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Generalbundesanwalt

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof


 

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe 

 

Telefon: 0721 / 8191-0

Fax: 0721 / 819159-0

 

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

Internet: www.generalbundesanwalt.de

 

 

Dienststelle Leipzig

Karl-Heine-Straße 12

04229 Leipzig

Telefon: 0341 / 48 73 70

Fax: 0341 / 48 73 79 7

 

 

Internetauftritt des Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (12/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute eigentlich Steuern, wenn die Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und in Leipzig. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter und wird auf Vorschlag des Bundesjustizministers vom Bundespräsidenten mit Zustimmung des Bundesrates ernannt. Seit 2015 ist Dr. Peter Frank Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Insgesamt arbeiten rund 110 Bundesanwältinnen und Bundesanwälte, Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fest bei der Bundesanwaltschaft. Sie werden von rund 50 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Richterinnen und Richtern aus den Bundesländern unterstützt. Diese wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Regel für drei Jahre abgeordnet.

Unterstützt wird die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von insgesamt rund 140 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Geschäftsstelle, der Fahrbereitschaft und der Wachtmeisterei. Diese übernehmen überwiegend organisatorische Aufgaben im täglichen Ablauf der Bundesanwaltschaft.

Stand 10.12.2022

 

 

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Dr. Peter Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1968) - Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 05.10.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.04.1995 als Regierungsrat zur Ausbildung beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Regierungsdirektor beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. 2005-2006 Landgericht München I. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. 2010-2011 Oberlandesgericht München. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2012 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2013 als Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.10.2015 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2011: Beisitzer 7. Zivilsenat?. Ab 01.10.2011 abgeordnet an das Bayerische Staatsministerium für Justiz. https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Wir-ueber-uns/generalbundesanwalt/Dr-Peter-Frank.html 

Stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof:

 

 

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Oft als „Bundesanwaltschaft“ bezeichnet, leitet der Generalbundesanwalt nicht eine Behörde, er ist vielmehr selbst Behörde.

Ihm sind mehrere Bundesanwälte, Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof zugeordnet. Er verfügt über circa 200 Mitarbeiter, von denen etwa 90 Juristen sind.[1] Auch sind einige wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt, dies sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre abgeordnet werden.

...

Der Generalbundesanwalt ist nicht vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften der Länder. Er steht in seiner Funktion als Anklagevertreter bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie als Ermittlungsbehörde in bestimmten – gesetzlich geregelten – Fällen des strafrechtlichen Staatsschutzes neben den Landesstaatsanwaltschaften.

Der Generalbundesanwalt hat im Wesentlichen folgende Aufgabenbereiche:

* Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs;

* erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, und von Völkermord (originäre Zuständigkeit nach § 120 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz);

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt

 

 

 


 

 

Recherchemöglichkeit:

http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Gerichte/452.html

 

 

Bundesanwälte:

Thomas Beck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1956) - Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hof - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.11.1993 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.12.2004 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2014 als Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

Marcel Jean Croissant (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1977) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 01.07.2017, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.1993 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.06.2009 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2017 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 06.05.2021: "Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess wegen des tödlichen Angriffs auf zwei Touristen in Dresden eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Staatsanwalt Marcel Croissant plädierte am Donnerstag im Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Dresden auch dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung anzuordnen. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass Abdullah A. am 4. Oktober 2020 die von ihm als homosexuell identifizierten Männer aus „radikal-islamistischer“ Gesinnung und homophober Einstellung heraus hinterrücks niederstach. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article230926607/Dresden-Mordprozess-um-Messerangriff-Anklage-fordert-lebenslang.html

 Namensgleichheit mit: Eva Croissant (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 03.03.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 unter dem Namen Eva Croissant nicht aufgeführt.

Dr. Peter Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1968) - Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 05.10.2015, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Regierungsdirektor beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2012 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2013 als Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 05.10.2015 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2011: Beisitzer 7. Zivilsenat?. Ab 01.10.2011 abgeordnet an das Bayerische Staatsministerium für Justiz. https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Wir-ueber-uns/generalbundesanwalt/Dr-Peter-Frank.html  

Ronald Georg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1957) - Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab  05.02.1996 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2008 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

 

Dr. Michael Glaser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft (ab 01.02.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2007 als Richter am Amtsgericht Gemünden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.06.2007 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Staatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft aufgeführt.

Anette Greger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (ab 03.12.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.10.2009 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.12.2012 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 10.05.2013: "Sie trug all das Material zusammen, das speziell Beate Zschäpe belasten soll, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Dessen Auftakt am Montag in München rückte auch Anette Greger ins Rampenlicht. Die 47-Jährige ist eine von vier Vertretern der Bundesanwaltschaft im Gerichtssaal. ... Keine Frage: ein Mammutprozess, der schon jetzt Justizgeschichte schreibt. Und natürlich der bisher größte für Oberstaatsanwältin Greger, deren juristische Karriere in der Max-Reger-Stadt in Fahrt kam. 1993 begann die gebürtige Stiftländerin bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Sie kümmerte sich insbesondere Sexualdelikte. "Ich kann schon hart sein", erklärte sie in einem NT-Gespräch. Am 1. Juli 2000 wechselte sie die Seiten: Nun war sie die einzige Richterin des Amtsgerichts, zuständig für Vormundschaften. ... Mitte 2004 zog sie ans Landgericht um, übernahm unter anderem den stellvertretenden Vorsitz der 1. Großen Strafkammer. ... Zunächst brachte sie es 2005 zur Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Seit 2007 ist sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zunächst eingesetzt in der Revisionsabteilung, stieß sie 2008 zum Ermittlungsreferat von Dr. Herbert Diemer. Im Münchner Gerichtssaal tritt die Oberstaatsanwältin mit Bundesanwalt Diemer, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten und Staatsanwalt Stefan Schmidt auf. ..." - http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/nsu-prozess-in-weiden-oberstaatsanwaeltin-anette-greger-im-anklaeger-team-gegen-beate-zschaepe-die-begabteste-gegen-zschaepe-d19806.html 

Sigrid Hegmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Bundesanwältin bei der Generalbundesanwaltschaft (ab 07.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.07.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.08.2004 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.11.2013 als Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

Kai Lohse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Bundesanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft (ab 13.01.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1995 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.01.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.03.2005 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.02.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 13.01.2017 als Bundesanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft aufgeführt. Tagesschau - 21.07.2020: Attentat auf jüdische Synagoge in Halle durch Stefan B.

 

Dr. Heike Neuhaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1960) - Bundesanwältin Abteilungsleiterin beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.06.1995 als Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium - abgeordnet - aufgeführt.

Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2006 als Ministerialrätin im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.11.2015 als Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.01.2016 als Bundesanwälin Abteilungsleiterin beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

Silke Ritzert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1960) - Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 02.06.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 20.02.2003 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.09.2005 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.06.2015 als Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 15.12.2022: "Nach der blutigen Messerattacke auf ICE-Reisende vor etwa einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den mutmaßlichen Täter gefordert. Bundesanwältin Silke Ritzert warf ihm in ihrem Schlussplädoyer am Donnerstag unter anderem versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen in drei Fällen vor. Zudem gehe sie von einem radikal islamistischen Hintergrund der Tat aus. Am 6. November 2021 soll der damals 27-Jährige in einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg unvermittelt vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen schwer verletzt haben. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article242694719/ICE-Messerstecher-Bundesanwaeltin-fordert-lebenslange-Haft.html

 

 

Frank Wallenta (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1966) - Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Trier aufgeführt.

Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.06.2007 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.06.2015 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.07.2021 als Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 2009: Pressesprecher beim Generalbundesanwalt.

 

 

 

Dr. Ralf Wehowsky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 29.10.1990 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.12.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.12.2000 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.05.2011 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.12.2018 als Bundesanwalt Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

 

# Winfried Heiduschka

# Reinhard Jaeckel

# Bruno Jost

# Dr. Hans-Joachim Kurth

# Joachim Lampe

# Dr. Peter Morre

# Siegfried Müllenbach

# Kay Nehm

# Hans Piesker

# Dr. Peter Pöpperl

# Dr. Wilhelm Schmidt

# Dr. Karl-Heinz Schnarr

# Uwe Schulz

# Ekkehard Schulz

# Lothar Senge

# Volkhard Wache

 

 

Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Karlsruhe:

Ralph-Peter Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.11.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.03.2008 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.06.2011 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sonja Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 01.05.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.12.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

Mathias Hellmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 23.08.1995 als Regierungsrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.01.2011 als Ministerialrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Günter Hellmann (geb. ....) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab , ..., 2020, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1996, 1998 und 2008 unter dem Namen Günter Hellmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ohne Angabe Geburtstdatum und Dienstantritt als Ministerialrat am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt.

Gerd Kaiser (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 10.01.2003, ..., 2008) - ab 01.12.2000 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe tätig.

Dieter Killmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 29.12.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.11.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.03.2012 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.12.2014 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Tagesschau 16.06.2020: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Staatsschutzsenat: Prozessauftakt im Mordfall Lübcke. Tagesschau - 05.08.2020.

Jasper Klinge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1972) - Oberstaatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft (ab 29.12.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2004 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2004 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.02.2012 als Staatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.12.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft aufgeführt. 23.04.2020: "Oberlandesgericht Koblenz. Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer. ... Oberstaatsanwalt Jasper Klinge von der Bundesanwaltschaft betont am Rande des Prozesses: "Wir sind es den Opfern, die ja auch teilweise hier bei uns im Landes leben, aber auch unserer historischen Verantwortung schuldig, dass die Verantwortlichen für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dies denn dann in unseren Möglichkeiten steht." ..." - https://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1798892/

 

Petra Yvonne Kneuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 15.09.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.01.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.09.2005 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - abgeordnet - aufgeführt.

Norbert Kortgen (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 22.12.2003, ..., 2008) - ab 26.06.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Trier tätig.

Matthias Krauß (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 28.10.2003, ..., 2008) - ab 01.08.1996 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern tätig.

Lothar Maur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.06.1996 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.03.2005 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.2007 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Susann Ulbert-Maur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Brühl / Direktorin am Amtsgericht Brühl (ab 11.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.08.1996 als Richterin am Landgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Susann Ulbert ab 01.03.2005 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Susann Ulbert-Maur ab 01.03.2005 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Brühl - GVP 01.01.2013: unter dem Namen Ulbert als Direktorin am Amtsgericht Brühl aufgeführt. Amtsgericht Brühl - GVP 01.01.2014: unter dem Namen Ulbert-Maur als Direktorin am Amtsgericht Brühl aufgeführt.

Dr. Ullrich Schultheis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 17.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.05.2004 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.10.2006 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

 

 

Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof Karlsruhe:

Heike Becker-Klein (Jg. 1963) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 12.05.2004, ..., 2008) - ab 22.12.1994 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz tätig.

Annette Böringer (Jg. 1962) - Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 05.11.2003, ..., 2008) - ab 30.01.2002 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz tätig.

Rainer Ettel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 01.05.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1997 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.01.2004 als Regierungsdirektor beim Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.09.2009 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Rainer Ettel nicht aufgeführt. 17.01.2000 - Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - 4 F 249/98 - Familiensache M ./. M.

