Väternotruf informiert zum Thema

Senatsverwaltung für Justiz

Berlin


 

 

Senatsverwaltung für Justiz

Salzburger Straße 21-25

10825 Berlin-Schöneberg

 

Telefon: 030 / 9013 - 3350

Fax: 

 

E-Mail: 

Internet: http://www.berlin.de/sen/justiz/

 

 

Internetauftritt der Senatsverwaltung für Justiz (12/2022)

Informationsgehalt:

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

 

Der Senatsverwaltung für Justiz obliegen die Personal- und Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Rechtsprechung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Zu ihrem Geschäftsbereich zählen im Wesentlichen die Berliner Gerichte (Ausnahmen: Arbeitsgerichte und Verfassungsgerichtshof) sowie die Strafverfolgungsbehörden und die Einrichtungen des Justizvollzuges.

 

 

Senator:

Lena Kreck (* 23. Januar 1981[1]) ist eine deutsche Juristin. Sie war von 2019 bis 2021 Professorin an der Evangelischen Hochschule Berlin.[2] Seit dem 21. Dezember 2021 ist sie Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin.
Lena Kreck studierte Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin[3] und promovierte 2015 mithilfe eines Stipendiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung[4] am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen mit der Arbeit „Exklusionen/Inklusionen von Umweltflüchtlingen“.[3] Nach dem Referendariat war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter.[5] Von 2007 bis 2008 war Kreck Bundessprecherin des aus der Fusion von ['solid] – die sozialistische Jugend, Junge Linke.PDS und WASG-Jugend neugegründeten Jugendverbandes Linksjugend ['solid].[6]
Lena Kreck war zwei Semester als Vertretungsprofessorin im Fach Recht in der Sozialen Arbeit an der Hochschule Koblenz tätig[2] und wurde im Oktober 2019 als Professorin für Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Recht und Gesellschaft an die Evangelische Hochschule in Berlin-Zehlendorf berufen.[7]
Kurz darauf sollte sie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt werden. Sie erhielt jedoch in der geheimen Wahl nicht die erforderliche Mehrheit, was für einen Eklat sorgte.[7]
Am 21. Dezember 2021 wurde sie auf Vorschlag der Linkspartei zur Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin im Senat Giffey ernannt. Wie ihre Senatoren-Kollegin Katja Kipping steht sie der parteiinternen Strömung Emanzipatorische Linke nahe und veröffentlichte in deren ehemaliger Zeitschrift Prager Frühling mehrfach Artikel.
Kreck ist parallel zu ihrer Senatorentätigkeit weiterhin nebenamtlich in der Lehre an der Fachhochschule tätig.[8] Im September 2022 kündigte die Berliner Senatsjustizverwaltung an, dass Kreck ihren Professoren-Titel vorerst nicht mehr führen wird.[9]

https://de.wikipedia.org/wiki/Lena_Kreck

 

 

 

Staatssekretär für Justiz

Martina Gerlach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954 in Stuttgart) - Staatssekretärin für Justiz bei der Senatsverwaltung für Justiz (ab 19.12.2016, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.1986 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2006 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.05.2011 als Präsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Ab 19.12.2016: Staatssekretärin für Justiz bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz - https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/leitung/staatssekretaerin-fuer-justiz/lebenslauf.544009.php. Siehe auch Info unten. Namensgleichheit mit: Martina Gerlach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München (ab 01.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Martina Gerlich nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2013 als Richterin am Amtsgericht Ebersberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz2014 offenbar fehlerhaft.

 


1973

Abitur in Stuttgart

1973 – 1981

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen

1978

Erstes Juristisches Staatsexamen in Tübingen

1979 – 1981

Rechtsreferendariat am Landgericht Hechingen

1981

Zweites Juristisches Staatsexamen in Stuttgart

Beruflicher Werdegang

seit 02.11.1982

Richterin in der Berliner Justiz

1982 – 1985

Probedienst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

1986 – 2002

Richterin am Amtsgericht
Amtsgericht Charlottenburg
Zivilprozess- und Insolvenzverfahren

2002 – 2006

Tätigkeit in der Verwaltung der Präsidentin des Kammergerichts,
seit 2003 als Richterin am Kammergericht
Dezernentin für Haushalts- und IT-Angelegenheiten

2006 – 2011

Vizepräsidentin des Amtsgerichts Lichtenberg

2011 – 2016

Präsidentin des Amtsgerichts Pankow/Weißensee

seit 19.12.2016

Staatssekretärin für Justiz

https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/leitung/staatssekretaerin-fuer-justiz/lebenslauf.544009.php



 

Ministerialrat

 

 

Referatsleiter

 

 

Senatsrat

Dr. Mark Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz  (ab 30.09.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002, 2004 und 2006 unter dem Namen Mark Weber nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2009 als Regierungsdirektor bei der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.09.2010 als Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2010 als Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt.

