Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Bernburg
Familiengericht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 6
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Das Amtsgericht Bernburg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.
Amtsgericht Bernburg
Liebknechtstr. 2
06406 Bernburg
Telefon: 03471 / 377-3
Fax: 03471 / 377-441
E-Mail: ag-bbg@justiz.sachsen-anhalt.de
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Internetauftritt des Amtsgerichts Bernburg (09/2024)
Informationsgehalt: bescheiden
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Sachsen-Anhalt eigentlich Steuern, wenn die sachsen-anhaltinische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Bundesland Sachsen-Anhalt
Direktor am Amtsgericht Bernburg: Dr. Eike Papesch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Bernburg / Direktor am Amtsgericht Bernburg (ab , ..., 2022, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 16.11.2001 als Richter am Amtsgericht Bernburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 13.05.2015 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.05.2015 als Direktor am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: Betreuungssachen und Zivilprozesssachen. Amtsgericht Bernburg - GVP 05.06.2013: nicht aufgeführt. Amtsgericht Bernburg - GVP 28.11.2014: aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bernburg:
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen-Anhalt beschäftigen am Amtsgericht Bernburg 6 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.
Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.
Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.
Post bitte an: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Bettina Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Bernburg (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Oschersleben aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Oschersleben - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Tobias Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht / Direktor am Amtsgericht Bernburg (ab 01.03.1993, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 12.02.1988 als Richter am Amtsgericht Rotenburg (Wümme) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.03.1993 als Direktor am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bettina Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ab 08.06.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Bettina Ruopp ab 06.11.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Bettina Hoffmann ab 06.11.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Bettina Hoffmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.06.2007 als Richterin am Stuttgart-Bad Cannstatt - halbe Stelle - aufgeführt.
Simone Kliebisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Bernburg (ab 16.06.1995, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.06.1995 als Richterin am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Familiensachen, Pflegschafts-, Beistandsschafts- und Adoptionssachen, Unterbringungssachen (bis zum 01.09.2009 auch Vormundschaftssachen). 2013, 2014: Familiensachen / I - Z. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Salzlandkreis - http://www.salzlandkreis.de/Salzlandkreis/Politik/Ausschuesse/Jugendhilfeausschuss/main.htm
Dr. Eike Papesch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Bernburg / Direktor am Amtsgericht Bernburg (ab , ..., 2022, ... 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 16.11.2001 als Richter am Amtsgericht Bernburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 13.05.2015 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.05.2015 als Direktor am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: Betreuungssachen und Zivilprozesssachen. Amtsgericht Bernburg - GVP 05.06.2013: nicht aufgeführt. Amtsgericht Bernburg - GVP 28.11.2014: aufgeführt.
Andre Stelzner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Bernburg (ab 13.10.1999, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.10.1999 als Richter am Amtsgericht Bernburg aufgeführt.
Ulf Witassek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bernburg (ab 04.03.1997, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.03.1997 als Richter am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. 2013, 2014: Familiensachen / A - H.
Abteilungen am Familiengericht Bernburg:
Richter auf Probe:
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bernburg tätig:
Doris Bräunig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Dessau-Roßlau / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Dessau-Roßlau (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Bernburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 08.08.1995 als Direktorin am Amtsgericht Köthen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2010 ab 01.07.2000 als Direktorin am Amtsgericht Köthen aufgeführt. 2010: abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.08.1995 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Tobias Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht / Direktor am Amtsgericht Bernburg (ab 01.03.1993, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 12.02.1988 als Richter am Amtsgericht Rotenburg (Wümme) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.03.1993 als Direktor am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. 2012: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Salzlandkreis - http://www.salzlandkreis.de/Salzlandkreis/Politik/Ausschuesse/Jugendhilfeausschuss/main.htm. Namensgleichheit mit: Bettina Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Bernburg (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Oschersleben aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Oschersleben - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 26.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Bernburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Monika Knabe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Bernburg (ab 20.07.1994, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 20.07.1994 als Richterin am Amtsgericht Bernburg aufgeführt.
Uda Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 25.04.2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Bernburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 12.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Köthen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.07.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.04.2014 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Landgericht Dessau-Roßlau - 2023: Datenschutzbeauftragte.
