Väternotruf

Juli 2000

Rechte der Väter gestärkt

Achtung des Familienlebens auch bei Ausweisungen zu beachten

gel. FRANKFURT, 25. Juli. Unverheiratete oder geschiedene Väter, die Kontakt zu ihren Kindern halten wollen, dabei jedoch am Widerstand der nationalen Behörden und Gerichte scheitern, erhalten Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Straßburger Richter verkündeten vor kurzem zwei Urteile, in denen sie feststellten, die Niederlande und Deutschland hätten das Recht zweier Väter auf Achtung des Familienlebens verletzt und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Dem deutschen Vater, der nach der Trennung von der Mutter seines Sohnes vergeblich versucht hatte, eine Erlaubnis zum persönlichen Kontakt mit dem Kind zu bekommen, sprach der Straßburger Gerichtshof eine Entschädigung in Höhe von 35 000 Mark für den immateriellen Schaden zu, den er durch die Missachtung seiner Rechte erlitten habe (Urteil im Fall Elsholz vom 13. Juli). In dem niederländischen Fall wurde dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, dem die niederländischen Behörden ein Besuchsrecht verweigert hatten und der zudem aus den Niederlanden ausgewiesen worden war, eine Entschädigung für immaterielle Beeinträchtigungen in Höhe von 22 000 niederländischen Gulden zugesprochen (Urteil im Fall Ciliz vom 11. Juli).

Der deutsche Kläger, ein 53 Jahre alter Mann aus Hamburg, hatte vergeblich versucht, ein Recht auf persönlichen Umgang mit seinem Sohn zu erhalten. Dies wurde ihm von den Gerichten Anfang der neunziger Jahre mit dem Hinweis verwehrt, die Beziehung zwischen dem Kläger und der Mutter des Kindes sei so gespannt, dass es nicht dem Wohl des Kindes diene, wenn dem Vater ein Besuchsrecht zugesprochen werde. Nach den damals geltenden Vorschriften zur elterlichen Sorge für nicht eheliche Kinder hatten die Väter nur eine sehr schwache Stellung. Mit der Reform des Kindschaftsrechts 1997 wurden ihre Rechte gestärkt. Der ablehnenden Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann waren zwei ausführliche Gespräche mit dem Kind vorausgegangen; ein psychologisches Gutachten wurde nicht eingeholt.

Das Landgericht Wuppertal bestätigte 1993 die Entscheidung des Amtsgerichts; die Eltern wurden dazu nicht angehört. Die Beschwerde des Vaters beim Bundesverfassungsgericht, dass sein Recht auf  Achtung des Familienlebens verletzt sei, blieb ohne Erfolg.

Strengere Maßstäbe als die deutschen Verfassungsrichter legten nunmehr die Richter am Straßburger Gerichtshof an. Sie rügten in ihrem Urteil, dass kein psychologisches Gutachten zu der Frage eingeholt worden sei, ob ein Besuchsrecht des Vaters dem Wohl des Kindes diene. Außerdem beanstandet der Straßburger Gerichtshof, dass das Landgericht Wuppertal die Eltern nicht angehört habe. Aufgrund dieser Versäumnisse sei das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens sowie sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Im Fall des türkischen Klägers gegen die Niederlande wird, wie schon in früheren Entscheidungen aus Straßburg, deutlich, dass der Gerichtshof dem Recht auf Familienleben auch im Zusammenhang mit der Ausweisung von Ausländern große Bedeutung zumisst. Der türkische Vater, der vor dem Gerichtshof geklagt hatte, war 1995 aus den Niederlanden ausgewiesen worden, weil er keine Arbeit mehr hatte.

Nach Meinung der niederländischen Behörden und Gerichte war der Kontakt zwischen Vater und Sohn nicht so eng, als dass er einer Ausweisung entgegengestanden hätte. Die Pflicht zum Schutz des Familienlebens gehe nicht so weit, dass ein Staat gehalten wäre, einen Ausländer so lange im Land zu behalten, bis sich Familienbande entwickelt hätten, argumentierte die niederländische Regierung. Parallel zu den Gerichtsverfahren, die der Ausweisung des Vaters galten, liefen vor niederländischen Gerichten auch noch Verfahren, in denen der Vater ein Recht auf regelmäßigen Kontakt mit seinem Sohn beanspruchte. Dies war ihm bislang unter anderem mit dem Hinweis verweigert worden, er habe sich erst, als seine Ausweisung drohte, um regelmäßigen Kontakt mit seinem Sohn bemüht. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob dem Vater ein Besuchsrecht zusteht, ist noch nicht getroffen. Der Gerichtshof rügte, die niederländischen Gerichte hätten es versäumt, die Verfahren zum Besuchsrecht und zur Ausweisung zu koordinieren. Mit der Ausweisung sei die Entscheidung über das Besuchsrecht vorweggenommen worden. Vor allem sei dem Kläger dadurch die Möglichkeit genommen worden, sich an den weiteren Verfahren zum Besuchsrecht zu beteiligen, obwohl dies offensichtlich erforderlich gewesen wäre. Wegen dieser Versäumnisse sei der Kläger in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt worden.