Sonja Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 01.05.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.12.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ralph-Peter Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.11.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.03.2008 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.06.2011 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

Walter Hemberger - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab , ..., 2010) - siehe Pressemeldung unten

Dr. Andreas Hornick (Jg. 1965) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 26.09.2002, ..., 2008) - ab 01.10.1995 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Richter am Landgericht München II tätig.

Christian Monka (Jg. 1964) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 20.09.2002, ..., 2008) - ab 20.08.2001 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.

Christian Ritscher (Jg. 1964) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 26.09.2002, ..., 2008) - ab ... bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Richter am Landgericht München I tätig.

Dr. Hartmut Schneider (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 16.12.2002, ..., 2008)

Cornelia Zacharias (Jg. 1964) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 14.10.2002, ..., 2009) - siehe Pressemeldung unten

 

 

Nicht mehr bei der Generalbundesanwaltschaft tätig:

Gerhard Altvater (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1952) - stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.01.2001 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2007 als Bundesanwalt als Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.10.2007 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.

Dieter Anders (geb. 12.01.1944 in Ludwigshafen/Rhein) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.05.2001, ..., 01.02.2009) - ab August 1973 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1981 bis 1984 abgeordnet an die Bundesanwaltschaft beim BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1987 Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken unter Fortbestehen der Abordnung in Mainz. 1988 Abordnung von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal. 1988 ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1990 bis 1991 Abordnung an das Justizministerium in Erfurt zur kommissarischen Leitung und Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera. Danach an die Bundesanwaltschaft beim BGH abgeordnet. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001 bis 2009 Generalstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dr. Georg Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1956) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 19.12.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.12.2000 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.12.2000 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Georg Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 29.03.2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.11.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.03.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.03.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Dr. Peter Berard (Jg. 1949) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 24.10.2001, ..., 2002) 

Manfred Bruns (geb. 17.07.1934 in Linz am Rhein) - Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof (ab 07.08.1978, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 17.07.1969 als Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1980 ab 07.08.1978 als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof aufgeführt. http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Bruns

Michael Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 08.07.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.06.1994 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt.

Peter Christensen (Jg. 1946) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.07.1991, ..., 2008) 

Wolf-Dieter Dietrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2008)

Thomas Dittmann (Jg. 1949) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 09.08.2001, ..., 2002) 

Gerhard Fieberg (geb. 25.11.1946) - Präsident des Bundesamts für Justiz (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.2001 als Bundesanwalt beim Generalbundesanwalt aufgeführt. Vor 1983 als Richter am Landgericht Koblenz und den dortigen Amtsgerichten tätig. 1983 bis 2002 Tätigkeit im Bundesjustizministerium in Bonn. 1988/89 hauptverantwortlich für Konzeption und Inhalt der Ausstellung "Im Namen des deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus" - http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Fieberg

Wolfgang Immerwahr Fränkel (* 4. Januar 1905 in Gablonz, Böhmen; † 29. November 2010 in Bad Liebenzell[3]) war ein deutscher Jurist. Er war von März bis Juli 1962 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, wurde jedoch wegen seiner NS-Vergangenheit in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Sohn eines evangelischen Pfarrers bestand nach Studien in Berlin, Göttingen und Kiel 1928 und 1932 die beiden juristischen Staatsexamina mit hervorragenden Ergebnissen (jeweils „gut“). Am 3. März 1933 wurde er vom Preußischen Justizminister zum Gerichtsassessor ernannt und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel zugeordnet. Bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft war er, der am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP geworden war, zuständig für Presse und politische Strafsachen als so genannter „Hilfsarbeiter“ und bewährte sich, wie ihm in einem Dienstzeugnis 1935 bescheinigt wurde, mit ganz ungewöhnlichen Leistungen. Auch politisch wurde ihm in einem Zeugnis der Gauleitung Kiel von 1936 bestätigt, dass er ohne Einschränkung zuverlässig sei. In einem Dienstzeugnis der Gauleitung Kurhessen vom September 1936 wurde er als „überzeugter Anhänger“ bezeichnet, der ohne Einschränkungen politisch zuverlässig sei.
So wurde er, nachdem er im September 1934 in Kassel zum Staatsanwaltschaftsrat ernannt worden war, im November 1936 als Mitarbeiter zur Reichsanwaltschaft nach Leipzig berufen, wo er bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht 1943 tätig war. Zwischenzeitlich war er 1939 unter Weiterbeschäftigung bei der Reichsanwaltschaft zum Landgerichtsdirektor in Leipzig befördert worden. Bei der Reichsanwaltschaft war Fränkel als „wissenschaftlicher Hilfsarbeiter“ verantwortlich für die Bearbeitung von Nichtigkeitsbeschwerden, einem nur dem Oberreichsanwalt zustehenden Rechtsbehelf, bei dem eigentlich rechtskräftige Urteile von Amts- und Landgerichten einschließlich Sondergerichten überprüft werden. Fränkel soll dabei in etwa 50 Fällen für die Verhängung der Todesstrafe votiert haben.[4] Der spätere Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid bezeichnete Fränkel rückblickend als einen „Fanatiker der Todesstrafe“.Nach Krieg und Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft im Juli 1946 war Fränkel ab Februar 1947 (nach anderer Quelle ggf. schon 1946[6]) beim Amtsgericht in Rendsburg als Amtsgerichtsrat tätig. Ende März 1951 wurde er zur Oberbundesanwaltschaft abgeordnet.
Seine Ernennung zum Bundesanwalt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) im Juni 1951 verzögerte sich jedoch. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hielt Fränkel den an das Amt eines Bundesanwaltes zu stellenden Anforderungen für nicht gewachsen, dies jedoch nicht wegen mangelnder juristischer Qualifikation.
Der Ernennungsvorschlag des Justizministers führte im Bundesrat, der nach § 149 GVG zustimmen musste, zu einer Diskussion darüber, ob ehemalige Mitglieder des Reichsgerichts oder – wie im Fall Fränkels – Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft überhaupt als Bundesanwälte tragbar seien. Diese Frage trat gerade im Bereich der personellen Besetzung der Bundesanwaltschaft auf, da diese wegen ihrer Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer Weise den Schutz der Verfassung zu garantieren hatte. Daher sollte das Personal der Bundesanwaltschaft zumindest ein Gefühl für das Unrecht der Hitler-Diktatur haben. Trotz dieser Diskussion stimmte der Bundesrat am 26. und 27. Juli 1951 bei drei Enthaltungen der Ernennung Fränkels zum Bundesanwalt zu. Fränkel arbeitete in der Revisionsabteilung und war Mitarbeiter in der großen Strafrechtskommission.Die hervorragende Bewertung in dienstlichen Beurteilungen und seine Position als dienstältester Bundesanwalt machten ihn im März 1962 zum Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Zudem hatte sich sein Vorgänger Max Güde, der am 26. Oktober 1961 sein Amt aufgegeben hatte, für ihn ausgesprochen. Außerdem hatte Fränkel die Frage des Justizministers Wolfgang Stammberger (FDP) verneint, ob der Osten (also die DDR) eventuell etwas gegen ihn vorbringen könne.[6] Wolfgang Fränkel wurde am 30. März 1962 als dritter Leiter der Bundesanwaltschaft eingeführt und beendete damit die lange Vakanz nach dem Ausscheiden Güdes. Die Problematik der Tätigkeit Fränkels bei der Reichsanwaltschaft im nationalsozialistischen Deutschen Reich spielte bei dieser Beförderung keine Rolle. So wurde er vom Bundespräsidenten Heinrich Lübke – mit einmütiger Zustimmung von Bundesrat und Bundesregierung (Kabinett Adenauer IV) – am 23. März 1962 in das Amt des Generalbundesanwalts berufen.

Medien der DDR begannen einige Tage später, Fränkels Vergangenheit zu thematisieren und zu kritisieren. Seine anstehende Ernennung sei „ein typisches Beispiel für die Wiederverwendung von Nazis im westdeutschen Justizapparat“. Im April nahmen die Vorwürfe zu. Erstmals wurden Einzelheiten der Tätigkeit Fränkels bei der Reichsanwaltschaft verbreitet. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Mittel des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde für eine Verschärfung der Urteile gesorgt zu haben. Die westdeutsche Öffentlichkeit tat diese noch wenig differenzierenden Vorwürfe als Propaganda der DDR ab, da schon in früheren Fällen von Seiten der DDR versucht worden war, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Bundeswehr durch unwahre Vorwürfe und gefälschte Dokumente zu diskreditieren.
Das Bundesjustizministerium bat Fränkel daraufhin, über seine damalige Tätigkeit ausführlich zu berichten, um geeignete Informationen zu erlangen, um den Angriffen begegnen zu können. Fränkel bestritt in seinem Bericht jede Beteiligung an Todesurteilen, die aufgrund politischer oder rassistischer Motive verhängt wurden und behauptete, er habe nur an rechtsstaatlichen Verfahren mitgewirkt. Nach seiner Erinnerung sei er im Verfahren des außerordentlichen Einspruchs an zwei Fällen beteiligt gewesen, in denen ein Todesurteil verhängt wurde. Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde habe in keinem Fall ein Gericht die Todesstrafe ausgesprochen. Fränkel äußerte auch, er könne sich bei 500 bis 600 Strafsachen jährlich nicht mit absoluter Sicherheit an jeden einzelnen Fall erinnern.
Im Juni 1962 gelangten anlässlich eines Artikels im Neuen Deutschland Beweise an die Öffentlichkeit, die eine Beteiligung Fränkels an über 30 fragwürdigen Todesurteilen während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft nahelegten. Konkretisiert wurden diese durch eine 130-seitige am 23. Juni 1962 durch eine in der DDR auf einer Pressekonferenz des DDR-eigenen Ausschuß für deutsche Einheit unter Vorsitz von Greta Kuckhoff[7] veröffentlichte Broschüre mit Titel „Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft - Wolfgang Fränkel, neuer Generalbundesanwalt“. Darin wurden anhand von Akten der Reichsanwaltschaft 34 Fälle belegt, in denen Fränkel an der Verhängung der Todesstrafe beteiligt war. Diese Vorwürfe führten zu Reaktionen: einige kritisierten den Kampagnencharakter der Vorwürfe und widerlegten Teile als eindeutig falsch, andere nahmen wahre Vorwürfe auf. Der Spiegel[2] berichtete, Justizminister Stammberger habe Fränkel die Broschüre vorlegt und dieser habe die Authentizität der Beweise eingeräumt. Ernst Müller-Meiningen jr. schrieb in der Süddeutschen Zeitung, Fränkels Karriere sei „eine Schande“.
Fränkel bot nach dem Durchsehen der Broschüre seinen Rücktritt an;[9] er wurde am 2. Juli 1962 beurlaubt. Vor weiteren Schritten wurden die Ergebnisse einer Untersuchung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Hans Wilhelmi (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Thomas Dehler (FDP), abgewartet. Diese kamen am 9. Juli 1962 zu dem Schluss, Fränkel habe während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft keine Amts- oder Dienstpflichten verletzt. Allerdings nehme diese Tätigkeit Fränkel aus allgemein-politischen und justizpolitischen Gründen die Eignung, das Amt des Generalbundesanwalts zu bekleiden. Am 24. Juli 1962 wurde Wolfgang Fränkel auf Antrag des Bundesjustizministers Stammberger nach § 36 I BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Gleichzeitig wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Fränkel habe vor seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt relevante Vorgänge aus seiner Tätigkeit beim Oberreichsanwalt dem Justizminister gegenüber fahrlässig verschwiegen und nach dem Erscheinen der DDR-Publikation zu diesen fahrlässig falsche Angaben gemacht. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Fr%C3%A4nkel. 17.11.2021: "Wie war das nun in der Bundesanwaltschaft? Ein Blick zurück in das Jahr 1962 könnte nahelegen, dass die Situation schlechter war als beim BKA. Erst musste im April der gerade erst ernannte Behördenchef Wolfgang Fränkel zugeben, dass er 1936 bis 1943 bei der Reichsanwaltschaft in Leipzig an Dutzenden Todesurteilen mitgewirkt hatte, zum Teil trotz geringfügiger Vorwürfe geradezu auf die Höchststrafe gedrängt hatte. Anfang Juli 1962 musste Fränkel gehen. ..." - https://www.welt.de/geschichte/article235101478/Aufarbeitung-Zehn-der-elf-Bundesanwaelte-von-1966-zaehlten-zur-NSDAP.html. Im Handbuch der Justiz 1958 als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof aufgeführt.  

