Väternotruf informiert zum Thema
Arbeitsgericht Berlin
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Internetauftritt des Arbeitsgerichts Berlin (06/2022)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand 01.01.202022 aber ohne Angabe ob Richter am Arbeitsgericht oder Richter auf Probe, weiblich oder männlich. Also heiteres Ratspiel angesagt - https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/wir-ueber-uns/organisation-des-gerichts/
Bundesland Berlin
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Bundesarbeitsgericht - in Erfurt
Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin: Bärbel Klumpp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.01.1997 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2013 als Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin: Dr. Kay Wollgast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Arbeitsgericht Berlin / Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 25.11.2013, ..., 2022) - ab 01.04.2008 weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.11.2013 als Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Arbeitsgericht Berlin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
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Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
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Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Holger Augustin (Jg. 1963) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.1997, ..., 2009)
Arne Boyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 16.03.1998, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.1998 als Richter am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. 16.01.2019: "„Volkslehrer“ Nikolai N. klagt gegen Kündigung und verliert. Der Grundschullehrer hatte Verschwörungstheorien verbreitet und wurde daraufhin fristlos entlassen. Seine Klage blieb erfolglos. ...„Volkslehrer“ arbeitet jetzt als freier Journalist. So genannte Gütetermine, die vor einem Einzelrichter statt vor einer vollständig besetzten Kammer stattfinden, setzen die Richter immer dann an, wenn sie die Möglichkeit eines Kompromisses sehen. Der Anwalt des 37-Jährigen signalisierte dann im Juni auch Kompromissbereitschaft, die Bildungsverwaltung blieb hingegen bei ihrer entschlossenen Haltung und beharrte auf der fristlosen Kündigung. Arbeitsrichter Arne Boyer empfahl der Schulverwaltung daraufhin, bis zum Hauptverhandlungstermin zu prüfen, ob statt einer fristlosen auch eine fristgerechte Kündigung in Frage käme. Immerhin, so der Richter lägen die kritisierten Aktivitäten des Lehrers nicht im schulischen sondern im außerdienstlichen Bereich. Prozessbeobachter hatten in diesen Äußerungen als Indiz dafür gewertet, dass N. mit seiner Klage zumindest in Teilen Recht bekommen könnte. In dem Urteil am Mittwoch sprach Boyer als Vorsitzender der 60. Kammer hingegen Klartext. N. sei nicht zur „Erfüllung seiner Dienstpflichten“ geeignet. Der "Volkslehrer"-Kanal sei nach Ansicht der Kammer ein Propagandamittel, und Nikolai N. wolle publizistische Wirkung erreichen. Es sei nicht davon auszugehen, dass N. bereit sei, sich künftig zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. ..." - https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216220187/Volkslehrer-klagt-gegen-Kuendigung-und-verliert-vor-Berliner-Arbeitsgericht.html. 28.10.2020: SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres musste am Mittwoch eine zweite Niederlage vor dem Arbeitsgericht hinnehmen. Ihr Versuch, den 18 Jahre lang amtierenden künstlerischen Leiter der Staatlichen Ballettschule Gregor Seyffert mittels einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung loszuwerden, scheiterte. Seyffert und sein Anwalt Jens Brückner hatten auf Weiterbeschäftigung geklagt. Der Richter Arne Boyer am Arbeitsgericht versuchte zunächst zu ermitteln, was das Land bewogen habe, die strengen Fristen so stark zu überdehnen. Die Freistellung von der Arbeit erfolgte am 17. Februar, die Kündigung am 8. Juni. Die beiden Anwälte des Landes argumentierten, es sei schwierig gewesen, Zeugen zu finden für die Vorwürfe. ..." - https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-niederlage-fuer-bildungssenatorin-scheeres-li.114647?lid=true
Elisabeth Brands (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - weitere aufsichtführende Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 15.01.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.03.1994 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.01.2016 als weitere aufsichtführende Richterin am Arbeitsgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Andreas Dittert (Jg. 1963) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.10.1997, ..., 2009)
Gerhard Fuchs (Jg. 1958) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 16.06.1994, ..., 2009)
Bärbel Klumpp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin (ab 29.04.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.01.1997 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Vizepräsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2013 als Präsidentin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
Torsten Spatz (Jg. 1964) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.02.1996, ..., 2009)
Martin Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 26.02.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.02.2009 weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
