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Gerichte in Frankreich
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Svenja-Schmidt-Bandelow
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"Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit mit den Gebieten des Familien-, internationalen Familienrechts und Ausländerrechts. Ich verfüge über Kenntnisse des französischen, italienischen und spanischen Familienrechts. Darüber hinaus arbeite ich beim Verband binationaler Partnerschaften (iaf) mit. Ich habe sehr gute Sprachkenntnisse in den Sprachen Englisch, Französisch und Italienisch sowie gute Spanischkenntnisse. Mandantengespräche können daher in den oben erwähnten Sprachen geführt werden. ..."
01/2008
François Mitterrand
Mein Papa, der Präsident
Neun Jahre nach François Mitterrands Tod legt seine uneheliche Tochter Mazarine Pingeot Zeugnis ab
Mazarine Pingeot, 30 Jahre alt und promovierte Philosophin, ist die Tochter von Mitterrand. "Mein Papa" durfte sie ihn nur nennen, wenn sie allein waren
Von Manfred Flügge
Es hätte ein stolzes Buch werden sollen, ein Bekenntnis vor aller Welt, die Revanche für eine Kindheit im Schatten, die Einforderung einer eigenen Legitimität und einer Erbschaft. Es hätte eine Morgengabe werden sollen für das eigene Kind, das ohne Lüge und Heimlichkeit leben sollte. Aber es wurde das Buch einer doppelten Tragödie.
Mazarine Pingeot, die uneheliche Tochter des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand (1916-1996), wollte ihre Kindheit erzählen, als niemand wissen durfte, wer ihr Vater war. Als sie das Buch begann, war sie schwanger. Aber ihr Kind kam tot zur Welt.
"Bouche cousue" ("Zu niemandem ein Wort") heißt denn auch der "Bericht", den Mazarine Pingeot jetzt vorgelegt hat. Nämlich zu niemandem ein Wort, wer ihr Vater war - die ganze Bürde ihrer Kindheit. Es gibt aber Augenzeugen, die erlebt haben, wie sie im Mai 1981, nach Mitterrands Wahlsieg über Giscard d'Estaing, über den Schulhof sprang und rief: "Mon papa est président!" Und schon lange bevor ein Foto auf der Titelseite von "Paris Match" im Jahr 1994 ihre Existenz öffentlich machte, kursierten in Paris Gerüchte über sie.
Das Buch ist keine Autobiographie, eher ein erzählender Essay. Die Autorin, heute um die 30, ist promovierte Philosophin, und das merkt man der oft abstrakten Sprache auch an. Vieles wird nur andeutend erzählt, vieles bleibt offen. Von ihrer Mutter, Anne Pingeot, Kunsthistorikerin am Musée d'Orsay, erfährt man wenig, von deren Begegnung mit François Mitterrand fast nichts. Die andere Familie kommt in dem Buch nur beiläufig vor. Tapfer hat Danielle Mitterrand, die ihn in der Résistance kennengelernt hatte, bei offiziellen Anlässen an der Seite des Präsidenten ausgeharrt. Ihre beiden Söhne litten unter dem erdrückenden Vorbild des Vaters. François Mitterrand hat seine beiden Familien erst ganz zuletzt und nur sehr kurz einander vorgestellt.
Wir erfahren von der Eintragung Mazarines ins Taufregister ("Vater unbekannt"), von heimlichen Ausflügen, von Besuchen und Diners im Elysée-Palast, von Gesprächen mit dem Vater, der auf die Schönheit seiner Tochter sehr stolz war. Als er 1981 an die Macht kam, eröffneten ihm die Ärzte, daß er Krebs hat. Vielleicht ist die Liebe zu seiner Tochter ein Grund dafür, daß er zwei Amtszeiten durchgehalten hat.
Mit ihrer Mutter lebte Mazarine in einer Wohnung an der Seine, die dem Staat gehörte und den Vorteil besaß, rund um die Uhr bewacht zu werden. Teure Restaurants, luxuriöse Reisen, exzellente Ausbildung, Theaterbesuche in der Präsidentenloge - Mazarine Pingeot mangelt es an nichts. Nicht einmal, wenn man dem Buch Glauben schenken darf, an der Vaterliebe. Sein spärliches Privatleben hat Mitterrand offensichtlich überwiegend mit seiner zweiten Familie verbracht, mit seiner Geliebten, die ungefähr so alt war wie seine Söhne.
