Justizministerium Nordrhein-Westfalen

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Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40

40212 Düsseldorf

Postadresse

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 8792-0

Fax: 0211 / 8792-456

E-Mail: poststelle@jm.nrw.de

Internet: http://www.jm.nrw.de

Internetauftritt des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen (01/2016)

Informationsgehalt: gut

Namentlicher Geschäftsverteilungsplan:

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (JMBl.)

https://www.justiz.nrw.de/JM/jmbl/index.php

Das Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (JMBI. NRW) ist das Amtsblatt des Justizministeriums des Landes NRW. Es wird in Düsseldorf regulär am jeweils 1. und 15. eines jeden Monats im Verlag Joh. Brendow & Sohn GmbH & Co. KG (in Moers) veröffentlicht. Das JMBI. NRW beinhaltet die für den Geschäftsbereich des Ministeriums geltenden Verwaltungsvorschriften und Personalnachrichten. Zu denen zählen beispielsweise Ernennungen, Beförderungen, Entlassungen von Justizangehörigen, Zu- und Entlassungen von Rechtsanwälten und Notaren, Stellenausschreibungen. Zudem werden darin aktuelle Gerichtsentscheidungen aufgegriffen. Das Bekanntmachungsorgan erscheint seit 1946. Der Herausgeber ist das Justizministerium in Düsseldorf, die aktuelle Schriftleitung übernimmt der Leitende Ministerialrat Detlef Heinrich (Stand Juli 2020).

Verzeichnis der Richter und Staatsanwälte der Gerichte des Münsterlandes seit 1815
Das Verzeichnis ist entnommen meiner Denkschrift "Das Gerichtswesen im Münsterland", die zur Einweihung der Justizneubauten in Münster am 21. Dezember 1957 verfaßt wurde.

https://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/txt/wz-1292.pdf

Detlef Heinrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein Westfalen (ab , ..., 2020) - begann seine Tätigkeit als Richter am Landgericht Essen, wo er im Juli 1996 seine erste Planstelle erhielt. Ende 1998 Abordnung an das Justizministerium in Düsseldorf, wo er zunächst als Referent im Haushaltsreferat tätig war. Zuletzt oblag ihm die Leitung des gesamten Haushaltsreferats. August 2006 Rückkehr in die Gerichtsbarkeit. Abordnung an das Oberlandesgericht in Hamm, wo er mit Verwaltungsaufgaben betraut war. Zusätzlich Richter einer Berufungszivilkammer am Landgericht Dortmund. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.07.1996 als Richter am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 29.11.2007 als Vizepräsident am Landgericht Essen aufgeführt. Landgericht Essen - GVP 01.01.2019: Vizepräsident. 14.08.2020: "Für die Freien Demokraten kandidiert bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.20 Detlef Heinrich im Wahlkreis Haarzopf / Fulerum. Der 57-jährige Jurist war lange Zeit als Vizepräsident am Essener Landgericht tätig, bis ihn in 2019 der Ruf ins Justizministerium nach Düsseldorf lockte. „Haarzopf ist meine Heimat, hier fühle ich mich mit meiner Familie zuhause“, macht Heinrich aus seiner Verbundenheit zu seinem Stadtteil kein Geheimnis. ..." - https://www.lokalkompass.de/essen-west/c-politik/detlef-heinrich-kandidiert-fuer-die-fdp-in-haarzopf-und-fulerum_a1417896. Ab 2020: Als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein Westfalen Schriftleitung des Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (JMBI. NRW)

