Väternotruf informiert zum Thema
Justizministerium Rheinland-Pfalz
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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55116 Mainz
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Informationsgehalt:
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Minister
Das Justizministerium Rheinland-Pfalz wird geleitet durch den Justizminister. Vertreten wird der Minister durch den Staatssekretär als Amtschef des Ministeriums. Seit dem 18.05.2016 ist Herbert Mertin (FDP) Justizminister in Rheinland-Pfalz; Staatssekretär und Amtschef ist Philipp Fernis.
Jochen Hartloff - Minister der Justiz und für Verbraucherschutz (ab , ..., 2011) - Jochen Hartloff (* 5. Dezember 1954 in Kusel) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 1996 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. Er war von Mai 2011 bis November 2014 Minister der Justiz und für Verbraucherschutz von Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Bundes-SPD. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Hartloff
Staatssekretär:
Dr. Matthias Frey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatssekretär im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (ab 18.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.05.2005 als Direktor am Amtsgericht Kandel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.01.2012 als Direktor am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.05.2021 als Staatssekretär im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2017: Stadtrat der FDP im Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße, offenbar trotz seiner richterliche Aufgaben nicht voll ausgefüllt, so dass noch Zeit für Lokalpolitik bleibt, ein echter Hans Dampf in allen Gassen, fehlt nur noch, dass er einem Hund das Rechnen beibringt - http://www.fdp-nw.de/personen/stadtrat. https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Frey_(Politiker)
Dr. Hannes Kopf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (ab 12.11.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2006 als Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Beate Reich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (ab 18.05.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2006 als Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Reich
Ministerialdirigent
Ministerialrat
Dr. Katarina Barley (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (ab 18.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2007 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Trier aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.10.2008 als Richterin am Landgericht Trier aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.05.2011 als Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 18.05.2011 als Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. "... Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschloss.[3] 1993 bestand Barley das erste Staatsexamen und begann bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wurde. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[4] Danach war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di. Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.[5] Sie besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. ... Am 2. Juni 2017 wurde Barley zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gab ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf." - https://de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley. Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei: Dr. h.c. Renate Jaeger (geb. 30.12.1940 in Darmstadt - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ab 28.04.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 27.12.1971 unter dem Namen Renate Jaeger, geborene Peters als Richterin am Sozialgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.01.1976 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.07.1987 als Richterin am Bundessozialgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 und 2002 ab 24.03.1994 als Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 28.04.2004 Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg - Renate Jaeger wirkte mit am dem väterdiskriminierenden Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01
Referatsleiter
Regierungsdirektor
Dr. Harald Barkam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Hagen (ab , ..., 2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.08.1987 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 28.08.1987 als Regierungsdirektor am Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Hagen aufgeführt.
Referent
Oberregierungsrat
Regierungsrat
Weitere:
Christoph Burmeister (geb. ....) - Referent für Medien und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2016, ... 2018). 12.10.2016: "Christoph Burmeister arbeitet seit 2010 als Richter in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Er war bisher an verschiedenen Amtsgerichten sowie als Referent im Landesprüfungsamt für Juristen tätig. Zuletzt war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. ..." - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/justizminister-mertin-begruesst-neuen-mediensprecher/. Namensgleichheit mit: Burmeister (geb. ....) - Richter am Amtsgericht ... (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012, 2014 und 2016 für die Gerichte in Rheinland-Pfalz nicht aufgeführt.
Dr. Horst Hund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Abteilungsleiter Justizministerium Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2017) - ab 1984 im rheinland-pfälzischen Justizdienst. 1989 an das Ministerium der Justiz abgeordnet, wo er bis 1997 tätig war. Im April 1997 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellt und im selben Jahr Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.05.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Ab 11.01.2012 Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. 25.04.2017: "Dr. Horst Hund trat im Mai 1984 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mainz in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten als Richter bei den Landgerichten Bad Kreuznach und Mainz wurde er im April 1987 bei der Staatsanwaltschaft Mainz zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt. Es folgte von 1989 bis 1997 eine Tätigkeit im Ministerium der Justiz in Mainz. Im April 1997 erfolgte die Ernennung zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz unter Bestellung zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts. Von Oktober 1997 bis Mai 2006 führte er als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, daran anschießend bis Januar 2012 die Staatsanwaltschaft Koblenz. Im Januar 2012 erfolgte die Beförderung zum Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Seit Dezember 2016 nimmt er die Aufgaben des Leiters der Strafvollzugsabteilung im Ministerium der Justiz wahr." - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/martin-grasshoff-folgt-auf-dr-horst-hund-als-generalstaatsanwalt-bei-der-generalstaatsanwaltschaft-z/
Oliver Zuhrt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Landgericht (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als Richter aub Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. 2021: als Richter am Landgericht Datenschutzbeauftragter des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz.
Nicht mehr beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz tätig:
Heinz Georg Bamberger (* 28. Januar 1947 in Segendorf bei Neuwied) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von Mai 2006 bis Mai 2011 rheinland-pfälzischer Justizminister. Heinz Georg Bamberger ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Nach dem Abitur in Koblenz studierte Bamberger Rechtswissenschaften, Philosophie und Betriebswirtschaft an den Universitäten in Bochum, Tübingen und Bonn. Im Jahr 1970 legte er sein Erstes Juristisches Staatsexamen ab und war anschließend als Rechtsreferendar in Bonn, Bad Honnef und Koblenz tätig. 1974 absolvierte er in Koblenz die Zweite Juristische Staatsprüfung und trat im selben Jahr in den rheinland-pfälzischen Justizdienst als Richter ein. Im Mai 1977 wurde er in Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. 1978 legte er an der Universität Bonn seine Promotion ab. Von 1982 bis 1985 war Bamberger als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Juli 1985 wurde er in Koblenz zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Von 1988 bis 1990 war er als Referent in das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet. Im Juni 1990 wurde Bamberger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Im Anschluss war er für ein Jahr an den politisch beratenden Ausschuss (Arbeitsgruppe Justiz) zur Bildung des Landes Thüringen abgeordnet, bevor er im Justizministerium Thüringens als Zentralabteilungsleiter und Vorsitzender des Richterwahlausschusses tätig war. Im November 1992 wurde er Präsident des Landgerichts Frankenthal/Pfalz, im Januar 1995 wurde Bamberger Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Am 18. Mai 2006 berief Ministerpräsident Kurt Beck Heinz Georg Bamberger als Justizminister in sein Kabinett (Kabinett Beck IV). ... http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Georg_Bamberger
Dr. Katarina Barley (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (ab 18.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2007 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Trier aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.10.2008 als Richterin am Landgericht Trier aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.05.2011 als Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 18.05.2011 als Ministerialrätin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. "... Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschloss.[3] 1993 bestand Barley das erste Staatsexamen und begann bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wurde. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[4] Danach war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di. Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.[5] Sie besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. ... Am 2. Juni 2017 wurde Barley zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gab ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf." - https://de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley. Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei: Dr. h.c. Renate Jaeger (geb. 30.12.1940 in Darmstadt - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ab 28.04.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 27.12.1971 unter dem Namen Renate Jaeger, geborene Peters als Richterin am Sozialgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.01.1976 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.07.1987 als Richterin am Bundessozialgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 und 2002 ab 24.03.1994 als Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 28.04.2004 Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg - Renate Jaeger wirkte mit am dem väterdiskriminierenden Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01
Katarina Barley [ˈbɑːli][1] (*
19. November 1968 in Köln) ist eine deutsch-britische[2] Juristin und
Politikerin (SPD). Sie war von 2013 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Seit dem 2. Juli 2019 ist sie Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments,
tags darauf wurde sie zu dessen Vizepräsidentin gewählt.
Zuvor war sie
von Juni 2017 bis März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, von September 2017 bis März 2018 zusätzlich geschäftsführende
Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie von März 2018 bis Juni 2019
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
... Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschloss.[4] Nach dem ersten Staatsexamen 1993 begann Barley bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die sie 1998 abschloss. Nach dem zweiten Staatsexamen 1998 war sie zunächst als Rechtsanwältin einer Hamburger Großkanzlei im Medizinrecht tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[5] Danach war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger, später Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz unter den Ministern Heinz Georg Bamberger und Jochen Hartloff. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley
12.02.2019: Katarina Barleygegen Wechselmodell als Leitbild - https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vorstoss-kinder-sollen-nach-scheidung-bei-beiden-eltern-leben/23977846.html
Marliese Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mainz / Präsidentin am Landgericht Mainz (ab 03.08.2009, ..., 2010) - ab 1980 Richterin am Amts- und Landgericht Mainz. 1983 bis 1984 im Ministerium der Justiz tätig. Von 1984 bis 1993 Richterin am Landgericht Mainz. Seit 1993 in verschiedenen Positionen im Ministerium tätig, zuletzt ab 01.08.1998 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen beim Ministerium der Justiz Rheinland Pfalz. Ab 03.08.2009 Präsidentin am Landgericht Mainz - siehe Pressemitteilung unten.
