Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Bielefeld


 

 

Staatsanwaltschaft Bielefeld

Rohrteichstraße 16

33602 Bielefeld

 

Telefon 0521 / 549-0

Fax 0521 / 549-2032

 

E-Mail: poststelle@sta-bielefeld.nrw.de

Internet: www.sta-bielefeld.nrw.de

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Bielefeld (07/2023)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt - streng geheim? Wozu zahlen die Leute eigentlich Steuern, wenn die Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Bielefeld

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld: Michaela Feld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 11.11.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 28.01.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hagen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 24.09.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 06.07.2012 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 unter dem Namen Michaela Feld ab 06.07.2012 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.11.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld: Oliver Brendel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 01.06.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.03.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld: 

Dienstbezeichnung weiblich männlich gesamt

Leitender Oberstaatsanwalt - 1 1

Oberstaatsanwalt (ständiger Vertreter) - 1 1

Geschäftsleiter - 1 1

Oberstaatsanwälte (Abteilungsleiter) 2 13 15

Staatsanwälte 22 23 45

Wirtschaftsreferenten 1 5 6

Amtsanwälte 10 10 20

Buchhalter 3 1 4

Rechtspfleger e13 8 21

Bedientste des mittleren Dienstes 79 28 107

Bedienstete des einfachen Dienstes 2 18 20

Justizbeschäftigte 15 0 15

Summen: 147 109 256

 

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Bielefeld umfasst den Bezirk des Landgerichtes Bielefeld.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Hamm

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Sabine Berger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 24.03.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.03.2006 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Siehe Pressemeldung unten.

Claudia Bosse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 25.04.2017, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.12.2013 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.04.2017 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Staatsanwaltschaft Bielefeld - 2023: Pressesprecherin.

Oliver Brendel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 01.06.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.03.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.  

Michaela Feld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 11.11.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 28.01.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hagen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 24.09.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Michaela Feld-Geukling ab 06.07.2012 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 unter dem Namen Michaela Feld ab 06.07.2012 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.11.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Ralf Günther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 22.09.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.09.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ralf Günther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 09.02.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.09.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.09.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 19.09.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Göttingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 09.02.2017 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

 

 

Dagmar Heckmann (Jg. 1966) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 23.02.1998, ..., 2002)

Dr. Christiane Holzmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 15.09.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.09.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.09.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 2015: stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Stefanie Jürgenlohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 14.03.2005, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.09.2008 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 2015: stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Antje Leege (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1982 nicht aufgeführt.

Christoph Mackel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 02.12.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.06.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.12.2013 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 2009, 2010: stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld. 2015: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld.13.05.2015: "»Verleumdung der Kripo Herford« – Landrat schweigt zu Herforder Prügel-Affäre Staatsanwalt anonym angezeigt" -  http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1972640-Verleumdung-der-Kripo-Herford-Landrat-schweigt-zu-Herforder-Pruegel-Affaere-Staatsanwalt-anonym-angezeigt

Danyal Maibaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 27.03.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. 2005 möglicherweise als Richter auf Probe abgeordnet an die Staatsanwaltschaft Aurich - http://www.amtsgericht-emden.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=20587&article_id=74804&_psmand=139

Torsten Polakowski (Jg. 1966) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 24.03.1999, ..., 2010) - Mindener Tageblatt 20.07.2010: "Freispruch im Vergewaltigungsprozess
Schöffengericht: Keine rechtliche Handhabe gegen sexuelle Übergriffe oder Beleidigung" - http://www.mt-online.de/lokales/minden/3662934_Freispruch_im_Vergewaltigungsprozess.html

Gerald Rübsam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 03.07.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.05.1987 als Richter auf Probe im OLG Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.07.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 1994 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster - http://www.rietz.de/neu/medienberichte/aussenwirtschaftsrecht/h4.html.

Beatrice Schäfers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 12.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.11.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sascha Schäfers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter am Landgericht Paderborn (ab 31.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.11.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.08.2015 als Richter am Landgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Warburg - 2013: Richter auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Richter auf Probe. Amtsgericht Brakel 01.01.2015: Richter auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.06.2015: Richter auf Probe.