Rechtssprechung Nordrhein-Westfalen - Datenbank

https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index.php

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Minister

Benjamin Limbach (* 25. September 1969)[1] ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), Jurist und seit dem 29. Juni 2022 Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II.
Zuvor war er seit dem 18. Mai 2020 der sechste Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Hauptsitz in Brühl.[2]
Nach dem Abitur 1988 am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg diente Benjamin Limbach von 1989 bis 1990 als Soldat auf Zeit (Reserveoffizieranwärter) im Fernmeldebataillon 910 in Rheinbach. Sein letzter Dienstgrad ist Leutnant der Reserve.[3] Zwischen 1991 und 1995 studierte Limbach Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In den Jahren 1995 und 1996 absolvierte er sein Promotionsstudium. Sein Rechtsreferendariat legte er von 1997 bis 1999 beim Landgericht Bonn ab. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als Richter am Verwaltungsgericht Köln. Limbach war im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Von 2014 bis 2020 war er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen. Limbach lehrte Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht.[4][5] Vom 18. Mai 2020 bis Juni 2022 war er der sechste Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Hauptsitz in Brühl.[6]
Limbach war zunächst Mitglied der SPD und trat 2018 den Grünen bei.[7] Am 29. Juni 2022 wurde er zum Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) ernannt.[8]
Limbach ist Sohn von Jutta Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 bis 2002 war. Er ist verheiratet mit der Anwältin Iris Müller-Limbach, hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Bonn.
Kontroversen
Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichtes Münster
Mit Übernahme des Amtes des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen stoppte Benjamin Limbach das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts Münster, um einer Person aus dem NRW-Innenministerium die Bewerbung für diesen Posten noch zu ermöglichen (lt. Presseberichterstattung die Wunschkandidatin von Benjamin Limbach).[9]
Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass Benjamin Limbach anschließend durch „Überbeurteilungen“ die Besetzung der Stelle mit seiner Wunschkandidatin zielgerichtet gesteuert haben soll. Das Verwaltungsgericht Münster stoppte die Besetzung des Präsidentenpostens mit Beschluss im September 2023. Das Vorgehen von Benjamin Limbach bezeichnete das Gericht als rechtswidrig.[10]
Cum-Ex-Affären
Im September 2023 geriet Benjamin Limbach in seiner Funktion als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Aufspaltung der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln in Kritik. Die Abteilung unter Leitung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker war bis dahin führend in den Ermittlungen zu sog. Cum-Ex-Geschäften und erlangte weltweite Bekanntheit.[11][12]
Nach den Plänen von Benjamin Limbach sollte Anne Brorhilker die Hälfte der von ihrer Abteilung bearbeiteten Fällen an einen in diesem Bereich unerfahrenen Staatsanwalt abgeben. Benjamin Limbach gab an, dass die Ermittlungen dadurch effizienter werden würden.[13][12]
Führende Experten – wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen – Gerhard Schick kritisierten die Entscheidung von Benjamin Limbach stark. Gerhard Schick (inzwischen Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende) äußerte, dass das Vorgehen von Benjamin Limbach der Aufklärung von Cum-Ex einen schweren Schlag versetzt habe.[14][12]
Kritik gab es auch von Behördenseite. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln legte in einem internen Bericht dar, dass die zuvor bestehende Struktur mit einer Hauptabteilung inhaltlich sinnvoll sei und durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehen könne, die Cum-Ex-Ermittlungen würden behindert werden.[15][12]
Dem unter der Leitung von Benjamin Limbach stehenden Justizministerium NRW wird zudem vorgeworfen die Bereitstellung von Daten an den Hamburger Untersuchungsausschuss (bzgl. der Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz und der Warburg Bank) verzögert zu haben und Daten, die für die Aufgabe des Ausschusses von Bedeutung seien, erst gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Benjamin Limbach wies die Verantwortung dafür der Staatsanwaltschaft Köln zu.[16][12]

https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Limbach

Justizminister Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty (* 12. Juni 1968 in Essen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Juni 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Am 15. Juli 2010 wurde er zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kutschaty

Karl-Heinz Krems

Staatssekretär Karl-Heinz Krems

geboren am 3. Mai 1955 in Kamen,

verheiratet, eine Tochter

1975

Abitur

1986

1. juristisches Staatsexamen

1989

2. juristisches Staatsexamen

1990 bis 1993

Dezernent bei der Bezirksregierung Münster

1993 bis 1994

Referent im Umweltministerium NRW

1994 bis 1998

Referent bei der SPD-Landtagsfraktion

1998 bis 2003

Leiter des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW

2003 bis 2010

Büroleiter der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW

August 2010 bis Mai 2012

Abteilungsleiter im Wissenschaftsministerium NRW

ab 26.05.2012

Staatssekretär des NRW-Justizministeriums

http://www.justiz.nrw.de/JM/leitung/staatssekretaer/index.php

http://www.nrw.de/landesregierung/staatssekretaerinnen-staatssekretaere/karl-heinz-krems.html

Ministerialdirigent

Leitender Ministerialrat

Peter Marchlewski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein Westfalen (ab 01.08.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.01.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.09.2007 als Richter am Landgericht Arnsberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2015 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. 2009: Pressedezernent. www.drb-nrw.de/bezirksgruppen/arnsberg/index.html. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 01.10.2021: Leitender Ministerialrat Peter Marchlewski an den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Ministerialrat

Referatsleiter

Regierungsdirektor

Referent

Oberregierungsrat

Regierungsrat/ Regierungsrätin

Frauke Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Regierungsrätin beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 01.10.2008, ..., 2010) - Namensgleichheit mit: Frauke Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover (ab 05.06.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.05.2003 als Staatsanwältin im Richterverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.06.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.06.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover - beurlaubt - aufgeführt.

Referatsleiter:

Jost-Michael Kausträter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Referatsleiter beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 31.01.1994 als Richter am Amtsgericht Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1999 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Marl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.02.2009 als Direktor am Amtsgericht Gelsenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Jost-Michael Kausträter nicht aufgeführt. "Direktor des Gerichts ist seit dem 8. Juni 2015 Mathias Kirsten, der frühere Vorsitzende Richter der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen,[5] der zuletzt als Dezernent in der Landgerichtsverwaltung tätig gewesen war.[6] Sein Vorgänger Jost-Michael Kausträter hatte die Leitung des Gerichts im Frühjahr 2009 mit der Perspektive übernommen, die Zusammenlegung der beiden Amtsgerichte der Stadt zu koordinieren.[7] Dazu ist es aufgrund von Verzögerungen in seiner Amtszeit allerdings nicht mehr gekommen. Kausträter betreute den Bau des neuen Gelsenkirchener Justizzentrums, dessen Grundstein 2013 gelegt wurde.[4] Nun wird er als Referatsleiter im nordrheinwestfälischen Justizministerium die Einführung der elektronischen Akte koordinieren." - https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Gelsenkirchen

Organigramm

des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Stand 17.02.2013

Justizminister

Thomas Kutschaty

Staatssekretär

Karl-Heinz Krems

Behördl.Datenschutz

Ulrich Hermanski

Innenrevision

Dr. Benjamin Limbach

Gleichstellungs-

beauftragte

Dr. Petra Knorr

Ministerbüro

Thomas Kexel

Die Abteilungen

Abteilung Z

Dr. Werner Richter

- Personal und Recht -

Abteilung I

Peter Kamp

- Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation -

Abteilung II

Jochen Nieding

- Öffentliches Recht und Privatrecht -

Abteilung III

Heinz-Leo Holten

- Strafrechtspflege -

Abteilung IV

Wilfried Mainzer

- Justizvollzug -

Abteilung V

Richard Bühler

- Aus- und Fortbildung, Controlling, Justizkommunikation, Forschung, Internationale Zusammenarbeit -

Landesjustizprüfungsamt

Richard Bühler

- (dem Justizministerium angegliedert) -

http://www.justiz.nrw.de/JM/unser_haus/aufgaben_und_organisation/organigramm/index.php

Nicht mehr beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig:

Markus Ausetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.08.2011 als Richter am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.11.2006 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 30.11.2006 als Direktor am Amtsgericht Essen-Steele aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.06.2014 als Direktor am Amtsgericht Marl aufgeführt. 15.06.2009 bis 30.06.2010 Abordnung an das Amtsgericht Marl / Familiensachen - Abteilung 10. 2011: Richter am Amtgericht Gelsenkirchen-Buer / Familiensachen - Abteilung 20. Amtsgericht Dortmund - GVP 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 15. 13.08.2015: "Führungswechsel im Amtsgericht Steele" - http://www.derwesten.de/staedte/essen/ost/fuehrungswechsel-im-amtsgericht-steele-id10982565.html. 29.03.2017: "Frank Waab wird neuer Direktor des Amtsgerichts Marl. Bislang war er in gleicher Funktion am Amtsgericht Hattingen tätig. In Marl folgt er auf Markus Ausetz, der schon seit November 2016 ein Referat im Justizministerium leitet. ..." - http://www.lg-essen.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/10_DAG-Waab/index.php. 15.12.2021: "Markus Ausetz ist neuer Vize-Präsident des Amtsgerichtes Dortmund. Von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm, Gudrun Schäpers, und dem Amtsgerichts-Präsidenten Jörg Heinrichs erhielt der erfahrene Jurist, der seit 1998 Richter ist, seine Ernennungsurkunde." - https://dortmund.lokalpresse24.de/2021/12/15/verstaerkung-fuer-das-amtsgericht/. Ausetz hat schon einige Stationen in seiner Laufbahn gemeistert. Er war an verschiedenen Gerichten im Bezirk Essen im Einsatz und arbeitete in der Staatskanzlei und dem Justizministerium. Als Präsident der Amtsgericht Essen-Steele und Marl hat er Erfahrung in der Leitung gesammelt. In Dortmund wird er sich vor allem um Familienrecht und Verwaltungsangelegenheiten kümmern. 03.02.2022: "Ich habe Jura studiert und arbeite seit 1998 als Richter und in der Justizverwaltung, derzeit am Amtsgericht in Dortmund. In meiner richterlichen Tätigkeit, in der ich überwiegend als Familien- aber auch als Strafrichter tätig war, erlebt man tagtäglich Menschen in extremen Lebens- und Konfliktsituationen. Hieraus erwächst bei mir ein großes Verständnis dafür, dass viele Menschen nicht dieselben Prioritäten und Anforderungen an Politik und Politiker*innen haben, wie sie objektiv gesehen (so das überhaupt möglich ist) vielleicht sinnvoll wären. Was ist Deine grüne Geschichte? Meine grüne Geschichte ist – abgesehen von meiner Begeisterung für die Partei seit ich politisch denken kann – noch recht jung. Ich bin erst seit wenigen Jahren Parteimitglied und habe sehr schnell Gefallen an den Menschen und der Begeisterung, die sie mitbringen, gefunden. So habe ich mich mehr und mehr eingebracht, bis ich im Februar 2021 zum Sprecher des Vorstandes des Essener Kreisverbandes gewählt wurde. ..." - https://gruene-essen.de/kreisverband/person/markus-ausetz/

Henning Banke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Köln / Präsident am Amtsgericht Köln (ab 15.04.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 23.06.1989 als Richter am Amtsgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.07.1997 als Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.09.2003 als Direktor am Amtsgericht Siegburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2007 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.04.2010 als Vizepräsident am Amtsgericht Köln aufgeführt.

Horst Bien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.02.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 23.01.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.09.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.2001 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.09.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2021 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 30.09.2021: "Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin heute (30.09.) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet. " - https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2021_09_30_Leiterin_StA_Duisburg/index.php

Emil Brachthäuser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 16.03.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.02.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2004 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.07.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2009 kommissarischer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.

Prof. Dr. Dieter Coburger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum / Präsident am Landgericht Bochum (ab ..., 2023) - im Handbuch der Justiz ab 06.08.1990 als Richter am Landgericht Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 17.07.1998 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.10.2008 als Vizepräsident am Landgericht Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.01.2017 als Präsident am Landgericht Hagen aufgeführt. Landgericht Hagen - GVP 01.01.2022: Präsident am Landgericht Hagen.

Dr. Annedore Flüchter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm / Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Hamm (ab 30.11.2023, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.03.2005 als Richterin am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 27.10.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2018 als Vizepräsidentin am Landgericht Hagen aufgeführt. Landgericht Hagen - GVP 01.01.2020, 01.01.2022: Vizepräsidentin. 30.11.2023: "Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute an ihrer bisherigen Wirkungsstätte in Hagen aus. .... Sie trat 2002 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war zunächst am Landgericht Dortmund, dem Amtsgericht Castrop-Rauxel und als richterliche Mitarbeiterin in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm tätig. 2005 erhielt sie ihre erste Planstelle bei dem Landgericht Dortmund, wo sie zunächst in einer schwerpunktmäßig für Arzthaftungssachen zuständigen Zivilkammer und ab 2006 in der Verwaltung des Landgerichts eingesetzt war. 2010 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt. Hier gehörte sie einem im Wesentlichen für das Sachenrecht und nachbarrechtliche Streitigkeiten zuständigen Zivilsenat an. Ende 2011 wurde sie an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und war dort von Anfang 2012 bis Ende 2014 als Referatsleiterin in der für Personal und Recht zuständigen Abteilung Z tätig. Nach ihrer Rückkehr an das Oberlandesgericht 2015 übernahm sie die Leitung des für Steuerung, Controlling, Organisationsentwicklung und ‑beratung, Personalbedarfsberechnung, Statistik und Projektmanagement zuständigen Dezernats S. Daneben war sie – ab 2016 als stellvertretende Vorsitzende – im 32. Zivilsenat eingesetzt. Seit Ende 2018 ist Frau Dr. Flüchter Vizepräsidentin des Landgerichts Hagen, das sie seit Juni 2023 kommissarisch leitet. Sie wird bis Ende 2023 an das Landgericht Hagen abgeordnet bleiben und ihre Aufgabe als Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm zum Jahreswechsel übernehmen, wo sie neben dem Vizepräsidenten Olaf Wicher tätig sein wird. ..." - https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/25_23_PE_OLG_Dr_-Fluechter-ist-neue-Vizepraesidentin-des-OLG/index.php

Dr. Hans Jörg Gäntgen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vizepräsident am Landesarbeitsgericht Köln (ab 01.01.2015, ..., 2022) - ab 01.11.2000 Direktor am Arbeitsgericht Siegburg. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2005 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.02.2007 als Direktor am Arbeitsgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2013 als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2015 als Vizepräsident am Landesarbeitsgericht Köln aufgeführt.

Thomas Harden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Köln (ab 01.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.01.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.12.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.01.2006 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.03.2014 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2017 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt.

Detlef Heinrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Essen / Vizepräsident am Landgericht Essen (ab 29.11.2007, ..., 2012) - begann seine Tätigkeit als Richter am Landgericht Essen, wo er im Juli 1996 seine erste Planstelle erhielt. Ende 1998 Abordnung an das Justizministerium in Düsseldorf, wo er zunächst als Referent im Haushaltsreferat tätig war. Zuletzt oblag ihm die Leitung des gesamten Haushaltsreferats. August 2006 Rückkehr in die Gerichtsbarkeit. Abordnung an das Oberlandesgericht in Hamm, wo er mit Verwaltungsaufgaben betraut war. Zusätzlich Richter einer Berufungszivilkammer am Landgericht Dortmund. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.07.1996 als Richter am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 29.11.2007 als Vizepräsident am Landgericht Essen aufgeführt.

Dr. Andreas Heusch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf / Präsident am Verwaltungsgericht Düsseldorf (ab 15.07.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.07.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 12.12.2002 als Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.07.2009 als Präsident am Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgeführt.

Gudrun Jockels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Essen / Präsidentin am Landgericht Essen (ab 23.03.2018, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Gudrun Roitzheim ab 20.02.1995 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.06.1998 als Richterin am Landgericht Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.06.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.04.2008 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2010 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Gudrun Roitzheim ab 28.02.2013 als Präsidentin am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Gudrun Jockels ab 28.02.2013 als Präsidentin am Landgericht Dortmund aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden oder In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.03.2018 als Präsidentin am Landgericht Essen aufgeführt. Ab 1995 Richterin bei dem Landgericht Düsseldorf. Ab September 2001 Referentin im Justizministerium, später Referatsleiterin. 2003 wurde sie - während ihrer Zeit im Justizministerium - zur Richterin am Oberlandesgericht befördert. April 2008 wieder in das Justizministerium. Als Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters war sie in der Abteilung „Personal und Recht“ u. a. für Personal- und Disziplinarangelegenheiten sowie Grundsatzfragen des Beamten-, Besoldungs- und Tarifrechts verantwortlich. 28.03.2018: "Stabwechsel im Landgericht: Gudrun Jockels neue Präsidentin" - https://www.waz.de/staedte/essen/stabwechsel-im-landgericht-gudrun-jockels-neue-praesidentin-id213829559.html. Namensgleichheit mit: Peter Roitzheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen (ab 02.03.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Aachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.03.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen aufgeführt.

Peter Kamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln / Präsident am Oberlandesgericht Köln (ab 01.12.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.09.1981 als Richter am Landgericht Mönchengladbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1999 ab 17.08.1989 als Richter am Oberlandesgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.01.1992 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.01.1993 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.01.2000 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2002 als Ministerialdirigent im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Präsident am Oberlandesgericht Köln aufgeführt.

