Bürgermeister

Bürgermeister

Dr. Peter Lames (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richter am Landgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Landgericht Dresden - GVP 08.02.2011, 01.01.2012: Vorsitzender Richter - 14. Große Strafkammer (Staatsschutzkammer). 10.01.2012: "Bundespräsident unter Druck Wulff lässt Prozess wegen angeblichen Hitlergrußes platzen. ... Vorsitzende Richter ist Peter Lames, der in Dresden bereits für die SPD für das Bürgermeisteramt kandidiert hatte." - http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-unter-druck-wulff-laesst-prozess-wegen-angeblichen-hitlergrusses-platzen/6053024.html

50. Der "Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" hat uns mit Anordnung vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1 aufgefordert:

2. Sie haben auf Ihrer Internetseite http://www.vaeternotruf.de/ unter der Rubrik "Gerichte und Rechtspflege" bei Richtern weitere Angaben zu persönlichen Verhältnissen, die über die Grunddaten Name, Vorname, Geburtsjahr, Zeitpunkt des Eintritts in den Justizdienst sowie die Dienstbezeichnungen der Richter hinausgehen, zu entfernen. Davon ausgenommen, sind Angaben die auf der Internetseite des jeweiligen Gerichts über die betroffenen Richter veröffentlicht wurden, außer die Übernahme in andere Datenbanken ist ausdrücklich untersagt oder von der Einwilligung des betroffenen Richters abhängig gemacht worden.

Doch warum sollten wir in der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht darüber informiert dürfen, dass der Dr. Peter Lames - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden - Große Strafkammer (Staatsschutzkammer) in Dresden für die SPD als Bürgermeister kandidiert hat? Ist das ein Staatsgeheimnis, dessen Offenbarung die staatsbürokratische Behörde mit dem seltsamen Namen "Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" aus uns unbekannten Gründen unterbinden will? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum dann der staatsbürokratische Aufwand bei der staatsbürokratische Behörde "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit"?

Wozu dieser Exzess an staatsbürokratischen Verboten des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit", über dieses oder jenes zu berichten, wenn die Sachverhalte selbst in Tageszeitungen nachzulesen sind?

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