Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau


 

 

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau

Ruststr. 5

06844 Dessau-Roßlau

 

Telefon: 0340 / 202-0

Fax: 0340 / 202-2150

 

E-Mail: poststelle@sta-de.justiz.sachsen-anhalt.de

Internet: http://www.sta-de.sachsen-anhalt.de/grusswort-losta/

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (10/2015)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt

 

 

Bundesland Sachsen-Anhalt

Landgericht Dessau-Roßlau

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Folker Bittmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 21.01.2005, ..., 2015) - ab 01.06.1993 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Halle. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.01.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Christian Preissner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 30.04.2007, ..., 2015) - ab 01.04.1992 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.04.2007 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt. 2012, ..., 2015: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dessau umfasst den Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

 

 

Väternotruf Dessau

August Mustermann

Musterstraße 1

06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0340 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Dirk Bildhauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 01.12.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stendal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Folker Bittmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 21.01.2005, ..., 2015) - ab 01.06.1993 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Halle. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.01.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Olaf Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 23.03.1995, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.03.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt. 27.10.2015: Tagesschau zum Fall "18.07.2006. Das Institut der Feuerwehr Sachsen – Anhalt in Heyrothsberge übersandte nunmehr der Staatsanwaltschaft Dessau das vom Landgericht Dessau erforderte ergänzende Gutachten im Fall des in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jallow. ..." - http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=17514&identifier=699709bbde1b6ff8d0ae3a5f26ce2dad

Carla Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab 15.12.1993, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.12.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Hermann Gerhards (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab 15.04.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.04.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Susanne Helbig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab 05.07.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.07.1999 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

Heike Kropf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab 15.12.1993, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.12.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt.

 

 

Frank Pesselt (Jg. 1960) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 15.12.1993, ..., 2009) - siehe Pressemeldung unten.

Arthur Prause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 01.12.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt. Namensgleichheit mit: Renate Prause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 13.07.1995, ..., 2012) 

Renate Prause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 13.07.1995, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Arthur Prause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 01.12.2002, ..., 2012)

Christian Preissner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (ab 30.04.2007, ..., 2015) - ab 01.04.1992 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.04.2007 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aufgeführt. 2012, ..., 2015: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

 

 

Norbert Winkler - Namensgleichheit mit: Norbert Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Landshut / Familiengericht (ab 01.03.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Landshut aufgeführt. Namensgleichheit mit: Norbert Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 16.07.2001, ..., 2015)

 

 

 

# Randolf Rudolph

# Karin Düben

# Frank Pieper

# Falk Liesigk

# Jörg Blasczyk

# Gunnar von Wolffersdorff

# Angelika Laurien

# Sven Köhler

# Frank Fresow

# Sabine Monnet

# Manuela Naujock

# Thomas Prager

# Julia Selhorst

# Heidrun Voß

# Thorsten Förster

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau tätig:

Jörg Blank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (ab 26.08.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.03.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau aufgeführt.

Hartmut Salzwedel (geb. 13.10.1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau (ab 04.09.1998, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.10.1977 bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt.

Tanja Senger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 27.02.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Hamburger Richterverein - Januar 2010: Mitgliedschaft - http://www.richterverein.de/mhr/mhr102/m10210.htm

Brigitte Strullmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stendal / Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stendal (ab , ..., 2009, ..., 2012) - ab 05.07.1999 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dessau.

