Väternotruf informiert zum Thema

Ministerium der Justiz Brandenburg

Justizministerium Brandenburg


 

 

Ministerium der Justiz Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107 

14473 Potsdam 

 

Postadresse: 

14460 Potsdam

 

Telefon: 0331 / 866-0 

Fax: 0331 / 8663080 und 8663081 

 

E-Mail: Poststelle@mdj.brandenburg.de

Internet: http://www.mdj.brandenburg.de

 

 

Internetauftritt des Ministerium der Justiz Brandenburg (01/2022)

Informationsgehalt:

Namentlicher Geschäftsverteilungsplan:

 

 

Justizministerialblatt für das Land Brandenburg

Herausgegeben vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

https://bravors.brandenburg.de/de/veroeffentlichungsblaetter_chronologisch

 

 

Justizministerialblatt
für das Land Brandenburg
Herausgegeben vom Ministerium der Justiz
Nr. 1 – 32. Jahrgang – Potsdam, 17. Januar 2022

Personalnachrichten
Ministerium der Justiz
Ernannt:
zum Regierungsrat (auf Probe): Regierungsbeschäftigter
Marcel Rist
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Ernannt:
zum Richter am Landgericht: Gregor Schliepe in Potsdam,
Dr. Christoph Peter in Potsdam; zum Richter am Amtsgericht/
zur Richterin am Amtsgericht: Richter Mario Hopp in Königs
Wusterhausen, Richterin Julia Redler in Potsdam; zur Richterin:
Assessorin Theresia Schwär
Ruhestand:
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Sabine Kellndorfer
aus Brandenburg an der Havel, Richterin am Landgericht Diemut
Schedler aus Frankfurt (Oder)
Staatsanwaltschaften
Ernannt:
zur Staatsanwältin (Richterin auf Probe): Assessorin Sabine
Schmidtchen in Neuruppin; zur Amtsanwältin: Justizinspektorin
Antje Lehmann in Potsdam
Justizvollzug
Ernannt:
zum Sozialamtsrat: Sozialamtmann Robert Holzenkamp in
Luckau-Duben
Ruhestand:
Justizvollzugshauptsekretär Norbert Schmidt aus Wriezen

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/JMBl_01_2022.pdf

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

 

Minister: 

Susanne Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Justizministerin Bundesland Brandenburg (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2009 als Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. 29.09.2019: "Susanne Hoffmann ist Brandenburgs neue Generalstaatsanwältin – in der Mark die erste Frau in dieser Position. Was treibt sie an? ... Wenn Susanne Hoffmann eines nie werden wollte, dann Staatsanwältin. Als junge Juristin plant sie nach dem zweiten Staatsexamen ihre Promotion, träumt von einer Arbeit als Zivil- oder Verwaltungsrichterin. Dann, im November 1987, bietet man ihr eine Stelle im Berliner Justizdienst an – zu einer Zeit, als Jobs dort schwer zu haben sind.  Die damals 27-Jährige landet bei der Staatsanwaltschaft, ausgerechnet. „Es war grauenhaft“, sagt Hoffmann unumwunden. In ihrem Mini-Büro stapeln sich staubige Akten, keiner unterstützt die junge Frau. Bis ihr Abteilungsleiter ihre Verzweiflung sieht, eine Flasche Cognac auf den Tisch stellt und erzählt, wie spannend die Arbeit in der Staatsanwaltschaft sein kann. Hoffmann nippt am Cognac, hört zu. Da sei ihr klar geworden: „Eigentlich bin ich geborene Staatsanwältin.“ Seit Mitte Juni ist die 59-jährige Mutter eines Sohnes Chefanklägerin des Landes Brandenburg. Am Freitag wurde die gebürtige Berlinerin, die in Potsdam lebt und seit 2005 in wechselnden Funktionen in Brandenburg tätig war, offiziell ins Amt eingeführt. Sie ist für die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel und die vier Staatsanwaltschaften des Landes, rund 760 Bedienstete, verantwortlich. ... Hoffmann wird Rautenbergs Vertreterin in Brandenburg/Havel – ehe sie 2008 in die Ministerialverwaltung wechselt. Was ihr erst nicht passt. Zu dröge erscheint ihr das, schließlich hat sie in Berlin Verfahren gegen organisierte Kriminalität geführt. Eine „junge, rebellische Staatsanwältin, die es nicht immer allen leicht gemacht hat“, sagt sie über sich selbst. Gerade die „wilde Zeit“ nach dem Mauerfall, der Kampf gegen die Russenmafia, sei spannend gewesen. Und nun wieder Akten? Hoffmann will nicht. Bis Rautenberg ärgerlich zu ihr sagt: „Verwaltung muss man nicht mögen. Verwaltung muss man können.“ ..." - https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-generalstaatsanwaeltin-in-brandenburg-ich-hatte-den-reflex-alles-abzubrechen/25066392.html