Doch nicht nur sein Familienleben bewegt in diesen Tagen die französische Nation. Neun Jahre nach seinem Krebstod beherrschen François Mitterrand und seine Skandale, Erfolge und Irrtümer die Medien nach Lust und Laune. Nie erschien sein Spitzname "Dieu" (Gott) so berechtigt. Dazu trägt auch Robert Guédiguians Film "Der späte Mitterrand" bei, der nach seiner Vorstellung auf der Berlinale jetzt in den französischen Kinos läuft.
Berliner Morgenpost, Dienstag, 8. März 2005
http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/03/08/feuilleton/739644.html
Kommentar Väternotruf:
Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass es die nichtverheirateten Väter und ihre Kinder in Frankreich wesentlich François Mitterrand zu verdanken haben, dass das gemeinsame Sorgerecht für alle Eltern unabhängig davon ob sie verheiratet sind oder nicht, in Frankreich eine Selbstverständlichkeit ist.
Wollen wir hoffen, dass der nächste deutsche Bundeskanzler nicht kinderlos ist, so wie unser derzeitige Kanzler Schröder, sondern ein Mann der ein nichteheliches Kind hat, das er liebt. Mit den mütterfixierten Traditionalisten aus SPD und bündnisgrüner Partei in einer zukünftigen Regierung werden die Väter in Deutschland wohl noch hundert Jahre warten müssen, bis das Grundgesetz endlich für alle Menschen in Deutschland gilt.
Veranstaltung am 12.12.2003 in der französischen Botschaft mit Mathieu Carrière
Also dann zur Sache Deutschland – oder doch nicht ?
Sie saßen zusammen, über dreißig Personen. Eine hochkarätige und hochqualifizierte Gruppe aller Professionen: Wissenschaftler, Menschenrechtler, Soziologen, Richter, Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Justizministerien aus Frankreich und Deutschland. Eingeladen hatte der französische Botschafter in Berlin, Claude Martin. Organisiert wurde das Treffen von dem Schauspieler Mathieu Carrière.
"Zerrissene Familien im vereinten Europa" war das Thema der Veranstaltung im großen Saal der Botschaft am vergangenen Freitag. Im Mittelpunkt standen die Kinder und deren Rechte auf beide Eltern.
In Deutschland leben über vier Millionen Trennungskinder. Zwei Millionen davon wird der Kontakt zu einem Elternteil, meistens dem Vater, verweigert.
Betroffen auch viele Kinder aus Bi-nationalen Partnerschaften. Alltag in Deutschland - nicht in Frankreich!
Gesetze greifen hierzulande nicht. Die Justiz hält sich nicht an die eigenen Beschlüsse. Gummiparagraphen, die jeder auslegen kann wie er möchte, machen das Recht zur Makulatur. Narrenfreiheit ist im deutschen Familienrecht ausgebrochen. Und dies alles auf den Schultern unserer Kinder. Stammen die Eltern zudem noch aus zwei Ländern, potenzieren sich die Probleme. Hier stößt fortschrittliches Kinder- und Familienrecht in Frankreich auf verknöchertes, überholtes Denken aus längst vergangenen Zeiten in Deutschland.
Über zehn Stunden saß man am Freitag in Berlin zusammen. Erst in einer Fachgruppe, danach in einem öffentlichen Forum; vor allem aber länger als geplant. Ziel der Veranstaltung war es, Impulse zu geben. Impulse für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Familienrechts im Interesse der Kinder, um den betroffenen Kindern zu ihren Menschenrechten zu verhelfen - zum Recht auf Mutter und Vater!
Fast alle Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darin einig. Es herrschte eine lösungsorientierte und positive Grundstimmung, etwas bewegen zu wollen.
Der Vertreter des deutschen Bundesministeriums der Justiz, Herrn Karl, konnte jedoch mit seiner antiquierten Meinung des BMJ, die Teilnehmer und Gäste an der Podiumsdiskussion nicht überzeugen. Er kritisierte zwar die katastrophale Durchsetzungspraxis des Umgangsrechtes in Deutschland, vergaß dabei aber, darüber nachzudenken, dass hauptsächlich sein Ministerium dafür Verantwortung trägt und keine andere Institution. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Den Willen konnte man den Worten von Herrn Karl nicht entnehmen.
Schon gar nicht Gedanken zur Frage des gemeinsamen Sorgerechts auch für nichteheliche Väter, beginnend mit der Geburt des Kindes. Hier berief er sich auf nationale Gegebenheiten - dem europäischen Gedanken fern.
