Väternotruf informiert zum Thema

Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz


 

 

Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz

Deinhardplatz 4

56068 Koblenz 

 

Telefon: 0261/1307-0

Fax: 0261 / 1307-350

 

E-Mail: poststelle@ovg.jm.rlp.de

Internet: www.verfgh.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz (08/2012)

Informationsgehalt: mangelhaft - keine Lebensläufe der Verfassungsrichter/innen veröffentlich. Das ist doch schon sehr merkwürdig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger so die Reputation der Damen und Herrn Verfassungsrichter einschätzen, denen die höchstverantwortungsvolle Aufgabe zukommt, über die Einhaltung der Verfassung des Landes zu wachen? Es geht aber auch anders - http://www.vgh.nrw.de/mitglied/mitglvgh.htm

 

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

 

 

Präsident am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz: Dr. Lars Brocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.06.2012, ..., 2012) - Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschlie0end bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wurde er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Am 7. Juni 2012 wurde Brocker zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ernannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker

Vizepräsident am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz:

 

 

 

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem, aus drei weiteren Berufsrichtern und aus fünf weiteren Mitgliedern, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen (ordentliche Mitglieder). Ferner gehören ihm der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts als Vertreter des Vorsitzenden, drei weitere Berufsrichter sowie fünf weitere Mitglieder, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen, als Vertreter der ordentlichen Mitglieder an (stellvertretende Mitglieder)

Mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder vom Landtag mit 2/3 Mehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de 

 


 

 

Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

 

Ordentliche Mitglieder:

1. Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Rheinland-Pfalz

Dr. Lars Brocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.06.2012, ..., 2012) - Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschlie0end bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wurde er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Am 7. Juni 2012 wurde Brocker zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ernannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker

 

Marliese Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Koblenz / Präsidentin am Oberlandesgericht Koblenz (ab 01.03.2017, ..., 2017) - ab 1980 Richterin am Amts- und Landgericht Mainz. 1983 bis 1984 im Ministerium der Justiz tätig. Von 1984 bis 1993 Richterin am Landgericht Mainz. Seit 1993 in verschiedenen Positionen im Ministerium tätig, zuletzt ab 01.08.1998 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen beim Ministerium der Justiz Rheinland Pfalz. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Marliese Itzel ab 10.10.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz - 3/4 Stelle - aufgeführt. Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen in Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Marliese Itzel ab 01.08.1998 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen in Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Marliese Dicke ab 01.08.1998 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2009 als Präsidentin am Landgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2012 als Präsidentin am Landgericht Koblenz aufgeführt. Ab 03.05.2017 Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Namensgleichheit mit: Dr. Peter Itzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz (ab 19.10.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.05.1993 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.10.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt.

 

Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer

2. Präsident des Pfälzischen OLG

Walter Dury

3. Präsident des OLG

Ralf Bartz

4. Vizepräsident des OVG

Wolfgang Steppling

5. Landrätin Sabine Röhl

6. Landrat Dr. Alexander Saftig

7. Univ.-Prof. Dr. Friedhelm Hufen

8. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Robbers

9. Kreisverwaltungsdirektorin Ulrike Nagel

 

Stellvertretende Mitglieder:

1. Vizepräsident des OVG

Wolfgang Steppling

2. Präsidentin des LG

Irmgard Wolf

3. Vorsitzende Richterin am OLG

Angelika Blettner

4. Vorsitzende Richterin am OVG

Dagmar Wünsch

5. Historikerin Brigitte Meier-Hussing

6. Richterin am SG Petra Laux

7. Landrätin Beate Läsch-Weber

8. Chemielaborant Volker Obenauer

9. Fachhochschullehrer Dr. Richard Ley

 

Mediensprecher:

Richter am Oberverwaltungsgericht Stamm

 

 

Nicht mehr als Richter am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz tätig:

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Koblenz

Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz

Ein Vater hat gegen das Landeskinderschutzgesetz Klage beim Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Er sieht seine Elternrechte durch das im März 2008 in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit" verletzt.

Das Gesetz sieht eine Kontrolle über die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern vor. Zu diesem Zweck erfasst das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Einhaltung von Vorsorgeterminen. Die Gesundheitsämter im Land dürfen bei Versäumnissen Eltern an die so genannten U-Termine erinnern und möglicherweise auch das Jugendamt einschalten.

Der klagende Vater bemängelt, dass durch dieses Vorgehen persönliche Daten an staatliche Stellen weitergegeben werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Landtagspräsidenten, den Justizminister des Landes und den Datenschutzbeauftragten um Stellungsnahme gebeten und will voraussichtlich im Sommer über die Verfassungsbeschwerde des Vaters verhandeln.

Letzte Änderung am: 12.01.2009, 10.41 Uhr

 

URL: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=4385460/2a3u9i/index.html

 

 

 

 


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