Dr. Kay Wollgast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Arbeitsgericht Berlin / Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 25.11.2013, ..., 2022) - ab 01.04.2008 weiterer aufsichtführender Richter am Arbeitsgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.11.2013 als Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
# Michael Ernst
# Bernd Förschner
Christiane Marewski
# Hans-Jürgen Munzel
# Dagmar-Ingrid Ulrich
# Andreas Rook
# Dr. Bernd Ruberg
# Silvia Marckwardt
# Renata Pickel
# Peter Köpp
# Birgitt Pechstein
# Maria Metzke
# Anna-Katharina Köster
# Barbara Loth
# Ulrich Kirsch
# Andrea Hennis
# Martin Heyl
# Monika Matulla
# Daniele Reber
# Rüdiger Smolenski
# Michael Korinth
# Joachim Klueß
# Thomas Lakies
# Peter Hansen
# Volker Rache
# Anke Weyreuther
# Martina Linnert-Abelmann
# Claus-Peter Morof
# Andreas Hünecke
# Ursula Wenzel
# Ulrich Michels
# Elke Grundschok
# Dr. Hans-Jürgen Streicher
# Kerstin Räuwer
# Dr. Oda Hinrichs
# Claudia Nowak
# Andrea Lungwitz-Retzki
# Julia Wollgast
Nicht mehr als Richter am Arbeitsgericht Berlin tätig:
Renate Ausfeld-Zwicker (Jg. 1961) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 30.09.1993, ..., 2002)
Dr. Andrea Baer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vizepräsidentin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.09.2000 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.09.2000 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 07.04.2015 als Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. 28.07.2022: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Andrea Baer zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt. Frau Dr. Andrea Baer, geboren 1967 in Wolfsberg, war nach Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums 1992 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Grundlagen und Grenzgebiete des Rechts der Freien Universität Berlin. Sie trat nach Promotion und Rechtsreferendariat 1997 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Berlin ein. Nach einer Abordnung zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2013/2014 wurde Frau Dr. Baer im April 2015 zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ernannt. Frau Dr. Baer ist neben ihren richterlichen Aufgaben als Pressesprecherin tätig." - https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1231163.php
Susanne Bunke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 01.06.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Nötzel-Bunke ab 06.03.2002 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Bunke ab 06.03.2002 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2010 als Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium aufgeführt. "Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin, 1. und 2. juristisches Staatsexamen, ab 1999 Richterin am Arbeitsgericht Berlin. 2010 Wechsel in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, seit 2012 Referatsleiterin. Nebenberuflich tätig als Vorsitzende von Einigungsstellen nach § 76 BetrVG, als Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität Berlin und als Seminarleiterin für Betriebsratsschulungen." - https://www.poko.de/index.php/Inhalte/Referenten/Susanne-Bunke
Bernd Dulling (Jg. 1949) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 15.04.1985, ..., 2009)
Beate Eiden (Jg. 1962) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 03.05.1996, ..., 2002)
Dr. Kathrin Eulers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.06.1994 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. 2012: Landesarbeitsgericht München - Kammer 3.
Klaus von Feldmann (Jg. 1938) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 05.10.1971, ..., 2002)
Wolfram Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.02.1979, ..., 2010)
Rheinhold Gerken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Präsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.10.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.10.1995 als Vizepräsident am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt.
Dr. Ursula Hantl-Unthan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsidentin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (ab 25.04.2014, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 19.10.1995 als Richterin am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.07.2005 als Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.04.2014 als Präsidentin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. LAG Berlin-Brandenburg - GVP 15.12.2016: Vorsitzende Richterin - 4. Kammer.
Hans-Peter Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 22.12.1981, ..., 2010)
Dr. Hans Georg Nielsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (ab 07.04.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.05.1996 als Richter am Aarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.04.2015 als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 07.04.2015 als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.
Jens Nißen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.07.1980, ..., 2010)
Achim Riedel (Jg. 1942) - Präsident am Arbeitsgericht Berlin (ab 19.07.1989, ..., 2002)
Katrin Salzmann (Jg. 1962) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 13.06.1994, ..., 2002)
Iris Sanchez Alfonso (Jg. 1951) - Richterin am Arbeitsgericht Berlin (ab 01.08.1995, ..., 2009) - siehe Pressemeldung unten
Werner Scheffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 04.01.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.01.1977 als Richter am Arbeitsgericht Berlin - Altersteilzeit - aufgeführt.
