Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht Hamburg
Hier in Hamburg
an der 8. Zivilkammer - Richter Rachow, Richterin Klaassen, Richterin Dr. Kohls -
und der
24. Zivilkammer - 324 O 80/13 - VRi’inLG Käfer - (Vorsitzende/r), Ri‘inLG Mittler, (stellv. Vorsitzende), RiLG Dr. Link, Ri‘inLG Dr. Gronau (zu ½), RiLG Dr. Linke (GVP 15.10.2013)
verendet die Informationsfreiheit.
"Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2013 - 324 O 80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes." - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr348714.html
Wozu nach Nordkorea oder in die Türkei fahren, sieh, das Schlechte liegt so nah.
Auszeichnung des Landgerichts Hamburg durch den Väternotruf mit der roten Laterne für herausragende Verdienste bei der Ausübung der Zensur und der Unterdrückung der Informationsfreiheit.
Hier, wo sich die Elbe ohne Sinn und Verstand in die Nordsee verströmt, beginnt die graue See, auf der Patrouillenboote des Landgerichtes Hamburg mit den Mitteln des Urheberrechts die Informationsfreiheit jagen und - so sie ihrer habhaft werden - mit gezielten juristischen Schüssen zur Strecke bringen auf das sich die Unfreiheit in Deutschland weiter ausbreiten möge.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Landgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Telefon: 040 / 42828-0
Fax: 040 / 42843-4318 oder 4319
E-Mail: VerwaltungAmtsgerichtHamburg@ag.justiz.hamburg.de
Internet: https://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/
Internetauftritt des Landgerichts Hamburg (06/2024)
Informationsgehalt: akzeptabel
Benutzerfreundlichkeit: geht so
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 19.06.2024 - https://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/geschaeftsverteilung
Bundesland Hamburg
Präsident am Landgericht Hamburg: Bernd Lübbe (geb. 09.12.1957 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 20.05., ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.04.2014 als Vizepräsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2021 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. 1987 Eintritt in den höheren hamburgischen Justizdienst. 1987-1999 Richter am Landgericht Hamburg in Straf-und Zivilsachen. 1996-1998 Abordnung zum Amtsgericht Hamburg. 2000-2003 Abordnung zum HansOLG/Personalstelle für Referendare. 2003-2006 Präsidialric22er beim Landgericht Hamburg. Ab 2005 Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg. Ab 2007 Vorsitzender einer Zivilkammer. Seit April 2014 Vizepräsident des Landgerichts Hamburg. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Präsident. 14.04.2021: "Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsidenten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nachfolger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15017468/2021-04-14-bjv-richterwahl-in-hamburg/. Namensgleichheit mit: Eva-Juliane Lübbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1991, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 26.11.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg - 1/2 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Ulrike Lübbe-Gotschol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.09.1984 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg: Birte Meyerhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 27.09.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.12.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg - 8/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.09.2021 als Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009: Leiterin der Jugendarrestanstalt Hamburg. Ab 12.10.2009: abgeordnet an das Oberlandesgericht Hamburg - http://justiz.hamburg.de/contentblob/1959658/data/dritter-nachtrag-zum-geschaeftsverteilungsplan-2009.pdf. 22.04.2005: Einweihung der neuen Jugendarrestanstalt auf Hahnöfersand - http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/28106/2005-04-22-jb-jugendarrest.html. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2013, 01.03.2014: weitere aufsichtführende Richterin / Jugendstrafrecht. 11.08.2021: "Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig - als Leiterin des Jugendgerichts. ... trat 1999 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt. 2008 wechselte sie als Vollzugsleiterin in die Teilanstalt für Jugendarrest der JVA Hahnöfersand. Die Ernennung zur Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgte 2010. Bis 2013 war sie dort in einem Zivilsenat mit einer Spezialzuständigkeit für den gewerblichen Rechtsschutz tätig. Beim Amtsgericht leitet sie seit 2013 das Jugendgericht und ist Vorsitzende von Spruchabteilungen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sowie einer Haft-, Ermittlungs- und Vernehmungsabteilung. Daneben war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende der Öffentlichen Rechtsauskunft und ist unter anderem Beiratsmitglied des Projektes "Justizvollzug 2020". ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15327014/2021-08-11-bjv-richterwahl-in-hamburg/. 27.09.2021: "Das Landgericht Hamburg hat mit Birte Meyerhoff eine neue Vizepräsidentin. Die 49-Jährige, die bisher als Richterin am Amtsgericht und Leiterin des dortigen Jugendgerichts tätig gewesen ist, hat heute ihre Ernennungsurkunde erhalten. Im Amt der Vizepräsidentin des Landgerichts folgt sie damit Bernd Lübbe, der im April 2021 zum Präsidenten des Landgerichts Hamburg gewählt worden war. Birte Meyerhoff trat 1999 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt. 2008 wechselte sie als Vollzugsleiterin in die Teilanstalt für Jugendarrest der JVA Hahnöfersand. Die Ernennung zur Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgte 2010. Bis 2013 war sie dort in einem Zivilsenat mit einer Spezialzuständigkeit für den gewerblichen Rechtsschutz tätig. Beim Amtsgericht leitet sie seit 2013 das Jugendgericht und ist Vorsitzende von Spruchabteilungen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sowie einer Haft-, Ermittlungs- und Vernehmungsabteilung. Daneben war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende der Öffentlichen Rechtsauskunft und ist unter anderem Beiratsmitglied des Projektes „Justizvollzug 2020“. Am 11. August 2021 wählte sie der Richterwahlausschuss zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Marc Tully sagte anlässlich der heutigen Urkundenübergabe: „Birte Meyerhoff ist eine herausragende Persönlichkeit als Richterin und ist für ihre Tatkraft und ihren Mut bekannt. Sie wird dazu beitragen, dass die Justizfamilie am Sievekingplatz zusammensteht wie eh und je. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr in ihrem neuen Amt nur das Beste.“ Das Landgericht Hamburg ist mit ca. 250 Richterinnen und Richtern sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nichtrichterlichen Bereich besetzt und damit das zweitgrößte Landgericht Deutschlands." - https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/15441268/pressemitteilung-2021-09-27-olg-01/
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hamburg beschäftigen am Landgericht Hamburg ca. 560 Bedienstete, davon etwa 250 Richterinnen und Richter 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nichtrichterlichen Dienstes. (Stand 26.01.2023)
Etwa 25 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ehemals richterliche Aufgaben wahr.
