Väternotruf informiert zum Thema

Die Linke

Ehemals PDS


 

 

 

Linke wollen Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern

Recht/Antrag - 26.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9402). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Thema ist heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Auffassung der Linken diskriminiert das geltende Recht nichtverheiratete Väter, die wirkliche Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen und können“. Nichtverheiratete und verheiratete Väter sollen laut Linken-Vorstoß weitgehend gleichgestellt werden und beiden Elternteilen unbürokratisch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht“ ermöglicht werden.

Eltern sollen unabhängig von ihrem eherechtlichen Status mit der Anerkennung der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt, heißt es im Antrag. Dieses gemeinsame Sorgerecht habe auch bei späterer Trennung der Eltern Bestand. Seien sich beide Elternteile darüber einig, dass kein gemeinsames Sorgerecht entstehen solle, hätten sie das gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen, so Die Linke weiter.

Wolle ein Elternteil das alleinige Sorgerecht gegen den Willen des anderen Elternteils erreichen, könne dies bei der Vaterschaftsanerkennung ebenfalls gegenüber dem Jugendamt erklärt werden. Könnten sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht einigen, sei das Jugendamt verpflichtet, ein Mediationsverfahren anzubieten. Fände dieses nicht statt oder führe es zu keinem Erfolg, stehe der Rechtsweg offen, erklärt Die Linke.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_04/2012_210/04.html

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709402.pdf

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Schön, dass die Linke mittlerweile ihre väterdiskriminierende Haltung, die sie unter der damaligen PDS-Abgeordneten Christina Schenk (zwischenzeitlich Christian Schenk) offen zur Schau getragen hat, zu großen Teilen aufgegeben hat. Die Linke wäre aber nicht die mütterlastige Linke, wenn sie das Vetorecht der nichtverheirateten Mutter dann nicht doch durch die Hintertür aufrechterhalten will. Bei Widerspruch der Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht soll - nach dem Vorschlag der Linken der Vater gezwungen sein, den gerichtlichen Weg mit all seinen konfliktverschärfenden und ruinösen Tendenzen gehen zu müssen.

 

 

 


 

 

 

Sorgerecht

Schwarz-Gelb will Rechte lediger Väter stärken

Unverheiratete Eltern sollen von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben – außer die Mutter ist dagegen.

 

Mehr Rechte für Väter? Nach der Sommerpause soll eine Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden

Die schwarz-gelbe Koalition will laut einem Zeitungsbericht mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lasse derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte ihr Familienrechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Koalition stehe "zu ihrem Wort"

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden“, sagte der FDP-Politiker Thomae. Die Koalition stehe „zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „PNP“. Allerdings müsse der Gesetzgeber „ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im „Sinne des Kindeswohls“ gefunden werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8614607/Schwarz-Gelb-will-Rechte-lediger-Vaeter-staerken.html

 

 

 

 

 

Liberale wollen ledige Väter stärken

FDP erarbeitet Eckpunkte für Reform des Sorgerechts

Von Rasmus Buchsteiner

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach PNP-Informationen derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten.

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden. Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“, erklärte Stephan Thomae, Familienrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, der PNP. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“, erklärte Granold der PNP. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, sagte Granold. Nach der Sommerpause solle eine Lösung gefunden werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, erklärte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht. „Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, sagte Ahrendt. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, wenn die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht „im Sinne des Kindeswohls entscheiden“.

vom 24.07.2010

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28910613&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Dass was die FDP hier endlich auf den Weg zu bringen scheint, die Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder haben die rotgrünlackierten Familienfaschisten (SPD, PDS - Die Linke, Grüne), die von sich gebetsmühlenartig und pharisäerhaft behaupten, sie wären für die Gleichberechtigung der Geschlechter, jahrzehntelang hintertrieben. Pfui Deibel.

 

 

 

 


 

 

Verfassungsschutz darf Linke beobachten, warum nicht auch das Bundesverfassungsgericht?