Susanne Hoffmann (* 2. Februar 1960 in Berlin) ist eine deutsche Verwaltungsjuristin und Politikerin. Sie war von Juni bis November 2019 Generalstaatsanwältin und ist seit November 2019 Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg. Hoffmann absolvierte von 1978 bis 1984 ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin. Nach Ablegung beider juristischer Staatsexamina war sie ab Dezember 1987 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig und dort unter anderem für umfangreiche Verfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zuständig. Im März 1993 wurde sie an die Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht abgeordnet und dort im Juli 1995 zur Oberstaatsanwältin befördert. Ab April 2000 war sie Referatsleiterin und stellvertretende Abteilungsleiterin in der Strafrechtsabteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.[1] Im November 2005 wechselte Hoffmann zur Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, wurde zur Leitenden Oberstaatsanwältin befördert und fungierte als Abteilungsleiterin und ständige Vertreterin des Generalstaatsanwaltes. Von September 2008 bis Juni 2019 leitete sie diverse Abteilungen des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, zuletzt hatte sie als Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften Brandenburgs.[1] Vom 17. Juni bis zum 20. November 2019 war sie als Nachfolgerin von Erardo Rautenberg Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg. Am 20. November 2019 wurde Hoffmann auf Vorschlag der CDU als Justizministerin in die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Landesregierung berufen. - https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Hoffmann_(Politikerin)

 

 

Staatssekretär/in

 

Dr. Christiane Leiwesmeyer

seit 20. November 2019

Staatssekretärin der Justiz und Amtschefin

https://mdj.brandenburg.de/ministerium/staatssekretaerin-der-justiz-und-amtschefin.html


 

Mike Mauter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Eberswalde (ab 17.06.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.06.2010 als Richter am Amtsgericht Eberswalde aufgeführt. 2012: Persönlicher Referent der Staatssekretärin im Justizministerium Brandenburg - http://www.mdj.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/organigramm.pdf

 

 

 

Ministerialdirigent

Manfred Koldehoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.08.2007, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1996 als Ministerialrat im Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2007 als Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt.

 

Ministerialrat

Günter Hellmann (geb. ....) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab , ..., 2020, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1996, 1998 und 2008 unter dem Namen Günter Hellmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ohne Angabe Geburtstdatum und Dienstantritt als Ministerialrat am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Mathias Hellmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 23.08.1995 als Regierungsrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.01.2011 als Ministerialrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - abgeordnet - aufgeführt.

 

Hans-Jürgen Helten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab 01.09.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2014 ab 01.02.2002 Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Christiane Leiwesmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) -  Ministerialrätin im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.09.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1996 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2001 als Regierungsdirektorin am Ministerium der Justiz Brandenburg und für Europaangelegenheiten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Ministerialrätin am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Heinrich Leiwesmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Potsdam / Familiengericht - Abteilung 43 (ab 28.10.1999, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.2000 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.1999 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Das im Handbuch der Justiz 2008/9 unten genannte Datum zum neuen Antritt im veränderten Amt entspricht offensichtlich nicht dem wirklichen Datum des Stellenwechsels, sondern bezieht sich auf den Erstantritt in den Justizdienst. GVP 12.12.2006, GVP 11.12.2007, GVP 16.12.2008. 28.12.2006: Richter Leiwesmeyer weist den Antrag eines Vaters als unzulässig ab - 43 F 365/06. 15.03.2007: OLG Brandenburg - 15 UF 274/06 - Richter Gottwald, Langer und Neumann - hebt den Beschluss von Richter Leiwesmeyer teilweise auf - bei gleichzeitiger Billigung der sorgerechtlichen Diskriminierung des Vaters nach §1626a BGB - vergleiche hierzu Zaunegger gegen Deutschland

Sven Stolpe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab 20.12.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 14.05.2008 als Richter am Amtsgericht Zehdenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.12.2013 als Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt.