Dr. Axel Schleusener (Jg. 1970) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.03.2002, ..., 2002)
Michael Schmidt-Reimer (Jg. 1950) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 27.09.1983, ..., 2009)
Hans-Jörg Stein (Jg. 1940) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 06.02.1979, ..., 2002)
Peter Strieder (geb. 15.05.1952 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Arbeitsgericht Berlin (ab 18.07.1983, ..., 1990) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 18.07.1983 als Richter am Arbeitsgericht Berlin aufgeführt. Anschließend Karriere bei der SPD, diese endete 2004 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Strieder. Namensgleichheit mit: Peter Strieder (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hanau (ab 01.01.1989, ..., 2008)
Rechtspfleger:
Rechtsanwälte:
Gutachter:
Sonstige:
Arbeitsgericht Berlin gibt der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Mitarbeiters wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt
Pressemitteilung Nr. 25/13 vom 05.09.2013
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht. Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt und wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung seit mehreren Jahren für Umbauarbeiten zu Vorbereitung von Veranstaltungen in ihrem Konferenzzentrum eingesetzt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte geltend gemacht, der Kläger sei aufgrund eines mit dem Unternehmen für Besucherservice geschlossenen Werkvertrages bei ihr eingesetzt worden.
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass das Unternehmen für Besucherservice aufgrund der von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der Auftragsvergabe erstellten Leistungsbeschreibung und den tatsächlichen Umständen lediglich die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice, nicht jedoch weitergehend auch dessen Durchführung in eigener Verantwortung erbringe. Deshalb handele es sich bei dem zustande gekommenen Vertragsverhältnis nicht um einen Werk- oder Dienstvertrag, sondern um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Da das Unternehmen für Besucherservice nicht über eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfüge, bestehe an Stelle des nach § 9 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unwirksamen Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Unternehmen für Besucherservice aufgrund des § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Über einen weiteren Antrag des Klägers, der sich auf die Nachzahlung von Vergütung durch die Heinrich-Böll-Stiftung richtet, hat das Arbeitsgericht nicht entschieden, sondern dem Kläger hierzu Auflagen zu weiterem Vortrag erteilt. Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.
Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04. September 2013, Aktenzeichen 33 Ca 5347/13
http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130905.1515.388917.html
Worte wie Peitschenhiebe Nico Patschinski darf wieder für den 1. FC Union stürmen
Matthias Wolf
BERLIN. Irgendwann im Verlauf der Verhandlung war auch die Rede vom legendären 8:0 des 1. FC Union gegen den BFC Dynamo. Als es darum ging, ob ein Spieler wie Nico Patschinski an einem Pokerturnier beim Erzrivalen teilnehmen darf. Das darf er übrigens, die Richterin Iris Sanchez konnte daran nichts Verwerfliches finden. Aber, um im Bild zu bleiben: Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat der Zweitligist Union eine Niederlage erlitten, ein gefühltes 0:8. Die fristlose Kündigung für Patschinski vom 4. März ist unwirksam. Der Stürmer kündigte mit breitem Grinsen an: "Am ersten Spieltag in der Zweiten Liga dribble ich wieder auf."
...
04.06.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0604/sport/0028/index.html
ArbG Berlin: Staffelung der tarifvertraglichen Vergütung nach dem Alter ist unzulässige Altersdiskriminierung - Urteil vom 22.08.2007, Az. 86 Ca 1696/07
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin vom 22.08.2007 ist die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter eine unmittelbare, verbotene Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Im entschiedenen Fall erhielt der beim Land Berlin beschäftigte Kläger auf Grund § 27 Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) iVm. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin eine nach Lebensaltersstufen gestaffelte Grundvergütung.
Das ArbG urteilte, dass § 27 Abs. 1 BAT als unzulässige Altersdiskriminierung gegen § 7 Absatz 2 AGG verstößt. Es liege eine Altersdiskriminierung vor, da das Alter keinen unmittelbaren Bezug zur ausgeübten Tätigkeit des Klägers habe. Eventuell anders, so das Gericht, wäre der Fall, wenn die Höhe des Lohns z.B. an die Berufserfahrung gekoppelt wäre.
Ein Anspruch auf Gleichstellung mit den Meistbegünstigten folge aus § 8 Absatz 2 AGG.
Für die Tarifvertragsparteien bestehe jedoch Vertrauensschutz, der eine Übergangsfrist verlangt. Die rückwirkende Unwirksamkeit der Vergütungsregelung würde ansonsten das Land Berlin unverhältnismäßig mit Mehrkosten belasten. Das ArbG gibt deshalb für eine tarifliche Neuregelung eine Frist von einem halben Jahr ab Rechtskraft dieser Entscheidung vor.
Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht