Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts
"Neue familienrechtliche Regelungen
Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts ..."
Wolfgang Binschus in: "Zeitschrift für das Fürsorgewesen", 2/2001, S. 36-44
Ein ausführlicher und kritischer Aufsatz zum obengenannten "Kindergeldkürzungsgesetz".
"Die Verknüpfung der Themen Ächtung der Gewalt in der Erziehung und Unterhalt ist schon für den Start kontraproduktiv. ...Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bedienet unter der Überschrift Kindergeldverteilung die an einer Unterhaltserhöhung interessierten und ausdrücklich angesprochenen <allein Erziehenden>, die Ächtung der Gewalt taucht hier nicht auf.
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Es gibt gute Gründe dafür, eine Erhöhung des <Mindestunterhalts> für minderjährige Kinder vorzunehmen, aber warum geschieht das durch duese selbst für Fachleute kaum aufzuschnürende Mogelpackung? ... Für die gesetzlichen Vertreter der Anspruchsberechtigten ... ist es nicht einsichtig, dass die <Unterhaltsvorschuss> beziehenden Kinder aus rein fiskalischen Gründen nunmehr Kinder <zweiter Klasse> sind., weil es keine Möglichkeit gibt, die neuen und zwangsläufigen Unterhaltsdefizite durch Leistungen nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz, Anm. vaeternotruf.de) auszugleichen.
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Statt dessen führen die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, die ungeklärte Rechtslage, der wohl überall gegebene personelle Engpass beim Jugendamt und die <katastrophalen Auswirkungen> auf den Geschäftsbetrieb der Familiengerichte oft zu den voraussehbaren Ergebnissen: Der Zahlbetrag ist geringer und er ist später auf dem Konto, als der betreuende Elternteil annahm, die so Frustrierten werden noch streitlustiger und klagefreudiger, Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadenersatzforderungen nehmen zu; auch Erziehungsberatung und Mediation werden durch unterhaltsrechtlich ausgelöste Emotionen zum Nachteil der Kinder weiter erschwert.
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Die Zusammenfassung fällt kurz aus. Die Lage ist zwar hoffnungslos, aber nicht ernst, oder, literarisch ausgedrückt: <Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode"
Kommentar Väternotruf:
Mit Sicherheit hat die Bundesregierung in der Vorlage dieses Gesetzes dem Bundestag vorgegaukelt, wie nicht selten, wenn unliebsame Gesetze durchgebracht werden sollen, es würden keine zusätzlichen Kosten für den Bund und die Länder entstehen.