Sabine Schröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 08.03.2000, ..., 2010)

Sandra Veit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 07.03.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Veit nicht aufgeführt.

Franz-Josef Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 01.04.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Dagmar Weitkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Dagmar Heckmann ab 23.02.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Dagmar Heckmann ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dagmar Weitkamp ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet, 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld -2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2008: www.drb-nrw.de/bezirksgruppen/bielefeld/index.html

Christoper York (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 25.11.2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.11.2011 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.11.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 12.04.2023: "IIm Fall eines mutmaßlichen Giftmordes am 1. Mai 2022 in Bielefeld hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Staatsanwalt Christopher York wirft einer 50-Jährigen aus Bielefeld und ihrem Geliebten aus Hamburg gemeinschaftlichen heimtückischen Mord vor. Die Frau soll ihrem 40-jährigen Ehemann einen Giftcocktail ins Wasser gemischt und auf den Nachttisch im Schlafzimmer gestellt haben. Den Rettungsdienst rief sie laut Anklage erst, als er bereits tot war. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article244755274/Hamburg-Anklage-nach-mutmasslichem-Giftmord.html

Christoph Zielke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 27.08.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 12.04.1999 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG Bezirk Hamm aufgeführt. 

 

 

 

# Wolfgang Käpernick

# Karl-Peter Jostmeier

# Helmut Keller

# Hermann Simonsen

# Eberhard Leschhorn

# Michael Bensinger

# Frank Gliniars

# Hans-Dieter Heidbrede

# Klaus Metzler

# Dorothea Buhr

# Armin Scholz

# Ulrich Hummler

# Rolf Richter

# Ruth Dringenberg-Enders

# Regina Wiedemann

# Wolfgang Stindt

# Rosemarie Zindel-Bösing

# Thomas Funcke

# Joachim Stollberg

# Lothar Hirschberg

# Brigitta Telsemeyer-Funcke

# Udo Vennewald-Ripsam

# Dorothea Barkey

# Anne-Kathrin Hollenbach

# Ute Beckmann

# Ina Leinkauf

# Jens Balke

# Marco Wibbe

# Stephan Poerschke

# Nina-Carolin Sommerfeld

# Martin Temmen

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld tätig:

Eckhard Baade (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 27.11.1998, ..., 2014)

Reinhard Baumgart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 15.02.1977 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 2009, 2010: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Jens Joachim Frobel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Münster (ab 03.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.06.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.07.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.06.2011 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.11.2013 als stellvertretender leitender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 29.11.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Krefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.05.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Münster aufgeführt. 

Heimann (geb. ....) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 1933, ..., 1945) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Christa Hundertmark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 08.09.1980 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 und 2014 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Claudia Hurek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 27.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 11.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hagen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.09.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.01.2013 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hagen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.01.2015 als stellvertretende Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.10.2017 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.10.2017 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: stellvertretende Pressedezernentin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. 2011: Pressedezernentin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. http://www.gsta-hamm.nrw.de/presse/ansprechpartner/index.php, 27.05.2021: "Claudia Hurek ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat die 54-jährige Juristin heute (27. Mai) in Hamm mit ihrem neuen Amt betraut. Frau Hurek ist Nachfolgerin von Ulrich Fritsche, der Ende April 2021 in den Ruhestand getreten ist. Frau Hurek begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996. Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Im Rahmen mehrjähriger Abordnungen war sie von 1999 bis 2003 bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von 2003 bis 2006 in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt. Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin im September 2005 wechselte sie im Oktober 2006 zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Ab Januar 2013 war sie stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Sie kehrte im Januar 2015 als Leitende Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück und war ab September 2015 ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin. Seit Oktober 2017 leitete sie die Staatsanwaltschaft Bielefeld." - https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-bochum

Uwe Jungclaus (geb. 19.05.1937) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz ab 15.12.1969 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Ralph Klom (geb. 1952 in Belgien - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 26.11.2010, ..., 2016) - ab Juli 1980 Staatsanwaltschaft Münster. Nach einem Jahr Richter am Landgericht Essen und Amtsgericht Bottrop. Ab 1982 Staatsanwaltschaft Münster. Juli 1987 bis Juni 1990 Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum. Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Ab 01.10.1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Von 1998 bis 2001 Referatsleiter im Düsseldorfer Justizministerium. Ab Ende 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Angelegenheiten der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen, Einzel- und Grundsatzfragen des Datenschutzes sowie mit Disziplinar- und Rechtssachen gegen Justizbedienstete. Ab September 2003 stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.11.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. 

