Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
Familiengericht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
Georgstraße 13
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 4509-0
Fax: 0208 / 4509-100
E-Mail: poststelle@ag-muelheim.nrw.de
Internet: https://www.ag-muelheim.nrw.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (10/2024)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 24.05.2024 - aber ohne Unterscheidung ob Richter am Amtsgericht oder Richter auf Probe sowie männlich oder weiblichen Geschlechts - https://www.ag-muelheim.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Direktor am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr: Susanne Galonska-Bracun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Mülheim / Direktorin am Amtsgericht Mülheim (ab 19.12.2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.10.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 12.10.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 56). Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Susanne Galonska ab 19.12.2012 als Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 unter dem Namen Susanne Galonska-Bracun ab 19.12.2012 als Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2014: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Mülheim. Amtsgericht Mülheim - GVP 24.05.2024. Namensgleichheit mit: Helmut Bracun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg (ab 30.06.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 30.06.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr: Dr. Mark Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Mülheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Mülheim (ab 21.03.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.10.2006 als Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 22.09.2014 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. 2011: offenbar abgeordnet an das OLG Düsseldorf. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2010: Familiensachen - Abteilung 36. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2014, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 36 und 107. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Familiensachen - Abteilung 21. Namensgleichheit mit: Dr. Almut Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Duisburg (ab 17.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 unter den Almut Krötz ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter den Almut Schneider ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.04.2012 als Richterin am Landgericht Duisburg - beurlaubt - aufgeführt. 2011, 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Oberhausen / Familiensachen - Abteilung 57.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr ist zuständig für die kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr.
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Jugendamt Mülheim an der Ruhr - Kreisfreie Stadt
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Dr. Sebastian Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.07.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.07.2015 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Julia Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf (ab 28.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.01.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Amtsgericht Remscheid - GVP 09.10.2013: Richterin auf Probe.
Friederike Beuse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 09.08.1995, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Bis 31.03.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf / 3. Senat für Familiensachen. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21 und 22. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 22 und 28. GVP 01.01.2020: Familiensachen - Abteilung 22.
Claudia Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 04.06.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.06.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24 und 28. Namensgleichheit mit: Johannes Maximilian Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Recklinghausen (ab 31.07.2013, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2013 als Richter am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt. 2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Essen. Amtsgericht Recklinghausen - GVP 01.07.2013: Richter auf Probe: 1) Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie Adoptions- und Unterbringungssachen gem. § 1631 b BGB mit den Anfangsbuchstaben G und K einschließlich des Bestandes (Abt. 62). 2) Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene mit den Anfangsbuchstaben La - Ll und M (Abt. 33). 3) Die einzelnen richterlichen Anordnungen in Strafsachen (GS-Sachen) gegen Erwachsene mit den Anfangsbuchstaben La - Ll und M. GVP 19.05.2015: Familiensachen - Abteilung 40. 2018: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Oer-Erkenschwick. 06.08.2014: Wo die Liebe hinfällt, weiß kein Mensch. Namensgleichheit mit: Daniela Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Arbeitsgericht Hagen (ab 09.09.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2010 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.09.2014 als Richterin am Arbeitsgericht Hagen - beurlaubt - aufgeführt.
Ralf Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2014 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2015: Familiensachen - Abteilung 57. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 20 und 28.
Susanne Galonska-Bracun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Mülheim / Direktorin am Amtsgericht Mülheim (ab 19.12.2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.10.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 12.10.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 56). Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Susanne Galonska ab 19.12.2012 als Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 unter dem Namen Susanne Galonska-Bracun ab 19.12.2012 als Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2014: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Mülheim. Amtsgericht Mülheim - GVP 24.05.2024. Namensgleichheit mit: Helmut Bracun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg (ab 30.06.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 30.06.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg aufgeführt.
Dr. Attila Michael Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 16.05.2011, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.05.2011 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24, 28 und 31. GVP 01.01.2020: Familiensachen - Abteilung 31. Namensgleichheit mit: Dr. Arpad Wolfgang Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab 08.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Alexander Kley (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 27.12.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.12.1994 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 15.08.2011.
Annika Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 09.12.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 09.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim - 1/2 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Richterin am Amtsgericht Mülheim / Familiensachen - Abteilung 24 und 31. GVP 15.08.2011: Präsidiumsmitglied.
Claudia Lubenau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 15.07.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.07.2005 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 15.08.2011.