Amtsgerichte:
Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg
Staatsanwaltschaft:
Väternotruf Hamburg
Rainer Leiner
Funk: 0160 99894643
E-Mail: leiner.rainer@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner bitte an info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
8. Zivilkammer
Dr. Benjamin Korte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.12.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Korte nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.12.2015 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2004 als Richter bei der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eingesetzt. http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer. GVP 02.01.2019: Vorsitzender Richter 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. 09.12.2020: "Der deutsche Text des Liedes „Hey, Pippi Langstrumpf“ verletzt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg das Urheberrecht. ... Alle Prozessbeteiligten seien sich aber einig, dass es sehr schade wäre, wenn der Liedtext nicht mehr verbreitet werden könnte, betonte Richter Benjamin Korte." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article222150406/Astrid-Lindgren-Deutscher-Pippi-Langstrumpf-Liedtext-verletzt-Urheberrecht.html.
Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, 01.01.2012: Beisitzerin 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. GVP 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Möglicherweise identisch mit: Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 21.04.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.12.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Möglicherweise identisch mit: Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Malte Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Rohwetter (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2013) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: als Richterin auf Probe an der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Rohwetter nicht aufgeführt.
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg kann in Sachen Informationsfreiheit vom Väternotruf überhaupt nicht empfohlen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen der 8. Zivilkammer lesen Sie daher die Packungsbeilage oder fragen Ihren Arzt oder Apotheker. Der Väternotruf empfiehlt nach Möglichkeit die 8. Zivilkammer beim Landgericht Hamburg weiträumig zu umfahren und auf demokratiefreundlichere Kammern im gesamten Bundesgebiet auszuweichen.
24. Zivilkammer - Pressekammer - des Landgerichts Hamburg (Spitzname "Die Besenkammer")
No Name - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2012)
Gabriele Ritz (Jg. 1975) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab 24.07.2007, ..., 2010) - http://www.buskeismus.de
Dr. Philip Link (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.03.2008, ..., 2013) - GVP 01.01.2010. 01.01.2013: Beisitzer der 24. Zivilkammer - Pressekammer. Namensgleichheit mit: A. Link (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen A. Link nicht aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: Beisitzerin - Zivilkammer 9 mit halber Stelle.
Richter am Landgericht Hamburg - alphabetisch:
Bärbel Ahrens (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 04.01.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin Bärbel Martin eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Wolfgang Backen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.10.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.10.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. Urteil im Ehrenmord-Prozess: Morsals Eltern verlieren die Nerven - siehe Pressemeldung unten. GVP 01.01.2010: Große Strafkammer 15 und 21. GVP 01.01.2011, 01.01.2013: Große Strafkammer 21.
Ute Barrelet (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 08.01.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.04.1990 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.01.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010, 01.01.2012: Kleine Strafkammer 9. Landgericht Hamburg - 709 Ns 55/12 - 20.08.2012: "In der Strafsache gegen .... . Das Verfahren wird .. vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wird aufgegeben, bitten sechs Monaten 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. ..."
Horst Becker geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.04.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.04.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013, 15.10.2013: Vorsitzender Richter - 7. Große Strafkammer.
Jan Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.06.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 19.06.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010: stellvertretender Vorsitzender Richter der 6. Zivilkammer. GVP 01.01.2011, 01.01.2012: offenbar nicht aufgeführt. GVP 01.01.2013, 15.10.2013: Vorsitzender Richter - 6. Zivilkammer.
Ulf Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 23.07.2003, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.08.1990 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.07.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013, 15.10.2013: Kammer 13 für Handelssachen.
Ulrike Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 29.07.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2006 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang. Landgericht Hamburg- GVP 01.01.2013: Zivilkammer 3. GVP 15.10.2013: Zivilkammer 23.
Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, 01.01.2012: Beisitzerin 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. GVP 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Möglicherweise identisch mit: Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 21.04.2006 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.12.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Möglicherweise identisch mit: Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Malte Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Ute Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.1999 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2022 ab 16.08.1999 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 2009 nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011 aufgeführt. Gleichzeitig aber auch im GVP 01.01.2011 - OLG Hamburg als Richterin am Landgericht abgeordnet an das OLG aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 10.01.2024: stellvertretende Vorsitzende Richterin. 1 U 34/10: Pomorski gegen Freie Hansestadt Hamburg - Beschluss vom 01.07.2011 - http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/. Namensgleichheit mit: Rolf Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.07.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 29.09.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Vorsitzender Richter. Landgericht Hamburg - GVP 04.04.2022: nicht aufgeführt.
Dr. Karen Bilda (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.09.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.06.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt.
Natalie Blömer (Jg. 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.02.2006, ..., 2008)
Dr. Frank Bodendiek (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 07.03.2006, ... , 2008) - vorher Richter am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf / Familiengericht (ab , ... , 2007)
Sonja Boddin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 12.02.2002, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Sonja Poscharsky ab 12.02.2002 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Sonja Poscharsky ab 12.02.2002 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sonja Boddin ab 12.02.2002 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010: als Richterin am Landgericht / Strafsachen / Jugendgericht / Haft- und Ermittlungsabteilung. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: als Richterin am Landgericht / Familiengericht - Abteilung 275. Namensgleichheit mit: Carsten Boddin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (ab 17.05.1993, ..., 2012)
Stefan Oliver Bornmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 28.02.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Stefan Pfeiffer ab 01.06.2005 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Stefan Bornmann ab 15.11.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.06.2008 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.02.2018 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Stephan Böttcher (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.11.1994, ..., 2008)
Jan Hendrik Bostelmann (Jg. 1976) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008, 2009) - ab 01.08.2005 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. 2008 und 2009 Abordnung an das Amtsgericht Hamburg-Harburg.
Lukas Brandenburg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1999) - Richter am Landgericht ... (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2019 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2023: Richter auf Probe. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.07.2023: aufgeführt - Richter am Landgericht.
Dr. Markus Brauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 09.10.2007, ..., 2013) - Landgericht Hamburg - GVP 15.10.2013: Geschäftsleiter des Landgerichts. Namensgleichheit mit: Bianca Brauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab 01.08.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt.
Dr. Xenja Bremer (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.06.2006, ..., 2008)
Dr. Stefan Bruinier (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2007, ..., 2010) - 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg
Dr. Janko Büßer (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.07.2006, ... , 2008)
Hannah Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.02.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Hannah Wiedenfels ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Hannah ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2009, 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Familiengericht Abteilung 894 und 895 - GVP 06/2010. Namensgleichheit mit: Dr. Lars Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 26.04.2017, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.04.2017 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2021: Vorsitzender Richter - 35. Zivilkammer - Baukammer. Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang.
Dr. Lars Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 26.04.2017, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.04.2017 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2021: Vorsitzender Richter - 35. Zivilkammer - Baukammer. Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang. Namensgleichheit mit: Hannah Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.02.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Hannah Wiedenfels ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Hannah ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2009, 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Familiengericht Abteilung 894 und 895 - GVP 06/2010.
Gisbert Cors-Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gisbert Cors ab 01.04.2002 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Gisbert Cors-Arndt ab 01.08.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.09.207: Familiensachen - Abteilung 350. Namensgleichheit mit: Sonja Cors (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Sonja Cors nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 22.04.2024: Richterin auf Probe / Freitagnachmittagsbereitschaftsdienst (ausgenommen Verfahren nach dem Hamb.PsychKG und familiengerichtliche Verfahren. 26.04.2024: „Kam mir anfangs wie eine Hochstaplerin vor“. Sonja Cors ist 28 Jahre und Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg. Bei Verhandlungen ist sie oft die Jüngste im Saal. In der freien Wirtschaft könnte sie locker das Doppelte verdienen – was treibt sie an? ... " - https://www.welt.de/vermischtes/plus251034746/Richterin-mit-28-Jahren-Kam-mir-anfangs-wie-eine-Hochstaplerin-vor.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota.
Sabine Dähn (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek.