Dr. Matthias Friedrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz / Präsident am Landgericht Koblenz(ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 16.08.1989 als Regierungdirektor im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.12.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.04.2011 als Vizepräsident am Landgericht Bad Kreuznach aufgeführt. Oberlandesgericht Koblenz - GVP 01.01.2018: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. 30.11.2017: "Dr. Matthias Friedrich neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Matthias Friedrich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Herr Dr. Friedrich ist 1957 in Trier geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Wiesbaden trat er im Februar 1984 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort war er zunächst beim Landgericht Koblenz tätig, ehe er von 1985 bis 1987 an das Landesprüfungsamt für Juristen und – nach seiner Ernennung zum Richter am Landgericht – ab Oktober 1989 an das Ministerium der Justiz abgeordnet war, wo er ein Referat der Strafrechtsabteilung leitete. Nach zwischenzeitlicher Ernennung zum Regierungsdirektor wurde Herr Dr. Friedrich Ende 1994 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Mainz ernannt. In den Jahren 1995 und 1996 schloss sich eine Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz an, ehe er im April 2011 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt wurde. Dort nahm er im Laufe der Jahre den Vorsitz in verschiedenen Zivil- und Strafkammern wahr. Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. Friedrich den Vorsitz des 13. Zivilsenats (1. Senats für Familiensachen) übertragen." - https://justiz.rlp.de/de/service-informationen/aktuelles/detail/news/detail/News/dr-matthias-friedrich-neuer-vorsitzender-richter-am-oberlandesgericht-koblenz/. 03.02.2020: "Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Dr. Matthias Friedrich die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach. Dieser übernimmt damit die Amtsgeschäfte von Tobias Eisert, der ebenfalls heute seinen Dienst als Präsident des Landgerichts Mainz antritt. Dr. Matthias Friedrich war zuletzt Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Koblenz. Das Landgericht Bad Kreuznach ist ihm jedoch bestens vertraut – dort war er über sechs Jahre als Vizepräsident tätig. ... Dr. Matthias Friedrich wurde 1957 in Trier geboren. Er trat im Februar 1984 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und war zunächst am Landgericht Koblenz tätig. Von März 1985 bis Juli 1987 wurde Dr. Friedrich an das Ministerium der Justiz abgeordnet. Im Anschluss kehrte er an das Landgericht Koblenz zurück, wo er im August 1989 zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Bereits zwei Monate später erfolgte eine weitere Abordnung an das Ministerium der Justiz. Anfang Dezember 1991 wechselte Dr. Friedrich die Laufbahn und wurde Regierungsdirektor im Justizministerium. Mit Aushändigung seiner Beförderungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Mainz Ende Dezember 1994 kehrte er in das Richteramt zurück. Gleichzeitig erfolgte eine Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz, welche bis August 1996 andauerte. 2011 erfolgte die Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach. Seit Oktober 2017 war Dr. Matthias Friedrich Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz." - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/dr-matthias-friedrich-folgt-auf-tobias-eisert-als-praesident-des-landgerichts-bad-kreuznach/.
Hans-Josef Graefen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz / Präsident am Oberlandesgericht Koblenz (ab 21.11.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.09.1983 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1990 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.07.1995 als Abteilungsleiter beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz in Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.05.2002 als Präsident am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.11.2011 als Präsident am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt.