Johannes Keders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm / Präsident am Oberlandesgericht Hamm (ab 03.04.2009, ..., 2011) - ab 1983 im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis 1992 war er – unterbrochen durch eine zweijährige Tätigkeit beim Landesjustizprüfungsamt – überwiegend beim Landgericht Düsseldorf eingesetzt. Von 1993 bis 2002 gehörte er dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Ab 28.02.2002 Vizepräsident des Landgerichts Kleve. November 2005 Präsident des Landgerichts Aachen. Im Sommer 2006 wechselte er in das Justizministerium, wo ihm die Leitung der Abteilung Z "Personal und Recht" übertragen wurde. Ab 01.11.2006 Ministerialdirigent beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Seit dem 03.04.2009 hat Johannes Keders die Leitung des Oberlandesgerichts Hamm übernommen.

Jakob Klaas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz Nordrhein-Westfalen (ab 30.11.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.07.2010 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.04.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 30.11.2017 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz Nordrhein-Westfalen aufgeführt. 30.11.2017: "Die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Chef: Der ehemalige Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Jakob Klaas, wurde heute offiziell in sein Amt eingeführt. Damit ist Klaas der „Herr“ von 8500 Bediensteten und rund 20 000 Inhaftierten in 36 Gefängnissen, teilte das Justizministerium mit. ... In der Kölner Staatsanwaltschaft hatte Klaas seinen Schreibtisch schon vor Tagen geräumt. Im Frühjahr/Sommer 2018 soll ein neuer Chef für die größte Anklagebehörde in Nordrhein-Westfalen berufen werden. Mitte April 2015 trat Klaas seine Aufgabe in Köln an, er wurde damit Nachfolger von Heiko Manteuffel, der in den Ruhestand ging. Der neue Chef der Justizvollzugsanstalten leitete unter anderem die Staatsanwaltschaft in Bonn. ..." - https://www.rundschau-online.de/region/koeln/ex-leiter-der-koelner-staatsanwaltschaft-jakob-klaas-wird-chef-der-36-nrw-gefaengnisse-28981128?cb=1638578946794&. 23.04.2018: "Joachim Roth ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Köln. Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat dem 58-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde am 23. April 2018 in Köln im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit November 2017 als Ministerialdirigent die für den Justizvollzug zuständige Abteilung im Ministerium der Justiz leitet. ..." - https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-roth-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-koeln

Ralph Klom (geb. 1952 in Belgien - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 26.11.2010, ..., 2014) - ab Juli 1980 Staatsanwaltschaft Münster. Nach einem Jahr Richter am Landgericht Essen und Amtsgericht Bottrop. Ab 1982 Staatsanwaltschaft Münster. Juli 1987 bis Juni 1990 Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum. Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Ab 01.10.1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Von 1998 bis 2001 Referatsleiter im Düsseldorfer Justizministerium. Ab Ende 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Angelegenheiten der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen, Einzel- und Grundsatzfragen des Datenschutzes sowie mit Disziplinar- und Rechtssachen gegen Justizbedienstete. Ab September 2003 stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.11.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Dr. Annette Lehmberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Wuppertal / Präsidentin am Landgericht Wuppertal (ab , ..., 2018, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.07.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.10.2007 als Vizepräsidentin am Landgericht Düsseldorf aufgeführt (Vorsitzende Richterin - 7. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.05.2011 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.03.2014 als Präsidentin am Landgericht Mönchengladbach aufgeführt. 19.02.2018: "... begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990. Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt. Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig. Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut. Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer. Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht. Seit März 2014 war sie Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer." - https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal

Dr. Brigitte Mandt
16. Dezember 1960
geboren in Hürth-Hermülheim, ledig
1989
Erste Juristische Staatsprüfung
1990 bis 1993
Juristischer Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Köln
1993
Zweite Juristische Staatsprüfung
2000
Promotion zum Dr. jur.
Beruflicher Werdegang
1993 bis 1997
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln
Januar 1998 bis Februar 2002
Persönliche Referentin der Justizminister Dr. Fritz Behrens und Jochen Dieckmann
März 2002 bis August 2005
Persönliche Referentin des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück
August 2005 bis Juli 2006
Gruppenleiterin in der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium NRW
seit August 2006 bis Juli 2010
Leiterin der Abteilung 1 (Justizverwaltung) im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
ab 16. Juli 2010
Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
http://www.jm.nrw.de/JM/leitung/staatssekretaerin/index.php

Brigitte Mandt (* 16. Dezember 1960 in Hermülheim) ist eine deutsche Juristin. Seit Januar 2012 ist sie Präsidentin des Landesrechnungshofs von Nordrhein-Westfalen. Davor war sie seit Juli 2010 Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mandt legte 1989 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Von 1990 an absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, das sie 1993 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abschloss. Im Jahr 2000 promovierte sie zum Dr. jur.
Von 1993 bis 1997 war Brigitte Mandt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Von Januar 1998 bis Februar 2002 war sie persönliche Referentin der nordrhein-westfälischen Justizminister Fritz Behrens und Jochen Dieckmann, von März 2002 bis August 2005 persönliche Referentin des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Büroleiterin von Ministerpräsident Peer Steinbrück.
Von August 2005 bis Juli 2006 war Mandt Gruppenleiterin in der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium NRW. Im August 2006 wurde ihr die Leitung der Abteilung 1 (Justizverwaltung) im Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz übertragen. Vom 16. Juli 2010 bis zum 25. Januar 2012 war sie Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Brigitte Mandt ist ledig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Mandt

