Väternotruf informiert zum Thema

Deutscher Richterbund


 

 

 

Deutscher Richterbund

Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

 

Bundesgeschäftsstelle

Kronenstraße 73/74

10117 Berlin

Tel. 0 30-20 61 25-0

Fax 0 30-20 61 25-25

E-Mail: info@drb.de

Internet: https://www.drb.de

 

 

Vorsitzende/r:

Barbara Stockinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1996 als Richterin am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2004 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 16.08.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 16.08.2008 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Offenbar ab 01.09.2012 Richterin am Oberlandesgericht München. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2017: Beisitzerin im 2. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2020: als Richterin am Oberlandesgericht Beisitzerin 33. Zivilsenat und Beisitzerin 2. Zivildsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2021: als Vorsitzende Richterin 4. Strafsenat zugleich Senat für Bußgeldsachen, 2010, ..., 2012: Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I. 2018: als Richterin am Oberlandesgericht stellvertretende Pressesprecherin Strafsachen am Landgericht München II - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/ansprechpartner.php. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Präsidiumsmitglied und stellvertretende Pressesprecherin. Ab 01.01.2020: Co-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes - https://www.drb.de/drb/praesidium/  

 

Joachim Lüblinghoff

 

 

Präsidiumsmitglied:

Katja Bernhard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Arbeitsgericht Wiesbaden (ab 13.12.2006, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.12.2006 als Richterin am Arbeitsgericht Wiesbaden aufgeführt. Arbeitsgericht Wiesbaden - GVP 28.08.2020. 2020, 2021: Präsidiumsmitglied Deutscher Richterbund - https://www.drb.de/drb/praesidium/

Dr. Oliver Piechaczek (geb. ....) - Staatsanwalt / Staatsanwaltschaft Hanau (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Piechaczek nicht aufgeführt. 2021: Präsidiumsmitglied Deutscher Richterbund - Im Präsidium zuständig für: Materielles Strafrecht, insbes. Sexualstrafrecht, Strafprozessordnung, Amtsrecht der Staatsanwälte, Staatsanwaltskommission, Jungrichterseminar. - https://www.drb.de/drb/praesidium

 

 

2016:

 

Christoph Frank,

Christoph Frank (geboren 1952 in - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg / Leiter der Jugendabteilung / ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab 01.11.2001, ..., 2018) - trat 1997 in die Justiz Baden-Württembergs ein und arbeitete im Wesentlichen als Staatsanwalt, u. a. in Freiburg und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.11.2001 als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg - 8/10 Stelle - aufgeführt. Seit 2001 ist Frank ständiger Vertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft Freiburg. 2007 - 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Präsidium des Deutschen Richterbundes ist Frank für das Amtsrecht der Staatsanwälte, Strafvollstreckung und Strafvollzug sowie für datenschutzrechtliche Fragen zuständig. http://www.drb.de/cms/index.php?id=70. https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Frank_(Jurist)

 

Stellvertretende Vorsitzende:

Andrea Titz,

Oberstaatsanwältin

Lothar Jünemann,

Vorsitzender Richter am Landgericht

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Günter Drange

 

 

Ehemalige Vorstandsmitglieder:

Otto Grünewald (* 29. März 1897 in Bad Wimpfen;[1] † 29. Juli 1980 in Murnau) war ein deutscher Richter und während des Zweiten Weltkriegs Generalrichter in der Wehrmacht

