Väternotruf informiert zum Thema

Thüringer Oberverwaltungsgericht


 

 

Thüringer Oberverwaltungsgericht

Kaufstraße 2 - 4

99423 Weimar

 

Telefon: 03643 / 206-0

Fax: 03643 / 206-100

 

E-Mail: fehlt - dafür Formularfeld zum Absenden

Internet: http://www.thovg.thueringen.de

 

 

Internetauftritt des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (01/2021)

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute im rot-rot-grünen Thüringen eigentlich Steuern, wenn die Thüringer Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Walter Ulbricht hätte seine helle Freude an diesem verstaubten System.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

 

Bundesland Thüringen

 

 

Präsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht: Dr. Klaus Hinkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Präsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.06.2017 ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.08.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Weimar - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2004 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.10.2011 als Leitender Ministerialrat im Thüringer Justizministerium aufgeführt. "Hinkel stammt aus Hessen. 1993 wechselte er in den Thüringischen Justizdienst. Er begann seine Laufbahn am Verwaltungsgericht Weimar.[2] An der Universität Frankfurt am Main erfolgte 1996 mit der Dissertation Niederlassungsfreiheit für Kreditinstitute im Bankenbinnenmarkt: eine Untersuchung zur Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit unter Berücksichtigung des deutschen Bankenaufsichtsrechts seine Promotion zum Dr. jur. Weitere Stationen absolvierte er als Ministerialbeamter im Thüringer Justizministerium und im Thüringer Innenministerium. Hinkel wurde 2017 als Nachfolger von Hartmut Schwan zum Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ernannt und trat seine Stelle zum 1. Juni 2017 an. Seit dem 4. Oktober 2019 ist Hinkel Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs; die Amtszeit dauert sieben Jahre, also bis zum 3. Oktober 2026; sein Vorgänger Hartmut Schwan ist am 3. Oktober 2019 vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden, weil er am 4. Oktober 68 Jahre alt wurde und damit die gesetzliche Altersgrenze erreicht hatte.[4] Das SPD-Mitglied Hinkel wurde am 28. Juni 2019 von vier Landtagsfraktionen nominiert und am 3. Juli mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gewählt; am selben Tag wurde er im Landtag ernannt und vereidigt. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte Hinkel im Vorjahr – im Frühjahr 2018 – sogar schon als Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nominieren wollen, war dann aber davon abgekommen – die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützten letztlich den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann. Hinkel ist zudem seit 2020 Lehrbeauftragter im Bereich des Öffentlichen Rechts an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt." - https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Hinkel

Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht: Dr. Hans-Peter Hüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.10.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1997 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2011 als Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. 2009: Pressereferent am Thüringer Oberverwaltungsgericht.

 

 

 

 

Der Thüringer Oberverwaltungsgericht ist zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte:

Verwaltungsgericht Gera

Verwaltungsgericht Meiningen

Verwaltungsgericht Weimar

 

 

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ist das 

Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihren Psychiater

 

Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht: 

Volker Bathe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.1999, ..., 2010) - 2009: Pressereferent.

Gerald Best (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.10.2000, ..., 2010) 

Christopher Gravert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.2000, ..., 2010)

Dr. Klaus Hinkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Präsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.06.2017, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.08.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Weimar - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2004 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.10.2011 als Leitender Ministerialrat im Thüringer Justizministerium aufgeführt. "Hinkel stammt aus Hessen. 1993 wechselte er in den Thüringischen Justizdienst. Er begann seine Laufbahn am Verwaltungsgericht Weimar. An der Universität Frankfurt am Main erfolgte 1996 mit der Dissertation Niederlassungsfreiheit für Kreditinstitute im Bankenbinnenmarkt: eine Untersuchung zur Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit unter Berücksichtigung des deutschen Bankenaufsichtsrechts seine Promotion zum Dr. jur. Weitere Stationen absolvierte er als Ministerialbeamter im Thüringer Justizministerium und im Thüringer Innenministerium. Hinkel wurde 2017 als Nachfolger von Hartmut Schwan zum Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ernannt und trat seine Stelle zum 1. Juni 2017 an. Seit dem 4. Oktober 2019 ist Hinkel Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs; die Amtszeit dauert sieben Jahre, also bis zum 3. Oktober 2026; sein Vorgänger Hartmut Schwan ist am 3. Oktober 2019 vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden, weil er am 4. Oktober 68 Jahre alt wurde und damit die gesetzliche Altersgrenze erreicht hatte. Das SPD-Mitglied Hinkel wurde am 28. Juni 2019 von vier Landtagsfraktionen nominiert und am 3. Juli mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gewählt; am selben Tag wurde er im Landtag ernannt und vereidigt. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte Hinkel im Vorjahr – im Frühjahr 2018 – sogar schon als Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nominieren wollen, war dann aber davon abgekommen – die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützten letztlich den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann. Hinkel ist zudem seit 2020 Lehrbeauftragter im Bereich des Öffentlichen Rechts an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt." - https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Hinkel

