Väternotruf informiert zum Thema

Finanzgericht Berlin-Brandenburg


 

 

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Von-Schön-Straße 10

03050 Cottbus

 

Telefon: 0355 / 48644-0

Fax: 0355 / 48644-1000

 

E-Mail: 

Internet: www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de

 

Internetauftritt des Finanzgericht Berlin-Brandenburg (01/2016)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2016 - www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_fgcb_gesch&query=allgemein_fgcb&sv[relation_fgcb.gsid]=lbm1.c.319298.de&sort=lfdnr,online_date&order=asc

 

 

 

Bundesland Berlin und Bundesland Brandenburg

 

 

 

Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2016) -

Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Prof. Dr. Thomas Stapperfend (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.07.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.1997 als Richter am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2006 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2011 als Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin und des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus wurde am 01. Januar 1993 errichtet. Es war bis Ende des Jahres 2006 für das gesamte Land Brandenburg zuständig und verfügte zu dieser Zeit über sechs Senate. Insgesamt waren bei dem Gericht 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter tätig.

Seit dem 01. Januar 2007 ist das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit dem Finanzgericht Berlin zum gemeinsamen Finanzgericht der Länder Berlin-Brandenburg fusioniert. Der Sitz des gemeinsamen Finanzgerichts ist Cottbus. Ein Finanzgericht in Berlin gibt es seither nicht mehr. Das in Cottbus ansässige Finanzgericht ist nunmehr auch für Berliner Bürger und Unternehmen zuständig.

 

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg: 

Dr. Adamik - Richterin am Finanzgericht Brandenburg (ab , ..., 2009)

Arndt - Richter am Finanzgericht Brandenburg (ab , ..., 2009)

Beck - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Brandenburg (ab , ..., 2009)

Dr. Beckmann - Richter am Finanzgericht Brandenburg (ab , ..., 2009)

Katrin Borkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Finanzgericht Brandenburg (ab 01.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2009 als Richterin auf Probe am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2013 als Richterin am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt.

Susanne Braunsdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Finanzgericht Brandenburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richterin kraft Auftrags am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 01.05.2003 als Richterin am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Susanne Braunsdorf nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.05.2003 als Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Braunsdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus (ab 06.04.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1999 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt.

Helen Brocks (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Brandenburg (ab 01.12.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1998 als Richterin am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2005 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 01.01.2005 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

Dr. Ulrich Herbert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Brandenburg (ab 21.03.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.02.1997 als Richter am Finanzgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 21.03.2005 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Lausithzer Rundschau 22.01.2013 - Simone Wendler : "Ulrich Herbert zeigt an diesem Vormittag viel Geduld" - Geduld ist sicher nicht verkehrt, denkt man nur mal an Rom, das wurde ja auch nicht an einem Tag gebaut, aber die Vandalen brachten es fertig und überrannten das schöne Römische Reich und heute finden wir da nur noch Ruinen, gut für den Tourismus. Geduld zeigte auch Helmut Kohl; als er seine große Stunde sah, 1989, schlug er zu und plötzlich gab es im Osten ohne anstehen Bananen. Bald wird es wohl ein Denkmal von Helmut geben, direkt vor dem Berliner Reichstag. Wollen wir hoffen, dass es nicht zu teuer wird, sonst kommt noch der Bund der Steuerzahler und reisst es wieder ab.

Karin Keil-Schelenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 2009, ..., 2013) - ab 19.05.2000 Richterin am Finanzgericht Berlin. 2013: Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / 1. Senat. 

Ronald Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.10.2000 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 04.10.2000 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

Bernd Rätke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.11.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2006 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. 

 

 

Rüdiger Röhricht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.11.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2002 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. 

Prof. Dr. Thomas Stapperfend (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.07.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.1997 als Richter am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2006 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2011 als Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

Cathrin Venus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.01.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2005 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.  