Grünewald war 1915 bis 1918 Kriegsfreiwilliger. Er studierte Jura in Gießen mit dem Abschluss der Promotion (Dr. jur.) 1922 (Dissertation: Die Entwicklung der Bestimmtheit der Strafdrohungen in der deutschen Strafgesetzgebung seit dem 18. Jahrhundert).[2] Ab 1925 war er im hessischen Justizministerium und 1926 bis 1934 Richter (1926 Amtsgerichtsrat in Oppenheim, 1928 Amtsgerichtsrat und 1929 Landgerichtsrat in Darmstadt). Aus politischen Gründen wurde er in Hessen entlassen und wechselte in den preußischen Staatsdienst. Ab Oktober 1935 war er Landgerichtsrat in Berlin und ab 1937 bei der Wehrmacht. 1937 wurde er Regierungsrat und ein Jahr später Oberregierungsrat. Er war Divisionsrichter, 1938 bis 1940 Berater für Strafrecht beim OKH in Berlin und 1940 Richter beim Oberkommandierenden der Wehrmacht in Frankreich. 1940 wurde er Kriegsgerichtsrat. Danach war er bis 1942 Richter beim OKH und wurde danach in die Justizabteilung des OKH versetzt. Er war am Kommissarbefehl beteiligt.[1] 1942 wurde er Reichskriegsgerichtsrat und im August 1944 Generalrichter. November 1942 bis Mai 1945 war er Leiter der Abteilung Feldgerichtsbarkeit beim OKH. 1945 bis 1947 war er in US-Kriegsgefangenschaft. 1947/48 war er einer der Verteidiger von Generaloberstabsrichter Rudolf Lehmann in den Nürnberger Prozessen, dem ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung der Wehrmacht, der als einziger Militärrichter in den Nürnberger Prozessen angeklagt war. Lehmann wurde zwar zu sieben Jahren Haft verurteilt aber schon 1950 entlassen. 1948 war er wieder in hessischen Staatsdiensten und ab 1952 dem Amt Blank zugeordnet, wo er an den Gesetzen zu Wehrdienst und Wehrrecht der neu zu gründenden Bundeswehr beteiligt war (Pläne für eine eigene Militärgerichtsbarkeit erfüllten sich allerdings nicht).[3] 1952 saß er mit einem anderen ehemaligen Heeresrichter, Elmar Brandstetter (ehemals Oberfeldrichter), im EVG-Interimsausschuss in Paris. 1955 bis 1957 war er Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. 1957 bis zum Ruhestand 1964 war er Richter (Senatspräsident) am Bundesdisziplinarhof in München, der sich mit Disziplinarverfahren der Bundeswehr befasste.

Er war Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Richterbundes.[1]

Im Prozess gegen Ferdinand Schörner wurde er 1957 wegen Verdachts der Mittäterschaft nicht vernommen.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Gr%C3%BCnewald

 

 

Das war nach dem Krieg offenbar eine oberpeinliche Nazitruppe, die da den Deutschen Richterbund angeführt haben. Wollen wir hoffen, dass sich der Deutsche Richterbund inzwischen von seinem nationalsozialistischen Erbe ehrlich und ausreichend distanziert hat

 

 

 

Deutsche Richterzeitung

Die Deutsche Richterzeitung (DRiZ) ist das offizielle Organ des Deutschen Richterbundes und wird von diesem herausgegeben. Als monatliche juristische Fachzeitschrift berichtet sie über alle Bereiche des Rechts, der Rechtspolitik und der Rechtsentwicklung.

Mehr dazu unter

http://www.vaeternotruf.de/deutsche-richterzeitung.htm

 

 


 

 

 

 

 

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Mitteilungen Deutscher Richterbund

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Elßholzstr. 30-33

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03.07.2020 14:49

Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB)

Richterbund weist die Kritik von Olaf Scholz an Richtern zurück

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Richter würden nach seinem Gefühl zu milde Strafen bei Kindesmissbrauch fällen, entschieden zurückgewiesen. "Richter urteilen in jedem Einzelfall nach dem geltenden Recht", sagten die Vorsitzenden des DRB Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Donnerstag in Berlin. Der gemachte Vorwurf gehe an die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB)
Pressestelle
Kronenstr. 73, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525
E-Mail: info@drb.de
Internet: www.drb.de

 

https://www.verbaende.com/news.php/Richterbund-weist-die-Kritik-von-Olaf-Scholz-an-Richtern-zurueck?m=135904

 

 

Kommentar:

Mit Wumms vor den Baum, für billigen Populismus gibt es in Deutschland die SPD, den eigenen politischen Untergang vor Augen, begibt man sich auf Stammtischniveau. Nun hat sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Populist geoutet,  eine solche Partei braucht kein vernünftig denkender Mensch

 


 


 

 

 

 

 Deutscher Richterbund Nordrhein-Westfalen

 

Jochen Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 13.06.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.06.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. 23.03.2015: "... Mit einer reinen wirtschaftsliberalen Professorenpartei, einer FDP 2.0, müssten wir immer um die 5%-Hürde kämpfen. Es sind die sogenannten „kleinen Leute“, die bisher schweigende Mehrheit in unserem Lande, für die wir zu einem Sprachrohr werden müssen. Gender-Wahnsinn, „Political Correctness“ (ich frage mich manchmal, was wohl Franz Josef Strauß oder Alfred Dregger zu der heutigen Situation sagen würden), Geldverschwendung und auch die Innere Sicherheit – die Themen liegen doch auf der Straße. Wir müssen sie nur aufgreifen. Nur so werden wir zu der „Volkspartei“, von der Lucke sprach. Ich merke gerade, dass ich immer noch von „Wir“ spreche. Sie sehen, die AfD liegt mir weiter am Herzen. ..." - http://www.derfflinger.de/politik/jochen-hartmann,-bislang-kreis-und-fraktionsvorsitzender-der-afd-m%C3%BClheim-ruhr,-%C3%BCber-seinen-r%C3%BCcktritt-und-den-richtungsstreit-in-der-afd.html. 2017: Vorsitzender der Bezirksgruppe Duisburg beim Deutschen Richterbund NRW - https://www.drb-nrw.de/bezirke/duisburg/bezirksgruppe-duisburg-vorstand.  22.03.2016: "Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Jochen Hartmann leitete den Vortrag mit den Worten ein, dass er es schon ein wenig seltsam finde, wenn eine Partei, deren Verantwortliche noch vor 30 Jahren auf Deutsche, die von einem Teil ihres Vaterlands in den anderen fliehen wollten, schießen ließen, sich heute als Fürsprecher der Flüchtlinge in den Medien darstellen konnten. Hartmann: „Damals haben sie auch mit Zwangsadoptionen unendliches Leid über Eltern und Kinder gebracht und heute spielten sie den Kümmerer für unbegleitete minderjährige Jugendliche aus dem Nahen Osten.“ Das sei scheinheilig. ..." - https://www.drb-nrw.de/component/attachments/download/610. Herr Hartmann hat offenbar wenig Ahnung über Zwangsadaptionen in der ehemaligen BRD, die zehntausendfach erfolgten und bei der die Kinder und ihre leiblichen Eltern von staatlicher Seite, konkret von den dafür zuständigen Richtern diue Verwandtschaftsbeziehung aberkannt wurde. Von der Strafverfolgung der Homosexuellen in der ehemaligen BRD, ganz zu schweigen, erst im Jahr 2017 macht sich der SPD Justizminister Heiko Maas daran, den Verurteilten eine kleine Entschädigung zuzusprechen. Die vielen Hunderttausende von nichtverheirateten Vätern und ihre Kinder in Deutschland, die in der BRD 60 Jahre lang von Staats wegen aus dem Elterngrundrecht nach Artikel 6 Grundgesetz ausgesperrt wurden, hat bis heute kein einziger eine Entschädigung erhalten, eine Entschuldigung vom Staats wegen für das Unrecht gibt es bis heute nicht. Beteiligt an diesem Unrecht haben sich tausende Richter an den Amtsgerichten, Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und natürlich auch die damaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, etc pp. Hier hat sich keiner besser verhalten als ein durchschnittlicher SED-Kreisvorsitzender oder eines der Mitglieder des SED-Politbüros, die für das Grenzregime an der deutsch-deutschen Grenze Verantwortung trugen. Was soll also das Aufgepluster des Herrn Hartmann, wer im Glashaus "Unrechtsstaat BRD" sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. 

 

 

 


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