 

Werner Neumann (geb. 11.04.1953) - Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht / 6. Senat (ab , ..., 2010) - war im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.08.1980 als Richter am Verwaltungsgericht Minden aufgeführt. War im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.08.1983 als Richter am Verwaltungsgericht Münster aufgeführt. War gleichfalls im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.09.1987 als Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Ab 04.07.2000 Richter am Bundesverwaltungsgericht.

"Verfassungsschutz darf Linke beobachten  ... . Ramelow will nun zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterziehen - und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. "Sie werden verstehen, dass ich tief enttäuscht bin, dass ein sechsjähriger Klageweg auf einmal hier so abgeräumt wird - mit einer Begründung, die ich schwer nachvollziehen kann", sagte Ramelow. Während der dreistündigen Verhandlung sei nichts vorgebracht worden, das gegen ihn spreche. Dem Schnüffelstaat seien nun Tür und Tor geöffnet, sagte Ramelow. "Jeder mit höherer Funktion in dieser Partei darf nun beobachtet werden. Dieses Urteil darf nicht so stehen bleiben!", sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Auch Prozessbeobachter zeigten sich vom Urteil überrascht.

"Man kann nicht einzelnen Funktionären alles zurechnen, was die Partei macht. Er kann eine eigene Meinung haben", hatte der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, während der Verhandlung gesagt. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung dann, der Senat sei im Gegensatz zur vorherigen Instanz der Auffassung, dass die Beobachtung nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstoße. ..."

http://www.mt-online.de/weltnews/politik/nachrichten_aktuell/3663185_Prozesse_Linke.html

Kommentar Väternotruf: Warum soll es der Partei "Die Linke" besser gehen, als Hunderttausende nichtverheirateter Väter in Deutschland, die zwar nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden, dafür aber - was noch schlimmer ist - vom Bundesverfassungsgericht diskriminiert werden: Bundesverfassungsgericht - Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01. Mag also die Spaßpartei "Die Linke" weiter überwacht werden, bis man auch auch dort begreift, dass die Grundrechte auch für nichtverheiratete Väter und ihre Kinder zu gelten haben.

 

 


 

 

 

 

 

„Generation…kann gerade nicht…“ Väter auf dem Weg in die Familie

 

Datum, Uhrzeit 16.06.2009, 18:30 - 20:30

Ort Kindermuseum

Anschrift Senefelder Straße 5

10437 Berlin

VeranstalterInnen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Kontakt Juliana Schiwarov

Referentin Kinder, Jugend, Familie

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

T. 030/227 58968, F. 030/227 56035

 

E-Mail ak5@gruene-bundestag.de

 

 

Um was es geht

Immer mehr Männer, die Väter werden, wollen sich nicht mehr allein auf die Ernährer- und Versorgerrolle festlegen lassen. Auffällig auch, immer mehr beruflich erfolgreiche Männer stecken in der Karriere zurück, um Zeit mit ihren Kindern und aktiv in der Familie zu verbringen. Aus dem Blickwinkel der Kinder ist es wunderbar, beide Eltern so nah zu erleben. Soweit, so gut. Das haben wir Grüne immer so gewollt – faire Aufgabenteilung in der Familie und Karriere für beide Geschlechter.

Doch auch die Stimmen werden lauter, die sagen: Männer werden strukturell benachteiligt, wenn sie aktive Väter sein wollen. Wir brauchen eine Väterpolitik, um es Männern zu ermöglichen, ihre Rolle als engagierter Vater zu leben und nicht mehr bloss der Brotverdiener zu sein.

Auf der anderen Seite sagen aktive Frauen und Mütter, dass die Möglichkeiten für Männer längst da sind, während sie sich die eigene Wahlfreiheit bitter erkämpfen mussten. Für viele junge Frauen ist nicht so klar, dass nun Väter speziell gefördert werden müssten. "Wenn drei Männer in Elternzeit gehen, schreiben sie gleich ein Buch darüber."

Brauchen wir denn eine Väterpolitik? Haben nicht Frauen mit ihrem Kampf um Gleichberechtigung das Feld für die Väter mit geebnet, so dass engagierte Väter eigentlich nur noch zugreifen müssten?