 

 

 

 

# Wolfram Hartig

# Eva Herdemerten

# Rolf Herrmann

# Christina Hinze

# Bernd Kauffmann

# Bärbel Kempe

# Stefan Kolbe

# Eberhard Krebs

# Ulrich Schwenkert

# Dr. Susanne Tiedchen

# Norbert Vogt

 

 

Volker Assel (Jg. 1948) - Richter am Finanzgericht Berlin (ab 01.04.1999, ..., 2002)

# Bodo Bandelier

# Dr. Günther Beck

# Hans-Joachim Beck

# Dr. Thomas Beckmann

# Dr. Herbert Bültmann

# Jürgen Engel

# Frank Espey

# Wolfgang Freitag

# Jens Hockenholz

# Kurt Kliem

# Arthur Krißmer

# Hartmut Käwert

# Dr. Reinhard Nothnagel

# Annelore Sander-Hellwig

# Eckehard Schmidt

# Dr. Peter Schumann

# Dr. Bernhard Sprick

# Michael Willmes

 

 

Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig:

Bodo Bandelier (Jg. 1939) - Richter am Finanzgericht Berlin (ab 29.06.1970, ..., 2002)

Dr. Winfried Bergkemper (Jg. 1949) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 01.10.2002, ..., 2002) - ab 01.10.1999 bis zum Wechsel zum Bundesfinanzhof als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Brandenburg tätig.

Andrea Debus (Jg. 1962) - Richterin am Finanzgericht Brandenburg (ab 01.03.2002, ..., 2002)

Gunther Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt / 1. Senat / Präsident am Finanzgericht Sachsen-Anhalt (ab 19.11.2004, ..., Juli 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 08.08.1994 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin aufgeführt.

Prof. Dr. Claus Lambrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1986 als Richter am Finanzgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1993 als Vizepräsident am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2006 als Präsident am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.04.2006 als Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

Andreas Neumann (Jg. 1963) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg / 15. Zivilsenat - 3. Familiensenat (ab , ..., 2009) - ab 01.01.2001 Richter am Finanzgericht Brandenburg?

Martin Taegener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.01.2008, ..., 2010) - ab 27.03.1986 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin.

Detlef Widra (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab ..., ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.1997 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.06.1997 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 2012 ab 01.06.1997 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Leerstelle - aufgeführt. 

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

 

 

FG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 17. Januar 2013 · Az. 7 K 7303/11

Informationen zum Urteil

Gericht:

FG Berlin-Brandenburg

Datum:

17. Januar 2013

Aktenzeichen:

7 K 7303/11

Typ:

Urteil

Fundstelle:

openJur 2013, 16147

Verfahrensgang:

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern - nun ja, wenn man bedenkt, dass große Teile des heutigen Staatsgebietes früher von slawischen Stämmen besiedelt waren, kann man vermuten, dass etwaige Steuern in diesem Gebiet nicht an die sogenannte Bundesrepublik Deutschland zu zahlen sind, sondern an die Nachfolgestaaten der vertriebenen oder zwangsassimilierten Slawen, also vermutlich an Polen. Zudem haben über 21 Prozent der Volkskammerabgeordneten dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die DDR-Staatsauflösung, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit nicht zugestimmt, so dass man davon ausgehen kann, das mindestens 21 Prozent der wahlfähigen Bürgerinnen und Bürger der DDR zwangsweise in die BRD umgesiedelt wurden. Überdies wurde die DDR von der BRD nie diplomatisch anerkannt, so dass der Einigungsvertrag von daher logischerweise nichtig ist, da die BRD einen Vertrag mit einem von ihr nicht anerkannten Staat abgeschlossen hat. Wer als Staat aber nicht existent ist, kann auch kein Vertragspartner sein, das weiß ja schon jedes Schulkind, was ein paar Stunden Rechtskunde gehabt hat.

Unter Kaiser Otto I. begann die Christianisierung der Nordwestslawen über die Erzbistümer Magdeburg und Hamburg. Bistümer entstanden in Oldenburg, Merseburg, Meißen, Zeitz (1028 verlegt nach Naumburg (Saale)), Brandenburg und Havelberg.

