Pressemitteilungen

18.05.2011 - Sachsens Justizminister Jürgen Martens: „Wir brauchen ein automatisches Sorgerecht auch bei unverheirateten Eltern“

http://www.justiz.sachsen.de/smj/

DJI erforscht Motive für und gegen gemeinsame Sorgeerklärung nicht miteinander verheirateter Eltern

10.05.2011 - (idw) Deutsches Jugendinstitut e.V.

Nach einem Kompromissvorschlag, den das Bundesjustizministerium (BMJ) im Februar 2011 vorlegte, soll in Zukunft das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Eltern zur Regel werden, wenn dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Bislang erhielten unverheiratete Mütter automatisch das alleinige Sorgerecht. Die Väter hatten keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. In Deutschland ist eine Eheschließung immer seltener die Voraussetzung für die Geburt eines Kindes. Etwa bei jedem dritten Kind, das in Deutschland geboren wird, sind die Eltern nicht miteinander verheiratet. In den ostdeutschen Bundesländern ist dies wesentlich häufiger der Fall als in den westdeutschen, insbesondere den südwestlichen Bundesländern, aber auch hier ist die Tendenz steigend. Pro Jahr kommen insgesamt rund 220.000 neue Fälle hinzu, für die sich die Frage nach der Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts stellt und die von einer Novellierung des Sorgerechts betroffen sind.

Derzeit machen zwischen 50 und 60 Prozent der unverheirateten Eltern von der Möglichkeit Gebrauch, vor dem Jugendamt oder einem Notar die gemeinsame elterliche Sorge zu erklären. Für das Gros der zusammenlebenden Eltern ist die übereinstimmende Sorgeerklärung ein völlig selbstverständlicher Akt, der ihre momentane Lebenssituation als Familie abbildet, so das Ergebnis des interdisziplinären Forschungsprojekts "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" vom Deutschen Jugendinstitut (DJI), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF). In dieser repräsentativen deutschlandweiten Untersuchung wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Lebenswirklichkeiten nicht miteinander verheirateter Eltern bei Geburt eines Kindes und ihre Beweggründe für oder gegen die Abgabe einer übereinstimmenden Sorgeerklärung erforscht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein gemeinsames Sorgerecht für Paare, die ab Geburt des Kindes zusammenleben, angemessen erscheint. Die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts dürfte nach Einschätzung des Forschungsteams für diese Elternpaare sogar zu einer Entlastung führen, da Paare insbesondere direkt nach der Geburt eines Kindes ohnehin mit vielfältigen Aufgaben konfrontiert seien und so zusätzlicher bürokratischer Aufwand entfiele. Problematischer sei die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Elternpaare oder Eltern ohne gemeinsame Partnerschaft. Denn hier könne das gemeinsame Sorgerecht auch zum Konfliktherd werden, erklärt Maria Burschel (DJI), die den qualitativen Untersuchungsteil der Studie durchführte, im Interview mit DJI Online.

Laut DJI-Studie vermissen viele Mütter eine gleichberechtigte Verteilung und tatsächliche Wahrnehmung der alltäglichen elterlichen Sorge und Pflichten und sähen diese gern an die Vergabe des Sorgerechts geknüpft. Doch damit würde man laut Burschel das Sorgerecht überfordern, denn es soll und kann nicht den Alltag zerstrittener Eltern regeln. Verantwortungsvolle gemeinsame Sorge zum Wohl des Kindes setzt reife Eltern-Persönlichkeiten voraus. Dies gilt umso mehr, wenn Eltern getrennt leben.

Ähnlich wie das Team der Studie plädiert auch die Familienrechtsexpertin und ehemalige Justizsenatorin von Hamburg und Berlin, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, gegenüber DJI Online für die vom BMJ vorgeschlagene unbürokratische Erlangung der gemeinsamen Sorge, wenn die Mutter dem nicht innerhalb einer Frist widerspricht. Denn einige Mütter lehnten das gemeinsame Sorgerecht nicht nur ab, wenn das Kindeswohl in Gefahr sei, sondern beispielsweise auch, weil sie in Konfliktfällen lieber alleine entscheiden, nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert seien oder Bürokratie vermeiden wollten. Das vom BMJ vorgelegte Kompromissmodell, so Peschel-Gutzeit weiter, fördere eine frühe gemeinsame Sorge und die damit verbundene gleichberechtigte Aufgabenwahrnehmung beider Eltern. Weitere Informationen: http://www.dji.de/thema/1105

Kommentar Väternotruf:

Da die elterliche Sorge nach Artikel 6 ein Grundrecht aller Eltern ist, ist eine Diskussion darüber, welcher Vater sein Grundrecht wahrnehmen darf oder nicht so überflüssig wie ein Kropf.

" Problematischer sei die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Elternpaare oder Eltern ohne gemeinsame Partnerschaft. Denn hier könne das gemeinsame Sorgerecht auch zum Konfliktherd werden, erklärt Maria Burschel (DJI), die den qualitativen Untersuchungsteil der Studie durchführte, im Interview mit DJI Online.

Laut DJI-Studie vermissen viele Mütter eine gleichberechtigte Verteilung und tatsächliche Wahrnehmung der alltäglichen elterlichen Sorge und Pflichten und sähen diese gern an die Vergabe des Sorgerechts geknüpft. "

Was problematisch wäre und was nicht, bestimmt nicht darüber, ob Grundgesetz Artikel 6 durch die Hintertür außer Kraft gesetzt wird oder was Mütter vermissen oder nicht vermissen. Auch Väter vermissen einiges an den Müttern. Wenn es nach einigen Tausend von Müttern ausgegrenzten Vätern ginge, würden sogar jedes Jahr einige Tausend der ausgrenzenden Mütter im Gefängnis landen. Das kann aber keiner wollen, gewollt und gefordert ist dagegen die elterliche Sorge ohne Wenn und Aber für jeden Elternteil von Geburt des Kindes an.

Einzig und allein eine Kindeswohlgefährdung infolge missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge rechtfertigt einen Sorgerechtsentzug, dies gilt aber genau so für Mütter wie für Väter.

Schluss also mit der abstrusen verfassungsfeindlichen und sexistischen Diskussion, ob und wie nichtverheiratete Väter an der elterlichen Sorge zu beteiligen wären. Ersatzlose Abschaffung des verfassungswidrigen Schandparagraphen §1626a BGB jetzt.

Goslar

Zwischen Frau und Mann: Gleichstellungsbeauftragte vor der Ablösung

12.05.2011

Von Frank Heine

GOSLAR. Muss Monika Ebeling gehen, weil sie als Gleichstellungsbeauftragte Männer-Themen zu sehr in den Fokus ihrer Arbeit gerückt hat? Ihrer Ansicht nach wird sie deshalb jetzt von „ein paar Damen ausgebremst“, denen dieser neue Blickwinkel nicht gefällt.

Oder sticht nicht doch eher das Argument der Gegner, Ebeling sei weder team- noch kritikfähig und habe das in sie gesetzte Vertrauen mehr als einmal aufgebraucht? Vor diesem Hintergrund will sie offenkundig immerhin eine große Mehrheit des Rates am kommenden Dienstag von ihrer Aufgabe entbinden.

„Es geht um nicht weniger als die Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte sich genauso offensiv um Jungen-, Männer- und Väterthemen kümmern darf, wie es ehemals Frauenbeauftragten jahrzehntelang mit Frauenpolitik und Frauenförderung für Frauen möglich war und heute noch ist.“ Mit viel Pathos endet eine Pressemitteilung, die Monika Ebeling am Donnerstagmittag in eigener Sache verschickte.

Tags zuvor hatte sie im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss Stellung zu ihrer Arbeit nehmen dürfen, aber auch erleben müssen, dass politisch nur noch die CDU hinter ihr steht. „Wir haben zwar auch viel gehört, aber uns sind bisher keine konkreten Verfehlungen benannt worden“, sagte deren Fraktionschef Dr. Frank Schober und sprach von einem „Kesseltreiben, bei dem wir nicht mitmachen.“ Mediales Interesse

Kesseltreiben? Das riesige Interesse von Medien und vor allem Väter-Organisationen, das laut Verwaltungsvorstand Burkhard Siebert inzwischen sogar über bundesdeutsche Grenzen hinausdringt, lässt sich eigentlich nur durch die von Ebeling aufgeworfene Grundsatzfrage erklären. Und es schwingt viel Sympathie für den kritisch-innovativen Geist mit, der in der Goslarer Provinz offenbar mundtot gemacht werden soll.

Aber darf es Renate Lucksch (SPD) etwa nicht als Schlag unter die Gürtellinie empfinden, wenn auf Internet-Seiten von Ebeling-Unterstützern von „Bitterfotzen Amazonen Bürgermeisterinnen“ die Rede ist – wenn auch die beiden ersten Worte durchgestrichen, aber dennoch gut lesbar sind? „Und dort wird noch auf einen Nachschlag von Monika Ebeling verlinkt“, ärgert sich Lucksch für die zweite Bürgermeisterin Gudrun Pfeiffer (CDU) gleich mit. Eskalierender Streit

Auch die GZ erreichte nach ihren ersten Berichten zum Thema ein Wust von Mails und Kommentaren, deren Inhalte vom Niveau knapp unter Teppichhöhe anzusiedeln waren. Auf ihrer Internet-Seite stoppte sie deshalb die Kommentarfunktion. Müsse man sich nicht zumindest von den Methoden solcher „Freunde“ abgrenzen, meint Bürgermeisterin Lucksch und fragt die GZ Monika Ebeling. „Der Feminismus hat in seiner Anfangszeit auch forsch formuliert“, lautet deren Antwort.

Gedruckte GZ: Warum der Kinderschutzbund und die Frauenarbeitsgemeinschaft bestimmt nicht zu den Fans von Monika Ebelings Arbeit zählen, lesen Sie in der Freitag-Ausgabe.