Eine französische Richterin betonte, dass es Vertrauen in die Rechtssprechung anderer Länder nur geben kann, wenn bei den Richtern gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme vorhanden ist. Hier würde ein einheitliches und fortschrittliches europäisches Familienrecht viel dazu beitragen.
Aber auch noch etwas anderes wurde auf dieser Veranstaltung deutlich. Das Ausland traut der Bundesrepublik eine Erneuerung der Familienpolitik im Interesse der Kinder schon lange nicht mehr zu. Zu lange wurden die Hinweise und Vorschläge der Fachwelt einfach ignoriert und internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention von Seiten Deutschlands unter Vorbehalt gestellt.
Sogar der frühere US-Präsident Clinton und der französische Staatspräsident Chirac wurden bereits höchstpersönlich bei der Bundesrepublik in Sachen Sorgerecht und Umgangsrecht vorstellig.
Die deutsche Delegation des Schlichtungsausschusses für französisch-deutsche Sorgerechtsstreitfälle sagte vor einiger Zeit die Verhandlungen einseitig und kurzfristig ab. Nach Aussagen des Ausschusses sollten bei dieser Sitzung mehrere von der Gruppe erarbeitete Vereinbarungen unterzeichnet werden. Der französische Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Pierre Cardo, sieht als Hintergrund die "sehr konservative familienpolitische Einstellung in Deutschland und fehlenden Willen". Die Absage stelle die zweijährige Arbeit des Ausschusses, an die viele Kinder und Eltern große Hoffungen geknüpft hatten, in Frage.
"In Deutschland kann man derzeit nur etwas verändern, wenn man diesem Land von außen auf den Schädel schlägt." So die Worte von Mathieu Carrière.
Oder doch nicht? Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Menschenrechten im Bereicht der Familien- und Kinderpolitik verurteilt und abgestraft wurde, ignoriert die deutsche Politik bis heute mit der ihr eigenen und typischen Arroganz diese Urteile. Eine Aussage, die unter allen Anwesenden nur Köpfschütteln hervorbrachte.
Hier blieb für den Beobachter nur der Schluss: "Deutschland, Deutschland über alles" – auch wenn diese Zeilen aus unserer Nationalhymne gestrichen wurden, aber in den Köpfen von Politikern und anderer Verantwortlichen sind diese Gedanken noch tief verankert.
"Es war zu wenig Zeit, um alle 95 Thesen aufzuschreiben" sagte Mathieu Carrière nach Ende der Veranstaltung in der französischen Botschaft. Er zog jedoch eine positive Bilanz. "Wir wollten am heutigen Tag eine Reformation starten, wie einst Luther. Die Impulse liegen in den Seelen der Leute, die heute hier waren. Impulse, weitere solcher Veranstaltungen durchzuführen, dass die Bürger sich engagieren. Mit der heutigen Veranstaltung hat uns der französische Botschafter sehr geholfen und uns Mut gemacht".
Carrière weiter: "Aber auch die französische Seite hatte viel über Deutschland erfahren. Sie war unter anderem erstaunt, dass es in diesem Land so etwas wie einen "Mutterkult" gibt. Dies war ihnen neu."
Besonders das öffentliche Podium im zweiten Teil der Veranstaltung trug dazu bei, dass das Ausland mitbekam, wie katastrophal die Zustände im Bereich der Kinder- und Menschenrechte und der Familienpolitik in Deutschland sind.
Der deutsche Rechtsanwalt und engagierte Kinderrechtler Dr. Peter Koeppel brachte es im Forum auf den Punkt: Es ist ein Zufallsprinzip, an welchen Richter und an welches Jugendamt ein Betroffener gerät. Man ist diesem Zufall und damit der Willkür des Systems ausgeliefert. Die Interessen und die Rechte des Kindes sind damit in Deutschland reiner Zufall - von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.
Wünschen wir, dass es bald weitere Veranstaltungen dieser Art gibt.
Kinderrechte sind hoffentlich bald kein Zufall mehr, damit Kinder nach Trennung und Scheidung in Deutschland und Europa beide Eltern behalten. Dazu sind alle Bürger aufgerufen. Auch die Medien sollten dieser Sache mehr Aufmerksamkeit schenken.
Wirtschaftlich ist Europa schon Eins geworden, mit Deutschland als aktivem Partner. Wenn es um Geld geht, da ist Deutschland Spitze. Wenn es um die Zukunft Europas geht, ist Deutschland das Schlusslicht. Denn unsere Zukunft sind unsere Kinder. Nichts anderes.
-Detlev Grass-
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Kinder brauchen beide Eltern!
