Väternotruf informiert zum Thema
Justizbehörde Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Telefon: 040 / 42828-0
Fax: 040 / 42843-4290
E-Mail: poststelle@justiz.hamburg.de
Internet: http://www.hamburg.de/justizbehoerde
Handbuch der Justiz 2020: Justizbehörde Hamburg
Internetauftritt der Justizbehörde Hamburg (01/2022)
Informationsgehalt:
Pressesprecher:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Justizsenator
Holger Schatz (* 7. September 1968 in Bremen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (SPD). Er ist seit Dezember 2021 Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2000 als Richter auf Probe als Referent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.11.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.09.2009 als Abteilungsleiter bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg - Leitender Regierungsdirektor - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.11.2013 als Senatsdirigent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Dienstantritt als Senatsdirigent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Holger Schatz (* 7. September 1968 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (SPD). Er ist seit Dezember 2021 Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Holger Schatz erreichte im Jahr 1988 das Abitur in seiner Geburtsstadt Bremen. Danach studierte er von 1990 bis 1994 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen, wo er 1994 die Erste Juristische Staatsprüfung ablegte. Es folgte von 1994 bis 1998 eine Promotion und von 1998 bis 2000 die Leistung des Referendariats in Göttingen, Speyer, Braunschweig und Hannover. Er legte im Jahr 2000 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Schatz trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war von 2000 bis 2002 Referent bzw. Referatsleiter in der Hamburger Justizbehörde. Anschließend übte er von 2002 bis 2006 eine Richtertätigkeit am Amtsgericht und Landgericht Hamburg aus. Er kehrte 2006 als Leiter der Referatsgruppe für Strafrecht in die Justizbehörde zurück und übernahm dort 2008 die Leitung der Abteilung für Strafrecht, Öffentliches Recht und Rechtsprüfung. In der Justizbehörde leitete Schatz danach von 2013 bis 2014 das Strafvollzugsamt, von 2014 bis 2015 das Amt für Justizvollzug, Recht und Gleichstellung und von 2015 bis 2021 das Amt für Justizvollzug und Recht. In dieser Funktion hatte er zuletzt das Amt eines Senatsdirektors inne. Im Dezember 2021 wurde er unter Senatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) zum Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ernannt.[1] Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).[2] ... - https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Schatz
Anna Gesche Lydia Gallina (* 22. Juni 1983 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit 2020 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 2015 bis 2020 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg.
...
Am 30. Mai 2020 wurde Gallina von ihrer Partei für den Posten der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Tschentscher II vorgeschlagen.[16] Die Nominierung sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie keine Juristin ist, nicht Mitglied im Justizausschuss war und die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelte.[17][18] Am 10. Juni 2020 wählte die Hamburgische Bürgerschaft sie zusammen mit den übrigen Senatsmitgliedern mit 83 von 123 Stimmen.[19] Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz war zunächst weiterhin Katja Günther von Bündnis 90/Die Grünen. Am 29. Oktober 2021 bat Gallina den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das Vertrauensverhältnis zu Günther sei wegen Illoyalität irreparabel zerstört. Laut Medienberichten kam es zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Nichtjuristin Gallina und der Juristin Günther. So soll Günther die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für wichtige Projekte geplant haben, weil sie Gallina für überfordert gehalten habe. Gallina habe dies jedoch verhindert.[20][21] Am 1. November 2021 entband Tschentscher Günther von ihren Aufgaben, versetzte sie jedoch nicht in den einstweiligen Ruhestand. Medienberichten zufolge präferierte Gallina ihren Präsidialstabsleiter Thomas Baehr als Nachfolger von Günther, konnte dies jedoch innerparteilich nicht durchsetzen.[22] Am 30. November 2021 wurde der bisherige Amtsleiter für Justizvollzug und Recht Holger Schatz von der SPD zum neuen Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ernannt.[23]
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Gallina
Dr. Till Steffen - Hamburger Senator für Justiz und Gleichstellung (ab
15.04.2015, ..., 2016) - seit 15. April 2015 Präses der Behörde für Justiz und
Gleichstellung
seit 1. Juli 2015 Präses der Justizbehörde -
http://www.hamburg.de/justizbehoerde/wir-ueber-uns/230702/till-steffen/
Jana Schiedek - Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung (ab März 2011, ..., 2012)
Staatsrat:
Dr. Stefan Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Staatsrat bei der Justizbehörde Hamburg (ab 30.03.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.03.2006 als Staatsrat bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt.
Senatsdirektoren:
Amtsleitungen:
Katharina Kriston (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Senatsdirektorin bei der Justizbehörde Hamburg (ab 20.05.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2007 als Richter am Landgericht Lübeck - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2007 als Richter am Landgericht Lübeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katharina Kriston nicht aufgeführt.Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.05.2015 als Senatsdirektorin bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt.
