Väternotruf informiert zum Thema

Landtag Mecklenburg-Vorpommern


 

 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Schloss

Lennéstr. 1

19053 Schwerin

 

Telefon: 0385 / 525-0

Fax: 0385 / 525-2141

 

E-Mail: poststelle@landtag-mv.de

Internet: www.landtag-mv.de

 

 


 

 

Dies ist die HTML-Version der Datei

  http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

 

G o o g l e erzeugt beim Web-Durchgang automatische HTML-Versionen von Dokumenten.

Page 1

 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 1/641

1. Wahlperiode 05.07.91

ANTWORT

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage

des Abgeordneten Friese, Fraktion der SPD

- Drucksache 1/564 -

Personelle Besetzung an Gerichten

 

Ich bitte die Landesregierung Auskunft zu geben, wie

1. die Staatsanwaltschaft,

2. die Gerichte, einschließlich Fachgerichte, personell in den Spitzenpositionen (Leitung, Stellvertretung) besetzt werden sollen.

3. Welche Funktionen haben diese Personen bisher an welchen Gerichten bekleidet'.'

4. Wie alt sind sie?

 

 

Es ist beabsichtigt, das Oberlandesgericht, die Landgerichte, die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht sowie die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten wie folgt zu besetzen:

 

- Präsident des Oberlandesgerichts Rostock:

Wilfried Hausmanns,

Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf,

geb. am 18.08. 1943;

 

Präsident des Landgerichts Schwerin:

Dr. Peter Kroß.

Präsident des Landgerichts Bückeburg,

geb. am 19.06. 1940:

 

Der Justizminister hat namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juli 1991 die Kleine Anfrage beantwortet.

 

Page 2

Drucksache 1/641 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 1. Wahlperiode

 

- Präsidentin des Landgerichts Neubrandenburg:

Frau Karin Schubert,

Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtsführende

Richterin am Amtsgericht Essen,

geb. am 16.08. 1944;

 

- Präsident des Landgerichts Rostock:

Dr. Gerhard Hückstädt,

Vors. Richter am Oberlandesgericht Schleswig,

geb. am 02. 01. 1944;

 

- Präsident des Landgerichts Stralsund:

Rainer Schoof,

Vizepräsident des Landgerichts Flensburg,

geb. am 06. 12. 1936;

 

- Generalstaatsanwalt:

Alexander Prechtel,

Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt,

geb. am 28. 08. 1946;

 

- Leitender Oberstaatsanwalt beim Landgericht Schwerin:

Gerit Schwarz,

Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe,

geb. am 29. 05. 1947;

 

- Leitender Oberstaatsanwalt beim Landgericht Rostock:

Wolfgang Neumann,

Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe,

geb. am 24. 02. 1935;

 

- Leitender Oberstaatsanwalt beim Landgericht Neubrandenburg:

Bernd Sehmisch,

Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg,

geb. am 29. 05. 1935.

 

 

Die genannten Richter und Staatsanwälte sind zur Zeit als amtierende Präsidenten bzw. als Leiter der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt. Richter am Oberlandesgericht Hausmanns als Abteilungsleiter im Ministerium für Justiz. Bundes- und Europaangelegenheiten.

 

5. Wann erfolgt die endgültige Ernennung?

Die endgültige Ernennung hängt ab von der Ausweisung der entsprechenden Planstellen im Haushalt sowie vom Fortschritt bei der Umsetzung des Gerichtsstrukturgesetzes.

 

Page 3

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - I.Wahlperiode Drucksache 1/641

 

 

6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?

Ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. §§ 6 Abs. 2 und 53 Landesrichtergesetz)

 

7. Wie hat man versucht, dem Gesichtspunkt der Pluralität (unterschiedliche Wertvorstellungen) Rechnung zu tragen?

Siehe oben zu 6.

 

8. Hat es vor der Besetzung der Funktionen öffentliche Ausschreibungen gegeben?

Bisher nicht; auch ohne Ausschreibung liegen ca. 2500 Bewerbungen für alle Bereiche der Justiz vor.

 

9. Wie ist es zur Bestellung dieser Personen gekommen?

Nach den zu 6. genannten Kriterien. Vor allem mit Hilfe der Partnerländer ist es gelungen, den Anforderungen entsprechende Persönlichkeiten zu finden, die bereit waren, sich mit dem Ziel der Versetzung in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern abordnen zu lassen.

 

http://209.85.129.132/search?q=cache:RF2OwWyVCQYJ:www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf%3FPHPSESSID%3Daa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553+Leitender+Oberstaatsanwalt+bei+der+Staatsanwaltschaft+Itzehoe&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a

 

 


zurück