 

 

Regierungsdirektor

 

 

Referent

 

 

Oberregierungsrat

 

 

Regierungsrat

 

 

Referenten/Referentinnen:

Michaela Arbes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.03.2009 als Richterin am Amtsgericht Westerburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 05.03.2009 als Richterin am Amtsgericht Westerburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.03.2009 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2008, ..., 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Diez. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 28.02.2013, 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 129. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2015, 14.01.2016: Familiensachen - Abteilung 129 - mit 0,8 Stelle. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.05.2016: nicht aufgeführt. 2018: Referentin für Familien- und Erbrecht, Angelegenheiten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Grundsatzangelegenheiten der Legalisation bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Katharina Eggers-Chemseddine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Schöneberg (ab15.04.1998 , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Katharina Eggers ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schöneberg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Katharina Eggers ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schöneberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Katharina Eggers-Chemseddine ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schöneberg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schöneberg - abgeordnet - aufgeführt. 2010: Familiensachen - Abteilung 90. Amtsgericht Schöneberg - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Familiensachen - Auslandsachen - Abteilung 21 und Inlandssachen - Abteilung 88. 2015: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz / Referentin für Familien und Erbrecht, Angelegenheiten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Grundsatzangelegenheiten der Legalisation. Amtsgericht Schöneberg - GVP 10.01.2018: Familiensachen - Inlandsachen - Abteilung 82 - halbe Stelle. Richterin Eggers-Chemseddine wird vom Väternotruf nicht empfohlen. 

 

 

Nicht mehr bei der Senatsverwaltung für Justiz tätig:

Rita Amacha (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Schöneberg / Präsidentin am Schöneberg (ab 19.06.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 unter dem Namen Rita Manshausen ab 02.01.1991 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.05.1997 als Regierungsdirektorin in der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.2000 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Ab 13.08.2004 Direktorin am Amtsgericht Schöneberg. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Köpenick und als Präsidentin am Amtsgericht Neukölln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Neukölln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Rita Manshausen ab 19.06.2017 als Präsidentin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Ab 13.08.2004 Direktorin am Amtsgericht Schöneberg. Ab 01.01.2011 zugleich auch Präsidentin am Amtsgericht Neukölln. 2013: Präsidentin am Amtsgericht Neukölln. Amtsgericht Schöneberg - GVP 13.12.2017, 01.01.2020: Präsidentin. GVP 18.11.2020: unter dem Namen Rita Amacha - Präsidentin. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Namensgleichheit mit: Michael Manshausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 06.10.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.01.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 22.03.1996 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.10.1998 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.

Gisela von der Aue (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Senatorin für Jusitz (ab 23.11.2006, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Ekkehard von der Aue. Wie sagt man so schön: Man muss sich nicht schämen, wenn rein zufällig ein anderer den selben Namen trägt. Rechtsanwalt von der Aue wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Gisela von der Aue wurde am 10. Juli 1949 in Westre (Schleswig-Holstein) geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Die Justizsenatorin studierte von 1968 bis 1975 Jura an der FU Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen 1978 arbeitete sie zunächst als Rechtsanwältin. 1979 trat sie als Beamtin in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin ein. Nach mehreren Stationen in verschiedenen Senatsverwaltungen wechselte sie in die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin, die sie 1994 verließ, um in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einzutreten. Dort war sie zunächst als wissenschaftliche Referentin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg in den Bereichen Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik tätig. Am 12. Juni 1996 wählte sie der Landtag Brandenburg zum Mitglied des Landesrechnungshofes, bei dem sie zunächst eine Prüfungsabteilung leitete. 1998 wählte der Brandenburger Landtag sie zur Präsidentin des Landesrechnungshofes.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ernannte sie am 23. November 2006 zur Senatorin für Justiz.

http://www.berlin.de/sen/justiz/ueber_uns/senatorin.html

Dirk Behrendt (* 5. August 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und war von 2016 bis 2021 Justizsenator des Landes Berlin.
Behrendt wuchs im Bezirk Reinickendorf im Neubaugebiet Märkisches Viertel auf. Beide Elternteile waren in der SPD engagiert. Behrendt fühlte sich anfangs zu den Sozialdemokraten hingezogen, wegen deren Linie in der Asylpolitik in den Neunzigerjahren wandte sich Behrendt den Grünen zu.[1] 1992 zog er in eine Wohngemeinschaft nach Kreuzberg. Er lebt heute mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener (Finanzsenator des Landes Berlin) in Kreuzberg.
Nach Jurastudium und Promotion zum Thema Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung[2] an der Freien Universität Berlin absolvierte Behrendt sein Referendariat. Ab 2000 arbeitete er als Richter in Berlin, zunächst beim Landgericht Berlin, dann bei den Amtsgerichten Berlin-Mitte und Köpenick. Von Sommer 2005 bis Sommer 2006 bekleidete er eine Richterstelle am Verwaltungsgericht Berlin. Von 2003 bis 2005 war er Landessprecher der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg.
Behrendt ist seit 1994 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1995 bis 1999 war er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (vor der Bezirksvereinigung zu Friedrichshain-Kreuzberg). Hier war er sowohl Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Während des rot-grünen Sommersenats 2001 war Behrendt Mitarbeiter von Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).
Behrendt wurde bei der Wahl im September 2006 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 mit 42,4 % der Stimmen direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA).[3] Er war Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Verfassung und Recht sowie rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Behrendt engagierte sich 2011 gegen negative Begleitumstände des zunehmenden Tourismus in Kreuzberg[4], erteilte aber dem Ruf nach mehr Polizei und Ordnungsamt zur Unterbindung lauter Partys eine Absage.[5] Für einen „stadtverträglichen Tourismus“ solle man die Übernachtungsmöglichkeiten im Bezirk beschränken. Der rot-rote Senat jubele jeden Übernachtungsrekord hoch und ignoriere dabei die Probleme.[6]
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gewann er mit 49,8 % der abgegebenen Stimmen erneut das Direktmandat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 und erzielte damit das beste Erststimmenergebnis aller Abgeordneten.[7] Der Wahlkreis galt hierbei schon immer als Grünen-Hochburg mit ihrem bekanntesten Bundespolitiker Christian Ströbele. Zur Wahl 2016 trat er nicht mehr an.[8]
2016 wurde Behrendt im Senat Müller II Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
2018 setzte er sich dafür ein, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern nur mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden solle, und regte dazu eine eintsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates an.[9] Einen kostenlosen ÖPNV lehnt Behrendt dagegen ab, da man die vielen Touristen nicht kostenfrei fahren lassen sollte.[10]
Behrendt forderte im März 2020, als „menschenrechtliche Verpflichtung“ die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos auch gegen den Bund durchzusetzen, und bot an, dass Berlin zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Menschen von dort ausfliegen könne.[11] Mit Bildung des Senats Giffey am 21. Dezember 2021 schied er aus dem Senatorenamt aus und Lena Kreck folgte ihm nach.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Behrendt

Christian Brodowski (Jg. 1954) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Kammergericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab 07.03.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.09.1992 als Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin aufgeführt.

Bernhard Brückmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg / Vizepräsident am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Amtsgericht Hohenschönhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.03.1998 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 08.03.2010 als Richter am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 25.03.2014 als Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP  01.01.2019, 02.02.2022: Vizepräsident.

Lutz Diwell (geb. 06.09.1951) - Staatssekretär im Bundesjustizministerium (ab 12/2005, ..., 11/2009) - ab 06.04.1981 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin. 2001 Ernennung zum Staatssekretär durch Innensenator von Berlin Körting. In dieser Position hatte er Aufgaben der Staatskanzlei des Innensenators zu bearbeiten, die den Verfassungsschutz und die Organisation der Polizei betrafen. 2003 berief ihn Otto Schily als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. In dieser Funktion unterzeichnete er u. a. die Dienstanweisung, die es Bundesbehörden ermöglichte, private Personalcomputer (PC) online zu untersuchen. "Das Jugendamt", 12/2006. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.04.1981 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 27.06.1991 als Senatsrat in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2005 als Staatssekretär im Bundesjustizministerium aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margret Diwell - Präsidentin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (ab April 2007, ..., 2011) - Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin seit April 2007. Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin 2004 - April 2007. Fachanwältin für Familienrecht 1998. Deutscher Juristinnenbund (Präsidentin von 2001 bis 2005) - http://www.ra-diwell.de/.

Thomas Heilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Senator für Justiz bei der Senatsverwaltung für Justiz (ab 12.01.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.01.2012 als Senator für Justiz bei der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. 

Anne Klein - Senatorin

Die Gründung der Kanzlei Anne Klein & Coll. geht auf den November 1978 zurück und fällt damit in die Hochzeit der feministischen Bewegung. Der politische Kampf um die Frauenrechte hatte gerade begonnen, die Scheidungsreform war eben - nach langem politischem Kampf - Wirklichkeit geworden.

Die heutige Seniorpartnerin - Frau Rechtsanwältin, Notarin a.D., Sen. a.D. Anne Klein - begann im Sommer 1978 ihre Tätigkeit im neuen Familiengericht Wilmersdorf, ganz um die Ecke der Kanzlei.

...

