Sorgerecht

Elterliche Sorge - Personensorgerecht - Erziehungsrecht - Elterliche Gewalt


 

 

 

 

Denkmal für den Unbekannten Sachbearbeiter im Bundesjustizministerium - Abteilung Sorgerecht

 

 

 

 

 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6 Satz 2: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst Ihnen obliegende Pflicht."

 

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention)

Artikel 18 Satz 1: "Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. ..."

 

"§1626 Bürgerliches Gesetzbuch (Elterliche Sorge, Grundsätze)

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)."

 

 

Bleibt zu sagen, dass die obengenannten Vorgaben von der Bundesregierung in Deutschland missachtet werden. Zum einen wird auch weiterhin Eltern unterhalb der Eingriffsschwelle des §1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) das Sorgerecht entzogen. Zum anderen werden nichtverheiratete Väter weiterhin als Menschen und Elternteile zweiter Klasse behandelt, da sie entgegen der obigen Bestimmungen das Sorgerecht nur über eine Sorgeerklärung erhalten sollen, bei dem die Mutter durch ihre Zustimmung oder Nichtzustimmung über die Erlangung der vollen elterlichen Rechte des Vaters entscheidet. Dies kann man nur als Menschenrechtsverletzung von denen die Väter aber auch ihre Kinder betroffen sind, bezeichnen. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist rückständiger als der afrikanische Staat Kamerun, in dem auch nichtverheiratete Väter das Gemeinsame Sorgerecht haben. Angesichts solcher Zustände in Deutschland, wünscht man sich den kompletten Austausch der Mitarbeiter/innen im Bundesfamilienministerium durch Fachkräfte aus Kamerun.

 

 

Anders dagegen, wenn der Elternteil die Mutter ist:

 

FRAU TÖTETE IHREN MANN, WOLLTE TÖCHTER UMBRINGEN ... BEHÄLT SORGERECHT

http://berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/berlin/.html/63477.html

 

Die Diskriminierung von Vätern beim Sorgerecht muss schnellstens beendet werden. 

Das Sorgerecht sollte außerdem nicht als ein Recht verstanden werden, "elterliche Gewalt" gegenüber dem Kind auszuüben,  sondern als ein Abwehrrecht der Eltern (als des Vater und der Mutter) gegenüber dem Staat oder natürlichen und juristischen Personen, gegenüber nicht angemessenen Eingriffen oder Einmischungen. Das Sorgerecht ist ein sogenanntes Pflichtrecht.

In vielen Familiengerichten herrscht bezogen auf das Sorgerecht als verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht noch immer eine erhebliche Gedankenlosigkeit, fast möchte man sagen auch Denkfaulheit, vor, wenn sich Gerichte noch immer routinemässig damit beschäftigen, bei Anträgen eines Elternteils auf alleinige elterliche Sorge, einen "besseren" und einen "schlechtern" Elternteil herauszufinden. Dem "schlechteren" Elternteil wird dann die elterliche Sorge entzogen. 

Aus der Sicht des Kindes aber auch des betroffenen Elternteils ist das den meisten Fällen eine Verletzung verfassungsrechtlich abgesicherter Menschenrechte und eine menschenunwürdige Behandlung.

Betroffenen Elternteilen kann hier nur empfohlen werden auf alle Fälle in die Beschwerde beim Oberlandesgericht zu gehen oder auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Parallel sollte eine Petition an den Deutschen Bundestag gesandt werden (Adresse siehe unter Petition), um die politisch Verantwortlichen auf den gesellschaftlichen Skandal hinzuweisen und die gesetzgeberisch notwendigen Veränderungen einzufordern. 

Gleichzeitig zu den notwendigen Abwehrschritten gegen eine ungerechtfertigten Sorgerechtsentzug ist jedoch die Bereitschaft des vom Sorgerechtsentzug bedrohten Elternteil nötig, die ehrliche Bereitschaft zur Mitwirkung an professioneller Beratung zu Klärung des Elternkonfliktes zu erklären. Gegebenenfalls muss die Beratung auch über einen längeren Zeitraum geführt werden, bis Vater und Mutter wieder in der Lage sind, sich sachlich angemessen über wichtige Belange ihres gemeinsamen Kindes auszutauschen und zu verständigen.

 


 

 

 

 

Vorgezogener Endbericht für das Projekt

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“

Dr. Karin Jurczyk & Prof. Dr. Sabine Walper

Deutsches Jugendinstitut e.V.; Ludwig-Maximilians-Universität München

München, 30.11.2010

 

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Endbericht 11/2010

 

 

Vorwort

In den vergangenen fünfzig Jahren haben sich Familien in Deutschland beträchtlich verändert. Dies betrifft insbesondere die Rahmung von Elternschaft und Familie durch eine Ehe, wie sie noch in den 1960er Jahren als zentrales Bestimmungskriterium von Familie galt. Nicht nur die zunehmende Fragilität von Ehen, sondern auch der häufigere Verzicht von Eltern auf eine Institutionalisierung ihrer Partnerschaften durch die Eheschließung haben auf Seiten des Familienrechts Anpassungsprozesse erforderlich gemacht, die den veränderten Lebensbedingungen von Eltern und Kindern Rechnung tragen. Familienrecht und gesellschaftliche Entwicklung befinden sich dabei in einem Wechselverhältnis. Wurden mitunter gesellschaftliche Entwicklungen durch Reformen vorweggenommen, fand sich auch immer wieder die Notwendigkeit einer Anpassung von Recht an familialen Wandel.

 

...

