Generalstaatsanwaltschaft der DDR


 

 

Generalstaatsanwaltschaft der DDR

 

 

Staatsanwälte:

Dr. Peter Przybylski - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR (ab ..., 1965, ..., 1989)

 

Der Staatsanwalt hat das Wort
Seriendaten
Originaltitel Der Staatsanwalt hat das Wort
Produktionsland DDR (1990/1991: BRD)
Originalsprache Deutsch
Jahr(e) 1965–1991
Episoden 140 (Liste)
Genre Kriminalfilm
Idee Käthe Riemann
Musik Karl-Heinz Schröder
Peter Gotthardt
(Standardtitel)
Erstausstrahlung 21. Oktober 1965 auf DFF

Der Staatsanwalt hat das Wort war eine Fernsehspiel-Reihe des Deutschen Fernsehfunks beziehungsweise des Fernsehens der DDR, die von 1965 bis 1991 produziert wurde.

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Titelgebendes und besonderes Element der Reihe waren die Auftritte des Staatsanwalts Dr. Peter Przybylski. Nach kurzen, einleitenden Worten zu Beginn der Sendung folgte die Spielhandlung, an deren Ende die behandelte Tat oder die Entdeckung der Taten standen. Zum Ende der Sendungen kommentierte er die Taten und die Umstände, die zu ihr geführt hatten. Dabei nannte er auch das verkündete Urteil und wies auf moralische Faktoren aus sozialistischer Sicht hin.

Zur Einführung der neuen TV-Reihe am 21. Oktober 1965 wandte sich Peter Przybylski, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, vor der Ausstrahlung der ersten Folge Seriöser Erfinder sucht Teilhaber mit folgenden Worten an die Fernsehzuschauer:

Guten Abend, meine Damen und Herren!

Gestatten Sie mir bitte zum besseren Verständnis dieser Sendereihe einige Worte.

Wir werden Ihnen keine Krimis vorführen, vielmehr möchten wir Sie mit den Problemen von Menschen bekannt machen, die für jeden verbindliche Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt haben und mit unseren Gesetzen in Konflikt geraten sind. Dazu haben wir Strafsachen ausgewählt, die in letzter Zeit vor Gerichten unserer Republik verhandelt worden sind. Natürlich mußten wir die Namen der beteiligten Personen ändern und wir waren auch zu einer Straffung der einzelnen Fälle gezwungen.

Warum kann ein Mensch der sozialistischen Gesellschaft zum Verbrecher werden? Längst hat doch das Verbrechen in unserer Republik aufgehört, etwas Gesetzmäßiges zu sein. Und längst ist auch der Kampf gegen Straftaten nicht mehr Sache des Staatsanwalts oder Richters allein. Immer mehr Menschen nehmen Anteil an der Erziehung des Rechtsbrechers: Brigaden, Hausgemeinschaften, Kollektive. Aber noch gibt es auch bei uns Egoismus, Neid, Habgier und Unehrlichkeit. Aus solchen rückständigen Denk- und Lebensgewohnheiten nährt sich das Verbrechen.

Meine Damen und Herren, unsere Sendereihe soll ein wenig dazu beitragen, die Ursachen und Bedingungen von Straftaten besser zu erkennen und schneller zu beseitigen. Denn das Verbrechen ist keines etwas, das der einzelne von seinen Vorfahren ererbt hat, ist kein individueller Sündenfall, sondern immer und überall eine gesellschaftliche Erscheinung. Daher wirft jede Straftat, wirft jedes Verbrechen nicht nur die Frage nach der Schuld des Täters, sondern auch die nach der Verantwortung der Gesellschaft auf.[1]

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https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Staatsanwalt_hat_das_Wort


Peter Przybylski (Jurist)

Peter Przybylski (* 26. September 1935 in Breslau; † 30. März 2019) war ein deutscher Jurist und Publizist. Als Staatsanwalt kommentierte er im DDR-Fernsehen die Sendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“.
Inhaltsverzeichnis

1 Leben
2 Auszeichnungen
3 Schriften
4 Literatur
5 Weblinks
6 Einzelnachweise

Leben

Der Sohn eines Autoschlossers und einer Krankenschwester kam 1946 mit seinen Eltern nach Pulsen. 1953 legte er an der Max-Planck-Oberschule Riesa das Abitur ab. Nach einer Lehre als Schmelzer im Stahl- und Walzwerk Gröditz 1953/54 studierte er bis 1958 Rechtswissenschaften an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Im Abschlussjahr wurde er Mitglied der SED und Staatsanwalt in Zerbst.

Ab 1959 war Peter Przybylski Redakteur, später stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Justiz“. 1963 wurde er Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, wo er ab 1964 – ab 1971 als Abteilungsleiter – die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit wahrnahm. Er wirkte bei der Abfassung der Anklageschriften gegen den KZ-Arzt Horst Fischer und im Schauprozess gegen den abwesenden Hans Globke mit.

