Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Kuppinger gegen Deutschland (41599/09): Überlange Verfahrensdauer in Kindschaftssachen

Urteil vom 21.4.2011

veröffentlicht in FamRZ 2011, 1125 und 1283

http://www.baltesundrixe.de/rechtsanwaelte/georg-rixe.html

Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main - 401 F 1193/05 UG

Professionelle Kooperation zum Wohle des Kindes: Hinwirken auf elterliches Einvernehmen im familiengerichtlichen Verfahren (FamFG) (Veröffentlichungen der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung) [Taschenbuch]

Klaus Menne, Matthias Weber (Hrsg.)

Verlag: Beltz Juventa; Auflage: 1 (12. April 2011)

Inhalt

Einleitung 7

Michael Grabow

Das neue kindschaftsrechtliche Verfahren.

Ein kurzer Abriss 25

Klaus Guido Ruffing. Elke Desgranges

Das aktive Jugendamt.

Die Aufgaben und die Rolle des Jugendamtes im neuen familiengerichtlichen Verfahren 41

Reinhard Prenzlow

Der Verfahrensbeistand für das Kind.

Das Kind im gerichtlichen Verfahren und im Beratungsprozess 59

Hilmar Voigt

Der streitmildernde Anwalt.

Zum Rollenverständnis der Anwaltschaft zwischen Parteivertreter und Streitschlichter 79

Matthias Weber, Klaus Menne

Gerichtsnahe Beratung.

Kontext und Erfordernisse 89

Hilmar Voigt, Carolin Vagelei

Diskurs der Professionen.

Professionsübergreifende Zusammenarbeit effizient gestalten 103

Gila Schindler

Datenschutz im familiengerichtlichen Verfahren 115

Hinwirken auf elterliches Einvernehmen

Anne Loschky

Die Beratung mit angeordneter Teilnahme 137

Matthias Weber

Beratung zum Wohl des Kindes.

Zwischen Elternarbeit und Kindertherapie .l51

Katrin Normann, Anke Loebel

Chancen und Grenzen der Mediation in der Arbeit

mit Hochkonflikt-Familien 173

Katharina Behrend

Das Gutachten als Lösungshilfe bei Sorge- und

Umgangsrechtsstreitigkeiten nach Trennung 191

Siegfried Willutzki

Die Umgangspflegschaft. Alte und neue Wege 213

Herausgeber, Autorinnen und Autoren 229

Goslar

Stadt mit dubioser Homepage verlinkt

14.04.2011

Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Umgehend reagiert hat nach Angaben des Ersten Stadtrats Klaus Germer das Rathaus nach Vorwürfen in der Bürgerfragestunde am Dienstag, auf der offiziellen Homepage der Stadt Goslar würde per Link auf eine Seite im Netz mit äußerst fragwürdigem Inhalt verwiesen. Die Verlinkung mit www.vaeternotruf.de wurde entfernt.

...

Die Väternotruf-Seite enthält unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften. So werden die Richter am Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof mit ihrer „üblen, mutterfixierten, reaktionären und väterdiskriminierenden Rechtsprechung“ in die geistige Nähe zu „Herrn Hitler aus Braunau“ gerückt und die bundesdeutschen Kanzler von Adenauer bis Merkel in eine Reihe mit dem NS-Diktator gestellt, die als jeweilige Führer ihrer Nation „Vätern und Kindern in massiver Weise ihre Grundrechte beschnitten und vorenthalten“ hätten. Zudem fordert die Homepage dazu auf, statt der „Blockparteien“ (es folgen alle im Bundestag vertretenen Parteien) die „Piraten“ zu wählen – womit die Stadt Goslar über die Verlinkung indirekt unzulässige Wahlwerbung getrieben hat.

...

