Juristen
"Man bediene sich keines Juristen für Dinge, die schleunigst und einfach behandelt werden sollen. Juristen kleben am Buchstaben. Juristischer Wille ist oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt."
Adolph Freiherr von Knigge, 1752-1796, zitiert vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer
"Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!"
Erasmus von Rotterdamm, 1469-1536, zitiert vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heisst in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der "Deutschen Richterzeitung", 9/1982, S. 325
zitiert nach www.justizirrtum.de
20.09.2011
Von Thomas Loy
Neues Abgeordnetenhaus 32 Juristen, 20 Lehrer und ein Elektriker
Bald wieder gefüllt. Wenn es nach der Zahl der Anwälte im Abgeordnetenhaus geht, dann dürfte künftig alles rechtens sein Parlament. Quelle: Foto: Kai-Uwe Heinrich
Im neuen Abgeordnetenhaus dominieren wieder Rechtsanwälte und Pädagogen. Die Piraten bringen Computerkompetenzen mit.
Die CDU-Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus bringt es auf 17 Juristen, das ist ein Anteil von 43 Prozent. Ziemlich rekordverdächtig. Bei der SPD dominieren Lehrer und Sozialwissenschaftler, die Grünen haben diverse akademische Ausbildungen am Start, in der Linken-Fraktion gibt es die höchste Dichte an Journalisten und Publizisten. Und die Piraten sorgen endlich für computertechnisches Basiswissen. Softwareentwickler waren im deutschen Parlamentswesen bislang weitgehend unbekannt.
Die typischen Abgeordneten in Deutschland sind Lehrer und Juristen, das ist in Berlin nicht anders. Von 152 Abgeordneten haben 32 eine juristische Ausbildung und 20 eine pädagogische.
Überrepräsentiert sind auch Diplomkaufleute und Sozialwissenschaftler. Es fehlen die Praktiker. Dachdecker, Versicherungsvertreter, Gärtner, Verkäufer – Fehlanzeige. Als Hausfrau oder -mann wollte sich niemand bezeichnen, dann schon lieber „keine Angaben“. Mit den Piraten sind vier Studenten ins Parlament eingezogen. Die anderen zwei Studenten gehören zur SPD.
Immerhin gibt es ein paar interessante berufliche Neuzugänge. Die Piraten können auf einen Systemadministrator und einen Mathematiker zurückgreifen, die Sozialdemokraten haben einen Elektriker in ihren Reihen, die Grünen einen Kfz-Mechaniker. Die Linke hat schon länger einen Chirurgen im Team, Wolfgang Albers vom Humboldt-Krankenhaus. Auch eine Diplom-Philosophin, Martina Michels, ist im Boot.
Die Auskunftspflicht zur beruflichen Situation umfasst nicht das Eingeständnis, arbeits- und eventuell einkommenslos zu sein. Piraten-Student Christopher Lauer gibt als erlernten Beruf „keiner“ an, entwickelt aber nach eigenen Angaben Software in einer Start-up-Firma und studiert nur nebenbei. Finanziell sei er unabhängig. Andere Piraten wie Wolfram Prieß, Susanne Graf und Claus Gerwald können das Geld aus dem Diätentopf des Parlaments sicher gut gebrauchen. Graf ist Studentin, Gerwald Mechatroniker in Teilzeit und Diplom-Physiker Prieß arbeitslos. 3309 Euro brutto im Monat sind da ein wahrer Geldsegen. Zusammen mit der Kostenpauschale von 969 Euro entsteht ein für Berliner Verhältnisse komfortables Gesamteinkommen.
Auch für Geisteswissenschaftler, die sich an der Universität oft auf befristeten Stellen durchschlagen müssen, hat der Parlamentssitz einen finanziellen Anreiz. Neben den 14 Sozialwissenschaftlern gibt es einen „freiberuflichen Texter“ im Hohen Haus, zwei Historiker und einen Germanisten. Einige verfolgen seit langem eine Karriere im Politikbetrieb wie der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Der fing nach Studium und „selbstständigen Tätigkeiten“ 1990 in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen an und wurde dann Mitarbeiter verschiedener Bundestagsabgeordneter. Zwischendurch wechselte er die Partei.
Die Juristenschwemme in deutschen Parlamenten – besonders bei CDU und FDP – wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel gerügt. Auf 30 Prozent bringen es die Juristen in der schwarz-gelben Koalition im Bundestag. Das können nur noch die Berliner Christdemokraten toppen.
Das Abgeordnetenhaus ist kein Feierabendparlament, auch wenn der einzelne Abgeordnete seinen Beruf weiter ausüben darf. Wer sein Mandat ernst nimmt, arbeitet wie ein Vollzeitpolitiker im Bundestag. Rechtsanwälte wie Renate Künast und Volker Ratzmann (beide Grüne) oder Uwe Lehmann-Brauns (CDU) haben den Vorteil, dass sie relativ einfach aus dem Beruf aus- und nach Ende der Legislatur wieder einsteigen können. Das Gleiche gilt für Lehrer oder andere Staatsbedienstete. Sie werden während ihres Mandats freigestellt und erwerben Versorgungsansprüche.
Klaus Wowereit (SPD) hat eine typische Laufbahn als Jurist und Staatsdiener hinter sich. Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) ist Rechtsanwalt. Walter Momper (SPD), Regierender von 1989 bis 1991, hat Politik studiert. Richard von Weizsäcker, Regierender von 1981 bis 1984, ist promovierter Jurist. Es wird höchste Zeit für einen Elektriker im Roten Rathaus.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/32-juristen-20-lehrer-und-ein-elektriker/4628894.html
Wege in die Politik
Abgeordnete und ihre Berufe: Der Tierarzt
Wilhelm Priesmeier, SPD
Damenschneiderin und Förster, Dolmetscherin und Winzer - die Abgeordneten im Deutschen Bundestag kommen aus ganz verschiedenen Berufen. Die am häufigsten vertretene Berufsgruppe bilden mit 23 Prozent die Juristen. Der Rest der insgesamt 612 Abgeordneten hat in 121 anderen Berufen und Berufungen Erfahrungen gesammelt. In unserer Serie "Wege in die Politik" stellen wir heute den Tierarzt Wilhelm Priesmeier (SPD) vor.
Geboren wurde Wilhelm Priesmeier am 25. Juli 1954 im westfälischen Rahden. Bereits als Kind hatte er täglich mit Tieren zu tun, denn er wuchs auf einem Bauernhof auf. Zwölf Kühe und ein paar Schweine hielt die Familie auf ihrem 15 Hektar großen Hof. Da kam bereits der Wunsch auf, Tierarzt zu werden.
Priesmeier studierte nach dem Wehrdienst an der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Dort war er als Assistent am Institut für Pharmakologie tätig. 1981 wurde er zum Doktor der Veterinärmedizin ernannt.
Patient Rind
Drei Jahre arbeitete der Westfale als Praxisassistent. 1984 gründete er seine eigene Praxis im niedersächsischen Dassel-Markoldendorf. Er spezialisierte sich auf die Nutztiermedizin und befasste sich vor allem mit Rindern.
"Als Tierarzt ist man 24 Stunden im Einsatz", so der Vater von vier Kindern. Hunde, Katzen und Meerschweinchen gehören jedoch ebenso zu seinen Patienten wie ganze Rinderherden und Schweinebestände.
Leidenschaft für Politik
Seine Leidenschaft für die Politik wurde schon früh geweckt, nämlich Ende der sechziger Jahre, als die junge Republik politisch in Bewegung geriet. Mit 16 Jahren trat Priesmeier der SPD bei und engagierte sich bei den Jusos. In den achtziger Jahren nahm er verschiedene Funktionen innerhalb der Partei auf Ortsvereins- und Unterbezirksebene wahr und übte kommunalpolitische Mandate in Stadtrat und Kreistag aus.
Neben dem Beruf legte Priesmeier großen Wert auf sein kommunalpolitisches Engagement und setzte sich auch für seinen Berufsstand ein, unter anderem in der Kammerversammlung der Landestierärztekammer Niedersachsen.
Weg den Bundestag
2002 wurde Wilhelm Priesmeier in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort vertritt er den niedersächsischen Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Die Umstellung auf den parlamentarischen Alltag fiel ihm leicht, wurde er doch gleich mit einer verantwortungsvollen Aufgabe betraut: Seit 2003 ist Priesmeier Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion. So kann der Tierarzt seine Intentionen und seine Berufsethik in die Politik übertragen.
Schwerpunkt Agrarpolitik
"Ich kümmere mich um eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik für ländliche Räume", so Priesmeier. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt auf dem Feld der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Seit 2004 ist der Abgeordnete stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt der Tierarzt seine Spezialkenntnisse ein. Durch seine Erfahrungen mit Nutztieren und der Landwirtschaft kann er die Folgen bestimmter Gesetzesvorhaben besser abschätzen: zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Regelungen zum Arzneimittelgesetz.
Für immer Tierarzt
Da Wilhelm Priesmeier immer noch als Tierarzt tätig ist, hat er den Bezug zum Beruf nie verloren. Gelegentlich arbeitet der Abgeordnete noch in seiner Praxis: "Ein guter Ausgleich zum parlamentarischen Alltag", betont Priesmeier. Besonders viel Spaß macht ihm die Betreuung bestimmter Kleintierzuchten, etwa von Hühnern und Kaninchen. Und eines Tages möchte er sich auch wieder ganz den Tieren widmen.
Stand: 24.11.2008
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22793333_kw47_wege_priesmeier/index.html
Kommentar Väternotruf:
Die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe bilden mit 23 Prozent die Juristen, kein Wunder, wenn die Politik den Juristen das Geld, wo es nur geht, in den Arsch schiebt. Normalerweise dürften diese 23 Prozent der Abgeordneten bei Abstimmungen über Belange der Juristen gar nicht mit abstimmen, so wie man auch keinen Abgeordneten, der als Manager bei der Lufthansa arbeitet, über die Anhebung der Kerosinsteuer abstimmen lassen sollte.
Bis zu einem Abstimmungsverbot für Rechtsanwälte in eigener Sache ist noch ein Stück des Weges zurückzulegen, denn verständlicherweise werden die Herren und Damen Juristen nicht gerne an dem Ast sägen, auf dem sie selber sitzen, es sei denn man macht ihnen klar, dass Arbeitsverweigerung beim erforderlichen Sägen bestraft wird, denn mit Strafen kennen sich die Herrn und Damen Juristen bestens aus. Man könnte auch meinen, sie hätten ein ausgesprochenes Strafbedürfnis, das vermutlich aus unbewältigten Kindheits - und Partnerschaftskonflikten stammt. Doch dafür gibt es Therapeuten, vielleicht brauchen die Herren und Damen Juristen dann nicht mehr so viel zu projizieren.