Jost Schenck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 11.11.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.08.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.11.2008 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21 und 28. Jost Schenk: "Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit - Plädoyer für eine Qualitätsoffensive", in: FamRZ 23/2018.
Dr. Mark Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Mülheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Mülheim (ab 21.03.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.10.2006 als Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 22.09.2014 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. 2011: offenbar abgeordnet an das OLG Düsseldorf. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2010: Familiensachen - Abteilung 36. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2014, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 36 und 107. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Familiensachen - Abteilung 21. Namensgleichheit mit: Dr. Almut Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Duisburg (ab 17.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 unter den Almut Krötz ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter den Almut Schneider ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.04.2012 als Richterin am Landgericht Duisburg - beurlaubt - aufgeführt. 2011, 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Oberhausen / Familiensachen - Abteilung 57.
Stefan Südfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 21.06.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006, 2008 und 2010 unter dem Namen Stefan Südfeld nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 21.06.2006 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Ab 01.07.2011: abgeordnet an das Amtsgericht Mülheim. Amtsgericht Mülheim - GVP 15.08.2011.
Dr. Christina Temme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.10.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2015 als Richterin am Amtsgericht Velbert aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.12.2015 als Richterin am Amtsgericht Mülheim - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Mülheim - beurlaubt aufgeführt.
Julia Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 07.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.03.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.06.2013 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Julia Wagner nicht aufgeführt. Amtsgericht Dinslaken - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Tobias Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.05.2014, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2014 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - GVP 01.01.2012: Richter auf Probe. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2021.
Tobias Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.05.2014, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2014 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - GVP 01.01.2012: Richter auf Probe. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2021. Namensgleichheit mit: Julia Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 07.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.03.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.06.2013 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Julia Wagner nicht aufgeführt. Amtsgericht Dinslaken - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe.
Richter auf Probe:
Abteilungen am Familiengericht Mülheim an der Ruhr:
20 F - Dr. Attila Michael Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 16.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.05.2011 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24, 28 und 31. Namensgleichheit mit: Dr. Arpad Wolfgang Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab 08.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
20 F - Jost Schenck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 11.11.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.08.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.11.2008 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21 und 28. Jost Schenk: "Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit - Plädoyer für eine Qualitätsoffensive", in: FamRZ 23/2018.
20 F - Claudia Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 04.06.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.06.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24 und 28. Namensgleichheit mit: Johannes Maximilian Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Recklinghausen (ab 31.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2013 als Richter am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt.
20 F - Ralf Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2014 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2015: Familiensachen - Abteilung 57. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 20 und 28.
21 F - Dr. Mark Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Mülheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Mülheim (ab 21.03.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.10.2006 als Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 22.09.2014 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. 2011: offenbar abgeordnet an das OLG Düsseldorf. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2010: Familiensachen - Abteilung 36. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2014, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 36 und 107. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Familiensachen - Abteilung 21. Namensgleichheit mit: Dr. Almut Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Duisburg (ab 17.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 unter den Almut Krötz ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter den Almut Schneider ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.04.2012 als Richterin am Landgericht Duisburg - beurlaubt - aufgeführt. 2011, 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Oberhausen / Familiensachen - Abteilung 57.
21 F - Jost Schenck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 11.11.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.08.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.11.2008 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21 und 28. Jost Schenk: "Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit - Plädoyer für eine Qualitätsoffensive", in: FamRZ 23/2018.
21 F - Claudia Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 04.06.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.06.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24 und 28. Namensgleichheit mit: Johannes Maximilian Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Recklinghausen (ab 31.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2013 als Richter am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt.
22 F - Friederike Beuse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 09.08.1995, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Bis 31.03.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf / 3. Senat für Familiensachen. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21 und 22. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 22 und 28. GVP 01.01.2020: Familiensachen - Abteilung 22.
24 F - Dr. Attila Michael Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 16.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.05.2011 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24, 28 und 31. Namensgleichheit mit: Dr. Arpad Wolfgang Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab 08.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
24 F - Claudia Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 04.06.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.06.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24 und 28. Namensgleichheit mit: Johannes Maximilian Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Recklinghausen (ab 31.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2013 als Richter am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt.
28 F - Dr. Attila Michael Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 16.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.05.2011 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24, 28 und 31. Namensgleichheit mit: Dr. Arpad Wolfgang Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab 08.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
28 F - Jost Schenck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 11.11.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.08.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.11.2008 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21 und 28. Jost Schenk: "Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit - Plädoyer für eine Qualitätsoffensive", in: FamRZ 23/2018.
