Pressefreiheit


 

 

Pressefreiheit

Um es vorweg zu sagen, es gibt in Deutschland keine Pressefreiheit, es gibt  aber noch genug Blöde, die daran glauben.

Was veröffentlicht werden darf und was nicht, darüber bestimmen in Deutschland die Gerichte.

So z.B. die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin unter dem Vorsitzenden Richter Mauck, zuständig für "Pressesachen sowie Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, soweit sie dieses Rechtsgebiet betreffen", wie es im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichtes heißt.

Pressefreiheit wird allenfalls Medien zugestanden, an deren Wirkungsmacht sich auch die Zivilkammer 27 die Zähne ausbeißen würde, so etwa der Süddeutschen Zeitung in ihrer Berichterstattung über den Fall des früheren Verdener Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz, der bei einem Prozess am Landgericht Lüneburg u.a. wegen "Vorteilsannahme" angeklagt ist (Süddeutsche Zeitung 31.03.2016).

Ist man aber nicht von der Süddeutschen Zeitung, der BILD-Zeitung oder dem Spiegel, dann verbieten die deutschen Zensurkammern an den Landgerichten ohne viel Federlesen Berichterstattungen über ähnliche Vorfälle, so wie die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin.

 

 

 


 

 

 

 

Daumenschrauben für die Informationsfreiheit

Am 06.11.2014 fand um 12 Uhr ein öffentlicher Gerichtstermin am Landgericht Berlin statt, in dem es u.a. darum ging, ob die als Gutachterin tätige Frau Birgit Heyer Tatsachenvorträge bezüglich ihrer Person und ihrer Tätigkeit als Gutachterin auf der Internetseite www.vaeternotruf.de verbieten lassen kann.

Vorsitzender Richter war Richter Michael Mauck - Zivilkammer 27 - Geschäftszeichen 27 O 368/14. 

Auf Antrag von Birgit Heyer untersagte die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin unter den Richtern Mauck, Hagemeister und Ullerich mit Urteil vom 06.11.2014 die Veröffentlichung von Informationen über ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft X sowie über eine weitere brisante Information. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt.

Ausführlicher Bericht hier

Eine Zensur findet nicht statt, so heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wer`s glaubt wird selig, wird am Landgericht Berlin eines schlechteren belehrt oder kommt in die Gummizelle.

 

 

 


zurück