Wo liegen die Schwierigkeiten für Väter – im Beruf, im Familienrecht, in der Gesundheitspolitik? Wie müsste eine Väterpolitik aussehen?

 

Programm

18.30

Begrüßung

 

Ekin Deligöz

Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Eingeleitung der Veranstaltung durch eine familienpolitische Grundsatzrede

Renate Künast

Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Podiumsdiskussion

 

* Cem Özdemir (MdEP, Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)

* Volker Ratzmann (MdA, Fraktionsvorsitzender Berlin)

* Sabine Grüneberg ELTERN (Zeitschrift ELTERN, Redakteurin)

 

Moderation: Claudia Neusüß (Politikberaterin, Moderatorin)

 

 

Kommentar Väternotruf:

In Sachen Väterpolitik und Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder spielen die Grünen unter den väterdiskriminierenden Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Linke derzeit die Rolle des Einäugigern unter den Blinden.

Eine konsequente Beendigung der semifaschistischen staatlichen Diskriminierungspolitik gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern planen allerdings auch die Grünen nicht, so dass man schon jetzt sagen kann, nach der zukünftigen Reform geht der Kampf weiter, bis auch der letzte Vater begriffen hat, dass jede Wählerstimme an die alten Blockparteien mit ihren vernagelten männerpolitischen und väterdiskriminierten Ansichten nicht nur eine verschenkte Wählerstimme ist, sondern das Elend der Väter und ihrer Kinder nur verlängert.

 

 

 

 


 

 

 

 

Claudio Nier, Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die LINKE. bittet die Väter in Deutschland darum, keine Wählerstimme an die väterfeindliche Partei PDS / Die Linke zu verschwenden

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: A.Skrypek [mailto:arskry@web.de]

Gesendet: Freitag, 8. September 2006 15:48

An: vn

Betreff: Re: Väter ohne Rechte

 

 

 

 

----- Original Message -----

From: MOEFF

To: arskry@web.de

Sent: Friday, September 08, 2006 3:15 PM

Subject: AW: Väter ohne Rechte

 

Sehr geehrter Herr Skrypek,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Ich habe Ihre Schilderungen mit Interesse gelesen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihren individuellen Fall nicht beurteilen können und dies auch nicht unsere Aufgabe als Fraktion des Bundestags ist.

Ihre politischen Ansichten teilen wir nicht, sie entsprechen nicht unserer Haltung als Linkspartei.

Die PDS-Fraktion hatte sich bereits in der 14. Wahlperiode (1009 bis 2002) gegen die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als „Normalfall“ ausgesprochen. Unserer Ansicht nach bedarf ein gemeinsames Sorgerecht zumindest einer gemeinsamen Basis beider Elternteile, damit Konflikte nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Insofern ist es Sache der Eltern, eine gemeinsame Basis als Voraussetzung für die gemeinsame Betreuung des Kindes zu finden, dazu gehören eben immer zwei Menschen. Ihre Darstellung der Sache lässt zurzeit nicht darauf schließen, dass Sie bereit sind, mit Ihrer ehemaligen Partnerin eine einvernehmliche, gemeinsame Betreuung vereinbaren zu können.

Eine pauschale Regelung halten wir für falsch, da jeder Einzelfall anders gelagert ist und das gemeinsame Sorgerecht nicht immer die beste Lösung sein muss. Über die Aufteilung des Sorgerechts muss unserer Ansicht nach im Einzelfall entschieden werden. Grundsätzlich möchten wir politisch hier nur die notwendigsten Vorgaben machen und sehen auch keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Forderungen und Einschätzungen der „Väterbewegung“ teilen wir also nicht, zumal gerade bei den letzten Änderungen des Sorgerechts die Rechte der Väter erst deutlich gestärkt wurden. Es kommt jeweils auf den Einzelfall an, wobei das Kindeswohl im Mittelpunkt der Entscheidung stehen muss.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg in Ihren Bemühungen um das Wohl Ihres Kindes.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Claudio Nier

Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Fraktion Die LINKE.

