Väternotruf informiert zum Thema

Jugendamt Erkrath

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Stadt Erkrath

Bahnstr. 16

40699 Erkrath

 

Telefon: 0211 / 2407-0

Fax: 0211 / 2407-1009

 

E-Mail: info@erkrath.de

Internet: www.erkrath.de

 

 

Internetauftritt der Stadt Erkrath (03/2016)

Visuelle Gestaltung: gut

Nutzerfreundlichkeit: gut

Informationsgehalt: gut

Information zu Mitarbeitern und Leitungspersonal: vorhanden

 

 

 

Erkrath ist eine im Kreis Mettmann gelegene niederbergische Stadt in Nordrhein-Westfalen, unmittelbar östlich von Düsseldorf und gilt als Mittelzentrum. Von der Rheinebene aus betrachtet hat die Stadt bereits hügeligen Charakter. Durch Erkrath fließt die Düssel. Zur Stadt gehört auch die Fundstelle des Neandertalers und der größte Teil des eiszeitlichen Wildgeheges im weltberühmten Naturschutzgebiet Neandertal.

Erkrath liegt an den westlichen Ausläufern des Niederbergischen Landes in der Niederrheinischen Bucht.

Während die westliche Stadtgrenze zu Düsseldorf 46 Meter über NN liegt, erhebt sich der höchste Punkt der Stadt, an den Willbecker Höhen Richtung Haan-Gruiten, auf 168 Meter.

Erkrath grenzt an die Städte Hilden, Haan und Mettmann (allesamt Kreis Mettmann), sowie im Westen an die Landeshauptstadt Düsseldorf. Es ist die fünftgrößte Stadt des Kreises.

Einwohner: 46.957 (31. Dez. 2007)

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Stadtteile

 

 

 

Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkrath

Mitglieder siehe unten

https://erkrath.ratsinfomanagement.net/gremien.do?mode=0&gid=3

 

 

Jugendamt Erkrath

Stadtjugendamt 

Jugend und Soziales

Klinkerweg 7

40699 Erkrath

Telefon: 0211 / 2407-0

E-Mail: 

Internet: www.erkrath.de/index.phtml?mNavID=1.100&sNavID=1630.32&La=1

 

 

Zuständiges Amtsgericht:

Amtsgericht Mettmann

 

 

Väternotruf Erkrath

August Mustermann

Musterstraße 1

40699 Erkrath

Telefon:  0211 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Jugendamtsmitarbeiter/innen? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Amtsleitung:

Uwe Krüger - Amtsleiter  Jugend und Soziales / Stadt Erkrath (ab , ..., 2012)

Ulrich Dahlmann - Amtsleiter  Jugend und Soziales / Stadt Erkrath (ab , ..., 2012)

 

 

Jugendamtsmitarbeiter/innen:

Michael Braun - Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2007)

Herr Friese - Jugendamt Erkrath / Alt-Erkrath (ab , ..., 2010)

Herr Karcz - Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2007)

Frau Kollberg - Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2007)

Heinz Roos - Amtsvormund im Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2000, ..., 2009) - Heinz Roos, StJA Erkrath: "... Hier kann ich nur sagen – obwohl selbst Mann und Familienvater: Mütter aller Länder vereinigt euch!!! Und geht endlich auf die Barrikaden!", JAmt 2009, 377. Unterhaltsrecht. Neue. Rechtsprechung des BGH zu Kindergartenbeiträgen als Mehrbedarf des Kindes; Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hieran. Väternotruf: So ist er wohl, der Herr Roos, Mütterversteher durch und durch, nur leider an der falschen Stelle - im Jugendamt -  statt als Mütterbeauftragter der Stadt Erkrath.

Frau Steller - Allgemeiner Sozialer Dienst / Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2009)

Frau Stephan - Jugendamt Erkrath (ab , ..., 2012, ..., 2016) - Amtsgericht Mettmann - 44 F 102/12: Verfestigung der Vater-Kind Entfremdung - Ausschluss des persönlichen Kontaktes durch Beschluss vom 22.10.2012 - Richter Kovacic - auf Vorschlag von Gutachter Jürgen Brand - Verfahrensbeistand Chamberlain-Pfister.

 

 

Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkrath

2012

Anzahl Mitglieder 27, davon 15 stimmberechtigt.

