Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr? Mutige Richterin in der bayerischen Provinz setzt Zeichen

20.09.2023

Das Amtsgericht im bayerischen Bad Kissingen hat einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Sein vermeintliches Vergehen: Er wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Genau dazu sind aber Angehörige der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Rechts verpflichtet. Als Soldaten bzw. Offiziere haben sie eine „Duldungspflicht“, was Impfungen angeht, und sind damit nicht uneingeschränkt Herr über ihren eigenen Körper.

Obwohl inzwischen das erwiesen ist, was früher als „Schwurbelei“ galt – dass die Corona-Impfung weder vor Ansteckung noch Erkrankung schützt – hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr diese Erkenntnisse ignoriert und die Impfpflicht für Militärs für rechtens erklärt.

Umso erstaunlicher und erfreulicher ist es, dass das Amtsgericht in Bayern diese Sache ganz anders sieht. Die Frage ist nur, ob das Urteil Bestand hat, da es sich um die unterste Instanz handelt. Die mutige Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen, wie die „Welt“ mitteilte.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, wie ein Amtsgerichtssprecher dem Bericht zufolge mitteilte. Daher könne er keine weiteren Einzelheiten zu dem Urteil nennen. Der Richterspruch ist auch noch nicht rechtskräftig. „Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, die in ihrem Plädoyer drei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verlangt hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein“, schreibt die Welt.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland der jeweiligen Landesregierung gegenüber weisungsgebunden – eigentlich ein Skandal und in vielen anderen Ländern undenkbar. Denn es widerspricht dem Grundgedanken einer unabhängigen Justiz elementar.

Insofern kann man sich nur bedingt die Frage stellen, was im Kopf eines Staatsanwaltes vorgeht, der eine Freiheitsstrafe für einen Soldaten fordert, dessen „Verbrechen“ darin besteht, dass er eine experimentelle Gen-Therapie mit mRNA-Wirkstoff ablehnt. Denn vielleicht hat hier gar nicht der Staatsanwalt entschieden, sondern die Landesregierung. An deren Spitze Markus Söder (CSU) steht.

Dank der Konstruktionsschwächen in Sachen Rechtsstaat werden wir auch nicht erfahren, ob es der Staatsanwalt selbst war, der sich entschied, Rechtsmittel einzulegen (möglicherweise auch in Hinblick auf die eigenen Karrierechancen), oder ob es eine entsprechende Anweisung aus der Landesregierung gab.

Dass Soldaten sich weiter gegen Corona impfen lassen müssen, obwohl die wichtigsten Mythen in Sachen Impfung längst widerlegt sind (sie ist weder nebenwirkungsfrei noch schützt sie vor Übertragung etc.), ist ein Skandal per se. Ebenso wie die Tatsache, dass die Mehrheit in Deutschland und offenbar auch bei der Bundeswehr diese Zustände hinnimmt.

Der 33 Jahre alte Zeitsoldat, der jetzt angeklagt war, hatte laut „Welt“ mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen: „Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.“

Da dies nicht der Fall gewesen sei, so, das Blatt, „wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion“. Der Mann „wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.“

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte im Sommer vergangenen Jahres die Fortdauer der Corona-Impfpflicht für Militärangehörige bekräftigt. Die obersten Richter entschieden, die Lageeinschätzung des Verteidigungsministeriums zum Zeitpunkt des Erlasses im November 2021 sei korrekt gewesen. Die Begründung klingt angesichts der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Der Vorsitzende des Senats betonte laut „Welt“, Soldaten verrichteten ihren Dienst oft gemeinsam in engen Räumen, Panzern, Flugzeugen oder Schiffen, was ein besonderes Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringe. Daher sei die Aufnahme in die Liste der Impfungen gerechtfertigt gewesen.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Mai im Bundestag erneut bekräftigt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibe. Noch im Juli hatte ein anderes bayerisches Amtsgericht, in München, ganz anders entschieden als die Richterin in Bad Kissingen: Es verurteilte einen Soldaten zu 900 Euro Geldstrafe, weil er sich der Gentherapie widersetzt hatte.

Man kann nur hoffen, dass die Richterin in Bayern nicht zum Zielobjekt für Strafaktionen wird – wie der mutige Weimarer Masken-Richter Christian Dettmar. Der wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und damit faktisch seiner Existenz beraubt, weil er gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied (siehe hier). Zuvor gab es bei ihm und den Gutachtern in seinem Prozess schikanöse Hausdurchsuchungen. Kritiker sprechen von einer Terrorisierung unabhängiger Richter.

https://reitschuster.de/post/freispruch-fuer-soldat-kippt-jetzt-die-impfpflicht-bei-bundeswehr/

Soldat verweigerte Corona-Impfung – Gericht spricht ihn frei

Bundeswehrsoldaten müssen sich gegen verschiedene Krankheiten impfen lassen – dazu zählt auch das Coronavirus. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr diese Pflicht. Ein Amtsgericht in Bayern sieht das anders.

19.09.2023

Obwohl er mehrfach die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigerte, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Die Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen.

Die schriftlichen Urteilsgründe lägen jedoch noch nicht vor, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit. Daher könne er keine weiteren Einzelheiten zu dem Urteil vom 12. September nennen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, die in ihrem Plädoyer drei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verlangt hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegensprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ auf. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Der 33 Jahre alte Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.

Da dies nicht der Fall war, wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion. Er wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden, dass die Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibt. Die Lageeinschätzung des Verteidigungsministeriums zum Zeitpunkt des Erlasses im November 2021 zur Verpflichtung einer Corona-Impfung sei richtig gewesen, betonte damals der Vorsitzende des Senats. Soldaten verrichteten ihren Dienst oft gemeinsam in engen Räumen, Panzern, Flugzeugen oder Schiffen, was ein besonderes Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringe. Daher sei die Aufnahme in die Liste der Impfungen gerechtfertigt gewesen.

Im Mai hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt, er wolle an der Corona-Impfpflicht für Soldaten vorerst festhalten. „Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.“

Im Juli hatte das Amtsgericht München einen Bundeswehrsoldaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er mehrfach die Corona-Impfung verweigert hatte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247560446/Soldat-verweigert-Corona-Impfung-Gericht-spricht-ihn-frei.html

Kommentar:

Als ob es nicht schon reicht, dass sich Bundeswehrsoldaten im Ernstfall totschießen lassen und andere Menschen erschießen müssen, sollen sie sich auch noch mit der Coronagiftspritze impfen lassen. Das ist ein echt trauriger Verein namens Bundeswehr mit Boris Pistorious (SPD) an der Spitze, der hier von der SPD und angrenzenden Panikparteien wie der CDU und den Grünen verschlissen wird. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt leistet Schützenhilfe. Immerhin, anders als am Amtsgericht München, stellt sich ein mutiger Amtssrichter dem organisierten Wahnsinn entgegen. Wann wird endlich eine Impfung entwickelt, mit der man die rot-grün-schwarzen Panikpolitiker:Innen und ihre Anhänger im Staatsapperat gegen Dummheit impfen kann?

Mindestens 185 Zivilklagen wegen möglicher Impfschäden

11.04.2023

Seit Beginn der Impfungen wurden laut Robert-Koch-Institut insgesamt 183 Millionen Einzelimpfungen zum Schutz vor Covid-19 verabreicht

Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer Impfung gegen Corona und einer nachfolgenden Erkrankung? Zwei Kanzleien vertreten mindestens 185 Zivilklagen. Einer der Anwälte erwartet eine „Sachverständigenschlacht“ – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein „Abschreckungsurteil“ fällten.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen möglicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

Der mutmaßlich erste Prozess sollte zunächst am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Mittlerweile ist der Prozessbeginn allerdings auf den 7. Juli verschoben worden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben.

Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt. Knackpunkt ist die Kausalität: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden? Nach Einschätzung von Juristen und Medizinern wird diese Frage am Ende von Gutachtern entschieden.

Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt. Branchenkennern zufolge vertreten diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen.

„Wir nehmen unsere Verantwortung als Impfstoffhersteller sehr ernst“

Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person.

Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine „Sachverständigenschlacht“ – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein „Abschreckungsurteil“ fällen, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244730160/Corona-Impfung-Mindestens-185-Zivilklagen-wegen-moeglicher-Impfschaeden.html

Erster Impfprozess in Deutschland gegen Biontech beginnt im März

18.02.2023

Am 15. März beginnt der erste Zivilprozess gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen angeblicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG beginnt im März der erste Zivilprozess gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen angeblicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung. Der Fall betrifft eine 57-Jährige, die behauptet, einen Herzschaden erlitten zu haben.

