Kindeswohl


 

 

 

Haupteingang des Bundesfamilienministerium

 

Der Führer

Dabei "betonte der Führer (Adolf Hitler) mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind"

zitiert nach Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704

 

 


 

 

 

§ 1697a Kindeswohlprinzip

Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.  

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1697a.html

 

 

 

 

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

 

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.

Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,

2.

Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,

3.

Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,

4.

Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,

5.

die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,

6.

die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html

 

 

 

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666a.html

 

 

 


 

 

 


 

 

 

Kindeswohl

Eine Trennung oder Scheidung bedeutet für die beteiligten Väter und Mütter und ihre Kinder häufig eine ernsthafte Lebenskrise. Das sogenannte "Kindeswohl" ist, neben dem Elternrecht (oder manchmal auch nur dem gesellschaftlich dominierenden Mutterrecht), der offizielle Begriff, wenn Streitigkeiten der Eltern beim Jugendamt oder Familiengericht landen. Während die meisten Menschen ohne Scheidungserfahrung vor einer Trennung noch nie von dem Begriff "Kindeswohl" gehört haben, bekommt das "Kindeswohl" ab jetzt eine, mitunter fast mystisch überhöhte Bedeutung. Ab jetzt kümmert sich der Staat, der sich häufig jahrelang nicht für das "Kindeswohl" interessiert hat, vertreten durch Jugendamtsmitarbeiter, Richter, Gutachter und Verfahrenspfleger, um das "Kindeswohl". 

Der Kindeswohlbegriff wird mitunter nur dazu benutzt, um eine eher ideologisch oder von Sympathie und Antipathie geprägte Handlung oder Entscheidung eines Vertreters von Jugendamt oder Familiengericht zu verbrämen. 

Das Kindeswohl spielt keine Rolle, wenn der Staat eskalierend agierenden Rechtsanwälten gestattet, den Streit der Eltern durch eigene Beiträge anzuheizen. Was viele Eltern noch nicht geschafft haben, den Grabenkrieg dauerhaft zu machen, wird durch nicht wenige Anwälte vollzogen. Da werden von Anwälten Schreiben beleidigenden, verleumderischen Inhaltes geschrieben und der Staat bezahlt solche hasserfüllten Anwälte und Anwältinnen auch noch mit Prozesskostenhilfe.  

Dass das "Kindeswohl" auch eine ideologisch abhängige Größe ist, sieht man auch daran, dass es plötzlich keine Rolle mehr spielt, wenn eine Mutter nichtverheiratet ist. Sie hat automatisch das alleinige Sorgerecht und nach dem Willen unserer Bundestagsabgeordneten soll der Vater gegen ihren Willen nicht daran beteiligt werden. Plötzlich spielt also bei einer Trennung der nichtverheirateten Eltern das Kindeswohl keine Rolle mehr. War der Vater im konkreten Fall bisher die Hauptbezugsperson des Kindes, so kann die alleinsorgeberechtigte Mutter rechtlich gesehen schalten und walten wie sie will. Auch ein Umzug mit dem Kind, Hunderte von Kilometern weit vom bisherigen Wohnort oder gar ins Ausland steht ihr offen. Das Kindeswohl spielt hier keine Rolle - Hauptsache die ideologische Ausrichtung der verantwortlichen Familienpolitiker/innen gerät nicht ins wanken. 

Lesen Sie hierzu auch die Petition an den Deutschen Bundestag.

 

Für den Bereich der nichtverheirateten Väter im deutschen Familienrecht spielt das Kindeswohl  eine ebenso große Rolle, wie Blumenkohl im Blumenladen. Es existiert faktisch nicht. Oder, wie der Bundesgerichtshof und Adolf Hitler unisono meinen, wäre es bei der Mutter von Natur auf gut aufgehoben:

Dabei "betonte der Führer (Adolf Hitler) mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind"

zitiert nach Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704

 

"... zumal die Mutter naturgegeben mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes trägt."

XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, 4.April 2001

 

 

Zur Zeit wird in der Lesbenbewegung die Frage der künstlichen Befruchtung und der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare heftig diskutiert ("Weibliche Genealogie - ein feministischer Traum? Lesbische Mutterschaft als Paradigma für postpatriarchale Familienformen", Gabriele Kämper in: "Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis", 62, 2003, S. 103-112).