Rainer Kahnert (Jg. 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 24.10.1991, ..., 2002)

Ralph Klom (geb. 1952 in Belgien - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 26.11.2010, ..., 2015) - ab Juli 1980 Staatsanwaltschaft Münster. Nach einem Jahr Richter am Landgericht Essen und Amtsgericht Bottrop. Ab 1982 Staatsanwaltschaft Münster. Juli 1987 bis Juni 1990 Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum. Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Ab 01.10.1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Von 1998 bis 2001 Referatsleiter im Düsseldorfer Justizministerium. Ab Ende 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Angelegenheiten der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen, Einzel- und Grundsatzfragen des Datenschutzes sowie mit Disziplinar- und Rechtssachen gegen Justizbedienstete. Ab September 2003 stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.11.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt.

Jörg Mertens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Holzminden (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.03.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 29.03.1995 als Richter am Amtsgericht Holzminden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Dr. Jörg Mertens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Detmold / Vizepräsident am Landgericht Detmold (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.09.1997 als Richter am Landgericht Detmold aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.12.1999 als Richter am Landgericht Detmold aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.04.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Detmold aufgeführt. 2009: Pressesprecher am Landgericht Detmold. Landgericht Detmold - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. Landgericht Detmold - GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter. Landgericht Detmold - GVP 01.01.2016: Vizepräsident.

Klaus Pollmann (Jg. 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 20.02.1997, ..., 2010) - 2009, 2010: Pressesprecher Wirtschaftskriminalität

Heinrich Rempe (Jg. 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 20.02.1997, ..., 2010) - 2009, 2010: stellvertretender Pressesprecher Wirtschaftskriminalität.

Klaus-Detlef Roewer (Jg. 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 19.12.1986, ..., 2002)

Delf Henrik Schlegtendal (geb. 23.11.1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab13.06.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ohne Nennung Geburtsdatum und Diensantritt aufgeführt

Klaus Schopen (Jg. 1940) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 27.11.1975, ..., 2002)

Wolfgang Schulze (Jg. 1946) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 01.02.2000, ..., 2010)

Karin Specht (Jg. 1940) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 23.02.1998, ..., 2002) - Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Günther Specht (Jg. 1942) - Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Günther Specht (Jg. 1942) - Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 01.10.1998, ..., 2002) - Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Karin Specht (Jg. 1940) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Klaus Steffen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab 08.04.1991, ..., 2008)

Dieter Varnholt (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (ab  21.09.1993, ..., 2002)

 

 

Bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft

Jahrgang Name

1849 – 1852 Staatsanwalt Schreiber

1852 – 1872 Staatsanwalt Lange

1872 – 1892 Erster Staatsanwalt Günther

1892 – 1915 Erster Staatsanwalt von Hagen

1916 – 1933 Oberstaatsanwalt Dr. Schwedersky

1933 – 1945 Oberstaatsanwalt Heimann -  über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

01.08.1945 – 31.12.1949 Oberstaatsanwalt Dr. Lucan

01.02.1950 – 31.01.1955 Oberstaatsanwalt Dr. Haas

01.11.1955 – 30.11.1973 Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Heinz Glang

01.01.1974 – 31.10.1986 Leitender Oberstaatsanwalt Armin Maaß

01.05.1987 – 31.01.1999 Leitender Oberstaatsanwalt Heinrich Potthoff

seit 01.02.2000 Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Schulze

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Bad Salzuflen

überregionale Beratung 

http://familienberatung-bad-salzuflen.de

 

 

Familienberatung Bielefeld

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Familienberatung Löhne

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Rechtsanwälte:

 

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Bielefeld

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Bielefeld noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Bielefeld

 

 

Dr. phil. Klaus Riedel

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Diplom-Pädagoge, Diplom-Sozialarbeiter

fon:0521/5217799

fax:0521/5217777

33615 Bielefeld Deutschland

Internet: www.klaus-riedel.de

(2007)

 

 

 


 

 

40-Jähriger protestierte mit Kuhglocke und Kochtopf gegen Muezzinruf


Herford: Moschee-Trommler bleibt straffrei

16.06.2023

Der Moschee-Trommler von Herford kommt ohne Strafe davon. Nach seinem lautstarken Protest mit Kuhglocke und Kochtopf gegen den freitäglichen Muezzinruf der Ditib-Moschee in Herford war Marcel Bauersfeld wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung angeklagt.

Bereits Anfang März 2022 hatte sich der mittlerweile 40 Jahre alte Herforder vor dem Amtsgericht verantworten müssen. Der bundesweit beachtete Prozess war damals vertagt worden: Zunächst sollte ein religionswissenschaftliches Gutachten zur Bedeutung des Muezzinrufes im Islam eingeholt werden. ...

https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/herford-moschee-trommler-gericht-2775349?pid=true

 

 

 

Anklage wegen Volksverhetzung gegen den „Moschee-Trommler“

25.05.2021

Eine Aktion machte bundesweit Schlagzeilen: Aus Protest gegen den Ruf des Muezzins hatte ein 38 Jahre alter Ostwestfale mehrfach lautstark vor der Moschee in Herford (Ostwestfalen) protestiert.

Marcel Bauersfeld benutzte dazu unter anderem einen Topfdeckel und einen Löffel sowie eine Kuhglocke. Videos von der ungewöhnlichen Aktion kursierten im Netz, auch WELT berichtete über den Kulturkampf in der Kleinstadt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bauersfeld erhoben. Vorgeworfen werden ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten.

„Die Anklage geht davon aus, dass er mit seinem Verhalten bewusst die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen“, sagte Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem „Westfalen-Blatt“.

...

Einer der beiden Männer hatte als Teil der „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf“, die unter anderem bei Facebook aktiv ist, bei der Protestaktion während des Muezzinrufs auf der Posaune gespielt, als WELT vor Ort war. Die Anklageschrift liegt dem zuständigen Amtsgericht in Herford vor, ein Termin für die Hauptverhandlung wird nach WELT-Informationen zeitnah angesetzt.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231348381/Herford-Anklage-wegen-Volksverhetzung-gegen-Moschee-Trommler.html

 

 

Kommentar:

Man sollte so eine Moschee direkt vor die Staatsanwaltschaft Bielfeld bauen, da können die Mitarbeiter und Beamten der Staatsanwaltschaft mit eigenen Ohren die Gebetsrufe des Iman genießen, dann geht die Arbeit gleich noch mal so schnell von der Hand, die Aktenberge schrumpfen und ehe man es sich versieht, kriegt die Moschee neue Mitglieder aus den Reihen der Staatsanwaltschaft.

 

 

 


 

 

Richter vermutet Abzocke hinter Radarfallen: Massenfreispruch für Raser

Richter Helmut Knöner aus Herford reicht es: Seit letzter Woche hat er mehr als 40 vermeintliche Temposünder freigesprochen. Aus gutem Grund, wie er findet.

Seit einigen Tagen haben vermeintliche Raser im Gerichtssaal von Helmut Knöner gute Karten: Der Herforder Richter hat in der vergangenen Woche alle Autofahrer freigesprochen, denen mit einem Blitzerbild oder dem Ergebnis einer Lasermessung zu schnelles Fahren vorgeworfen wurde. Mehr als 40 Autofahrer müssen deshalb dank Knöner ihren Bußgeldbescheid nicht bezahlen. Und Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bekommen sie ebenfalls nicht. Zumindest vorerst.

Geht es um Sicherheit oder ums Geld verdienen?