Nachdem Rethra als religiöses Zentrum der nördlichen Westslawen im Winter 1068/69 zerstört worden war, übernahm die Tempelburg am Kap Arkona auf der Insel Rügen dessen Rang, bis auch dieses letzte bedeutende Heiligtum im Jahre 1168 durch die mit Heinrich dem Löwen verbündeten christlichen Dänen unter Waldemar I. zerstört wurde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Slawen

Der Einigungsvertrag ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die DDR-Staatsauflösung, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten ( deutsche Teilung) ausgehandelt. Verhandlungsführer auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag zu (442 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).

http://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Der Beklagte erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 und 2008, wobei die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 mit der Festsetzung von Vorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2009 ff. und die Festsetzung der Steuern für 2007 mit der Festsetzung von Zinsen verbunden war. Ferner war mit der Festsetzung der Jahressteuerfestsetzungen auch die Festsetzung von Verspätungszuschlägen verbunden.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 11.05.2009 Einspruch ein.

Am 21.06.2010 erhob der Kläger beim Amtsgericht Brandenburg unter dem Az. .. C …/10 Klage, mit der er im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes geltend machte.

Am 05.08.2010 erließ der Beklagte Einspruchsentscheidungen, mit denen er die gegen die am 16.11.2009 ergangenen Bescheide erhobenen Einsprüche als unbegründet zurückwies.

Daraufhin hat der Kläger seine beim Amtsgericht Brandenburg anhängige Klage am 06.09.2010 hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer jeweils nebst Verspätungszuschlägen jeweils für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 sowie wegen der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2009 ff. erweitert.

Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage mit Urteil vom 27.04.2011 .. C …/10 als unzulässig ab. Mit Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2011 . S ../11 wurde dieses Urteil auf die Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter ein ordentliches Staatsgericht darstellten und dass sie gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 GG seien, ferner nachzuweisen, dass sie den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten oder dass dieses außer Kraft gesetzt sei und dass sie deutsche Staatsangehörige seien.

Ferner sei sein Bevollmächtigter, Herr B…, zu Unrecht zurückgewiesen worden. Der Kläger verweist auf dessen Schriftsatz vom 09.01.2013 (Bl. 245 259 der Gerichtsakte), auf den das Gericht wegen der weiteren Einzelheiten Bezug nimmt. Er könne als freier Bürger jede Person zu seinem Bevollmächtigten nehmen. Jedenfalls sei der Zurückweisungsbeschluss nicht wirksam zugestellt worden, da es an der Angabe der Vornamen der Richter und deren eigenhändigen Unterschriften fehle.

Der Kläger macht geltend, die den ihm gegenüber ergangenen Bescheiden zu Grunde liegenden Steuergesetze seien verfassungswidrig und daher unwirksam, da in diesen Gesetzen dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz GG nicht Rechnung getragen worden sei. Ferner sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Seine Klage richte sich ausschließlich gegen die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz wegen des Verstoßes gegen Grundrechte. Es gehe nicht um die Steuerbescheide, diese seien nichtig, dazu brauche es keines Rechts-mittels.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht mit dem Begehren vorzulegen, die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz für verfassungswidrig zu erklären, die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils nebst dazu festgesetzten Verspätungszuschlägen 2007 und 2008 sowie über Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer ab 2009, jeweils vom 16.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2010 aufzuheben, den Beklagten anzuweisen, die Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger aus Einkommensteuer und steuerlichen Nebenleistungen für die Jahre 2007 ff. sofort einzustellen und bereits ausgeführte Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, die vereinnahmten Geldbeträge an den Kläger zu erstatten und die zu erstattenden Beträge ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Inbesitznahme durch die Finanzverwaltung mit 4 % über dem Zinssatz der Refinanzierungsfazilität der C…-Bank bzw. der D…-Bank zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage vom 21.06.2010 mangels abgeschlossenen Vorverfahrens für unzulässig. Die Bescheide vom 16.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2010 seien mangels Klageerhebung bestandskräftig geworden.

Der Kläger hat die Mitglieder des erkennenden Gerichts in der mündlichen Verhandlung wegen Beschlussunfähigkeit/Befangenheit abgelehnt, weil die gesetzlichen Richter nach § 16 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- nicht bestimmt seien. Der erkennende Senat hat dieses Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen.

Dem Gericht haben je einen Band Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Bilanz-, Eigenheimzulage- und Erlass- und Stundungsakten sowie eine Heftung Einspruchsvorgänge vorgelegen, die vom Beklagte für den Kläger unter der Steuernummer … geführt werden.