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,196375.html

Goslar: CDU will bei "Kesseltreiben" gegen Monika Ebeling nicht länger mitmachen

von Arne Hoffmann

... aber die FDP stimmt wohl mit der Linken

Die Situation im Stadtrat von Goslar gleicht immer mehr einem Tollhaus. Dabei hätte eigentlich alles so einfach sein sollen: Monika Ebeling, die erste Gleichstellungsbeauftragte Deutschlands, die begonnen hatte, sich auch für Jungen und Männer einzusetzen, sollte gehen. So lautete der Antrag der Linken, und alle anderen Parteien hatten ein Meinungskartell gebildet, um diesen Antrag einstimmig anzunehmen. Die Rebellin gegen das feministische Establishment sollte eliminiert werden.

Ein Einzelner, der lediglich als Störfaktor hingestellt wird, hat gegen solche Absprachen unter den Regierenden normalerweise keine Chance. Erst recht nicht, wenn die einzige Postille der Stadt, die "Goslarsche Zeitung", mit im Boot sitzt, gegen Ebeling Stimmung macht, aber deren Gegner, die feministischen Seilschaften, an keiner Stelle kritisiert oder auch nur hinterfragt. Die online geäußerten Kommentare fassungsloser Leser wurden so auch nicht etwa vereinzelt, sondern durchgehend gelöscht. Nach der Logik der "Goslarschen" war also jeder einzelne Kommentar absolut unzumutbar.

In diesem Fall jedoch kochte der Unmut der Bürger besonders hoch. Zunächst zeigte sich das in einer wahren Flut von fragenden und empörten Schreiben aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese Menge an Kritikern könne man sich im Rat und Verwaltung der Stadt nicht erklären, berichtet Werner Rinn, ein Bürger Goslars, der Monika Ebeling unterstützt: "Kürzlich wurde ich von einer verunsicherten Ratsfrau gefragt, wie viele Personen wir denn eigentlich hier in Goslar wären." Seinem Eindruck nach bestärkte die wachsende Verunsicherung unter den Ratsleuten zunächst nur die Entscheidung, mit Monika Ebeling lieber kurzen Prozess zu machen. "Mir wurde beteuert, dass der Entschluss nicht leicht gefallen wäre. Man setze aber trotzdem weiterhin auf unser gutes Engagement. Solch ein Engagement wäre doch wirklich selten. Bei vielen Besuchen konnten mir die Ratsmitglieder vielfach nicht in die Augen schauen und waren erleichtert, wenn ich nach meinen Einlassungen wieder ging." Warum an die Stelle von Engagement bei vielen Bürgern inzwischen Resignation, Zynismus und Politikverdrossenheit getreten ist – der Umgang der Regierenden von Goslar mit dieser Abweichlerin könnte ein Lehrstück dazu sein.

Vom Unmut der Bürger, der sich in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken verbreitete wie ein Lauffeuer, wurde bald die Aufmerksamkeit der Medien geweckt. "Eigentümlich frei" berichtete als erstes über diese Vorgänge – es folgten der „NDR“ und die „Frankfurter Allgemeine“. Eine überregionale Zeitung will sich am Montag ganzseitig diesem Fall widmen; auch der „FOCUS“ und einige weitere Medien sind bereits an der Sache dran. So mancher Journalist bewertet das Spektakel von Goslar in internen Gesprächen als "Realsatire erster Klasse". Warum, wird klar, wenn man etwa die abschließenden Absätze in Katrin Hummels „FAZ“-Artikel liest:

"Ein Blick auf die Themen, die Frau Ebeling in den vergangenen drei Jahren in ihrem Amt verfolgt hat und die auf den Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten aufgelistet sind, erweckt nicht den Eindruck, dass sie sich einseitig zugunsten von Männern engagiert: Eine After-Work-Party zum Zukunftstag im Goslarer Jugendzentrum und die Unterzeichnung eines Gleichstellungsplans waren ihre Themen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr kümmerte sie sich um Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung bei Frauen und eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Gender, um prominenten Besuch für die Kita Löwenzahn und die Nachwuchsförderung von Frauen für politische Ämter. Von Vätern ist nur ganz am Rande die Rede, etwa bei einem Väterpicknick. Auch Frau Ebeling selbst sagt, sie engagiere sich für beide Geschlechter. Aber die Frauen hätten eben schon viel erreicht, man müsse nun innehalten und auch danach fragen, wie es den Männern gehe. Den Fraktionen im Stadtrat von Goslar stößt solches Verhalten auf, auch wenn sie sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Lediglich von der FDP ist zu hören, Frau Ebeling habe 'durch ihre demonstrative Einseitigkeit zugunsten der betroffenen Männer erhebliche Fehler begangen'." Man muss das alles schon gar nicht mehr kommentieren.

Am Mittwochabend, dem 11. Mai, erklärte sich Monika Ebeling im Verwaltungsausschuss der Stadt. "Ich bin überzeugt von der Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Geschlechter", verdeutlichte sie den Anwesenden. "Seit mehr als einem Jahr werde ich ausgegrenzt und attackiert von einer Gruppe, die in der jahrzehntelangen einseitigen Frauenförderung engagiert ist und diese auch weiterhin offensiv vertritt. Ratsparteien und Stadtverwaltung haben mich vor diesen Angriffen nicht geschützt. Arbeitsrechtlich bin ich nie abgemahnt worden und habe mir auch nichts vorzuwerfen."

Am selben Tag bröckelt die Phalanx, die sich gegen Monika Ebeling aufgestellt hatte. Als erstes will die Goslarer CDU bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. Sie wolle jetzt gegen den Abberufungsantrag stimmen, teilt mir deren Fraktionschef Dr. Frank Schober auf meine Anfrage hin mit. "Wir haben zwar auch viel gehört, aber uns sind bisher keine konkreten Verfehlungen benannt worden", zitiert ihn die „Goslarsche Zeitung“. Stattdessen sieht Schober ein "Kesseltreiben, bei dem wir nicht mitmachen."

Moniert werden tatsächlich, auch von der „Goslarschen Zeitung“, nur Albernheiten wie, dass Ebeling in einem Blogbeitrag für einen bestimmten Typ Frauen die Bezeichnung "Bitterfotzen" verwendete. Was die "Goslarsche" zu erwähnen vergisst, ist, dass der Ausdruck von einer schwedischen Feministin stammte, die ihn zum Titel ihres Buches machte – hierzulande erschienen beim linken Edelverlag Kiepenheuer & Witsch, wo auch Alice Schwarzer veröffentlicht. Den Lesern suggeriert werden soll eine Entgleisung Monika Ebelings. Man sucht in den Krümeln, um ihr irgendetwas anhängen zu können. "Sie fliegt, weil sie sich auch für Jungen und Männer einsetzt" – das läse sich nicht so gut in den Medien.

Die beiden Mitglieder der Bürgerliste Goslar, die ebenfalls im Rat vertreten ist, gehen plötzlich getrennte Wege, berichtet Werner Rinn: "Der eine sagt, er habe zwar keine Ahnung von Frauenpolitik, aber jetzt herausgefunden, was von dem feministischen Netzwerk, das gegen Monika Ebeling zu Felde zieht, alles getäuscht und gelogen worden war. Damit habe er ethisch erhebliche Probleme, und das werde er auch in der Sitzung, die über Ebelings Amtsenthebung entscheiden soll, so vortragen. Der andere bleibt bei der Absprache. Gelogen oder nicht, die Fraktionen haben sich abgesprochen, dass Monika Ebeling abgeschossen wird." Aufgrund von Gruppenzwang moralische Erwägungen außer Acht zu lassen, hat allerdings keine sehr glückliche Tradition in unserem Land.

Die entscheidende Ratssitzung findet am 17. Mai statt, und die Stimmenverteilung ist kritisch: Dass Grüne und Linke gegen eine Abweichlerin aus der Frauenbewegung stimmen werden, ist eine ausgemachte Sache. Ebeling wolle "Benachteiligung von Männern aufzeigen und 'beseitigen' – dies ist nicht unser politischer Wille" heißt es unmissverständlich auf der Website der Goslarer Grünen. Beide Parteien verfügen gemeinsam über vier Sitze. Die FDP, man mag es glauben oder nicht, ist weiter fest entschlossen, ihr eigenes Wählerklientel zu verprellen und in die Selbstzerstörung zu jagen: Sie dürfte dem Antrag der Linken mit ihren fünf Sitzen ebenfalls zustimmen! Das wären neun Stimmen gegen Monika Ebeling. Die 13 Sitze der CDU und eine Bürgerlistenstimme wären für ihren Verbleib im Amt. Entscheidend ist das Abstimmungsverhalten von Ebelings eigener Partei, der SPD, die größte Partei im Stadtrat von Goslar. Wenn Monika Ebeling dafür aus dem Amt geworfen wird, dass sie nicht länger an einer sexistischen Gleichstellungspolitik festhalten will, dann von ihrer eigenen Partei.

Der Partei, die in ihr Bundesprogramm vor kurzem mit Bedacht den Satz aufgenommen hat "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Die Partei, deren erster Stadtrat Klaus Germer sich bereits eilfertig von seiner Parteikollegin distanzierte, weil diese auf ihrer Internetseite neben Links zu Frauenorganisationen auch einen Link auf die Website des "Väternotrufs" gesetzt hatte.

Machen wir uns nichts vor: Die Chancen stehen nicht gut für Monika Ebeling. Aus Goslar ist Schilda geworden.

http://www.ef-magazin.de/2011/05/13/2991-goslar-cdu-will-bei-kesseltreiben-gegen-monika-ebeling-nicht-laenger-mitmachen

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch "Die Linke" von Goslar auf. Gestern stand die Partei einen Schritt vor dem Abgrund, heute ist sie schon zwei Schritte weiter. Herzlichen Glückwunsch.

