Generalstaatsanwaltschaft der DDR
Generalstaatsanwaltschaft der DDR
Staatsanwälte:
Hans Bauer (* 14. März 1941 in Ufhoven) ist ein deutscher Autor und ehemaliger
Staatsanwalt sowie stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR.
Bauer und seine Schwester wurden durch die Mutter erzogen, der Vater starb früh.
Nach dem Schulbesuch von 1947 bis 1959 und dem Abitur meldete sich Bauer
freiwillig zum zweijährigen Militärdienst bei der NVA, den er in Prora
ableistete.[1] Während seines Militärdienstes verpflichtete sich Bauer bei der
DDR-Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen
„Leonhard“. Danach studierte er von 1961 bis 1965 Rechtswissenschaften an der
Humboldt-Universität zu Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Jurist war Bauer
von 1965 bis 1966 als Assistent tätig. Ab Mai 1966 war Bauer als Staatsanwalt in
der DDR-Justiz tätig. Von 1973 bis 1978 absolvierte Bauer ein Fernstudium an der
Parteihochschule „Karl Marx“, das er als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler
abschloss. Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender
Generalstaatsanwalt tätig.
In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des
Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig. Er war
außerdem Teilnehmer an internationalen Kongressen zur Kriminalitätsprävention
und für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in
Menschenrechtsangelegenheiten tätig.
Helmut Irmen schrieb über ihn:
„Es gab inoffizielle Mitarbeiter und Zuträger des MfS bei der
Generalstaatsanwaltschaft der DDR. Als Parteisekretär der SED bei der GStA
fungierte der IM ‚Leonhard‘. Von 1982 bis 1985 setzte ihn das MfS für besondere
Aufgaben ein. Später gab es eine kontinuierliche Zusammenarbeit. ‚Leonhard‘
hatte sich schon 1960, als er bei der NVA diente, dem MfS verpflichtet. Bei
‚Leonhard‘ handelt es sich um Hans Bauer, der zuletzt als stellvertretender
Generalstaatsanwalt der DDR tätig war.“[2]
Im Zuge der politischen Wende wurde Bauer 1990 aus dem Staatsdienst entlassen.
Er war danach arbeitslos, ehe er 1992 eine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt.
Seit 1993 ist er in Berlin als Rechtsanwalt auf den Gebieten Straf-, Verkehrs-,
Arbeits- und Familienrecht tätig.
1993 war er Mitbegründer und ist seit 2005 Vorsitzender der Gesellschaft zur
Rechtlichen und Humanitären Unterstützung. Der Politikwissenschaftler Eckhard
Jesse konstatierte, dass es dieser Organisation um primitive DDR-Apologie
gehe.[3]
Seit 2008 ist Bauer zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von
Verbänden. Bauer war seit 1965 verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau
Gisela starb 2006. Bauer lebt in Berlin.
Bauer ist Mitautor und Herausgeber mehrerer die DDR verteidigender
Publikationen. Er war Mitglied der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei
und ist 2021 Spitzenkandidat der Berliner DKP für die Bundestagswahlen.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Bauer_(Jurist)
Ernst Melsheimer (* 9. April 1897 in Neunkirchen; † 25. März 1960 in Berlin)
war ein deutscher Jurist und der erste Generalstaatsanwalt der Deutschen
Demokratischen Republik. Melsheimer trat insbesondere für eine Durchdringung der
Gerichte durch die „Partei“ (SED) und gegen eine Trennung von Justiz und Staat
ein. Er vertrat in zahlreichen politischen Geheim- und Schauprozessen die
Anklage.
Leben
Melsheimer war Sohn eines Hüttendirektors. Den Besuch des Gymnasiums beendete
1914 die Meldung als Kriegsfreiwilliger bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs.