 

 

Referatsleiter

 

 

Regierungsdirektor

Dr. Doreen Zahnert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Regierungsdirektorin im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.10.2018, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Neuruppin - abgeordnet, 88/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2018 als Regierungsdirektorin im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt. Amtsgericht Neuruppin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. 

 

Referent

 

 

Oberregierungsrat

 

 

Regierungsrat

 

 

Sonstige:

Matthias Deller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Zentralabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.2000 als Richter am Amtsgericht Nauen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2005 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt (zeitweilig am 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2005 als Direktor am Amtsgericht Rathenow aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2011 als Direktor am Amtsgericht Königs Wusterhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Dahme-Spreewald. 2015: Vorsitzender Deutscher Richterbund - Landesverband Brandenburg e.V. - http://www.drb.de/cms/index.php?id=49. 20.05.2020: "Der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Brandenburg, Matthias Deller, ist am Dienstag, 19. Mai 2020, vom Kabinett zum Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg ernannt worden. ..., sagte Justizministerin Susanne Hoffmann. In seiner langjährigen Tätigkeit in verschiedensten Bereichen des Justiz- und Gerichtswesens hat er sehr erfolgreich unter Beweis gestellt, dass er nahezu sämtliche Bereiche der Justiz- und Gerichtsverwaltung beherrscht. „Mit seinen ungewöhnlich breitgefächerten und intensiven Erfahrungen bringt Herr Deller die besten Voraussetzungen mit, um als Zentralabteilungsleiter möglichst optimale Bedingungen für die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften und damit für eine bürgernahe Rechtsprechung und effektive Strafverfolgung in Brandenburg zu schaffen“, sagte Ministerin Hoffmann. Seine Richterlaufbahn im Land Brandenburg begann Herr Deller 1995 am Landgericht Potsdam. Es folgten Stationen am Amtsgericht Nauen, an den Landgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam, im Ministerium der Justiz sowie am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Im Jahr 2009 wurde Herr Deller zum Direktor des Amtsgerichts Rathenow ernannt. Bereits zwei Jahre später übernahm Herr Deller die Leitung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und damit eines der großen Amtsgerichte des Landes. ..." - https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/presse/pressemitteilungen/ansicht/~20-05-2020-ehemaliger-richterbundchef-leitet-kuenftig-die-zentralabteilung-des-justizministeriums#

Siegrid Komor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.11.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. 2012: Projektstelle Optimierung der Führungsaufsicht“ im Justizministerium Brandenburg.

 

 

Ehemalige Justizminister: 

Dr. Volkmar Schöneburg (geb. 30.06.1958) - Minister der Justiz des Landes Brandenburg (ab 06.11.2009, ..., 2013) - 2006 Ernennung zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg aufgführt.

Volkmar Schöneburg, 1958 in Potsdam geboren, absolvierte nach dem Abitur an der Erweiterten Oberschule den Armeedienst in Zwickau. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und promovierte in der Fachrichtung Strafrecht/Kriminologie. Schöneburg war Forschungsstudent im Fachbereich Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität und ab 1987 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralinstitut für Philosophie an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Von 1991 bis 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. 1996 erwarb er die Zulassung zum Rechtsanwalt und war bis 2006 Mitglied der G-10-Kommission des Landtages. Seit 2002 war er als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunktgebiet Strafrecht und Strafvollzugsrecht in Potsdam tätig. 2006 wurde er zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburgs ernannt. Am 6. November 2009 wurde er zum Minister der Justiz des Landes Brandenburg vereidigt. Volkmar Schöneburg ist geschieden und hat einen Sohn.