Gründe

Das Gericht war befugt, in der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2013 zu verhandeln und zu entscheiden.

Die erkennenden Richter waren i.S. des Art. 101 GG die gesetzlichen Richter des Klägers.

Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung -FGO- vom 06.10.1965 (Bundesgesetzblatt I 1965, 1477) bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1, 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 FGO bestimmen die Länder durch Gesetz über die Errichtung eines Finanzgerichts, wobei sie auch die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts für mehrere Länder vorsehen können (§ 3 Abs. 2 FGO). Auf dieser Rechtsgrundlage haben die Länder Brandenburg und Berlin am 26.04.2004 den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Brandenburg und Berlin abgeschlossen, der in Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 die Errichtung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zum 01.01.2007 vorsieht. Dieser Staatsvertrag ist durch das Gesetz des Landes Berlin vom 29.06.2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt I 2004, 278) und durch das Gesetz des Landes Brandenburg vom 10.09.2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Brandenburg 2004, 380) ratifiziert und in allgemein anwendbares Landesrecht umgesetzt worden.

Das Präsidium des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat gemäß § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG wie u.a. auf der Webseite des Gerichts nachlesbar ist im Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 die gegen den Beklagten gerichteten Verfahren, die in den Jahren 2010 bis 2011 beim erkennenden Gericht anhängig geworden sind, dem 7. Senat zugewiesen, der sich aus den im Rubrum ausgewiesenen Berufsrichtern und u.a. aus den beiden gemäß § 16 FGO in Verbindung mit Abschnitt IV. und V. des Geschäftsverteilungsplans 2013 des erkennenden Gerichts zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen ehrenamtlichen Richtern zusammensetzt. Eine abweichende Spezialzuweisung innerhalb des Gerichts ist nicht erfolgt.

Die Aufhebung des § 15 GVG führt nicht dazu, dass die zuvor zitierten Regelungen unwirksam und nicht zur Bestimmung des gesetzlichen Richters heranzuziehen wären.

Es besteht kein Anlass, dem Kläger gesondert nachzuweisen, dass die Mitglieder des erkennenden Gerichts deutsche Staatsangehörige sind. Nach § 9 Deutsches Richtergesetz -DRiG- und § 17 Satz 1 FGO müssen sowohl die Berufsrichter als auch die ehrenamtlichen Richter Deutsche sein, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Da die Mitglieder des erkennenden Senats wie wiederum aus dem Geschäftsverteilungsplan ersichtlich ist zu Richtern ernannt bzw. gewählt wurden, kann der Kläger verlässlich davon ausgehen, dass die erkennenden Richter Deutsche sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich anders verhält, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Auf eine Vereidigung nach dem vom Kläger angeführten SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 kommt es nicht an, weil dieses Gesetz durch das DRiG und die Richtergesetze der Länder Brandenburg und Berlin als leges posteriores überholt ist. Im Übrigen verweist das Gericht wegen der Geltung des GG und der darauf beruhenden Bundes- und Landesgesetze auf die Urteile des Amtsgerichts Duisburg vom 26.01.2006 46 K 361/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 3577, des Hessischen Finanzgerichts -FG- vom 22.09.2010 6 K 134/08, juris und des FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 2189 (Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 143/11 wurde aus dem Prozessregister gelöscht.).

Das Gericht ist gemäß § 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an die durch das Landgericht Potsdam vorgenommene Rechtswegverweisung gebunden, so dass es keiner Ausführungen zur Zulässigkeit des Rechtsweges bedarf.

Das Gericht hat das Ablehnungsgesuch zu Recht als unzulässig verworfen.

Der Senat hat in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der FGO i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung -ZPO- findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 11.02.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 483, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 422; vom 25.08.2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019).