Leitende Regierungsdirektoren:
Leitender Oberstaatsanwalt:
Regierungsdirektoren:
Oberregierungsräte:
Regierungsräte
Wissenschaftliche Direktoren:
Wissenschaftlicher Oberräte:
Wissenschaftliche Angestellte:
Abteilungsleitung:
Dörte Liebrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.10.2013 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.10.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - abgeordnet - und zugleich als Abteilungsleiterin bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010. ..., 01.05.2011: Familiengericht - Abteilung 285.
Referent/in:
Eike Richter - (geb. ....) - Oberregierungrat bei der Justizbehörde Hamburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Diensantritt als Oberregierungrat bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit:
Nicht mehr bei der Justizbehörde Hamburg tätig:
Dr. Torsten Bartels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Blankenese / Direktor am Amtsgericht Hamburg-Blankenese (ab 21.05.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.11.1986 als Referent bei der Justizbehörde Hamburg und zugleich als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.05.1998 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.05.2012 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Blankenese aufgeführt. GVP 01.10.2011: Segmentsdirektor Strafrecht. Leiter des Dezernat II. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012.
Dr. Ewald Brandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (ab 01.02.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.10.1989 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg und zugleich als Referent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.04.2006 als leitender Oberstaatsanwalt bei der Justizbehörde des Bundeslandes Hamburg aufgeführt.
Dr. Andreas Behm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 01.06.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.11.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg - abgeordnet als Referent an die Justizbehörde Hamburg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg - abgeordnet - aufgeführt.
Katharina Buhk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Katharina Buhk nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Dienstantritt bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg - Präsidialabteilung - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Referentin bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Katharina Buhk nicht aufgeführt. Katharina Buhk für "Bunt ist das neue Normal"! - https://www.youtube.com/watch?v=UZUoS6b6Y1A. Namensgleichheit mit: Dr. Matthias Buhk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona / Direktor am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.07.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.04.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.04.2008 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg - GVP 10/2010. GVP 01.10.2011: Zivilverfahren - Leiter des Dezernat und stellvertretender Leiter des Dezernat VIa, VIb und VII. GVP 01.01.2012: Handelssachen / Abteilung 33b. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.10.2015, 01.09.2017: Direktor am Amtsgericht Hamburg-Altona.
Carsten Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2004 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2005. Sprecher der Justizbehörde Hamburg. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2011, 01.07. 2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. 10.12.2005: "Verhandeln statt kämpfen. Mediation: Gleichberechtigte Streitlösung unter fachlicher Anleitung. Vor Gericht bleibt meist einer der Streitenden auf der Strecke. Wie man Zeit und Geld spart und Frustration verhindert. ... . In Hamburg ist der Arbeitskreis Wirtschaftsmediation bei der Handelskammer etabliert. "Mediation bietet sich immer dort an, wo die Parteien ein Interesse an der Fortsetzung ihrer Beziehungen haben", sagt die Mediatorin Silke Schmitz-Wätjen. ... Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein praktizieren das bereits. Hamburg steht zwar der Mediation nicht skeptisch gegenüber, "nur sollte sie, um Gerichte wirklich zu entlasten, außergerichtlich stattfinden", sagt Carsten Grote, Sprecher der Justizbehörde." - http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article776981/Verhandeln-statt-kaempfen.html. 30.11.2011: "Prozess gegen Becherwerfer vom Millerntor. Das teuerste Bier aller Zeiten. Das Amtsgericht verurteilt mutmaßlichen Becherwerfer beim Fußballspiel St. Pauli gegen Schalke wegen gefährlicher Körperverletzung - aber so milde wie möglich." - http://www.taz.de/!82883/
Monika Nöhre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Präsidentin am Kammergericht (ab 01.08.2002, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1982 und 1984 unter dem Namen Monika Nöhre nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 1988 ab 27.10.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 23.04.1995 als Amtsleiterin am Amt für allgemeine Vewaltung bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.03.2000 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2002 als Präsidentin am Kammergericht aufgeführt.
Joachim Pradel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg (ab 16.06.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.06.1998 als Abteilungsleiter / Leitender Regierungsdirektor bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.06.2003 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg aufgeführt. 2012: Präsident am Hamburgischen Verfassungsgericht.
Wolfgang Siewert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hamburg / Präsident am Landessozialgericht Hamburg (ab 01.08.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.04.1999 als Richter am Finanzgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2006 als Leitender Regierungsdirektor bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2003 als Leitender Regierungsdirektor (B3) bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2008 als Senatsdirektor bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2014 als Präsident am Landessozialgericht Hamburg aufgeführt. Landessozialgericht Hamburg - GVP 01.01.2022. Namensgleichheit mit: Wolfgang Siewert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Chemnitz (ab 01.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.1995 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2013 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt.