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

www.linksfraktion.de

fraktion@linksfraktion.de

 

 

 

 

 


 

 

 

Bundestags Drucksache 14/7621

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS

Reform des Umgangsrechts

http://dip.bundestag.de/btd/14/076/1407621.pdf

 

 

Die in der Anfrage erwähnte Studie

Langzeitwirkungen der elterlichen Ehescheidung auf Kinder

von Judy S.Wallerstein und Professor Julia Lewis

Mit Kommentaren aus der Liste

http://www.vaeter-aktuell.de/gesellschaft/Wallerstein-2000.htm

 

 

Drucksache 14/7895

Antwort

der Bundesregierung

http://dip.bundestag.de/btd/14/078/1407895.pdf

 

1/2001

 

 

 


 

 

 

PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

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Berlin: Do, 13.12.2001 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr (329)

 

Recht/Gesetzentwurf

KINDERRECHTE IN DEN ARTIKEL 6 DES GRUNDGESETZES AUFNEHMEN

Berlin: (hib/VOM)

Die PDS-Fraktion will die Aufnahme von Rechten für Kinder und Jugendliche in den Artikel 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie, nicht eheliche Kinder) aufnehmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des

Grundgesetzes (14/7818) vorgelegt.

Zur Begründung heißt es, mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, Kindern und Jugendlichen zu garantieren, dass sie als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde sowie auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben.

Dies verlange von der Gesellschaft, die Rechte von Kindern und Jugendlichen als Grundrechtsträger und eigene Rechtspersönlichkeiten in das Grundgesetz aufzunehmen und zu sichern. Kinder sollen im Grundgesetz als Träger von Rechten genannt werden, wobei jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung habe.

Pflege und Erziehung der Kinder seien Pflicht und Recht der Eltern, die dabei die wachsenden Fähigkeiten und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigten. Die staatliche Gemeinschaft wache darüber, schütze und fördere die Rechte des Kindes und sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.

Schließlich seien durch die Gesetzgebung für alle Kinder die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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Soweit zum PDS Antrag: Leider stellt der Antrag eine Täuschung der Öffentlichkeit dar, denn es ist auch die PDS-Fraktion im Bundestag, die seit Jahren die Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter vehement verteidigt und zu rechtfertigen versucht.

Der Antrag ist aber auch aus einem anderen Grund fragwürdig, denn keine Gesellschaft kann für alle Kinder die "gleichen Bedingungen" schaffen, da kommt schlimmstenfalls DDR-Einheitsbrei raus. Für jedes Kind der selbe Mangel.

Richtig müsste es heißen, für alle Kinder sollen gleichwertige Entwicklungsbedingungen angestrebt werden, ein Kind, das eine alkoholkranke Mutter und einen verstorbenen Vater hat, hat nun mal nicht die gleichen Entwicklungsbedingungen wie das Kind mit einer/einem physisch und psychisch gesunden Mutter und Vater.

 

 


 

 

 

PDS auf Väterjagd

 

"Väter und ihre Lobbyvereine inszenieren gegenwärtig medienwirksam eine Kampagne, die die Umgangsvereitelungen durch allein sorgeberechtigte Mütter zum Gegenstand hat. Die massenhaft stattfindende Nichtwahrnehmung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil wird weder von den Vätervereinen noch von den Medien thematisiert."

Verantwortlich zeichnet dafür die PDS-Abgeordnete Christina Schenk. Interessant wird es, wenn die Antwort der Bundesregierung darauf vorliegt. Das dauert in der Regel zwei bis drei Wochen bei Kleinen Anfragen. Immerhin wird diese Antwort um ein paar interessante Stellungnahmen nicht herum kommen...