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,190983.html

Kommentar Väternotruf:

Wenn die Politbürokraten in der DDR mit ihrem Latein am Ende waren und keine Argumente mehr fanden, dann haben sie die Politkeule rausgeholt, um ihre Gegner mundtot zu machen. Heute geschieht das subtiler. Keiner kommt mehr nach Bautzen in das "Gelbe Elend", denn dies wird für solche Zwecke nicht mehr vorgehalten. Mit ähnlichen Argumenten wie die des Herrn Breuers, hat man in der Alt-BRD linke Kritiker mundtot machen wollen, nach dem Motto: Dann geh doch nach dem Osten, wenn es Dir hier nicht gefällt.

Statt sich einmal zu fragen, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland am 03.12.2009 wegen Verletzung der Menschenrechte im Fall Zaunegger gegen Deutschland verurteilt hat, versucht Herr Breuer dem ahnungslosen Goslarer Bürger, der jeden Abend um 22 Uhr brav zu Hause vor der Glotze sitzt, weil um diese Zeit die Bürgersteige in Goslar hochgeklappt werden, die fixe Idee zu verkaufen, die Väternotruf-Seite enthalte "unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften". Tatsächlich abstrus ist in diesem Land, in dem von 1949 bis heute nichtverheiratete Väter und ihre Kinder von Staats wegen als Menschen zweiter Klasse kategorisiert und diskriminiert werden, trotz Grundgesetz, das eine solche Diskriminierung kategorisch ausschließt. Aber das Grundgesetz, schein in Deutschland ein nutzloses Stück Papier zu sein, wenn sich noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht danach richtet. Es war gerade das Bundesverfassungsgericht unter seinem damaligen Präsidenten Papier, das diese Diskriminierung als mit der Verfassung vereinbar verkaufen wollte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieser absurden "Rechts-sprechung" mit vollem Recht widersprochen. Schade nur, dass die verantwortlichen Richter am Bundesverfassungsgericht nicht auch wie Herr Honecker zur Verantwortung gezogen wurden.

Wollen wir hoffen, dass die mündigen Bürger Goslars - und auch die gibt es, wie wir aus eigener Erfahrung wissen - sich ihr eigenes Bild machen und sich nicht von Herrn Breuer die Augen trüben lassen.

Im übrigen kann man sich in Goslar bei dieser Gelegenheit gleich mal mit der braunen NS-Vergangenheit der Goslaer Richterschaft im Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit beschäftigen. Die eine oder andere Vergangenheit dürfte der intensiven Beleuchtung wert sein und einige Einsichten ermöglichen. Einen ersten Einblick erhält man dazu auf unseren Seiten - www.vaeternotruf.de/amtsgericht-goslar.htm und www.vaeternotruf.de/nationalsozialismus.htm.

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Mittwoch, 27. April 2011 16:26

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Sorgerechtsentzug nach § 1671 BGB vom Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt

Ich sende Ihnen den Beschluß des Verfassungsgerichthofes Sachsen vom 18.4.2011 bald zu. ...

Die Begründung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen für die Ablehnung scheint ein Meisterwerk der Rabulistik zu sein.

Beispiel:

Das OLG Dresden hat meine mehrfachen Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Mutter ignoriert. Als wir in der Anhörungsrüge hierauf hinwiesen, berief sich das OLG auf ein nicht vorhandenes(!) Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Mutter, welches angeblich keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Mutter ergab. Genau dies wurde jedoch gar nicht untersucht!

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen mein nun lapidar, das OLG hätte meine Hinweise „bedacht“. Ja, vielleicht haben die Richter wirklich darüber nachgedacht, aber berücksichtigt haben sie ihn nicht.

Die Verfassungsbeschwerde, die nun in Karlsruhe zur Entscheidung vorliegt, hat fast genau den gleichen Wortlaut wie die beigefügte Beschwerde an den Verfassungsgerichthof Sachsen. Können Sie mir eine Einschätzung geben, wie die Erfolgsaussichten dort sind?

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr ...,

Danke für Ihre Mail.