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Bernburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-bernburg.de
Familienberatung Halberstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-halberstadt.de
Familienberatung Köthen
überregionale Beratung
http://familienberatung-koethen.de
Familienberatung Magdeburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-magdeburg.de
Familienberatung Oschersleben
überregionale Beratung
http://familienberatung-oschersleben.de
Familienberatung Quedlinburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-quedlinburg.de
Familienberatung Schönebeck
überregionale Beratung
http://familienberatung-schoenebeck.de
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Ehe-, Familien- und Lebensberatung
Altstädter Kirchhof 10
06406 Bernburg
Telefon: 03471 / 352039
E-Mail: brien@kanzlerstiftung.de
Internet: http://www.kanzlerstiftung.de
Träger: Diakoniewerk Kanzler von Pfau'sche Stiftung
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung
SOS-Beratungszentrum Bernburg Erziehungs- und Familienberatung Treffpunkt für Kinder und Familien
Nienburger Str. 20-22
06406 Bernburg
Telefon: 03471 / 352035
E-Mail: jens.noack@sos-kinderdorf.de
Internet: http://www.sos-kinderdorf.de
Träger: SOS-Kinderdorf e.V.
Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung, Telefonische Beratung
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Allgemeiner Sozialer Dienst Jugendamt
Friedensallee 25
06406 Bernburg
Telefon: 03471 / 324-573
E-Mail: pfiebig@kreis-slk.de
Internet: http://www.salzlandkreis.de
Träger: Landkreis
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Sozialberatung
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bernburg (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bernburg für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bernburg (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Rechtsanwälte:
J. Christoph Berndt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht
Marktplatz 18
06108 Halle (Saale)
Tel: 0345 / 279838 0
E-Mail: info@bsk-halle.de
Homepage: www.bsk-halle.de
Marius Dockter
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht
Waisenhausring 6
06108 Halle (Saale)
Tel: 0345 / 52 25 031
E-Mail: info@rechtsanwalt-dockter.de
Homepage: www.rechtsanwalt-dockter.de
Herbert Steinhaus
Rechtsanwalt
Strafrecht | Familienrecht | Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht | Vertragsrecht
Karl-Liebknecht-Straße 13
06114 Halle (Saale)
Telefon +49 345 5 21 12 12
eMail: eMail@RA-Steinhaus.de
Rechtsanwalt Steinhaus wird vom Väternotruf empfohlen.
Gutachter:
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus im Salzlandkreis
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhäuser im Salzlandkreis
Frauenhaus Aschersleben
Straße:
06440 Aschersleben
Telefon: 03473 / 9510 (rund um die Uhr)
E-Mail:
Internet: http://www.aschersleben.de
Träger: Stadt
Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention
Frauenhaus Bernburg
Straße:
06400 Bernburg
Telefon: 03471 / 311135, 0163-1782928
E-Mail:
Internet: http://www.kanzlerstiftung.de
Träger: Diakoniewerk Kanzler von Pfau'sche Stiftung
Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention
Magdeburg
Acht Jahre Jugendstrafe für Rechtsextremisten
Das Landgericht Magdeburg hat am Freitag einen 18-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Er hatte einen Gleichaltrigen erstochen.
Frank Jansen
27.6.2009 0:00 Uhr
Magdeburg - Der Rechtsextremist stach Marcel W. in Brust und Bauch. Das Opfer erstickte an seinem Blut, im Alter von gerade 18 Jahren. Für den Gewaltexzess muss der Täter lange büßen: Das Landgericht Magdeburg hat am Freitag den kurzgeschorenen David B. (20) zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter werten die Tat als Totschlag, ein politisches Motiv sehen sie nicht. David B. habe am Morgen des 24. August 2008 in seiner Wohnung in Bernburg auf Marcel W. eingestochen, um ihn von einer belastenden Aussage abzubringen, sagte die Vorsitzende Richterin der Jugendkammer, Ines Lüer, in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte, alkoholbedingt enthemmt, „konnte seinen Impulsen nicht mehr Einhalt gebieten“. Nach Ansicht der Kammer war eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht auzuschließen.