Rainer Griesbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 01.11.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.11.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.03.1988 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.04.1997 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2004 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. h.c. Max Güde (geb. 06.01.1902) - Generalbundesanwalt (ab 01.04.1956 , ...,  26.10.1961)

Max Güde

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Dr. h.c. Max Güde (* 6. Januar 1902 in Donaueschingen, Baden-Württemberg; † 29. Januar 1984 in Werl, Nordrhein-Westfalen) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU).

1927 trat Max Güde in den Dienst des Landes Baden, zunächst als Gerichtsassessor beim Landgericht Mannheim. Nach einer dreijährigen Tätigkeit als Staatsanwalt in Mosbach a.N. erhielt er 1932 eine Richterplanstelle beim Amtsgericht Bruchsal.

Wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 äußerte sich Max Güde im engen Kollegenkreis kritisch zur Verhaftung und unwürdigen Behandlung des Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum (SPD). Marum war unter Bruch der parlamentarischen Immunität in das KZ Kislau in der Nähe von Bruchsal verbracht worden und wurde später im März 1934 von mehreren SA-Männern durch Erdrosseln ermordet. Einer der Kollegen hinterbrachte diese Äußerung dem badischen Justizministerium. Dieses veranlasste - obwohl noch nicht gleichgeschaltet - die Versetzung von Max Güde an das abgelegene Amtsgericht Wolfach.

In Wolfach trat Max Güde trotz des allgemeinen Drucks des NS-Staates auf Staatsdiener, kirchliche Bindungen zu lösen, auch öffentlich als praktizierender Katholik in Erscheinung. Im Jahre 1941 wehrte er Versuche der örtlichen Kreisleitung der NSDAP, die Kontrolle der Partei auf das Amtsgericht auszudehnen, erfolgreich ab. 1943 wurde er als Soldat eingezogen.

Max Güde trat zwar 1940 der NSDAP bei, nahm dort jedoch keine Ämter wahr. Bereits 1939 wurde er in einer geheimen Beurteilung durch die Partei als „weltanschaulich ungefestigt“ und „konfessionell gebunden“ bezeichnet.

Nach seiner Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft 1945 war Max Güde zunächst bis 1947 als Staatsanwalt, dann als Oberstaatsanwalt beim Landgericht Konstanz tätig. 1950 wurde er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) und leitete seit 1953 die Abteilung für politisches Strafrecht. Nach kurzer Tätigkeit als Präsident des 4. Strafsenats des BGH wurde er am 1. April 1956 mit dem Status eines politischen Beamten zum Oberbundesanwalt beim BGH - ab 1957 mit der neuen Amtsbezeichnung Generalbundesanwalt - berufen.

In seine bis zum 26. Oktober 1961 dauernde Amtszeit fällt u.a. das gegen Dr.Otto John, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführte Verfahren wegen landesverräterischer Konspiration, in welchem sich Güde um eine abgewogene Beurteilung des Angeklagten bemühte. Sein Bestrafungsantrag wurde vom Gericht um 100% überboten. Daneben hat sich Güde um die Aufarbeitung des von der deutschen Justiz im Dritten Reich begangenen Unrechts verdient gemacht. Er hat noch als Generalbundesanwalt durch den Empfang des SDS-Aktivisten Reinhard Strecker, den Hauptinitiator der Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, in seinen Karlsruher Amtsräumen ein großes öffentliches Echo hervorgerufen und damit den Prozess der Vergangenheitsbewältigung nachhaltig in Gang gesetzt.

Von 1961 bis 1969 war Max Güde (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt Mitglied des Deutschen Bundestages und trat dort insbesondere als Vorsitzender des Sonderausschusses „Große Strafrechtsreform“ (1963-1969) hervor. Bei der Verjährungsdebatte trat Güde 1965 gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist ein und setzte sich in Gegensatz zur Mehrheit seiner Fraktion, die eine Lösung suchte, um noch ungeahndete NS-Taten nicht verjähren zu lassen.

In der Frage der Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst und des im Jahre 1977 diskutierten Verbots der K-Gruppen vertrat Max Güde eine liberale Position. Sein Sohn Fritz Güde war damals ein aktueller Berufsverbots-Fall.

Werke [Bearbeiten]

* Probleme des politischen Strafrechts Monatsschrift f. Dt. Recht 1957

* Die Rechtsprechung im Schatten von gestern Presse- u. Informationsamt d. Bundesregierung 1958

* Die Geheimsphäre des Staates und die Pressefreiheit. Bachem 1959

* Justiz im Schatten von gestern Furche 1959

* Die Geheimsphäre des Staates und die Pressefreiheit Quadriga 1959

* Erziehung zum Recht Bonn a.Rh.: Dt. Volkshochschulverband, 1961

* Zur Verfassung unserer Demokratie Vier republikanische Reden. (mit Ludwig Raiser und Helmut Simon) Rowohlt 1986 ISBN 3-499-14279-1

Literatur [Bearbeiten]

* Volker Tausch, Max Güde (1902-1984). Nomos 2002 ISBN 3-7890-7687-2

* Michael Kißener, Zwischen Diktatur und Demokratie, Badische Richter 1919-1952, 2003 ISBN 3-89669-760-9

http://de.wikipedia.org/wiki/Max_G%C3%BCde

Rolf Hannrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Bundesanwalt als Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.07.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.11.1999 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt.

Monika Harms (geb. 29.09.1946 in Berlin - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006, ..., 2010) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987 Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1. Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. 1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit 01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof. Namensgleichheit mit: Jürgen Harms (Jg. 1945) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover (ab 01.04.1977, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Almut Kirchner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg (ab ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.08.1004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Oberstaatsanwältin beim Generalsbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Leipzig - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/OLGFestschrDDR.pdf.

Dr. Christoph Krehl (Jg. 1958) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 16.01.1999 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Joachim Lampe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 05.04.1991, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 05.04.1991 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Bundesanwalt Joachim Lampe nahm 1991 Generaloberst a.D. Markus Wolf "in Gewahrsam - "Im September 1991 suchte Wolf erneut Zuflucht in Österreich und beantragte dort politisches Asyl, was abgelehnt wurde. Nach fast genau einem Jahr Exil kehrte er mit seiner Frau, auch auf Anraten ihrer Anwälte, nach Deutschland zurück, um sich den deutschen Bundesbehörden zu stellen.[5] Bundesanwalt Joachim Lampe nahm ihn schon am Grenzübergang Bayerisch Gmain in Gewahrsam. Johann Schwenn übernahm seine Verteidigung. ..https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Wolf

Thomas Pfleiderer (Jg. 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 01.08.2008, ..., 2009) - ab 1977 Tätigkeit bei der Justiz, ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. 1985 bis 1989 Abordnung zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, ab 2001 Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bückeburg. Ab 27.12.2001 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg.

Klaus Pflieger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.01.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.06.1987 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 08.03.2012 - Klaus Pflieger: "Offensive Medienarbeit ist sinnvoll. Schon wegen des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit ist es gut, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Beschlüsse nicht mehr unkommentiert veröffentlichen. Die Pflicht zu Objektivität erfordert freilich einen beachtlichen Spagat." - http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/133/offensive-medienarbeit-ist-sinnvoll.html

Alexander Prechtel (geb. 28. 08.1946) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock (ab 1991, ..., August 1999) - vorher Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

Harald Range (geboren am 16. Februar 1948 in Göttingen, - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst, gestorben 02.05.2018) - Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 17.11.2011, ..., 09.2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.11.2011 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 1975-1978: Richter am Landgericht in Lüneburg und Richter am Amtsgericht unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode (Zivil- und Strafsachen). 1978-1986: Staatsanwalt in Göttingen, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen, Pressesprecher. 1986-1989: Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. 1989-2001 Niedersächsisches Justizministerium in Hannover, zuletzt als Leiter der Referatsgruppe (Abteilung) für Strafrecht und Strafverfahrensrecht und Gnade. Januar 2001 - November 2011: Generalstaatsanwalt in Celle. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.07.2001 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle aufgeführt. 03.05.2018: "Die Generalstaatsanwaltschaft Celle trauert um den verstorbenen früheren Celler Generalstaats­anwalt und späteren Generalbundesanwalt Harald Range. Range leitete in der Zeit von 2001 bis 2011 die Celler Justizbehörde. Sein Nachfolger Dr. Frank Lüttig zeigte sich tief bestürzt: ..." - https://generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/trauer-um-harald-range-164135.html. Harald Range (* 16. Februar 1948 in Göttingen; † 2. Mai 2018 in Karlsruhe[1]) war ein deutscher Jurist und von November 2011 bis September 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit Anfang der 1970er-Jahre im Justizdienst des Landes Niedersachsen tätig. Er leitete dort von 2001 bis 2011 als Generalstaatsanwalt die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und war unter anderem auch als Präsident des Koordinierungsbüros der Konferenz der Europäischen Generalstaatsanwälte des Europarates tätig. Nachdem der Fall der von der Bundesanwaltschaft eröffneten Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats eskaliert war, beantragte der seinerzeitige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daraufhin am 4. August 2015 beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. - https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range. Sein Leben war Kampf, nun ruhe sanft.