# RAin Anne Klein, Notarin a.D.

# RAin Bettina Schlechta

# RAin und Notarin Stefanie Brielmaier

# RA und Notar Norbert Tiegs

http://www.anne-klein-kanzlei.de/gruendung.html

 

Rainer Lettau (Jg. 1957) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab 14.09.1995, ..., 2010)

 

Hasso Lieber

Hasso Lieber, geboren am 12. Mai 1946 in Witten (Ruhr), verheiratet. 1952 bis 1966 Grundschule und Gymnasium in Witten-Heven/Herdecke. 1966 Abitur. 1966 bis 1968 Grundwehrdienst bei der Bundeswehr. 1968 bis 1973 Studium der Rechtswissenschaften in Bochum. Dezember 1973 I. Juristisches Staatsexamen. 1974 bis 1976 Referendarausbildung. September 1976 II. Juristisches Staatsexamen. 1976 bis 1979 Richter auf Probe am Landgericht Bochum und Amtsgericht Bochum. 1979 bis 1987 Richter am Amtsgericht. März 1987 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamm. 1989 bis 1990 Abordnung an die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. November 1990 Abordnung zur SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Februar 1991 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Bochum. Fortsetzung der Abordnung. Dezember 1991 Abordnung an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. März 1992 Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg. Februar 1995 Leitung der Abteilung für Kommunale Angelegenheiten. Februar 1997 bis 1998 Leiter der Abteilung Staats-, Verfassungs-, Wahl- und Verwaltungsrecht. Ab Dezember 1998 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz. Oktober 1999 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als politischer Beamter. Februar 2000 Zulassung als Rechtsanwalt in Berlin. Juli 2003 Gründung der Lieber & Co. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Teltow und Niederlassung in Berlin, seitdem geschäftsführender Gesellschafter. Seit 14. Februar 2007 Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz.

http://www.berlin.de/sen/justiz/ueber_uns/staatssekr.html

Christoph Mauntel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Vizepräsident am Landgericht Berlin (ab 14.08.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.09.2005 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.09.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.09.2012 als Senatsrat in der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.08.2017 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 22.01.2018: Vizepräsident - Standort Turmstraße. 20.10.2017: "Brandbrief aus dem Berliner Landgericht "Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr" Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin stößt beim Senator bislang auf Desinteresse. ..." - http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandbrief-aus-dem-berliner-landgericht-wir-sind-am-ende-wir-koennen-nicht-mehr/20482300.html

Christoph Schaefgen (geb. 21.08.1937) - Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des DDR-Unrechts (ab 13.12.1994, ..., 2000) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.05.1971 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1978 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 13.07.1989 als stellvertretender Generalsstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Schade, dass Herr Schaefgen es nicht geschafft hat, Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des BRD-Unrechts, insbesondere der flächendeckenden staatlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu werden. So muss dies dann wohl ein anderer Jurist übernehmen. 

Alexander Straßmeir - Staatssekretär für Justiz bei der Senatsverwaltung für Justiz (ab , ..., 18.12.2016) - https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Stra%C3%9Fmeir

Cornelia Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.11.1995 als Oberregierungsrätin in der Senatsverwaltung für Justiz Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.09.2003 als Regierungsdirektorin in der Senatsverwaltung für Justiz Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 nicht aufgeführt.

 

 

 


 

 

Neuer Pressesprecher

Pressemitteilung Nr. 53/2011 vom 09.12.2011

Nach Ausscheiden des Pressesprechers Michael Kanert, der wie geplant seine Tätigkeit als Richter am Sozialgericht aufgenommen hat, stand der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz seit 1. Dezember 2011 kein Pressesprecher zur Verfügung. Deswegen ist Martin Steltner vorläufig als Pressesprecher berufen worden.

http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20111209.1705.363764.html

 

 


 

 

Alexander Straßmeir

Staatssekretär für Justiz

Alexander Straßmeir, 1964 in Berlin geboren, studierte an der Freien Universität Berlin Rechtwissenschaft und Philosophie und legte beide juristischen Examen ab. Ab September 1992 arbeitete er bei der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Berlin als Gutachter im Wissenschaftlichen Parlamentsdienst. Ein dreiviertel Jahr später wechselte der Jurist in die Senatskanzlei des Landes Berlin, wo er als Oberregierungsrat das Referat Großinvestitionen aufbaute und leitete. Von 1996 an trug er als Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen sowie Umweltschutz im Bezirk Wilmersdorf Verantwortung, ab 2000 war er als Stadtrat zugleich für Jugend, Sport und Schule zuständig. Im fusionierten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde Alexander Straßmeir erneut zum Bezirksstadtrat für Bauwesen und Umweltschutz gewählt. Nach der vorgezogenen Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung trat der Jurist 2002 in den kirchlichen Dienst.

Am 1. Dezember 2011 wurde er mit Wirkung zum 1. Januar 2012 zum Staatssekretär für Justiz ernannt.

http://www.berlin.de/sen/justiz/ueber_uns/staatssekretaer.html

 

 


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