Katharina Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2012, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.08.1996 als Richterin am Verwaltungsgericht Weimar aufgeführt. 2010: Pressereferentin am Verwaltungsgericht Weimar. 2012, ..., 2020: Pressesprecherin am Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Dr. Hans-Peter Hüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.10.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1997 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2011 als Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. 2009: Pressereferent am Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Kirsten Preetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.1999, ..., 2010)

Prof. Dr. Matthias Ruffert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.05.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2008 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht - Universitätsprofessor, Nebenamt - aufgeführt.

Dr. Jürgen Schwachheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.10.1998, ..., 2010) 

 

 

Nicht mehr als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht tätig:

Dr. Manfred Aschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.10.1995, ..., 2010) Andrea Blomenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1999 als Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Harald Graef (Jg. 1942) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Vizepräsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 02.06.1993, ..., 2002)

Uwe Homberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Ministerialrat beim Thüringer Justizministerium (ab 01.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1996 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2004 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2008 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Thüringen aufgeführt. 2020: Präsident des Thüringer Justizprüfungsamtes. 2020: Beisitzer im Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU. Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen ist die Dachorganisation der Landes- und Regionalarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen auf Bundesebene - https://www.cdu.de/vorstand/uwe-homberger

Prof. Dr. Peter Michael Huber (geb. 21. Januar 1959 in München) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 16.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1996 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht - Universitätsprofessor, 2. Hauptamt - aufgeführt. November 2009 bis Dezember 2010 Innenminister von Thüringen. 11.11.2010: "Drei neue Richter für das Verfassungsgericht" - http://www.welt.de/politik/deutschland/article10864334/Drei-neue-Richter-fuer-das-Verfassungsgericht.html. 2012: Richter Huber wird vom Väternotruf nicht empfohlen. http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber

Joachim Lindner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 12.10.1998, ..., 2010) - am 28. Mai 2010 wurde Joachim Lindner vom Thüringer Landtag zum neuen Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt und vereidigt.

Udo Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Meiningen / Präsident am Verwaltungsgericht Meiningen (ab 01.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2001 als Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2011 als Präsident am Verwaltungsgericht Meiningen aufgeführt. 19.09.2012: "Ansprache des Thüringer Justizministers Dr. Holger Poppenhäger zur ... Amtseinführung des neuen Präsidenten und Verabschiedung des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Meiningen und zur ... Amtseinführung der neuen Direktorin des Sozialgerichts Meiningen ... . ... Würzburg, ... geboren ... an der ... Julius-Maximilians-Universität Rechtswissenschaften studierten. Vor der 2. juristischen Staatsprüfung im Jahr 1993 ... Zwischenstopp als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg ... . ... Phase des unmittelbaren Wiederaufbaus des Meininger Verwaltungsgericht ... hier ... 1993 ... als Richter auf Probe. Im April 1996 ... als ... Lebenszeitrichter beim Verwaltungsgericht Meiningen ernannt. ... drei Jahre später ... an das Thüringer Oberverwaltungsgericht abgeordnet ... . Eine erneute Abordnung dorthin erfolgte im Jahr 2001, ... zwischenzeitlich als Richter an das Oberverwaltungsgericht berufen ... ." - http://www.thueringen.de/th4/justiz/minister/reden/aemeiningen/

Dr. Hartmut Schwan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht / Präsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Hartmut aufgeführt, der Schwan ist beim Drucken offenbar weggeflogen. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2004 als Präsident am Thüringer Oberverwaltungsgericht - Universitätsprofessor, Nebenamt - aufgeführt.seit 1984 Richter, zunächst bis 1986 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Hessen. Seit 1986 gehörte er der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit an, wo er zuletzt das Amt eines Richters am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel inne hatte. Herr Dr. Schwan wurde am 1. September 1990 an das damalige Kreisgericht Gera abgeordnet und arbeitete in der Folge maßgeblich am Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen mit. Von 30.03.1993 bis zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Präsident am Verwaltungsgericht Weimar.  