Günter Wunsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - und ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Abteilungsleiter bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.03.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2013 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
SPD-Politikerin Lore Maria Peschel-Gutzeit gestorben
04.09.2023
Die Länder-Justizminister (l-r) Ulrich Goll (Baden-Württemberg), Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hamburg), Alfred Sauter (Bayern) und Steffen Heitmann (Sachsen) 1999.
Sie war Juristin, kämpfte für Gleichstellung und regierte gleich in zwei
Bundesländern als Justizministerin mit. Nun ist Lore Maria Peschel-Gutzeit im
Alter von 90 Jahren gestorben.
Die ehemalige Justizsenatorin in Hamburg
und Berlin, Lore Maria Peschel-Gutzeit, ist tot. Die frühere SPD-Politikerin sei
am vergangenen Samstag in Berlin gestorben, teilte ein Sprecher der Berliner SPD
am Montag unter Berufung auf die Anwaltskanzlei Peschel-Gutzeit, Fahrenbach &
Breuer mit. Sie wurde 90 Jahre alt. Zuvor hatte „Bild“ berichtet.
Peschel-Gutzeit amtierte von 1991 bis 2001 als Justizsenatorin der beiden
Stadtstaaten, zuerst in Hamburg, dann in Berlin und dann wieder in Hamburg.
Zuvor arbeitete sie mehr als drei Jahrzehnte von 1960 bis 1991 als
Familienrichterin in Hamburg, wo sie 1984 erste Senatspräsidentin am
Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) wurde.
...
Justiznachwuchs protestiert
„Dort, wo Anna Gallina handeln könnte, verweigert sie Unterstützung“
20.11.2022
Vier Seiten ist das Schreiben lang, das der Personalrat der Hamburger
Rechtsreferendare an die Behörde von Justizsenatorin Anna Gallina adressiert
hat, datiert auf den 4. Oktober. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG vorliegt,
fordert der Justiznachwuchs von der Grünen-Politikerin eine höhere
Unterhaltsbeihilfe – jene finanzielle Unterstützung also, die den angehenden
Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern während der Ausbildung den
Lebensunterhalt sichern soll. Doch ein Entgegenkommen der Senatorin vermissen
die Referendare bis heute, weshalb sie den Druck nun erhöhen.
Anlass der
Forderungen ist, dass sich die Lage auch für den Justiznachwuchs „durch die
dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten verschärft“, wie es in dem Schreiben
heißt. Hamburg zahle im bundesweiten Vergleich die niedrigste Unterhaltsbeihilfe
und begrenze zugleich den Zuverdienst durch eine niedrige Grenze.
„Die
Unterhaltsbeihilfe ist ein Sozialfilter und die Zuverdienstgrenze bestraft die
Fleißigen“, klagt der Vorsitzende des Personalrates der Referendare, Carl Coste,
gegenüber dieser Zeitung. ...
...
Dort, wo Gallina aufgrund der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise Verantwortung übernehmen und handeln könnte, „verweigert sie die notwendige Unterstützung, die sie an anderen Stellen so vehement einfordert“, kritisiert Coste – und ruft die Referendare am 8. Dezember zur Demonstration für eine höhere Unterhaltshilfe auf. Vom Oberlandesgericht wollen die Protestler dann bis vor die Justizbehörde ziehen.
Bußgelder
Corona-Strafen zurückerstatten!
17.05.2022
Von Elke Bodderas
Verantwortliche Redakteurin
Mehr als acht
Millionen Euro an Bußgeldern hat allein Hamburg aus Verstößen gegen die
Infektionsschutzregeln eingenommen. Immer noch sind 1500 Verfahren anhängig.
Auch andere Länder haben hart durchgegriffen – deren Regierungen zeigen sich
aber fähig zur Korrektur.
Wenn es knapp wird, eng und gefährlich, dann
lernt man die Leute kennen. So wie sie wirklich sind, frei von aller
Verstellung. Nach zwei Jahren Pandemie ist festzustellen, dass das auch für
Gesellschaften stimmt. Wenn der chinesische Diktator Xi Jinping Millionen
Wohnungen in Käfige verwandelt, und wenn sich hier darüber jetzt viele mokieren,
dann erinnere man sich doch an die ersten Monate der Pandemie.
Gab es
nicht da und dort und vor allem aus Bayern Corona-Töne, die, wenn schon nicht
direkt nach Käfig, so doch auch arg streng klangen? Wir erinnern uns an die
Ausgangssperre, an die „Corona-Leine“ mit einem Bewegungsradius von maximal 15
Kilometern, an das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen oder zu singen. Müsste
man sich dafür heute nicht schämen, bereuen oder zumindest etwas daraus lernen?
Es gibt da in Hamburg die Sache mit den Corona-Bußgeldern. Mehr als acht
Millionen Euro hat die Stadt eingenommen aus Verstößen gegen die
Infektionsschutzregeln. Zum Höhepunkt der Pandemie umfasste der Bußgeldkatalog
47 ahndungsfähige Punkte, von unerlaubtem Sport (bis zu 5000 Euro) über
vergessene oder fehlerhafte Kontaktdatenerfassung (bis zu 1000 Euro) bis hin zu
dem Verbot, als Durchreisender das Land nicht auf direktem Wege zu verlassen
(bis zu 3000 Euro).
Immer noch sind in Hamburg knapp 1500 Verfahren
anhängig. Getroffen hat es auch ein Rentnerehepaar, wegen unvollständiger
Angaben in einem Formular zur Kontaktnachverfolgung. Sie sollen 357 Euro Strafe
zahlen. Das Paar hatte im Sommer in einer Bäckerei gesessen. Den Kontrolleuren
fiel der unvollständig ausgefüllte Kontaktbogen auf.
Der Mann, 86, ist
freigesprochen. Seine Frau, 87, demenzkrank, noch nicht. Das Verfahren, wiegelt
ein Gerichtssprecher ab, soll wohl eingestellt werden. Was ist das? Hartleibig,
korinthenkackermäßig, bürokratenfurzig, übereifrig oder einfach nur deutsch?
Aus Spanien hört man von ähnlichen Begebenheiten. Aber gefolgt von später
Einsicht. Auch in Spanien griff man rabiat durch, mit Verhaftungen und saftigen
Geldstrafen. Aber danach versprach der Staat seinen Bürgern, alle
Corona-Bußgelder zurückzuerstatten. Nachgeholfen hatte das Verfassungsgericht,
das Maßnahmen für verfassungswidrig erklärte.
Eine Regierung zeigt sich
fähig zur Korrektur. Tatsächlich, das ist möglich. Aber nicht in Deutschland.
Nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht die Ausgangssperre des Landes für
unwirksam erklärt hatte, hieß es vom dortigen Gesundheitsministerium: Die
Beschränkungen seien „vollumfänglich richtig“ gewesen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article238817481/Bussgelder-Corona-Strafen-zurueckerstatten.html?source=puerto-reco-2_ABC-V6.0.A_control
Kommentar Väternotruf.
Ja so ist das, wer Rot-Grün wählt bekommt die Hamburger Coronapeitsche zu spüren. Wie sagte doch Wladimir Putin so treffend: Von Rot-Grün in Hamburg lernen, heißt auspeitschen lernen. Und das Bundesverpassungsgericht in Karls Truhe kann Putin gleich komplett mit nach Moskau nehmen, da hat er dann gleich die passenden Leute an seiner Seite.
Jana Schiedek
Jana Schiedek (* 9. April 1974 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und seit März 2011 Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung. Von 2008 bis 2011 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
Leben und Beruf
Jana Schiedek besuchte während ihrer Schullaufbahn zwischen 1980 und 1994 die Grundschule Iserbarg und das Gymnasium Rissen und schloss dieses mit dem Abitur ab. Während dieser Zeit war sie Gastschülerin in Frederick im US-Bundesstaat Maryland. Es folgte im direkten Anschluss ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Sie schloss das Studium 1999 mit dem ersten Staatsexamen ab und erhielt in der Folge ein Promotionsstipendium von der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2002 begann sie ein Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht und beendete dieses im Mai 2004 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen.
Von Juli 1999 bis Mai 2000 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm beschäftigt. Von Mai 2000 bis September 2001 wurde sie Mitarbeiterin von Rolf-Dieter Klooß (ehemaliger rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft). Danach folgte ab November 2004 eine Anstellung als Regierungsrätin der Freien und Hansestadt Hamburg. Im November 2005 wurde sie Referentin für Europäische Angelegenheiten bei der Hamburg Port Authority.
Politik
Seit 1999 ist Jana Schiedek Mitglied in der SPD. Sie war von 2002 bis 2008 Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und dort ab 2004 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bezirksversammlung war sie zudem Mitglied im Bauausschuss und Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
Im Februar 2008 konnte sie bei der Bürgerschaftswahl über den Wahlkreis Hamburg-Mitte als Abgeordnete in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Für ihre Fraktion war sie Fachsprecherin für Recht und saß im Verfassungs- und Bezirksausschuss, im Innenausschuss sowie im Rechtsausschuss. Zudem war sie Mitglied in den Kontrollgremien für Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, für den Verfassungsschutz sowie für die Wohnraumüberwachung. Zur Bürgerschaftswahl im Februar 2011 trat sie nicht wieder an.
Nach der für die SPD erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Februar 2011 wurde Schiedek am 23. März 2011 von Olaf Scholz zur Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung ernannt (Senat Scholz).
http://de.wikipedia.org/wiki/Jana_Schiedek