Dr. Nicole Dietrich (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 12.03.2007, ..., 2008)
Dr. Silvia Dietrich (Jg. 1960) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 11.12.1991, ..., 2008)
Dr. Thorsten Dörfler (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 23.09.2004, ..., 2008)
Beatrice Edeler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 25.07.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.10.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.07.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Karen Ehlers-Munz (Jg. 1961) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 05.05.2000, ..., 2008)
Dr. Sigrid Eschbach (Jg. 1965) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 06.07.2000, ..., 2008)
Dr. Axel Enderlein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Burkhard Feilcke (Jg. 1969) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 13.07.2004, ..., 2008)
Dr. Jens Fortmann (Jg. 1959) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.1992, ..., 2008)
Arne Führer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.05.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 weder unter dem Namen Schramm noch unter dem Namen Führer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Arne Schramm ab 01.08.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg und zugleich auch ab 01.08.2003 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Arne Führer ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter - 22. Zivilkammer. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.05.2011: abgeordnet an die Abteilung 36a - Handelssachen. GVP 01.10.2011, 01.01.2012: Handelssachen - Abteilung 36a und Vertreter Abteilung 35a. Außerdem Vertreter Abteilung 51a - Verkehrszivilsachen und Vorsitz Abteilung 62 - Rechts- und Amtshilfe. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013, 08.07.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter - 27. Zivilkammer / IPR-, Wettbewerbs- und Patentkammer. Richter Führer wird vom Väternotruf nicht empfohlen. 36A C 360/10 - 30.03.2011 - Claudia Schiffer und das anwaltliche Zensurgeschäft http://buskeismus-lexikon.de/36A_C_360/10_-_30.03.2011_-_Claudia_Schiffer_und_das_anwaltliche_Zensurgesch%C3%A4ft. Namensgleichheit mit: Yvonne Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Yvonne Schramm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Yvonne Schramm nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sarah Führer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe (ab 01.11.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.07.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig bei den Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.09.206 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2020 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans-Ulrich Führer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck (ab 01.10.1976, ..., 2008)
Dr. Immo Graf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.01.2007 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 12.11.2019: Kleine Strafkammer 9 - Vorsitzender Richter.
Dr. Andre Graumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.03.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Hamburg.
Carsten Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2004 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2005. Sprecher der Justizbehörde Hamburg. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2011, 01.07.2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. 10.12.2005: "Verhandeln statt kämpfen. Mediation: Gleichberechtigte Streitlösung unter fachlicher Anleitung. Vor Gericht bleibt meist einer der Streitenden auf der Strecke. Wie man Zeit und Geld spart und Frustration verhindert. ... . In Hamburg ist der Arbeitskreis Wirtschaftsmediation bei der Handelskammer etabliert. "Mediation bietet sich immer dort an, wo die Parteien ein Interesse an der Fortsetzung ihrer Beziehungen haben", sagt die Mediatorin Silke Schmitz-Wätjen. ... Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein praktizieren das bereits. Hamburg steht zwar der Mediation nicht skeptisch gegenüber, "nur sollte sie, um Gerichte wirklich zu entlasten, außergerichtlich stattfinden", sagt Carsten Grote, Sprecher der Justizbehörde." - http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article776981/Verhandeln-statt-kaempfen.html. 30.11.2011: "Prozess gegen Becherwerfer vom Millerntor. Das teuerste Bier aller Zeiten. Das Amtsgericht verurteilt mutmaßlichen Becherwerfer beim Fußballspiel St. Pauli gegen Schalke wegen gefährlicher Körperverletzung - aber so milde wie möglich." - http://www.taz.de/!82883/
Georg Haller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 11.08.1999, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.08.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.12.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Möglicherweise identisch mit: Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Malte Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Björn Harders (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - Richter auf Probe / Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.01.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Dr. Kai-Alexander Heeren (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 25.03.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kai-Alexander Heeren nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.02.2011 ohne Angabe Geburtsdatum als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.03.2019 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010: Richter auf Probe. 2023, 2024: stellvertretender Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins - https://www.richterverein.de/hamburgischer-richterverein-ev/vorstand
Dr. David Heldmann (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 202012, 14 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2010: Richter auf Probe. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012, 01.03.2014: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg. Namensgleichheit mit: Sophie Heldmann (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 16.10.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.10.2015 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.10.2015 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Sophie Heldmann (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 16.10.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.10.2015 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.10.2015 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. David Heldmann (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 202012, 14 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2010: Richter auf Probe. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012, 01.03.2014: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg.