Dr. Wolfram Schädler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Bundesanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (ab 07.04.2004, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1995 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 2013: http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/18-DPT_Download_Endfassung_236.pdf 

Alexander von Stahl (* 10. Juni 1938 in Berlin) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker (FDP). Von Mai 1975 bis Februar 1989 war er Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, von Juni 1990 bis Juli 1993 Generalbundesanwalt. ...Auf Betreiben des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff wurde er von CDU und FDP zum Generalbundesanwalt vorgeschlagen und am 1. Juni 1990 berufen. Kurt Rebmann, sein Vorgänger seit dem 1. Juli 1977, ging in den Ruhestand. Von Stahls Amtszeit war von der Strafverfolgung früherer Agenten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen wie der Rote Armee Fraktion (RAF) und insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geprägt.
Am 6. Juli 1993 versetzte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Stahl in den einstweiligen Ruhestand. Anlass war ein vom Bundeskriminalamt geleiteter GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993, bei dem der RAF-Terrorist Wolfgang Grams Suizid beging, nachdem er den GSG-9-Beamten Michael Newrzella durch einen Schuss tödlich verletzt hatte. Als bedingt durch die fehlerhafte Berichterstattung von „Monitor“ und „Spiegel“[2] der Verdacht aufkam, Grams sei aus Rache von den Kollegen des getöteten Polizisten vorsätzlich erschossen worden, trat Innenminister Rudolf Seiters (CDU) zurück. Von Stahl wurde für die Informationspolitik seiner Behörde verantwortlich gemacht. Er selbst habe mehrere einander widersprechende Erklärungen zu dem Fall abgegeben. Später wurden die Tathergänge von Bad Kleinen von einer Zivilkammer des Landgerichtes Bonn als nicht aufklärbar bezeichnet. Im Zuge der Aufarbeitung dieses Falles verteidigte der Personalratsvorsitzende der Bundesanwaltschaft von Stahl und forderte seine Rehabilitierung. Grund seiner Entlassung seien keineswegs fehlerhafte Presseerklärungen gewesen, sondern das Nichtbefolgen eines „Maulkorb-Erlasses“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.[3] Er war mit seiner Ministerin im Zusammenhang mit dem Mykonos-Attentat bereits aneinandergeraten.[4] Stahls Nachfolger als Generalbundesanwalt wurde Kay Nehm. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_von_Stahl

Ernst Wich-Knoten (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Schweinfurt / Präsident am Landgericht Schweinfurt (ab 01.07.2008, ..., 2010) - zunächst Staatsanwalt und Richter am Landgericht in Würzburg und Schweinfurt. 1993 zum Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ernannt. Zu Beginn der 90er Jahre zum Zwecke der Aufbauhilfe an das Thüringer Justizministerium wechselte. Weitere Stationen waren die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg sowie zuletzt die Leitung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1992 als Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Ab 15.10.2002 stellvertretender Vorsitzender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg.

 

 

Nicht mehr als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe tätig:

Dirk Fernholz (Jg. 1941) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 5.10.1996, ..., 2002)

Ekkehard Kohlhaas (Jg. 1944) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 15.10.1996, ..., 2002) - Namensvetter von Michael Kohlhaas.

Hermann von Langsdorff (Jg. 1944) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.10.1998, ..., 2002) - ab 1973 tätig am Amtsgericht Freiburg und Staatsanwaltschaft Freiburg. Ende 1974 zum Justizministerium in Stuttgart. Ab 1976 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Anfang 1979 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Bundesanwaltschaft. Ab August 1982 Richter am Landgericht Karlsruhe. 1983 Abordnung zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Oktober 1988 Ernennung zum Vorsitzender Richter am Landgericht, eingesetzt am Landgericht Baden-Baden und Landgericht Karlsruhe. Anfang 1991 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in den Bundesdienst übernommen. Referatsleiter in der Abteilung für Landesverrats-Strafsachen. Seit 1996 im Nebenamt als ehrenamtlicher Richter im Bundesdisziplinargericht tätig. http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/genanwalt/langsdor.html

 

 

 


 

 
Ich muss jemanden melden oder: der Fall Nancy F.

Bislang muss der Angeklagte seine Unschuld nicht beweisen. Doch unser Kolumnist sieht einen bedenklichen Richtungswechsel. Zumindest den Versuch.

Author - André Mielke

13.12.2022 | 14:35 Uhr
I
Innenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz.Imago Images

Diese Mitteilung wendet sich an die mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung betrauten Organe. Ich muss jemanden melden. Der Umsturzversuch durch Heinrich XIII. und seine Spießgesellen hat mich sensibilisiert. Ein mit Krone, Zepter und Reichsapfel bewaffneter Hochwohlgeborener hätte beinahe den gütig-gültigen Regenten Frank-Walter I. aus seinem Schloss verjagt. Schauerlicher noch, die Gefahr für die Demokratie scheint mir nicht gebannt. Hoffentlich sehe ich Gespenster.

Die Rede ist vom Verdachtsfall Nancy F. Die F. ist Juristin, dienstwohnhaft in Berlin. Derzeit geht sie einer befristeten Beschäftigung als Bundesinnenministerin nach. Seitens der Besagten wurden mir Hervorbringungen bekannt, die auf eine diffuse Einstellung zum Rechtsstaat hindeuten. Bereits im März äußerte sie, „Extremisten und Verfassungsfeinde schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ zu wollen. Daran ist nichts auszusetzen. Allerdings möchte die F. die Feindentfernung bewerkstelligen, „wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert“.

Derart offenbarte sie sich im März vor dem Bundestag. Das Plenum zeigte keine Reaktion. Womöglich vermochten die Parlamentarier die Syntax der F. nicht zu dekodieren. Im Maischberger-Talk vor einer Woche präzisierte die Verdächtige ihren Plan: Sie hätte „eine gute Idee gefunden“, wolle „einfach das Disziplinarrecht so umstellen“, dass man „mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss“.

Derzeit liegt die Beweislast beim Ankläger. Beschuldigte müssen nicht ihre Unschuld belegen. Dieses Prinzip regelt seit der Antike das Verhältnis von Rechtsstaaten zu ihren Bürgern. Es gibt Alternativen, etwa die Wasserprobe bei mutmaßlichen Hexen. Tendenziell dorthin scheint die F. das Verhältnis des Staates zum Staatsdiener wenden zu wollen. Reichsbürger wäre, wer nicht das Gegenteil beweist. Gewiss, dass Oberstudienrat Björn Höcke im Staatsdienst verweilt, sorgt für nachvollziehbare Ministerialfrustration. Die Verfahren sind langwierig. Aber von Vorteil für die Wahrheitsfindung. Andernfalls müssten kritische Beamte präventiv jeden ihrer rechtschaffenen Momente dokumentieren. Als Daseinsvorsorge. Schließlich gerät schnell in den Ruch des Extremismus, wer sich abweichend zu Migration, Klima oder Lungenleiden äußert.

Die öffentlich Bedienstete F. dürfte nun von der durch sie selbst unterminierten Unschuldsvermutung profitieren: Selbstredend wird diese Person nur aus dem Amt entfernt, wenn ihr niedrige Bestrebungen handfest nachzuweisen sind. Lieber Gott, lass mich falsch liegen und alles ein Missverständnis sein. Aber ich erfülle hier nur meine Bürgerpflicht. In diesen schweren Stunden ist die Wachsamkeit jedes Demokraten gefordert. Und die F., sie spürt meinen Aufklärungsdruck. Am Sonntag bei Anne Will leugnete sie auf einmal ihre eben noch posaunten Absichten. Das stinkt nach Verdunklungsgefahr. Ließe der Generalbundesanwalt deshalb im Morgengrauen ihre Wohnung stürmen, gern mit Ramme, dann wünsche ich eine Vorabinformation. Exklusiv, versteht sich. Nicht, dass auch zu dieser Hochrisikorazzia die halbe Medienmischpoke eingeladen wird. Der Fall Nancy F. ist meine Story.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-muss-jemanden-melden-oder-der-fall-nancy-f-li.297276

 

 

 


 

 

 


Es kreißte die Generalbundesanwaltschaft und gebar eine Reichsbürger:innenmaus

"Die Zahl der Waffenfunde bei der bundesweiten Razzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung in der vergangenen Woche ist deutlich größer als bislang bekannt. Wie mehrere Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags WELT am Montagabend berichteten, wurden insgesamt 93 Waffen bei den Beschuldigten beschlagnahmt. Darunter sind 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen wurden demnach gefunden. ...

In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen wurde demnach bereits mit der Bildung von „Heimatschutzkompanien“ begonnen, insgesamt sollten 286 dieser Kompanien aufgebaut werden. ..."

12.12.2022

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242649277/Bundesweite-Razzia-Ermittler-finden-93-Waffen-bei-Reichsbuergern.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.0.B_bestof

 

 

Ja da ist die Bundesrepublik Deutschland grad noch mal so mit dem Schrecken davon gekommen, Ein Meteorit mit 52 "Reichsbürgerinnen" rast durchs deutsche verwaltete Weltall und hätte beinahe den Deutschen Bundestag mit der Explosionskraft von 1000 oder gar 10.000 Atombomben getroffen. Nur dem entschlossenen Eingreifen der Generalbundesanwaltschaft ist es zu verdanken, dass die größte Katastrophe seit dem Aussterben der Dinosaurier infolge des damaligen Einschlages eines Asteroiden auf der Erde verhindert werden konnte.

Selten so einen guten Witz gehört, der könnte glatt von Otto Walkes oder Karl Dall stammen. Wenn nicht grad Vorweihnachtszeit wäre, man könnte denken, die Generalbundesanwaltschaft wäre bemüht, das Sommerloch mit aufshenerregenden Nachrichten zu füllen, auf das der deutsche Michel vergisst, in welchem geistigen Tal er sich zur Zeit in Deutschland befindet..

 

 

 

„Erstürmung des Reichstags“ Propaganda-Show allererster Güte

VERÖFFENTLICHT AM 09. Dez 2022

Auweia. Das war knapp! Gerade noch rechtzeitig haben Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei eine Machtübernahme durch 25 Rentner verhindert und so unsere fragile Demokratie geschützt. Bisher wurden bei den Durchsuchungen laut der WELT eine scharfe Schusswaffe, ein paar Schreckschusspistolen und jede Menge Konservendosen sichergestellt. Dinge, die einen Staatsstreich und die Krönung von Heinrich dem XIII. zum König aller Deutschen ermöglicht hätten. Nicht auszudenken, wenn die Frau mit dem hübschen grünen Doppelnamen Malsack-Winkemann, bewaffnet mit einer Büchse Sauerkraut und Dosenravioli, den Reichstag gestürmt hätte. Was hätte da alles passieren können in einem Land, dessen am besten ausgerüstete Militäreinheit das Heeresmusikkorps ist. Das wäre ein größeres Blutbad als bei der „Erstürmung des Reichstags“ letztes Jahr durch den Kegelverein „Alle Neune“ geworden. Gut, dass der Verfassungsschutz unter dem unbarmherzigen Heidenwang so schnell und entschlossen zugegriffen hat.

Ich will nichts verharmlosen, wo es nichts zu verharmlosen gibt. Presse und Medien wussten schon vorher Bescheid, wie man das bei Razzien gegen terroristische Vereinigungen eben so macht und die Nacht- und Nebel-Aktion gegen irgendwelche Behämmerten wird nun von den linken Medien und ihren Parteigängern zur Staatsnotwehr hochgejazzt. Man würde sich ein derartiges Vorgehen auch einmal gegen Islamisten und Libanesenclans wünschen, aber da könnten die Waffen möglicherweise nicht nur aus Konservendosen mit Kötbulla bestehen.