Der genaue Anlass der Bluttat bleibt offen. Beim Amtsgericht Bernburg war ein Verfahren gegen David B. anhängig, weil er Ende 2007 bereits das Opfer misshandelt haben soll. Das Landgericht urteilte nun, David B. habe angesichts einer offenen Bewährungsstrafe verhindern wollen, dass er durch eine Aussage des Opfers in zusätzliche Schwierigkeiten gerät. Warum das Opfer trotz der Vorgeschichte mit zwei weiteren jungen Männern und dem Rechtsextremisten in dessen Wohnung ging, ist rätselhaft.
Die Kammer bezog in die Strafe zwei frühere Urteile gegen den Angeklagten ein. Da ging es unter anderem um Körperverletzung und das Zeigen von Nazisymbolen. Das Urteil ist das letzte zu einer Serie von Tötungsverbrechen rechtsextremer Täter aus dem Sommer 2008. Dreimal war Sachsen-Anhalt betroffen, einen Fall gab es in Brandenburg. In allen Verfahren wurden harte Strafen verhängt, doch nur das Landgericht im brandenburgischen Neuruppin wertete die menschenverachtende Gesinnung der Angeklagten als zentrales Tatmotiv. Frank Jansen
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Magdeburg-Rechtsextremismus;art122,2833852
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 062/08
Magdeburg, den 28. November 2008
Verletzung der Unterhaltspflicht durch arbeitslosen Vater
28 Ns 111/08 (Unterhaltspflichtsverletzung) – 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz
1 Angeklagte
2 Zeugen
Prozesstag: Dienstag, 9. Dezember 2008, 13:00 Uhr, Saal A 11
Am 30. April 2008 verurteilte das Amtsgericht Bernburg den im Juli 1969 geborenen Angeklagten Uwe R. wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der nicht vorbestrafte Angeklagte Vater von 3 Kindern, von denen 2 im ehelichen Haushalt des Angeklagten leben. Für seine erste nicht bei ihm lebende mittlerweile 11-jährige Tochter, hat der Angeklagte seit der Geburt im Juli 1997 bis zum Februar 2008 hinein keinerlei Unterhalt gezahlt. Im Prozess vor dem Amtsgericht hat sich der Vater damit verteidigt, dass er seit der Geburt seiner Tochter nie gearbeitet habe und lediglich über Unterstützungszahlungen (Arbeitslosengeld etc.) durch öffentliche Einrichtungen verfügte. Er sei daher wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen Unterhalt zu zahlen.
Dieser Argumentation hat sich das Gericht nicht angeschlossen. Es ist der Überzeugung gewesen, dass der Angeklagte als gesunder, mittlerweile 38-jähriger Mann, verpflichtet gewesen wäre, sich um Arbeit zu bemühen. Hätte sich der Angeklagte ausreichend beworben und um Arbeit bemüht, hätte er ein höheres Einkommen erzielt und sodann Unterhalt zahlen können. Das Gericht sah es daher als erwiesen an, dass der Angeklagte sich wegen einer Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Angesichts des sehr langen Zeitraums, über den der Angeklagte keinen Unterhalt gezahlt hat, hat das Gericht es für notwendig erachtet, eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu verhängen, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Da der Angeklagte mit diesem Urteil nicht einverstanden gewesen ist, hat er über einen Verteidiger hiergegen Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel ist bislang noch nicht begründet worden.
Kommentar Väternotruf:
Da hat man am Amtsgericht Bernburg und nachfolgend am Landgericht Magdeburg mal wieder ordentlich die Kriminalisierungsmaschine gegen Väter rattern lassen. Früher wurden von deutschen Richtern Schwule bestraft, weil sie nicht ihrer und der staatlich verfügten Moral entsprachen - heute werden in Bernburg, Magdeburg und andernorts Väter verfolgt und bestraft, weil sie der staatlichen Doktrin vom Mann und Vater als tumber Zahlesel nicht entsprechen. Zeitgleich erinnert man am Landgericht Magdeburg paradoxerweise an die Verfolgung Schwuler (siehe unten) - eine widerwärtige Doppelmoral über die man nur mit Verachtung sprechen kann.
Schwule werden heute nicht mehr bestraft, dafür aber Väter, deren Verbrechen darin bestehen soll, dass sie, aus welchen Gründen auch immer, keinen Barunterhalt für ihre Kinder leisten. Häufig sind die Kinder auch noch von der Mutter vorherig entführt worden und in der Folge wurde von der Mutter der Kontakt zwischen den Kindern und ihren Vätern vereitelt. Leicht einzusehen, dass ein solch entfremdeter Vater nicht motiviert ist, trotz mütterlicher Indoktrination und Entfremdung der Kinder auch noch als Zahlesel Geld zu Händen der kriminellen Mutter zu leisten.
