Richterbesoldung

Jammern auf hohem Niveau 


 

 

 

Richterbesoldung

http://www.richterbesoldung.de

 

 

http://www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung/

 

 


 

 

 

 

 

Richter in Sachsen-Anhalt haben zu wenig verdient  

Die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Land müsse bis zum 1. Januar 2016 neue Regelungen schaffen.  

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Harald Kruse, Thomas Posegga und Werner Schade (v.l.) sind nicht ausreichend bezahlt worden. Das bestätigte ihnen jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 

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05.05.2015

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140507128/Richter-in-Sachsen-Anhalt-haben-zu-wenig-verdient.html

 

 

Kommentar Väternotruf: 

Richter müsste man sein, dann hätte man wenigstens eine Chance am Bundesverfassungsgericht mit seiner Verfassungsbeschwerde gehört werden. Dieses Glück haben über 90 % Prozent aller Beschwerdeführer leider nicht, da landen die Verfassungsbeschwerden im Papierkorb. "Wird nicht zur Entscheidung angenommen", so die Standardformel ohne Begründung, mit der die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger vom Bundesverfassungsgericht in die juristische Wüste geschickt werden. Ein eindringlicher Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, die Geschichte mit dem Rechtsstaat nicht allzu ernst zu nehmen.

 

 

 

 


 

 

 

Amtsrichter wollen für mehr Geld klagen

Donnerstag, 07. Mai 2009 17.51 Uhr

Mülheim/Ruhr (dpa/lnw) - Die Amtsrichter Nordrhein-Westfalens fordern mehr Geld. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW bereitet Klagen für eine «amtsangemessene Besoldung» an vier Verwaltungsgerichten vor. Dies sagte der Vorsitzende Reiner Lindemann der Deutschen Presse-Agentur dpa nach dem Amtsrichtertag in Mülheim an der Ruhr. Im Vergleich zu qualifizierten Rechtsanwälten und Juristen in der freien Wirtschaft seien Amtsrichter viel geringer besoldet. Nach einem Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum verdiene ein 37-jähriger Richter ohne Kinder rund 48 000 Euro pro Jahr, während in Kanzleien um die 80 000 Euro gezahlt würden.

[Stadthalle Mülheim/Ruhr]: Theodor-Heuss-Platz 1, Mülheim/Ruhr

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_08052/index.php

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Es gibt kein Recht auf die bestmögliche Bezahlung, auch nicht für Richter. Wenn diese meinen, man würde als Rechtsanwalt mehr verdienen können, steht es ihnen frei, sich als Rechtsanwalt niederzulassen. Das nennt man Berufsfreiheit. Das Richteramt selber ist ein Beamtenjob, da hat man brav seine Arbeit zu machen und seinem Diensherren, dem Staat, keinen Kummer durch rumjammern zu machen. Nächstens meinen Richter noch, Sie würden so viel wie ein Manager bei der Deutschen Bank verdienen wollen, da Richter ja faktisch die Aufsicht über einen solchen Manager ausüben, sei es privat im Zivil- und Familienrecht oder sei es im Strafrecht, wenn eie Strafanzeige gegen einen solchen Manager ergeht. Und ein Aufsichtführender müsse "amtsangemessen" ja mehr verdienen als der Kontrollierte. In diesem Sinne fordert der Väternotruf eine jährliche Richterbesoldung von mindestens einer Million Euro zuzüglich Bonuszahlung bei Erledigung des Richterpensums.

 

 

 


 

 

 

Lübecker Richterverein kritisiert Justizminister

Der Lübecker Richterverein hat auf seiner jährlichen Jahreshauptversammlung bei den Vorstandsneuwahlen den alten Vorsitzenden im Amt bestätigt. Richter am Amtsgericht Ratzeburg Dr. Jörg Grotkopp ist als Vorsitzender wiedergewählt worden. Der hat nach seiner Wahl Justizminister Döring scharf angegriffen.

Bei den stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Lübecker Staatsanwältin Bettina von Holdt neu in das Amt gewählt. Weiter bestätigte die Jahreshauptversammlung den Richter am Amtsgericht Lübeck Hans-Jürgen Humbert als Schatzmeister sowie den Vorsitzenden Richter Christian Singelmann als stellvertretenden Vorsitzenden, die Richterin Silke Faßhauer als Schriftführerin und den Richter Thorsten Fürter als Pressesprecher (alle Landgericht Lübeck) in ihren Ämtern.

Zu Beisitzern des Vorstands bestimmte die Versammlung die Lübecker Staatsanwältin Dorothea Röhl, den Richter am Landgericht Lübeck Volker Brandt, den Lübecker Staatsanwalt Malte Sebelefsky und die Richterin am Landgericht Lübeck Ute Zader.

Nach seiner Wahl griff der wiedergewählte Vorsitzende Grotkopp Justizminister Döring scharf an: "Noch vor einigen Wochen hat Minister Döring vor den Lübecker Staatsanwälten verkündet, 'mit ihm' werde es keine finanziellen Einbußen in der Justiz geben. Seit wenigen Tagen wissen wir: Bei weiter wachsender Arbeitsbelastung haben wir erhebliche Einschnitte in der Besoldung zu erwarten. Richter und Staatsanwälte sind es gewohnt, die Menschen bei ihrem Wort zu nehmen. Die Landesregierung und der Justizminister setzen daher mit den neuen Sparplänen ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig auf das Spiel. Aber nicht nur diese. Der rechtsuchende Bürger erwartet nicht eine kostenfreie, sondern eine qualitativ hochwertig und schnell arbeitende Justiz. Dieses hohe Gut droht bei der Umsetzung der aktuellen und sich abzeichnenden weiteren Kürzungen auf der Strecke zu bleiben. Doch was dem Bürger etwas wert ist, sollte es auch den Politikern sein. Die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte ist im europäischen Vergleich bereits jetzt zu gering. Wenn nach den Minusrunden der Vergangenheit beim Gehalt jetzt nicht endlich umgesteuert wird, rutschen wir endgültig auf die Abstiegsplätze. Verlust an Motivation und Unabhängigkeit in der Justiz werden die Folge sein."

Der Lübecker Richterverein ist die örtliche Untergliederung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, seinerseits Mitglied des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbandes der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. In Schleswig-Holstein gibt es weitere Gliederungen des Deutschen Richterbundes in Flensburg, Itzehoe, Kiel und Schleswig.

Text-Nummer: 19915 Autor: Richterverein/red. vom 22.03.2006

http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=19915

 

 

 

Kommentar Väternotruf: 

Wenn das mit den Kürzungen durch die Landesregierung in Kiel so weitergeht, werden die Richter/innen und Staatsanwälte aus Schleswig-Holstein bald an der Suppenküche für Obdachlose anstehen müssen, um wenigstens einmal am Tag eine warme Mahlzeit zu sich nehmen zu können. Wer dies nicht möchte, sollte dem Lübecker Richterverein mal eine großzügige Spende - sagen wir mal so ab einhunderttausend Euro - zukommen lassen.

 

 

 

 


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