Walther Müggenburg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen (ab , ..., 2012) - ab 1986 im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zunächst bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Mai 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt, ab März 1999 für mehrere Jahre als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums. Ab März 2007 ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln. Im Oktober 2009 zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt. Als Abteilungsleiter I dort insbesondere mit den Personalangelegenheiten des höheren Dienstes befasst und zugleich ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.09.1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.05.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2001 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2007 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.10.2009 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.10.2009 als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Horst Müggenburg (Jg. 1941) - Richter am Landgericht Aachen (ab 23.07.1973, ..., 2002)

Roswitha Müller-Piepenkötter (geb. 03.04 1950 in Waltrop - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" vermutlich nicht erfasst) - Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab 12.08.1992, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.05.1979 als Richterin am Landgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.08.1992 als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Ab 1976 Richterin in Dortmund, Düsseldorf und Leverkusen. Von 1991 bis 2002 Mitglied des Bezirksrichterrats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. 2002 Vorsitzende des Hauptrichterrates der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V.. Vom 24.06.2005 bis zum 15.07.2010 Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Rüttgers. Mitglied des Bundesrates vom 30. Juni 2005 bis zum 15. Juli 2010. 21.11.2012: "Ex-Justiz-Ministerin gewinnt Prozess um 2,48 Euro! ... Kurioser Erfolg für Ex-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (61, CDU) und ihren Mann Jürgen Müller (Ex-Kämmerer): Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gewannen sie gestern einen Prozess um 2,48 Euro! ..." - http://www.bild.de/regional/duesseldorf/roswitha-mueller-piepenkoetter/ex-justiz-ministerin-gewinnt-prozess-um-2-48-euro-27286758.bild.html

Joachim Nieding (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen / Präsident am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (ab 27.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2002 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.06.2013 als Präsident am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb. 15.04.1926) - Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 11.11.1970, ..., 1986) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.11.1957 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sigrid Partikel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.10.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 und 1998 ab 13.12.1994 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt (Zivilprozessabteilung 236). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 20.10.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der PDS Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Da hat die PDS ja genau die "Richtige" - richtiger geht nicht - ausgesucht. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2013: Zivilkammer 91: 1. Handelssachen - im Turnus (40/100) - 2. Sondergebiete: a) Wettbewerbssachen einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - b) Ansprüche aus § 95 Nr. 4 Buchstaben b) und c) GVG ein-schließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - c) Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 UWG - im Turnus (100/100) - d) energierechtliche Streitigkeiten, die gesetzlich der KfH zugewiesen sind. Landgericht Berlin - GVP 31.03.2016: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 91 (Kammer für Handelssachen) und 91 a. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2022: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 91 (Kammer für Handelssachen) und 91a und 101a + 102a.

Dr. Andreas Remmert (geb. (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.05.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.04.1997 als Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.02.2003 als Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Ministerialrat am Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Ab 02.05.2012 Richter am Bundesgerichtshof - III. Zivilsenat: Staats- und Amtshaftungsrecht.

Dr. Werner Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf / Präsident am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab 12.10.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.1998 als Richter am Oberlandgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2008 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2012 als Ministerialdirigent im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.10.2018 als Präsident am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. "Werner Richter (* 8. August 1959in Opladen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit 2018 der Präsident des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Werner Richter studierte Rechtswissenschaften und trat Anfang 1989 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Er war zunächst am Landgericht Köln tätig und wurde dort im Mai 1992 zum Richter am Landgericht Köln ernannt. Ab Juni 1995 war er im Rahmen einer Abordnung als Referatsleiter und hauptamtlicher Prüfer im Landesjustizprüfungsamt des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Es folgte im Februar 1998 eine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Köln, wo er mehreren Zivilsenaten angehörte und zusätzlich mit Verwaltungstätigkeiten betraut war. Am OLG Köln war er zuletzt als Dezernent für richterliche Personalangelegenheiten, Gerichtsorganisation und Fortbildung zuständig. Im Juli 2006 erfolgte eine erneute Abordnung an das Ministerium der Justiz, diesmal als Referatsleiter für Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften. Er stieg im Januar 2008 im Amt eines Leitenden Ministerialrates zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht und Privatrecht auf. Im März 2012 übernahm er als Ministerialdirigent die Leitung der Personalabteilung und war damit für wesentliche Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten sowie der Staatsanwaltschaften und insbesondere auch für das Richter-, Anwalts- und Notarrecht in Nordrhein-Westfalen zuständig. Werner Richter wurde am 12. Oktober 2018 zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ernannt. Er trat die Nachfolge von Oberlandesgerichtspräsidentin Anne-José Paulsen an, welche Ende Februar 2018 in den Ruhestand eingetreten war." - https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Richter_(Jurist). Namensgleichheit mit: Brigitte Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln (ab 01.09.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.11.1994 als Richterin am Landgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.10.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2020 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln aufgeführt.

Johannes Riedel (geb. 11.08.1949 in Rosenheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln / Präsident am Oberlandesgericht Köln (ab 24.05.2005, ..., 2010) - 1976 bis 1983 Richter am Landgericht Bonn. 1983 bis 1986 Abordnung an das Landesjustizprüfungsamt NRW. 1985 bis 1994 Richter am Oberlandesgericht Köln. 1994 bis 1996 Vizepräsident des Landgerichts Köln. 1997 bis 2000 Leitender Ministerialrat, Geschäftsführender Vertreter des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes NRW. 2000 bis 2005 Präsident des Landesjustizprüfungsamts und Leitung der Abteilung V des Justizministeriums NRW. Ab Mai 2005 Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Ab Mai 2005 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.

