Väternotruf informiert zum Thema

Sozialgericht Fulda


 

 

Sozialgericht Fulda

Am Hopfengarten 3

36037 Fulda

 

 

Telefon: 06 61 / 924-2510

Fax: 06 61 / 924-2530

 

E-Mail:

Internet: http://www.sg-fulda.justiz.hessen.de

 

 

Internetauftritt des Sozialgerichts Fulda (10/2010)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt

 

 

 

Bundesland Hessen

 

 

Direktor am Sozialgericht Fulda: Dr. Carsten Schütz (Jg. 1971) - Richter am Sozialgericht  Fulda / Direktor am Sozialgericht  Fulda (ab , ..., 2010) - ab 06.12.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main

Vizepräsident am Sozialgericht Fulda:  - Richter am Sozialgericht Fulda / stellvertretender Direktor am Sozialgericht  Fulda (ab , ..., 2002)

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen am Sozialgericht Fulda eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Fulda ist das Hessische Landessozialgericht zuständig.

Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Sozialgericht Fulda: 

Robert Birkenbach (Jg. 1955) - Richter am Sozialgericht  Fulda (ab 01.05.1991, ..., 2002)

Eginhard Rauch (Jg. 1945) - Richter am Sozialgericht Fulda (ab 10.07.1990, ..., 2010)

Dr. Carsten Schütz (Jg. 1971) - Richter am Sozialgericht  Fulda / Direktor am Sozialgericht  Fulda (ab , ..., 2010) - ab 06.12.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main. 2009: am Landgericht Fulda? 2009: Redakteur bei "Betrifft Justiz"

Karen Niehues (Jg. 1971) - Richterin am Sozialgericht  Fulda (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.09.1998 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 01.10.2001 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. 2010 Richterrätin am Sozialgericht  Fulda.

 

Sozialgericht Fulda

Pressesprecherin: Frau Bettina Ditzel

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Fulda tätig:

Hedwig Vogel (Jg. 1943) - Richter am Sozialgericht  Fulda / Direktor am Sozialgericht  Fulda (ab 02.07.1997, ..., 2002)

 

 

 

 

Gutachter:

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

11. August 2010

Pressemitteilung 5/2010

Richter am Sozialgericht Rauch feiert 40-jähriges Dienstjubiläum

Anlässlich des 40-jährigen Dienstjubiläums des Richters am Sozialgericht Eginhardt Rauch am heutigen 11. August 2010 begrüßte der Direktor des Sozialgerichts Dr. Carsten Schütz die Bediensteten des Sozialgerichts Fulda zu einer Feierstunde. Hierzu war auch eigens der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Dr. Harald Klein, aus Darmstadt nach Fulda gereist, der Rauch die Jubiläumsurkunde überreichte und zugleich den Dank und die Glückwünsche im Namen des Landes Hessen überbrachte.

Präsident Dr. Klein dankte dem Jubilar in einer kurzen Ansprache für seine dem Land Hessen und insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit geleisteten Dienste in den zurückliegenden Jahrzehnten. Rauch könne als mit Abstand dienstältester Richter des Gerichts als Garant der Kontinuität bezeichnet werden und sei sich trotz der starken Veränderungen in der Justiz insbesondere in den letzten Jahren „als Original“ stets treu geblieben. Hierfür gebühre ihm besondere Anerkennung.

Richterrätin Karen Niehues stellte die lange Dauer der richterlichen Tätigkeit des Jubilars heraus, der in die Sozialgerichtsbarkeit eingetreten sei, als die übrigen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts noch die Schulbank drückten oder noch gar nicht geboren waren. Dies habe zu einem tiefen Erfahrungswissen Rauchs geführt, das noch heute gewinnbringend für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werden könne. Als Präsent überreichte Niehues Pfeifentabak, der hilfreich sein könne, in einer ruhigen Minute die vergangenen vier Jahrzehnte Revue passieren zu lassen.

Dem schloss sich Direktor Dr. Schütz an, der betonte, dass gerade aus Sicht der sechs im Übrigen deutlich dienstjüngeren richterlichen Kollegen am Fuldaer Sozialgericht das dauerhafte verlässliche Tätigsein für das früher mit lediglich drei Richterinnen und Richtern besetzte Gericht Vorbildcharakter habe. Für die „Treu zum Standort Fulda“ gebühre dem Jubilar der besondere Dank.

Richter am Sozialgericht Rauch trat nach vorherigen Tätigkeiten an der Universität Gießen und beim Hessischen Verwaltungsschulverband am 6. September 1976 in die hessische Sozialgerichtsbarkeit ein. Zunächst am Sozialgericht Marburg tätig, wurde er ab 1977 an das Sozialgericht Frankfurt zunächst abgeordnet. Nachdem er im Juli 1980 zum Richter auf Lebenszeit ernannte worden war, wurde er auf eigenen Wunsch zum 1. Januar 1985 an das Sozialgericht Fulda versetzt, wo er seitdem ununterbrochen als Richter tätig ist. Mit Erlass vom 10. Juli 1990 wurde Richter am Sozialgericht Rauch zum ständigen Vertreter der Direktorin des Sozialgerichts Fulda ernannt.

Präsident des Hessischen Landessozialgerichts Dr. Klein (rechts) bei der Übergabe der Jubiläumsurkunde an Richter am Sozialgericht Rauch

http://www.sg-fulda.justiz.hessen.de/irj/SG_Fulda_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Fulda_Internet/sub/581/5813769c-b9c3-a21f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

 

 


 

 

SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Kindern getrennt lebender Eltern muss ausreichend Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehen

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Landkreis dem Kläger als Empfänger von SGB II-Leistungen lediglich noch Unterkunfts- und Heizkosten für eine Person bei einer Wohnraumgröße von 45 qm bewilligt, nachdem die Ehefrau (Kindesmutter) mit den gemeinsamen zwei Kindern aus der größeren Wohnung (86 qm) ausgezogen war. Hiergegen wehrte sich der Kläger und erhob Klage. Bei der Ausübung des Umgangsrechts war mit der Kindesmutter vereinbart worden, dass der Kläger die Kinder jeweils an drei Wochenenden im Monat zu sich nimmt; daneben sollten sie die Osterferien, die erste Hälfte der Sommerferien in jedem zweiten Jahr und die Weihnachtferien bei dem Kläger verbringen.

Ausübung des Umgangsrechts bei zu geringem Wohnraum gefährdet

Das Sozialgericht Fulda gab dem Kläger Recht und verurteilte den beklagten Landkreis dazu, die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu gewähren. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen nicht ungehindert aufrecht erhalten werden könnten, wenn die Kinder ihre Aufenthalte in beengten Wohnverhältnissen verbringen müssten. Hierdurch sei die Ausübung des Umgangsrechts gefährdet und die durch Art. 6 Abs. 1, 2 Grundgesetz geschützte Lebens- und Erziehungsgemeinschaft nicht mehr gewährleistet. Aus diesem Grund müsse sicher gestellt werden, dass den Kindern während ihrer Aufenthalte bei einem Elternteil ausreichender Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehe. Aufgrund der zum Umgangsrecht getroffenen Regelung berücksichtigte das Sozialgericht Fulda für jedes Kind den hälftigen zusätzlichen Wohnflächenbedarf, insgesamt weitere 15 qm zu den bisher anerkannten 45 qm. Da der beklagte Landkreis kein zureichendes Konzept vorlegen konnte, um die angemessenen örtlichen Kosten der Unterkunft bei 60 qm Wohnfläche zu ermitteln, und die tatsächlichen Kosten nicht evident zu hoch waren, waren von ihm die tatsächlichen Kosten für 86 qm zu erstatten. Auch die Heizkosten mussten im konkreten Fall in voller Höhe übernommen werden (Rechtsmittelfrist läuft).

* Sozialgericht Fulda;Urteil vom 27.01.2010

[Aktenzeichen: S 10 AS 53/09]

 

 


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