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.273006.de

 

 

 

Nicht mehr beim Justizministerium Brandenburg tätig:

Dr. Andreas Behm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg (ab 01.06.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.11.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg - abgeordnet als Referent an die Justizbehörde Hamburg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.04.2017 als Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt (Abteilungsleiter für Strafrecht, Jusitzvollzug und Soziale Dienste). Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2020 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. 29.07.2016: "Bordell „Artemis“ Berlins „Al Capone“ wieder auf freiem Fuß. Mit einer Großrazzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft im April gegen die Chefs in dem Großbordell „Artemis“ in Berlin vorgegangen. Voraus gingen lange Ermittlungen. Die Ergebnisse wurden stolz auf einer Pressekonferenz präsentiert. Nun muss die Staatsanwaltschaft eine herbe Schlappe hinnehmen. ... Das Großbordell war am 14. April von einem Großaufgebot von 900 Polizisten, Zollfahndern und Staatsanwälten durchsucht worden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft von direkten Verbindungen zur organisierten Rocker-Kriminalität, Ausbeutung von Prostituierten und Gewaltanwendung im „Artemis“ gesprochen. Den Betreibern wurde vorgeworfen, 17,5 Millionen Euro Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Der damalige Berliner Oberstaatsanwalt Andreas Behm zog einen Vergleich mit dem Gangster Al Capone im Chicago der 20er-Jahre. ...". 19.03.2017: "Wer wird neuer Generalstaatsanwalt? Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg will in den Bundestag – dann muss ein Nachfolger her. ... Allerdings gibt es in der Justizverwaltung einen Mann, der nicht nur enorme Erfahrung hat, sondern auch der SPD nahe steht: Andreas Behm (58), derzeit Abteilungsleiter im Justizministerium für das Gefängniswesen. Behm hat bereits eine Haftanstalt geleitet – die berüchtigte JVA Fuhlsbüttel („Santa Fu“) in Hamburg. 2006 wechselte er als Leitender Oberstaatsanwalt nach Berlin, wo er Deutschlands größte Staatsanwaltschaft führte. Vor heißen Eisen hatte Behm keine Angst: Umstritten war sein Vorgehen gegen die Betreiber des Großbordells Artemis – ein Gericht hob die Haftbefehle mangels dringenden Tatverdachts auf. Im vergangenen Jahr ging Behm nach Potsdam. Derzeit ist er noch formal von Berlin an Brandenburg ausgeliehen. ..." - https://www.maz-online.de/Brandenburg/Wer-wird-neuer-Generalstaatsanwalt. Namensgleichheit mit: Barbara Behm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Pankow (ab 01.02.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.03.1994 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 4/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 4/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2011: Familiensachen - Abteilung 29. GVP 01.01.2012: Betreuungssachen - Abteilung 52. GVP 01.01.2013: Betreuungs- und Unterbringungssachen. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2015: Familiensachen - Abteilung 29. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2016: Betreuungssachen - Abteilung 51. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2021. Amtsgericht Pankow - 01.01.2022. Amtsgericht Pankow - 01.02.2023: unter dem Namen Behm nicht aufgeführt.

Dirk Ehlert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam / Präsident am Landgericht Potsdam (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.01.1985 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.06.1993 als Ministerialrat im Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1998 als Vizepräsident am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2005 als Präsident am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2005 als Präsident am Landgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 01.12.2004: Mitglied der "Expertenkommission des BMJ" zur FGG Reform.

Gitta Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Ministerialdirigentin im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.03.1979 als Richterin am Landgericht Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1982 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Peter Greve (geb. 28.08.1939) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1977, ..., 2002)

