Väternotruf informiert zum Thema

Truppendienstgericht Süd


 

 

Truppendienstgericht Süd (TGD Süd)

Hauptadresse

Dachauer Straße 128

80637 München

 

 

Telefon: 089 / 1249-1

Fax:

 

E-Mail:

Internet: http://www.bund.de/DE/Behoerden/T/TDG-Sued/Truppendienstgericht-Sued.html

 

 

 

 

Internetauftritt des Truppendienstgerichts Süd (01/2011)

Informationsgehalt: 

Geschäftsverteilungsplan: 

 

 

 

Präsident des Truppendienstgericht Süd - Präsident des Truppendienstgericht Süd (ab , ..., 2010) 

Vizepräsident des Truppendienstgericht Süd:  - Vizepräsident des Truppendienstgericht Süd (ab , ..., 2010) 

 

 

Übergeordnete Behörde

Bundesministerium der Verteidigung

Die Truppendienstgerichte sind im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung als Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten errichtet worden.

Die Truppendienstgerichte verhandeln regelmäßig in der Besetzung mit einem zivilen (Berufs-) Richter und zwei Soldaten als ehrenamtliche Richter.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch Rechtsverordnung zwei Truppendienstgerichte mit insgesamt 22 (zum Teil auswärtige) Truppendienstkammern gebildet.

Das Truppendienstgericht Süd mit auswärtigen Kammern in Regensburg, Karlsruhe, Koblenz und Erfurt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen beim Truppendienstgericht Süd 7 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von sonstigen Mitarbeitern.

 

 


 

 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Frauenbeauftragte. 

 

 

Richter: 

 - Richter am Truppendienstgericht Süd (ab , ..., 2008)

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Truppendienstgericht Süd tätig:

 

 

 


 

 

Einverständliche Vollziehen des Geschlechtsverkehrs durch einen Portepee-Unteroffizier mit einem weiblichen Mannschaftsdienstgrad als Dienstvergehen

 

§§ 12 Satz 2, l7 Abs.2 Satz 1 2.Alt. SG

Auch das einverständliche Vollziehen des Geschlechtsverkehrs durch einen Portepee-Unteroffizier mit einem weiblichen Mannschaftsdienstgrad derselben Dienststelle in der gemeinsamen militärischen Unterkunft kann als Dienstvergehen keinesfalls leicht genommen werden. Bei der Eigenart dieses Dienstvergehens ist Ausgangspunkt der disziplinaren Maßregelung ein Beförderungsverbot.

Truppendienstgericht Süd, Urt. vom 19. 10. 2000

- S 10 VL 5/00 -

 

Nach einer Weihnachtsfeier in der Dienststelle, bei der sich die betroffene Zeugin (damals OGefr (w)) an den Tisch des Soldaten (HFw und ZgFhr eines anderen Zuges) setzte und von beiden Alkohol in Form von Bier und später gespendetem Rotwein getrunken wurde, spielten die beiden anschließend nach Dienst mit einem weiblichen Feldwebel in der Verheiratetenstube des Soldaten innerhalb der Kaserne das Würfelspiel "Kniffel". Nachdem der weibliche Feldwebel sich zum Schlafengehen verabschiedet hatte und der Soldat und die Zeugin, die ihr Zimmer schräg gegenüber mit einem anderen weiblichen Feldwebel teilte, - beide fühlten sich durch den Alkoholgenuss inzwischen angeheitert aber nicht betrunken - zunächst auseinander gegangen waren, klopfte der Soldat gegen Mitternacht an ihre Türe und erklärte ihr, dass sie ihr CD-Radio mit den CDs noch in seiner Stube zurückgelassen hätte. Die Zeugin folgte ihm, noch mit T-Shirt, Trainingshose und Slip darunter wie zuvor bekleidet, in sein Zimmer, das er von innen abschloss und den Schlüssel stecken ließ. Daraufhin kam es nach einem Nebeneinandersitzen auf dem Bett und dem gemeinsamen Ausziehen der jeweiligen Bekleidung auf dem Bett des Soldaten zum Geschlechtsverkehr.

Das Gericht hat den Soldaten nur aus dem Hilfsvorwurf des einverständlichen Geschlechtsverkehrs zwischen ihm und der Zeugin verurteilt, da der Hauptvorwurf der Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs auf das Bedrängen des Soldaten mit "sanfter Gewalt" gegen den Willen der betroffenen Zeugin nicht beweisbar war.

...

Im Umgang mit Sexualität trägt der Vorgesetzte jedoch eine besondere Verantwortung, auch wenn die Lebenserfahrung zeigt, dass selbst Vorgesetzte nicht immer immun gegenüber sexuellen Reizen sind. Vom Vorgesetzten wird nach § 10 Abs. 1 SG hier als Form der beispielhaften Haltung und Pflichterfüllung Zurückhaltung, ja Selbstbeherrschung auch in sexuell verführerischen Situationen verlangt.

...

Angesichts der Tat- und insbesondere zahlreicher persönlicher Milderungsgründe im vorliegenden Fall ist es aber ausreichend und vertretbar, eine Gehaltskürzung von der Dauer eines Jahres, allerdings bei der familiären und wirtschaftlichen Lage des Soldaten in der Mindesthöhe, nach § 55 WDO auszusprechen, um auf den Soldaten nachdrücklich erzieherisch, was das korrekte Verhalten im Umgang mit insbesondere weiblichen Untergebenen angeht, einzuwirken.

veröffentlicht in: NZWehrr 2001 Heft 5

 

 


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