Der Grund für den ungewöhnlichen Massenfreispruch: Helmut Knöner findet, dass auf Deutschlands Straßen hauptsächlich geblitzt wird, um Geld in die Stadtkassen zu spülen. Und nicht - wie eigentlich vorgesehen - um für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. „Es geht um die Frage, ob nicht möglicherweise die ganzen Anlagen aufgestellt werden, um Planstellen zu sichern und Geld zu verdienen", sagt Knöner zu stern TV. Und: "Das wäre nicht in Ordnung."

Ob die von Knöner freigesprochenen vermeintlichen Temposünder tatsächlich straffrei davon kommen, ist allerdings noch ungewiss: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagt ein Behördensprecher. Knöner sieht dem eher gelassen entgegen: Bis zu einer Prüfung werde noch viel Zeit vergehen. "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht", sagt er.

Wie der Herforder Richter überhaupt auf die Idee für seine Freispruchserie gekommen ist? Zum Nachdenken angeregt haben ihn die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Vor etwa einem Jahr hatte ein Autofahrer in Karlsruhe gegen eine verdeckte Videoüberwachung, die mit einem Bußgeldbescheid endete, geklagt. Er finde, dass dadurch sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werde, argumentierte der Autofahrer. Die Verfassungsrichter gaben ihm zunächst Recht, präzisierten ihr Urteil im Juli und August dieses Jahres aber in zwei Folgeurteilen. Danach sind Foto- und Videoaufnahmen dann rechtmäßig, wenn sie der Sicherheit im Straßenverkehr - und damit dem Schutz der Allgemeinheit - dienen.

Künftig Kontrollmöglichkeiten schaffen

Helmut Knöner ist mit dieser Begründung nicht zufrieden. Denn: Seiner Meinung nach haben die Verfassungsrichter in ihren Entscheidungen einen wichtigen Aspekt nicht berücksichtigt: "Zu der Frage, ob mit diesen Maßnahmen sehr viel Geld verdient wird - jedes Jahr mehrere hundert Millionen -, hat sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht geäußert", sagt er.

"Die Verfassungsrichter sprechen von Verkehrssicherheit, aber die Frage ist: Geht es um Verkehrssicherheit oder ganz was anderes?" Knöner möchte deshalb, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema beschäftigt. Denn: Es sei wichtig, künftig eine Kontrollmöglichkeit zu schaffen, um sicherzustellen, "dass es wirklich um Verkehrssicherheit geht - und nicht in erster Linie ums Geld verdienen." Es müsste verbindliche Regeln geben, wann, wo und mit welchen Geräten geblitzt werden dürfe. Das sei bislang in vielen Fällen unklar.

ADAC: Regelung wäre "Freibrief" für Raser

Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe, sieht das anders: "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar", sagt er. Eine solche Regelung würde Rasern einen "Freibrief" ausstellen, da Verkehrsteilnehmer auf nicht festgelegten Strecken auch nicht geblitzt werden dürften. Insgesamt ginge die Ankündigung von Blitzern zulasten der Sicherheit.

Für Richter Helmut Knöner sind seine massenhaften Freisprüche kein "Freibrief" für Raser - sondern eine Möglichkeit, um das Millionen-Geschäft mit Bußgeldbescheiden zum Thema zu machen und in ein juristisches Gerüst zu packen. "Ich bin gespannt, was andere dazu sagen werden", sagt der Herforder Richter. Bis es soweit ist, werden viele vermeintliche Temposünder in Körners Gerichtssaal wohl auch weiterhin mit einem Freispruch rechnen können.

10. November 2010

http://www.stern.de/tv/sterntv/richter-vermutet-abzocke-hinter-radarfallen-massenfreispruch-fuer-raser-1622095.html

 

 


 

 

Jugendamt schützt Verdächtigen

Als dieses Foto entstand, war Julia elf Jahre alt. In diesem Alter soll sie zum ersten Mal von ihrem Stiefvater (links) missbraucht worden sein.

Von Christian Althoff

Löhne (WB). Das Jugendamt der Stadt Löhne (Kreis Herford) hat im Jahr 2003 die Polizei nicht darüber informiert, dass ein Mann seine drei Stieftöchter missbraucht haben soll. So blieb der Arbeiter unbehelligt - bis jetzt.