Gudrun Roitzheim (geb. (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf / Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab 22.12.2010, ..., 2011) - ab 1995 Richterin bei dem Landgericht Düsseldorf. Iim Handbuch der Justiz 2002 ab 03.06.1998 als Richterin am Landgericht Düsseldorf- abgeordnet - aufgeführt. Ab September 2001 Referentin im Justizministerium, später Referatsleiterin. 2003 wurde sie - während ihrer Zeit im Justizministerium - zur Richterin am Oberlandesgericht befördert. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.06.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Bochum aufgeführt. April 2008 wieder in das Justizministerium. Als Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters war sie in der Abteilung „Personal und Recht“ u. a. für Personal- und Disziplinarangelegenheiten sowie Grundsatzfragen des Beamten-, Besoldungs- und Tarifrechts verantwortlich.

Gudrun Schäpers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm / Präsidentin am Oberlandesgericht Hamm (ab 05.07.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.09.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.04.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2012 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.10.2012 als Ministerialdirigentin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.07.2021 als Präsidentin am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. 05.07.2021: "Gudrun Schäpers ist heute zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt worden. Damit kehrt sie an das Gericht zurück, an dem sie bereits in den Jahren 2005 bis 2010 tätig gewesen ist. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz überreicht. Sie ist damit Nachfolgerin von Johannes Keders, der Ende August 2020 in den Ruhestand getreten ist. Die gebürtige Gelsenkirchenerin begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Mai 2000 zur Richterin am Landgericht in Essen ernannt. Im Oktober 2003 wurde sie an das Landgericht Dortmund versetzt. Nach ihrer Erprobung ab Januar 2005 und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im April 2006 war sie ab Januar 2008 neben ihren richterlichen Aufgaben in verschiedenen Verwaltungsdezernaten des Oberlandesgerichts Hamm eingesetzt. Ab Februar 2010 war sie im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig. Sie leitete zunächst das Haushaltsreferat. Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Ministerialrätin im Oktober 2012 war sie stellvertretende Leiterin der Zentralabteilung. Im April 2016 wurde sie zur Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts ernannt und übernahm zugleich die Leitung der für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung zuständigen Abteilung. Ab September 2017 bis zu ihrer Ernennung zur Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm leitete sie die Abteilung für Haushalt, Liegenschaften und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften. ..." - https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2021_Pressearchiv/23_21_PE_Gudrun-Schaepers-kehrt-als-neue-Praesidentin-an-das-Oberlandesgericht-Hamm-zurueck/index.php. 04.05.2022: "Am Donnerstag, 5. Mai 2022 um 14:00 Uhr wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders offiziell verabschieden und gleichzeitig seine Nachfolgerin Gudrun Schäpers in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm einführen. ..." - https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/04_05_2022_/index.php

Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen (ab 10.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 31.01.2021: "Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist. Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993. Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt. Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Seit November 2015 leitete er die Staatsanwaltschaft Wuppertal. ..." - https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf.

Dr. Jürgen vom Stein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Präsident am Landesarbeitsgericht Köln (ab 04.11.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.12.2000 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2005 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.11.2007 als Präsident am Landesarbeitsgericht Köln aufgeführt.

Dr. Hans-Josef Thesling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof / Präsident am Bundesfinanzhof (ab 25.01.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008, 2020, 2012, 2014 und 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2016 als Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 06.12.2018 als Ministerialdirigent im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 25.01.2022 als Präsident am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Andreas Türpe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Wipperfürth / Direktor am Amtsgericht Wipperfürth (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 07.04.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt (Amtsgericht Wuppertal). Im Handbuch der Justiz 2002 und 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2001 als Richter am Amtsgericht Köln aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Von 2000 bis 2006 Richter am Amtsgericht Gummersbach, 2006 bis 2010 in Köln, in der Verwaltung des Oberlandesgerichts und als Richter am Amtsgericht. Dann zwei Jahre Referatsleiter im NRW-Justizministerium, zuständig für Familien-, Erb- und Betreuungsrecht.

Dr. Christina Wehner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 30.09.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 30.12.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2015 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 24.10.2018 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.09.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. 30.09.2021: "Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin heute (30.09.) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet. Frau Dr. Wehner begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000. Ihre erste Planstelle erhielt sie im Mai 2004 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Von 2012 bis 2018 war sie in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz tätig, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen. Im Mai 2015 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt. Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie seit November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. " - https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2021_09_30_Leiterin_StA_Duisburg/index.php

