Väternotruf informiert zum Thema

Bundespatentgericht


 

 

Bundespatentgericht

 

Postfach 90 02 53

81502 München

 

Hausadresse:

Cincinnatistraße 64, 81549 München

 

Telefon: 089 / 69937-0

Fax: 089 / 69937-5100

 

E-Mail: bundespatentgericht@bpatg.bund.de

Internet: http://www.bundespatentgericht.de

 

 

Internetauftritt des Bundespatentgericht (07/2016)

Informationsgehalt: gut

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.06.2016 - https://www.bundespatentgericht.de/cms/media/Das_Gericht/Organisation/geschaeftsverteilung.pdf

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen am Bundespatentgericht 118 Richterinnen und Richtern in 29 Spruchkörpern, sowie eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Organisatorisch ist das Bundespatentgericht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zugeordnet.

Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht, das für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dabei entscheidet es über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents als erstinstanzliches Gericht. Als zweite Instanz ist es für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte zuständig. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

 

 

 

Präsidentin am Bundespatentgericht: Beate Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Präsidentin am Bundespatentgericht (ab Mai 2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.11.1985 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1985 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 31.05.1989 als Regierungsdirektorin beim Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2011 als Präsidentin am Bundespatentgericht aufgeführt. 11/1982 - 8/1986 Richterin in Zivilsachen am Amtsgericht Aschaffenburg, Richterin (Große Strafkammer und Jugendschutzkammer) am Landgericht Aschaffenburg, Staatsanwältin beim Landgericht Aschaffenburg. Ausführliche Infos siehe unten. Namensgleichheit mit: Walther Schmidt  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Aschaffenburg / Direktor am Amtsgericht Aschaffenburg (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 15.11.1999 als Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1986 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.01.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.11.1999 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt.

Vizepräsident am Bundespatentgericht: Dr. Klaus Strößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vizepräsident am Bundespatentgericht (ab 15.07.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.10.2001 als Richter am Bundespatentgericht - Physiker - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.07.2010 als Vizepräsident am Bundespatentgericht - Dipl. Physiker Univ. Dr. rer. nat. - aufgeführt.

 

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Richter und Richterinnen am Bundespatentgericht:

Dr. Friedrich Albrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht München (ab 04.08.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.04.1991 als Richter am Bundespatentgericht München aufgeführt.

Dipl.-Ing. Klaus Baumgardt (Jg. 1958) - Richter am Bundespatentgericht München (ab 06.05.2005, ..., 2008) 

Thomas Baumgärtner (Jg. 1948) - Richter am Bundespatentgericht München (ab 30.09.1991, ..., 2008) 

Karin Friehe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 15.07.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Friehe-Wich ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Friehe ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Diplom-Ingenieur Hermann Wich (geb. 11.08.1930) - Richter am Bundespatentgericht München (ab 01.02.1979, ..., 1994). Namensgleichheit mit: Heinz-Josef Friehe (geb. 30.08.1954 in Beckum - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident des Bundesamts für Justiz (ab 2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.10.2000 als Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz aufgeführt.

Elisabeth Klante (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht München (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt.

Ingrid Kopacek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 27.04.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2006 unter dem Namen Ingrid Kopacek nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.04.2007 als Richterin am Bundespatentgericht aufgeführt. Landgericht - München - GVP 01.01.2011: Richterin am Landgericht München I / 7. Zivilkammer. Landgericht München I - Urteil vom 08.09.2011 - 7 O 8226/11: Urheberrecht - Klägerin Enkelin von Karl Valentin. Bundespatentgericht - GVP 01.01.2012: 20. Senat - Technischer Beschwerdesenat - Rechtskundiges Mitglied. 

Ariane Mittenberger-Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 01.04.2003, ..., 2012) - zuerst am Landgericht München I. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1992 als Richterin am Amtsgericht Stadtroda aufgeführt. Ab 01.10.2001 kommissarische Direktorin am Amtsgericht Stadtroda. Ab 01.04.2003 Richterin am Bundespatentgericht München. Ab 01.02.2009 Abordnung an das Oberlandesgericht München. Beendigung der Abordnung von Richterin am Bundespatentgericht Dr. Mittenberger-Huber an das Oberlandesgericht München mit Ablauf des 31.07.2010. 2012: Pressesprecherin, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Angelegenheiten sowie Informationsdienste am Bundespatentgericht.

Beate Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Präsidentin am Bundespatentgericht (ab 01.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.11.1985 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1985 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 31.05.1989 als Regierungsdirektorin beim Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2011 als Präsidentin am Bundespatentgericht aufgeführt. 11/1982 - 8/1986 Richterin in Zivilsachen am Amtsgericht Aschaffenburg, Richterin (Große Strafkammer und Jugendschutzkammer) am Landgericht Aschaffenburg, Staatsanwältin beim Landgericht Aschaffenburg. Namensgleichheit mit: Walther Schmidt  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Aschaffenburg / Direktor am Amtsgericht Aschaffenburg (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 15.11.1999 als Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1986 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.01.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.11.1999 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt.

Hans-Detlef Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Bundespatentgericht (ab 28.03.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.04.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 07.05.1992 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.03.2002 als Richter am Bundespatengericht aufgeführt. Bundespatentgericht - GVP 01.06.2016. Namensgleichheit mit: Renate Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Erfurt / Präsidentin am Landgericht Erfurt (ab 27.08.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.05.1985 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.07.1990 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.12.1993 als Richterin am Oberlandesgericht Thüringen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.08.2001 als Präsidentin am Landgericht Erfurt aufgeführt.

Dr. Klaus Strößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vizepräsident am Bundespatentgericht (ab 15.07.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.10.2001 als Richter am Bundespatentgericht - Physiker - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.07.2010 als Vizepräsident am Bundespatentgericht - Dipl. Physiker Univ. Dr. rer. nat. - aufgeführt. 

Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 12.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 21.03.2005 , ..., 2012) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 16 und 48. GVP 08.07.2011: Elternzeit.

 

 

 

# Beate Bayer

# Achim Bender

# Hans-Werner Bork

# Claus-Peter Brandt

# Dr. Martin Buchelmann

# Alois Bülskämper

# Werner Eberhard

# Karoline Eder

# Dr. Peter Egerer

# Rainer Engels

# Elisabeth Fink

# Dipl.-Phys. Hans Erhard Fritsch

# Hans-Jürgen Frühauf

# Dr. Georg Fuchs-Wissmann

# Dipl. -Ing. Univ. Michael Ganzenmüller

# Dr. Honor Peter Gerster

# Karl Gießen

# Dietmar Gottschalk

# Marianne Grabrucker

# Karl Heinz Groß

# Wolfgang Gutermuth

# Walter Guth

# Prof. Dr. Franz Hacker

# Peter Harrer

# Raimund Harrer

# Monika Hartlieb

# Dr. Volker Hartung

# Dr. Sigurd Henkel

# Dipl.-Ing. Klaus-Peter Hilber

# Dipl.-Ing. Romuald Hildebrandt

# Dr. Sigmund Huber

# Dr Maximilian Häußler

# Dipl. Ing. Siegfried Höchst

# Dipl.-Ing. Univ. Walter Höppler

# Peter Hövlemann

# Jörg Ihsen

# Dr. Rainer Ipfelkofer

# Dr. Ernst Kahr

# Dr. Jan Kaminski

# Dipl. Phys. Leonard Kellerer

# Irmgard Kirschneck

# Hubertus Kliems

# Helmut Knoll

# Günter Kowalski

# Ulrich Kruppa

# Bernd Kuhn

# Jürgen Kunze

# Rüdiger Kätker

# Eckhard Köhn

# Norbert Lischke

# Andreas Lokys

# Claus-Dieter M. Comp L. Meinhardt

# Dipl.-Phys. Dr. Winfried Maier

# Dr. Roman Maksymiw

# Petra Martens

# Dr. Norbert Mayer

# Dr. Helmut Meinel

# Werner Merzbach

# Dipl.-Phys. Dr. Wolfgang Morawek

# Edwin Müllner

# Andreas Paetzold

# Birgitt Pagenberg

# Dieter Petzold

# Viktor Pontzen

# Hermann Prasch

# Dr.-Ing. Ingeborg Prasch

# Dorothea Prietzel-Funk

# Dr. Angelika Proksch- Ledig

# Ilse Püschel

# Dr. Heiner Pösentrup

# Joachim Rauch

# Dr. Frowein Reinhard

# Dipl.-Ing. Ulrich Reinhardt

# Klaus Dieter Reker

# Dipl.Ing. Univ. Horst Rippel

# Dr. Eva Maria Schermer

# Josef Aloys Schmöger

# Klaus Ludger Schneider

# Wolfgang Scholz

# Walter Schramm

# Dr. Karl Heinz Schröder

# Dr. Christel Schuster

# Gabriele Schuster

# Günther Schuster

# Eva Maria Schwarz-Angele

# Klaus Schülke

# Wolfgang Sekretaruk

# Nikolaus Skribanowitz

# Vivian Sredl

# Wolfgang Starein

# Wolfgang Stoppel

# Dr. Paul Ströbele

# Wolfgang Tauchert

# Dipl.-Phys. Dr. Charlotte Thum-Rung

# Dipl. Ing. Bernd Tödte

# Dr. Lutz van Raden

# Gerhard Viereck

# Thomas Voit

# Dr. Winterfeldt Volker

# Dr. Gerhard Wagner

# Susanne Werner

# Gabriele Winkler

# Matthias Winkler

# Gerlinde Winter

# Dr. Stefan Zehendner

# Carl-Victor Zglinitzki

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Bundespatentgericht tätig: 

Dr. Heinfried Barton (Jg. 1943) - Richter am Bundespatentgericht München (ab 31.08.1989, ..., 2008) 

Dipl.-Phys Dr. Dirk Bastian (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht München (ab 22.06.2005, ..., 2008)

Dr. Regina Hock (geb. 08.01.1963 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leiterin der Hauptabteilung 4 Recht beim Deutschen Patent- und Markenamt (ab Januar 2011, ..., 2012) - 1989 bis 1991 Richterin am Landgericht München I, Pressekammer. 1991 bis 1992 Referentin in der Bayerischen Staatskanzlei, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. 1992 bis 1993 Staatsanwältin beim Landgericht München I. 1994 bis 2000 Richterin am Amtsgericht München, zunächst für Betreuungssachen, sodann für allgemeine Zivilsachen und seit 1998 für gewerblichen Rechtsschutz. 2000 bis 2010 Richterin am Bundespatentgericht, zunächst in einem Marken- Beschwerdesenat und seit 2008 in einem technischen Beschwerdesenat. 2005 bis 2010 Leiterin des Referats für Öffentlichkeitsarbeit und Internationale Angelegenheiten am Bundespatentgericht. Seit Januar 2011 Leiterin der Hauptabteilung 4 Recht beim Deutschen Patent- und Markenamt - http://www.dpma.de/amt/leitung/leitungderhauptabteilungen/index.html. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1992 als Richterin am Amtsgericht München sowie ab 01.10.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.10.1992 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stefan Hock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht München I (ab 16.07.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. 

Dr. Hans-Georg Landfermann (geb. 11.04.1941) - Präsident am Bundespatentgericht (ab 01.07.2001, ..., 2002)

Raimund Georg Lutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Präsident am Bundespatentgericht (ab 01.05.2006, ..., 2008) - Bundespatentgericht - GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.

Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Bundespatentgericht (ab 30.11.1990, ..., 2000) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.11.1990 als Richter am Bundespatentgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004, 2006 und 2008 nicht aufgeführt. 18.09.2000: "Ein dreifaches Hoch auf die Urheberrechte. Endlich soll freien Journalisten und Medienarbeitern per Gesetz eine "angemessene Bezahlung" zugesichert werden. "Unser Recht muss auf der Seite der Schwächeren stehen", ist der schöne Wahlspruch von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Deshalb will sie im Urheberrecht auch die Rechte von freien Journalisten, Übersetzern, Filmemachern und anderen Kreativen stärken. Für ihre Leistungen sollen sie künftig eine "angemessene" Vergütung durchsetzen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für diesen Herbst angekündigt. Seit Mai liegt bereits ein so genannter Wissenschaftler-Entwurf auf dem Tisch. Die vier Rechtsprofessoren Gerhard Schricker, Adolf Dietz, Wilhelm Nordemann und Ulrich Loewenheim sowie der Patentrichter Martin Vogel haben ihn im Auftrag von Däubler-Gmelin erstellt. Darin: Ein Urheber kann seinen Anspruch auf "angemessene Vergütung" auch dann vor Gericht geltend machen, wenn er einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen hatte." - http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2000/09/18/a0131. 25.05.2012 - Süddeutsche Zeitung: "Falsch verteilt. Der Patenrichter Martin Vogel über seinen Prozess gegen die Verwertungsgesellschaft Wort, die Geld an Verlage ausschüttet, das Autoren zusteht. ... Der Patenrichter Martin Vogel hat für das Bundesjustizministerium mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes erarbeitet. Seit Jahrzehnten setzt er sich für eine Verbesserung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler ein und hat deshalb eine Klage gegen die VG Wort angestrengt, ...". Süddeutsche Zeitung, 25.05.2012: "Die Urheber sollten sich nicht nur auf die wohlfeilen Aufrufe einiger gut verdienender Tatort-Autoren" verlassen, rät der Patentrichter Martin Vogel in einem Gespräch mit Willi Winkler und vertritt außerdem die Ansicht, dass die VG Wort mit ihren Abgaben an Verlage "in der Vergangenheit zu Lasten der Urheber mehrere hundert Millionen Euro falsch verteilt" habe. Immerhin gab ihm gerade das Landesgericht München in der Sache erstinstanzlich Recht." -  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/perlentaucher-heute-in-den-feuilletons-a-835184.html. Namensgleichheit mit: Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 16 (ab 15.03.2002, ..., 2008) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" durch das Verwaltungsgericht Berlin befreit

 

 

 


 

 

 

 

Präsidentin des Bundespatentgerichts

 

 

Beate Schmidt

 

seit Mai 2011 Präsidentin des Bundespatentgerichts

 

8/2006 - 4/2011 Direktorin im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken und Muster (HABM), zunächst in der Marken- und Löschungsabteilung, später dann in der Abteilung Löschungs- und Gerichtsverfahren, zuständig für die Verteidigung der Entscheidungen der Beschwerdekammern vor Gericht und Gerichtshof in Luxemburg

 

2/2000 - 7/2006

Leiterin der Hauptabteilung 3

Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster des DPMA (1. weibliche Abteilungspräsidentin des DPMA)

 

5/1997 - 1/2000

Abteilungsleiterin 4.1 im DPMA

(Personal, Haushalt)

 

12/1994 - 4/1997 Richterin im 32. Markensenat des BPatG

 

1/1991 - 12/1994 Bundesministerium der Justiz, persönliche Referentin des Staatssekretärs

 

8/1986 - 12/1990 Bundesministerium der Justiz, zunächst abgeordnet als Referentin im Referat IIIB3 (Urheberrecht), nach Übernahme in den Bundesdienst 1989 im Personalreferat

 

11/1982 8/1986 Richterin in Zivilsachen am Amtsgericht Aschaffenburg, Richterin (Große Strafkammer und Jugendschutzkammer) am Landgericht Aschaffenburg, Staatsanwältin beim Landgericht Aschaffenburg

 

1982 2. Staatsexamen

 

10/1974 - 12/1979 Studium der Rechtswissenschaften an der Maximilians Universität Würzburg, 1. Staatsexamen

 

Auslandserfahrung: Teilnahme an Verhandlungen in Brüssel und Konferenzen der WIPO, unter anderem an der diplomatischen Konferenz zur Verabschiedung des Trademark Law Treaty (Singapore Treaty); HABM und Vertretung des HABM in Verfahren vor den Europäischen Gerichten

 

 

 

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

 

Vizepräsident Dr. Klaus Strößner

 

 

Dr. Klaus Strößner

 

seit Juli 2010 Vizepräsident des Bundespatentgerichts

 

5/2004 - 7/2010 Leiter der Hauptabteilung 2 (Information) im DPMA

 

10/2001 - 5/2004 Richter am Bundespatentgericht, Technisches Mitglied in einem technischen Beschwerdesenat

 

4/1997 - 10/2001 Leiter einer Patentabteilung im DPMA

 

9/1987 - 3/1997 Mitglied des DPMA als Patentprüfer und später als Gruppenleiter

 

7/1984 - 8/1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Festkörperforschung

 

1984 Promotion zum Dr. rer. nat.

 

10/1981 - 6/1984 Doktorandenstelle am Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart

 

http://www.bundespatentgericht.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=12&lang=de

 

 

 


 

 

 

Pressemitteilung vom 01.07.2011

50 Jahre Bundespatentgericht

Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt.

Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines der größten Bundesgerichte der Bundesrepublik Deutschland; jährlich gehen etwa 3.000 Verfahren neu ein. Zuständig ist es für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit es darum geht, dass ein Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Sortenschutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Vor dem Bundespatentgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit grundsätzlich selbst führen, da kein Anwaltszwang herrscht, im Regelfall lassen sie sich aber durch einen Patent- oder Rechtsanwalt vertreten.

Einzigartig ist das BPatG nicht nur wegen seines Aufgabenbereichs, sondern auch wegen der Zusammensetzung seiner Richterschaft: Juristen und Techniker (z.B. Chemiker, Physiker, Elektrotechniker) entscheiden gemeinsam über das Bestehen von Patenten und Gebrauchsmustern sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen oder deutschen Patents. Aufgrund des ausgezeichneten Rufes und der Sachkompetenz des Gerichts rufen nicht selten ausländische Firmen das Bundespatentgericht zur Entscheidung über die Nichtigkeit eines Patents an. Hierbei können Streitwerte von bis zu 30 Millionen Euro anfallen.

Die besondere Bedeutung des Bundespatentgerichts wird nicht nur vom Bundespräsidenten und der Bundesjustizministerin, sondern auch von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland, aus Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Verbänden und Politik gewürdigt. In einer umfangreichen Festschrift haben mehr als 100 Autoren die herausragende Rolle des Bundespatentgerichts für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben.

http://www.bpatg.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=98%3Apressemitteilung-vom-01072011&catid=9%3Apressemitteilungen&Itemid=79&lang=de

 

 

 

 


 

 

Pressemitteilung vom 03.05.2011

Stabwechsel beim Bundespatentgericht:

Beate Schmidt folgt Raimund Lutz

Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt.

Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständigen Bundesgerichts. Raimund Lutz begann seine Laufbahn als Richter und Staatsanwalt in München, bevor er 1986 für knapp drei Jahre im Wege der Abordnung erstmals im Bundesministerium der Justiz im Bereich Patent- und Markenrecht tätig war. Im Januar 1989 übernahm er leitende Aufgaben im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zunächst in Berlin und dann ab 1997 in München. In Berlin war er nach der Wiedervereinigung Deutschlands für die Eingliederung des ehemaligen DDR-Patentamts in die Strukturen des DPMA zuständig. Im Herbst 1999 kehrte er als Leiter des Referats für Patent- und Geschmacksmusterrecht ins Bundesministerium der Justiz zurück, ab Februar 2000 leitete Lutz die für den Schutz des geistigen Eigentums zuständige Unterabteilung. Von Mai 2006 bis Dezember 2010 war er Präsident des Bundespatentgerichts. Unter seiner Präsidentschaft wurde das zukunftweisende Projekt der elektronischen Gerichts- und Verfahrensakte maßgeblich fortentwickelt.

Seit 1. Januar 2011 ist Lutz Vizepräsident des Europäischen Patentamts in München.

Beate Schmidt kehrt heute als Präsidentin und Vorsitzende des 1. Nichtigkeitssenats an das Bundespatentgericht zurück, an dem sie bereits früher als Richterin tätig war. Nach Tätigkeiten in der bayerischen Justiz und im Bundesjustizministerium, wo sie im Urheberrechtsreferat erste Berührungen mit dem geistigen Eigentum hatte, kam sie 1994 an das Bundespatentgericht in einen Marken-Beschwerdesenat und wechselte 1997 in die Verwaltungsabteilung des DPMA (Hauptabteilung 4). Im Jahre 2000 wurde Beate Schmidt in der Hauptabteilung Marken zur ersten Abteilungspräsidentin des DPMA ernannt.

2006 erfolgte eine Beurlaubung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Direktorin im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Mustern mit Sitz in Alicante/Spanien. Beate Schmidt leitete zunächst eine der beiden Markenabteilungen, seit Juni 2009 war sie als Leiterin der Hauptabteilung für Löschungs- und Gerichtsverfahren unter anderem für die Verteidigung der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM vor den europäischen Gerichten in Luxemburg zuständig.

Beate Schmidt gilt als erfahrene Juristin und international anerkannte Fachfrau. Ihre vielfältigen Tätigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene im gewerblichen Rechtsschutz und im Management qualifizieren sie für ihre neue Aufgabe.

Mit dem unter ihrem Vorgänger Raimund Lutz vorangetriebenen Projekt der elektronischen Gerichts- und Verfahrensakte wird auch die neue Gerichtspräsidentin weiterhin befasst sein: Beate Schmidt wird noch in diesem Jahr den ersten elektronischen Gerichtssaal am Bundespatentgericht eröffnen können.

http://www.bpatg.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=82%3Apressemitteilung-vom-03052011&catid=9%3Apressemitteilungen&Itemid=79&lang=de

 

 


 

 

 

Deutsches Patent- und Markenamt

Staatliche Ebene Bundesoberbehörde

Aufsichtsbehörde(n) Bundesministerium der Justiz

Gründung 1. Juli 1877 (als Kaiserliches Patentamt) 1998 als Deutsches Patent- und Markenamt

Hauptsitz München

Behördenleitung Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin; Günther Schmitz, Vizepräsident

Anzahl der Bediensteten ca. 2700[1]

Website www.dpma.de

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), meist umgangssprachlich als Patentamt, oder gelegentlich als Bundespatentamt bezeichnet, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Justiz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena und Berlin. Im Jahr 2010 beschäftigte es 2735 Mitarbeiter, davon 827 Patentprüfer.[2]

Inhaltsverzeichnis

Das Patentamt ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Die Behörde ist unter anderem für die Erteilung von Patenten, für die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern, sowie für die Information der Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte zuständig. Anerkannte Kooperationspartner des DPMA in den Bundesländern sind die Patentinformationszentren, vereinigt in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e.V.

Die rechtliche Basis des Deutschen Patent- und Markenamtes bildet § 26 des deutschen Patentgesetzes.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Patent-_und_Markenamt

 

16.06.2012

 


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