Ziemlich viel, was der Staat unter der Ampel heute abliefert, kann man nicht verstehen. Das muss man begreifen. Zu allen Zeiten gab es Leute in Hinterzimmern, die Staatsstreich gespielt oder von „Nürnberg 2.0“ schwadroniert haben. Das sind und waren auch die gleichen, die glauben, dass Krebs durch das Aufstellen von energetischen Pyramiden geheilt werden kann. Passiert ist da nie etwas, weil die am Donnerstag ja wieder arbeiten mussten und das Wetter am Umsturztag so miserabel war. Wir wissen es, die Regierung weiß es auch. Und auch ein Unteroffizier der KSK bringt maximal zehn Mann zusammen, die schon pfiffig genug sein müssten, den Bundeskanzler zu entführen oder das Bundeskanzleramt zu stürmen. Am Ende werden ein paar milde Haftstrafen wegen dummem Geschwätz auf WhatsApp stehen. Sie wissen es, wir wissen es.

Neben einer Propaganda-Show allererster Güte, die von den Ängstlichen eifrig nachgebetet wird, handelt es sich bei der Aktion eher um ein Signal an alle liberal-Konservativen, an alle, die die Opposition zur Ampel-Regierung bilden: Seht her, Ihr könnt morgen die Nächsten sein. Hier wurde keine hochkriminelle Vereinigung kurz vor dem Putsch gegen die Demokratie gesprengt, hier kommuniziert die Regierung mit ihren Bürgern. Die ganze Aktion ist nichts weniger als eine Drohung und ein Warnzeichen speziell an die AfD: Wenn Ihr nicht spurt, seid Ihr dran. Irgendein willfähriger Richter wird sich heute schon finden, der gegen ein charmantes Abendessen entsprechende Urteile hart am Rande der Rechtsbeugung entlang fällt. Dass wenigstens noch Teile der Presse funktionieren, zeigt die obige kleine Meldung der WELT, aber wenn alle Wölfe „Putsch“ rufen, wird sich dem kaum ein Schaf entgegenstellen. Sogar die sogenannten „alternativen Medien“ sind verunsichert. So viel Spaß es macht, gegen den veröffentlichten Strich zu bürsten, so unwitzig ist es, morgens um sechs Uhr von der GSG9 aus dem Schlaf gerissen und noch vor dem ersten Kaffee angeschrien zu werden. Zumindest mir wäre das lästig, zumal die Hauseingangstür recht neu ist und ich ungern eine neue kaufen will.

Aber vielleicht liegt es ja auch an mir. Ich glaube dieser Regierung nichts mehr. Ich wurde viel zu oft angelogen und betrogen und das nicht einmal subtil, sondern in voller Breitseite und ganz offensichtlich, schamlos meine Intelligenz beleidigend. Ich sehe das tägliche Framing, die verquasten Meldungen, das Herumdrucksen, wo es um offensichtliche Tatsachen geht, höre as „Nazi“- und „Rechtspopulist“-Gebrüll bei ganz normalen, vernünftigen Vorschlägen und sehe, wie eine Partei, die ich absolut nicht leiden kann, an ihrer demokratischen Parlamentsarbeit gehindert wird. Nein, die Gefahr für die Demokratie sitzt nicht beim McLonsdales in der verschwörerischen Seniorenlounge, sie sitzt ganz woanders. Wenn ich das jetzt aufschriebe, kann ich eventuell morgens vor dem Kaffee von mir noch unbekannten Spezialeinheitspolizisten angeschrien werden. Was werden da wohl die Nachbarn sagen? Deswegen lasse ich es lieber. Die Botschaft des Innenministeriums kam bei mir an. Ich verstehe Warnungen, wenn ich sie bekomme. Ich bin kein Held.

Thilo Schneider, Jahrgang 1966, freier Autor und Kabarettist im Nebenberuf, LKR-Mitglied seit 2021, FDP-Flüchtling und Gewinner diverser Poetry-Slams, lebt, liebt und leidet in der Nähe von Aschaffenburg. Weitere feministische Artikel von Thilo Schneider finden Sie unter www.politticker.de. In der Achgut-Edition ist folgendes Buch erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.

https://reitschuster.de/post/erstuermung-des-reichstags/

 

 

 

Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande - „Eindruck einer Inszenierung erweckt“

Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten.

INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE am 8. Dezember 2022

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.

Herr Prof. Putzke, am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer wohl im Reichsbürger-Milieu angesiedelten Gruppe festgenommen, die sich offenbar vorgenommen hatten, die bestehende Ordnung in Deutschland zu stürzen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen, um den Tatbestand des § 129a zu erfüllen?

...

https://www.cicero.de/innenpolitik/razzia-gegen-mutmassliche-reichsbuerger-bande-inszenierung-holm-putzke

 


Das sagt der Generalbundesanwalt über die »Reichsbürger«-Razzia

Sie planten offenbar einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag: Ermittler sind gegen eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu vorgegangen. Das sagt Generalbundesanwalt Peter Frank zu den Hintergründen.

07.12.2022

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-das-sagt-der-generalbundesanwalt-livestream-a-64665bbe-da7b-4fcf-b287-eab48d89a398

 

 

 


 

 

 

"Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist."

Dr. h.c. Max Güde (geb. 06.01.1902) - ehemaliger Generalbundesanwalt

 

Max Güde

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Dr. h.c. Max Güde (* 6. Januar 1902 in Donaueschingen, Baden-Württemberg; † 29. Januar 1984 in Werl, Nordrhein-Westfalen) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU).

Leben [Bearbeiten]

1927 trat Max Güde in den Dienst des Landes Baden, zunächst als Gerichtsassessor beim Landgericht Mannheim. Nach einer dreijährigen Tätigkeit als Staatsanwalt in Mosbach a.N. erhielt er 1932 eine Richterplanstelle beim Amtsgericht Bruchsal.

Wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 äußerte sich Max Güde im engen Kollegenkreis kritisch zur Verhaftung und unwürdigen Behandlung des Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum (SPD). Marum war unter Bruch der parlamentarischen Immunität in das KZ Kislau in der Nähe von Bruchsal verbracht worden und wurde später im März 1934 von mehreren SA-Männern durch Erdrosseln ermordet. Einer der Kollegen hinterbrachte diese Äußerung dem badischen Justizministerium. Dieses veranlasste - obwohl noch nicht gleichgeschaltet - die Versetzung von Max Güde an das abgelegene Amtsgericht Wolfach.

In Wolfach trat Max Güde trotz des allgemeinen Drucks des NS-Staates auf Staatsdiener, kirchliche Bindungen zu lösen, auch öffentlich als praktizierender Katholik in Erscheinung. Im Jahre 1941 wehrte er Versuche der örtlichen Kreisleitung der NSDAP, die Kontrolle der Partei auf das Amtsgericht auszudehnen, erfolgreich ab. 1943 wurde er als Soldat eingezogen.

Max Güde trat zwar 1940 der NSDAP bei, nahm dort jedoch keine Ämter wahr. Bereits 1939 wurde er in einer geheimen Beurteilung durch die Partei als „weltanschaulich ungefestigt“ und „konfessionell gebunden“ bezeichnet.

Nach seiner Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft 1945 war Max Güde zunächst bis 1947 als Staatsanwalt, dann als Oberstaatsanwalt beim Landgericht Konstanz tätig. 1950 wurde er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) und leitete seit 1953 die Abteilung für politisches Strafrecht. Nach kurzer Tätigkeit als Präsident des 4. Strafsenats des BGH wurde er am 1. April 1956 mit dem Status eines politischen Beamten zum Oberbundesanwalt beim BGH - ab 1957 mit der neuen Amtsbezeichnung Generalbundesanwalt - berufen.

In seine bis zum 26. Oktober 1961 dauernde Amtszeit fällt u.a. das gegen Dr.Otto John, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführte Verfahren wegen landesverräterischer Konspiration, in welchem sich Güde um eine abgewogene Beurteilung des Angeklagten bemühte. Sein Bestrafungsantrag wurde vom Gericht um 100% überboten. Daneben hat sich Güde um die Aufarbeitung des von der deutschen Justiz im Dritten Reich begangenen Unrechts verdient gemacht. Er hat noch als Generalbundesanwalt durch den Empfang des SDS-Aktivisten Reinhard Strecker, den Hauptinitiator der Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, in seinen Karlsruher Amtsräumen ein großes öffentliches Echo hervorgerufen und damit den Prozess der Vergangenheitsbewältigung nachhaltig in Gang gesetzt.

Von 1961 bis 1969 war Max Güde (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt Mitglied des Deutschen Bundestages und trat dort insbesondere als Vorsitzender des Sonderausschusses „Große Strafrechtsreform“ (1963-1969) hervor. Bei der Verjährungsdebatte trat Güde 1965 gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist ein und setzte sich in Gegensatz zur Mehrheit seiner Fraktion, die eine Lösung suchte, um noch ungeahndete NS-Taten nicht verjähren zu lassen.

In der Frage der Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst und des im Jahre 1977 diskutierten Verbots der K-Gruppen vertrat Max Güde eine liberale Position. Sein Sohn Fritz Güde war damals ein aktueller Berufsverbots-Fall.

 

 


 

 

Harald Range

 

Persönliche Daten:

geboren am 16. Februar 1948 in Göttingen, 

Abitur am 16. September 1966 in Göttingen,

verheiratet, Kinder

 

Beruflicher Werdegang:

1966 - 1971

Studium der Rechtswissenschaften und Publizistik an der Georg-August Universität in Göttingen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

1971

1. juristisches Staatsexamen in Göttingen

1971 - 1975

Referendarausbildung in Niedersachsen

1975

2. juristisches Staatsexamen in Hannover

1975 - 1978

Richter am Landgericht in Lüneburg und Richter am Amtsgericht unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode (Zivil- und Strafsachen)

1978 - 1986

Staatsanwalt in Göttingen,

Wirtschafts- und Umweltstrafsachen, Pressesprecher

1986 - 1989

Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle

1989 - 2001

Niedersächsisches Justizministerium in Hannover,

zuletzt als Leiter der Referatsgruppe (Abteilung) für Strafrecht und Strafverfahrensrecht und Gnade

Januar 2001 - November 2011

Generalstaatsanwalt in Celle

2002 -2006

Deutscher Vertreter in der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte des Europarats

2004 - 2008

Präsident der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte und des Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) des Europarates

Seit 2006

Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft in der CCPE

November 2011

Ernennung zum Generalbundesanwalt

http://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php

 

 


 

 

 

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof"

 

Selbstdarstellung der Behörde: 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Die Ernennung der Oberstaatsanwälte und der Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof bedarf hingegen nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit richtet sich indes vor allem nach den speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung.

Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten zeitigen. Als "politischer Beamter" hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG). Funktional ist die Behörde indes als ein den Gerichten zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert. Staatsanwälten und Richtern ist gemeinsam die Aufgabe der Justizgewährung übertragen. Eine strafgerichtliche Untersuchung kann nur auf Anklage der Staatsanwaltschaft erfolgen (Akkusationsprinzip, § 151 StPO).

Die Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist hierarchisch und monokratisch aufgebaut. Der Generalbundesanwalt leitet die Behörde. Seine Mitarbeiter handeln bei Vornahme ihrer Amtsverrichtungen als dessen Vertreter (§ 144 GVG).