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Dessau-Roßlau

überregionale Beratung

http://familienberatung-dessau-rosslau.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

Franziska Bönsch

Rechtsanwältin

OT Bobbau / Siebenhausen 15

06766 Bitterfeld-Wolfen

Telefon: 03494 / 6670225

Internet: http://www.kanzlei-boensch.de

Vorsitzende des Verbandes Anwalt des Kindes“ e.V. - Sachsen-Anhalt - http://v-a-k.de

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dessau

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Dessau-Roßlau

Tod nach Tankstopp

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Er wollte für ein Jahr raus aus dem Trubel, als Weltenbummler Kambodscha erforschen. Vor wenigen Tagen hat Ulf M. deshalb seine Wohnung in München aufgelöst und die Möbel in einen gemieteten Transporter gepackt, um sie bei seinen Eltern einzulagern. Doch auf der Fahrt von München nach Trittau (Schleswig-Holstein), wo seine Familie lebt, verschwand der 39-Jährige zunächst spurlos. Inzwischen ist die Polizei sicher: Der Informatiker wurde Opfer eines Verbrechens. ... Bei der Leiche, die am Sonntagvormittag in dem Transporter in einem Wald an der B187 zwischen Roßlau und Coswig gefunden wurde, handelt es sich um Ulf M. Rechtsmediziner fanden Zeichen massiver stumpfer Gewalteinwirkung. „Der gesamte Körper weist Spuren davon auf“, so Staatsanwalt Christian Preissner.

16.01.2012

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326694666404&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

 

 


 

 

Bitterfeld-Wolfen

Betonklotz auf die Gleise im Bahnhof gelegt

08.04.2009 17:30 Uhr | Aktualisiert 08.04.2009 20:22 Uhr

Von ANDREAS BEHLING

Sieben Monate Haft hat einem Wolfener seine absurde Idee eingebracht. Am 12. Oktober 2007 hatte er im Bahnhof Wolfen ein etwa ein Meter langes Betonteil von der Bahnsteigkante genommen und auf die Gleise gelegt.

...

Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hatte die Freiheitsstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr schon Ende vergangenen Jahres ausgesprochen. Uta Venten-Keuler, die Verteidigerin des 32-Jährigen, und Oberstaatsanwalt Hermann Josef Gerhards kamen überein, ihre jeweiligen Berufungen vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau zurückzunehmen.

Deren Vorsitzender Jörg Engelhard bewertete die Entscheidung positiv. "Das halte ich für ein gutes Geschäft. Ansonsten hätte es einen Hinweis von mir gegeben", sagte der Richter.

...

http://www.mz-web.de/bitterfeld/betonklotz-auf-die-gleise-im-bahnhof-gelegt,20640916,18137880.html

 

 


 

 

Berufung verworfen

Aussagen des Opfers wurde vollständig Glauben geschenkt

VON ANDREAS BEHLING, 12.10.08, 19:19h, aktualisiert 12.10.08, 20:14h

DESSAU/SCHORTEWITZ/MZ. "In bestimmten Situationen - nämlich, wenn er eine sexuelle Annäherung anstrebt - verliert der Angeklagte nach unserer Überzeugung die Kontrolle." Jörg Engelhard, Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, und seine beiden Schöffen hatten keinen Zweifel daran, dass dies auch im Sommer 1992 der Fall war.

Kurz vor oder kurz nach dem Einschulungstermin habe der Schortewitzer die Freundschaft zwischen seiner Tochter und einem Mädchen aus der Nachbarschaft ausgenutzt, um sich zwei Mal an dem Kind zu vergehen. Das Mädchen war damals knapp sechs Jahre alt. In der für diese Taten typischen Eins-zu-eins-Situation, wo sich die Aussagen der zwei beteiligten Menschen immer diametral gegenüberstehen, seien die Ausführungen der Geschädigten für die Kammer maßgeblich gewesen, unterstrich der Vorsitzende.

Die heute 23-jährige Frau habe in ihrer Beschreibung der Geschehnisse weder einen Verfolgungseifer erkennen lassen noch zu schillernden Ausmalungen geneigt. Wäre es ihr um Rache oder um ein überbordendes Geltungsbedürfnis gegangen, hätte sie die Vorfälle noch viel dramatischer ausschmücken können, fand Engelhard. Darüber hinaus gehe die Berufungsinstanz nicht davon aus, dass die beiden früheren Freunde, denen die junge Frau Jahre später die sie bedrückenden Ereignisse offenbarte, für das Opfer die Unwahrheit sagten.