Dr. Hans-Joachim Strauch (Jg. 1939) - Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (ab 27.07.1994, ..., 2002)

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 


Weimarer Richter klagte selbst gegen Corona-Auflagen

Das Urteil eines Amtsrichters aus Weimar sorgte für Aufregung: Der Jurist erklärte das Kontaktverbot vom letzten Sommer für nichtig. Nun werden einschlägige Privatklagen des Richters gegen die Corona-Verordnung bekannt.

Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, gibt es Berichte über eigene Klagen gegen Corona-Auflagen durch den zuständigen Richter.

...

Demnach klagte er zweimal im Eilverfahren vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen den Freistaat. In einem OVG-Beschluss vom 28. August ist laut „Bild“ nachzulesen, dass der Mann per einstweiliger Anordnung versuchte, die Infektionsschutzregeln zu Kontaktverbot, Maskenpflicht und Mindestabstand außer Kraft zu setzen.  ...

Der Richter hatte am 11. Januar am Amtsgericht Weimar entschieden, dass das Kontaktverbot als zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig gewesen sei. In der Mitteilung des Gerichts wurde das Verbot als verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt.

In dem Verfahren ging es um ein Bußgeld wegen einer Geburtstagsparty. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Erfurt geht inzwischen gegen diese Entscheidung vor.

Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.

...

25.01.2021

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224982063/Kontaktverbot-aufgehoben-Weimarer-Richter-klagte-selbst-gegen-Corona-Auflagen.html

 

 

 


 

 

 

Verbote, Verbote, Verbote - Thüringer Oberverwaltungsgericht auf Staatslinie:

 

 

Aktuelle Pressemitteilungen

26/2020 12.12.2020
Demonstrationsverbot von Anti-Corona-Demonstration vom Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt

24/2020 10.12.2020
Corona-Pandemie: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantäne für Reiserückkehrer

25/2020 10.12.2020
Corona-Pandemie: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen

23/2020 16.11.2020
Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Thüringen geschlossen

22/2020 12.11.2020
Corona-Pandemie: Eilanträge wegen Gaststättenschließung erfolglos

21/2020 09.11.2020
Corona-Pandemie: Eilantrag wegen Hotelschließung erfolglos

20/2020 06.11.2020
Corona-Pandemie: Kein Antragsrecht einer Stadtratsfraktion im Normenkontrollverfahren

19/2020 02.11.2020
Kein Anspruch auf vorzeitige Herausgabe von Unterschriftenformularen für kommende Thüringer Landtagswahl

18/2020 29.09.2020
Verordnung zur Ladenöffnung am 3. und 4. Oktober 2020 in Gera rechtswidrig

17/2020 23.07.2020
Terminsankündigung 20. August 2020

16/2020 10.07.2020
Corona-Pandemie: Bordelle bleiben geschlossen

15/2020 09.07.2020
Abschussgenehmigung für Ohrdrufer Wölfin bleibt ausgesetzt

14/2020 06.07.2020
Corona-Pandemie: Weiterhin Mindestabstand und Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften

13/20 15.06.2020
Corona-Pandemie: Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt die Maskenpflicht

12/20 29.05.2020
Corona-Pandemie: Wellnessbereich in Hotels bleibt geschlossen

11/20 22.05.2020
Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen

10/20 08.05.2020
Keine Versammlung der MLPD auf dem Appellplatz in Buchenwald

9/20 08.05.2020
Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erneut außer Vollzug gesetzt

8/20 29.04.2020
Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird in Thüringen teilweise außer Vollzug gesetzt

7/20 28.04.2020
Corona-Pandemie

3 EO 248/20 10.04.2020
Corona-Pandemie: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald - Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

3 EO 238/20 09.04.2020
Corona-Pandemie: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

4/20 09.04.2020
Corona-Pandemie: Eilantrag wegen Schließung eines Fitnessstudios erfolglos

3/20 07.04.2020
Zum Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

2/20 19.03.2020
Eingeschränkter Geschäftsbetrieb beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ab Donnerstag, 19. März 2020

1/2020 19.02.2020
„Straßen überwinden Grenzen“, Ausstellung im Gerichtsgebäude

 

http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thovg&presse


 


zurück