FAZ zum Thema Monika Ebeling die Gleichstellungsbeauftragte von Goslar

(blaue Schrift Väternotruf)

Raus aus der reinen Frauenecke

In Goslar soll die Gleichstellungsbeauftragte ihren Posten räumen, weil sie sich auch für Männer einsetzt

Von Katrin Hummel

Frankfurt. Sie hat ihren "eigenen Kopf", und manchmal findet sie sich "vielleicht ein bisschen undiplomatisch": Monika Ebeling ist Gleichstellungsbeauftragte im niedersächsischen Goslar, momentan bläst ihr der Wind ziemlich ins Gesicht. Sie soll abberufen werden, schon nächste Woche wird ihr Fall im Verwaltungsausschuss der rot-gelb regierten Stadt besprochen. Am 17. Mai entscheidet dann der Stadtrat. Dass sie ihren Stuhl bald räumen muss - da ist sie sich fast sicher.

Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie sehr sich die Gleichstellungsbeauftragte auch für Männer einsetzen sollte. Die Fraktion der Linken hat die Abberufung von Frau Ebeling (SPD) gefordert, eine Begründung wird nicht geliefert, die soll mündlich gegeben werden. Ebeling, die auch Leiterin eines Kindergartens ist, ahnt, was man gegen sie vorbringen wird, und kann darüber nur den Kopf schütteln. Schon öfter ist sie kritisiert worden, doch immer war sie davon überzeugt, das Richtige zu tun.

Zum Beispiel wirft ihr Goslars Linke in einer Anzeige im Goslarer "General-Anzeiger" "fehlende Kompetenz, mangelhafte Kommunikation und Kooperation mit betroffenen Institutionen" vor. Als besonders anstößig sieht etwa die Leiterin der Fachstelle Kinderschutz Frau Ebelings Haltung zu einer Brötchentüte an. Diese soll nach dem Beschluss einer Planungsgruppe, der Frau Ebeling angehörte, zur Kinderschutzwoche im September 2011 den Aufdruck "Gewalt an Kindern und Frauen kommt nicht in die Tüte" bekommen. Ebeling sprach sich gegen diese Entscheidung aus, plädierte dafür, sie rückgängig zu machen. Ihre Begründung: "Ich finde das ideologisch. Es ist doch eine Woche für Kinder und nicht für Frauen. Und die Väter bleiben bei so einem Aufdruck nur noch als Täter übrig." Auch Ebelings Rückzug aus einer Planungsgruppe, die im Frühjahr vergangenen Jahres eine vom Landeskriminalamt Niedersachsen entwickelte Ausstellung gegen "Gewalt in Paarbeziehungen" nach Goslar holen wollte, wird ihr als mangelnde Empathie für Frauen ausgelegt. Ebeling indessen argumentiert, dass in dieser Ausstellung Männer pauschal als Täter und Frauen pauschal als Opfer dargestellt würden.

Dieser Standpunkt ist es, der ihre Gegner in schönster Regelmäßigkeit auf die Palme bringt. Die Linke, die Grünen und auch Vertreterinnen der Goslarer Initiative "Gute Gleichstellungsarbeit" haben Monika Ebeling in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, "vor allem Benachteiligungen für Männer aufarbeiten zu wollen". Doris Juranek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnet Ebeling öffentlich als "Männerbeauftragte" und wirft ihr in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vor, sie wolle "die Benachteiligung von Männern aufzeigen und beseitigen - dies ist nicht unser politischer Wille". Dafür hätten die Grünen die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht gefordert, schließlich habe der Feminismus sein Ziel noch längst nicht erreicht.

Auch der erste Stadtrat Klaus Germer (SPD) distanzierte sich von seiner Parteikollegin, nachdem diese auf der Internetseite der Gleichstellungsbeauftragten neben Links zu Frauenorganisationen auch einen Link zu der Berliner Homepage des "Väternotrufs" plaziert hatte. Die Aussagen des "Väternotrufs" könnten wegen der Verunglimpfung von Verfassungsorganen und Beleidigungsdelikten gegenüber Politikern und Juristen "Straftatbestände erfüllen", meint Germer. Der Link wurde inzwischen von der Seite der Gleichstellungsbeauftragten entfernt.

Monika Ebeling ist seit drei Jahren Gleichstellungsbeauftragte und auf einer halben Stelle tätig. Sie findet ihr Verhalten fortschrittlich und sieht ihre Aufgabe darin, eine "rein in die Frauenecke gedrängte Gleichstellungsarbeit" abzulösen. Dies bedeute nicht, auf spezielle Frauenarbeit zu verzichten.

Aber auch benachteiligte Männer hätten ein Recht auf Unterstützung. Ebeling beruft sich dabei auf das reformierte niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz und auf die Forderungen der Bundesregierung, dass sich die Gleichstellungspolitik nun zusätzlich auch den Jungen und Männern zuwenden müsse. So hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in diesem Jahr erstmals durchgesetzt, dass ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung und Lebensplanung für Jungen (Boys' Day) in Analogie zum schon lange bestehenden Girls' Day stattfand. Im Bundestag wies die Ministerin vor kurzem darauf hin, dass es eine "Schieflage in der Gleichstellungspolitik" gebe: "Wenn wir über Gleichberechtigung reden, reden wir vor allem über Frauenpolitik. Die Bedeutung der Jungen- und Männerpolitik in der Gleichstellungspolitik wird immer noch unterschätzt.

Das müssen wir ändern, und zwar sowohl im Interesse der Männer als auch im Interesse der Frauen."

Ein Blick auf die Themen, die Frau Ebeling in den vergangenen drei Jahren in ihrem Amt verfolgt hat und die auf den Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten aufgelistet sind, erweckt nicht den Eindruck, dass sie sich einseitig zugunsten von Männern engagiert: Eine After-Work-Party zum Zukunftstag im Goslarer Jugendzentrum und die Unterzeichnung eines Gleichstellungsplans waren ihre Themen in diesem Jahr.

Im vergangenen Jahr kümmerte sie sich um Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung bei Frauen und eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Gender, um prominenten Besuch für die Kita Löwenzahn und die Nachwuchsförderung von Frauen für politische Ämter. Von Vätern ist nur ganz am Rande die Rede, etwa bei einem Väterpicknick. Auch Frau Ebeling selbst sagt, sie engagiere sich für beide Geschlechter. Aber die Frauen hätten eben schon viel erreicht, man müsse nun innehalten und auch danach fragen, wie es den Männern gehe.

Den Fraktionen im Stadtrat von Goslar stößt solches Verhalten auf, auch wenn sie sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Lediglich von der FDP ist zu hören, Frau Ebeling habe "durch ihre demonstrative Einseitigkeit zugunsten der betroffenen Männer erhebliche Fehler begangen". Außerdem sei eine halbe Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte ein teurer Luxus, die FDP will sich für die Umwandlung der Stelle in ein Ehrenamt einsetzen. Eine gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter hält die FDP aber für sinnvoll und zeitgemäß.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.05.2011, Nr. 18 / Seite 6

Goslar

Stadt mit dubioser Homepage verlinkt

14.04.2011

Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Umgehend reagiert hat nach Angaben des Ersten Stadtrats Klaus Germer das Rathaus nach Vorwürfen in der Bürgerfragestunde am Dienstag, auf der offiziellen Homepage der Stadt Goslar würde per Link auf eine Seite im Netz mit äußerst fragwürdigem Inhalt verwiesen. Die Verlinkung mit www.vaeternotruf.de wurde entfernt.

...

Die Väternotruf-Seite enthält unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften. So werden die Richter am Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof mit ihrer „üblen, mutterfixierten, reaktionären und väterdiskriminierenden Rechtsprechung“ in die geistige Nähe zu „Herrn Hitler aus Braunau“ gerückt und die bundesdeutschen Kanzler von Adenauer bis Merkel in eine Reihe mit dem NS-Diktator gestellt, die als jeweilige Führer ihrer Nation „Vätern und Kindern in massiver Weise ihre Grundrechte beschnitten und vorenthalten“ hätten. Zudem fordert die Homepage dazu auf, statt der „Blockparteien“ (es folgen alle im Bundestag vertretenen Parteien) die „Piraten“ zu wählen – womit die Stadt Goslar über die Verlinkung indirekt unzulässige Wahlwerbung getrieben hat.

...

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,190983.html

Kommentar Väternotruf:

Wenn die Politbürokraten in der DDR mit ihrem Latein am Ende waren und keine Argumente mehr fanden, dann haben sie die Politkeule rausgeholt, um ihre Gegner mundtot zu machen. Heute geschieht das subtiler. Keiner kommt mehr nach Bautzen in das "Gelbe Elend", denn dies wird für solche Zwecke nicht mehr vorgehalten. Mit ähnlichen Argumenten wie die des Herrn Breuers, hat man in der Alt-BRD linke Kritiker mundtot machen wollen, nach dem Motto: Dann geh doch nach dem Osten, wenn es Dir hier nicht gefällt.

Statt sich einmal zu fragen, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland am 03.12.2009 wegen Verletzung der Menschenrechte im Fall Zaunegger gegen Deutschland verurteilt hat, versucht Herr Breuer dem ahnungslosen Goslarer Bürger, der jeden Abend um 22 Uhr brav zu Hause vor der Glotze sitzt, weil um diese Zeit die Bürgersteige in Goslar hochgeklappt werden, die fixe Idee zu verkaufen, die Väternotruf-Seite enthalte "unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften". Tatsächlich abstrus ist in diesem Land, dass von 1949 bis heute nichtverheiratete Väter und ihre Kinder als Menschen zweiter Klasse kategorisiert werden, trotz Grundgesetz, das eine solche Diskriminierung kategorisch ausschließt. Und es war gerade das Bundesverfassungsgericht unter seinem damaligen Präsidenten Papier, dass diese Diskriminierung als mit der Verfassung vereinbar verkaufen wollte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieser absurden "Rechts-sprechung" mit vollem Recht widersprochen.

Wollen wir hoffen, dass die mündigen Bürger Goslars - und auch die gibt es, wie wir aus eigener Erfahrung wissen - sich ihr eigenes Bild machen und sich nicht von Herrn Breuer die Augen trüben lassen.

Im übrigen kann man sich in Goslar bei dieser Gelegenheit gleich mal mit der braunen NS-Vergangenheit der Goslaer Richterschaft im Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit beschäftigen. Die eine oder andere Vergangenheit dürfte der intensiven Beleuchtung wert sein und einige Einsichten ermöglichen. Einen ersten Einblick erhält man dazu auf unseren Seiten - www.vaeternotruf.de/amtsgericht-goslar.htm und www.vaeternotruf.de/nationalsozialismus.htm.

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Samstag, 7. Mai 2011 08:10

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Pressemitteilung im Fall Monika Ebeling

Hallo Väter und Betreiber von vaeternotruf.de,

ich möchte gerne von euch wissen seit welchem Jahr Vaeternotruf.de in seiner heutigen Form online ist.

Es geht mir darum, den von den Goslarer LINKEN erhobenen Vorwurf, bezüglich "straf- und verfassungsrechtlich relevanter Inhalte" auf diese Weise zu entkräften.

Zudem bekennt ihr euch zum GG, indem ihr zur Einhaltung der Artikel 1,3 und 6 GG aufruft.

Wir reagieren auf den Antrag zur Abberufung mir einem offenen Brief an den Rat der Stadt Goslar, der gestern per Einwurfeinschreiben auf den Weg gebracht wurde, ab Montag auch über unsere Internetseite abrufbar sein wird.

Bitte gebt mir am besten noch heute eine kurze Rückmeldung, damit auch die Pressemitteilung online gehen kann.

Beste Grüße

...

Sehr geehrter Herr ...,

wir sind seit dem Jahr 2000 in Netz.

Die Goslarer LINKEN haben möglicherweise Tomaten auf den Augen und sehen daher nur noch rot. Kein Wunder, wenn die von der Bevölkerung nicht ernstgenommen werden.

Im übrigen gibt es keinen auf unsere Internetseite bezogenen von den Goslarer LINKEN erhobenen Vorwurf, bezüglich "straf- und verfassungsrechtlich relevanter Inhalte", sondern nur die Meinung des Herrn Heinz-Georg Breuer von der Goslarschen Zeitung, der möglicherweise an dem Tag gerade schlechte Laune hatte und so die Gelegenheit nutzte seinen allgemeinen Frust auf eine beifallheischende Weise abzureagieren.

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,190983.html

Hätte sich Herr Breuer mal die Mühe gemacht, die jahrzehntelang von der Bundesregierung, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht gepflegte sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu untersuchen, dann hätte er feststellen können, dass es diese drei üblicherweise unverdächtigen staatlichen Institutionen sind, die das Grundgesetz missachtet haben, was letztlich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Zaunegger gegen Deutschland als Menschenrechtsverletzung gewertet wurde. Das muss man sich mal vorstellen, was sich da die letzten Jahre in Deutschland von staatlicher Seite abgespielt hat. Mit Demokratie hat das ganz sicher nichts zu tun. Eine Wiedergutmachung für das staatliche Unrecht steht im übrigen noch aus. Von den Verantwortlichen wird ganz sicher niemand zur Verantwortung gezogen. Da fehlt einfach der nötige Abstand und der politische Wille. 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

Pressemitteilung vom 21.05.2011

Väteraufbruch für Kinder wählt neuen Bundesvorstand

Auf seiner Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main hat der Väteraufbruch für Kinder e.V. Samstag, den 21.05. einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der einzige bundesweit aufgestellte Väterverein wählte einen neuen Bundesvorsitzenden, den Aerodynamiker Rainer Sonnenberger, der den Verein in den nächsten zwei Jahren an führender Stelle repräsentieren wird. Als weitere Mitglieder des neuen Bundesvorstands wurden die Sprachwissenschaftlerin Angela Hoffmeyer aus Karlsruhe, der Kaufmann Burkhart Tabel aus Hannover und der Journalist Klaus Gerosa aus München gewählt.

Die Entscheidungswahl zwischen Prof. Dr. Ulrich O. Mueller und Rainer Sonnenberger für das Amt des ersten Vorsitzenden führte zum Rücktritt des bisherigen ersten Vorsitzenden Prof. Dr. Ulrich O. Mueller und den beiden Bundesvorständen Helge Messner und Hartmut Haas. Damit blieben von den sieben Kandidaten für die fünf zu besetzenden Bundesvorstandsämtern nur noch vier übrig. Im zweiten Wahlgang wurden die anderen drei Kandidaten mit deutlich mehr als den erforderlichen Stimmen in den neuen Bundesvorstand berufen. Daraus folgt, dass in einer weiteren Bundesmitgliederversammlung noch im Verlauf dieses Jahres eine fünfte Person in den Bundesvorstand gewählt werden muss.

Die Kreisgruppe Karlsruhe wünscht dem neuen Bundesvorstand einen erfolgreichen Start und viel Energie, um die unbestritten immense Aufgabenfülle der nächsten Zeit zu bewältigen.

--

Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V.

Homepage: http://www.vafk-karlsruhe.de

Siehe auch

http://www.vaeterliche-weihnachtsgruesse.de

http://baden-wuerttemberg.vafk-sbh.de/

Franzjörg Krieg, Eisenbahnstr. 26

76571 Gaggenau - Bad Rotenfels

Handy: 01578 - 1900 339

krieg@vafk-karlsruhe.de

http://franzjoerg-kids.2see.de

Monika Ebeling in Goslar

24. Mai 2011 | Autor: Jörg Rupp

Die Männerbewegung Maskulisten haben einen neuen Helden. Ach, was red ich, sogar eine Heldin. Sag noch mal einer, die wären engstirnig. Monika Ebeling heißt sie und sie war Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar.

Kurz zur Geschichte, die ja vielfach im Netz und den Medien kursiert ist: Frau Ebeling hat ihren Job ernst genommen und sich für Frauen und Männer eingesetzt. Von ihrem Amt wurde sie nach einem Antrag der Linksfraktion im Goslaer Gemeinderat abberufen. Denn sie tat etwas, was durchaus ungewöhnlich ist für Gleichstellungsbeauftragte: sie setzte sich auch für Männer ein und widersetzte sich einseitiger Frauenförderung bzw. dem einseitigen Schutz von Frauen vor Disksriminierungen.

So hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Kinderschutzwoche es durchaus unangebracht ist, Brötchentüten mit dem Text: “Gewalt an Frauen und Kindern kommt nicht in die Tüte” bei den Bäckern zu verwenden und doch die Frauen weglassen sollte oder geschlechtsneutral formulieren sollte. Ich denke auch, dass man bei einer Kinderschutzwoche durchaus den Fokus auf den Kindern lassen kann – denn diese werden durchaus auch Opfer von Frauen – und zwar, wenn man Studien glauben darf, zur Hälfte.

Im Handbuch der Wanderausstellung zu Gewalt in Paarbeziehungen stellte sie fest, dass dort entgegen der Datenlage ausschließlich von Männern als Täter und Frauen als Opfern die Rede war. Dies kritisierte sie.

Zwei Punkte, die ich für unsterstützenswert halte. Sie hat in diesen Punkten recht: Frauen sind TäterInnen auch bei Kindern, da in erheblichem Maße und bei Männern, da nicht so stark. Zum letzten Punkt gibt es differierende Zahlen, ich persönlich beziehe mich dabei in aller Regel auf die Zahlen der Pilotstudie “Gewalt gegen Männer“, die von ca. 5-10% ausgeht. Die Maskus reden davon, dass hier eine Gleichverteilung herrscht – die Realität – Krankenhausbelegungen, keine Männerhäuser – spricht da eine andere Sprache. Und bei Kindern halte ich die pauschale Vereinahmung der Kinder durch Feminstinnen in der Gewaltfrage für Opferverhöhnung.

Was sie allerdings veranlasst hat, auf die völlig dubiose Seite des “Väternotrufs” zu verlinken, verstehe ich nicht. Es gibt sachliche Informationen zu Väterfragen im Internet, vaeter.de bspw. hätte es sicherlich getan.

Erschreckend finde ich, dass die GRÜNEN in Goslar finden Benachteiligung von Männern aufzeigen und „beseitigen“ sei nicht ihr politischer Wille. Ich finde schon, dass man die Benachteiligung jedes Individuums aufzeigen und beseitigen muss, ob ein Mann, eine Frau, ein Kind, ein Junge, ein Mädchen, Transsexuelle und so weiter (sorry fürs “mitmeinen”) betroffen sind.

Ich finde es schade, dass angesichts der richtigen Feststellung, dass die Gleichberechtigung der Frau nach wie vor nicht erreicht wird, fälschlicherweise davon ausgegangen wird, die Gleichberechtigun des Mannes wäre erreicht. Gender Mainstreaming bezeichnet den Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen (wikipedia). Alle Geschlechter sind in irgendeiner Weise von Benachteiligung betroffen. Man sollte die beiden Problemfelder daher nicht gegeneinander aufrechnen oder zu vergleichen versuchen. Denn es sind grundlegend verschiedene Dinge – wobei manchmal des einen Vorteil des anderen Nachteil bedeutet. Was die Emotionaliät in die Debatte bringt. Leider. Wir grünen Männer haben ja an anderer Stelle versucht, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen – wobei hier auch der nächste Schritt notwendig ist.

Frau Ebeling könnte etwas ungeduldig gewesen sein – wie dieser taz-Artikel aufzeigt. Möglicherweise war sie auch nicht diplomatisch in ihrem Vorgehen. Sicherlich hat sie sich mit Agens und IGAF auf die Seite von Rechtspopulisten geshlagen. Und vermutlich haben einige überreagiert – meine grünen FreundInnen aus Goslar auf jeden Fall schon. Ich kenne das aus eigener Erfahrung – es ist nicht immer leicht mit diesem Thema. Aber es sollte möglich sein, dass beide Seiten – sodenn es denn tatsächlich welche sind, wenn man Extremisten außen vor lässt – Verständnis für die jeweils andere Seite aufbringt. Das scheint mir nach dem Fall Ebeling notwendiger denn je.

http://joergrupp.de/monika-ebeling-in-goslar/

Früher auch unter http://vaetergruen.de/ erreichbar.

Kommentar Väternotruf:

"auf die völlig dubiose Seite des “Väternotrufs”" wettert Jörg Rupp grünpolitisch korrekt, denn was nicht sein darf, das nicht sein kann. Staatliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gegen nichtverheiratete Väter und Kinder, das war und ist grün-politisch so gewollt und seit Jahrzehnten einstudiert und praktiziert. Mensch muss dann nur noch grüne Nebelbomben werden um dies der für dumm gehaltenen Bevölkerung als Geschlechtergerechtigkeit zu verkaufen. 

"auf die völlig dubiose Seite des “Väternotrufs”" wettert Jörg Rupp grünpolitisch korrekt und geht dabei noch über die Hau den Lukas Polemik von Heinz-Georg Breuer in der Goslarer Zeitung 14.04.2011: "Stadt mit dubioser Homepage verlinkt" hinaus. http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,190983.html

Wollt Ihr Krieg, das klingt nach nichts, wollt Ihr den Totalen Krieg, erst da springen die FanatikerInnen von ihren Sitzen und schreien ohne nach links und rechts zu schauen "Ja".

Völlig dubios, die grüne Partei, so weit würden wir mit unserer Meinung nicht gehen, aber hochneurotisch und männerphobisch, das kann man der Grünen Partei und ihren ProtagonistInnen ganz sicher attestieren.

Was den Maoisten die Maobibel, war den Grünen ihr immanenter Hang zur Ausgrenzung und Abqualifizierung des männlichen und einer Idealisierung der Frau und Mutter. Des Rätsels Lösung für dieses merkwürdige grüne Phänomen, ödipale Fixierung und inzestuös getönte Koalition mit der eigenen Mutter bei gleichzeitiger Ausgrenzung des Vaters und Abwertung alles Männlichen. Geschichtlich ist das alles erklärlich, wollen wir hoffen, dass die GrünInnen noch Heilung finden.

Otto Felix Hanebutt hat sich mit der Männerfeindlichkeit der Grünen aus einer systemischen Sicht auseinandergesetzt, es lohnt sich da einmal nachzulesen.

"Die vaterlosen 68er und ihr Erbe"

Otto Felix Hanebutt

ISBN 3-89670-306-4

Carl Auer-Systeme Verlag

€ 24,90

http://www.amazon.de/Die-vaterlosen-68er-ihr-Erbe/dp/3896703064/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1306348768&sr=8-1

Goslar

Falsche Frau, falscher Platz

Dienstag, 17.05.2011, 06:11 · von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)

Als Gleichstellungsbeauftragte von Goslar setzt sich Monika Ebeling auch für Männer ein. Eine unerhörte Provokation, finden altgediente Feministen und Stadträte – und wollen sie aus dem Amt jagen.

Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, was Goslars Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling eigentlich falsch gemacht haben soll. Selbst wenn man ihre Kritiker fragt, die sie unbedingt aus dem Amt werfen wollen, geht es sehr schnell um die großen und grundsätzlichen Dinge: Darf sich eine städtische Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich für beide Geschlechter einsetzen? Darf sie sich beispielsweise gegen eine Ausstellung aussprechen, in der Männer grundsätzlich als Gewalttäter dargestellt werden? Darf sie alles anders machen als ihre Vorgängerinnen? Rüdiger Wohltmann, Linkspartei-Fraktionschef im Goslarer Stadtrat, findet: Sie darf nicht. Und brachte einen Abwahlantrag gegen die Wahlbeamtin ein, der am Dienstag entschieden wird.

Gefecht der Traditions-Feministinnen

Obwohl die Linkspartei in Goslar nur eine Minifraktion von zwei Stadträten bildet, fand sich schnell eine Abwahlkoalition von SPD, Grünen, Bürgerfraktion und FDP, die Ebeling tatsächlich aus dem Amt kegeln dürfte. Überregionale Zeitungen und Fernsehen beschäftigen sich seitdem mit dem Provinzstädtchen, in Blogs ist sogar von der „Schlacht um Goslar“ die Rede. In dem kleinen Harz-Ort stürzen sich die traditionellen Feministinnen und ihre Unterstützer ins Gefecht – gegen eine Frau, die ihrerseits Mails und Solidaritätsadressen aus ganz Deutschland erhält.

Als sie vor gut zwei Jahren ihr Amt antrat, dachte Monika Ebeling nicht an Schlacht. Die Kindergärtnerin, seit 20 Jahren SPD-Mitglied, machte sich allerdings Gedanken, ob Gleichstellungsarbeit so praktiziert werden muss wie seit 30 Jahren – also als ausschließliche Lobbyarbeit für Frauen. Muss sie nicht, meinte sie. Als im Landkreis eine Ausstellung über Gewalt in Paarbeziehungen stattfinden sollte, sah Ebeling sich das Konzept an, und fand es „ideologisch und einseitig“. Denn Männer wurden dort generell als Täter, Frauen als Opfer dargestellt. Dem Stand der Geschlechterdebatte entspricht das tatsächlich nicht. Im Jahr 2010 kam eine Studie im Auftrag der Evangelischen Männersozialarbeit zu dem Ergebnis, dass sich gewaltsame Übergriffe in Paarbeziehungen nahezu gleichmäßig auf die beiden Geschlechter verteilen.

Ähnlich kritisch sah sie eine Aktion zur Kinderschutzwoche im September 2010. Auf Brötchentüten beim Bäcker wurde damals der Spruch gedruckt: „Gewalt an Frauen und Kindern kommt nicht in die Tüte.“ Auch bei dieser Kampagne wollte sie nicht mitmachen. „Entweder muss man das geschlechtsneutral formulieren“, fand sie, “oder in der Kinderschutzwoche gleich die Kinder in den Mittelpunkt stellen.“

„Förmlich an die Kehle gesprungen“

Sie habe etwas dagegen, so Ebeling zu FOCUS Online, „wenn Väter nur als Schläger vorkommen.“ Nach ihrer Kritik, erzählt sie, seien ihr die Feministinnen des örtlichen Frauennetzwerkes „förmlich an die Kehle gesprungen“. Nicht mitmachen, so etwas sei unerhört, erregte sich die Leiterin des Goslarer Kinderschutzbundes, Heide Huwald-Poppe: „Die Frau ist einfach nicht teamfähig.“

Für ihrer Gegner bringt die unkonventionelle Gleichstellungsbeauftragte sogar Verständnis auf: „Wenn Leute seit 30 Jahren in bestimmten Bahnen denken, und dann kommt jemand und sagt: ‚Lass uns doch mal überlegen, ob es auch anders geht’, dann fühlen sie sich natürlich provoziert. Das ist menschlich sehr nachvollziehbar.“ Zu Monika Ebelings Sündenregister gehört auch, dass sie mit dem (inzwischen verstorbenen) Soziologen Günter Amendt und der feminismuskritischen Publizistin Astrid von Friesen eine Diskussionsveranstaltung organisierte. Thema: „Ist der Feminismus noch zu retten?“

„Rechtsnationale Propaganda“

Für Ebeling jedenfalls gehört der traditionelle Feminismus mit seinem gepflegten Männerfeindbild zur Vergangenheit. Sie wolle „eine Geschlechterdebatte auf Augenhöhe“, dazu gehöre „ein Minimum an Empathie für Männer“. Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte – per Definition ohnehin für beide Geschlechter zuständig – so denkt, dann mögen sich Traditionalisten aufregen. Als handfester Abwahlgrund taugt es kaum.

Im April allerdings verlinkte die ohnehin schon unter argwöhnischer Beobachtung stehende Ebeling ihren Bereich auf der Webseite der Stadt Goslar mit der Seite der Organisation „Väternotruf“, einer Plattform von Scheidungsvätern, die sich im Sorgerechtsstreit systematisch benachteiligt sehen. Weil ein User auf der Väternotruf-Seite in seiner Polemik die Bundesrepublik mit dem Dritten Reich verglichen hatte, verfügten Ebelings Gegner nun auch noch über einen vermeintlich konkreten, wenn auch abenteuerlich zusammengeschusterten Anklagepunkt.

Die Gleichstellungsbeauftragte, tönte der Linkspartei-Fraktionschef, habe „die Stadt Goslar mit rechtsnationaler Propaganda in Verbindung gebracht“. Dass Rechtsnationale kaum einen Vergleich mit dem Dritten Reich bemühen dürften, um etwas zu brandmarken, stört ihn nicht weiter. Logik spielt in der Goslarer Debatte ohnehin keine herausragende Rolle. Die Gleichstellungsbeauftragte habe sich „nur für benachteiligte Männer eingesetzt“, schäumt der Linkspartei-Mann: „Sie ist einfach die falsche Frau am falschen Platz.“

Irgendwelche echten Fehler in der Amtsführung der Gleichstellungsbeauftragten kann die Stadt Goslar von Amts wegen nicht entdecken. „Von Seiten der Verwaltung ist kein Wort des Vorwurfs gegen Frau Ebeling erhoben worden“, bestätigt der Erste Beigeordnete Klaus Germer gegenüber FOCUS Online. Das dürfte der Wahlbeamten in der politischen Realität kaum helfen. Die Abwahlkoalition gegen sie von Linksaußen bis zur FDP steht. Die Stadträte setzten die Entscheidung auch gleich an den Anfang der Tagesordnung – um eine große Debatten zu verhindern.

„Das, was hier in Goslar passiert“, meint Ebeling, „ist exemplarisch.“ Das finden Ebelings Gegner wahrscheinlich auch.

http://www.focus.de/politik/deutschland/goslar-falsche-frau-falscher-platz_aid_627967.html

Kommentar Väternotruf:

Wenn man mal von der Verwechslung von Gerhard Amendt und seinem Zwillingsbruder Günter Amendt (bei einem Unfall in Hamburg getötet worden) - http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Amendt - absieht, ein guter Beitrag von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt. Die Partei Die Linke hatte eine Chance im Westen durchaus verdient, doch wenn diese derart schlecht präsentiert wird wie in Goslar, dann dürfte es sich nur noch um ein Auslaufmodell handeln.

Schon längst steht die Piratenpartei als innovative Oppositionskraft nicht nur in Goslar vor den Türen der parlamentarischen Vertretungen. Wozu brauch es da noch altbackener "Linker" die mit der Partei "Die Linke" im Geist der 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts vertrocknete Brötchen an die Bürgerinnen und Bürger bringen wollen.

Transparenz

Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

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http://berlin.piratenpartei.de/category/die-partei/

Die Piraten Berlin sind wie folgt zu erreichen:

Anfragen per E-Mail

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Eine Frau macht sich für Männer stark Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling steht in der Kritik und vor der Abwahl

- 16.05.2011 - 36 Kommentare

Eine Frau macht sich für Männer stark

Von Reimar Paul

Goslar. Das Abwahlverfahren gegen Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) ist gerade erst ein paar Wochen her, und schon gibt es in der Harzstadt erneut Wirbel um eine Personalie. In der Schusslinie steht dieses Mal die städtische Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling (SPD). Morgen entscheidet der Stadtrat, ob sie ihre Arbeit weiter machen darf. Wahrscheinlich ist das nicht.

Ebeling ist seit drei Jahren mit einer halben Stelle Gleichstellungsbeauftragte in Goslar, im Zweitberuf leitet sie einen Kindergarten. Ihr wird ein erweitertes Jobverständnis vorgeworfen. Sie setze sich als Gleichstellungsbeauftragte auch für benachteiligte Männer ein, bemängeln Kritiker.

Stimmt, sagt Monika Ebeling, die nach eigenen Angaben in der Frauenbewegung "sozialisiert" wurde, mit einem radikalen Feminismus aber nichts am Hut hat. Viel zu lange sei Gleichstellungsarbeit ausschließlich aus der Perspektive der Frauen betrachtet und umgesetzt worden. "Männer haben aber auch Gleichstellungsbedürfnisse." Sie stehe deshalb "für eine moderne Gleichstellungspolitik des Miteinanders von Männern und Frauen." Mit dieser Position sieht Ebeling sich im Einklang mit der Linie der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Die europäische Strategie der Gleichstellungspolitik orientiere sich an der Chancengleichheit von Frauen und Männern und löse eine "rein in die Frauenecke gedrängte Gleichstellungsarbeit ab". Dies bedeute keinesfalls, betont Ebeling, dass eine spezielle Frauenförderung nicht mehr angesagt sei. "Überall da, wo Frauen benachteiligt sind, ist sie gefordert. Das Gleiche gilt aber eben auch für Benachteiligung von Männern."

Alles schön und gut, halten die Kritiker dagegen. Nur hätten sich dabei Ebelings Maßstäbe verschoben, und zwar zu Ungunsten der Frauen. Die Gleichstellungsbeauftragte habe in Wirklichkeit "vor allem Benachteiligungen für Männer aufarbeiten wollen", urteilen etwa die Goslarer Grünen. Dafür habe die Partei aber keine Gleichstellungsbeauftragte gefordert. Doris Juranek, die Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, nannte Ebeling öffentlich eine "Männerbeauftragte".

Konkret wird Ebeling etwa zum Vorwurf gemacht, dass sie die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe aufgekündigt habe, die eine Ausstellung zu "Gewalt in Paarbeziehungen" nach Goslar holen wollte. Die Gleichstellungsbeauftragte hatte ihren Rückzug aus dem Team damit begründet, dass die Ausstellung Männer pauschal zu Tätern und Frauen pauschal zu Opfern mache.

SPD-Stadtrat Klaus Germer erregte sich darüber, dass seine Parteifreundin Ebeling auf der Internetseite der Gleichstellungsbeauftragten längere Zeit einen Link zu der Homepage des Berliner "Väternotrufs" platziert hatte. Die dort gemachten Aussagen könnten wegen der Verunglimpfung von Verfassungsorganen und Beleidigungsdelikten gegenüber Politikern Straftatbestände erfüllen, glaubt Gerner. Der "Väternotruf" nennt das Bundesverfassungsgericht ein "Bundesverpassungsgericht" und beschimpft CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke als "väterdiskriminierende staatsbürokratische Blockparteien". Germer veranlasste, dass der Link gelöscht wurde.

Für eine Abberufung Ebelings macht sich ganz besonders die Fraktion der Linken stark, sie hat auch den entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Die Linken werfen der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur ein Faible für benachteiligte Männer vor. In einer Zeitungsanzeige bezichtigen sie Ebeling zudem "fehlender Kompetenz, mangelhafter Kommunikation und Kooperation mit betroffenen Institutionen". Eine nähere Begründung für diese Kritik lieferte die Linke bislang aber nicht.

Monika Ebeling erfährt allerdings auch Unterstützung. Leserbriefschreiber und Blogger in verschiedenen Internetforen erinnert die Kampagne an eine "Hexenjagd". Die kleine Piratenpartei verfasste eine Solidaritätserklärung für Ebeling: "Sie wollte beispielgebend sein und ist damit wohl mancher Feministin der ersten Stunde auf ihren nicht vorhandenen Schlips getreten."

Mehr Zuspruch als Widerrede

Sie bekomme unter dem Strich "mehr Zuspruch als Widerrede", sagt Ebeling. Sie werde auf der Straße von vielen Bürgern angesprochen. "Machen Sie weiter so, das gefällt mir, endlich jemand, der es mit der Gleichstellung ernst meint."

Doch Ansprache und Solidarität werden wohl nichts nützen. Der Stadtrat werde Ebeling mit großer Mehrheit abberufen, sagen Beobachter der Goslarer Verhältnisse voraus. Von ihrer eigenen Partei erwartet Monika Ebeling keine Unterstützung. "Die SPD in Goslar hat gerade eine Zerreißprobe im Hinblick auf die Abwahl des eigenen Oberbürgermeisters hinter sich. Wahrscheinlich wählt man den Weg des geringsten Widerstandes und wählt mich ab", sagt sie.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Niedersachsen/378106/Eine-Frau-macht-sich-fuer-Maenner-stark.html

Elterngeld: Väterbeteiligung im Jahresverlauf 2009 weiter gestiegen

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, ist auch im Jahresverlauf 2009 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben Väter bei rund 157.000 der insgesamt 665.000 im Jahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23,6 Prozent. Wie bereits im Jahr 2008, ist die Väterbeteiligung im Zeitverlauf angestiegen; und zwar von 23,0 Prozent im ersten Quartal auf 23,9 Prozent im dritten und vierten Quartal. Mütter bezogen in durchschnittlich 96 Prozent der Fälle Elterngeld.

Am häufigsten bezogen nach wie vor Väter in Sachsen (30,7 Prozent) Elterngeld, gefolgt von Bayern (30,2 Prozent) und Berlin (29,6 Prozent). In Sachsen stieg die Väterbeteiligung von 29,9 Prozent im ersten auf 32,0 Prozent im vierten Quartal 2009. Die mit Abstand geringste Inanspruchnahme des Elterngeldes gab es bei Vätern im Saarland (14,0 Prozent). Aber auch hier stieg die Quote an: von 12,2 Prozent im ersten auf 14,9 Prozent im vierten Quartal.

Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es kaum. Nach wie vor bezogen drei von vier Vätern Elterngeld für maximal zwei Monate. Der Anteil der Väter mit einer zweimonatigen Bezugsdauer an allen Vätern mit Elterngeldbezug ist im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, und zwar von rund 72 Prozent auf fast 75 Prozent. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate.

Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag im ersten Bezugsmonat bundesweit bei 1.171 Euro und damit mehr als ein Drittel (36 Prozent) höher als der vergleichbare Anspruch bei Müttern (861 Euro). Während der Anspruch bei Vätern sich im ersten Bezugsmonat um 40 Euro (+ 3,5 Prozent gegenüber 2008) erhöhte, stieg der Anspruch bei den Müttern um durchschnittlich 17 Euro beziehungsweise 2,0 Prozent.

Detaillierte Ergebnisse der Elterngeldstatistik für im Jahr 2009 geborene Kinder sind abrufbar im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/publikationen) unter dem Stichwort „Elterngeld“. Bei der Elterngeldstatistik steht die rückwirkende Betrachtung der beendeten Leistungsbezüge im Vordergrund. Aussagen über die aktuelle Inanspruchnahme des Elterngeldes sind damit nicht möglich.

Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 19.5.2011

Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40 Prozent in vier Jahren gestiegen

Im Jahr 2009 haben die Gerichte in Deutschland in rund 12.200 Fällen Eltern vollständig oder teilweise das Sorgerecht entzogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen.

Die Jugendämter haben im Jahr 2009 knapp 15.300 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte gestellt. Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung um 57 Prozent.

Zwischen 2001 und 2004 waren die Zahlen der Sorgerechtsentzüge demgegenüber nahezu unverändert geblieben.

Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 24.5.2011

Kommentar Väternotruf:

Die Statistik ist, wie so oft, verfälscht, denn im selben Zeitraum wurde auch geschätzt 20.000 weiteren Eltern das Sorgerecht entzogen und zwar mittels des verfassungswidrigen Paragraphen 1671a BGB.

Doch darüber schweigt die offizielle Politik lieber, zu groß ist das Unrechtsbewusstsein, bei gleichzeitigem Wunsch an diesem mittelalterlichen Entsorgungsparagraphen festzuhalten, weil man sich aus der eigenen geistigen Beschränktheit keine bessere Welt vorstellen kann.

§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.

der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder

2.

zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1671.html

Alleinerziehende und die Statistik

Wo ist Papa?

Bei vielen Trennungskindern kümmern sich beide Elternteile. Doch die Statistik erfasst nur Alleinerziehende. Das geht an der Lebensrealität vorbei.

Meine drei Kinder halten sich regelmäßig über 40 Prozent der Zeit bei mir auf. Meine Ex-Frau und ich sind in diesem Sinne beide teilzeiterziehend. Wir teilen uns die Sorge um unsere gemeinsamen Kinder. Diese einfache, und inzwischen weit verbreitete Lebensrealität kommt in der amtlichen Statistik des Berliner Senats leider nicht vor. Dort erscheinen Mütter, bei denen die Kinder polizeilich gemeldet sind, alle als alleinerziehend. Egal, ob der Vater auch das Sorgerecht hat. Und egal, ob der Vater sich im Alltag auch um die Kinder kümmert.

Der jüngst erschienene Gender-Datenreport der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen enthält Daten, die erwartungsgemäß für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben: Bei einem Drittel der Berliner Familien mit Kindern unter 18 Jahren handelt es sich um Alleinerziehende.

Bei Familien mit einem Kind unter 18 Jahren sind es sogar fast 40 Prozent. Und: Der Anteil der Frauen an den Alleinerziehenden mit einem Kind beträgt 89 Prozent, mit zwei und mehr Kindern sogar 94 Prozent. Leider blendet die amtliche Statistik einen nicht unbedeutenden Teil der Realität aus: die Väter. Haben Kinder von alleinerziehenden Müttern etwa keine Väter? Warum enthält der Gender-Datenreport keinerlei Informationen über sie? Wenn man diese Statistik betrachtet, scheint es so, als ob mehr als ein Drittel der Familien in Berlin gänzlich vaterlos sind. Als ob Kinder keinen Umgang mit ihren Vätern hätten. Und als ob sie keinen Anteil an ihrer Erziehung hätten.

Dass es auch anders geht, zeigt der 2006 erschienene siebte Familienbericht der Bundesregierung. Darin heißt es: „Eine Ehescheidung beendet ein Familiensystem nicht, es reorganisiert es tiefgreifend.“ In der Realität, so zeigt der Bericht, gehört zu einer Familie auch nach einer Trennung oder Scheidung der Vater dazu. Zwar nimmt in der Regel die Zeit, die er mit den Kindern verbringt, nach einer Scheidung ab. Tatsächlich zieht bei fast einem Viertel der Väter die Trennung von der Mutter den Kontaktabbruch zum eigenen Kind nach sich, wie eine Studie des Bremer Soziologen Gerhard Amendt über „Trennungsväter“ zeigt. Das heißt aber auch: Drei Viertel der Väter haben nach der Trennung weiter Kontakt zu ihren Kindern. Väter verschwinden nach einer Trennung oder Scheidung nicht automatisch aus dem Leben ihrer Kinder – wie die Statistik des Berliner Senats suggeriert.

Immer mehr Väter von heute interessieren sich für ihre Kinder, wollen mit ihnen Zeit verbringen und beteiligen sich an ihrer Erziehung im Alltag. Ihre alltägliche Sorge für die Kinder endet nicht plötzlich, nur weil es zur Trennung von der Kindesmutter kommt. Trotzdem zeigt die Statistik einen ständigen Zuwachs alleinerziehender Mütter. Welche Realität wird hier dokumentiert? Und wem nützen solche Statistiken?

Rechtlich sind Trennungs- und Scheidungskinder schon lange keine „Waisenkinder“ mehr. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Bei ehelichen Kindern verbleibt das Sorgerecht nach der Scheidung in aller Regel bei beiden Elternteilen. Nur bei den nichtehelichen Kindern hinkt das deutsche Recht noch hinterher. Väter von nichtehelichen Kindern erhalten bekanntlich hierzulande nach der Trennung das Sorgerecht nur dann, wenn die Mutter dem zustimmt. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt, dass die Mütter häufig die gemeinsame Sorgeerklärung verweigern, weil sie Konflikte mit dem Ex-Partner vermeiden wollen und sie in dieser Auffassung von den Jugendämtern häufig auch noch bestärkt werden. Dies mag pragmatisch gedacht sein, verletzt aber das Recht des Kindes auf den Vater. Dies ist nur dann legitim, wenn das Kindeswohl eindeutig gefährdet ist. Kinder haben ein Recht auf ihre Väter und sie brauchen sie. Deshalb ist es gut, dass die Väterrechte heute sukzessive gestärkt werden. Auch die Verantwortlichen für den Gender-Datenreport – federführend ist Wirtschaftssenator Harald Wolf – müssen ihre soziale Realität möglichst schnell neu konstruieren. In einer Welt mit Kindern gibt es auch noch die Väter. Eine Statistik, die dies leugnet, ist wertlos.

Der Autor ist geschiedener Vater von drei Kindern und Mitglied bei Väteraufbruch e.V.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/wo-ist-papa/4162720.html

Kommentar Väternotruf:

Was soll man schon von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in dessen Fluren der Muff der siebziger Jahre fester steht, als die Berliner Mauer je gestanden hat, anderes erwarten als das ewig gleiche Gedöns von den armen benachteiligten Frauen und den armen alleinerziehenden Müttern, um die sich der vormundschaftliche Staat kümmern muss. Bei dieser verstaubten Senatsverwaltung hilft keine Reform mehr, sondern nur noch konsequente Entlassung aller dort tätigen FrauenbefürsorgerInnen und ein völliger Neuaufbau mit jungen Männern und Frauen für die Geschlechterdemokratie kein Fremdwort ist.

Sydney

Frustrierter Vater blockiert Harbourbridge

Erstellt 13.05.11, 10:13h

Einem frustrierten Vater gelang es am Freitag, den Verkehr auf der bekannten Hafenbrücke in Sydney für zwei Stunden zu blockieren. Tausende Autofahrer mussten warten, weil der Mann Probleme mit seiner Ex-Frau und dem Sorgerecht hatte.

Sydney - Aus Frust über seine Scheidung hat ein Vater in Sydney am Freitag die berühmte Hafenbrücke lahmgelegt. Tausende Autofahrer, Züge, Busse und Fußgänger saßen zwei Stunden lang fest.

...

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1305181939416.shtml

VAFK Väterkongress am 07. Mai 2011 in Karlsruhe

http://vaeterkongress.vaeteraufbruch.de/

Vaterschaft heute – Gesichter, Chancen und Herausforderungen

Der vierte Väterkongress setzt die Reihe der gesellschaftspolitisch motivierten Kongresse des Väteraufbruch für Kinder fort, in denen eine Familienpolitik mit Vätern gefordert und in ihrer Umsetzung kritisch begleitet wird.

Die gesellschaftliche Anerkennung der Vaterrolle ist am Wachsen. Nach der Emanzipation der Frau folgt zeitlich versetzt und konsequenterweise die Emanzipation des Mannes von konservativen Rollenbildern. Überall, in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien ist die Rede von den "neuen Vätern", die wie die Mütter Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen und unabhängig vom Familienstand ihr Recht auf Mitverantwortung für die gemeinsamen Kinder einfordern. Die jüngsten Sorgerechtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Deutschland (03.12.2009) und Österreich (03.02.2010) sowie des Bundesverfassungsgerichts (21.07.2010) dokumentieren, dass Väter keinen Weg scheuen, um endlich als gleichwertige Elternteile anerkannt zu werden. Schweizer Väter demonstrieren mit spektakulären Aktionen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich von der Familienpolitik Steine in den Weg legen zu lassen. Der Gesetzgeber ist zum Handeln aufgefordert und muss reagieren – wird er das Sorgerecht reformieren oder lediglich nachbessern?

Viele Mütter reagieren auf die Emanzipation der Väter mit ähnlich gemischten Gefühlen wie ehemals viele Männer auf die Emanzipation der Frauen. Aus gegenseitiger Unterstützung und Entlastung kann leicht eine Konkurrenzsituation entstehen, insbesondere nach Trennung und Scheidung.

Deshalb ist neben der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit neuen Arbeitsmodellen auch für Väter eine Modernisierung des Familienrechts mit konstruktiven Lösungsmodellen im Interesse der Kinder gefordert. Eine weitere Herausforderung für Politik und Gesellschaft ist die Situation von Eltern mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Hier bedarf es gezielter Aufklärung über bestehende Tabus und konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen in ihrem familiären Alltag. Vater werden ist nicht schwer – Vater sein dagegen ist eine Herausforderung nicht nur an den Einzelnen sondern an alle, die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft tragen.

Medieninformation Nr. 07/2011

Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtert

Die Thüringer Justiz ist auch 20 Jahre nach der Wende noch immer damit beschäftigt, Unrecht aus DDR-Zeiten aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren. Im Fokus des öffentlichen Interesses stehen dabei seit einiger Zeit besonders die Fälle der ehemaligen Heimkinder.

Zwar war die Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (THOLG) auf diesem Gebiet schon seit Jahren opferfreundlich; eine Ende letzten Jahres in Kraft getretene Gesetzesänderung erleichtert die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern nun aber deutlich.