Weitere Informationen unter: www.wirbelwind.de
SOS KINDESENTFÜHRUNGEN
6. Juni 2002
PRESSEMITTEILUNG
800 französische Kinder werden jedes Jahr nach Deutschland entführt.
Dieses "für die Entführung von Kindern organisierte" Land, um den Abgeordneten Pierre Cardo zu zitieren, ist weltweit führend in diesen aus einer anderen Zeit stammenden Praktiken.
Die meisten der so gekidnappten Kinder sehen ihre Herkunftsfamilie nie mehr wieder. Es wird alles getan, um jede Spur ihrer Vergangenheit und ihrer Herkunftskultur auszulöschen. Ihr Familienname wird oft geändert, damit sie sich "in ihrer neuen Umgebung besser integrieren". Die französischen Opfer-Elternteile sind sowohl Mütter als auch Väter, einige lebten mit einem deutschen Ehepartner zusammen, andere nicht.
In Deutschland verursachen Scheidungen viele Probleme.
Im allgemeinen werden die Väter von allen Verbindungen zu ihren Kindern abgeschnitten.
Deswegen decken sich die Erwartungen der französischen Opfer-Elternteile mit denen einer gewissen Anzahl deutscher Opfer-Elternteile.
Die deutschen Vorschläge, die aus der deutsch-französischen parlamentarischen Mediationskommission hervorgegangen sind, sind sehr schüchtern, um nicht zu sagen lächerlich.
Wir fordern von den deutschen Behörden, dass sie den von den Kindern erlittenen unmenschlichen Praktiken Einhalt gebieten, und dass endlich die in dieser Sache durch Deutschland ratifizierten internationalen Konventionen angewendet werden. Wir fordern von der deutschen Regierung, dass sie aufhört, die Unterzeichnung der durch Frankreich vorgeschlagenen europäischen Verordnung zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Besuchsrechten zu blockieren.
Gilles DUFLOT
Präsident
SOS KINDESENTFÜHRUNGEN
Durch das Justizministerium subventionierter Verein nach dem Gesetz vom 1. Juli 1901
4, rue du Donjon FR-60600 CLERMONT
Tel&Fax: 00 33 - 344506740 / 00 33 - 608637941
E-mail: contact@soschildabduction.com
8.6.2002
Frankreich - Diskriminierung nichtverheirateter Väter wird beendet.
In Deutschland wird Diskriminierung nach wie vor mit höchsten Segen und Unterstützung beibehalten
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) erhalten für ihre Verdienste um die Aufrechterhaltung der Väterdiskriminierung in Deutschland die "Rote Laterne" - die jährlich vergebene höchste Auszeichnung des Väternotrufs für besonders väterfeindlicher Politiker/innen.
Olivier Karrer - Paris Association l'Enfant Et Son Droit (E2SD)
http://www.enfant-du-divorce.magic.fr
Kinder in der Zeit des paritätischen Elternrechts
Die heute endgültig verabschiedete Gesetzesreform legt die gesetzliche Grundlage für ein Pendelwohnrecht nach der Trennung.
Libération - ( überregionale Zeitung ) - Blandine Grosjean
http://www.liberation.fr/quotidien/semaine/020221-030017089SOCI.html
Donnerstag den 21. Februar 2002-02-23
Nach der endgültigen Verabschiedung der Gesetzesreform über die Elterliche Sorge ist das Pendelwohnrecht Gesetz geworden. Die übrigen Änderungen im Code Civil (bürgerlichen Gesetzbuch) bestätigen die zweisame Elternschaft.
Prinzip.
"Persönliche Beziehungen von Vater und Mutter zum Kind muss aufrechterhalten werden. Die Bindung des einen Elternteils zum Kind müssen vom anderen Elternteil gewürdigt bleiben.";
Natürliche Kinder.
"Väter und Mütter üben die elterliche Sorge gemeinsam aus. ";
Von nun an steht den mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vätern die gemeinsame elterliche Sorge - so wie ihren verheirateten Kollegen - unmittelbar zu, es sei, sie brauchen mehr als ein Jahr um ihre Vaterschaft amtlich zu verkünden.
Wohnungswechsel.
Jedem Wohnsitzwechsel eines Elternteils, der die Modalitäten des Sorge- und Umgangsrechts des Kindes verändert, muss eine rechtszeitige Information an den anderen Elternteil vorausgegangen sein. Bei Meinungsverschiedenheiten kann der benachteiligte Elternteil den Familienrichter anrufen. Dieser entscheidet im Interesse des Kindes: Er kann das Wohnrecht übertragen. "Die Reisekostenübernahme werden vom Familienrichter festgelegt". Der Unterhaltsbeitrag kann geändert werden.