Folglich stand für die Kammer fest, dass sich der mittlerweile 45 Jahre alte Schortewitzer des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig machte. Die Berufung des Angeklagten verwerfend, beließ sie es somit bei der vom Amtsgericht Köthen verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Zuvor hatte sich Staatsanwalt Frank Pesselt befremdet über die Bemerkung der Verteidigung gezeigt, die Geschädigte habe keinerlei Details der Übergriffe vortragen können.

Dies zu verlangen, so der Anklagevertreter, sei ja wohl "vollkommen unrealistisch". Man dürfe nicht vergessen, dass Ereignisse beleuchtet wurden, die nunmehr 16 Jahre zurückliegen. Vor dem Hintergrund habe es ihn weitaus mehr gewundert, wie präzise einige Zeugen, die dem Lager des Angeklagten zuzurechnen waren, noch räumliche Verhältnisse und zeitliche Abläufe vor Augen hatten. Deren Auftritte, zumal gepaart mit herabwürdigenden Bemerkungen zur Person der Geschädigten, hätten bei ihm zu dem Eindruck geführt, es mit dressierten Zeugen zu tun zu haben. Wie spontan und manchmal auch ungefragt die antworteten, dies sei schon "hart an der Grenze" gewesen.

Verteidigerin Kathrin Najork kündigte nach dem Prozess an, mit Pesselt über diesen unterschwelligen Vorwurf der Rechtsbeugung sehr ernsthaft sprechen zu wollen.

In ihrem knapp halbstündigen Plädoyer hatte sie derweil die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es seinerzeit sehr wohl sexuelle Missbrauchshandlungen gab, diese aber von einem anderen Täter verübt wurden. Dessen Bild projiziere das Opfer nun auf ihren Mandanten. "Die Umstände ließen sie glauben, dass er es war", formulierte die Anwältin.

"Äußerst bedenklich" nannte es Frau Najork, dass kein genauer Tatzeitpunkt feststellbar war. Während sich die Geschädigte explizit darauf festlegte, alles habe sich zugetragen, als sie noch den Kindergarten besuchte, stand die von ihr wahrgenommene Tafel erst nach der Einschulung im Kinderzimmer der Tochter des Angeklagten. Überhaupt keinen Beweiswert maß die Verteidigerin den Aussagen der ehemaligen Freunde bei. Die seien derart unergiebig gewesen, dass man sich fragen müsse, was das für Beziehungen waren, wenn Missbrauchsvorwürfe in den Raum geworfen, aber keine weiteren Nachforschungen dazu angestellt werden.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es die Berufungsinstanz ablehnte, die Geschädigte von einem Rechtspsychologen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit begutachten zu lassen, gab die Verteidigerin bereits in ihrem Schlussvortrag klar zu erkennen, auf das Urteil mit einer Revision zu reagieren. "Wir werden sehen, was das Oberlandesgericht dazu sagt", meinte die Juristin, die zu ahnen schien, dass ihr Antrag auf Freispruch am Ende der umfassenden Beratung der Kammer scheitern würde.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223303381573

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Aussagen des Opfers wurde vollständig Glauben geschenkt", das ist nun eine unsinnige Überschrift, denn bevor eine Verurteilung nicht rechtskräftig ist, gilt ein Angeklagter als unschuldig, folglich gibt es im strafrechtlichen Sinne auch noch kein Opfer. Korrekt müsste es daher heißen: "23-jähriger Frau wurde vollständig Glauben geschenkt".

 

 


 

 

 

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

10.07.2008 | 15:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat Anklage wegen Mordes gegen zwei 17 und 18 Jahre alte Jugendliche aus Wittenberg erhoben. Die Beiden sollen im Februar auf dem Gelände eines Wohnheims in Wittenberg ihr Opfer zunächst massiv geschlagen und getreten haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. Dabei sollen sie den Mann mit einem Gerücht konfrontiert haben, wonach er des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtig sei. Später sollen sie den Mann laut Anklage erwürgt haben. Die Leiche hätten sie in einer Mülltonne zu einem entlegenen Feldweg gebracht, wo sie einige Tage später von einem Passanten entdeckt wurde.