Nach der bis zum 08.12.2010 gegebenen Gesetzeslage lautete die ständige Rechtsprechung des Rehabilitierungssenats des THOLG wie folgt:

Ein Betroffener, der als unter 14-jähriger in einem Kinderheim oder als Jugendlicher von 14 bis 18 Jahren in einem Jugendwerkhof bzw. einer ähnlichen Einrichtung der DDR-Jugendhilfe untergebracht war, wurde rehabilitiert, wenn

1. die Unterbringung eine strafrechtliche Maßnahme war und rechtsstaatlichen

Grundsätzen widersprach

oder

2. die Unterbringung – wie im Regelfall – zwar keine strafrechtliche Maßnahme, gleich-

wohl aber rechtsstaatswidrig war, weil

a) sie eine Freiheitsentziehung darstellte oder zumindest ein Leben unter haftähnlichen

Bedingungen. Das Vorliegen dieser ersten Rehabilitierungsvoraussetzung hat der

Senat bei Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen für (vermeintlich) schwer-

erziehbare Kinder regelmäßig vermutet. Bei den sonstigen („einfachen“) Kinderheimen

musste der Betroffene hingegen im konkreten Einzelfall ein Leben unter haftähnlichen

Bedingungen glaubhaft machen; hieran scheiterte es oft.

b) Zweite Rehabilitierungsvoraussetzung war, dass die Heimunterbringung entweder

- der politischen Verfolgung oder

- sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder

- gänzlich unverhältnismäßig war, d.h. in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass

stand.

Die zweite Rehabilitierungsvoraussetzung ist unverändert geblieben. Seit dem 09.12.2010 hat der Gesetzgeber aber die oft schwierige Glaubhaftmachung eines Lebens unter haftähnlichen Bedingungen entfallen lassen. Nach der jetzt geltenden Gesetzesfassung wird in den Fällen, in denen die Anordnung einer Heimerziehung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, der freiheitsentziehende Charakter gesetzlich unterstellt (unwiderlegbar vermutet). Die Gerichte haben also nicht mehr zu prüfen, ob sich die Heimunterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen vollzogen hat.

Diese Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) hat dazu geführt, dass das THOLG in der vergangenen Woche einen Betroffenen rehabilitieren konnte, dessen Antrag in der ersten Instanz nur mit der Begründung abgelehnt worden war, die konkrete Heimsituation könne nicht als Freiheitsentziehung (Leben unter haftähnlichen Bedingungen) gewertet werden.

Der heute 58-jährige Betroffene war schon als Säugling im Kinderheim untergebracht worden. Da die Heimerziehung der politischen Verfolgung seiner Eltern diente, hat das THOLG nun festgestellt, dass er in den ersten Jahren seines Lebens zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.

Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts v. 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 (Landgericht Erfurt, Beschluss v. 17.12.2010, Az.: 1 reha 96/09)

Hintergrund:

Der Rehabilitierungssenat hat seine Entscheidung auf § 2 Abs. 1 StrRehaG in der ab dem 09.12.2010 geltenden Fassung gestützt; die Vorschrift lautet nun wie folgt:

"Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat."

23.05.2011

Sonja Friebertshäuser Richterin am Oberlandesgericht Pressesprecherin

http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/data/55673/content.html

Kommentar Väternotruf:

Da dürfen dann sicher auch die von 62 Jahren BRD-Unrecht betroffenen nichtverheirateten Väter und ihre Kinder bald rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt werden.

Die Täterinnen und Täter, die dieses 62-jährige Unrecht an maßgeblicher politischer oder behördlicher Stelle zu verantworten haben, sind leider noch vielfach im Amt oder beziehen zwischenzeitlich üppige staatliche Beamtenpensionen. Einige sind zwischenzeitlich gestorben, denen weinen wir mit Sicherheit keine Träne nach.

Frauen im Recht - Deutschlandweiter Feministischer Juristinnentag an der FH Frankfurt

19.04.2011 - (idw) Fachhochschule Frankfurt am Main

Vom 6. bis 8. Mai 2011 findet an der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) der 37. Feministische Juristinnentag (FJT) statt. Der Juristinnentag bringt deutschlandweit seit 1978 feministische Juristinnen aller Berufsfelder zusammen. Rechtswissenschaftlerinnen und Studentinnen treffen sich ebenso wie Rechtsanwältinnen, Richterinnen und rechtspolitisch engagierte Frauen aus anderen Berufen. In zwölf Arbeitsgruppen und fünf Foren werden aktuelle rechtspolitische und rechtstheoretische Fragen referiert und diskutiert. Es werden Forderungen an die Politik formuliert und Strategien für die berufliche Praxis entwickelt.

Den Eröffnungsvortrag am 6. Mai 2011 um 18 Uhr halten die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer und Prof. Dr. Theresia Degener, Mitglied des UN-Ausschusses für die Behindertenrechtskonvention. Das Thema lautet Gender im Mainstream? Über das schwierige Verhältnis von Amt und Mandat. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich beispielsweise mit Opferentschädigung, Vaterschaftsanfechtungen und Eheverträgen. Foren gibt es unter anderem zu feministischer Rechtstheorie und Lohnungleichheit.

Veranstaltet wird der FJT von Frauen streiten für ihr Recht e.V. in Kooperation mit dem Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit der FH Frankfurt. Die Veranstaltung wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Informationen und Anmeldung unter http://www.feministischer-Juristinnentag.de. Die Teilnahmebeiträge sind gestaffelt von 25 Euro über 95 Euro bis 140 Euro; sie sind abhängig von der Höhe des Einkommens der Teilnehmerinnen. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Frauen.

Termin: 6. Mai, 16 bis 19.30 Uhr, 7. Mai, 9 bis 17 Uhr und 8. Mai 2011, 9 bis 13 Uhr

Ort: FH FFM, Campus Nibelungenplatz/Kleiststraße, Gebäude 4 und Gebäude 2, Treffpunkte Foyer

Kontakt: FH FFM, Fachbereich 4, Prof. Dr. Sibylla Flügge, Telefon: 069/1533-2424, E-Mail: fluegge@fb4.fh-frankfurt.de Weitere Informationen: http://www.feministischer-Juristinnentag.de

Kommentar Väternotruf:

Die Veranstaltung wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Also von höchster Stelle. Jetzt müssen nur noch die männlichen Richter in feministischem Recht ausgebildet werden, sich kastrieren lassen und dann bricht in Deutschland das Paradies aus.

37. Feministischer Juristinnentag

6. - 8. Mai 2011 an der FH Frankfurt/Main

Susanne Baer, Professorin, HU Berlin/University Michigan und Richterin am BVerfG

Theresia Degener, Professorin, Ev. FH Rh.-Westf.-Lippe/University of Western Cape und Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Moderation: Dagmar Oberlies, Professorin, FH Frankfurt/M.

Im Gespräch mit Susanne Baer, die gerade als erklärte Feministin und erste verpartnerte Richterin ins BVerfG gewählt wurde, und Theresia Degener, die als Mitglied der Ad-hoc-Kommission zunächst die UN-Behindertenkonvention maßgeblich mit verhandelt hat und jetzt in den Ausschuss der VN gewählt wurde, der die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen überwacht, soll diskutiert werden, was es bedeutet, nicht nur als „fachlich brillant“ (Die ZEIT über Susanne Baer) oder als „national und international anerkannte Expertin“ (Deutscher Behindertenrat über Theresia Degener), sondern als „Hoffnungsträgerin“ oder gar „Vertreterin“ einer Bewegung in solche Ämter gewählt zu werden.

http://www.feministischer-juristinnentag.de/programm.html

Kommentar Väternotruf:

Keiner weiß so ganz genau, wie viele feministische Richter und Richterinnen es in Deutschland gibt, denn die wenigsten davon outen sich. Dabei dürften es allein beim Bundesverfassungsgericht schon mindestens 16 sein, wenn man sich so die väterdiskriminierende Rechtsprechung der Vergangenheit ansieht. Nun wollen wir hoffen, dass es nicht als üble Nachrede gewertet wird, wenn wir die Vermutung aussprechen, bei allen 16 Richter/innen am Bundesverfassungsgericht könnte es sich um Feministen und Feministinnen handeln. Wie sagte doch schon Goethe so treffend im "Osterspaziergang": Zufrieden jauchzet groß und klein, hier bin ich Feminist, hier darf ich sein." Wo er recht hat hat er recht, der alte Geheimrat, hat ja schließlich auch Jura studiert und als Praktikant beim Reichskammergericht in Wetzlar gearbeitet, wo er sich allerdings in Charlotte Buff, die Verlobte von Johann Christian Kestner, Legationssekretär am Reichskammergericht in Wetzlar verliebte, was schließlich dazu führte, dass Goethe zwar nicht diese gewann, dafür aber später Dichter mit Weltruhm wurde. Also wie gesagt, Goethe war ein früher Feminist, er wusste es nur noch nicht, sonst hätte er sicher auch den 37. Feministischer Juristinnentag vom 6. - 8. Mai 2011 an der FH Frankfurt/Main besuchen wollen, immerhin in seiner Heimatstadt.

Wenn man die väterdiskriminierende Rechtssprechung in Deutschland seit 1949 zu Grunde legt, müssten es bis heute einige Tausend feministische Richterinnen und Richter gewesen sein, die das Recht so ausgelegt haben, dass die Väter dabei regelmäßig runterfielen. Nur kaum eine/r outet sich als FeministIn. Dabei ist Verfolgung nicht zu befürchten, im Gegenteil höchste Richter/innenämter winken, so etwa am Bundesverfassungsgericht, wo man oder frau sich mit der richtigen Partei im Rücken im richtigen Moment hineinkatapultieren lassen kann, denn dort werden die Richter/innen zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Das Volk darf allerdings nicht mitreden, wäre ja auch noch schöner, wenn sich auch noch das Volk zu Worte melden würde.

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