Peter Przybylski übernahm ab 1965 die fachliche Beratung der Sendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“ beim DFF sowie den abschließenden Kommentar. 1971 wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Arbeit „Kriterien und Konsequenzen verbrecherischer Normativakte, untersucht am Herrschaftssystem des faschistischen deutschen Imperialismus“ zum Dr. jur. promoviert.

1990 war er als Mitglied der Leitung der Staatsanwaltschaft – er war der Sprecher des Generalstaatsanwalts – an Ermittlungen gegen das ehemalige Politbüro der SED, namentlich die sogenannte Vierergruppe Erich Honecker, Erich Mielke, Günter Mittag und Joachim Herrmann, wegen Verletzung der Verfassung der DDR beteiligt.[1] Ab Sommer 1990 war er als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Przybylski starb 2019 im Alter von 83 Jahren.[2]
Auszeichnungen

1976 Orden Banner der Arbeit Stufe I im Kollektiv[3]
1982 Vaterländischer Verdienstorden in Bronze[4]
1989 Kunstpreis des FDGB im Kollektiv[5]

Schriften

Wer bist du? Drehbuch, Der Staatsanwalt hat das Wort. Staffel 20, Folge 4, DFF 1984.
Zwischen Galgen und Amnestie. Kriegsverbrecherprozesse im Spiegel von Nürnberg. Berlin 1979.
gemeinsam mit Horst Busse, Mörder von Oradour. Berlin 1984.
Mordsache Thälmann. Berlin 1986.
Täter neben Hitler. Brandenburgisches Verlags-Haus, Berlin 1990, ISBN 3-327-00987-2.
Tatort Politbüro. Die Akte Honecker. Rowohlt Verlag, Berlin 1991, ISBN 3-87134-001-4.
Tatort Politbüro. Band 2: Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski. Rowohlt Verlag, Berlin 1992.

Literatur

Helmut Müller-Enbergs: Przybylski, Peter. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Przybylski_(Jurist)

 

 

 

Hans Bauer (Jurist)

Hans Bauer (* 14. März 1941 in Ufhoven) ist ein deutscher Autor und ehemaliger Staatsanwalt sowie stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR.
Inhaltsverzeichnis

Leben

Bauer und seine Schwester wurden durch die Mutter erzogen, der Vater starb früh. Nach dem Schulbesuch von 1947 bis 1959 und dem Abitur meldete sich Bauer freiwillig zum zweijährigen Militärdienst bei der NVA, den er in Prora ableistete.[1] Während seines Militärdienstes verpflichtete sich Bauer bei der DDR-Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Leonhard“. Danach studierte er von 1961 bis 1965 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Jurist war Bauer von 1965 bis 1966 als Assistent tätig. Ab Mai 1966 war Bauer als Staatsanwalt in der DDR-Justiz tätig. Von 1973 bis 1978 absolvierte Bauer ein Fernstudium an der Parteihochschule „Karl Marx“, das er als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler abschloss. Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig.

In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig. Er war außerdem Teilnehmer an internationalen Kongressen zur Kriminalitätsprävention und für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Menschenrechtsangelegenheiten tätig.

Helmut Irmen schrieb über ihn:

„Es gab inoffizielle Mitarbeiter und Zuträger des MfS bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR. Als Parteisekretär der SED bei der GStA fungierte der IM ‚Leonhard‘. Von 1982 bis 1985 setzte ihn das MfS für besondere Aufgaben ein. Später gab es eine kontinuierliche Zusammenarbeit. ‚Leonhard‘ hatte sich schon 1960, als er bei der NVA diente, dem MfS verpflichtet. Bei ‚Leonhard‘ handelt es sich um Hans Bauer, der zuletzt als stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR tätig war.“[2]

Im Zuge der politischen Wende wurde Bauer 1990 aus dem Staatsdienst entlassen. Er war danach arbeitslos, ehe er 1992 eine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt. Seit 1993 ist er in Berlin als Rechtsanwalt auf den Gebieten Straf-, Verkehrs-, Arbeits- und Familienrecht tätig.

1993 war er Mitbegründer und ist seit 2005 Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse konstatierte, dass es dieser Organisation um primitive DDR-Apologie gehe.[3]

Seit 2008 ist Bauer zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden. Bauer war seit 1965 verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau Gisela starb 2006. Bauer lebt in Berlin.

Bauer ist Mitautor und Herausgeber mehrerer die DDR verteidigender Publikationen. Er war Mitglied der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei und ist 2021 Spitzenkandidat der Berliner DKP für die Bundestagswahlen.[4]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Bauer_(Jurist)

 

 


 

 

Rudolf Bahro

Rudolf Bahro (* 18. November 1935 in Bad Flinsberg, Landkreis Löwenberg in Schlesien; † 5. Dezember 1997 in Berlin) war ein deutscher Philosoph, Politiker und Sozialökologe. Er gehörte zu den profiliertesten Dissidenten der DDR und wurde durch seine Kritik des real existierenden Sozialismus im Buch Die Alternative (1977) bekannt. 1979 verließ er die DDR, lebte bis 1989 in Westdeutschland, und ab 1990 wieder in Berlin.

