Erich Mielke war außer sich.

 

Todesumstände

In der Nacht zum 1. Mai 1976 wollte Gartenschläger mit zwei Unterstützern eine dritte SM 70 abbauen. Alle drei Personen waren bewaffnet. In Kenntnis des Vorhabens, ohne jedoch Ort und Zeit genau zu wissen, waren auf DDR-Seite seit dem 24. April 1976 weiträumige Sicherungsmaßnahmen durch eine 29-köpfige Einsatzgruppe der Hauptabteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit angelaufen. Das Ziel der Maßnahme bestand darin, Gartenschläger nach dem Betreten des DDR-Territoriums festzunehmen oder zu töten. Als Gartenschläger eine SM 70 zur Explosion bringen wollte, wurde er durch mehrere Schüsse aus einer AK-47 tödlich getroffen, wobei die Gefährten Gartenschlägers aussagten, das DDR-Kommando habe das Feuer ohne jede Vorwarnung eröffnet. Lediglich einer der Begleiter Gartenschlägers, der unmittelbar an der Demarkationslinie auf westdeutschem Gebiet zurückgeblieben war, habe mit einer abgesägten Flinte zurückgeschossen, woraufhin Mitglieder des DDR-Sonderkommandos das Feuer kurzfristig sogar in Richtung Bundesrepublik erwiderten. In den DDR-Medien wurde dagegen berichtet, Gartenschläger habe den Schusswechsel begonnen. Als Beweis diente einzig die von ihm mitgeführte Pistole, die jedoch in der Gerichtstechnik nicht einmal auf eventuelle Schmauchspuren hin untersucht wurde.

 

Juristische Aufarbeitung

Im März 2000 und April 2003 wurden Unteroffiziere und Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit, die in Schwerin bzw. Berlin wegen des „Versuches, einen Menschen aus niederen Beweggründen zu töten“ (§§ 211, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) angeklagt waren, freigesprochen, da nicht zweifelsfrei auszuschließen war, dass Gartenschläger, wie von den Schützen behauptet, zuerst geschossen hatte. Die Angeklagten behaupteten, sie hätten in „Notwehr gegen Grenzterroristen“ gehandelt.

Den MfS-Oberstleutnant Wolfgang Singer, unter dessen Kommando die tödlichen Schüsse abgegeben wurden, sprach das Landgericht Berlin wegen der „Anstiftung zum Mord“ an Michael Gartenschläger schuldig. Die Tat blieb aber wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung straffrei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Freigesprochen aus Beweismangel wurde der MfS-Oberst Helmut Heckel, dem vorgeworfen wurde, den Liquidierungsbefehl erteilt zu haben. Ein weiterer Angeklagter, der Generalleutnant Karl Kleinjung, zum Zeitpunkt des Prozesses 90-jährig, wurde in einem gesonderten Verfahren ebenfalls freigesprochen.

Das Gericht stellte in seinem schriftlichen Urteil heraus, dass „gewisse Zweifel daran aufkommen, ob überhaupt ernstliche Vorbereitung für eine Festnahme getroffen wurden und nicht von vornherein ernsthaft nur die ‚Vernichtung‘ bzw. ‚Liquidierung‘ Gartenschlägers ins Auge gefasst war“ (vgl. Urteil des LG Berlin, AZ: (531)25 Js 2/97 -Ks-(8/97),Bl.80). Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof den Angeklagten am 16. Februar 2005 (5 StR 14/04) wegen der zwischenzeitlich nach dem Recht der DDR eingetretenen Verjährung freigesprochen.

Das 1961 von der DDR-Justiz gegen Michael Gartenschläger ergangene Urteil „lebenslänglich“ wurde 1992 nach einem Rehabilitierungsantrag seiner Schwester vom Landgericht Frankfurt (Oder) in weiten Teilen aufgehoben.

2006 wurde in Gartenschlägers Heimatstadt Strausberg der Antrag gestellt, eine Straße nach Michael Gartenschläger zu benennen. Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

 

Literatur

* Andreas Frost: Michael Gartenschläger: Der Prozess: mutmaßliches DDR-Unrecht vor einem bundesdeutschen Gericht. Schwerin: Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, 2002. ISBN 3-933255-15-5

* Lothar Lienicke, Franz Bludau: Todesautomatik: die Staatssicherheit und der Tod des Michael Gartenschläger. Fischer Taschenbuchverlag, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-596-15913-X und Kiel 2001, ISBN 3-929171-01-5.

* Freya Klier: Michael Gartenschläger. Kampf gegen Mauer und Stacheldraht. Bürgerbüro e.V. Berlin, 2009, ISBN 978-3-00-027999-7

 

TV-Dokumentation

* Gegen die Grenze. Das Leben des Michael Gartenschläger, Fernseh-Dokumentation (44 Min.) von Alexander Dittner & Ben Kempas, Produktion: Xframe GmbH München für den RBB 2004.

 

Radio-Feature

* Zur Vermeidung weiterer Provokationen. Die kurze Lebensgeschichte des Michael Gartenschläger, Feature (60 Min.) von Roman Grafe. Produktion: SWR/SR, 2003.

Ausstellungen

* Michael Gartenschläger - Leben und Sterben zwischen Deutschland und Deutschland (Wanderausstellung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn)

* ELVIS in Deutschland, Haus der Geschichte in Bonn 2004/05

 

Spielfilm

* Die Todesautomatik, ZDF-Film nach dem gleichnamigen Buch von Franz Bludau und Lothar Lienicke, Produktion: Polyphon Film- und Fernsehgesellschaft Hamburg, Regie: Niki Stein, Kamera: Arthur Ahrweiler, Drehbuch: Wieland Bauder, Darsteller: Mišel Matičević, Stephan Kampwirth, Loretta Pflaum, Katrin Bühring, Hark Bohm u.a.,

Ausstrahlung im November 2007.

 

Theaterstück

* Macht das Tor auf, Anlässlich des 30. Todestags Michael Gartenschlägers entwickelte die Berliner Theatertruppe Interkunst e.V. ein Bühnenstück, welches sich mit seiner tragischen Lebensgeschichte auseinandersetzt.

 

Einzelnachweise

1. ↑ Verrechnet! Bursche! DER SPIEGEL 20-21/1976 vom 17. Mai 1976, Seite 49

2. ↑ Schnell das Ding vom Zaun DER SPIEGEL 16/1976 vom 12. April 1976, Seite 116

3. ↑ Ich höre die Sirene und denke, na ja DER SPIEGEL 16/1976 vom 12. April 1976, Seite 122

4. ↑ Tödliche Würfel DER SPIEGEL 18/1976 vom 26. April 1976, Seite 65

 

Weblinks

* Literatur von und über Michael Gartenschläger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Michael Gartenschläger • PICA-Datensatz)

* Klaus Kunze, Mordmaschine abgebaut, STUDENT Okt./Nov. 1979

* http://www.todesautomatik.de – Biographie

* ZDF.de: Die Stasi-Killer. Geheimkommando an der Mauer., Beitrag in Frontal 21 vom 2. Oktober 2007 zu den Todesumständen Michael Gartenschlägers

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Gartenschl%C3%A4ger

gefunden am 13.08.2009

 

 


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