28 F - Claudia Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 04.06.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.02.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.06.2002 als Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24 und 28. Namensgleichheit mit: Johannes Maximilian Brügge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Recklinghausen (ab 31.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2013 als Richter am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt.
28 F - Ralf Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 06.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2014 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2015: Familiensachen - Abteilung 57. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 20 und 28.
31 F - Dr. Attila Michael Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 16.05.2011, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.05.2011 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31. GVP 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 20, 21, 24, 28 und 31. GVP 01.01.2020: Familiensachen - Abteilung 31. Namensgleichheit mit: Dr. Arpad Wolfgang Kali (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm (ab 08.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr tätig:
Inken Arps (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort / stellvertretender Direktorin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort (ab 28.03.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.04.1994 als Richterin am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011: nicht aufgeführt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - GVP 01.01.2012: Familiensachen. GVP 03.09.2012, 01.01.2013: Präsidiumsmitglied.
Angelika Bienert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort / Direktorin am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort (ab 02.09.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.01.1997 als Richterin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.04.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.04.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011: Familiensachen - Abteilung 21, 24 und 31.
Uwe Donner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Herne-Wanne (ab , ..., 1994, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 07.11.1978 als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 und 1986 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Richter am Landgericht Bochum ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994, 2000 und 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Herne-Wanne aufgeführt.
Hans-Joachim Esche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Prenzlau / Direktor am Amtsgericht Prenzlau (ab 01.07.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 14.04.1979 als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Danke für die Solidarität mit den Menschen aus der DDR.
Mechthild van Eymeren (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Mülheim (ab 01.02.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1983 als Richterin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2016 mit fehlerhaften Geburtsdatum 1943 ab 18.08.1994 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 01.03.2011: Familiensachen - Abteilung 21. 2014: beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschuss der Stadt Mülheim - http://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/au020.asp?AULFDNR=17&options=4&altoption=Gremium
Peter Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 03.12.1984, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.12.1984 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Amtsgericht Mülheim - GVP 15.08.2011.
Cornelia Flecken-Bringmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Dinslaken / Direktorin am Amtsgericht Dinslaken (ab 28.09.2018, ...., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 17.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Duisburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.11.2012 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Duisburg - 85/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.11.2012 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Dinslaken - GVP 01.10.2023. 2023: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dinslaken.
Dr. Einhard Franke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Mülheim / Direktor am Amtsgericht Mülheim (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.11.1987 als Richter am Amtsgericht Oberhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.2000 als Direktor am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 27.11.2000 als Direktor am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011.
Bernd Fronhoffs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Mülheim (ab 15.06.1981, ..., 2012) - Amtsgericht Mülheim - GVP 30.11.2009: Präsidiumsmitglied. GVP 15.08.2011.
Reinhard Hörschgen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 18.09.1977, ..., 30.06.2011)
Walter Peter Jansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 21.07.1999, ..., 2008)
Heinz-Peter Kaspers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 02.11.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.11.1979 als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 01.03.2011: nur als Vertreter aufgeführt. GVP 15.08.2011: nicht aufgeführt.
Jochen Kempken (Jg. 1939) - Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / Direktor am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 05.11.1998, ..., 2005)
Dr. Andreas Kunze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Dinslaken / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Dinslaken (ab 16.08.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 19.08.2009 als Richter am Amtsgericht Oberhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 30.01.2019 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.08.2021 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Dinslaken aufgeführt. Amtsgericht Oberhausen - 2009: Richter auf Probe.
Timo Pfestorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Duisburg-Hamborn / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Duisburg-Hamborn (ab 18.06.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2006 als Richter am Amtsgericht Stralsund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2006 als Richter am Amtsgericht Oberhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2006 als Richter am Amtsgericht Mülheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.06.2015 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Duisburg-Hamborn aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 24.04.2009: ab 11.05.2009 abgeordnet an das Amtsgericht Oberhausen. Amtsgericht Oberhausen - GVP 15.04.2010: Familiensachen - Abteilung 57. 2012. Ab 18.07.2011: abgeordnet an das Amtsgericht Mülheim. Amtsgericht Mülheim - GVP 15.08.2011.