Bereits nach acht Wochen verwundet, schied er aus der Armee aus und absolvierte
ein Studium der Rechtswissenschaft in Marburg und Bonn. Während seines Studiums
wurde er 1915 Mitglied der Burschenschaft Arminia Marburg. Danach trat
Melsheimer 1918 in den preußischen Justizdienst ein und wurde 1922
Oberregierungsrat.[1] Im Jahr 1924 wurde er Landgerichtsrat, 1933
Landgerichtsdirektor und 1937 Kammergerichtsrat in Berlin. Von 1928 bis 1933
gehörte er der SPD und dem Reichsbanner an. Im Jahr der Machtergreifung 1933
trat Melsheimer aus der SPD aus und blieb Landgerichtsdirektor. Er engagierte
sich 1936 im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB), stieg 1937 zum
Kreisrechtsberater in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) auf und
erhielt 1940 die „Treuemedaille des Führers 2. Klasse“.[2] Die Stelle eines
Reichsgerichtsrats am Reichsgericht, zu der er 1944 vorgeschlagen wurde, konnte
Melsheimer nicht mehr antreten, weil bis zu dessen Auflösung im Mai 1945 keine
freigeworden war. Es war ihm gelungen, unter den Nationalsozialisten Karriere zu
machen, ohne in politischen Strafprozessen „die Treue zum
nationalsozialistischen Staat“ ernsthaft unter Beweis zu stellen zu müssen.[3]
Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 trat Melsheimer in die KPD ein
und 1946 (durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD) in die Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands (SED). Er gehörte zu den wenigen NS-vorbelasteten
Juristen, die in der DDR weiterarbeiten durften.[4] Melsheimer war zunächst
Staatsanwalt in Berlin, wo er unter anderem politisch motivierte Todesurteile
beantragte, von 1946 bis 1949 zudem Vizepräsident der (Ost-)Deutschen
Zentralverwaltung für Justiz DJV. Die DJV war eine von der Sowjetischen
Militäradministration SMAD installierte Vorgängerorganisation des
DDR-Justizministeriums.
Melsheimer profilierte sich innerhalb der Partei, als er am 14. August 1948 die
entscheidende Unterschrift für eine Säuberungsaktion in der DJV leistete: Sein
Chef, der ehemalige Weimarer Reichstagsabgeordnete Eugen Schiffer, Mitglied der
LDPD, war in Urlaub, und als er zurückkehrte, war die Personalspitze der DJV im
Sinne der SED verändert worden. Schiffer reichte umgehend seinen Rücktritt ein.
Melsheimer rechnete sich die Nachfolge als neuer Leiter der DJV aus, wurde
jedoch enttäuscht. Die SMAD ernannte am 2. Oktober per Befehl Nr. 158 nicht
Melsheimer, sondern Max Fechner. Melsheimer wurde zudem eine zweite
Stellvertreterin des Leiters zur Seite gestellt, Hilde Benjamin.[5]
Im Dezember 1949 nahm Ernst Melsheimer den Posten des ersten
Generalstaatsanwalts und damit auch des Chefanklägers am Obersten Gericht der
DDR an. In dieser Funktion forderte er in Schauprozessen unter anderen gegen die
KgU-Angehörigen Johann Burianek und Wolfgang Kaiser die Todesstrafe. Auch in den
Schauprozessen gegen Wolfgang Harich, Walter Janka, Leo Herwegen, Otto Fleischer
und Leonhard Moog sowie in zahlreichen Geheimprozessen war er der Ankläger.
Bereits vor seinem Amtsantritt als Generalstaatsanwalt legte Melsheimer im
Januar 1948 anlässlich der 3. Tagung des Ausschusses für Rechtsfragen beim ZK
der SED sein Bekenntnis zu einem starken Staat, der auch die Gerichte dominiert,
ab:[6]
„Man sollte beherzigen, daß es ein alter revolutionärer und demokratischer
Grundsatz ist, daß man einen Staat dann umwandelt, wenn man zwei Dinge in der
Hand hat: die Polizei und die Justiz. Die Polizei hat man in der Hand, die
Justiz noch nicht. Daß wir sie in die Hand bekommen, sollte unser Ziel sein.“
Melsheimer war für seine scharfen Attacken auf Angeklagte und andere
Prozessbeteiligte berüchtigt und überschritt damit regelmäßig die Grenzen
rechtsstaatlicher Justiz. So drohte er 1956 dem im Prozess gegen den Verleger
Walter Janka als Zeugen auftretenden ehemaligen Landwirtschafts-Staatssekretär
Paul Merker mit einer Anklage, um diesen ‚gefügig‘ zu machen:
„Wissen Sie überhaupt, dass Sie eigentlich auf die Anklagebank gehören? Dass Sie
nur ein Haar von dem Verräter Janka trennt. Sie gehören auf den Platz neben ihm.
