Basisdemokratische Partei Deutschlands


 

 

 

Basispartei - Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf gewinnt Rechtsstreit gegen Sparkasse Berlin

Verwaltungsgericht Berlin

VG 2 K 289/21 - Urteil vom 12.10.2022: "In der Verwaltungsstreitsache des Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf, der Basisdemokratischen Partei Deutschlands gegen Sparkasse hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bews als Einzelrichter im Wege schriftlicher Entscheidung am 12.Oktober 2022 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ... "

 

Sparkasse, ist das nicht so ein seltsamer SPD-Verein? Dann wäre es kein Wunder, wenn dieser rote Oma-Laden sich weigert, der Basis-Partei ein Konto einzurichten und daher vom Verwaltungsgericht Berlin auf Recht und Gesetz verpflichtet werden muss.

 

 

Dr. James Bews (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.11.2019 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.10.2022: Beisitzer 2. Kammer. VG 2 K 289/21 - Urteil vom 12.10.2022: "In der Verwaltungsstreitsache des Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf, der Basisdemokratischen Partei Deutschlands gegen Sparkasse hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bews als Einzelrichter im Wege schriftlicher Entscheidung am 12.Oktober 2022 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ... ".

 

 

 


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