Ausschussvorsitzende Frau Annette Kirchhoff

1. stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Reinhard Knitsch

Termine: Sitzungstermine

Mitglieder Fraktion Name Funktion Vertreter

CDU (3) Frau Annette Kirchhoff Ausschussvorsitzende Herr Ekkehart Stotz

Frau Marianne Koch

Herr Udo Kutsche Mitglied Herr Marc Hildebrand

Herr Gerrit Winkler

Herr Ulrich Weiß Mitglied Frau Claudia Schlüter

Frau Regina Wedding

SPD (2) Frau Anke Golsch sachkundige Bürgerin Frau Sabine van de Griend-Lahnstein

Herr Detlef Ehlert

Frau Marianne Söhnchen Mitglied Herr Klaus Wiescher

Herr Volker Teich

BmU (2) Herr Christian Ritt Mitglied Herr Ernst Eumann

Frau Angela Klinkhammer-Neufeind

Herr Matthias Wille sachkundiger Bürger Frau Astrid Dörschlag

Frau Miriam Osterwind

Bündnis 90 / Die Grünen (1) Herr Reinhard Knitsch 1. stellvertretender Ausschussvorsitzender Frau Sandra Ernst

Frau Monika Neumetzler

FDP (1) Frau Stefanie Golz sachkundige Bürgerin Herr Andreas Prinzler

Herr Ralf Lenger

Beratendes Mitglied (18) Herr Dr. Erwin Ahlers sachkundiger Einwohner Herr Rüdiger Faust

Herr Norbert Baumgarten sachkundiger Bürger

Herr Daniel Burk sachkundiger Einwohner Frau Melanie Moßner

Frau Beate Grass sachkundige Bürgerin

Frau Barbara Haane sachkundige Bürgerin

Frau Kriminalhauptkommissarin Birgit Hummel sachkundige Einwohnerin Frau Heike Jung-Kleppe

Herr Altfried Inger sachkundiger Einwohner Herr Harald Schnell

Herr Uwe Krüger sachkundiger Einwohner

Herr Pfarrer Andreas Müller sachkundiger Bürger Herr Pfarrer Carsten Kern

Herr Heinz-Dieter Osthoff sachkundiger Einwohner Herr Markus Zweigle

Heinz-Dieter Osthoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Mettmann / Familiengericht - Abteilung 42 und 47 (ab 01.07.1979, ..., 2012) - Amtsgericht Mettmann - GVP 01.01.2014: nicht aufgeführt. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkrath - https://erkrath.ratsinfomanagement.net/gremien.do?mode=0&gid=3

Frau Annegret Pollmann sachkundige Einwohnerin

Frau Dr. Maike Reiß sachkundige Einwohnerin Frau Sylvia Raphael-Wingartz

Herr Stefan Rüth sachkundiger Einwohner Herr Marc Stosberg

Herr Hanno Schmidt sachkundiger Bürger Herr Thomas Laxa

Herr Rudolf Unger sachkundiger Bürger Frau Margitta Lehmann

Herr Pavel Vaysman sachkundiger Einwohner Herr Konstantin Lajios

Frau Ursula Winz sachkundige Einwohnerin Frau Karin Malzkorn

Stellvertretende Personen Fraktion Name Funktion Vertreter

CDU (6) Herr Marc Hildebrand 1. stellvertretendes Mitglied

Frau Marianne Koch 2. stellvertretendes Mitglied

Frau Claudia Schlüter 1. stellvertretendes Mitglied

Herr Ekkehart Stotz stellvertretender sachkundiger Bürger

Frau Regina Wedding 2. stellvertretendes Mitglied

Herr Gerrit Winkler 2. stellvertretendes Mitglied

SPD (4) Herr Detlef Ehlert 2. stellvertretendes Mitglied

Herr Volker Teich 2. stellvertretendes Mitglied

Frau Sabine van de Griend-Lahnstein stellvertretende sachkundige Bürgerin

Herr Klaus Wiescher 1. stellvertretendes Mitglied

BmU (4) Frau Astrid Dörschlag stellvertretende sachkundige Bürgerin

Herr Ernst Eumann stellvertretender sachkundiger Bürger

Frau Angela Klinkhammer-Neufeind 2. stellvertretendes Mitglied

Frau Miriam Osterwind stellvertretende sachkundige Bürgerin

Bündnis 90 / Die Grünen (2) Frau Sandra Ernst 1. stellvertretendes Mitglied

Frau Monika Neumetzler 2. stellvertretendes Mitglied

FDP (2) Herr Ralf Lenger stellvertretender sachkundiger Bürger

Herr Andreas Prinzler stellvertretender sachkundiger Bürger

Beratendes Mitglied (16) Herr Pfarrer Christoph Biskupek stellvertretender sachkundiger Einwohner

Herr Rüdiger Faust stellvertretender sachkundiger Einwohner

Frau Susanne Herzgen stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Frau Heike Jung-Kleppe stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Herr Pfarrer Carsten Kern stellvertretender sachkundiger Bürger

Frau Gabriela Klosa stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Herr Konstantin Lajios stellvertretender sachkundiger Einwohner

Herr Thomas Laxa stellvertretender sachkundiger Bürger

Frau Margitta Lehmann stellvertretende sachkundige Bürgerin

Frau Karin Malzkorn stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Frau Melanie Moßner stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Herr Hans Räbiger-Stratmann stellvertretender sachkundiger Bürger

Frau Sylvia Raphael-Wingartz stellvertretende sachkundige Einwohnerin

Herr Harald Schnell stellvertretender sachkundiger Einwohner

Herr Marc Stosberg stellvertretender sachkundiger Einwohner

Herr Markus Zweigle stellvertretender sachkundiger Einwohner

Markus Thomas Zweigle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Mettmann (ab 14.05.1998, ..., 2012) - 2012: a) beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Haan - http://www2.haan.de/bi/kp0040.php?__kgrnr=5&, b) stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkrath - https://erkrath.ratsinfomanagement.net/gremien.do?mode=0&gid=3

https://erkrath.ratsinfomanagement.net/gremien.do?mode=0&gid=3

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Erkrath

überregionale Beratung

http://familienberatung-erkrath.de

 

 

Familienberatung Mettmann

überregionale Beratung

http://familienberatung-mettmann.org

 

 

Familienberatung Düsseldorf

überregionale Beratung

http://familienberatung-duesseldorf.de

 

 

Familienberatung Hilden

überregionale Beratung

http://familienberatung-hilden.de

 

 

Familienberatung Ratingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-ratingen.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Ehe-, Familien- und Lebensberatung

Bahnstr. 64    

40699 Erkrath 

Telefon: 0211 / 22950710

E-Mail: r.puerschel@diakonie-kreis-mettmann.de

Internet: http://www.diakonie-kreis-mettmann.de

Träger: NeanderDiakonie GmbH

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten , Sexualberatung, Aidsberatung, Partnerberatung, Beratung für psychisch Kranke und solche, die sich dafür halten, es werden wollen oder zu solchen abgestempelt werden, Telefonische Beratung, Sozialberatung, Gruppenarbeit 

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Allgemeiner Sozialdienst des Jugendamtes

Klinkerweg 7

40699 Erkrath 

Telefon: 0211 / 2407-5105,-5106,-5132

E-Mail:              

Internet: http://www.erkrath.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Familienberatung, Sozialberatung, Partnerberatung, Telefonische Beratung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

Psychologischer Dienst Erziehungs- und Familienberatung Schulpsychologische Beratung

Sedentaler Str. 110

40699 Erkrath

Telefon: 02104 / 1397875606      

E-Mail: psychologischer-dienst@erkrath.de

Internet: http://www.erkrath.de

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Krisenintervention, Telefonische Beratung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle für die Stadt Erkrath

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Mettmann

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhäuser im Landkreis Mettmann

Frauen- und Kinderschutzhaus

40820 Mettmann

Telefon: 02104/922220

E-Mail:

Internet: http://www.skfm-mettmann.de

Träger: Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V.

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt (laut Angaben auf www.dajeb.de offenbar auch Beratung für Männer als Opfer von Gewalt)

 

SkF-Allgemeiner Sozialdienst ASD Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Düsseldorfer Str. 40 

40878 Ratingen

Telefon: 02102 / 7116-13

E-Mail: info@skf-ratingen.de

Internet: http://www.skf-ratingen.de

Träger: Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Familienberatung, Sozialberatung

 

 


 

 

"Der Beistand und die Staatsanwaltschaft

Anmerkung zur Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht aus der Sicht des Jugendamtes"

Heinz Roos

in: "Das Jugendamt", 6/2001, S. 269-270

 

Heinz Roos ist Amtsvormund und Beistand im Jugendamt der Stadt Erkrath

 

Unter "III. Lösungswege für die Betroffenen" spricht Roos nur vom Staatsanwalt, Jugendamtsmitarbeiter; Mutter und Kind. Der Vater wird nicht erwähnt, als ob er gar nicht betroffen wäre und als ob es nicht er wäre, der im Fall einer Verurteilung möglicherweise sogar eine Haftstrafe antreten muss.