Herzliche Grüße

Achim

P.S. Die Bundestagsdrucksache hat die Nummer 14/7621, falls sich jemand das Dokument lieber selbst herunterladen möchte bei www.bundestag.de

10.12.2001

 

 

Hallo Joachim,

 

da kann man Frau Schenk nur den Wind aus den Segeln nehmen, in dem man z.B. in einer Stellungnahme des Bundesvorstandes des Väteraufbruchs klarmacht, dass der Väteraufbruch ihr Bemühen unterstützt, Väter die aus nicht nachvollziehbaren oder unbekannten Gründen den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben, stärker in die Pflicht nimmt. Zu denken wäre hierbei an speziell ausgebildete Teams bei den Jugendämtern, bestehend aus Sozialpädagogen und Psychologen, die die Aufgabe haben solche Väter ausfindig zu machen und zu einer Kontaktaufnahme zu ihren Kindern zu motivieren. Sollte dies nichts nützen, müssen die Väter vom Jugendamt als Beistand des Kindes vor dem Familiengericht verklagt werden, ihre Umgangspflicht wahrzunehmen, ansonsten müssen die betreffenden Väter mit Zwangsmaßnahmen rechnen.

Das ist zwar sicher nicht das, was Frau Schenk will - was will Frau Schenk eigentlich? Aber es ist eine gute politische Aktion.

 

Gruß Philipp

 

 


 

 

 

 

 

HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

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Berlin: Fr, 30.11.2001 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr (316)

Recht/Kleine Anfrage

WIRKSAMKEIT DER REFORM DES KINDSCHAFTSRECHTS ERLÄUTERN

Berlin: (hib/VOM)

Nach der Wirksamkeit der 1998 in Kraft getretenen Reform des Kindschaftsrechts erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7621). 

Damals sei das Sorge- und Umgangsrecht im Zusammenhang mit der Scheidung sowie in Bezug auf nichteheliche Väter neu geregelt worden.

Nach Angaben der Fraktion will das Bundesjustizministerium bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf zur Reform des Umgangsrechts vorlegen.

Unter anderem fragen die Abgeordneten nach den Gründen, weshalb das Umgangsrecht nicht wahrgenommen wird, wie sich in der Praxis das neu eingeführte eigene Umgangsrecht des Kindes ausgewirkt hat und welches die Eckpunkte der geplanten Reform des Umgangsrechts sind.

 

 


 

 

 

PDS - Familienpolitik fest in Frauenhand

 

Die PDS Bundestagsfraktion hat ein aktuelle Informationsblatt zum Thema "Kinderpolitik" herausgebracht (10.7.2001).

Die 8 Autorinnen sind - wer hätte anderes vermutet - alles Frauen.

Christina Schenk, Gunhild Gutschmidt, Christiane Schindler, Barbara Höll, Petra Bläss, Anja Wollny, Rosel Neuhäuser, Ruth Firmenich. Die Männerquote liegt in diesem Infoblatt somit bei 0 Prozent. Die Frauenquote ist mit 100 Prozent im ideologisch richtigen Bereich.

Wenn man dazu noch weiß, dass Frau Gutschmidt mehrere Bücher zum Thema "Alleinerziehen" veröffentlicht hat, kann man sich ausmalen, welche Rolle Väter und Männer in der PDS-Familienpolitik spielen. Sie werden vornehmlich als Klagemauer gebraucht, doch weiß Gott nicht wirklich in der Realität.

Und die Männer in der PDS, fragen Sie sich nun vielleicht. Die überlassen vermutlich das "Gedöns" wie in ihrer Schwester- und Kanzlerpartei der SPD den Frauen, die kennen sich da ja halt aus.

In diesem Sinne "Gute Nacht" an alle Schlafmützen in und außerhalb der PDS.

 

 

 

 


 

 

 

Zwei Jahre Kindschaftsrechtsreform - Erfahrungen und gesetzlicher Handlungsbedarf

 

Öffentliche ExpertInnenanhörung der PDS-Bundestagsfraktion

 Am 8.9.2000, 10-16.30 Uhr, Berlin, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 2S036

 

mit Beiträgen von: 

Ludwig Salgo

Siegfried Willutzki

Susanne Pötz-Neuburger

Jörg M.Fegert

Edith Schwab

Lela Lähnemann - Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport, Berlin: "Soziale Eltern im Kindschaftsrecht.