Stefan Ludwig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Minister des Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab 28.04.2016, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 28.04.2016 als Minister des Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt. Stefan Ludwig (* 26. April 1967 in Königs Wusterhausen) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Er war von 1990 bis 2002 sowie von 2009 bis 2016 Abgeordneter im Landtag von Brandenburg und von 2016 bis 2019 Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. - https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Ludwig. 13.11.2018: "Die Aufstellung der Direktkandidaten brachte für die Linken eine faustdicke Überraschung: Justizminister Stefan Ludwig scheiterte in seinem Wahlkreis knapp gegen eine weitgehend unbekannte Kandidatin. Unklar ist, ob Ludwigs politische Karriere mit einem aussichtsreichen Listenplatz abgesichert wird. Astrid Böger wird für die Linken im Wahlkreis 27 (Königs Wusterhausen/Storkow) um die Stimmen für den nächsten Landtag kämpfen. Am Wochenende wurde sie denkbar knapp mit 25 zu 24 Stimmen gewählt. Stefan Ludwig, Justizminister und ehemaliger Landesvorsitzender, hatte das Nachsehen. Die 51-jährige Schriftstellerin und Wissenschaftsautorin aus Bad Saarow befasste sich jahrelang mit der Verbindung von Bekleidung und Hochtechnologie. Politisch war sie kaum in Erscheinung getreten. Sie will sich nach eigenen Aussagen um die Themen Wissenschaft und Digitalisierung kümmern. ... ." - https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1691695/ 

Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 1. Kammer / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab April 2010, ..., 2011) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html

Dr. Ronald Pienkny - Staatssekretär im Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.11.2012, ..., ) - Ronald Pienkny, 1969 in Perleberg geboren, erlernte den Beruf eines Elektromonteurs. Nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) in Magdeburg studierte er ab 1994 an der Universität Potsdam und legte beide juristische Examen in Brandenburg ab. Ab Januar 2005 arbeitete er als Amtsleiter in der Gemeinde Birkenwerder. Im November 2009 wechselte er in das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. Dort leitete er das Ministerbüro. Am 30. Oktober 2012 wurde er mit Wirkung zum 1. November 2012 zum Staatssekretär ernannt. Ronald Pienkny ist verheiratet und hat einen Sohn. http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.183329.de

Egbert Simons (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 01.04.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.06.1988 als Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2000 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz Potsdam aufgeführt.

Sabine Stachwitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Staatssekretärin im Justizministerium Brandenburg (ab 06.11.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.12.1976 als Richterin am Amtsgericht Münster aufgeführt - siehe auch hier. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1993 als Direktorin am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt (Richterin am Amtsgericht Oranienburg / Familiengericht). 2017: Vorstandsmitglied - http://www.ialana.de/ueber-uns/organe

Dr. Herbert Trimbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg / 13. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.05.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1988 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. 1992 Richter am Bezirksgericht Potsdam. 1993 Referatsleiter beim Justizministerium Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1993 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Brandenburg aufgeführt. 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter des 13. Zivilsenats und 4. Familiensenats am Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) berufen. 12.08.2010 Vorstandsmitglied Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen Berlin - siehe Pressemitteilung zur Gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern. Ab 01.02.2012: Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium Brandenburg. 

 

 


 

 

 

 

Informationsfreiheit oder DDR-Geheimhaltungsmentalität im Zuständigkeitsbereich des Ministerium der Justiz Brandenburg?

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

Amtsgericht Luckenwalde - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

16.03.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Lieske, Karin (AG LUK) [mailto:Karin.Lieske@AGLUK.Brandenburg.de]

Gesendet: Mittwoch, 3. April 2013 14:06

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Luckenwalde

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Die Direktorin

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

AZ: 320 E - 1a

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihrer Anfrage zur Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes teilen wir mit, dass dieser Ihnen nicht übersandt wird. Ggf. kann hier bei der Verwaltungsgeschäftsstelle Einsicht genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

 

K. Lieske

 

 

 

Sehr geehrte Frau Lieske,

wir bitten um Mitteilung, warum Sie uns den richterlichen Geschäftsverteilungsplan nicht per Mail übersenden wollen und Sie uns statt dessen mitteilen, dass wir eine mehrstündige Anfahrt an das Amtsgericht Luckenwalde auf uns nehmen sollen, nur um in den Geschäftsverteilungsplan Einsicht nehmen zu können.

Das erinnert - mit Verlaub gesagt - doch recht stark an die DDR, wo die Behörden der Meinung waren die Bürger wären für die Behörde da und nicht umgekehrt.

 

Wir bitten um die Weiterleitung unserer Mail an die Direktorin des Amtsgerichtes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

08.04.2013

www.vaeternotruf.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG LUK) [mailto:Verwaltung@AGLUK.Brandenburg.de]

Gesendet: Mittwoch, 17. April 2013 15:43

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Die Direktorin

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

AZ: 320 E - 1a

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben Ihre Mail vom 08.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir keine richterlichen Geschäftsverteilungspläne an Dritte per Email versenden. Unser Emailsystem ist unverschlüsselt und dient nur internen Zwecken.

 

Gerne können Sie einen Antrag auf schriftliche Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes stellen. Bitte rechnen Sie damit, dass hierfür jedoch Kosten anfallen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Neumaier

 

 

 

Sehr geehrte Frau Direktorin Neumaier,

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Informationszeitalter und im Zeitalter des mündigen Bürgers keinen "Antrag" auf schriftliche Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes stellen werden.

Wir leben doch nicht mehr in der DDR, wo man für jede Selbstverständlichkeit bei der Kreisparteileitung um Wohlwollen bitten musste und dies in einem schriftlichen Antrag zu fassen hatte.

 

Wir dürfen daher weiterhin um Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes bitten. Gerne können Sie diesen aber auch im Internet einstellen, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkten Zugang darauf haben und somit auch die Geschäftsstelle Ihres Gerichtes von überflüssigem Bürokratieaufwand entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

23.04.2013

www.vaeternotruf.de

 

 


 

 

 

Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG P) [mailto:Verwaltung@AGP.Brandenburg.de]

Gesendet: Donnerstag, 14. März 2013 13:58

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Justizverwaltungskostenordnung (JV KostO) betragen die Auslagen gemäß Pkt. 3 III in Justizverwaltungsangelegenheiten, hier die Dokumentenpauschale für die Übersendung elektronisch gespeicherter Daten, pro Datei 2,50 Euro. In Schriftform betragen die ersten 50 Seiten pro Blatt 50 Cent, ab 51. Seite pro Blatt 15 Cent. Wünschen Sie unter diesem Gesichtspunkt eine Geschäftsverteilung der Richter (umfasst 33 Seiten) übersandt zu bekommen, bitte ich Sie um entsprechende Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ebert

Justizbeschäftigte

Amtsgericht Potsdam

 

 

Sehr geehrte Frau Ebert,

Vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre große Hilfsbereitschaft. Seien Sie aber bitte so nett und stellen den Geschäftsverteilungsplan einfach auf die Internetseite des Amtsgerichtes Potsdam. Dann sparen wir einiges an Arbeit ein und auch die 2,50 €, die dem darbenden Haushalt des Bundeslandes Brandenburg auch nicht weiterhelfen. Gegebenenfalls wird Ihnen dabei sicher die Direktorin des Amtsgerichtes weiterhelfen.

Allein die Mail, die Sie uns hier geschickt haben, belastet den Justizhaushalt ganz sicher mit 5,00 €, das muss aber nicht sein, denn heute gibt es das Internet, das sicher auch vom Amtsgericht Potsdam aus angesteuert werden kann. Falls nicht, würden wir dem Gerichte einige Freiminuten auf einem portablen USB-Stick schenken und auch noch zwei Rollen Toilettenpapier für das darbende Amtsgericht zur Verfügung stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, die sich noch mit einigem Unbehagen an die Bürokratie in der DDR erinnern, werden es Ihnen danken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 


 

 

Pressemitteilung

30.12.2011

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Richtern und Staatsanwälten

Justizminister gibt Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine etwaige Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR bekannt und kritisiert die Aufarbeitungspraxis der CDU-Justizminister.

Schöneburg: Die interne Komplettüberprüfung führt die Mär einer stasidurchsetzten Justiz, die lediglich geeignet ist, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren, ad absurdum.“

Um dem drohenden Verlust des Vertrauens in die Justiz durch die wiederholten Unterstellungen der Opposition entgegenzuwirken wird künftig bei Bewerbern für höhere Ämter eine aktuelle Auskunft beim BStU eingeholt.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg hatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages am 25. August 2011 angekündigt, eine Arbeitsgruppe zur Erlangung von aktuellem und belastbarem Zahlenmaterial hinsichtlich einer etwaigen Zusammenarbeit von Richtern und Staatsanwälten mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR (MfS) einzurichten. Die Arbeiten, die auch nach den Weihnachtstagen fortgesetzt wurden, sind nun abgeschlossen.