 

 


 

 

Nachbesserung beim Gesetzgeber

"Grundsätzlich hat der Gesetzgeber im Bereich Sorgerecht also noch nachzubessern. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn kann also nicht schaden. In Dänemark, aber auch in anderen Ländern, kennt man schon lange das mit der Geburt eingetretene gemeinsame Sorgerecht."

Heinz Roos; in: "Der Amtsvormund" 7/2000

 

Heinz Roos ist Amtsvormund im Jugendamt der Stadt Erkrath

 

 


 

 

Schadensersatz für einen deutschen Vater

Pressemitteilung des EGMR

Urteil in der Sache ELSHOLZ gegen DEUTSCHLAND

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am heutigen Tage schriftlich das Urteil in Sachen Elsholz gegen Deutschland verkündet. Der Gerichtshof stimmte mit 13 zu 4 Stimmen dafür, dass eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (hinsichtlich des Rechtes auf ein Familienleben) vorgelegen haben, einstimmig, dass keine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention (Schutz vor Diskriminierung hinsichtlich der Achtung des Familienlebens) vorgelegen habe, und mit 13 zu 4 Stimmen dafür, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konvention vorgelegen habe. Gemäß Artikel 41 (gerechte Entschädigung) der Konvention sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer DM 35.000,- (gefordert: DM 90.000,-- ) Schmerzensgeld und DM 12.584,26 Schadenersatz (wie gefordert) zu.

1. Grundsätzliche Umstände

Der Beschwerdeführer, Egbert Elsholz, deutscher Staatsbürger, geboren 1947, lebt in Hamburg. Er ist der Vater des Kindes C., am 13.12.1986 außerhalb einer Ehe geboren.

Der Beschwerdeführer hatte seit November 1985 mit der Mutter und ihrem älteren Sohn zusammengelebt. Im Juni 1988 zog die Mutter mit beiden Kindern aus der Wohnung aus. Der Beschwerdeführer hatte bis Juni 1991 weiterhin häufig Umgang mit seinem Sohn. Verschiedentlich verbrachte er auch seine Urlaub mit der Mutter und beiden Kindern. Danach allerdings kam der Umgang zum erliegen. Auf Befragen einer Mitarbeiterin des Jugendamtes Erkrath gab das Kind C. (5 Jahre alt) im Dezember 1991 in der Wohnung seiner Mutter vor, keinen weiteren Umgang mehr mit seinem Vater haben zu wollen.

Im Dezember 1992 wies das Amtsgericht Mettmann den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Umgangsrechtes und eine gerichtliche Umgangsregelung zurück. Das Amtsgericht führte aus, dass der Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes nicht diene.

Im Dezember 1993 wies das Amtsgericht Mettmann den neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Umgangsrechtes zurück. Das Gericht bezog sich auf eine frühere Entscheidung aus Dezember 1992 und führte an, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Umgangsrechtes des Vaters mit seinem nicht ehelichen Kind gemäß § 1711 (2) des BGB nicht erfüllt seien. Es stellte weiterhin fest, dass das Verhältnis von Beschwerdeführer und Kindesmutter so gespannt sei, dass die Durchsetzung eines Umgangsrechtes nicht in Frage komme. Sollte das Kind gegen den Willen der Mutter Umgang mit dem Vater haben, würde es in einen Loyalitätskonflikt geraten, den es nicht bewältigen könne und der somit sein Wohl gefährden würde. Das Gericht setzte noch hinzu, dass es unwichtig sei, welches Elternteil für die Spannungen verantwortlich sei. Nach zwei längeren Gesprächen mit dem Kind, gelangte das Amtsgericht zur Überzeugung, dass bei Aufrechterhaltung von Kontakten mit dem Vater gegen den Willen der Mutter die Entwicklung des Kindes gefährdet sei. Außerdem führte das Amtsgericht aus, dass gemäß den Erfordernissen von § 1711 BGB alle Umstände des Falles deutlich und ausführlich erörtert worden seien. Aus dem Grunde hielt es die Einholung eines Gutachtens für überflüssig.