 Dies ist als Wunsch durchaus legitim und verständlich. Doch bei allem Respekt der Freiheit der sexuellen Wahl und Prioritätensetzung anderer Menschen, fragt man sich, ob es dem Kindeswohl dienen kann, wenn es in einer Partnerschaft aufwächst, in der zwei lesbische Frauen leben, die starke Probleme haben das Männliche positiv zu sehen. Doch wenn erst einmal die Justizminister/innen von Bund und Ländern mehrheitlich homosexuell sind, wird wohl  auch diese gesetzliche Hürde fallen.

 

 


 

 

 

Pressemitteilung  

CDUCSU Fraktion im Deutschen Bundestag

06.06.2014

Kindeswohl ernst nehmen heißt Kindeswohl verstehen  

Eine umfangreiche kinderpsychologische Studie soll Forschungslücke schließen  

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, ein umfangreiches Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:  

"Wir begrüßen, dass Familienministerin Schwesig diese Forderungen der Unionsfraktion aufgegriffen hat. Angesichts der hohen Anzahl an Trennungsfamilien in Deutschland sowie vor dem Hintergrund von jährlich Zehntausenden Umgangsstreitigkeiten und Inobhutnahmen müssen wir endlich mehr über das Kindeswohl aus der Perspektive der Kinder wissen. Familiengerichte, Sachverständige, Jugendämter und Politik sind zwar verpflichtet, sich bei all ihren Entscheidungen vor allem am Kindeswohl zu orientieren. Die Ansicht, was das Kindeswohl ist und was es tatsächlich positiv beeinflusst, wird zurzeit aber weniger von seriösen Studien als von Mutmaßungen getragen. Dies gilt für das oft angeordnete Kontaktverbot nach Inobhutnahmen ebenso wie für das sogenannte Wechselmodell oder den Umgang mit einem Elternteil gegen den Willen des Kindes. Auch ist es wichtig zu erforschen, welche Bedeutung Elternkontakte für das Kindeswohl haben, wenn das Kind oder der Jugendliche langfristig anderweitig untergebracht ist.  

Es ist bemerkenswert, dass bislang für Deutschland keine belastbaren wissenschaftlichen Befunde zum Kindeswohl nach Trennung der Eltern und bei Unterbringung in Pflegefamilien, Heim oder Inobhutnahmestellen vorliegen, die die Perspektive der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eine solche umfassende Studie ist für die Rechtspraxis sowie für den Gesetzgeber aber dringend notwendig. Die Union macht sich dafür stark, dass endlich die Forschungsdefizite beseitigt werden und danach gefragt wird, wie es den Kindern und Jugendlichen selbst geht – unabhängig davon, was ihre Eltern oder das Jugendamt wollen."  

Hintergrund:  

Jedes Jahr sind ca. 170.000 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Tausende von Kindern und Jugendlichen erleben die Trennung ihrer nicht miteinander verheirateten Eltern. Etwa 30.000 der von der Scheidung oder Trennung ihrer Eltern betroffenen Kinder und Jugendlichen sind sogar dauerhaft einem starken Konflikt zwischen Mutter und Vater ausgesetzt. Darüber hinaus werden über 40.000 Kinder und Jugendliche jährlich im Rahmen einer Inobhutnahme von ihren Eltern getrennt. Für knapp 52.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann im Jahr 2012 eine erzieherische Hilfe außerhalb ihres Elternhauses in einer Pflegefamilie, in einer Einrichtung oder in sonstigen Formen betreuten Wohnens.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/kindeswohl-ernst-nehmen-heisst-kindeswohl-verstehen

 

 

 


 

 

"Verrat am Kindeswohl durch väterliches Umgangsrecht in hochstreitigen Fällen und Infotainment der Vaterrechtsbewegung im Internet um eine Veröffentlichung zur Thematik.

Über: 

Anita Heiliger; Traudl Wischnewski (Hrsg), 2003: Verrat am Kindeswohl. Erfahrungen von Müttern mit dem Sorge- und Umgangsrecht in hochstreitigen Fällen. München: Verlag Frauenoffensive, 260, Euro 19,90"

 

Ein Beitrag von Dr. Elke Schön in: "Zeitschrift für Frauenforschung & Geschlechterstudien", 2005, Heft 3, S. 188-189

 

 

Kommentar Väternotruf:

Elke Schön, wirft Väter- und Männerinitiativen Polemik und Kritik gegen die Münchener Frauenikone Anita Heiliger vor. So weit so gut, doch lässt Frau Schön es leider bei dieser trivialen und nicht sonderlich kreativen Feststellung. Schon gar nicht kommt sie auf den Gedanken, danach zu fragen, welchen Anteil Frau Heiliger an solchem schlechten Ruf in der Männerwelt hat. Da Frau Heiliger quasi heilig ist, wie schon ihr Name sagt, ist sie gewissermaßen die Unschuld vom Lande, rein und von männlichen Übelkeiten - Göttin sei es gedankt, unbefleckt. Wer Wissenschaftlichkeit für sich in Anspruch nimmt, so wie es der Doktortitel von Frau Schön, es vermuten lassen kann, wer nicht bei dieser einfachen Hausfrauenlogik gute Frau Heiliger - böse Männer stehen geblieben.    

Es kann gut sein, dass die 72 von Frau Heiliger und Frau Wischnewski befragten Mütter schlechte Erfahrungen mit Vätern, Familiengerichten und Jugendämtern gesammelt haben, doch leider ist es so, dass in Deutschland auf eine Mutter der solches geschieht, 10 Väter kommen, denen ähnliches passiert und noch nie hat man gehört, dass sich Frau Heiliger und Co. für diese Väter engagiert hätten. In Deutschland sind allein ca. 500.000 Väter per Gesetz (1626a BGB) aus der elterlichen Verantwortung ausgegrenzt. Wahrscheinlich findet das sogar Zustimmung bei Frau Heiliger. Da kann man wirklich nur staunen, dass Frau Heiliger am Deutschen Jugendinstitut in München tätig sein darf und man fragt sich schließlich, was das für eine steuerfinanziertes Jugendinstitut ist und warum Väter nicht ihre Steuern besser anlegen als in der Subventionierung solcher Einrichtungen.

Anton, 10.06.2006.  

 

 

 


 

 

 

Amtsgericht Lichtenberg

Ist es Körperverletzung, wenn man einer 3-Jährigen ein Ohrloch sticht?

Das Ohrloch-Stechen bei der Dreijährigen ging schmerzhaft schief, die Eltern fordern 70 Euro Schmerzensgeld von der Inhaberin des Tattoo-Studios. Doch jetzt droht allen Beteiligten (bis auf das Kind) das Strafrecht. Der Richter am Amtsgericht Lichtenberg, der den Zivilprozess am 31. August verhandeln will, kündigte an, die Strafbarkeit der Eltern und der Tätowiererin zu prüfen.

Es sei zweifelhaft, ob die Einwilligung der Eltern in das Ohrloch-Stechen dem Kindeswohl gedient habe. Fraglich sei, warum die Tätowiererin es nicht abgelehnt habe, bei einem so jungen Kind Ohrlöcher zu stechen. Angeblich hatte sich das Kind die Löcher gewünscht, und weil am rechten Ohr falsch gestochen wurde, habe es langanhaltende Schmerzen gehabt. Die ganze Republik wird bei dem Prozess zusehen, weil der Fall in die gleiche Richtung geht wie die Frage, ob Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen zulässig sind. GL

23.08.2012

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/prozess-berlin-maedchen--3--ohrloecher-klage-koerperverletzung,7169126,16955542.html

 

 

 


 

 

"Wie gut ist das Kindeswohl bei den <Experten> aufgehoben?

Einige Thesen zu unterschiedlichen Praxisformen von Richtern, Gutachtern, Jugendämtern, Rechtsanwälten und Beratern im Scheidungsverfahren."

 Helmuth Figdor in: "Familie, Partnerschaft, Recht", 6/1997, S. 282-284

"... Während sich die Familienrichter darauf verlassen können müssen, daß die psychologisch-pädagogischen Fachleute auch tatsächlich das notwendige theoretische Wissen und die Methoden beherrschen, um das familiäre Beziehungsmuster diagnostisch aufzuhellen, besteht jedoch - was diese Fachkompetenz betrifft - meiner Erfahrung nach bei einem großen Teil der Psychologen, Gutachter und - ganz besonders - bei den Mitarbeitern der Jugendämter ein sehr dringlicher Fortbildungsbedarf. ..."