Und wenn Sie hier nicht die Wahrheit sagen, dann müssen Sie damit rechnen, den
Platz neben ihm doch noch einzunehmen.“
Zu Beginn desselben Prozesses drohte er ebenso erfolgreich Jankas Ehefrau für
den Fall, dass sie als Zeugin für ihren Mann aufträte, mit einer Anklage. Er
verwies darauf, dass im drei Monate zuvor verhandelten Strafprozess gegen den
Lektor Wolfgang Harich einige Zeugen den Saal nur noch als Verhaftete hätten
verlassen können.[7]
Melsheimer erhielt zweimal für „seine Verdienste beim Aufbau des Sozialismus in
der Deutschen Demokratischen Republik“ den Vaterländischen Verdienstorden in
Silber, erstmals am 6. Mai 1955.[8] Melsheimer bildete gemeinsam mit Hilde
Benjamin, Anton Plenikowski und Herbert Kern die „Justizkommision“ des ZK der
SED, die nach dem 17. Juni 1953 die Verurteilung des ehemaligen Justizministers
Max Fechner herbeiführte.[9]
Grabstätte
Ernst Melsheimer blieb bis zu seinem Tod 1960 Generalstaatsanwalt. Sein
Nachfolger war Josef Streit. Seine Urne wurde in der Gedenkstätte der
Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg
beigesetzt.
Literatur
Ernst Melsheimer, Internationales Biographisches Archiv 16/1960 vom 11. April
1960, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
Helmut Müller-Enbergs: Melsheimer, Ernst. In: Wer war wer in der DDR? 5.
Ausgabe. Band 2. Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
Jürgen Weber, Michael Piazolo (Hrsg.): Justiz im Zwielicht – Ihre Rolle in
Diktaturen und die Antwort des Rechtsstaates. München 1998, ISBN 3-7892-9201-X,
S. 176–189.
Britta Heymann: Ernst Melsheimer (1897–1960). Eine juristische Karriere in
verschiedenen staatlichen Systemen. Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, ISBN
978-3-631-56214-7.
Bärbel Holtz (Bearb./Hrsg.): Die Protokolle des Preußischen Staatsministeriums
1925–1938/38. Band 12/II. (1925–1938). (= Acta Borussica. Neue Folge).
Olms-Weidmann, Hildesheim 2004, ISBN 3-487-12704-0.
Helge Dvorak: Biographisches Lexikon der Deutschen Burschenschaft. Band I,
Teilband 4, Heidelberg 2000, DNB 947270884, S. 76–77.
Weblinks
Commons: Ernst Melsheimer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Literatur von und über Ernst Melsheimer im Katalog der Deutschen
Nationalbibliothek
Nachlass BArch NY 4105
Einzelnachweise
Zur Biografie Rudi Beckert: Die erste und letzte Instanz. Schau- und
Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR. Keip, Goldbach 1995, ISBN
3-8051-0243-7, S. 41f.
Dazu Harry Waibel: Diener vieler Herren. Ehemalige NS-Funktionäre in der
SBZ/DDR. Lang, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-631-63542-1, S. 216.
So Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Ch. Links,
Berlin 1997, ISBN 3-86153-069-4, S. 32, Fußn. 56.
Die beiden anderen führenden DDR-Juristen mit nationalsozialistischer
Vergangenheit waren Kurt Schumann und Herbert Kröger.
Hermann Wentker: Justiz in der SBZ/DDR 1945–1953. Oldenbourg, München, 2001,
ISBN 3-486-56544-3, S. 256.
Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Ch. Links, Berlin
1997, ISBN 3-86153-069-4, S. 19.
Walter Janka: Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Essay. Rowohlt Taschenbuch
Verlag, 1989, ISBN 3-499-12731-8, S. 84 und 102.
Genosse Melsheimer gestorben. In: Neues Deutschland. 27. März 1960, S. 1.
Hubert Rottleuthner: ...wir müssen alles in der Hand haben - Justizpolitik in
der SBZ und der DDR 1945-1954. BMJV, Berlin 2021, S. 44
Dr. Peter Przybylski - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR (ab ..., 1965, ..., 1989)
Der Staatsanwalt hat das Wort
Seriendaten
Originaltitel Der Staatsanwalt hat das Wort
Produktionsland DDR (1990/1991: BRD)
Originalsprache Deutsch
Jahr(e) 1965–1991
Episoden 140 (Liste)
Genre Kriminalfilm
Idee Käthe Riemann
Musik Karl-Heinz Schröder
Peter Gotthardt
(Standardtitel)
Erstausstrahlung 21. Oktober 1965 auf DFF
Der Staatsanwalt hat das Wort war eine Fernsehspiel-Reihe des Deutschen
Fernsehfunks beziehungsweise des Fernsehens der DDR, die von 1965 bis 1991
produziert wurde.