Dr. Gunnar Helmers (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2022, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.06.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 03.06.2015 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 03.06.2015 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 03.06.2015 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 15.10.2013, 08.07.2014: Richter auf Probe. Landgericht Hamburg - GVP 24.09.2015, 03.07.2017: Richter am Landgericht. Landgericht Hamburg - GVP 02.01.2018, 02.10.2020, 01.07.2021: nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2021: als Richter am Landgericht aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 04.10.2021, 09.08.2023: aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 10.01.2014: Große Strafkammer 16 und 38. "Gunnar Helmers war nach Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Reinhard Merkel (Hamburg) tätig. In den Jahren 2012 und 2013 arbeitete er als Staatsanwalt (Staatsanwaltschaft Hamburg); seit September 2013 ist er als Richter am Landgericht in Hamburg tätig." - https://www.duncker-humblot.de/person/gunnar-helmers-17843/?page_id=1. Gunnar Helmers: Möglichkeit und Inhalt eines Notstandsrechts. Eine grundlegende Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur kantischen Rechtsphilosophie. Schriften zum Strafrecht (SR), Band 301, 2016. IV, 507 S., Duncker & Humblot. 29.02.2024: "Das Landgericht Hamburg hat am Donnerstag einen Masseur wegen Vergewaltigung zweier Kundinnen und eines sexuellen Übergriffs in einem Hamburger Spa zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 37-Jährige zwischen Oktober 2020 und Juni 2023 zwei Frauen beim Massieren mit dem Finger vergewaltigte. Bei einer weiteren Frau habe es während der Wellnessbehandlung unerwünschte Berührungen im Intimbereich gegeben. ... Das sah die Kammer anders. Die Aussagen der drei Zeuginnen seien sehr authentisch gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Gunnar Helmers. Der Angeklagte sei ein Wiederholungstäter. „Durch die drei Fälle ist ein Muster deutlich geworden.“ Erst hätten die sexuellen Berührungen wie ein Versehen gewirkt. Dann habe der Mann ein Überraschungsmoment ausgenutzt und sei weitergegangen. Der Mann habe das Grundvertrauen der Betroffenen erschüttert. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250339036/Kundinnen-klagten-Masseur-wegen-Vergewaltigung-zu-drei-Jahren-Haft-verurteilt.html
Dr. André Hienzsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.08.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.08.2007 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.08.2007 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - sowie als Referent bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Landgericht Hamburg - 05.01.2021: Richter. Landgericht Hamburg - 04.10.2021, 05.04.2023: Vorsitzender Richter. 19.04.2023: "Früher suchte er die Öffentlichkeit. Bei Gericht versucht der frühere Hamburger Grünen-Bezirksfraktionschef Michael Osterburg nun, sein Gesicht zu verdecken. Der ehemalige Lebensgefährte der Justizsenatorin ist der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt. ... Staatsanwältin Britta Klintworth hielt dem Angeklagten vor, zu unrecht mehr als 9200 Euro für Kinderbetreuung abgerechnet zu haben, "obwohl tatsächlich die Mutter der Kinder, die Zeugin Gallina, die Kosten für die Betreuung der Kinder trug" - Gallina hat drei Kinder, eine Tochter zusammen mit Osterburg. Insgesamt habe der Angeklagte versucht, sich aus der Fraktionskasse "eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen", sagte Klintworth. ... Für Osterburg steht einiges auf dem Spiel. In einem Verständigungsgespräch im Vorfeld der Hauptverhandlung habe er Anwalt Fock deutlich gemacht, dass für ihn eine Geldstrafe im vorliegenden Fall nur "schwer darstellbar" erscheine, sagte der Vorsitzende Richter André Hienzsch. ." - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/untreue-prozess--ex-gruener-osterburg-legt-teilgestaendnis-ab--33387776.html
Verena Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 23.10.1995, ..., 2013)
Dr. Britta Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 03.04.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.04.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Heike Hummelmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg(ab 30.10.2013, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.10.2002 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.06.2010 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 04.10.2023. 29.11.2023: "Nach dem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark entlädt sich die Wut über den Urteilsspruch auf die Vorsitzende Richterin des Landgerichts. „In den sozialen Medien finden nicht hinnehmbare persönliche Angriffe gegen die Vorsitzende Richterin der Kammer statt, die das sogenannte ‚Stadtpark-Urteil‘ gefällt hat“, teilt die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Heike Hummelmeier, am Mittwoch mit. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248784526/Gruppenvergewaltigung-Nach-Stadtpark-Urteil-wird-zur-Gewalt-gegen-Richterin-aufgerufen.html. 2023, 2024: Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins - https://www.richterverein.de/hamburgischer-richterverein-ev/vorstand
Dr. Irene Kadner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 19.04.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 19.04.2011 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Meldorf. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. Hamburg-Sankt Georg - GVP 01.07.2010, 01.01.2011: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 984.
Simone Käfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 03.07.2008, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.10.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.10.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.07.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.10.08.2012: "Klehr ./. Kompa: Herr Buske will es richten" - http://www.kanzleikompa.de/2012/08/10/klehr-kompa-herr-buske-will-es-richten/. 30.08.2013 - http://buskeismus-lexikon.de/30.08.2013_-_Vorsitzende_Richterin_Simone_K%C3%A4fer_stottert. 2013: Kammer 15 für Handelssachen. GVP 03.07.2017: Vorsitzende Richterin / Zivilkammer 24 - Pressekammer. 21.04.2017: "Corinna Schumacher scheitert vor Gericht mit Geldentschädigungs-Klage gegen Funke-Magazin die aktuelle. 2015 berichtete Funkes Klatschtitel die aktuelle über eine neue Liebe im Hause Schumacher und zeigte auf dem Cover Corinna Schumacher, Ehefrau des Ex-Formel-1-Stars Michael. Protagonistin der Geschichte aber war nicht sie, sondern Tochter Gina Maria. Mutter Corinna klagte vor dem Landgericht Hamburg, forderte 50.000 Geldentschädigung – und verlor. Der Zeitschrift drohen aber weitere Zahlungen. ... Im Fall der beiden aktuelle-Titel gab die Kammer ihre Neigung zu erkennen, die Forderung in Teilen zu bestätigten. Zumindest im ersten Fall, in dem der „Insider“ zitiert wird, sei man sich sicher. Es werde der „zwingende Eindruck“ erweckt, dass die Familie den Tod Schumachers verschweige, so die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. ...". Seltsam, die Funke-Mediengruppe sitzt in Essen, "Mutter Corinna" klagt aber vor dem Landgericht Hamburg. Das mag daran liegen, dass am Landgericht Hamburg die Informationsfreiheit wenig Gewicht zu haben scheint. Daher drängen viele Kläger die diesen oder jenen journalistischen Beitrag verhindern oder wenigstens im Nachhinein sanktionieren lassen wollen, per Fliegendem Gerichtsstand nach Hamburg. Dagegen hilft nur das Verbot des Fliegenden Gerichtsstandes.