Polizeisprecher Rainer Koch aus Herford sagte gestern: »Uns sind die Missbrauchsvorwürfe erst bekanntgeworden, nachdem sich im Februar 2010 eines der Mädchen das Leben genommen hatte und wir einen entsprechenden Abschiedsbrief gefunden haben.« Die Staatsanwaltschaft wusste ebenfalls nichts von den Vorwürfen der Kinder.

Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart: »Auch wir sind erst durch den Suizid des Mädchens auf den Tatverdächtigen aufmerksam geworden.« Dabei wusste das Jugendamt seit Ende 2003 von dem mutmaßlichen Missbrauch der damals zehn, elf und 16 Jahre alten Mädchen. Sabine H. (23), die älteste Schwester: »Ich ging damals zur Hauptschule Löhne. Dort habe ich mich unserer Sozialpädagogin anvertraut, die sofort das Jugendamt angerufen hat.« Doch die Behörde informierte nicht etwa die Polizei, die den Verdächtigen möglicherweise festgenommen hätte, sondern brachte die Geschwister in einer Pflegefamilie unter. »Das war die Hölle«, sagt Sabine H. »Wir fühlten uns total im Stich gelassen, weil das Jugendamt unserer Mutter anfangs jeden Kontakt zu uns verboten hat.« Sie hätten vor allem abgelaufene Kekse zu essen bekommen, und eine ihrer Schwestern habe wegen einer Lappalie drei Tage hungern müssen. Nachdem sich die Eltern getrennt hatten, hätten sie wieder nach Hause gedurft. »Ich schätze, dass wir acht Wochen in der Pflegefamilie waren.«

Für den Stiefvater der Mädchen blieben seine mutmaßlichen Verbrechen jahrelang ohne juristische Folge. Ohne den tragischen Tod der 17-jährigen Julia, die sich im Februar das Leben genommen hatte (WESTFALEN-BLATT vom 11. Oktober), wären die Vorwürfe der Geschwister wohl niemals der Polizei bekanntgeworden.

Jürgen Förster, der Leiter des Jugendamtes Löhne, lehnt jede Stellungnahme zu dem Fall ab. Kritik kommt von der Deutschen Kinderhilfe. Der Vorsitzende Georg Ehrmann: »Es kann doch nicht sein, dass sich die katholische Kirche verpflichtet, jeden Missbrauchsverdacht anzuzeigen, aber jedes Jugendamt in eigener Herrlichkeit entscheiden darf, ob ein Kinderschänder zur Rechenschaft gezogen wird oder nicht!« Die rot-grüne Bundesregierung habe damals versucht, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, sei aber vor der Lobby der Wohlfahrtsverbände eingeknickt. »Denn viele Jugendämter sehen sich ausschließlich als Helfer und lehnen es ab, Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Sie übersehen, dass sie damit weiteren Kindesmissbrauch ermöglichen.«

Der Stiefvater (44) ist inzwischen angeklagt, ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Anwältin Susanne Renner aus Bielefeld wird vor Gericht die Interessen der beiden Geschwister vertreten.

»Es ist unglaublich, dass das Jugendamt den Mann nicht angezeigt hat. Für ein Opfer ist es wichtig, zu erfahren, dass so ein Verbrechen Konsequenzen für den Täter hat. Vielleicht wäre dann alles anders gekommen und Julia hätte sich nicht das Leben genommen.«

Für Fassungslosigkeit bei der Familie hat eine Äußerung des Anwaltes Martin Lindemann gesorgt. Er vertritt den 44-Jährigen und hatte erklärt, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem angeklagten Missbrauch und dem Tod der 17-Jährigen. Sabine H.: »Wer Julias Briefe gelesen hat, der weiß, dass der Missbrauch der Grund für ihren Selbstmord war.«

Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart bestätigt: »Wir sehen da schon einen Zusammenhang.«

Die Namen der Betroffenen wurden zu deren Schutz geändert.