...
Titelgebendes und besonderes Element der Reihe waren die Auftritte des
Staatsanwalts Dr. Peter Przybylski. Nach kurzen, einleitenden Worten zu Beginn
der Sendung folgte die Spielhandlung, an deren Ende die behandelte Tat oder die
Entdeckung der Taten standen. Zum Ende der Sendungen kommentierte er die Taten
und die Umstände, die zu ihr geführt hatten. Dabei nannte er auch das verkündete
Urteil und wies auf moralische Faktoren aus sozialistischer Sicht hin.
Zur Einführung der neuen TV-Reihe am 21. Oktober 1965 wandte sich Peter
Przybylski, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, vor der Ausstrahlung
der ersten Folge Seriöser Erfinder sucht Teilhaber mit folgenden Worten an die
Fernsehzuschauer:
Guten Abend, meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir bitte zum besseren Verständnis dieser Sendereihe einige Worte.
Wir werden Ihnen keine Krimis vorführen, vielmehr möchten wir Sie mit den
Problemen von Menschen bekannt machen, die für jeden verbindliche Regeln des
gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt haben und mit unseren Gesetzen in
Konflikt geraten sind. Dazu haben wir Strafsachen ausgewählt, die in letzter
Zeit vor Gerichten unserer Republik verhandelt worden sind. Natürlich mußten wir
die Namen der beteiligten Personen ändern und wir waren auch zu einer Straffung
der einzelnen Fälle gezwungen.
Warum kann ein Mensch der sozialistischen Gesellschaft zum Verbrecher werden?
Längst hat doch das Verbrechen in unserer Republik aufgehört, etwas
Gesetzmäßiges zu sein. Und längst ist auch der Kampf gegen Straftaten nicht mehr
Sache des Staatsanwalts oder Richters allein. Immer mehr Menschen nehmen Anteil
an der Erziehung des Rechtsbrechers: Brigaden, Hausgemeinschaften, Kollektive.
Aber noch gibt es auch bei uns Egoismus, Neid, Habgier und Unehrlichkeit. Aus
solchen rückständigen Denk- und Lebensgewohnheiten nährt sich das Verbrechen.
Meine Damen und Herren, unsere Sendereihe soll ein wenig dazu beitragen, die
Ursachen und Bedingungen von Straftaten besser zu erkennen und schneller zu
beseitigen. Denn das Verbrechen ist keines etwas, das der einzelne von seinen
Vorfahren ererbt hat, ist kein individueller Sündenfall, sondern immer und
überall eine gesellschaftliche Erscheinung. Daher wirft jede Straftat, wirft
jedes Verbrechen nicht nur die Frage nach der Schuld des Täters, sondern auch
die nach der Verantwortung der Gesellschaft auf.[1]
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Staatsanwalt_hat_das_Wort
Peter Przybylski (Jurist)
Peter Przybylski (* 26. September 1935 in Breslau; † 30. März 2019) war ein
deutscher Jurist und Publizist. Als Staatsanwalt kommentierte er im
DDR-Fernsehen die Sendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“.
Inhaltsverzeichnis
Der Sohn eines Autoschlossers und einer Krankenschwester kam 1946 mit seinen
Eltern nach Pulsen. 1953 legte er an der Max-Planck-Oberschule Riesa das Abitur
ab. Nach einer Lehre als Schmelzer im Stahl- und Walzwerk Gröditz 1953/54
studierte er bis 1958 Rechtswissenschaften an der Karl-Marx-Universität Leipzig.
Im Abschlussjahr wurde er Mitglied der SED und Staatsanwalt in Zerbst.
Ab 1959 war Peter Przybylski Redakteur, später stellvertretender Chefredakteur
der Zeitschrift „Neue Justiz“. 1963 wurde er Staatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft der DDR, wo er ab 1964 – ab 1971 als Abteilungsleiter
– die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit wahrnahm. Er wirkte bei der Abfassung
der Anklageschriften gegen den KZ-Arzt Horst Fischer und im Schauprozess gegen
den abwesenden Hans Globke mit.
