Väternotruf informiert zum Thema

Finanzgericht Rheinland-Pfalz


 

 

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Robert-Stolz-Str. 20

67433 Neustadt an der Weinstraße

 

 

Telefon: 06321 / 401-0

Fax: 06321 / 401-355

 

E-Mail: poststelle@fg.jm.rlp.de

Internet: http://www.fgrp.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Finanzgericht Rheinland-Pfalz (10/2010)

Informationsgehalt: 

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: 

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

 

 

Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Rüdiger Orth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.04.2009 , ..., 2010) - ab 01.08.2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Vizepräsidentin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Brigitte Craney-Kogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsidentin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 06.07.2009, ..., 2010) - ab 03.07.1990 Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Finanzgericht Rheinland-Pfalz eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz: 

Frank Amendt (Jg. 1963) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 27.12.2000, ..., 2002)

Dr. Bernhard Becht (Jg. 1962) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.02.2001, ..., 2002)

Walter Bode (Jg. 1957) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 16.12.1997, ..., 2002)

Brigitte Craney-Kogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsidentin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 06.07.2009, ..., 2010) - ab 03.07.1990 Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

 

 

Ulrich Lind (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2009) - ab 10.05.1991 Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz. 2009 Medienreferent:

Rüdiger Orth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.04.2009 , ..., 2010) - ab 01.08.2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Klemens Niesen (Jg. 1958) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 08.03.2007, ..., ) - ab 01.03.2000 Richter am Landgericht Kaiserslautern

 

 

# Klaus Diehl

# Dieter Gebel

# Dr. Carl Ulrich Hildesheim

# Jutta Humbert

# Wolfgang Knobel

# Gernot Kramer

# Dr. Horst Kröger

# Ditmar Michalek-Riehl

# Ralf Riehl

# Jutta Scharte

# Detlef Schlösser

# Leo Sobotta

# Ulrich Stein

# Sabine Straub

# Carmen von Briel

# Wilhelm Wassmann

# Herbert Weirich

# Barbara Weiß

 

 

Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig:

Jürgen Paul Birle (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 20.09.2000 , ..., 2002)

Christa Theis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.10.2007 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.04.1993 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Christa Theis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (ab 15.01.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.12.1991 als Richterin am Landgericht Wiesbaden - abgeordnet - aufgeführt.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

 


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