Die staatliche Verfolgungsmaschinerie gegen Väter geschieht, obwohl in Deutschland laut Grundgesetz Zwangsarbeit verboten ist und von daher die Nichtausführung von Zwangsarbeit im Rahmen der sogenannten verstärkten Erwerbsobliegenheit für minderjährige Kinder gar nicht statthaft ist. Doch das Verbot der Zwangsarbeit gilt in Deutschland offenbar nur für Frauen oder haben Sie schon mal von eine Frau gehört, die von einem deutschen Gericht bestraft wurde, weil sie keiner Zwangsarbeit nachgegangen ist?
Wie sieht nun dies Alternative zur staatlichen Verfolgungshatz aus? Erstens, Abschaffung des Kriminalisierungsparagraphen §170 Strafgesetzbuch. Zweitens: Die Kinder aus dem Haushalt der Mutter nehmen und in die Betreuung des Vaters gegen. So kann der Vater seiner Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder nach Artikel 6 Grundgesetz entsprechen, und die Mutter kann endlich einmal lernen, wie mühselig Erwerbsarbeit ist..
Passend zum Thema:
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 065/08
Magdeburg, den 17. Dezember 2008
(LG MD)
Öffentlicher Vortrag "Verfolgung Schwuler durch die Justiz in Magdeburg im Nationalsozialismus"
Landgericht Magdeburg Saal 128, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg,
Dienstag 16.12.2008, 16.00 Uhr
Rainer Hoffschildt, Hannover
Zentrales Thema des Vortrages von Rainer Hoffschildt ist die Verfolgung Magdeburger Schwuler im Nationalsozialismus, die anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet wird. Er informiert daneben auch über die Kriminalisierung der Schwulen zur NS-Zeit und spricht über die fehlende Aufarbeitung des NS-Unrechts.
Anlässlich des Vortrages ist die Ausstellung "Justiz im Nationalsozialismus" im Landgericht bis 18.00 Uhr geöffnet.
Passend zum Thema:
"Strafjustiz als Büttel der Jugendämter
Zur Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung
Verfahren wegen des Vorwurfes der Unterhaltspflichtverletzung zählen zum ebenso selbstverständlichen wie ungeliebten täglichen Brot der Strafjustiz. Das verbreitete Unbehagen an der Vorschrift des § 170 b StGB gibt Anlaß zu einer Überprüfung ihrer kriminalpolitischen Notwendigkeit. Zu diesem Zweck verknüpft der nachfolgende Beitrag historische, rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Aspekte mit Erfahrungen der Normanwendung in der Praxis. ... ... Unter der Geltung des Satzes `Soviel Strafrecht wie nötig, so wenig Strafrecht wie möglich` stellt sich "die Frage der Entkriminalisierung heute deshalb nicht weniger dringend als zu Zeiten der Strafrechtsreform. Andere europäische Länder sind diesen Weg bereits gegangen oder haben seit je her auf die Strafverfolgung verzichtet. Die praktischen Erfahrungen mit § 170 b StGB legen das auch für die Bundesrepublik nahe."
Staatsanwalt Dr. Stefan Ostermann in: "Zeitschrift für Rechtspolitik" - ZRP 1995, Heft 6, S. 204-208
Stefan Ostermann (Jg. 1958) - Richter am Landgericht Frankfurt am Main (ab 03.11.1995, ..., 2007)
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Gesundheitsrisiken und Präventionsbedarf bei überschuldeten Vätern nach Scheidung oder Trennung: Geschlechtsspezifische Aspekte in der Sozialmedizin
Prof. Dr. Eva Münster, Juniorprofessorin (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin, Universität Mainz)
Heiko Rüger, M.A. (Institut für Soziologie, Universität Mainz)
Gesundheitsrisiken und Präventionsbedarf bei überschuldeten Vätern nach Scheidung oder Trennung: Geschlechtsspezifische Aspekte in der Sozialmedizin
Montag, 26. Januar 2009, 18:15 Uhr
http://www.studgen.uni-mainz.de/1276.php