Dr. Svenia Kähler (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 15.02.1996, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Purbs eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2009: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Nora Karstens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 27.04.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Nora Karstens nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.06.2012 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnezt, 7/10-Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angebe Geburstdatum ab 29.06.2012 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.04.2020 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 19.12.2022: "Nach jahrelanger Lärmbelästigung ersticht ein Hamburger seinen Nachbarn in einer Wohnanlage. Das Landgericht bewertete die Tat als Totschlag und verurteilte den 61-jährigen Deutschen am Montag zu acht Jahren und zehn Monaten Haft. Der Angeklagte habe den in einem Wohnstift für ältere Menschen wohnenden Mann vorsätzlich mit zwölf Messerstichen getötet, weil dieser seinen Fernseher zu laut gestellt hatte, erklärte die Vorsitzende der Strafkammer, Nora Karstens." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242769371/Zu-Haftstrafe-verurteilt-61-Jaehriger-ersticht-Nachbarn-weil-der-Fernseher-zu-laut-ist.html
Dr. Carola Klaassen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg / 9. Zivilkammer (ab 13.07.2004, ..., 2010) - Richterin Klaassen wird vom Väternotruf nicht empfohlen / 2008 nicht mehr Beisitzerin der 8. Zivilkammer.
Helge Knudsen (Jg. 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.11.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.02.1993 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Stefanie Kohls (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 05.11.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.11.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. 2009 nicht mehr Beisitzerin der 8. Zivilkammer und laut GVP 2009 nicht mehr am Landgericht Hamburg. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. GVP 01.03.2010, GVP 01.01.2011: Amtsgericht Hamburg - Abteilung 36a. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.05.2011: nicht aufgeführt. Richterin Kohls wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Dr. Ira Koops (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.09.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.09.2009 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2017 als Richterin am Amtsgericht Sankt Georg - teilweise abgeordnet, 3/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - 2009: Richterin auf Probe. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 35 - Baukammer. Landgericht Hamburg - GVP 05.04.2023: zu 50 % Vorsitzende Richterin Zivilkammer 34 - Mietekammer. 15.08.2020: "... Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nun gegen die Richter für Mietangelegenheiten, Michael Otto (Hamburger Landgericht, Kammer 311), Dr. Ira Koops (Amtsgericht Hamburg St. Georg, ehem. Geschäftsbereich 922 und Vollstreckung) und Friedrich Stolzenburg (Hamburger Landgericht, Kammer 333) zu ermitteln. Sie sollen in Verdacht stehen, ... Frau Dr. Ira Koops wurde bereits unter mehreren Hamburger Gerichten hin und her gereicht und ist seit langem für ihr vermieterfreundliches Verhalten bekannt und dadurch in den Medien präsent. Inzwischen wurde sie ans, nicht minder problematische Familiengericht, in der Justizhierarchie das unterste Ende der Karriereleiter, versetzt. ..." - https://www.iinews.de/mietenrichter-im-visier-der-staatsanwaltschaft-1837313.html
Jessica Körner (Jg. 1973) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 13.03.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Neumann eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Dr. Benjamin Korte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.12.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Korte nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.12.2015 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2004 als Richter bei der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eingesetzt. http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer. GVP 02.01.2019: Vorsitzender Richter 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. 09.12.2020: "Der deutsche Text des Liedes „Hey, Pippi Langstrumpf“ verletzt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg das Urheberrecht. ... Alle Prozessbeteiligten seien sich aber einig, dass es sehr schade wäre, wenn der Liedtext nicht mehr verbreitet werden könnte, betonte Richter Benjamin Korte." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article222150406/Astrid-Lindgren-Deutscher-Pippi-Langstrumpf-Liedtext-verletzt-Urheberrecht.html.
Jan Krausnick (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg - Dienstantritt um 2013 - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg und ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ohne Angabe Vornamen, Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Vornamen, Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 15.10.2013, 08.07.2014: Richter auf Probe. Landgericht Hamburg - GVP 24.09.2015, 04.10.2021: Richter am Landgericht. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022, 05.04.2023: Vorsitzender Richter. Voll geheim der Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Jan Krausnick, womöglich so eine Art James Bond von Hamburg. Namensgleichheit mit Jan Krausnick - Rechtsanwalt, 20457 Hamburg - https://www.mcadvo.de/rechtsanwalt/hamburg/jan-krausnick
Petra Kremeyer (Jg. 1973) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 04.10.2006, ..., 2008) - 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek
Dr. Astrid Link (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Astrid Link nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt (Dienstantritt vermutlich 2008). Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt (Dienstantritt wohl 2012). Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: Beisitzerin - Zivilkammer 9 mit halber Stelle. Namensgleichheit mit: Dr. Philip Link (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.05.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.03.2008 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.05.2019 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt.