Thomas Henrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz / Präsident am Oberlandesgericht Koblenz (ab 01.08.2020, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.08.1996 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.07.2006 als Direktor am Amtsgericht Cochem - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.07.2006 als Direktor am Amtsgericht Cochem - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 25.07.2006 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.03.2015 als Präsident am Landgericht Trier aufgeführt. Ab 25.07.2006 Richter am Amtsgericht Cochem / Familiensachen / Direktor am Amtsgericht Cochem. Im Juni 2009 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt. Dort - zwischenzeitlich zum Richter am Oberlandesgericht ernannt - als Organisationsreferent in der Abteilung 1 (Justizverwaltung) tätig. 2011: Präsidiumsmitglied Deutscher Richterbund Landesverband Rheinland-Pfalz - http://www.richterbund-rlp.de/index.php?_=&kat_id=2. Seit November 2016 nimmt Thomas Henrichs im Ministerium der Justiz die Aufgaben des Leiters der Zentralabteilung wahr - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/dr-manfred-grueter-folgt-auf-thomas-henrichs-als-praesident-des-landgerichts-trier/. 07.09.2020: "OLG-Präsident Thomas Henrichs wird Richter des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs" - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/olg-praesident-thomas-henrichs-wird-richter-des-rheinland-pfaelzischen-verfassungsgerichtshofs/
Dr. Stefanie Hubig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatssekretärin am Bundesministeriums der Justiz (ab 08.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 ohne Doktortitel ab 01.05.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 01.11.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.06.2003 als Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.11.2007 als Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.05.2009 als weitere Abteilungsleiterin im Justizminsterium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.05.2011 als Ministerialdirigentin im Justizminsterium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.01.2014 als Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz aufgeführt.
Erich Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ab 01.07.2008, ..., 2011) - ab 13.02.1997 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als weiterer Abteilungsleiter beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt.
Heinrich Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1935) - Ministerialdirigent im Justizministerium Rheinland-Pfalz (ab 01.12.1984, ..., 1998) - Namensgleichheit mit: Martina Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz (ab 18.05.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.10.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Hugo Michael Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Prüm / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Prüm (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Hugo Michael Lenz offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 26.05.1997 als Richter am Amtsgericht Prüm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Prüm aufgeführt. Namensgleichheit mit: Martina Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz (ab 18.05.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.10.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt.
Erika Reischauer-Kirchner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1939) - Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (ab 21.05.1996, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.10.1986 unter dem Namen Erika Reischauer als Direktorin am Amtsgericht Bad Kreuznach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 21.05.1996 unter dem Namen Erika Reischauer-Kirchner als Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Bernhard Thurn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 24.08.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1994 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.11.1999 als Richter am Landgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.04.2009 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.05.2012 als weiterer Abteilungsleiter im Justizministerium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.05.2012 als Ministerialrat im Justizministerium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.08.2016 als Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. 24.08.2016: "Bernhard Thurn trat 1994 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Stationen bei den Landgerichten Mainz, Koblenz und bei dem Amtsgericht Altenkirchen folgte im Mai 1996 eine mehrjährige Abordnung an das Landgericht Gera in Thüringen. Im November 1999 kehrte er zum Landgericht Koblenz zurück und wurde im November 1999 zum Richter am Landgericht in Koblenz ernannt. Von Juni 2006 bis Februar 2009 war Bernhard Thurn an das Ministerium der Justiz abgeordnet; von März 2009 bis Juni 2010 an die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union in Berlin. Die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Koblenz erfolgte im April 2009. Nach einer erneuten Abordnung an das Ministerium der Justiz ab Juni 2010 wurde Bernhard Thurn im Mai 2011 nach dort unter Ernennung zum Leitenden Ministerialrat versetzt und war als Personalreferent zugleich stellvertretender Abteilungsleiter. Im November 2011 wurde er Zentralabteilungsleiter; im Mai 2012 erfolgte die Ernennung zum Ministerialdirigenten. Mit dem heutigen Tag wurde Bernhard Thurn zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken ernannt." - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/bernhard-thurn-folgt-auf-willi-kestel-als-praesident-des-pfaelzischen-oberlandesgerichts-zweibruecken/
Bundesrichter: Justizminister hievte OLG-Präsidenten rechtswidrig ins Amt
Rheinland-Pfalz - Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD): Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umstrittene „Blitzernennung“ von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.
Geklagt hatte ein weiterer Bewerber um den Posten, der Koblenzer Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen. Der kann sich freuen: Bartz muss den bereits angetretenen Chefposten wieder räumen. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht Bamberger Verfassungsbruch vorgeworfen hat, rügt das Bundesverwaltungsgericht jetzt den Rechtsbruch.
Graefen, der mit seiner Konkurrentenklage zunächst in zwei Koblenzer Verwaltungsgerichtsinstanzen unterlegen war, siegte vor den Leipziger Bundesrichtern auf ganzer Linie. Der Senat missbilligte die rasche Ernennung von Bartz als Rechtsschutzvereitelung. Bamberger hatte nämlich den Spruch des von Graefen angerufenen Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet, sondern wenige Minuten nach Graefens Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die Urkunde an Bartz überreicht. Er wollte schnell Fakten schaffen.
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05.11.2010