 

 


 

 

 

"Bemerkungen zum Kindeswohl aus sozialarbeiterischer Sicht"

Wera Fischer in „Zentralblatt für Jugendrecht“, 7/8/97, S. 235-249

 

 


 

 

"Kindeswohl - Definitionsdomäne der Juristen oder der Psychologen"

 

Jörg M. Fegert, in: Brühler Schriften zum Familienrecht, Bd. 11, Gieseking-Verlag, Bielefeld, 5/2000, S. 33-58

 

Fegert ist Professor an der Universitätsklinik in Rostock. Möglicherweise lässt sich Fegert zu sehr von seinem klinischen Arbeitsfeld schwerstgeschädigter Kinder und Eltern leiten und verallgemeinert dies auf die "normale" Trennung. Vielleicht daher seine Bedenken gegen die Gemeinsame Sorge und gegen Väter. Auch PAS hält Fegert für unsinnig.

Eigenartig sein Beharren auf der "Sicherung des Kindeswohls" bei einer Scheidung. Zum einen deshalb, weil kein Mensch davon Notiz nimmt, wenn sich Eltern ohne formale Scheidung trennen oder erst gar nicht verheiratet sind. Zum anderen, weil es normalerweise keinen Menschen interessiert, wie es anderen Menschen in chronischen Krisen geht. Jeder der sich schon mal am Öffnungstag im Sozialamt aufgehalten hat, oder als Hauptschullehrer in Berlin-Neukölln  unterrichtet, weiss das.

Vielleicht hängt das herausgestellte Interesse am "Kindeswohl" auch mit dem Beweis der eigenen Unabkömmlichkeit (Experte für Kindeswohl) zusammen und zum anderen mit einem Helfern oftmals eigenen Omnipotenzgefühl.

 


 

 

"Staatlich legitimierte Kindesmisshandlung im Familienrecht. Wenn Elternwohl Kindeswohl bricht."

Prof. Dr. Uwe-Jörg Jopt, Universität Bielefeld

in: "Zentralblatt für Jugendrecht" 2/1991; S. 93-102

 

Mittlerweile fast schon ein Klassiker zum Thema "Staatlich legitimierte Kindesmisshandlung" und "Eltern-entsorgung", aber noch immer lesenwert und aktuell.

 

 


 

 

 

Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts in der Zeit des Nationalsozialismus

Miriam Liebler-Fechner

Reihe: Juristische Schriftenreihe

Bd. 159, 2001, 312 S., ISBN 3-8258-5366-7

 

IV. AG Bremen, Beschluß vom 19. September 1935 [FN 770]: Arische Mutter heiratet Juden

a) Dem Beschluß lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die minderjährige arische Tochter lebte, nachdem ihre Mutter 1933 in zweiter Ehe einen Juden geheiratet hatte, mit dieser und ihrem Stiefvater zusammen. Das Jugendamt verlangte von der Mutter die anderweitige Unterbringung des Kindes, da das Zusammenleben des arischen Kindes mit dem jüdischen Stiefvater nicht geduldet werden könne. Nachdem die Mutter dieses Verlangen abgelehnt hatte, beantragte das Jugendamt beim Vormundschaftsgericht die Unterbringung des Kindes in eine rein arische Familie anzuordnen.

Das Gericht gab diesem Antrag statt. Der Mißbrauch des Personensorgerechts wurde in der Weigerung der Mutter gesehen, das Kind in eine arische Pflegefamilie zu geben.

Das geistige und sittliche Wohl des Kindes sei durch die Erziehung im Haushalt des jüdischen Stiefvaters gefährdet. Es widerspräche der nationalsozialistischen Weltanschauung und damit dem deutschen Volksempfinden, daß ein Kind arischen Blutes durch die enge Lebensgemeinschaft mit einem jüdischen Stiefvater der dauernden Beeinflussung im Sinne einer "art- und rassefremden Gedankenwelt" ausgesetzt sei und unter ihr heranwachse. Das im nationalsozialistischen Staate dem Einzelinteresse vorangehende Interesse der deutschen Volksgemeinschaft erfordere, daß jeder Volksgenosse arischer Herkunft im nationalsozialistischen Geiste erzogen werde. Damit sei aber zugleich klar, daß auch das eigene Wohl des Kindes diese Erziehung verlange. Das Kind würde sonst das Gefühl der Zugehörigkeit zu seinem Volke verlieren, (geistigen und seelischen Schaden nehmen und zugleich sei sein eigenes Fortkommen gefährdet. Auch wenn sich der Stiefvater bemühen würde, sich jeglicher Beeinflussung des Kindes zu enthalten, würde ihm dies nicht nur nicht in dem notwendigen Maße gelingen, es würde dadurch auch nicht der Mangel einer Erziehung im nationalsozialistischen Sinne und damit auch im Sinne eines ausgeprägten "Art- und Rassebewußtsein" behoben werden.