Dr. Philip Link (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.05.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.03.2008 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.05.2019 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010. 01.01.2013: Beisitzer der 24. Zivilkammer - Pressekammer. Namensgleichheit mit: Dr. Astrid Link (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Astrid Link nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt (Dienstantritt vermutlich 2008). Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt (Dienstantritt wohl 2012). Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Tanja Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2009 ab 06.07.2000 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Bernd Lübbe (geb. 09.12.1957 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 20.05., ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.04.2014 als Vizepräsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2021 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. 1987 Eintritt in den höheren hamburgischen Justizdienst. 1987-1999 Richter am Landgericht Hamburg in Straf-und Zivilsachen. 1996-1998 Abordnung zum Amtsgericht Hamburg. 2000-2003 Abordnung zum HansOLG/Personalstelle für Referendare. 2003-2006 Präsidialrichter beim Landgericht Hamburg. Ab 2005 Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg. Ab 2007 Vorsitzender einer Zivilkammer. Seit April 2014 Vizepräsident des Landgerichts Hamburg. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Präsident. 14.04.2021: "Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsidenten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nachfolger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15017468/2021-04-14-bjv-richterwahl-in-hamburg/. Namensgleichheit mit: Eva-Juliane Lübbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1991, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 26.11.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Ulrike Lübbe-Gotschol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.09.1984 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Eva-Juliane Lübbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1991, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 26.11.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bernd Lübbe (geb. 09.12.1957 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 20.05., ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.04.2014 als Vizepräsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2021 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. 1987 Eintritt in den höheren hamburgischen Justizdienst. 1987-1999 Richter am Landgericht Hamburg in Straf-und Zivilsachen. 1996-1998 Abordnung zum Amtsgericht Hamburg. 2000-2003 Abordnung zum HansOLG/Personalstelle für Referendare. 2003-2006 Präsidialrichter beim Landgericht Hamburg. Ab 2005 Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg. Ab 2007 Vorsitzender einer Zivilkammer. Seit April 2014 Vizepräsident des Landgerichts Hamburg. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Präsident. 14.04.2021: "Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsidenten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nachfolger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15017468/2021-04-14-bjv-richterwahl-in-hamburg/. Namensgleichheit mit: Eva-Juliane Lübbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1991, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2018 ab 26.11.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg - 1/2 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Ulrike Lübbe-Gotschol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.09.1984 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 25.09.1984 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Hendrik Maroldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.11.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2011 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. 2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2014: Familiengericht - Abteilung 415b.
Anne Meier-Göring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 18.12.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.10.2001 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.10.2001 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.12.2012 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2010, GVP 01.01.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. 29.11.2023: "... Was ist los in unserem Land? Während Ärzte mehrjährige Freiheitsstrafen bekommen, weil sie ihrem Gewissen folgten und Patienten vor staatlicher Nötigung zur Impfung retteten, bleiben nach einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg von neun Tätern acht auf freiem Fuss. Und das, obwohl sie laut der Vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring nicht einmal „einen Funken Reue oder Bedauern“ zeigten. ..." - https://reitschuster.de/post/gnade-fuer-acht-taeter-nach-gruppenvergewaltigung-von-15-jaehriger/
Dr. Lutz Meinken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 13.09.2005 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.09.2005 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Blankenese - GVP 01.05.2010, 01.01.2011: Zivilsachen. Landgericht Hamburg - GVP 15.10.2013, 08.07.2014.
Kerstin Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.12.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 08.04.2013 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 08.04.2013 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.04.2013 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.06.2012: Richterin auf Probe.
Birte Meyerhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 27.09.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.12.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg - 8/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.09.2021 als Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009: Leiterin der Jugendarrestanstalt Hamburg. Ab 12.10.2009: abgeordnet an das Oberlandesgericht Hamburg - http://justiz.hamburg.de/contentblob/1959658/data/dritter-nachtrag-zum-geschaeftsverteilungsplan-2009.pdf. 22.04.2005: Einweihung der neuen Jugendarrestanstalt auf Hahnöfersand - http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/28106/2005-04-22-jb-jugendarrest.html. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2013, 01.03.2014: weitere aufsichtführende Richterin / Jugendstrafrecht. 11.08.2021: "Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig - als Leiterin des Jugendgerichts. ... trat 1999 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt. 2008 wechselte sie als Vollzugsleiterin in die Teilanstalt für Jugendarrest der JVA Hahnöfersand. Die Ernennung zur Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgte 2010. Bis 2013 war sie dort in einem Zivilsenat mit einer Spezialzuständigkeit für den gewerblichen Rechtsschutz tätig. Beim Amtsgericht leitet sie seit 2013 das Jugendgericht und ist Vorsitzende von Spruchabteilungen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sowie einer Haft-, Ermittlungs- und Vernehmungsabteilung. Daneben war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende der Öffentlichen Rechtsauskunft und ist unter anderem Beiratsmitglied des Projektes "Justizvollzug 2020". ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15327014/2021-08-11-bjv-richterwahl-in-hamburg/. 