Die juristische Aufarbeitung möglicher Gesundheitsschäden aus den Covid-19-Impfungen nimmt in Deutschland in den kommenden Monaten Fahrt auf. So beginnt nach Informationen von WELT AM SONNTAG am 15. März der erste Zivilprozess gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wegen angeblicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung in Deutschland.

Den Termin bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main, wo der Zivilprozess stattfindet. Der Fall betrifft eine 57-jährige Frau, die behauptet, durch die Impfung mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty einen Herzschaden erlitten zu haben. Sie fordert daher Schadenersatz.

Biontech teilte dazu mit, dass jeder Verdachtsfall einer potenziellen Impfnebenwirkung „medizinisch und rechtlich“ geprüft werde, die Klägerin jedoch nicht „genügend Informationen“ übermittelt habe, weshalb die Grundlage für eine Prüfung nicht gegeben gewesen sei. Konkrete Angaben zum laufenden Verfahren wollte Biontech nicht machen.

Weitere Zivilprozesse gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden finden laut Informationen von WELT AM SONNTAG Ende März in Frankenthal, im Mai in Düsseldorf und im August in München statt. Die jeweiligen Landgerichte haben die Termine gegenüber WELT AM SONNTAG bestätigt. Auch gegen die Bundesregierung ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG eine erste Feststellungsklage eingebracht worden, die klären will, ob die entsprechende Gesetzesverordnung für die Beschaffung der Impfstoffe rechtens ist.

...

https://www.welt.de/wirtschaft/article243832431/Zivilklagen-eingereicht-Erster-Impfprozess-in-Deutschland-gegen-Biontech-beginnt-im-Maerz.html

Gericht erlaubt Warnung vor unwirksamen und gefährlichen Impfstoffen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

VERÖFFENTLICHT AM 28. Jan 2023

Von Kai Rebmann

Zeitenwende in den deutschen Gerichten oder nur ein leichtes Zucken des Rechtsstaats? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Landgerichts Passau, in dem die Warnung vor den unwirksamen und gefährlichen Corona-„Impfstoffen“ zur zulässigen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erklärt wurde. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem Richter noch im November erlaubt worden war, seine offensichtlich und nachweislich falschen Thesen von einer angeblich „nebenwirkungsfreien Impfung“ weiter zu verbreiten (wovon er inzwischen keinen Gebrauch mehr macht), erschien dieses Urteil einerseits nur logisch. Andererseits gab es aber leider schon mehr als einen Richter, der aufgrund eines „falschen“ – sprich nicht regierungskonformen – Urteils aus dem Verkehr gezogen wurde.

Der Fall, der jetzt vor dem Landgericht Passau verhandelt wurde, liegt aber dennoch ganz anders als etwa das Sensationsurteil von Weimar. Wie wir noch sehen werden, kam das Gericht schon aus formaljuristischen Gründen gar nicht drumherum, die Klage der Bayerischen Landesärztekammer gegen die MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) in Person von deren stellvertretendem Vorsitzenden Dr. Ronald Weikl als unbegründet abzuweisen. Der Verein hatte auf seiner Homepage einen Infobrief an Ärzte veröffentlicht, in dem er auf die unwirksamen und gefährlichen „Impfstoffe“ gegen Corona und insbesondere mögliche Haftungsrisiken zulasten impfender Ärzte hingewiesen hatte. Die Bayerische Landesärztekammer wollte die MWGFD deshalb abmahnen und forderte eine Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des Schreibens.