FAZ 26.7.2000, Seite 15

Kurzmitteilung in FamRZ 17/00

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Eu GHMR vom 13.7.2000 Beschwerde Nr. 25735/94

veröffentlicht in englischer Sprache unter www.echr.coe.init

Kommentar Väternotruf: 

Welche Richter am Amtsgericht Mettmann und Landgericht Wuppertal haben denn den vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu Gunsten des Vaters entschiedenen Fall Elsholz verbockt? Die Entschädigung in Höhe von 35 000 Mark müsste man gerechterweise diesen  Richtern in Rechnung stellen.

Schadensersatz für einen deutschen Vater

Pressemitteilung des EGMR

Urteil in der Sache ELSHOLZ gegen DEUTSCHLAND

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am heutigen Tage schriftlich das Urteil in Sachen Elsholz gegen Deutschland verkündet. Der Gerichtshof stimmte mit 13 zu 4 Stimmen dafür, dass eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (hinsichtlich des Rechtes auf ein Familienleben) vorgelegen haben, einstimmig, dass keine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention (Schutz vor Diskriminierung hinsichtlich der Achtung des Familienlebens) vorgelegen habe, und mit 13 zu 4 Stimmen dafür, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konvention vorgelegen habe. Gemäß Artikel 41 (gerechte Entschädigung) der Konvention sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer DM 35.000,- (gefordert: DM 90.000,-- ) Schmerzensgeld und DM 12.584,26 Schadenersatz (wie gefordert) zu.

1. Grundsätzliche Umstände

Der Beschwerdeführer, Egbert Elsholz, deutscher Staatsbürger, geboren 1947, lebt in Hamburg. Er ist der Vater des Kindes C., am 13.12.1986 außerhalb einer Ehe geboren.

Der Beschwerdeführer hatte seit November 1985 mit der Mutter und ihrem älteren Sohn zusammengelebt. Im Juni 1988 zog die Mutter mit beiden Kindern aus der Wohnung aus. Der Beschwerdeführer hatte bis Juni 1991 weiterhin häufig Umgang mit seinem Sohn. Verschiedentlich verbrachte er auch seine Urlaub mit der Mutter und beiden Kindern. Danach allerdings kam der Umgang zum erliegen. Auf Befragen einer

Mitarbeiterin des Jugendamtes Erkrath gab das Kind C. (5 Jahre alt) im Dezember 1991 in der Wohnung seiner Mutter vor, keinen weiteren Umgang mehr mit seinem Vater haben zu wollen.

Im Dezember 1992 wies das Amtsgericht Mettmann den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Umgangsrechtes und eine gerichtliche Umgangsregelung zurück. Das Amtsgericht führte aus, dass der Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes nicht diene.

Im Dezember 1993 wies das Amtsgericht Mettmann den neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Umgangsrechtes zurück. Das Gericht bezog sich auf eine frühere Entscheidung aus Dezember 1992 und führte an, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Umgangsrechtes des Vaters mit seinem nicht ehelichen Kind gemäß § 1711 (2) des BGB nicht erfüllt seien. Es stellte weiterhin fest, dass das Verhältnis von Beschwerdeführer und Kindesmutter so gespannt sei, dass die Durchsetzung eines Umgangsrechtes nicht in Frage komme. Sollte das Kind gegen den Willen der Mutter Umgang mit dem Vater haben, würde es in einen Loyalitätskonflikt geraten, den es nicht bewältigen könne und der somit sein Wohl gefährden würde. Das Gericht setzte noch hinzu, dass es unwichtig sei, welches Elternteil für die Spannungen verantwortlich sei. Nach zwei längeren Gesprächen mit dem Kind, gelangte das Amtsgericht zur Überzeugung, dass bei Aufrechterhaltung von Kontakten mit dem Vater gegen den Willen der

Mutter die Entwicklung des Kindes gefährdet sei. Außerdem führte das Amtsgericht aus, dass gemäß den Erfordernissen von § 1711 BGB alle Umstände des Falles deutlich und ausführlich erörtert worden seien. Aus dem Grunde hielt es die Einholung eines Gutachtens für überflüssig.