Die Erfolgsaussicht in Karlsruhe liegt bei ca. 1,5 Prozent. Ein Großteil der  eingereichten Verfassungsbeschwerden werden dort mit der absurden Begründung die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig gleich in den Papierkorb geworfen. Und das in einem Staat der sich gerne demokratischer Rechtsstaat nennt. So gesehen könnte man sich das Bundesverfassungsgericht auch sparen. Jahrzehntelang hat man dort die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder befürwortet oder toleriert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem Bundesverfassungsgericht dann in der Sache - Zaunegger gegen Deutschland - Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte geben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

Ein zeitgemäßes Sorgerecht

... für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind

Schon der Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 hatte die Debatte über die Sorgerechtsregelung für nicht miteinander verheiratete Eltern im Gang gehalten. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und erst recht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August 2010 steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren. Wir fordern ein niedrigschwelliges, unbürokratisches und leicht verständliches Verfahren für Mütter und Väter. Dabei gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorgetragung in der Regel dem Kindeswohl entspricht. Ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine möglichst frühe gemeinsame Verantwortungsübernahme begünstigt und ebenso Konflikte so früh wie möglich klärt. Für uns gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Deshalb soll auch das Familienrecht nicht zwischen Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern unterscheiden. Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschütztes Recht für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Sie stehen aber auch in dieser Verpflichtung. Und wir meinen, dass Kinder ein Recht darauf haben, dass beide Eltern für sie die Verantwortung übernehmen, die sich eben auch im Sorgerecht ausdrückt. Zentrale Punkte des grünen Vorschlags: Ein Vater soll zukünftig jederzeit ab Anerkennung der Vaterschaft beim Jugendamt die gemeinsame Sorge beantragen können und sie bekommen, wenn die Mutter dem nicht widerspricht oder dem Jugendamt Kindeswohl gefährdende Aspekte bekannt sind. Die Mutter soll acht Wochen Zeit haben, dem Anliegen des Vaters zu widersprechen. (Dieser Zeitraum kann sich gegebenfalls um den Mutterschutz verlängern.) Wenn die Mutter widerspricht, erhält der Vater die gemeinsame Sorge im "Jugendamtsverfahren" nicht. Er kann dann jedoch einen Antrag beim Familiengericht stellen. Auch die Mutter soll umgekehrt die Möglichkeit bekommen, beim Jugendamt zu beantragen, dass der Vater mit ihr gemeinsam die elterliche Verantwortung wahrnimmt. Das Verfahren soll dann ähnlich gestaltet sein, jedoch muss der Vater innerhalb einer Frist von acht Wochen dem Antrag der Mutter zustimmen. Erfolgt diese Zustimmung nicht, wird das gemeinsame Sorgerecht vom Jugendamt nicht erteilt. Besonders wichtig werden die gesetzlichen Regelungen vor allem dann, wenn es zu Konflikten kommt. Ziel muss es natürlich sein, Konflikte um die elterliche Verantwortung gar nicht erst entstehen zu lassen. Sollten sie jedoch entstehen, muss der gesetzliche Rahmen so gestaltet sein, dass Information, Beratung und gegebenenfalls Mediation deeskalierend wirken. Hier ist uns die Nähe zu den unterstützenden Angeboten der öffentlichen und freien Jugendhilfe besonders wichtig. Mehr Informationen zum unseren Vorstellungen eines zeitgemäßen Regelungskonzepts finden sich in unserem Antrag und im Eckpuntepapier.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/356/356330.ein_zeitgemaesses_sorgerecht.html

Kommentar Väternotruf:

Mal wieder ein typisch grüner Vorschlag, außen hui und innen pfui.

Was an dem grünen Vorschlag zeitgemäß sein soll wissen die Götter oder Joschka Fischer. 

Der nichtverheiratete Vater wird weiterhin zum Bittsteller degradiert. Die Mutter soll weiterhin ein Vetorecht behalten. Wie die Sache in der Praxis ausgehen würde, kann man schon jetzt sehen. Die Anträge nichtverheirateter Väter auf Gemeinsame Sorge werden bei den Amtsgerichten und Oberlandesgerichten auf der Grundlage des gleichfalls verfassungswidrigen §1671 BGB schon jetzt weiträumig abgebügelt, mit dem Argument die Kommunikation der Eltern wäre nachhaltig gestört.