"Der Richter kann Maßnahmen beschliessen, die der Bindung des Kindes zu beiden Eltern Bestand und Kontinuität sichern. Er kann unter anderem die Ausreisesperre des Kindes aus dem französischen Territoriums ohne die Zustimmung beider Eltern in deren Pass eintragen lassen." Die Senatoren haben dennoch die Bestimmung verworfen, wonach dem einen Elternteil, der sich einer Kindesentführung ins Ausland für schuldig macht, die elterliche Sorge entzogen wird. Von Ihnen wurde ebenso die Bestimmung verworfen: "der Elternteil der seinen elterlichen Pflichten nicht nachkommt, kann an seine Pflichten erinnert werden ."
Von Eltern vollzogene Kindesentführungen werden schärfer bestraft:
Mit drei Jahren Gefängnis anstelle der heutigen zwei Jahren und mit ? 45000,-Geldstrafe (anstelle von ? 30.000).
Pendelwohnrecht.
"Der Aufenthalt des Kindes kann wechselseitig am Wohnsitz beider Eltern oder am Wohnsitz des einen Elternteils festgelegt werden.
Auf Ersuchen des einen Elternteils oder bei Meinungsverschiedenheiten im Bezug auf das Aufenthaltsmodus kann der Richter ein Pendelwohnrecht einstweilig verkünden, dessen Gültigkeitsdauer er bestimmt."
Im Anschluß an diese Probezeit, dessen Dauer die Abgeordneten auf sechs Monaten festgelegt haben wollten, die Senatoren jedoch, in der Hoffnung sie wird ein volles Schuljahr betragen, im Richterermessen belassen haben, wird eine entgültige Entscheidung getroffen.
Der Familienrichter soll besonders "das Kindesalter, die vorausgehenden Gepflogenheiten der Eltern, den Schluß eventueller Gutachten" berücksichtigen. Zusammengefasst, wenn der Familienrichter das Pendelwohnrecht dem wiederstrebenden Elternteil vorschreiben kann, kann kein Elternteil den Richter zwingen, es zu beschliessen. Die Rechtssprechung wird sich an die Absichten des Gesetzgebers orientieren: Dieser hat seine "Bedenken" klar zum Ausdruck gebracht, wenn diese Art des Sorgerechts bei streitenden Eltern angewandt wird.
Mediation.
Zur konfliktfreieren Gestaltung der elterlichen Sorge kann der Familienrichter den Eltern Maßnahmen zur Mediation (Vermittlung) vorschlagen, und mit deren Zustimmung einen Familienmediator beauftragen.
Zum grossen Bedauern der feministischen Organisationen haben die Senatoren die Einschränkung gestrichen, wonach eine Vermittlung bei Familiengewalttätigkeiten unmöglich macht. Denn, nach deren Ansicht lassen sich gewisse Trennungsbedingte Gewalttätigkeiten besser mit Hilfe des Mediators aufheben.
Die Medation kann nicht zwingend vorgeschrieben werden.
Traduction - Übersetzung
Olivier Karrer - Paris
Olivier Karrer - Paris Association l'Enfant Et Son Droit (E2SD)
http://www.enfant-du-divorce.magic.fr
"Die wichtigsten Änderungen im französischen Familienrecht durch das Gesetz vom 8. Januar 1993"
Françoise Furkei
in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 1994, Heft 17, Seite 1084-1088
Kommentar Väternotruf:
In einer Zeit, 1993 als in Deutschland für nichtverheiratete Väter und ihre Kinder noch tiefstes Mittelalter herrschte, Vater und Kind hatten nach deutschen Recht noch nicht ein mal ein Umgangsrecht, wurde in Frankreich, den nichtverheirateten Vätern automatisch ein obligatorisches Sorgerecht zugewiesen, so bald beide Eltern das Kind anerkannt hatten, bevor es ein Jahr alt war oder - bei gesonderter späterer Anerkennung durch den Elternteil - zum Zeitpunkt dieser zweiten Anerkennung zusammengelebt haben. Die Reform wäre nach dem Willen der Nationalversammlung noch wesentlich weiter gegangen, wenn der französische Sénat sich nicht dagegen gestellt hätte, so dass vorerst nur das oben genannte Ergebnis herauskam. Die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung durch beide Eltern war bereits seit 1987 möglich. in Deutschland erst 1998 eingeführt.