Peter Przybylski übernahm ab 1965 die fachliche Beratung der Sendereihe „Der
Staatsanwalt hat das Wort“ beim DFF sowie den abschließenden Kommentar. 1971
wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Arbeit „Kriterien und
Konsequenzen verbrecherischer Normativakte, untersucht am Herrschaftssystem des
faschistischen deutschen Imperialismus“ zum Dr. jur. promoviert.
1990 war er als Mitglied der Leitung der Staatsanwaltschaft – er war der
Sprecher des Generalstaatsanwalts – an Ermittlungen gegen das ehemalige
Politbüro der SED, namentlich die sogenannte Vierergruppe Erich Honecker, Erich
Mielke, Günter Mittag und Joachim Herrmann, wegen Verletzung der Verfassung der
DDR beteiligt.[1] Ab Sommer 1990 war er als Rechtsanwalt in Berlin tätig.
Przybylski starb 2019 im Alter von 83 Jahren.[2]
Auszeichnungen
1976 Orden Banner der Arbeit Stufe I im Kollektiv[3]
1982 Vaterländischer Verdienstorden in Bronze[4]
1989 Kunstpreis des FDGB im Kollektiv[5]
Schriften
Wer bist du? Drehbuch, Der Staatsanwalt hat das Wort. Staffel 20, Folge 4, DFF
1984.
Zwischen Galgen und Amnestie. Kriegsverbrecherprozesse im Spiegel von Nürnberg.
Berlin 1979.
gemeinsam mit Horst Busse, Mörder von Oradour. Berlin 1984.
Mordsache Thälmann. Berlin 1986.
Täter neben Hitler. Brandenburgisches Verlags-Haus, Berlin 1990, ISBN
3-327-00987-2.
Tatort Politbüro. Die Akte Honecker. Rowohlt Verlag, Berlin 1991, ISBN
3-87134-001-4.
Tatort Politbüro. Band 2: Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski. Rowohlt
Verlag, Berlin 1992.
Literatur
Helmut Müller-Enbergs: Przybylski, Peter. In: Wer war wer in der DDR? 5.
Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Przybylski_(Jurist)
Josef Ernst Streit (* 9. Juni 1911 in Friedrichswald,
Nordböhmen; † 3. Juli 1987 in Ost-Berlin) war der zweite Generalstaatsanwalt der
Deutschen Demokratischen Republik.
Leben
Streit wurde als Sohn eines Glasschleifers geboren. Nach dem Besuch der Volks-
und Bürgerschule in Friedrichswald erlernte er von 1925 bis 1929 den Beruf des
Buchdruckers in Gablonz an der Neiße. Anschließend war er im Beruf tätig. 1925
trat er dem Kommunistischen Jugendverband der Tschechoslowakei (KJVTsch), 1930
der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) bei. Von 1936 bis 1938
war er Vorsitzender der Kreisleitung Reichenberg des KJVTsch. Nachdem er 1930
arbeitslos geworden war, ging er für kurze Zeit in Deutschland auf Wanderschaft.
Von 1930 bis 1933 sowie von 1936 bis 1938 war er wieder als Buchdrucker in
Gablonz tätig.
Streit leistete als tschechoslowakischer Staatsbürger von 1933 bis 1935 seinem
Wehrdienst in der tschechoslowakischen Armee. Nach der Besetzung der
Sudetengebiete durch deutsche Truppen 1938 wurde er verhaftet. Ab Mai 1939 war
er im KZ Dachau, später im KZ Mauthausen inhaftiert und wurde am 5. Mai 1945
dort durch US-Truppen befreit.
Nach seiner Befreiung war Streit zunächst als Angestellter im Gemeindeamt
Friedrichswald (Bedřichov) tätig. Er siedelte nach Mecklenburg über, beteiligte
sich dort am Aufbau der Freien Deutsche Jugend (FDJ) und trat der
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei. 1945/46 war er Instrukteur der
KPD-Kreisleitung Schönberg (Mecklenburg) sowie Erster Sekretär der
FDJ-Kreisleitung. Er absolvierte 1946/47 einen Volksrichterlehrgang in Schwerin
und war anschließend von 1947 bis 1949 als Amtsrichter in Schönberg tätig. Nach
einem Lehrgang an der Deutschen Verwaltungsakademie 1949 war er bis 1951 als
Hauptreferent, als Pressereferent, als Leiter der Pressestelle des Ministeriums
für Justiz sowie als Redakteur der Zeitschrift Neue Justiz tätig. 1951 wurde
Streit zum Staatsanwalt bei der Obersten Staatsanwaltschaft bzw. beim
Generalstaatsanwalt berufen und übte dieses Amt bis 1953 aus. 1953/54 war
Instrukteur des Sektors Justiz der Abteilung Staatliche Verwaltungen des ZK der
SED, von 1954 bis 1961 Sektorenleiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des
ZK der SED.