12.10.2010

 

http://www.westfalen-blatt.de/nachrichten/regional/herford.php?id=42724&artikel=1

 

 


 

 

Urteil

Mädchen angefahren und vergewaltigt: Zehn Jahre Haft

Der Kinderschänder, der eine 13-jährige Radfahrerin mit dem Auto in Hille anfuhr und vergewaltigte, hat mit zehn Jahren und neun Monaten eine ungewöhnlich hohe Haftstrafe erhalten. Das Landgericht Bielefeld schloss sich gestern den Forderungen der Staatsanwaltschaft an.

Der Vorsitzende Richter Reinhard Kollmeyer erklärte, es sei eine außergewöhnlich schwere und nicht nachvollziehbare Straftat, die überall Fassungslosigkeit hervorgerufen habe. Der 31-jährige fünffache Familienvater hatte im Prozess ein Geständnis abgelegt. Im Gegensatz zu früheren Vernehmungen bestritt er jedoch, den Unfall absichtlich herbeigeführt zu haben. Die 13-Jährige war am 13. April gegen 20.30 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Freundin. Bei dem Umfall prallte sie gegen das Auto und zog sich unter anderem einen Kieferbruch zu. Der Autofahrer trug sie in sein Auto und verging sich auf einem Parkplatz an ihr.

Die Eltern meldeten sie als vermisst. Das Mädchen tauchte erst nach mehreren Stunden barfuß und völlig verstört wieder in der Nähe ihres Elternhauses auf. Einen Tag später wurde der damals 30-jährige ungelernte Arbeiter in Lübbecke nach einem Zeugenhinweis festgenommen. "Einen derart brutalen Überfall auf ein Mädchen habe ich noch nicht erlebt", sagte Staatsanwältin Sabine Berger in ihrem Plädoyer. Aus Sicht der Anklage hatte der Mann die Tat geplant und den Unfall bewusst provoziert. Es sei Zufall gewesen, dass das Mädchen überhaupt überlebt habe. Dagegen sagte Verteidiger Andreas Chlosta: "Das war ein unabsichtlicher Unfall, die Tat war nicht geplant." Der Verteidiger hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren beantragt.

Die Mutter der 13-Jährigen hatte die Möglichkeit zurückgewiesen, ihre Tochter könne den Unfall mit einem Fahrfehler verursacht haben. Sie bezeichnete das Mädchen als "sichere Fahrradfahrerin". Ein Gutachter erklärte am Montag, eine Wiederholungsgefahr sei bei dem 31-Jährigen nicht auszuschließen. Die Polizei hatte nach der Festnahme des Täters berichtet, der Familienvater habe sich nach eigenen Angaben schon seit längerer Zeit mit dem Gedanken getragen, ein junges Mädchen zu vergewaltigen.

AP

Dienstag, 25. August 2009 04:00

 

http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1157047/Maedchen_angefahren_und_vergewaltigt_Zehn_Jahre_Haft.html

 

 


 

 

 

14.07.2009 | Antifaschismus

Freispruch für Keunecke: Signalwirkung für Flüchtlingshelfer

"Menschenwürde schien ihm wichtiger als das Ausländergesetz"

Die Berufung des Herforder Friedensaktivisten B. Keunecke vor dem Bielefelder Landgericht am 13.7.2009 war erfolgreich. Die Strafkammer erkannte auf Freispruch und verwarf das erstinstanzliche Urteil des Herforder Amtsgerichts (vom 8.12.2008), in dem Keunecke zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt einer politisch verfolgten kurdischen Frau verurteilt wurde.

Dem Freispruch ging eine dreistündige Verhandlung voraus, in der der 47-jährige Pfarrer vor den rund 70 solidarischen Unterstützern eins ums andere mal seine humanitären Beweggründe für seine Hilfeleistung schilderte. Insbesondere stellte Keunecke klar: "Es geht nicht nur um mich, sondern um viele andere Flüchtlingshelfer, die in Not geratenen Menschen helfen." Damit traf er ins Mark der von der Staatsanwaltschaft getriebenen Anklage, die eine positive, im Sinne der Verteidigung stehende Grundsatzentscheidung fürchtete und jedes noch so geschmacklose Argument dagegen ins Feld führte. Ohne Skrupel kritisierte die Staatsanwaltschaft das "angemaßte" Selbstverständnis Keuneckes über den Inhalt des Menschenwürdegrundsatzes und verglich dieses Verhalten mit dem eines Nazis, der den Holocaust leugnet und sich durch die grundrechtlich verfasste Meinungsfreiheit gerechtfertigt fühlt.