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Es ist allerdings anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zählt u.a. die Ablehnung eines ganzen Gerichts -Spruchkörpers- (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 20.07.2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II. 2. a, m.w.N.). Ferner ist ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn sich die Ausübung des Ablehnungsrechts als missbräuchlich darstellt. Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (BVerfG, Beschluss vom 22.02.1960 2 BvR 36/60, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 11, 1, 5; BFH, Beschluss vom 13.06.1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502) oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden (BFH, Beschlüsse vom 02.07.1976 III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30.08.1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21.11. 2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105). Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch -abweichend von § 45 ZPO- das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771). Auch der im Regelfall notwendigen vorherigen dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO) bedarf es dann nicht (BFH, Beschlüsse vom 20.01.1999 XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952; vom 21.01.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105).

So liegt es hier. Der Kläger hat sich allein darauf berufen, dass die an der hiesigen Entscheidung mitwirkenden Richter nicht seine gesetzlichen Richter seien, obwohl ihm die entsprechenden Rechtsgrundlagen in der mündlichen Verhandlung erläutert worden sind. Konkrete Einwände gegen diese Erläuterungen hat er nicht erhoben.

Das Gericht durfte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger nicht durch Herrn B… vertreten war. Denn dieser ist durch den nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO unanfechtbaren Beschluss als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden. Die dagegen in der mündlichen Verhandlung eingelegte Beschwerde ist daher unzulässig und unbeachtlich.

Der Zurückweisungsbeschluss vom 07.01.2013 ist wirksam zugestellt worden. Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde (BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 IX B 13/03, DStRE 2003, 1123; vom 07.09.2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000). Ferner reicht es aus, dass die beteiligten Richter mit ihren Familiennamen bezeichnet sind, da es im Finanzgericht Berlin-Brandenburg keine weiteren Richter gibt, die den gleichen Namen wie die erkennenden Richter tragen, so dass der Kläger auch ohne die Angabe der Vornamen feststellen kann, dass die beteiligten Richter seine gesetzlichen Richter sind. Dies entspricht im Übrigen der gerichtlichen Praxis in allen Gerichtsbarkeiten.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Zurückweisung geben keinen Anlass, Herrn B… erneut als Bevollmächtigten zum Verfahren zuzulassen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, die geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzgerichten solchen Personen vorzubehalten, die die in § 62 Abs. 2 FGO genannten Qualifikationen vorweisen können (BFH, Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern und Recht -ZSteu- 2009, R214 a.E. m.w.N.). Der Kläger kann auch nicht einwenden, Herr B… leiste keine Hilfe in Steuersachen, da § 62 Abs. 2 und 3 FGO unabhängig davon gelten, um welche Materie es sich handelt und welche Einwendungen erhoben werden. Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Bl. 27 seines dort übergebenen Schriftsatzes behauptet, Herr B… habe beim Amtsgericht Mitte unter dem Az. … C …/12 Klage gegen den Widerruf seiner Steuerberaterzulassung erhoben. Nachdem das Gericht den Kläger und Herrn B… vor der Zurückweisung angehört und diesen beiden den Zurückweisungsbeschluss am 08.01.2013 bzw. 09.01.2013 zugestellt hatte, musste es im Hinblick auf § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht aus der mündlichen Verhandlung heraus ermitteln, ob die Behauptung des Klägers zutrifft und ob eine ggf. beim Amtsgericht Brandenburg erhobene Klage ihrem Inhalt nach geeignet ist, die aufschiebende Wirkung gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 FGO auszulösen. Im Übrigen hätte es der prozessualen Sorgfalt des Klägers entsprochen, mit Herrn B… im Verhandlungssaal zu erscheinen und dessen Auftreten für den Fall einer Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anzubieten. Dies war nicht der Fall.

Da der Kläger einerseits mit seinem Schriftsatz vom 06.09.2010 an das Amtsgericht Brandenburg ausdrücklich eine Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 16.11.2009 erhoben, jedoch andererseits in der mündlichen Verhandlung trotz entsprechender Nachfragen des Gerichts keine Rücknahmeerklärung i.S. des § 72 FGO abgegeben hat, sieht das Gericht diese Klage nach wie vor als anhängig an und entscheidet darüber.

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich nicht gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils nebst dazu festgesetzten Verspätungszuschlägen 2007 und 2008 sowie über Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer ab 2009, jeweils vom 16.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2010 richtet.