Grabstätte
Josef Streit setzte sich für eine „Strafjustiz als Hebel der gesellschaftlichen
Umwälzung“[1] ein. 1959 fasste er dieses Ziel so zusammen:
„Die Rechtsprechung und auch die Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft eines
sozialistischen Staates dienen nicht nur dem Schutz der Gesellschaftsordnung,
sondern haben im besonderen als wichtige Hebel für gesellschaftliche Umwälzung
zu wirken.“
Im Januar 1962 wurde Streit als Nachfolger des verstorbenen Ernst Melsheimer zum
Generalstaatsanwalt gewählt und bekleidete dieses Amt bis zu seinem Eintritt in
den Ruhestand im Juni 1986. Streit war maßgeblich an der Ausarbeitung des
Rechtspflegeerlasses des Staatsrats vom April 1963 beteiligt. 1965 wurde er an
der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Arbeit „Entwicklungstendenzen der
Klassenjustiz in der Weimarer Republik“ zum Dr. jur. promoviert.
Von 1963 bis 1987 gehörte Streit als Mitglied dem ZK der SED sowie von 1962 bis
1987 dem Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ) an.
Seine Urne wurde in der Grabanlage Pergolenweg des Berliner Zentralfriedhofs
Friedrichsfelde beigesetzt.
Auszeichnungen
Orden „Banner der Arbeit“ (1961)
Vaterländischer Verdienstorden (VVO) in Silber (1961), in Gold (1971) sowie
Ehrenspange zum VVO (1981)
Karl-Marx-Orden (1976 und 1986)
Dr. jur. h. c. der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Werke
Vierzig Jahre politischer Mord. Berlin 1960.
Entschleierte Justiz. Berlin 1962.
Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechen.
Berlin 1965.
Nur ums Strafen geht es nicht. Berlin 1976.
Literatur
Kristin Kleibert: Streit, Josef. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 25,
Duncker & Humblot, Berlin 2013, ISBN 978-3-428-11206-7, S. 536 (Digitalisat).
Sigrid Fritzlar: Streit, Josef. In: Gabriele Baumgartner, Dieter Hebig (Hrsg.):
Biographisches Handbuch der SBZ/DDR. 1945–1990. Band 2: Maassen – Zylla. K. G.
Saur, München 1997, ISBN 3-598-11177-0, S. 909–910.
Helmut Müller-Enbergs: Streit, Josef Ernst. In: Wer war wer in der DDR? 5.
Ausgabe. Band 2. Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Streit
Rudolf Bahro
Rudolf Bahro (* 18. November 1935 in Bad Flinsberg, Landkreis Löwenberg in Schlesien; † 5. Dezember 1997 in Berlin) war ein deutscher Philosoph, Politiker und Sozialökologe. Er gehörte zu den profiliertesten Dissidenten der DDR und wurde durch seine Kritik des real existierenden Sozialismus im Buch Die Alternative (1977) bekannt. 1979 verließ er die DDR, lebte bis 1989 in Westdeutschland, und ab 1990 wieder in Berlin.
...
Ein Buch wie Die Alternative zu schreiben und zu veröffentlichen, war an sich
in der DDR nicht strafbar. Daher konstruierte die Staatsanwaltschaft den
Tatbestand, Bahro habe aus „Geldgier“ Informationen (und frei erfundene
Falschinformationen) für den westdeutschen Verfassungsschutz zusammengetragen
und diesem durch die Veröffentlichung des Buches „übermittelt“. Der
Generalstaatsanwalt der DDR hatte eine Reihe von Sachverständigen bestellt, die
für ihr jeweiliges Fach stehend ein Gutachten zum Buch anfertigen sollten. So u.