Am 21. Januar 1994 wies das Landgericht Wuppertal die Beschwerde des Beschwerdeführers ohne Anhörung zurück. Das Landgericht war wie der angefochtene Beschluss der Ansicht, dass die Spannungen zwischen den Eltern negative Auswirkungen auf das Kind hätten, wie sich das aus den Anhörungen des Kindes vom November 1992 (6 Jahre) und Dezember 1993 (7 Jahre) ergeben habe, und dass Kontakte mit dem Vater daher dem Kindeswohl nicht dienlich seien, und dass um so weniger, da diese Kontakte bereits seit zweieinhalb Jahren abgebrochen seien. Wer für diesen Kontaktabbruch verantwortlich sei, sei unwichtig. Was ausschlaggebend sei, sei der Umstand, dass in der gegenwärtigen Situation der Umgang mit dem Vater negative Auswirkungen auf das Kind habe. Diese Schlussfolgerung war nach Ansicht des Landgerichtes so überzeugend, dass es keine Notwendigkeit für die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens sah. Abschließend bemerkte das Landgericht, dass es nicht erforderlich gewesen sei, Eltern und Kind anzuhören, das es keinen Hinweis darauf gebe, dass eine derartige Anhörung ein positiveres Ergebnis für den Beschwerdeführer haben würde.

Im April 1994 erteilte eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichtes dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner eingereichten Verfassungsbeschwerde einen Nichtannahmebescheid.

2. Verfahren und Zusammensetzung des Gerichtshofes

Die Beschwerde wurde am 31. Oktober 1994 bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingereicht. Nach teilweiser Zulässigerklärung brachte die Kommission am 1. März 1999 einen Bericht heraus, in dem sie erklärte, dass es eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 (15 zu 12 Stimmen) ergeben habe, dass die Verletzung von Artikel 8 für sich genommen keinen separaten Fall darstelle ( 15 zu 12 Stimmen), und dass Artikel 6 (1) verletzt sei (17 zu 10 Stimmen). Sie verwies den Fall am 7. Juni 1999 an den EGMR. Der Beschwerdeführer hatte den Fall bereits am 25. Mai 1999 beim EGMR anhängig gemacht. Das Urteil wurde von einer aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer gefällt.

3. Urteilstenor

Der Beschwerdeführer beschwerte sich darüber, dass die Entscheidungen deutscher Gerichte, das zu seinem nicht ehelichen Sohne beantragte Umgangsrecht nicht einzuräumen, eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellten, dass er unter Verletzung von Artikel 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK diskriminiert wurde und dass gegen sein gemäß Artikel 6 (1) EMRK garantiertes Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verstoßen worden sei.

Artikel 41

Der Gerichtshof konnte nicht feststellen, dass die entsprechenden Entscheidungen ohne Verletzung der Konvention anders ausgefallen wären. Nach Meinung des Gerichtshofes war jedoch nicht auszuschließen, dass bei zusätzlicher Beteiligung des Beschwerdeführers am Entscheidungsprozess seinen Wünschen mehr Genüge getan worden wäre und dass dieses seine künftigen Beziehungen mit seinem Sohne verändert hätten. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer gewiss auch immateriellen Schaden durch Ängste und Sorgen erlitten. Somit schloss der Gerichtshof, dass der Antragsteller einen bestimmten immateriellen Schaden erlitten habe, der mit Feststellung einer Konventionsverletzung nicht hinreichend ausgeglichen sei, und erkannte ihm ein Schmerzensgeld von DM 35.000,-- zu.

Zudem sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer die Summe von 12.584,26 DM an Kosten und Auslagen zu.

Richter Baka äußerte eine teilweise abweichende Meinung, die dem Urteil beigegeben ist, dieser abweichenden Meinung schlossen sich die Richterin Palm (Schweden) an, dazu die Richter Hedigan (Irland) und Levits (Lettland).

Deutsche Übersetzung über Dieter Mark, Bremen

 

VÄTERAUFBRUCH - INFO

für die Mitglieder des Bundesvereins. Nummer 16, Juli 2000

 

 

 


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