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Ein Buch wie Die Alternative zu schreiben und zu veröffentlichen, war an sich in der DDR nicht strafbar. Daher konstruierte die Staatsanwaltschaft den Tatbestand, Bahro habe aus „Geldgier“ Informationen (und frei erfundene Falschinformationen) für den westdeutschen Verfassungsschutz zusammengetragen und diesem durch die Veröffentlichung des Buches „übermittelt“. Der Generalstaatsanwalt der DDR hatte eine Reihe von Sachverständigen bestellt, die für ihr jeweiliges Fach stehend ein Gutachten zum Buch anfertigen sollten. So u. a. der Philosoph Wolfgang Eichhorn, der Politikökonom Dieter Klein, der Rechtsphilosoph Hermann Klenner, der Ökonom Harry Maier sowie der Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Röder. Die Betreffenden schickten ihre Gutachten tatsächlich an den Generalstaatsanwalt, wobei sich die Originale nicht zufällig in den MfS-Akten wiederfinden.[7] Am 30. Juni 1978 wurde Bahro unter Ausschluss der Öffentlichkeit[8] wegen „landesverräterischer Sammlung von Nachrichten“ und „Geheimnisverrats“ zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aus den Akten geht hervor, dass das Strafmaß bereits im Vorfeld der Verhandlung feststand, und auch die Bekanntgabe des Urteils für die Presse war schon vorab fertig formuliert. Der Prozess, in dem Bahro von Gregor Gysi verteidigt wurde, war demnach nur noch eine Formalität. Die daraufhin von Gysi vor dem Obersten Gericht der DDR eingereichte Berufung wurde umgehend als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen.

Nach seiner Verurteilung kam Bahro in die Sonderhaftanstalt des MfS Bautzen II. Nachdem es ihm gelungen war, heimlich Briefe aus dem Gefängnis in den Westen zu übermitteln, wurde im März 1979 neben den bereits bestehenden Isolationsbereichen eigens für ihn ein streng abgetrennter Flur eingerichtet. Das MfS erarbeitete ein Sicherheitskonzept, um jegliche Kontakte zur Außenwelt zu unterbinden. Es veranlasste den Einbau zusätzlicher Türen sowie von Milchglasfensterscheiben und Überwachungskameras und legte Sonderregeln für den Hofgang und den Arbeitseinsatz auf dem Flur fest. Nur ausgewähltes Personal erhielt Zutritt.[9]

Die Urteilsverkündung hatte sofort heftige und anhaltende Proteste und Solidaritätsbekundungen im Westen ausgelöst. Den Höhepunkt bildete der vom Komitee für die Freilassung Rudolf Bahros veranstaltete „Internationale Kongress für und über Rudolf Bahro“, der vom 16. bis 19. November 1978 in West-Berlin stattfand und von über 2000 Teilnehmern besucht wurde. Die Breite der Solidaritätsbewegung illustrierte ein Appell an den Staatsrat der DDR in der Frankfurter Rundschau vom 11. Mai 1979, der von Bahro-Komitees in 12 Ländern organisiert und von zahlreichen Prominenten unterzeichnet worden war. Hinzu kamen Auszeichnungen: Bahro wurde mit der „Carl-von-Ossietzky-Medaille“ der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet[10] und die P.E.N.-Zentren Dänemarks und Schwedens ernannten ihn zum Mitglied.

Am 11. Oktober 1979 amnestierte die DDR Bahro und auch Nico Hübner anlässlich ihres 30. Jahrestages. Am 17. Oktober reiste Bahro auf eigenen Wunsch zusammen mit seiner früheren Ehefrau, den beiden gemeinsamen Kindern und seiner Lebensgefährtin Ursula Beneke aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland aus. Er hatte bereits im Juli einen entsprechenden Ausreiseantrag gestellt, weil er in der DDR nach dem Ende seiner Haft keine sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten mehr sah.

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Am 16. Juni 1990 wurde der vorbestrafte Bahro – wiederum vertreten durch Gysi – vom Obersten Gericht der DDR vollständig rehabilitiert. Am 15. September, kurz vor dem Ende der DDR, berief ihn der Minister für Bildung und Wissenschaft zum außerordentlichen Professor für Sozialökologie an die Humboldt-Universität. Ab dem Wintersemester 1990/1991 hielt Bahro regelmäßig Vorlesungen zu Fragen der ökologischen Krise, in denen er seine in der Logik der Rettung aufgeworfenen Thesen weiterentwickelte.[18] Die Vorlesungen, zu denen er vielfach auch Gastredner einlud, richteten sich an Studierende aller Semester (Studium generale) und fanden auch reges Interesse bei außeruniversitären Hörern. In den ersten Jahren war das Audimax der Universität durchweg voll besetzt. Die Vorlesungen, die immer montags 18 Uhr stattfanden, waren öffentlich, und zogen so oft über 500 Zuhörer aus den verschiedensten Fakultäten und aus ganz Berlin an.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Bahro

 

 

 


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