a. der Philosoph Wolfgang Eichhorn, der Politikökonom Dieter Klein, der
Rechtsphilosoph Hermann Klenner, der Ökonom Harry Maier sowie der
Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Röder. Die Betreffenden schickten ihre
Gutachten tatsächlich an den Generalstaatsanwalt, wobei sich die Originale nicht
zufällig in den MfS-Akten wiederfinden.[7] Am 30. Juni 1978 wurde Bahro unter
Ausschluss der Öffentlichkeit[8] wegen „landesverräterischer Sammlung von
Nachrichten“ und „Geheimnisverrats“ zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Aus den Akten geht hervor, dass das Strafmaß bereits im Vorfeld der Verhandlung
feststand, und auch die Bekanntgabe des Urteils für die Presse war schon vorab
fertig formuliert. Der Prozess, in dem Bahro von Gregor Gysi verteidigt wurde,
war demnach nur noch eine Formalität. Die daraufhin von Gysi vor dem Obersten
Gericht der DDR eingereichte Berufung wurde umgehend als „offensichtlich
unbegründet“ zurückgewiesen.
Nach seiner Verurteilung kam Bahro in die Sonderhaftanstalt des MfS Bautzen II.
Nachdem es ihm gelungen war, heimlich Briefe aus dem Gefängnis in den Westen zu
übermitteln, wurde im März 1979 neben den bereits bestehenden
Isolationsbereichen eigens für ihn ein streng abgetrennter Flur eingerichtet.
Das MfS erarbeitete ein Sicherheitskonzept, um jegliche Kontakte zur Außenwelt
zu unterbinden. Es veranlasste den Einbau zusätzlicher Türen sowie von
Milchglasfensterscheiben und Überwachungskameras und legte Sonderregeln für den
Hofgang und den Arbeitseinsatz auf dem Flur fest. Nur ausgewähltes Personal
erhielt Zutritt.[9]
Die Urteilsverkündung hatte sofort heftige und anhaltende Proteste und
Solidaritätsbekundungen im Westen ausgelöst. Den Höhepunkt bildete der vom
Komitee für die Freilassung Rudolf Bahros veranstaltete „Internationale Kongress
für und über Rudolf Bahro“, der vom 16. bis 19. November 1978 in West-Berlin
stattfand und von über 2000 Teilnehmern besucht wurde. Die Breite der
Solidaritätsbewegung illustrierte ein Appell an den Staatsrat der DDR in der
Frankfurter Rundschau vom 11. Mai 1979, der von Bahro-Komitees in 12 Ländern
organisiert und von zahlreichen Prominenten unterzeichnet worden war. Hinzu
kamen Auszeichnungen: Bahro wurde mit der „Carl-von-Ossietzky-Medaille“ der
Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet[10] und die P.E.N.-Zentren
Dänemarks und Schwedens ernannten ihn zum Mitglied.
Am 11. Oktober 1979 amnestierte die DDR Bahro und auch Nico Hübner anlässlich
ihres 30. Jahrestages. Am 17. Oktober reiste Bahro auf eigenen Wunsch zusammen
mit seiner früheren Ehefrau, den beiden gemeinsamen Kindern und seiner
Lebensgefährtin Ursula Beneke aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland aus.
Er hatte bereits im Juli einen entsprechenden Ausreiseantrag gestellt, weil er
in der DDR nach dem Ende seiner Haft keine sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten
mehr sah.
...
Am 16. Juni 1990 wurde der vorbestrafte Bahro – wiederum vertreten durch Gysi –
vom Obersten Gericht der DDR vollständig rehabilitiert. Am 15. September, kurz
vor dem Ende der DDR, berief ihn der Minister für Bildung und Wissenschaft zum
außerordentlichen Professor für Sozialökologie an die Humboldt-Universität. Ab
dem Wintersemester 1990/1991 hielt Bahro regelmäßig Vorlesungen zu Fragen der
ökologischen Krise, in denen er seine in der Logik der Rettung aufgeworfenen
Thesen weiterentwickelte.[18] Die Vorlesungen, zu denen er vielfach auch
Gastredner einlud, richteten sich an Studierende aller Semester (Studium
generale) und fanden auch reges Interesse bei außeruniversitären Hörern. In den
ersten Jahren war das Audimax der Universität durchweg voll besetzt. Die
Vorlesungen, die immer montags 18 Uhr stattfanden, waren öffentlich, und zogen
so oft über 500 Zuhörer aus den verschiedensten Fakultäten und aus ganz Berlin
an.
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Bahro