Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/11

Magdeburg, den 11. Januar 2011

Gemeinsame Pressemitteilung: Ehegattensplitting gehört abgeschafft

Magdeburg/MJ. In der aktuellen Diskussion um mehr Chancengleichheit für künftige Generationen fordern Finanzminister Jens Bullerjahn und Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb eine Streichung des Ehegattensplittings aus dem Steuerrecht:

„Das Ehegattensplitting ist antiquiert. Es entspricht nicht mehr unserer gesellschaftlichen Realität. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es heutzutage viele Paare, die ohne Trauschein in langen und stabilen Beziehungen glücklich zusammenleben. Sie sind nach dem aktuellen Steuerrecht finanziell eindeutig schlechter gestellt, was in besonderer Weise die Kinder in Lebenspartnerschaften benachteiligt. Wenn ihre Eltern durch die jeweils individuelle Veranlagung mehr Steuern zahlen müssen, steht weniger Geld für Erziehung und Ausbildung zu Verfügung, als bei ihren Schulkameraden, die in klassischen Familien leben. Auch Alleinerziehende und ihre Kinder werden im Hinblick auf das Ehegattensplitting steuerlich benachteiligt.

Diese Diskriminierungen sind nicht länger akzeptabel. Das Ehegattensplitting hat in einem modernen Steuerrecht keinen Platz mehr. Statt Ehepaaren jährlich Steuervorteile in Milliardenhöhe einzuräumen, sollte dieses Geld besser für den weiteren Ausbau einer qualitätsvollen Kinderbetreuung eingesetzt werden. Nur so haben künftige Generationen die gleichen Chancen beim Start in ihr Leben.“

Rückblick

Das Ehegattensplitting gibt es seit Ende der 1950er Jahre. Basierend auf dem im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutz von Ehe und Familie, hatte das Bundesverfassungsgericht 1958 eine Benachteiligung von Ehepaaren bei der Besteuerung erkannt. Die Adenauer-Regierung brachte daraufhin eine Steuerreform auf den Weg, in die das Ehegattensplitting Eingang fand.

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Kommentar Väternotruf:

Wo sie recht, haben, da haben sie recht. Das Ehegattensplitting gehört ohne wenn und aber abgeschafft. Wenn dann auch noch die staatliche sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ohne wenn und aber abgeschafft wird, ist Deutschland im Familienrecht auf dem besten Weg aus 60 Jahren väterfeindlicher Unrechtsstaat in den Rechtsstaat, der uns seit Jahrzehnten von der Staatsbürokratie und den Parteilakaien von den männerfeindlichem Dummdreistparteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei als existent vorgegaukelt wird.