Schöneburg dankt der Arbeitsgruppe für die mehrmonatige intensive Arbeit: Erstmalig liegt nun vor, was ich immer angestrebt habe: Eine belastbare Statistik über eine frühere Zusammenarbeit von Brandenburgischen Richtern und Staatsanwälten mit dem MfS. Damit habe ich das erreicht, was in 10 Jahren CDU geführtem Justizministerium nicht gewollt und damit auch nicht getan wurde. Weiteren Mutmaßungen ist nun der Boden entzogen. Das stärkt das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaats.“

Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die Übernahme und Einstellungspraxis hinsichtlich einer möglichen Tätigkeit für das MfS zu untersuchen sowie die dazu notwendigen Zahlen und Fakten zu recherchieren und zu analysieren. Gegenstand der Betrachtung waren die derzeit tätigen Richter und Staatsanwälte, die vor dem 31. Dezember 1971 geboren wurden, die entweder aus dem Justizdienst der DDR übernommen oder später eingestellt wurden und die ihren Lebensmittelpunkt in der DDR hatten. Dazu wurden 302 Personalakten nebst Beiheften intensiv gesichtet und ausgewertet. 216 Akten stammten von Richtern; 86 Akten von Staatsanwälten.

Schöneburg: Das war ein immenser Arbeitsaufwand, der durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe engagiert und sorgfältig bewältigt wurde. Sie konnte meine Vorgabe nach konsequenter und transparenter Aufarbeitung und Aufklärung umsetzen.“

Im Lichte der Ergebnisse der Arbeitsgruppe stellt sich die Situation wie folgt dar:

Richterinnen und Richter

Von den derzeit 843 im Land Brandenburg tätigen Richtern stammen lediglich 216 aus der DDR. Davon waren 97 in der DDR-Justiz als Richter tätig.

Neben den übernommenen und jetzt noch tätigen 97 Richtern wurden später weitere 119 Richter mit einer Ostbiographie“ und mit dem Geburtsdatum vor dem 31. Dezember 1971 eingestellt.

Die 216 Richter arbeiten in folgenden Bereichen:

Ordentliche Gerichtsbarkeit: 165

Sozialgerichtsbarkeit: 18

Arbeitsgerichtsbarkeit: 16

Verwaltungsgerichtsbarkeit: 14

Finanzgerichtsbarkeit: 3

Die Überprüfung dieser 216 Richter auf eine Tätigkeit für das MfS erfolgte im Zeitraum vom 11. Juni 1991 bis zum 2. September 2005.

Von den 216 Richtern haben 11 ihren Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski“ abgeleistet. Nach Auskunft der Stasiunterlagenbehörde liegen in diesen Fällen keine konkreten Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

In weiteren fünf Fällen liegen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS vor. Davon wurde eine Richterin aus dem Justizdienst der DDR übernommen, vier weitere Richter später eingestellt. Die Richter arbeiten in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (vier) sowie in der Sozialgerichtsbarkeit.

Die Hinweise auf eine MfS-Tätigkeit waren den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt. Die Betroffenen wurden im Alter zwischen 17 und 22 Jahren für eine Tätigkeit geworben. In allen Fällen wurde die Zusammenarbeit durch die Betroffenen selbst beendet.

Bislang war das Ministerium davon ausgegangen, dass in vier Fällen Hinweise auf eine Tätigkeit für das MfS vorhanden waren und dass neun Richter ihren Wehrdienst beim Wachregiment geleistet hatten.

Keiner der fünf Richter, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS gefunden wurden, ist gegenwärtig mit der Bearbeitung von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz befasst.

Justizminister Schöneburg wörtlich: Ich habe großen Respekt vor den Menschen, denen in der DDR großes Unrecht widerfahren ist. Daher werde ich unter strikter Wahrung der Unabhängigkeit der Richterschaft und der verfassungsrechtlich geforderten richterlichen Unabhängigkeit mit allen mir möglichen rechtmäßigen Maßnahmen darauf hinwirken, dass auch künftig kein, mit einer MfS-Tätigkeit belasteter Richter mit der Bearbeitung von Restitutions- oder Rehabilitierungssachen befasst sein wird.“

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Von den derzeit 277 im Land Brandenburg tätigen Staatsanwälten verfügen 86 über eine ostdeutsche Biographie. Davon wurden 75 übernommen und 11 später eingestellt.