Der Generalbundesanwalt kann als Behördenleiter auf die Bearbeitung sämtlicher Vorgänge und Verfahren durch Übernahme der Sachbearbeitung in eigene Regie oder durch Ersetzung eines Sachbearbeiters Einfluss nehmen (§ 145 Abs. 1 GVG). Darüber hinaus kann er generell oder im Einzelfall Weisungen zur Sachbehandlung erteilen (§ 147 Nr. 3 i.V.m. § 146 GVG). In der staatsanwaltschaftlichen Praxis spielt das Weisungsrecht des Behördenleiters allerdings keine nennenswerte Rolle. Lösungen werden in aller Regel konsensual gesucht und gefunden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder kein Weisungsrecht. Ebenso wenig übt er die Dienstaufsicht über sie aus. Diese steht den Generalstaatsanwälten der Länder und den Landesjustizministerien zu. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kann jedoch in den gesetzlich geregelten Einzelfällen Verfahren aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Landesstaatsanwaltschaften abgeben oder Verfahren aus deren Bereich an sich ziehen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

 

Zum Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören im Wesentlichen die Erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie von Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes.

Die innere Sicherheit wird insbesondere durch terroristische Gewalttaten beeinträchtigt, die äußere Sicherheit vor allem durch Spionage, Landesverrat und Proliferation.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zudem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz ein "Anwalt" des Bundes. Ihm ist die Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesdisziplinargericht sowie die Bundesanwaltschaft selbst betreffen.

Bis zum 31. Dezember 2006 wurden durch die Behörde auch verschiedene Register geführt (Bundeszentralregister, Erziehungsregister, Gewerbezentralregister und das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister) und Aufgaben im Bereich des internationalen Familienrechts wahrgenommen. Am 1. Januar 2007 hat das neu errichtete Bundesamt für Justiz in Bonn (www.bundesjustizamt.de) diese Zuständigkeiten übernommen. Durch die Verlagerung dieser Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben des Generalbundesanwalts als der Strafverfolgungsbehörde des Bundes gehörten, sollen Kapazitäten für die Strafverfolgung im Bereich des Staatsschutzes gewonnen werden.

Bei der Behörde des Generalbundesanwalts sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gesamtbehörde hat ihren Sitz in Karlsruhe. Die Dienststelle des Generalbundesanwalts beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit etwa 15 Mitarbeitern, die der Revisionsabteilung eingegliedert ist, und der 5. Strafsenat selbst waren ursprünglich in Berlin ansässig. Nachdem die vom Bundestag berufene Unabhängige Föderalismuskommission am 27. Mai 1992 die Verlegung dieses Strafsenats und der ihm zugeordneten Dienststelle des Generalbundesanwalts nach Leipzig beschlossen hatte, erfolgte im Juli 1997 der Umzug in ein gemeinsames Dienstgebäude.

Die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben üben der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter aus. Letztere sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die für eine bestimmte Zeit - in der Regel 3 Jahre - an die Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof abgeordnet werden. Insgesamt gehören der Behörde rund 90 Staatsanwälte an.

 

 

Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof

Professor Monika Harms

* Geboren am 29. September 1946 in Berlin, aufgewachsen seit 1950 in Frankfurt am Main, dort Abitur am 15. Februar 1966, verheiratet

* 1966/1967

Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karl-Universität Heidelberg

* 1968 - 1971

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg

* April 1971

Erstes Juristisches Staatsexamen in Hamburg

* Mai 1971 - März 1974

Referendarausbildung in Hamburg

* März 1974

Zweites Juristisches Staatsexamen in Hamburg

* Mai 1974 - April 1980

Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen

* April 1980 - Oktober 1983

Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer

* Oktober 1983 - Dezember 1987

Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht)

* Ende Dezember 1987

Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe

* 1. Oktober 1990

Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen

* 1996

Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate

* Sommer 1997

Umzug des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nach Leipzig

* Mai 1999

Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen

* seit 01. Juni 2006

Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof

* seit 1990 Dozentin an der Bundesfinanzakademie in Brühl

Lehraufträge an den Universitäten TU Dresden und Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mitherausgeberin der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht wistra, der NStZ und der Zeitschrift Praxis Steuerstrafrecht

Vortragstätigkeit im Bereich Steuer- und Zollstrafrecht

* Januar 2008

Ernennung zur Honorarprofessorin für das Fachgebiet Strafrecht, Strafprozessrecht und Steuerstrafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

 

 


 

 

 

Staatsanwalt macht Michael Buback Vorwürfe

STUTTGART (dpa). Im Prozess um den Mordfall Buback hat Bundesanwalt Walter Hemberger den Sohn des Mordopfers, Michael Buback, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stammheim direkt angegriffen. Anlass dafür in dem Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist das kürzlich aufgetauchte Motorrad, von dem aus Terroristen 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. Wie nun bekannt wurde, war das Motorrad Michael Buback vor anderthalb Jahren zum Kauf oder zur Besichtigung angeboten worden, worüber er die Bundesanwaltschaft nicht informierte.

15.10.2010

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/staatsanwalt-macht-michael-buback-vorwuerfe--36598170.html

 

 


 

 

Verschworen gegen die Welt

Hinter Panzerglas sind im Düsseldorfer Gericht vier Angeklagte zu sehen, die sich zum Massenmord verabredet hatten. Wer den Auftritt der jungen Männer verfolgt, fragt sich aber auch, welchen Anteil die Angeberei bei ihrer Terror-Planung hatte

Düsseldorf - In dem Prozess, der merkwürdigerweise wegen des Ortes der Festnahme nur der "Sauerland-Prozess" genannt wird, hat jeder der vier Angeklagten drei Wachleute an der Seite. Der erste Eindruck am Mittwoch: Viel Aufwand für junge Kerle, die sich verrannt haben und jetzt trotzig und ziemlich unsicher dreinschauen.

Die Angeklagten Adem Yilmaz (l-r), Atilla Selek, Fritz Gelowicz und Daniel Schneider am Mittwoch (22.04.2009) in Düsseldorf im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichtes.

Zwei der Islamisten tragen - wie viele Glaubensbrüder - weiße Häkelmützchen, doch das ist an diesem Ort, dem Großen Sitzungssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, keine gute Idee. Der Saarländer Daniel Schneider, 23, merkt es als Erster. Er legt die Mütze ab und grinst verlegen. Fritz Gelowicz, 29, aus Ulm, der angeblich Rädelsführer war, betrachtet derweil die Fingernägel seiner linken Hand. Es heißt ja, wenn jemand unter Anspannung ist, dann weiß er nicht so recht, was er mit den Händen tun soll. Adem Yilmaz, 30, aber behält die Mütze zunächst auf. Provokation! Das könnte ihm leicht drei Tage bis eine Woche zusätzlich Haft einbringen, stellt der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling den Haustarif vor. Yilmaz nimmt die Mütze ab.

Den jungen Männern, die erkennbar noch mit ihrem Erscheinungsbild zu tun haben, wird Mitgliedschaft in einer in- und in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die Vorbereitung und Verabredung eines Sprengstoffverbrechens wie des Verdachts der Verabredung eines Mordes. Und als wäre das alles noch nicht gewichtig genug, wird Schneider noch ein versuchter Mord zur Last gelegt, weil er bei der Festnahme einem Beamten die Waffe entrissen und auf einen Polizisten geschossen haben soll.

Die drei saßen in Haft, als Freund Atilla Selek, 24, der den Ermittlern als Mitverschwörer gilt, in der Türkei festgenommen wurde. Er soll Zünder für die Höllenmaschinen besorgt haben. In dem bislang wohl spektakulärsten Prozess gegen islamistische Terrorverdächtige stoßen, am Anfang zumindest, keine Kulturen zusammen, es geht um Ordnungsfragen, Erziehungsfragen vielleicht auch. Also um das, was sich gehört und was nicht. Den Rebellen mimt wieder Yilmaz. Der 30-Jährige will partout nicht aufstehen, als die Dolmetscher, die auch Sachverständige sind, vereidigt werden. Breidling wird grundsätzlich. Yilmaz schaut erst trotzig, murmelt: "Ich stehe nur für Allah auf", und blickt dann nach einer Weile, als ihn kaum noch jemand anschaut, etwas verlegen drein.

Ob es der Wahrheitsfindung dient, wenn Angeklagte sich erheben, ist seit dem Auftritt von Fritz Teufel im Prozess wegen der Schah-Demonstration vor dem Berliner Kammergericht 1967 geflügeltes Wort in deutschen Gerichtssälen. Mit dem strengen Breidling ist nicht zu spaßen. Der 62-Jährige wäre vielleicht sogar mit Teufel fertig geworden.

Fritz Gelowicz, 29, den die Ankläger für den Rädelsführer halten, hat das als Erster gemerkt. Er wird zu biografischen Daten befragt und nickt sehr eifrig. Musterschüler eben. Atilla Selek, dessen Vornamen sich, wie Breidling erklärt, mit einem t und zwei l schreibt, (was nicht einmal die Verteidiger wussten), schaut sehr ernst drein. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennen und nur in die Gesichter der Angeklagten schauen würde, könnte man meinen, hier würde ein Schülertheater aufgeführt.

Aber man kennt die Vorgeschichte, und der erste Eindruck täuscht vermutlich wirklich. Das sind die berüchtigten Fanatiker, die monatelang den deutschen Sicherheitsapparat in Atem gehalten und auch die amerikanischen Dienste CIA und NSA sowie den israelischen Mossad beschäftigt haben und sogar den russischen FSB, bis im Herbst 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn die Handschellen klickten.

Sie sollen drei fast zeitgleiche Anschläge mit Autobomben geplant haben. Spezialisten haben herausgefunden, dass diese Attentate, bei denen angeblich durch die Umwandlung von Wasserstoffperoxid Sprengstoff mit einer Durchschlagskraft von insgesamt 410 Kilogramm TNT verwendet werden sollte, größere Infernos hätten auslösen können als die Anschläge von London, Djerba oder Casablanca. Auch in der Welt des Terrors gibt es also Rekordlisten.

Die Geschichte, die vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts abgehandelt wird, ist aber auch eine dunkle, verworrene und manchmal widersprüchliche Geschichte. Sie spielte sich im Unterholz der Terrorszene in Zentralasien und in der manchmal fast öffentlichen Illegalität in Deutschland ab. Die Angeklagten sollen Kämpfer einer geheimnisvollen Organisation namens Islamische Dschihad Union (IJU) gewesen sein, die angeblich in Usbekistan gegründet wurde. Angeblich sollten sie in Deutschland Attentate begehen.

Sie verhielten sich äußerst konspirativ, und gleichzeitig waren sie seltsam geschwätzig. Sie wussten, dass sie observiert wurden; stellten manchmal sogar die Verfolger zur Rede: "Hey, wo ist ihr Chef?", raunzten sie ordentliche Beamte an. Gelowicz gab anderthalb Monate vor der Festnahme einem Magazin in der Rolle des angeblichen Gefährders noch ein Interview. Seltsame Verschwörer. "Deutschland sucht den Super-Terroristen", witzelte einer von ihnen vor der Festnahme.

