Demonstrationsrecht

Achtung Schusswaffengebrauch im SPD regierten Ostfildern:

Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt. ... Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

Zwar ist das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht nicht außer Kraft gesetzt, doch viele Städte verbieten unangemeldete Corona-Proteste mit sogenannten Allgemeinverfügungen. Besonders drastisch geht die schwäbische Stadt Ostfildern vor. Dort sind seit Freitag alle „nicht angezeigten“ öffentlichen Versammlungen „gegen die Regelungen der Corona-Verordnung“ unter Androhung von „Waffengebrauch“ untersagt.

Ostfildern bitte weiträumig umfahren oder kugelsichere Weste tragen und SPD-Parteibuch hoch halten, damit Sie nicht erschossen werden. 

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