Brigitte Sellach -  Bundesweite Frauenhaus-Koordination": Gewaltverhältnisse und Kindschaftsrecht"

Viktoria Lukau  - Vertreterin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.: "Binationale Eltern im Kindschaftsrecht"

 

 

Ein Kurzbericht

 

 Anwesend ca. 150 Teilnehmer/innen, davon ca. 10 bis 15 Prozent Männer. Vielleicht ca. 10 Teilnehmer/innen aus dem PDS-Umfeld . Alle anderen waren überwiegend Professionelle aus Jugendämtern, Beratungsstellen, Gutachter, (weibliche) Gleichstellungsbeauftragte, ca. 5 VAMV Vertreterinnen. Vertreter von Väterverbänden waren wie üblich nicht als Referenten geladen. 

Männliche PDS-Mitglieder werden wie sonst wohl auch diesmal weitestgehend durch Abwesenheit geglänzt haben. Wenn Ihnen dann bei einer Scheidung das Sorgerecht entzogen wird, können Sie wunderbar über den bösen kapitalistischen Staat schimpfen.

 

Ablauf:

 

Eröffnung und Begrüßung: MdB Christina Schenk (für PDS)

Eingangsreferat wurde gehalten von dem "Mütterrechtler" Prof. Dr. Ludwig Salgo, der sich im Vorfeld der Reform deutlich gegen die Einführung der "Gemeinsamen Elterlichen Sorge im Regelfall" wandte. Das derzeit stark diskutierte PA-Syndrom wurde von Salgo als Fiktion abgetan. Zur Proksch-Studie wurde von Salgo fachliche Mängel angeführt. Die derzeitige Handhabung des Umgangsrechtes empfindet Salgo als "exzessiv".

Während seines Vortrages ballte Salgo seine rechte Faust, die er dezent in der linken Hand zu verbergen suchte. Wer eine gutes Buch über Körpersprache lesen möchte, dem sei "Körpersprache" von Samy Molcho empfohlen. Die Rethorik liess zu wünschen übrig. Auch der Inhalt war äußerst dürftig. Wahrscheinlich war deshalb der Beifall am Ende seines Beitrages recht spärlich. Der Inhalt war wie immer pro Mutter.

Salgo mag gut sein bei Kindesschutzfragen, bei "normalen" Trennungsfamilien unterliegt er anscheinend dem "Gute Mutter Syndrom". Vielleicht erhofft er sich aber auch Aufmerksamkeit und emotionalen Zuspruch von den anwesenden Frauen.

In der anschließend möglichen Wortmeldung der Zuhörer/innen meldete sich Alexandra Goy, "feministische" Rechtsanwältin aus Berlin zu Wort, mit der Behauptung es gäbe Organisationen, bei denen Verfahrenspfleger horrende Einnahmen aus ihrer Tätigkeit beziehen würden. Das erregte bei anwesenden Fachkundigen nur heftiges Unverständnis und Widerspruch.

 Danach Prof. Willutzki in gewohnt klarer und guter Sprache und Rethorik mit ausgewogenem Inhalt.

Er hat sich nur mit 9 der 51 von Frau Schenk vorgegebenen Fragen beschäftigt, im Gegensatz zu Salgo, der sich anscheinend verpflichtet fühlte auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben.

In einer Wortmeldung wurde Kritik an der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter geübt und Herr Willutzki zu seiner Haltung dazu befragt. Willutzki ist taktisch geschickt einer direkten Frage ausgewichen und hat statt dessen auf 2 OLG Entscheidungen und eine laufende Verfassungsbeschwerde hingewiesen.

 

Prof. Fegert, Uni Rostock "Altes neues Kampffeld Umgangsrecht"

Anscheinend lässt sich Fegert möglicherweise zu sehr von seinem Arbeitsfeld schwerstgeschädigter Kinder und Eltern leiten und verallgemeinert dies auf die "normale" Trennung. Vielleicht daher seine Bedenken gegen die Gemeinsame Sorge und gegen Väter. Auch PAS hält Fegert für unsinnig.