Das Bundesministerium für Justiz hat im Mai 2009 das Deutsche Jugendinstitut (DJI), das im Rahmen dieses Forschungsprojekts eng mit der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) kooperierte, beauftragt, entsprechende Erhebungen durchzuführen, mit deren Hilfe die aufgeworfenen Fragestellungen zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beantwortet werden sollen. Bei der Durchführung dieses interdisziplinären Projekts, in das soziologische, psychologische und juristische Expertise eingeflossen ist, haben wir auf vielfältige methodische Zugangswege zurückgegriffen, um neben amtlichen Statistiken auch die Perspektive der Betroffenen in standardisierten wie auch offenen qualitativen Befragungen zur Geltung zu bringen. Die Kooperation von DJI und LMU mit dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat es ermöglicht, enge Bezüge zwischen juristischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive herzustellen und so die juristische Relevanz der sozialwissenschaftlichen Erhebungen und Deutungen zu gewährleisten.

...

 

 

Der vollständige Bericht liegt dem Väternotruf vor.

 

 


 

 

 

 

"Hocheskalierte Elternkonflikte - professionelles Handeln zwischen Hilfe und Kontrolle"

Ulrich Alberstötter

in: "Kind-Prax", 03/2004, S. 90-99

 

"... Aus diesen Zahlen lässt sich unschwer folgern, dass in den Fällen, in denen um das Sorgerecht gestritten, bzw. erbittert gekämpft wird, auch nach einer Sorgerechtsentscheidung Auseinandersetzungen um den tatsächlichen Umgang wahrscheinlich sind. Man kann davon ausgehen, dass eine Sorgerechtsentscheidung nicht notwendigerweise zu einer Beruhigung der Situation führt. Es kann im Gegenteil passieren, dass im Verlauf der zum Teil über Jahre geführten Auseinandersetzungen eine Chronifizierung des Konfliktes stattfindet. Die betreffenden Eltern haben dann aufgrund der Enttäuschungen über die Beziehung und infolge der Verletzungen in den (juristischen Folgekämpfen große Schwierigkeiten bei der Realisierung des Umgangsrechtes. Der `verewigte Konflikt` überschattet dann den tatsächlichen Umgang."

S.90

 

 


 

 

 

Deutschland hinter dem Mond

"Schutzmaßnahmen für Kinder und der Begriff der ´elterlichen Verantwortung´ im internationalen und europäischen Recht ..."

Michael Busch in: IPRax 2003, Heft 3

 

Während man in Europa Elternschaft als Verantwortungswahrnehmung begreift, gilt in Deutschland Elternschaft noch immer als, überwiegend mütterlicher Besitzstand (Sorgerecht). Bollwerkartig legt sich das Bundesjustizministerium vor diese antiquierte Ansicht.  Unser Vorschlag. Eine Woche Kopfstand im Bundesjustizministerium könnte helfen, dem Recht der Kinder auf volle elterliche Verantwortung von Vater und Mutter Rechnung zu tragen und das deutsche Recht vom Kopf wieder auf die Füße zu verhelfen.

 

 

 


 

 

Sorgerecht

Fast eine kleine Revolution hat sich in Kassel ereignet. Entgegen dem landläufigen Mainstream der Gerichte, inklusive des BGH mit seiner alleinsorgefixierten und mütterorientierten Rechtssprechung hat sich das OLG Frankfurt, 2. Familiensenat in Kassel dafür ausgesprochen, dass Gemeinsame Sorgerechtes, trotz Streits der Eltern zu belassen. Dass es hier eine Mutter war, der die Gemeinsame Sorge trotz erheblicher Einschränkungen ihrer elterlichen Kooperationsfähigkeit belassen wurde, ist wohl nicht zufällig. Wäre es der Vater gewesen, hätte das OLG angesichts der bis in die Regierung reichenden Alleinerziehendenmütterlobby in Deutschland, sicher nicht so entschieden.

Die Argumentation des OLG überzeugt und unterstützt den notwendigen Paradigmenwechsel im Kindschaftsrecht (vgl. dazu Rexilius). Daran ändert auch nichts der ebenfalls abgedruckte gebetsmühlenhafte Kommentar des einsendenden Rechtsanwaltes Klaus Weil aus Biedenkopf.

 

------------------------------------------------------------------------------------------------

6. Kindschaftsrecht

 

a) Elterliche Sorge

Nr. 120 OLG Frankfurt/M. — BGB §§ 1687 I, 1671 II Nr. 2

(2. FamS in Kassel, Beschluß v. 25. 1. 2001 — 2 UF 152/00)

 

Vom gemeinsamen elterlichen Sorgerecht soll nur abgewichen werden, wenn dies für das Kindeswohl unbedingt erforderlich ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht allein bei unbeherrschtem Verhalten und mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils vor, wenn die Kinder zu diesem noch eine emotionale Bindung haben.

 

Veröffentlicht in "FamRZ, 2002, Heft 3, S. 187-188

 


 

 

Positives aus Naumburg.

Mit  Beschluß vom 23.7.2001 - 14 UF 36/01 hat das Oberlandesgericht Naumburg festgestellt, dass

- Eltern grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet sind.

- Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über Anwälte kommunizieren, sind nicht ausreichend, um einem Elternteil nach § 1671 BGB das gemeinsame Sorgerecht zu entziehen. Auch eine große räumliche Trennung kann dafür kein ausreichender Grund sein.

 

Kurzveröffentlichung in: "FamRZ" 2001/H21, S. X

 

 

 


 

 

 

"Gemeinsame elterliche Sorge - ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück?"

Wolfgang Haase, Richter am Amtsgericht München

Dr. Doris Kloster-Harz, Fachanwältin für Familienrecht, München

in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 2000, Heft 16, S. 1003-1006

 

Der Aufsatz beschäftigt sich kritisch mit der rückwärtsgerichteten Entscheidung des 12. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs vom 29.9.1999, FamRZ 1999, 1646 ff

 

 


zurück