Korruption


 

 

 

 

Grenze zur Lappalie: Blumengebinde und Schokolade von Gutachterin für Jugendamtsmitarbeiterin

"Die Antragstellerin ist in der Öffentlichkeit unbekannt und übt kein öffentliches Amt aus. Der gegen sie erhobene strafrechtliche Vorwurf, einer an einem Verfahren beteiligten Jugendamtsmitarbeiterin ein Blumengebinde und Schokolade geschenkt zu haben, bewegt sich an der Grenze zur Lappalie. Ein überwiegend öffentliches Informationsinteresse an der Mitteilung über das längst abgeschlossene Strafverfahren besteht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Antragstellerin als Gutachterin in gerichtlichen Verfahren dem berechtigten Informationsinteresse an ihrer Person und ihrem beruflichen Werdegang ausgesetzt sieht, nicht. ..."

Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister)

 

 

Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Frau zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. 

So ein Schmarren, den die 27. Zivilkammer verbreitet. Wie kann die Antragstellerin, die für verschiedene Gerichte als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig ist, in der "Öffentlichkeit unbekannt" sein, wenn der Väternotruf, der im Monat von ca. 100.00 Besuchern mit ca. 400.000 Zugriffen aufgerufen wird, bereits über die Frau mit Namen und Tätigkeitsfeld berichtet hat, mithin die Gutachterin also der "Öffentlichkeit" bekannt ist. Oder müssen nach Ansicht der 27. Zivilkammer erst alle 80 Millionen Bürger der Bundesrepublik über die Dame gelesen haben, so dass die 27. Zivilkammer ein Bekanntsein in der Öffentlichkeit bejahen würde. Was ist denn das für eine Klippschullogik, derer sich die 27. Kammer des Landgericht Berlin (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) bedient.

Was soll man im Hinblick auf das Phänomen der Korruption davon halten, wenn die 27. Kammer des Landgericht Berlin (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) es verbieten lassen will, dass unter Namensnennung berichtet wird, dass eine Gutachterin einer an einem Verfahren beteiligten Jugendamtsmitarbeiterin ein Blumengebinde und Schokolade geschenkt habe.

Nächstens schenken diverse Anwalte den Richtern Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister unbehelligt Blumengebinde und Schokolade in der Hoffnung, dass diese dann gnädig mir ihren Mandaten sein könnten, denn schließlich, so könnte man in Anlehnung an die Ansicht der 27. Zivilkammer meinen, bewegt sich dies "an der Grenze zur Lappalie.

Was meint eigentlich der Antikorruptionsbeauftragte am Landgericht Berlin zu der Frage, wo beginnt Korruption und ab wann beginnt der Fisch zu stinken.

 

 

 

 

Eine Zensur findet nicht statt, so heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wer`s glaubt wird selig, wird am Landgericht Berlin eines besseren belehrt oder kommt in die Gummizelle.

 

Zivilkammer 27

Michael Mauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27 (ab 15.04.1991, ..., 2014) - Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

Dr. Volker Hagemeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.07.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2008 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2010, 2011: Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin ab 01.06.2010, 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Ab 01.07.2011: Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - GVP 23.04.2014: Beisitzer / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

Dr. Robert Ullerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

 

 

 


 

 



Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen

von Katharina Uharek

07.10.2022

Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.

In der knapp 260 Seiten umfassenden Anklageschrift werden B. 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55 Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last gelegt. Wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn im Juni 2022 Anklage erhoben.

B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft spezialisiert für die Aufklärung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich. Ein Bereich, der von der Einschätzung durch externe Gutachten abhängig ist. Der Vorwurf: Dabei soll er selbst betrogen haben. Über zwei Firmen eines Bekannten soll er mit überteuerten Aufträgen aus der Justiz Geld gemacht haben. Der Schaden beläuft sich laut Anklage insgesamt auf mehr als zehn Millionen Euro. Bei dem Oberstaatsanwalt sollen 280.000 Euro aus dem Geschäft hängen geblieben sein. Die Ermittlungen hatte seine damalige Lebensgefährtin ins Rollen gebracht. Der Prozess wird ohne die Hauptbelastungszeugin stattfinden müssen, sie ist im Sommer 2022 verstorben.

B. soll mit einem mitangeschuldigten Unternehmer im Jahr 2005 eine Gesellschaft gegründet und geleitet haben, deren Geschäftszweck auf die Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gerichtet war.

Daneben laufen auch noch Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in dem Komplex, darunter auch zwei Justizbeamte. Die Angeschuldigten des Verfahrens rund um B. befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis zu ihrer Verschonung Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt B. wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.

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https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/

 

 

 

 

 


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