Unangenehme Meinungen noch lange nicht rechtswidrig

Dr. Ronald Weikl ließ sich bei dem Prozess nach dem Zivil- und Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Passau von der Rechtsanwältin Beate Bahner vertreten. Die Bayerische Landesärztekammer hatte zunächst noch versucht, einen außergerichtlichen Vergleich mit ihrem „Zwangsmitglied“ (O-Ton Bahner) auszuhandeln, was jedoch scheiterte, und zog daraufhin vor Gericht. Angestrebt wurde dabei die Löschung bzw. Entfernung des Infobriefs von der Homepage sowie die Unterlassung jeder weiteren Verbreitung des Schreibens. Und auch der Richter in Passau versuchte zunächst noch einmal sein Glück und wollte Dr. Weikl zu einem Vergleich bewegen, da es sich ja doch um etwas „unangenehme Inhalte“ handele. Beate Bahner stellt dazu jedoch klar: „Auch wenn eine Meinung unangenehm ist, ist sie noch lange nicht rechtswidrig oder wettbewerbswidrig und daher zu untersagen. Und erst recht nicht, wenn damit Kosten verbunden sind.“ Deshalb habe man dem angebotenen Vergleich nicht zugestimmt, wie die Rechtsanwältin in einem Kommentar zu dem Urteil weiter ausführt.

Bahner zitiert daraufhin die Passagen aus dem Infobrief an alle Interessierten, die die Klägerin so nicht akzeptieren wollte: „Wir bitten Sie eindringlich, vor diesen gravierenden Tatsachen nicht länger die Augen zu verschließen. Ziehen Sie jetzt die notwendigen Konsequenzen, warten Sie nicht, bis die medizinische und politische Obrigkeit zur Besinnung kommt.“ Zu diesen „gravierenden Tatsachen“ zählt die Anwältin insbesondere den Umstand, dass die Covid-19-Impfstoffe alle unnötig, unwirksam und gefährlich sind und die impfenden Ärzte im Falle von Impfschäden persönlich haftbar gemacht werden können. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Machen Sie sich nicht mitschuldig an der sinnlosen Verlängerung dieser verantwortungslosen Impfkampagne, die schon so viele Menschen ihre Gesundheit und nicht wenige ihr Leben gekostet hat.“ Untermauert wurden diese Ausführungen durch zahlreiche Verweise auf entsprechende Publikationen und Studien, die die Unwirksamkeit und Gefährlichkeit dieser „Impfstoffe“ belegen.
Klage war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Die Klage der Bayerischen Landesärztekammer wurde vom Landgericht Passau auch deshalb abgewiesen, „weil eine solche Information schon keine geschäftliche Handlung ist. Und nur geschäftliche Handlungen dürfen nach dem Wettbewerbsrecht – hier nach Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden.“ Viel wichtiger aber: Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass es sich ausschließlich um Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen zu den „Impfungen“ handelt, weshalb das Schreiben dem Bereich der öffentlichen Kommunikation unterliegt und ausdrücklich keine geschäftliche Handlung darstellt.

Damit ließ der Richter auch das Argument des Anwalts der Gegenseite ins Leere laufen. Dieser hatte die Meinung vertreten, die MWGFD handelten geschäftsmäßig, weil der Verein unter anderem über seine Homepage zu Spenden aufruft und selbige auch annehme. Abgesehen davon, dass das gegenständliche Schreiben selbst keinen solchen Aufruf enthielt, ist das Werben um Spenden nach Ansicht des Landgerichts Passau nicht als geschäftliche Handlung einzustufen. Und auch eine etwaige Dienstleistung im Sinne des Wettbewerbsrechts war für den Richter nicht erkennbar, da die MWGFD nicht für die Impfung geworben hat – sondern explizit dagegen – und daraus keinerlei finanzielle Vorteile ziehen.

Rechtsanwältin Beate Bahner konnte sich abschließend einen kleinen Seitenhieb auf die Bayerische Landesärztekammer nicht verkneifen. Ebenso wie ihr Mandant Dr. Ronald Weikl, sind alle Mediziner zwangsweise Mitglied dieser Organisation, ob sie es wollen oder nicht. Diese Mitgliedschaft ist selbstverständlich auch mit entsprechenden Pflichtbeiträgen verbunden. Da die Klage schon aufgrund der handwerklichen Fehler wohl von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, stellt Bahner mit Blick auf die der Klägerin zur Last fallenden Prozesskosten in Höhe von mehreren tausend Euro fest: „Das geht zulasten der Ärzteschaft, die ja zu Zwangsmitgliedsbeiträgen verpflichtet ist. So kann man die Mitgliedsbeiträge der Ärzte auch verprassen.“

https://reitschuster.de/post/gericht-erlaubt-warnung-vor-unwirksamen-und-gefaehrlichen-impfstoffen/