Die Überprüfung dieser 86 Staatsanwälte auf eine Tätigkeit für das MfS erfolgte im Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis zum 19. Februar 1997.

Von diesen absolvierten drei ihren Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski“. Nach Auskunft der Stasiunterlagenbehörde liegen auch in diesen Fällen keine konkreten Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

Bei einem weiteren Staatsanwalt liegen hingegen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

Die Hinweise auf eine MfS-Tätigkeit waren auch hier den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe brachte bei den Staatsanwälten hinsichtlich der bisher bekannten Zahlen keine neuen Erkenntnisse.

Zu den Ergebnissen der justizinternen Aufarbeitung hebt Justizminister Schöneburg hervor: Die Mär einer stasidurchsetzten Justiz, die lediglich geeignet ist, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren, wurde ad absurdum geführt. Wir haben uns die Biographien genau angeschaut. Da können nicht alle über ein Kamm geschoren werden; eine rechtsstaatliche Aufarbeitung gebietet, notwendige Differenzierungen vorzunehmen. Die Ableistung des Wehrdienstes beim Wachregiment als Stasibelastung zu bezeichnen ist verfehlt. Die Stasiunterlagenbehörde selbst hat in ihren Bescheiden den reinen Wehrdienst beim Wachregiment dem bei der NVA gleichgestellt und eine Stasibelastung verneint. Die übrigen sechs Fälle und dies muss erneut in aller Deutlichkeit hervorgehoben werden die den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt waren, mögen moralisch durchaus sehr kritisch bewertet werden. Dienstrechtliche Konsequenzen lassen sich jedoch heute nicht mehr ziehen.“

Für die Schwierigkeiten bei der Feststellung des erst jetzt vorliegenden belastbaren Zahlenmaterials macht Schöneburg insbesondere einen fehlenden Aufarbeitungswillen und die ungenügende Überprüfung der Personalakten durch seine Vorgänger verantwortlich. Ich schätze die Arbeit der CDU-VorgängerInnen wie Beate Blechinger ansonsten durchaus. Mir ist aber unverständlich, wie in ihrem Auftrag im Juli 2009 die Frage nach Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit unter den Brandenburgischen Richtern und Staatsanwälten verneint werden konnte. Da ist offensichtlich die Schlagzeile gescheut und die Unwahrheit gesagt worden.“

Durch die unredlichen Unterstellungen der Opposition wird nach Schöneburg in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die Objektivität der Justiz des Landes Brandenburg Schaden nimmt.

Schöneburg: Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, dem entgegenzuwirken. Daher werden, im Einvernehmen mit dem Deutschen Richterbund, künftig bei Bewerbern für höhere Ämter aktuelle Auskünfte der Stasiunterlagenbehörde eingeholt werden. Die Opposition wird im Richterwahlausschuss dann gegebenenfalls unter Beweis zu stellen haben, wie sorgsam und differenziert sie die Biographien der Richter beurteilt.“

Weiter hebt Justizminister Schöneburg hervor: Ich werde mich auch künftig mit aller persönlichen und auch mit der Kraft meines Amtes vor die Justiz des Landes Brandenburg stellen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen 21 Jahren gute Arbeit geleistet. Dies gilt auch für die Richter und Staatsanwälte, die mit einer ostdeutschen Biographie als Juristen übernommen oder eingestellt wurden.“

Schöneburg unterstreicht abschließend: Da alle Fragen, die auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zielten, konsequent unaufgearbeitet waren, bedurfte es erheblicher Anstrengungen. Nun sind die Defizite der Vergangenheit getilgt. Die von mir initiierte justizinterne Aufarbeitung hat auch gezeigt, dass die Entscheidungen der Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse sorgfältig gefällt worden sind. Der Rechtsstaat gebietet, dies zu akzeptieren und nicht, die Arbeit der demokratisch legitimierten Organe fortwährend in Frage zu stellen.“

 

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.275286.de

 

 

 


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