Die beiden Jugendlichen sitzen seit Mitte März in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich im September beginnen.

ddp/koe/iha

 http://www.ad-hoc-news.de/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-wegen-mordes--/de/Politik/18221602

 

 

 


 

 

Die Grenze zur Schmähkritik

 

Staatsanwaltschaft Dessau - Pressemitteilung Nr.: 001/08

Dessau, den 15. Januar 2008

(StA DE) Ermittlungen gegen Udo Gebhardt sind eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen gegen Udo Gebhardt, Mitglied der SPD-Fraktion im Dessau-Roßlauer Stadtrat und Landesvorsitzender des DGB, wegen Beleidigung aus rechtlichen Gründen eingestellt.

Den Ermittlungen lagen eine Strafanzeige und ein Strafantrag des Rechtsanwalts Ingmar Knop, Mitglied des Dessau-Roßlauer Stadtrates für die DVU, vom September 2007 zugrunde, mit welcher er Udo Gebhardt vorgeworfen hatte, ihn im Rahmen einer Debatte in Gegenwart anwesender Mitglieder des Stadtrates, Angehörigen der Verwaltung und der auch durch die Presse vertretenen Öffentlichkeit „lauthals als Neonazi“ bezeichnet und dadurch beleidigt zu haben.

Wie dem Anzeigeerstatter bereits im Dezember 2007 mitgeteilt worden ist, hat Udo Gebhardt zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft mit der Verwendung des Begriffs „Neonazi“ im Zusammenhang mit einer von ihm vor dem Stadtrat abgegebenen Erklärung den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) nicht verwirklicht, sondern von seinem durch Art. 5 Grundgesetz gewährten und geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Diesem Grundrecht ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung breiter Raum zu gewähren. Dessen Grenzen sind erst dort überschritten, wo eine Äußerung den Charakter der Schmähkritik in sich trägt, wenn also der andere ausschließlich verunglimpft werden soll. Die Staatsanwaltschaft hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit diskutierten „rechten Gewalt“ der Begriff Neo – Nazi als Sammelbegriff für sämtliche Personen gebraucht werde, die in irgendeiner Art und Weise dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen seien. Hinsichtlich einer Gruppenzugehörigkeit innerhalb des rechten Spektrums werde dabei von der breiten Öffentlichkeit nicht differenziert. Insoweit sei die DVU, die sich als „Bündnispartner“ der NPD verstehe, als Partei des rechten Spektrums einzuschätzen. Durch die eindeutige Bezugnahme auf die Mitgliedschaft des Anzeigeerstatters in der DVU sei der erforderliche tatsächliche Anhaltspunkt gegeben, wonach die Grenze zur Schmähkritik von Udo Gebhardt nicht überschritten worden sei.

Preissner

Pressesprecher

 

 

Impressum:

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau

Pressestelle

Ruststr. 5

06844 Dessau

Tel: (0340) 2 02 21 10

Fax: (0340) 2 02 21 50

Mail: pressestelle@sta-de.justiz.sachsen-anhalt.de

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/sta-de/2008/001_2008.htm

 


 

 

 

1933

Bauhaus

bauhausfest in sämtlichen räumen mit ca. 700 teilnehmern. jeder meister gestaltet eine eigene abteilung.

polizeiliche durchsuchung des bauhauses auf antrag der dessauer staatsanwaltschaft, 32 studierende werden für ein bis zwei tage inhaftiert. die vorläufige schließung wird beantragt. zu beginn des sommersemesters löst ludwig mies van der rohe mit zustimmung der meister das bauhaus auf.

 

http://www.bauhaus-dessau.de/index.php?de_1933

 

 

 

 


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