Brigitte Schons (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden / 21. Zivilsenat - zugleich 21. Familiensenat (ab 01.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 05.10.1982 als Richterin am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1992 als Richterin am Oberlandesgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1996 als Vizepräsidentin am Landgericht Dresden aufgeführt. FamRZ 19/2007. GVP 13.09.2010. 21 UF 969/11 - Beschluss vom 02.02.2012: sorgerechtliche Diskriminierung eines nichtverheirateten Vaters durch das Amtsgericht Dresden - 309 F 1932/11 - wird aufrechterhalten. Richterin Schons wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Mechthild Schwanzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 18.08.1994, ..., 2008)
Erhard Wetterich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946 ) - Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / Familiengericht - Abteilung 20, 21 und 28 (ab 02.11.1979 , ..., 30.06.2011) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 02.11.1979 als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. GVP 01.03.2011 - Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / Familiengericht - Abteilung 20, 21 und 28.
Cordula Zähres (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab , ..., 1990, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.11.1978 als Richterin am Amtsgericht Duisburg-Hamborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990, 1998 und 2010 ab 08.11.1978 als Richterin am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Cordula Zähres nicht aufgeführt. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - GVP 30.11.2009, 15.08.2011. No Name - Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Duisburg
überregionale Beratung
http://duisburg-familienberatung.de
Familienberatung Essen
überregionale Beratung
http://familienberatung-essen.de
Familienberatung Mülheim an der Ruhr
überregionale Beratung
http://familienberatung-muelheim-an-der-ruhr.de
Familienberatung Oberhausen
überregionale Beratung
http://familienberatung-oberhausen.de
Familienberatung Ratingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-ratingen.de
Familienberatung Velbert
überregionale Beratung
http://familienberatung-velbert.de
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Evangelische Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen
Hagdorn 23
45468 Mülheim
Telefon: 0208 / 32014
E-Mail:
Internet: http://www.beratungsstelle.kirche-muelheim.de
Träger: Kirchenkreis An der Ruhr
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Diakonischen Werkes
Hagdorn 1a
45468 Mülheim
Telefon: 0208 / 3003-225
E-Mail: hirsch-palepu@diakonie-muelheim.de
Internet: http://www.diakonie-muelheim.de
Träger:
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Beratung bei Trennung u. Scheidung
Ehe-, Familien- und Lebensberatung
Hingbergstr. 176
45470 Mülheim
Telefon: 0208 / 30008-80,-81
E-Mail: eheberatung@caritas-muelheim.de
Internet: http://www.caritas-muelheim.de
Träger: Caritasverband
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)
Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche
Hingbergstr. 176
45470 Mülheim
Telefon: 0208 / 30008-90
E-Mail: erziehungsberatung@caritas-muelheim.de
Internet: http://www.caritas-muelheim.de
Träger: caritas-Sozialdienste e.V.
Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerberatung, Gruppenarbeit, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Allgemeiner Sozialer Dienst des Jugendamtes
Ruhrstr. 1
45468 Mülheim
Telefon: 0208 / 455-5140
E-Mail: martina.willinski@stadt-mh.de
Internet: http://www.muelheim-ruhr.de
Träger: Stadt
Angebote: Krisenintervention, Jugendberatung, Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Sozialberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerberatung, Telefonische Beratung, Mediation
Psychologisches Beratungszentrum Erziehungsberatungsstelle
Adolfstr. 53
45468 Mülheim
Telefon: 0208 / 455-4550
E-Mail: erziehungsberatungsstelle@muelheim-ruhr.de
Internet: http://www.muelheim-ruhr.de
Träger: Stadt
Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Gruppenarbeit, Krisenintervention
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Rechtsanwälte:
Barbara Wiertner
Rechtsanwältin
Feldhauser Str. 210
45966 Gladbeck
Tel: 02043/ 94 67 76
E-Mail: barbara@wiertner-net.de
Gutachter:
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus Mülheim an der Ruhr
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Mülheim an der Ruhr noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Mülheim an der Ruhr
Frauenhaus
Straße:
45400 Mülheim
Telefon: 0208 / 997086
E-Mail: frauenhaus-muelheim-ruhr@t-online.de
Internet:
Träger: Hilfe für Frauen e.V.
Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention
3204 E - 1310
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
Beschluss
Aus Anlass
der Corona-Pandemie wird der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020 mit
Wirkung ab 14.04.2020 wie folgt geändert:
1. Für Freiheitsentziehungssachen
nach dem Infektionsschutzgesetz sind zu-ständig:
a) Richterin am AG Beuse für
Verfahren mit den Buchstaben L, O, S, U und Z;
b) Richter am AG Dr. Kali für
Verfahren mit den Buchstaben B, C, Q, T, X und Y;
c) Richter am AG Schenck
für Verfahren mit den Buchstaben A, D, E, F, H, I und V;
d) Richterin am AG
Vorhaus für Verfahren mit den Buchstaben G, M und R;
e) Richter am AG Wagner
für Verfahren mit den Buchstaben J, K, N, P und W,
jeweils soweit nicht in
Teil B „Betreuungssachen“ eine gesonderte Regelung getroffen worden ist.
Die
vorgenannten Richter werden vertreten von den Richtern, von denen sie auch in
Betreuungssachen vertreten werden.
2. Die in Teil B unter „Betreuungssachen“
getroffene Regelung gilt auch für Freiheitsentziehungssachen nach dem
Infektionsschutzgesetz.
Mülheim an der Ruhr, 14.04.2020
- Das Präsidium –
Galonska-Bracun
Direktorin des
Amtsgerichts
Brügge
Richterin am
Amtsgericht
Wagner
Richter am
Amtsgericht
Koch
Richterin am
Amtsgericht
Südfeld
Richter am
Amtsgericht
Kommentar:
Wenn will man denn da am Amtsgericht Mülheim einsperren, doch nicht etwa Karl Lauterbach, Christian Drosten und Markus Söder.
Wie aus dem Gesicht geschnitten
Der Deutsche Sebastian Wadynski hat auf Mallorca eine Doppelgänger-Agentur gegründet und schon für Aufsehen gesorgt.
"Der Anwalt von Michael Schumacher hatte mich einmal verklagt, weil ich seinen Mandanten mit meinem Double geschäftlich benachteiligt haben soll, erinnert sich Florstedt, Im Amtsgericht Mühlheim, seinem Wohnort, kam es tatsächlich zur Verhandlung, die mit einem Freispruch endete. Der Richter meinte, dass nicht davon auszugehen sei, dass Schumacher für 1500 Euro irgendwo auftreten. ..."
Mallorca Magazin 49/2013, S. 25
Mühlheim soll wohl Mülheim heißen.
Siehe auch unter:
http://www.mallorcazeitung.es/gesellschaft/2013/12/05/rent-a-brangelina/29580.html
Gericht: OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
Aktenzeichen: II-8 UF 189/10, 8 UF 189/10
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Leitsatz
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung ...
Leitsatz hier gelöscht weil von uns als mangelhaft betrachtet - Väternotruf 20.05.2010
Verfahrensgang
vorgehend AG Mülheim, 8. September 2010, Az: XX
---
OLG Düsseldorf: Beschluss vom 09.03.2011 - II-8 UF 189/10, 8 UF 189/10 BeckRS 2011, 07434
OLG Düsseldorf: Beschluss vom 09.03.2011 - II-8 UF 189/10, 8 UF 189/10
II-8 UF 189/10
24 F 1110/10
AG Mülheim an der Ruhr
Erlassen am 14. März 2011
S., Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In der Familiensache
betreffend das minderjährige Kind
M. geboren am ....2004
an der beteiligt ist:
1.
Frau ... ,
Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin A.,
2.
Herrn ...,
Antragsteller, Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin G.
Beteiligter im Sinne des § 162 Abs. 1 FamFG:
3.
Jugendamt Mülheim an der Ruhr, Viktoriastr. 26-28, 45468 Mülheim an der Ruhr,
hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Pfeiffer sowie die Richter am Oberlandesgericht Schmitz-Berg undWagner
am 09.03.2011b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. wird auf den Antragsteller übertragen.
Die weitergehende Anschlussbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleiben gegeneinander aufgehoben.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind miteinander verheiratet und leben seit dem Jahreswechsel 2008/2009 voneinander getrennt. Aus der Ehe ist das beteiligte Kind hervorgegangen.
Nach der Trennung der Kindeseltern sind vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr bereits mehrere Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind geführt worden. Zunächst haben sich die Kindeseltern im Verfahren 31 F 9/09 am 11.2.2009 auf die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells verständigt. Im April 2009 hat der Antragsteller erneut die Übertragung der elterlichen Sorge beantragt, den Antrag jedoch am 13.5.2009 zurückgenommen (Az. 31 F 424/09).
Aus Unzufriedenheit über die Kooperation zwischen den Eltern hat der Antragsteller dann im September 2009 das vorliegende Verfahren eingeleitet, in dem beide Eltern die Übertragung der elterlichen Alleinsorge beantragen.
Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zu der Frage, welche Sorgerechtsregelung dem Wohl des Kindes am besten dient.
Die Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Sorgerecht bei beiden Eltern belassen und das Wechselmodell fortgesetzt werden solle. Beide Eltern seien gleichermaßen geeignet, das Kind zu erziehen. Zwar beeinträchtige die hauptsächlich vom Kindesvater ausgehende Neigung beider Eltern, sich gegenseitig zu kontrollieren, die Kooperationsfähigkeit und führe zu einer relativen Gefährdung des Kindeswohls. Bei der Übertragung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei aber zu befürchten, dass die Machtkämpfe zwischen den Eltern weitergehen und die gegenwärtige Belastung des Kindes durch die Kooperationsdefizite sich noch verstärken werde. Beide Elternteile seien ausreichend kooperationsfähig und kooperationsbereit; auch die Bindungstoleranz beider Eltern sei grundsätzlich gut und die Bindung des Kindes zu beiden Eltern gleichwertig.
Das Amtsgericht ist der Einschätzung der Sachverständigen gefolgt und hat die Anträge beider Eltern zurückgewiesen, weil die Beibehaltung der elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspreche.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie ist der Auffassung, dass es den Eltern nicht möglich sei, zu einer geordneten Kommunikation zurückzufinden und das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Bei einer Beibehaltung des Wechselmodells sei eine Steigerung des Elternkonflikts wahrscheinlich. Das Kind, das in der gegenwärtigen Situationen Strategien entwickelt habe, um keinen Elternteil zu verletzen, werde durch die gegenwärtige Situation belastet. Die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil sei deshalb erforderlich.
Der Antragsteller ist grundsätzlich mit der Fortsetzung des Wechselmodells einverstanden, verfolgt aufgrund der Haltung der Kindesmutter jedoch ebenfalls seinen erstinstanzlich gestellten Antrag im Wege der Anschlussbeschwerde weiter.
II.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
1)
Zwar teilt der Senat die Einschätzung der Sachverständigen und des Amtsgerichts, dass die Beibehaltung des Wechselmodells dem Wohl des beteiligten Kindes am zuträglichsten wäre.
Die Wechselbetreuung ist gut durchorganisiert. Ihre Umsetzung funktioniert reibungslos und führt zu keinerlei Belastungen für das Kind. Anlässe für Streitigkeiten zwischen den Eltern - beispielsweise die Ferienbetreuung, Äußerungen des Vaters der Antragsgegnerin über den Antragsteller oder der Vorwurf der Antragsgegnerin, dass das Kind durch den Antragsteller beeinflusst werde - haben ihre Ursache nicht in der Wechselbetreuung des Kindes, sondern in nicht aufgearbeiteten Konflikten der Eltern auf der Paarebene.
Bei einer Übertragung des Sorgerechts oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil erwartet der Senat deshalb keine Verringerung des Streitpotentials und keine Entlastung des Kindes.
2)
Aus Rechtsgründen ist eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch geboten, weil die Eltern sich nicht darauf einigen können, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll und wie die Betreuung des Kindes gestaltet werden soll.
a)
Der Antragsteller ist bereit, die Wechselbetreuung des Kindes fortzusetzen und auf eine Verbesserung der Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern hinzuwirken. Er hat sich der Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag die elterliche Sorge auf ihn - den Kindesvater - zu übertragen, nur angeschlossen, weil die Antragstellerin nicht bereit ist, an der Fortsetzung des Wechselmodells mitzuwirken. Bei seiner Anhörung im Termin hat er erklärt, dass er auch als Alleininhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts versuchen würde, die Wechselbetreuung des Kindes fortzusetzen.
Die Antragsgegnerin ist dagegen zur weiteren Mitwirkung an der Wechselbetreuung des Kindes nicht bereit. Sie hat im Termin erklärt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben solle. Für den Fall, dass das Sorge- oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen werde, wolle sie nur noch an jedem zweiten Wochenende Umgang mit dem Kind haben und ansonsten ihre beruflichen Pläne (einschließlich Auslandseinsätzen) weiterverfolgen, auch wenn das Kind weitgehende Kontakte zu ihre haben wolle.
b)
Bei dieser Sachlage darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beiden Eltern gemeinsam belassen werden, weil der Antragsgegnerin so die Fortsetzung der Wechselbetreuung gegen ihren Willen aufgezwungen würde.
Nach § 1671 BGB kann die elterliche Sorge oder ein Teilbereich davon auf einen Elternteil übertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Für die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils enthalten die gesetzlichen Bestimmungen über das Sorgerecht keine Ermächtigungsgrundlage (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2007 - 16 UF 13/07 – FamRZ 2007, 1266 f. Coester Forum Familienrecht 2010, 10 ff.; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht 4. Aufl. Rn 246 zu § 1).
Dem Familiengericht ist dabei nicht nur die explizite Anordnung eines Wechselmodells verwehrt. Auch eine Entscheidung, die sich auf die Zurückweisung von Sorgerechtsanträgen, die zum Zwecke der Beendigung eines praktizierten Wechselmodells von einem oder beiden Elternteilen gestellt werden, beschränkt, ist mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar.
Die Konzeption des Gesetzgebers sieht bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil vor, wenn die Eltern voneinander getrennt leben und sich entweder in einzelnen Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können (§ 1628 BGB) oder die Grundeinstellung der Eltern in Teilbereichen der elterlichen Sorge in einem nicht konsensfähigen Maße voneinander abweicht (§ 1671 BGB).
Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sich in einzelnen Angelegenheiten, einer bestimmten Art von Angelegenheiten oder in Teilbereichen der elterlichen Sorge nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, gebietet die gesetzliche Regelung somit im Umfang des bestehenden Dissenses die Übertragung der alleinigen Verantwortung auf einen Elternteil. Zwar soll das Gericht auf einvernehmliche Lösungen hinwirken (§ 156 FamFG). Die gerichtlichen Bemühungen finden jedoch ihre Grenze bei nicht mehr lösbaren Konflikten.
Da die Antragsgegnerin vorliegend auch in der Anhörung durch den erkennenden Senat nicht zur Fortführung des Wechselmodells zu bewegen war, ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil zu übertragen.
Die weitergehende elterliche Sorge kann indessen auch künftig von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden. Mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil fällt diesem gem. § 1687 Abs. 1 BGB auch die Alleinentscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu. Gemeinsam zu entscheiden sind damit nur noch Angelegenheiten, die für das Kind eine besondere Bedeutung haben. Trotz bestehender Konflikte sieht der Senat die Kindeseltern als hinreichend kooperationsfähig und kooperationsbereit an, um weiterhin über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Zweifel an der Bereitschaft der Antragsgegnerin, in diesem Umfang auch künftig Elternverantwortung mit zu übernehmen, bestehen nicht.
3)
Nach Überzeugung des Senats entspricht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater dem Kindeswohl am besten.
Die Erziehungseignung, Förderkompetenz beider Eltern und die Bindung des Kindes zu beiden Eltern hält der Senat für vergleichbar; eine dem Kindeswohl entsprechende Betreuung und Versorgung ist im Haushalt beider Eltern problemlos möglich.
Bei der aus Rechtsgründen erforderlichen Entscheidung zugunsten eines Elternteils fällt zugunsten des Antragstellers ins Gewicht, dass dem Kind geringfügig bessere Rahmenbedingungen bieten kann. So hat der Antragsteller bei seiner beruflichen Tätigkeit ein höheres Maß an Zeitautonomie und kann diese Flexibilität zugunsten des Kindes nutzen. Auch die Gefahr eines berufsbedingt erforderlichen Ortswechsels hält der Senat auf Seiten des Antragstellers für geringer als bei der Antragsgegnerin.
Schließlich scheint auch der Wunsch, beide Eltern möglichst intensiv in die Betreuung und Versorgung des Kindes einzubinden und die Kooperation zwischen den Eltern zu verbessern, beim Antragsteller stärker ausgeprägt zu sein als – gemäß ihrer Äußerung im Senatstermin - bei der Antragsgegnerin.
4)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.
Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb nicht erforderlich.
Pfeiffer Schmitz-Berg Wagner
Anmerkung Väternotruf:
Die Kommentierung des Beschlusses des 8. Senat für Familiensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf mit den Richtern Pfeiffer, Schmitz-Berg und Wagner sparen wir uns, da so viel kritisches zu sagen wäre, dass dafür einfach die Zeit grad bei uns nicht reicht.
20.05.2011