Zu guter Letzt empörte sich die Staatsanwaltschaft nochmals über Keuneckes Einstellung mit den Worten: "Mir scheint es, dass ihm die Menschenwürde wichtiger sei als das Ausländergesetz". Wir jedenfalls hoffen dies inständig und glauben bereits im ersten Rechtszug vernommen zu haben, dass Keunecke darüber hinaus das Asylgesetz insgesamt in Frage gestellt hat - zu Recht!

Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!

Update 15.7.2009:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Revision eingelegt. Im Rahmen dessen wird das Urteil auf formelle Verfahrensfehler geprüft.

 

http://www.genugistgenug.net/index.php?hauptseite=228

 

 


 

 

 

05.12.2008 | Antifaschismus

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Pfarrer Keunecke trotzt Verurteilung

Standhaft für die Menschlichkeit

Am gestrigen Tag wurde das Hauptverfahren gegen den Friedensaktivisten Berthold Keunecke eröffnet. Nach vierstündiger Verhandlung sprach das Amtsgericht Herford den Gemeindepfarrer von dem Vorwurf der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf der letztjährigen Demonstration gegen den Naziaufmarsch frei. Den vom Anwalt Keunecke’s geforderten Freispruch von der Anklage wegen Beihilfe zum „illegalen“ Aufenthalt verwehrte ihm der Richter allerdings und verurteilte B. Keunecke zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro.

"Kein Mensch ist illegal!" schallte es durch den überfüllten Gerichtssaal, als der Richter sein Urteil gegen den Pfarrer verkündete. Einige Besucher protestierten kurze Zeit und verließen demonstrativ den Gerichtssaal. In einem Schauspiel eigener Art ging der Richter mit einer ausgesprochen ausgefeilten Rhetorik auf die umfangreichen Ausführungen Keunecke’s zu seinen "von Menschlichkeit" geprägten Motiven ein – konnte und wollte aber im Ergebnis diesen humanitären Gesichtspunkten nichts abgewinnen und erklärte im folgenden lapidar, dass die "Buchstaben des Gesetzes" erfüllt seien.

Demgegenüber stellte B. Keunecke seine Solidarität unter Beweis, indem er mehrmals auf die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse von Flüchtigen aufmerksam machte und das Asylgesetz der BRD infrage stellte. Mit den Worten "Menschen können nicht illegal sein" konterte er den von der Staatsanwältin und dem Richter gemachten Vorwurf der Illegalität des Aufenthalts der kurdischen Familie. Auch das Angebot des Richters, das Verfahren wegen geringer Schuld mit einer Geldstrafe von 800 Euro beizulegen, lehnte Keunecke wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" ab. Er akzeptierte keinerlei Kompromisse in der Sache und stellte die prinzipielle Frage, ob eine Hilfeleistung gegenüber in Not geratenen Menschen überhaupt als Straftat bewertet werden kann.

An diesem Tag ging der Gemeindepfarrer nicht nur als moralischer, sondern auch als politischer Sieger aus dem Prozess hervor. Aber auch in rechtlicher Hinsicht machte das Schlussplädoyer des Anwalts Sebastian Nickel (Bielefeld) Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz. Denn so eindeutig, wie der Richter die rechtliche Lage bewertete, ist die Angelegenheit in den Augen des Verteidigers nicht. Doch auch wenn das Berufungsgericht an der Entscheidung des Amtsgerichts nicht abweichen sollte, hat B. Keunecke mit seiner Standhaftigkeit deutliche Signale gesetzt: Keunecke stellt sich weiterhin quer!

 

http://www.genugistgenug.net/index.php?hauptseite=219

 

 


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