Dieser Prozess könnte ein lange Reise in eine den meisten Deutschen völlig unbekannte Welt werden. Beteiligte rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren. Reserven für den Fall, dass Mitglieder des Gerichts ausscheiden, stehen schon bereit. Allein die Anklage hat 219 Zeugen und Sachverständige benannt. 521 Stehordner haben die Bundesanwälte zusammengetragen, die fein aneinandergereiht im Gerichtssaal stehen.

In dem 560 Quadratmeter großen Sitzungssaal, der Platz für 145 Zuschauer bietet und nur halb gefüllt ist, sind die Prozessbeteiligten und die Beobachter durch drei Meter hohe Wände aus Sicherheitsglas getrennt. Das Publikum erlebt die Sitzung wegen der Sicherheitsscheibe und der Spiegelung auf ihr fast wie ein Hörspiel. Schon kurz nach Beginn der Verhandlung, als viele arabische Internet-Adressen vorgelesen werden, nickt der eine oder andere männliche Zuhörer sanft ein.

Die verwinkelten Lebenswege der jungen Männer sind von Spezialisten mit dem Begriff "homegrown terrorism" versehen worden. Deutsche Staatsbürger und in Deutschland aufgewachsene Türken sollen Anschläge auf das Land geplant haben, in dem sie groß geworden sind. Das wurde bis dahin nur aus England berichtet. Bei den meisten Deutungsversuchen wird gern darauf hingewiesen, dass Schneider und Gelowicz Konvertiten und überdies Scheidungskinder seien. Hilft das wirklich, den Fall zu verstehen? Zwar neigen bekanntermaßen Leute, die zu einem anderen Glauben wechseln, dann zu besonderem Eiferertum, aber die Welt ist voller Scheidungskinder - pro Jahr gibt es in Deutschland etwa 170 000 -, die nie auf die Idee kommen würden, in den Dschihad zu ziehen. Auch liefern die geläufigen Vorstellungen vom Generationenkonflikt keine sachdienlichen Hinweise zum Thema. In Wahrheit ist die Dynamik, in die junge Leute hineingezogen werden, oft viel verwickelter.

Wie also wird ein junger Mann, der Schneider heißt und im Saarland groß geworden ist, zum Kämpfer für den Dschihad? Oder warum wollte jemand wie Gelowicz, der als Jugendlicher HipHop hörte, American Football spielte und für Tiere so stark bremste, dass sein Auto in der Böschung landete, unter allen Umständen möglichst vielen Amerikanern den Garaus machen? Die Karlsruher Generalbundesanwältin hat drei Vertreter an den Rhein entsandt, um auch diese Fragen zu klären: Den Veteranen Volker Brinkmann, 58, der schon viele Anklagen in Islamisten-Verfahren vertreten hat. Außerdem sind da die Strafverfolgerin Cornelia Zacharias, 44, und Ralf Setton, 41, der von der Frankfurter Staatsanwaltschaft abgeordnet worden ist. Ein Hüne von Gestalt, der Spaß hat an der Politik. Setton war SPD-Fraktionschef in der Taunusstadt Kelkheim, bis er nach Karlsruhe wechselte.

Insgesamt acht Anwälte verteidigen die vier Angeklagten. Sie können mit ihren Mandanten nur über jeweils 24 Luftlöcher kommunizieren. Man mag über den Sinn solcher Maßnahmen diskutieren; klar ist auch, dass rundum die unumgängliche, vernünftig abwehrende Vorsorge mit Risiken gelebt werden muss. Einen absoluten Schutz vor dem absoluten Terror gibt es draußen nicht.

Aber was war bei den Angeklagten Angeberei? Was war Ernst? Auch die Anklage, die sich unter anderem auf zahlreiche Abhörprotokolle stützt, gibt darauf keine letzte Antwort. Zwei Tage vor der Festnahme erörterten einige der Männer in einem Auto mögliche Anschlagsziele - Gelowicz: "Kennst Du vielleicht ein Pub oder so. So ein Café, wo Amerikaner sind?" Yilmaz: "Wir brauchen drei große Ziele." Gelowicz: "Die Deutschen kriegen eine auf die Fresse, das glauben die nicht." Yilmaz: ". . . und Flughafen, einfach zünden, einfach so Schreck, weißt Du." Gelowicz: "Flughafen, packen wir irgendwo eine Bombe hin." Yilmaz: "So Prestige, damit die den Flugverkehr. Was?"

Für hundert Amerikaner reichten 150 Kilo Sprengstoff rechnet Yilmaz bei anderer Gelegenheit vor. Viele Amerikaner sollten sterben, Deutsche auch, keine Kinder - wenn möglich. Eines der meistdiskutierten Ziele war die Usbekische Botschaft zu Berlin. "Die Welt wird brennen", sagte einer von ihnen.

Selek und Yilmaz sind in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen. Schneider und Gelowicz sind gebürtige Deutsche. Sie nennen sich seit einer Weile Abd-Allah. Das meint Knecht oder Diener Gottes und ist nicht sonderlich originell, weil viele Männer, die zum Islam konvertieren, ihrem Namen ein Abd-Allah hinzufügen.

Beide sollen sich, so hat es Brinkmann in seiner Anklage vorgetragen, im Sommer 2006 in einem Terrorcamp im pakistanischen Nord-Waziristan, das ist an der Grenze zu Afghanistan, kennengelernt haben. Yilmaz soll damals auch im Lager gewesen sein. Die jungen Männer aus Deutschland wollten angeblich in Afghanistan kämpfen, doch ihre Ausbilder sollen etwas anderes mit ihnen vorgehabt haben: Den Dschihad in Deutschland.

Die Schuld der Angeklagten, die unter spektakulären Sicherheitsmaßnahmen vor Gericht stehen, ist noch nicht erwiesen. Auch daran ist zu erinnern. Ihre Verteidiger haben zu Beginn des Prozesses die "Herkunft und Qualität der Ermittlungsergebnisse" angezweifelt. Das gesamte Verfahren kranke "an der Vermischung von Geheimdienst- und Verfassungsschutzinformationen, die unter Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebotes an die Polizei weitergegeben wurde. Die Verteidiger bezweifeln sogar, dass es die Islamische Dschihad-Union wirklich gibt.

Der Nachmittag des ersten Tages verlief normal, wie es in solchen Terror-Verfahren üblich ist. Es gab heftige Besetzungsrügen, und Richter Breidling war mittenmang in der Schlacht und verlangte streng anwaltliche Erklärungen. Die vier Angeklagten schauten derweil interessiert drein. Yilmaz hat wieder gefeixt, Gelowicz hatte den linken Arm des Pullis hochgeschoben.

Jetzt war die Situation da, über die sie früher manchmal gesprochen hatten, denn als sie über Bombenpläne redeten, machten sie sich schon Gedanken darüber, was passierte, wenn sie festgenommen würden. Yilmaz: "Wenn wir erwischt werden, Knast sowieso, Guantanamo sowieso". Gelowicz: "Nicht in Guantanamo, in Deutschland. Eine Ewigkeit, ewig".

Vor der Ewigkeit kann ein ewiglanger Prozess stehen.

22.04.2009 

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/473140/-1

 


 

 

Wolfgang Immerwahr Fränkel (* 4. Januar 1905 in Gablonz; † 29. November 2010 in Bad Liebenzell) - am 03.03.1933 vom Preußischen Justizminister zum Gerichtsassessor ernannt und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel zugeordnet. Bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft war er, der am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP geworden war, zuständig für Presse und politische Strafsachen und bewährte sich, wie ihm in einem Dienstzeugnis 1935 bescheinigt wurde, mit ganz ungewöhnlichen Leistungen. Auch politisch wurde ihm in einem Zeugnis der Gauleitung Kiel von 1936 bestätigt, dass er ohne Einschränkung zuverlässig sei. So wurde er nach der Ernennung zum Staatanwaltschaftsrat im September 1934 in Kassel im November 1936 als Mitarbeiter zur Reichsanwaltschaft nach Leipzig berufen, wo er bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht 1943 tätig war. Zwischenzeitlich 1939 war er zum Landgerichtsdirektor in Leipzig befördert worden unter Weiterbeschäftigung bei der Reichsanwaltschaft. Beteiligung an Todesurteilen für geringe Delikte im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde. Nach Krieg und Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Juli 1946 war Fränkel ab Februar 1947 beim Amtsgericht in Rendsburg tätig. Ende März 1951 wurde er zur Bundesanwaltschaft abgeordnet. Am 30.03.1962 als dritter Leiter der Bundesanwaltschaft eingeführt und beendete damit die lange Vakanz nach dem Ausscheiden Güdes. Am 24.07.1962 nach § 36 I BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Im Handbuch der Justiz 1958 als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof aufgeführt. http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Fr%C3%A4nkel

 

 

 

 

Wolfgang Immerwahr Fränkel

Wolfgang Immerwahr Fränkel (* 4. Januar 1905 in Gablonz; † 29. November 2010 in Bad Liebenzell) war ein deutscher Jurist.

Inhaltsverzeichnis

 

* 1 Als Mitarbeiter bei der Reichsanwaltschaft

* 2 Karriere in der Nachkriegsjustiz

o 2.1 Ernennung zum Generalbundesanwalt

o 2.2 Vorwürfe wegen der Tätigkeit in der NS-Justiz

o 2.3 Einzelheiten

* 3 Strafrechtliche Aufarbeitung

* 4 Literatur

* 5 Weblinks

* 6 Quellen

Als Mitarbeiter bei der Reichsanwaltschaft [Bearbeiten]

Der Sohn eines evangelischen Pfarrers bestand nach Studien in Berlin, Göttingen und Kiel 1928 und 1932 die beiden juristischen Staatsexamina mit hervorragenden Ergebnissen (jeweils "gut"). Am 3. März 1933 wurde er vom Preußischen Justizminister zum Gerichtsassessor ernannt und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel zugeordnet. Bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft war er, der am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP geworden war, zuständig für Presse und politische Strafsachen und bewährte sich, wie ihm in einem Dienstzeugnis 1935 bescheinigt wurde, mit ganz ungewöhnlichen Leistungen. Auch politisch wurde ihm in einem Zeugnis der Gauleitung Kiel von 1936 bestätigt, dass er ohne Einschränkung zuverlässig sei.

So wurde er nach der Ernennung zum Staatanwaltschaftsrat im September 1934 in Kassel im November 1936 als Mitarbeiter zur Reichsanwaltschaft nach Leipzig berufen, wo er bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht 1943 tätig war. Zwischenzeitlich 1939 war er zum Landgerichtsdirektor in Leipzig befördert worden unter Weiterbeschäftigung bei der Reichsanwaltschaft.

Karriere in der Nachkriegsjustiz [Bearbeiten]

Nach Krieg und Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Juli 1946 war Fränkel ab Februar 1947 beim Amtsgericht in Rendsburg tätig. Ende März 1951 wurde er zur Bundesanwaltschaft abgeordnet.

Seine Ernennung zum Bundesanwalt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Thomas Dehler im Jahre 1951 verzögerte sich jedoch. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hielt Fränkel den an das Amt eines Bundesanwaltes zu stellenden Anforderungen für nicht gewachsen, dies jedoch nicht wegen mangelnder juristischer Qualifikation.