Daß die Mutter sich zu einer Zeit, in der die Erkenntnis der Notwendigkeit der Reinerhaltung der arischen Rasse bereits fest im Volksbewußtsein verankert gewesen sei, noch entschlossen habe, die Ehe mit einem rassefremden Mann einzugehen, zeige, daß auch ihr selbst die Eignung fehle, das Kind zu einem art- und rassebewußten Volksgenossen zu erziehen. Das Erbieten der Mutter bzw. des Stiefvaters, sich zu trennen, sei nicht ausreichend, um die rechte Erziehung des Kindes zu gewährleisten.

Als geeignete Maßnahme zur Abwendung der Gefahr ordnete das Gericht die Unterbringung in einer rein arischen Familie an.

b) Das Gericht sah den schuldhaften Sorgerechtsmißbrauch in dem Festhalten der Eltern an dem Kind entgegen der vom Jugendamt beantragten Entzugsentscheidung. Mit dieser Rechtsprechung stellten die Richter sowohl das Tatbestandsmerkmal des Mißbrauchs als auch das Tatbestandsmerkmal des Verschuldens auf eine völlig neue Grundlage. Niemals zuvor war ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 I BGB dadurch angenommen worden, daß sich der Erziehungsberechtigte im Vorfeld eines Verfahrens gegen die Rechtsfolgen eines Sorgerechtsmißbrauchs, nämlich die Wegnahme des Kindes, wehrte. Der Rechtsgedanke des § 1666 I BGB wurde damit vollständig pervertiert und die staatliche Zugriffsmöglichkeit schrankenlos ausgedehnt.

In den Entscheidungsgründen hob das Gericht die nationalsozialistischen

Erziehungsziele als das entscheidende Kriterium für den Sorgerechtsentzug

gem. § 16661 BGB hervor:

"Das im nationalsozialistischen Staate dem Einzelinteresse vorangehende Interesse der deutschen Volksgemeinschaft erfordert, daß jeder Volksgenosse arischer Herkunft im nationalsozialistischen Geiste erzogen wird."

Besonders interessant ist die Schlußfolgerung, die das Gericht aus dieser

Feststellung zieht:

"Damit ist aber zugleich klar, daß auch das eigene Wohl des Kindes diese Erziehung verlangt."

Mit dieser Argumentation gelang es dem Gericht, den bis dahin nicht gelösten Konflikt zwischen dem individuellen Kindeswohl einerseits und dem vollständigen Aufgehen des Individuums in der Volksgemeinschaft andererseits juristisch widerspruchsfrei zu lösen, indem es das eigene Wohl des Kindes mit seiner Integration in der Volksgemeinschaft gleichsetzte bzw. darauf reduzierte. Auf diese Weise ließ sich auch das Kindeswohl bei der Entzugsentscheidung problemlos in den Vordergrund stellen:

"Das Kind würde das Gefühl der Zugehörigkeit zu seinem Volke verlieren, geistigen und seelischen Schaden nehmen und zugleich sei sein eigenes Fortkommen gefährdet."

Diese Entscheidung, die vier Tage nach Erlaß der Nürnberger Rassegesetze erlassen wurde, unterscheidet sich deutlich von dem Beschluß des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 3. Oktober 1934 [FN 771]. Letzterer definierte das Kindeswohl noch individuell und nach liberalen Grundsätzen, die das Individuum losgelöst von der Gesellschaft betrachteten. Die vorliegende Entscheidung folgte dagegen ganz der nationalsozialistischen Ideologie, nach welcher der Einzelne nur als Bestandteil des Ganzen, der "rassisch gesunden deutschen Volksgemeinschaft", zu sehen sei und "sein Glück" in dieser Gemeinschaft finde. Indem das Gericht aber das "persönliche Glück" berücksichtigte - wenngleich auch kollektiv definiert - folgte es dem Grundgedanken des § 1666 I BGB noch insoweit, als es den Schutz des einzelnen Kindes und nicht den Schutz der Volksgemeinschaft als gesetzgeberisches Ziel des Entzugsrechts anerkannte.

 

FN 770 ZblJJ 27, 1936, 267.

FN 771 Vgl. Fall III.

 

 


 

 

 

„Scheidung der Eltern – Zerreißprobe für die Kinder“

James L. Framo

In: „Familiendynamik“, 3/1980, S. 204-228

 

 

 


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