Da war der Honecker wesentlich ehrlicher, er hat wenigstens nicht behauptet die DDR wäre ein Rechtsstaat. In der Bundesrepublik propagiert man dagegen den Rechtsstaat und praktiziert den Unrechtsstaat. Pfui Deibel Deutschland kann man da nur sagen.

Online-Petition für das gemeinsame Sorgerecht

Eisenach, 27. April 2011

Lieber Herr ...,

heute möchten wir auf eine wichtige Online-Petition für das gemeinsame Sorgerecht hinweisen und dringend um Beteiligung bitten. Diese Petition wird bereits seit Wochen in Foren und Mailverteilern beworben, dennoch scheuen viele, die wenigen Minuten zu investieren, um sich zu beteiligen.

Die Online-Petition ist zu erreichen über

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/gemeinsames-sorgerecht-unverheirateter-eltern

Zur Beteiligung müssen sich die Unterzeichner registrieren. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas sollte dies aber kein Grund sein, darauf zu verzichten. Natürlich ist diese Petition auch nicht das alles entscheidende Mittel. Aber sie trägt neben anderen Aktivitäten mit dazu bei, unseren Forderungen den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Gründe für ein Nicht-Mitmachen lassen sich viele finden, für die Beteiligung spricht nur ein einziger, aber sehr gewichtiger Grund: gemeinsame Sorgeverantwortung für Vater und Mutter!

Die politische Diskussion um die Reform des Sorgerechts ist seit längerer Zeit ins Stocken geraten. Eine Reform wird von allen Parteien befürwortet, aber über die inhaltliche Ausgestaltung besteht Uneinigkeit und nicht einmal in der Koalition findet sich eine Mehrheit.

Die Petition läuft am 4. Mai 2011 aus. Spätestens am kommenden Wochenende sollte daher Deine Mitzeichnung ebenfalls dazu gehören!

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Meyer-Spelbrink

Bundesgeschäftsführer

Tel. 06627 – 91 50 434

mobil 0162 - 83 99 123

meyer-spelbrink@vafk.de

Allen Kindern beide Eltern !!

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

Tel. 03691 - 7 33 90 67

Fax 03691 - 7 33 90 77

eMail bundesgeschaeftsstelle@vaeteraufbruch.de

Broschüre „Eltern vor dem Familiengericht“ erschienen

Die Broschüre „Eltern vor dem Familiengericht. Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren“ ist neu erschienen. Herausgeber sind die Deutsche Liga für das Kind und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Druck der Broschüre wurde vom Bundesministerium der Justiz gefördert.

Orientiert am gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang des Kindeswohls führt der Leitfaden Eltern, die sich in der Folge eines Familienkonflikts an das Familiengericht wenden oder die einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren. Kompetent und leicht verständlich werden die wichtigsten Verfahrensschritte und Handlungsmöglichkeiten gemäß dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) dargestellt, von der ersten Antragstellung bei Gericht über die mündliche Verhandlung bis zu den möglichen Ergebnissen. Sowohl die Regelungen eine Trennung oder Scheidung betreffend als auch die im Falle einer Kindeswohlgefährdung vorgesehenen Verfahrensschritte werden erläutert. Neben den rechtlichen Abläufen werden auch die Absichten des Gesetzgebers und die den wichtigsten Bestimmungen zugrunde liegenden psychologischen, soziologischen und pädagogischen Erkenntnisse dargestellt. Ein Anhang enthält Rechtsgrundlagen, Literaturhinweise und nützliche Adressen.

Die Broschüre kann gegen Übernahme der Versandkosten bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind bestellt werden.

Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin

Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Liga für das Kind vom 4.4.2011