Der Ernennungsvorschlag des Justizministers führte im Bundesrat, der nach § 149 GVG zustimmen musste, zu einer Diskussion darüber, ob ehemalige Mitglieder des Reichsgerichts oder – wie im Fall Fränkels – Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft überhaupt als Bundesanwälte tragbar seien. Diese Frage trat gerade im Bereich der personellen Besetzung der Bundesanwaltschaft auf, da diese wegen ihrer Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer Weise den Schutz der Verfassung zu garantieren hatte. Daher sollte das Personal der Bundesanwaltschaft zumindest ein Gefühl für das Unrecht der Hitler-Diktatur haben. Trotz dieser Diskussion stimmte der Bundesrat am 26. und 27. Juli 1951 bei drei Enthaltungen der Ernennung Fränkels zum Bundesanwalt zu.

Ernennung zum Generalbundesanwalt [Bearbeiten]

Die hervorragende Bewertung in dienstlichen Beurteilungen und seine Position als dienstältester Bundesanwalt machten ihn im März 1962 zum Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Zudem hatte sich sein Vorgänger Max Güde, der am 26. Oktober 1961 sein Amt aufgegeben hatte, für ihn ausgesprochen. Wolfgang Fränkel wurde am 30. März 1962 als dritter Leiter der Bundesanwaltschaft eingeführt und beendete damit die lange Vakanz nach dem Ausscheiden Güdes. Die Problematik der Tätigkeit Fränkels bei der Reichsanwaltschaft im nationalsozialistischen Deutschen Reich spielte bei dieser Beförderung keine Rolle. So erfolgte die Berufung durch den Bundespräsidenten Heinrich Lübke am 23. März 1962 in das Amt des Generalbundesanwalts mit einmütiger Zustimmung von Bundesrat und Bundesregierung.

Vorwürfe wegen der Tätigkeit in der NS-Justiz [Bearbeiten]

Noch im gleichen Monat war die Vergangenheit Fränkels zum ersten Mal Gegenstand der Kritik der Medien der DDR. Seine anstehende Ernennung wurde als „ein typisches Beispiel für die Wiederverwendung von Nazis im westdeutschen Justizapparat“ angesehen. Im April nahmen die Vorwürfe zu. Erstmals wurden Einzelheiten der Tätigkeit Fränkels bei der Reichsanwaltschaft verbreitet. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Mittel des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde für eine Verschärfung der Urteile gesorgt zu haben. Diese noch wenig differenzierenden Vorwürfe tat die westdeutsche Öffentlichkeit als Propaganda der DDR ab, da schon in früheren Fällen von Seiten der DDR versucht worden war, führende Persönlichkeiten insbesondere im Bereich der Bundeswehr durch unwahre Vorwürfe und gefälschte Dokumente zu diskreditieren.

Das Bundesjustizministerium bat Fränkel daraufhin, über seine damalige Tätigkeit ausführlich zu berichten, um über geeignete Informationen zu verfügen, den Angriffen begegnen zu können. In seiner Antwort bestritt Fränkel jede Beteiligung an Todesurteilen, die aufgrund politischer oder rassistischer Motive verhängt wurden. Er habe nur an rechtsstaatlichen Verfahren mitgewirkt. Nach seiner Erinnerung sei er im Verfahren des außerordentlichen Einspruchs an zwei Fällen beteiligt gewesen, in denen ein Todesurteil verhängt worden sei. Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde sei in keinem Fall die Todesstrafe durch ein Gericht ausgesprochen worden. Zudem verwies Fränkel darauf, dass er sich bei der Anzahl von 500 bis 600 Strafsachen jährlich nicht mit absoluter Sicherheit an jeden einzelnen Fall erinnern könne.

Im Juni 1962 gelangten anlässlich eines Artikels im Neuen Deutschland Beweise an die Öffentlichkeit, die eine Beteiligung Fränkels an über 30 fragwürdigen Todesurteilen während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft nahelegten. Diese Vorwürfe führten zu ersten Reaktionen. Während die einen den Kampagnencharakter der Vorwürfe kritisierten und Teile als eindeutig falsch widerlegten, nahmen die anderen die wahren Vorwürfe auf. So berichtete Der Spiegel[2] über ein Treffen zwischen Fränkel und dem Justizminister, in dem Stammberger Fränkel mit den Vorwürfen konfrontiert und dieser die Authentizität der Beweise eingeräumt habe. Am selben Tag befand Ernst Müller-Meiningen jr. in der SZ, dass Fränkels Karriere "eine Schande" sei.[3] Daraufhin wurde Fränkel am 2. Juli 1962 beurlaubt. Vor weiteren Schritten sollten zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundestagsabgeordneten Hans Wilhelmi (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Thomas Dehler (FDP) abgewartet werden. Diese kamen am 9. Juli 1962 zu dem Schluss, dass Fränkel während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft keine Amts- oder Dienstpflichten verletzt habe. Allerdings nehme diese Tätigkeit Fränkel aus allgemein-politischen und justizpolitischen Gründen die Eignung, das Amt des Generalbundesanwalts zu bekleiden. Am 24. Juli 1962 wurde Wolfgang Fränkel nach § 36 I BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Einzelheiten [Bearbeiten]

Die Vorwürfe gegen Fränkel waren im Einzelnen umstritten. Es entsprach der Taktik der DDR, authentische Dokumente mit gefälschten zu verbinden. Vordergründig unrichtig war die Aussage in den Anschuldigungen, er sei Reichsanwalt gewesen und habe eng mit Roland Freisler zusammengearbeitet. Stattdessen war er nur Hilfsarbeiter bei der Reichsanwaltschaft gewesen. Den Vorwurf, sich ideologisch mit dem Nationalsozialismus identifiziert zu haben, versuchte Fränkel trotz seiner Mitgliedschaft in der NSDAP durch die Vorlage seiner Tagebucheinträge zu widerlegen. Im privaten Bereich hatte er sich danach eine Distanz zum System des „Dritten Reichs“ bewahrt. Seine Beteiligung an Todesurteilen für geringe Delikte im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde entspricht allerdings den Tatsachen. Seine schriftsätzlichen Ausführungen zeugten auch keineswegs von Zurückhaltung oder gar Distanz zum Unrechtsregime.

Als Beispiel (Nachweis unten):

* Das Landgericht Mährisch-Schönberg hatte den 18jährigen tschechischen Landarbeiter Vl. wegen Notzucht zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Es hatte berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft, teilweise geständig und erst 18 Jahre alt war. In der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher Fränkel eine Strafverschärfung anstrebte, schrieb er: „Das Landgericht hat offensichtlich nicht die ungeheuerliche Unverfrorenheit berücksichtigt, die darin liegt, dass ein Tscheche ein deutsches Mädchen genotzüchtigt hat. Das ist ein Rechtsfehler.“

* Der nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppte Pole Stanislaw D. hatte gegenüber einem Landsmann geäußert, dass Hitler nie ganz Europa erobern werde, die Engländer hätten keine Angst vor ihm. Die Deutschen seien schwach. „Uns“ Polen sei es in Russland besser gegangen als jetzt in Deutschland. Das Sondergericht Kiel hatte den Angeklagten wegen „deutschfeindlicher Gesinnung“ nach § 1 Abs. 3 der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung, wonach Polen und Juden zwingend mit dem Tode bestraft wurden, nur in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine deutschfeindliche Gesinnung bekundet, insbesondere deutschfeindliche Äußerungen gemacht hatten, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es liege ein minder schwerer Fall vor, weshalb keine Todesstrafe zu verhängen sei. Fränkel formulierte als Sachbearbeiter für den zuständigen Oberreichsanwalt eine Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Ziel der Todesstrafe, weil der Staat „solchen Zersetzungsbestrebungen mit unerbittlicher Härte entgegentreten“ müsse.

* Der Pole Josef F. war wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (Exhibitionismus) vom Sondergericht Kiel zu 6 Jahren „verschärftem Straflager“, also Konzentrationslager mit ohnehin für ihn als Polen fast sicherem tödlichem Ausgang verurteilt worden. Fränkel war hiermit nicht zufrieden. Der Angeklagte habe hemmungslos gehandelt. Die Taten seien geeignet, Unruhe in der Bevölkerung hervorzurufen und das Gefühl der Sicherheit vor derartigen Angriffen Fremdstämmiger (Hervorhebung durch den Verfasser) zu beeinträchtigen. Ziel war auch hier die Todesstrafe.

* Im Falle eines nach seiner Auffassung zu Unrecht nicht zum Tode verurteilten Diebes von drei Paar Schuhen, einer Aktentasche und anderen eher geringwertigen Gegenständen formulierte Fränkel, es handele sich um einen für die Volksgemeinschaft gefährlichen und wertlosen (Hervorhebung durch den Verfasser) Menschen.

* Im Falle eines wegen Diebstahls eines Mantels „nur“ zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie anschließender Sicherungsverwahrung Verurteilten führte Fränkel mit dem Ziel der Verhängung der Todesstrafe aus, „seine geistige und seelische Minderwertigkeit - die das Sondergericht strafmildernd gewertet habe - hätte den Täter im übrigen veranlassen müssen, seine gemeinschaftsgefährlichen Anlagen durch besondere Anstrengungen auszugleichen“. Dies rechtfertige es nicht, von der Todesstrafe abzusehen. Das Reichsgericht erkannte auf Todesstrafe.

Strafrechtliche Aufarbeitung [Bearbeiten]

Die bekannt gewordenen Einzelfälle der Mitwirkung Fränkels bei Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, führten zu einem Ermittlungsverfahren, das im September 1964 durch Beschluss des OLG Karlsruhe mit der Begründung eingestellt wurde, Fränkel sei nicht nachzuweisen, dass er „während des Krieges … die Gültigkeit der genannten Bestimmungen auch nur bezweifelt, geschweige denn ihre Ungültigkeit erkannt“ habe. Eine derartige Argumentation entsprach der damals herrschenden Auffassung zum Delikt der Rechtsbeugung. Auch der Bundesgerichtshof hat in dem berühmtem Fall Hans-Joachim Rehse ähnlich argumentiert.

Literatur [Bearbeiten]

* Justiz und Nationalsozialismus, Katalog zur Ausstellung des Bundesministers der Justiz 1989, S.373-381

* Ausschuß für die Deutsche Einheit und Vereinigung demokratischer Juristen Deutschlands, Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft, Berlin (Ost), 1962 (zur Echtheit der Dokumente s. oben im Text)

* Zwischen Recht und Unrecht - Lebensläufe deutscher Juristen, Justizministerium NRW 2004, S. 113 - 117

* Friedrich Karl Kaul, Geschichte des Reichsgerichts, Band IV (1933-1945), Ost-Berlin 1971, S. 317.

Weblinks [Bearbeiten]

* Literatur von und über Wolfgang Fränkel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Quellen [Bearbeiten]

1. ↑ Der Zeitenwandel und die deutsche Justiz

2. ↑ a b Generalbundesanwalt - Vorführung empfiehlt sich in Der Spiegel 28/1962

3. ↑ zit. nach Manfred Kittel: Nach Nürnberg und Tokio: ""Vergangenheitsbewältigung" in Japan und Westdeutschland 1945 bis 1968", München 2004, S. 145.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Fr%C3%A4nkel

 

 


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