Olaf Wicher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm / Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamm (ab 09.05.2022, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.03.2005 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.07.2009 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.09.2016 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.05.2022 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt.09.05.2022: "Olaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften war er zunächst gut fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er 2003 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat. 2005 erhielt er seine erste Planstelle bei dem Landgericht Dortmund. 2009 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er zunächst in einem Zivilsenat tätig war. In den Jahren 2011 und 2012 leitete er das Datenauswertungszentrum der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (DAZ) beim Oberlandesgericht Hamm, bevor er 2013 die Leitung des Dezernats für Haushalt, Bau-, Miet- und Wohnungsfürsorgeangelegenheiten und Arbeitsschutz übernahm. Im September 2016 wurde er zum Leitenden Ministerialrat ernannt und wechselte in das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort wurde er ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in der Abteilung für Haushalt, Liegenschaften und Organisation. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher wird neben dem Vizepräsidenten Arnim Sabrowsky beim Oberlandesgericht Hamm tätig sein. ..." - https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/09_05_2022_/index.php. Oberlandesgericht Hamm - GVP 09.05.2022: "Leitender Ministerialrat Wicher ist am heutigen Tage zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts ernannt worden. II. Aus den vorstehenden Gründen zu Ziffer I. wird Teil IV der Geschäftsverteilung für das Jahr 2022 – Besetzung der Senate – wie folgt geändert: Mit sofortiger Wirkung: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wicher wird mit dem für Rechtsprechungsaufgaben zur Verfügung stehenden Anteil seiner Arbeitskraft (0,1) zum Vorsitzenden des 14. Zivilsenates bestimmt."

NRW-Landtag beschließt Verbot religiöser Kleidung für Richter

Keine religiösen Symbole mehr

04.03.2021

Der NRW-Landtag beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Stimmen der AfD ein sogenanntes Justizneutralitätsgesetz. Religiöse oder "weltanschaulich konnotierte Kleidung" ist demnach verboten.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das Richtern, Staatsanwälten sowie anderen Justizbeschäftigten religiöse und "weltanschauliche konnotierte Kleidung" verbietet. Betroffen sind auch ehrenamtliche Schöffen. Dem Entwurf der Landesregierung stimmten am Mittwochabend die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu. Auch die AfD votierte dafür, während sich die SPD enthielt und die Grünen dagegen stimmten.

Absolute Neutralität

Das Gesetz zielt darauf ab, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Justiz zu sichern. Bislang gebe es keine gesetzlichen Regelungen zu religiös und weltanschaulich neutraler Kleidung, heißt es in dem Text. Richterinnen oder Staatsanwältinnen muslimischen Glaubens dürften im Gerichtssaal dann zum Beispiel kein Kopftuch tragen, auch ehrenamtlich tätige Schöffinnen oder Justizbeschäftigte müssten sich an diese Regelung halten.

Besondere Bedeutung im Justizvollzug

In einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft müsse auf die Neutralität der Justiz geachtet werden, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Justizangehörige des Landes NRW dürften durch ihr Erscheinungsbild nicht den "geringsten Anschein von Voreingenommenheit" erwecken. Es gehe darum, auf die "Wahrung der Neutralität der dritten Staatsgewalt" zu achten, erklärte der NRW-Justizminister im Landtag. Selbst "der geringste Anschein von Voreingenommenheit" im Gerichtssaal oder anderen Einrichtungen der Justiz müsse vermieden werden. Dies gelte nicht nur für die Bediensteten im Gericht, sondern auch für den Justizvollzug. Denn dort erzeuge eine fehlende Neutralität emotionalere Reaktionen als im Gerichtssaal.

Die SPD-Fraktion unterstützte das grundsätzliche Anliegen. Doch dazu hätte es nicht eines eigenen Gesetzes bedurft, sagte Rechtsexpertin Sonja Bongers. Eine Verankerung im bestehenden Justizgesetz hätte genügt.

"Äußerst fragwürdig"

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld kritisierte, das Gesetz schieße "eindeutig über sein Ziel hinaus". Auch für die Grünen stehe das Neutralitätsgebot außer Frage. Das Gesetz differenziere aber zu wenig nach den Berufsgruppen, beurteile Menschen nach ihrer "Optik" und grenze bestimmte Bevölkerungsgruppen aus, zum Beispiel Kopftuch tragende Muslima. Damit sei das Gesetz verfassungsrechtlich "äußerst fragwürdig".

Berufsverbot für Muslimas und Juden?

Es bedeute praktisch ein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch oder jüdische Männer mit Kippa im Bereich der Justiz. Das Verbot weltanschaulicher und religiöser Kleidung sei zu pauschal formuliert. So müssten ehrenamtliche Richter, die die Vielfalt der Bevölkerung repräsentierten, von dem Verbot ausgenommen werden.

Dem widersprach Biesenbach. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar vergangenen Jahres, wonach das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit dem Grundgesetz übereinstimmt.

https://www.domradio.de/artikel/keine-religioesen-symbole-mehr-nrw-landtag-beschliesst-verbot-religioeser-kleidung-fuer

Kommentar Väternotruf:

Kann man nur begrüßen dieses Gesetz, einzig die fundamentalreligiöse Partei Bündnis/90Die Grünen stimmen dagegen. Der intellektuelle Niedergang dieser Partei ist beschämend.

Genau so krank die Jusitz in Bayern, dort ist in den Gerichten das christliche Kreuz aufgehängt, da fragt auch kein Richter die Geladenen ob sie Christen, Atheisten, Muslime oder sonstigem Gleubens sind, einfach unverschämt, was man da mit den Menschen macht. Das die bayerischen Grünen gegen diese Praxis Widerstand entwickelt hätten, ist nicht bekannt Kein Wunder, im Geiste sind sich Markus Söder und die Grünen so nah wie Dick und Doof.

NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

13.02.2013

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. "Abmahnabzocke" zu zwingen.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollte. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht „ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund." Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus. Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Verbraucherzentrale auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen haben. Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass jeder Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen musste.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/13_02_13_Abmahnabzocke/index.php

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