Am 21. Januar 1994 wies das Landgericht Wuppertal die Beschwerde des Beschwerdeführers ohne Anhörung zurück. Das Landgericht war wie der angefochtene Beschluss der Ansicht, dass die Spannungen zwischen den Eltern negative Auswirkungen auf das Kind hätten, wie sich das aus den Anhörungen des Kindes vom November 1992 (6 Jahre) und Dezember 1993 (7 Jahre) ergeben habe, und dass Kontakte mit dem Vater daher dem Kindeswohl nicht dienlich seien, und dass um so weniger, da diese Kontakte bereits seit zweieinhalb Jahren abgebrochen seien. Wer für diesen Kontaktabbruch verantwortlich sei, sei unwichtig. Was ausschlaggebend sei, sei der Umstand, dass in der gegenwärtigen Situation der Umgang mit dem Vater negative Auswirkungen auf das Kind habe. Diese Schlussfolgerung war nach Ansicht des Landgerichtes so überzeugend, dass es keine Notwendigkeit für die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens sah. Abschließend bemerkte das Landgericht, dass es nicht erforderlich gewesen sei, Eltern und Kind anzuhören, das es keinen Hinweis darauf gebe, dass eine derartige Anhörung ein positiveres Ergebnis für den Beschwerdeführer haben würde.

Im April 1994 erteilte eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichtes dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner eingereichten Verfassungsbeschwerde einen Nichtannahmebescheid.

2. Verfahren und Zusammensetzung des Gerichtshofes

Die Beschwerde wurde am 31. Oktober 1994 bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingereicht. Nach teilweiser Zulässigerklärung brachte die Kommission am 1. März 1999 einen Bericht heraus, in dem sie erklärte, dass es eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 (15 zu 12 Stimmen) ergeben habe, dass die Verletzung von Artikel 8 für sich genommen keinen separaten Fall darstelle ( 15 zu 12 Stimmen), und dass Artikel 6 (1) verletzt sei (17 zu 10 Stimmen). Sie verwies den Fall am 7. Juni 1999 an den EGMR. Der Beschwerdeführer hatte den Fall bereits am 25. Mai 1999 beim EGMR anhängig gemacht. Das Urteil wurde von einer aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer gefällt.

3. Urteilstenor

Der Beschwerdeführer beschwerte sich darüber, dass die Entscheidungen deutscher Gerichte, das zu seinem nicht ehelichen Sohne beantragte Umgangsrecht nicht einzuräumen, eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellten, dass er unter Verletzung von Artikel 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK diskriminiert wurde und dass gegen sein gemäß Artikel 6 (1) EMRK garantiertes Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verstoßen worden sei.

Artikel 41

Der Gerichtshof konnte nicht feststellen, dass die entsprechenden Entscheidungen ohne Verletzung der Konvention anders ausgefallen wären. Nach Meinung des Gerichtshofes war jedoch nicht auszuschließen, dass bei zusätzlicher Beteiligung des Beschwerdeführers am Entscheidungsprozess seinen Wünschen mehr Genüge getan worden wäre und dass dieses seine künftigen Beziehungen mit seinem Sohne verändert hätten. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer gewiss auch immateriellen Schaden durch Ängste und Sorgen erlitten. Somit schloss der Gerichtshof, dass der Antragsteller einen bestimmten immateriellen Schaden erlitten habe, der mit Feststellung einer Konventionsverletzung nicht hinreichend ausgeglichen sei, und erkannte ihm ein Schmerzensgeld von DM 35.000,-- zu.

Zudem sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer die Summe von 12.584,26 DM an Kosten und Auslagen zu.

Richter Baka äußerte eine teilweise abweichende Meinung, die dem Urteil beigegeben ist, dieser abweichenden Meinung schlossen sich die Richterin Palm (Schweden) an, dazu die Richter Hedigan (Irland) und Levits (Lettland).

Deutsche Übersetzung über Dieter Mark, Bremen

VÄTERAUFBRUCH - INFO

für die Mitglieder des Bundesvereins. Nummer 16, Juli 2000

"1999: Ein Sozialarbeiter wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt - Ein Kurzbericht über einen Aufsehen erregenden Fall."

Gerhard Fiesler in: "SOZIALEXTRA" 7-8/2000, S. 12-23

Beschrieben wird der Fall einer alleinerziehenden Mutter, die gemeinsam mit anderen Beteiligten die dreijährige Tochter schwer misshandeln und diese daraufhin stirbt.

Der Artikel beleuchtet die speziellen Pflichten, die ein Jugendamtsmitarbeiter hat, um Schaden von den ihn anvertrauten Kindern abzuwenden.