Der Antrag auf Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist als Hauptantrag unzulässig, weil sog. abstrakte Normenkontrollen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nur auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages zulässig sind. Das Gericht wird jedoch soweit eine Sachprüfung eröffnet ist prüfen, ob Anlass zu einer sog. konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht.

Der Antrag auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen ist soweit es sich dabei nicht nur um einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz handelt, über den der erkennende Senat mit Beschluss vom 09.02.2012 7 V 7304/11 entschieden hat unzulässig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger Vollstreckungsschutz beantragt hat, dieser vom Beklagten abgelehnt wurde, der Kläger daraufhin Einspruch eingelegt und der Beklagte innerhalb eines Monats vor Eingang der Klage diesen Einspruch zurückgewiesen hat.

Auch der Antrag auf Erstattung von Abgaben ist unzulässig, weil der Kläger zuvor einen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids i.S. des § 218 Abs. 2 AO hätte stellen müssen, wofür kein Anhaltspunkt besteht.

Der Antrag auf Zahlung von Zinsen ist unzulässig, weil der Kläger insoweit zunächst einen Antrag auf Zinsfestsetzung gemäß §§ 233a, 236 AO hätte stellen müssen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig. Das Begehren, Bescheide ersatzlos aufzuheben, weil es an einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage fehle, ist hinreichend bestimmt und nachvollziehbar, so dass ausnahmsweise der schlichte Aufhebungsantrag bei Veranlagungssteuern als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens angesehen werden kann.

Ferner wendet der Beklagte zu Unrecht ein, die Einspruchsentscheidungen vom 05.08.2010 seien bestandskräftig geworden. Denn durch die am 06.09.2010 im Wege der Klageerweiterung beim Amtsgericht Brandenburg erhobene Klage hat der Kläger gemäß § 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG wirksam und unter Wahrung der Klagefrist im Sinne des § 47 FGO Klage erhoben (von Groll in Gräber, FGO, 7. Auflage 2010, § 64 Rz. 17; Brandis in Tipke/Kruse, FGO, § 70 Tz. 10; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 47 Rz. 103).

Die Klage ist jedoch, soweit sie zulässig ist, unbegründet.

Der Kläger wird nicht i.S. des § 100 Abs. 1 und 2 FGO in seinen Rechten verletzt.

Er wendet zu Unrecht ein, die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Steuergesetze, insbesondere die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz seien verfassungswidrig und daher unwirksam, da der Gesetzgeber gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe. Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11 EFG 2011, 2189 mit weiteren Nachweisen, Nichtzulassungsbeschwerde Az. X B 143/11 aus dem Prozessregister des BFH gelöscht). Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (BFH, Beschlüsse vom 12.04.2009 XI B 23, 24/08, ZSteu 2009, R538; vom 16.12.2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743, Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26.10.2011 1 BvR 1808/11, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759).

Im Übrigen ergeben sich nach Aktenlage keine Anhaltspunkte für Rechtsfehler der angefochtenen Bescheide.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Permalink: http://openjur.de/u/611155.html

 

 

 

 


 

 

Steuerentlastung für Wochenendväter

Eltern steht für die Erziehung ihrer Kinder eine Entlastung bei der Steuer zu. Bei Geschiedenen bekommt dieses Geschenk vom Fiskus normalerweise der Elternteil, bei dem das Kind lebt und der auch das Kindergeld kassiert. Es gibt aber auch Ausnahmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 7 K 7038 / 06, Urteil vom 13.08.2008) macht jetzt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe aufmerksam.

Im entschiedenen Fall haben die Richter einem Vater den Entlastungsbetrag zugestanden, obwohl die Tochter bei ihm nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist und auch nur Wochenenden und Ferien bei ihm verbringt. Die Begründung: Die Mutter des Kindes lebt mit einem neuen Partner zusammen und hat deshalb keinen Anspruch an das Finanzamt. Die Steuerentlastung würde also verloren gehen, und das sei nicht rechtmäßig. Deshalb kann jetzt der Vater sein Einkommen nach Lohnsteuerklasse II versteuern. Das beklagte Finanzamt hat das Urteil ohne Widerspruch akzeptiert, das damit rechtskräftig ist.

Quelle: Quintessenz Newsletter

 

 


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