 

Susanne Pötz-Neuburger, Rechtsanwältin Hamburg, Redakteurin der "feministischen" Rechtszeitschrift "Streit" und Autorin des berühmten "Sorgerechtsselbsttest für Väter" mit mütterlastigem Vortrag: "Es gibt Eltern, wo die Mutter die alleinige Sorge hat und der Umgang gut klappt." Da frage ich mich, wieso dem Vater dann das Sorgerecht entzogen wurde.

Frau Pötz-Neuburger stellte dann entschuldigend Väter, die keinen Umgang mit ihren Kindern wahrnehmen, umgangsboykottierenden Müttern gegenüber. Das ist so, als ob ich menschenrechtsverachtende Praktiken in der DDR mit dem bösen Kapitalismus in der BRD rechtfertigen würde.

 

In der Wortmeldung der Zuhörer/innen meldete sich Sabine Heincke, Familienrichterin in Bremen (hallo liebe Trennungsväter in Bremen) und Redakteurin der feministischen Rechtszeitschrift "Streit" zu Wort.

Erstaunlich, dass in unserem Land eine Redakteurin einer klar parteilich für Frauen ausgerichteten Zeitschrift, Familienrichterin, die ja der Unparteilichkeit verpflichtet sind, sein kann. Wie hoch die Quote der Gemeinsamen Elterlichen Sorge im Familiengericht Bremen ist, kann man sich da leicht ausmalen.

 

Edith Schwab, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. Bonn "Alleiniges Sorgerecht: ein Auslaufmodell?"

Massive Angriffe gegen die Gemeinsame Sorge "im Regelfall", statt dessen forderte Frau Schwab, die Wiederherstellung der faktischen Verhältnisse vor der Reform. Gemeinsame elterliche Sorge nicht bei Kopfschütteln der Mutter.

Eine Dame vom Jugendamt Chemnitz verwahrte sich gegen eine Unterstellung von Frau Schwab, die Jugendämter würden bei gemeinsamen Sorgeerklärungen nicht ordentlich arbeiten.

Ein Mitarbeiter aus der Familienberatungsstelle Berlin-Mitte fragte Frau Schwab an, ob sie nicht etwas einseitig nur alleinerziehende Mütter vertreten würden, was Frau Schwab heftig dementierte.

 

Hier bin ich dann gegangen und habe mir dann lieber noch ein wenig den nichtöffentlichen Teil des Reichstags von innen angeschaut. Übrigens die Männertoiletten im nichtöffentlichen Teil des Reichtagsgebäudes sind echt Luxus. Wenn sie mehr darüber wissen, wenden sie sich an ihren Bundestagsabgeordneten, vielleicht verrät er ihnen was.

Anton

 

 


 

 

 

PDS und Familie - die vaterlose Gesellschaft

Wer das Vergnügen haben möchte, die familienpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Christina Schenk live zur miserablen Väterpolitik der PDS, insbesondere zur Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter zu befragen, kann dies am Montag, 28.1.02 von 18 bis 21 Uhr im Tagungszentrum "Palisa.de" in der Palisadenstraße 48 in Berlin-Friedrichshain tun. Dort findet die Veranstaltung "forum 2000 plus" der PDS statt.

Infos und Anmeldungen über PDS-Bundestagsfraktion 030-22751736

 

 


 

 

 

 

Deutscher Bundestag

Drucksache 13/1661

vom 07.06.1996

 

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiana Schenk und der Gruppe der PDS

Drucksache 13/1454

 

"Gemeinsame Sorge als Regelfall"

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die PDS, eine angeblich fortschrittliche Partei, ist bezüglich der Diskriminierung von Vätern und ihren Kindern stockreaktionär. Allein was die damalige Bundestagsabgeordnete Christina Schenk gegen die gemeinsame elterliche Sorge unternommen hat, wird der PDS als väterfeindlicher Partei noch einige Jahre negativ anhaften.

 

 

 

 

 

 


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