Über den Vater des Mädchens erfährt man nichts in den Artikel. Auch nicht, ob er gegebenenfalls die Betreuung des Mädchens an Stelle der Mutter hätte übernehmen können. Obwohl das zuständige Jugendamt über die Gefährdung des Kindes informiert war, hat es keinen Sorgerechtsentzug für die Mutter beim Gericht beantragt. Eine Praxis, die andererseits der bundesdeutsche Staat, pauschal und ungeniert nach 1626a BGB allen Vätern nichtehelicher Kinder "angedeihen" lässt, wenn die alleinsorgeberechtigte Mutter diesen aus der elterlichen Sorge heraushalten will.

Makaber die Darstellung des Autors anhand eines fiktiven Falls, dass ein sorgeberechtigter Vater, der nichts tut, um sein in ein Schwimmbecken gefallenes Kind vor dem Ertrinken zu retten, sich auf Grund seiner "Garantenstellung", der vorsätzlichen Tötung schuldig macht. Ein nichtsorgeberechtigter Vater, der zufällig zur selben Zeit wie sein Kind im Schwimmbad ist, würde sich dagegen allenfalls wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen, genau so wie die anderen Badegäste.

12/2000

POL-SH-WE: 28-jähriger entführt zwei Kinder

28.07.2000 - 14:28 Uhr

Heide \(ots\) - Die Kripo in Heide ermittelt gegen einen 27-jährigen Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der am Freitag, 28.Juli, gegen 12.22 Uhr, seine zwei Kinder im Alter von drei Jahren \( Junge\) und viereinhalb Jahren \(Mädchen\) entführte. Der Vorfall ereignete sich am Gebäude der Kreisverwaltung in Heide. Dort kam es mit dem Jugendamt des Kreises Dithmarschen , der z.Zt. in Heide lebenden, 24-jährigen Ehefrau mit den beiden gemeinsamen Kindern und dem Ehemann/Vater zu einem Treffen. Es ging dabei um die Regelung von Besuchsterminen. Über das Sorgerecht wurde bisher noch nicht entschieden. Bei diesem Treffen kam es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Im weiteren Verlauf brachte der 27-jährige dann die Kinder gewaltsam in sein Auto und fuhr davon. Nachdem die Polizei informiert worden war, löste die Einsatzleitstelle sofort eine Fahndung nach dem Fiat Panda aus, mit dem der Mann davongefahren war. Das Auto mit dem Mann am Steuer und den beiden Kindern wurde dann gegen 12.54 Uhr\(Fahrtrichtung Hamburg\) an der Anschlußstelle Schenefeld der A 23 von der Polizei gestoppt und der Mann vorläufig festgenommen. Die beiden Kinder wurden in die Obhut des Kreises Dithmarschen gegeben. Zunächst muß nun das Amtsgericht über das Sorgerecht entscheiden. Der Mann wurde nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. 

(Günter Santjer)

(ots-Originaltext: Polizei Schleswig-Holstein West)

Parteiübergreifender Kindergeldklau im Deutschen Bundestag

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5.7.2000 seine Beschlussempfehlung und Bericht an den Bundestag (Drucksache 14/3781) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 14/1247

Entwurf eines "Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung"

vorgelegt

und seine Annahme empfohlen.

Der gewählte irreführende Titel sollte vermutlich die anderen Mitglieder des Bundestages und auch die Öffentlichkeit im unklaren lassen sollte, was sich außer der begrüsßenswerten Ächtung von Gewalt in der Erziehung  noch in dem Gesetz versteckt, nämlich die bisher in dieser Höhe wohl einmalige Erhöhung der Belastungen für barunterhaltspflichtige Elternteile (zu ca. 85 Prozent Väter).

Zu den zu erwartenden Kosten führte der Rechtsaussschuss an: "Es sind Mehrkosten bei den Jugendämtern zu erwarten, die jedoch nicht bezifferbar sind."

Die Beschlussempfehlung ist gezeichnet von. 

Rupert Scholz (CDU)

Margot von Renesse (SPD)

Rainer Funke (FDP)

Ronald Pofalla (CDU)

Sabine Jünger PDS

Volker Beck (B90/Die Grünen)

Unterschlagen wurde - absichtlich ? - dass, wie sich inzwischen gezeigt hat, den Steuerzahlern erhebliche Kosten durch die außrgewöhnliche Belastung der Familiegerichte (Prozesskostenhilfe) entstehen. Dies wiegt um so schwerer, als damit die normalen Familienverfahren weiter verzögert werden, Umgangsrechtsverfahren dauern in einigen Regionen Deutschlands derzeit über sechs Monate, in denen außer  schlummernden Aktenbergen nichts wahrzunehmen ist. 

Mit dem Geld, das der Staat durch die Folgeschäden dieses Gesetzes aufzubringen hat, hätte man sicher einigen tausend arbeitslosen Vätern eine ABM Stelle schaffen können und außerdem mehr Familienrichter einstellen können, um endlich den Aktenstau an deutschen Familiengerichten aufzulösen.

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