27.09.2021: "Das Landgericht Hamburg hat mit Birte Meyerhoff eine neue Vizepräsidentin. Die 49-Jährige, die bisher als Richterin am Amtsgericht und Leiterin des dortigen Jugendgerichts tätig gewesen ist, hat heute ihre Ernennungsurkunde erhalten. Im Amt der Vizepräsidentin des Landgerichts folgt sie damit Bernd Lübbe, der im April 2021 zum Präsidenten des Landgerichts Hamburg gewählt worden war. Birte Meyerhoff trat 1999 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt. 2008 wechselte sie als Vollzugsleiterin in die Teilanstalt für Jugendarrest der JVA Hahnöfersand. Die Ernennung zur Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgte 2010. Bis 2013 war sie dort in einem Zivilsenat mit einer Spezialzuständigkeit für den gewerblichen Rechtsschutz tätig. Beim Amtsgericht leitet sie seit 2013 das Jugendgericht und ist Vorsitzende von Spruchabteilungen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sowie einer Haft-, Ermittlungs- und Vernehmungsabteilung. Daneben war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende der Öffentlichen Rechtsauskunft und ist unter anderem Beiratsmitglied des Projektes „Justizvollzug 2020“. Am 11. August 2021 wählte sie der Richterwahlausschuss zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Marc Tully sagte anlässlich der heutigen Urkundenübergabe: „Birte Meyerhoff ist eine herausragende Persönlichkeit als Richterin und ist für ihre Tatkraft und ihren Mut bekannt. Sie wird dazu beitragen, dass die Justizfamilie am Sievekingplatz zusammensteht wie eh und je. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr in ihrem neuen Amt nur das Beste.“ Das Landgericht Hamburg ist mit ca. 250 Richterinnen und Richtern sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nichtrichterlichen Bereich besetzt und damit das zweitgrößte Landgericht Deutschlands." - https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/15441268/pressemitteilung-2021-09-27-olg-01/
Uta Mithoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 24.04.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.08.1999 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 24.04.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Präsidialrichterin am Landgericht Hamburg
Dr. Kai Mückenheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 11.10.2001, ..., 2016) - Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07.01.2010, 01.01.2013: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg.
Dierk Müller-Fritsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 13.12.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.04.1984 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.04.1984 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gertrud Müller-Fritsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg / Familiengericht - Abteilung 983 (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.05.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2006 ohne Geburtsdatum als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - halbe Stelle - aufgeführt.
Laura Mundt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, GVP 01.10.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg. Als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012.
Bettina Niemeier (Jg. 1960) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1993 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Gero Nix (Jg. 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1991 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Ab 22.09.2005 Vorsitzender Richter am Hanseatischen Landgericht Hamburg.
Michael Otto (Jg. 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2009, 2010) - ab 13.12.2004 Richter am Hanseatischen Landgericht Hamburg. 2009, 2010: Präsidiumsmitglied des Landgerichts Hamburg.
Michael Perels (Jg. 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 03.03.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Bernd Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.1982 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sybille Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 13.12.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Christian Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.06.2006, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 2010 nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.07.2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Sybille Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 13.12.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2012: Vorsitzende Richterin - kleine Strafkammer 4. Namensgleichheit mit: Sibylle Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Plauen / Direktorin am Amtsgericht Plauen (ab , ..., 2020, 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Richterin am Amtsgericht Zwickau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2005 als Richterin am Landgericht Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Aue aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.11.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Zwickau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009, ..., 2011: Pressesprecherin des Amtsgerichts Aue. Namensgleichheit mit: Sybille Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Plauen - GVP 01.01.2021: Direktorin. Namensgleichheit mit: Bernd Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.1982 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Stefan Philipp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 24.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 01.10.2005 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.08.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg GVP 01.04.2008, 01.07.2020. Namensgleichheit mit: Ulrike Philipp (geb. - geheim) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.01.2012, 01.01.2014: aufgeführt.
Wiebke Ponick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 03.01.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Wiebke Mehl ab 03.01.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Wiebke Mehl ab 03.01.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Wiebke Ponick ab 03.01.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 03.01.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 2009 nicht aufgeführt. Eingesetzt 2009 am Amtsgericht Hamburg-Barmbek?
Dr. Bardia Razavi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 10.10.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 unter dem Namen Ravazi oder Razavi nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Ravazi ab 01.10.2015 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Razavi ab 10.10.2018 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022, 09.08.2023: aufgeführt unter dem Namen Razavi - Beisitzerin Zivilkammer 7 - Mietekammer. Landgericht Hamburg - GVP 04.10.2023: unter dem Namen Razavi nicht aufgeführt.
Andreas Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.11.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.10.1990 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Richter (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Richter am Amtsgericht Hamburg nicht aufgeführt.
Gabriele Ritz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 24.07.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Gabriele Ritz ab 24.07.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Gabriele Ellerbrock ab 24.07.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2010: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer - http://www.buskeismus.de.
Astrid Roderjan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.11.1998 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. 20.03.2013: "Dealer-Anwalt nörgelt vor Gericht: Dieser Stuhl ist mir zu hart ... Mit einer viertel Stunde Verspätung rauscht Anwalt Martin Lemke, eigentlich als rennommierter Strafverteidiger bekannt, in den Gerichtssaal ... ." - http://www.mopo.de/hamburg/seltsame-wutrede--dealer-anwalt-noergelt-vor-gericht--der-stuhl-ist-mir-zu-hart-7168104
Sönke Rüther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 17.04.2004, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Jutta Rüther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Anklam (ab 23.12.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.12.1997 als Richterin am Amtsgericht Anklam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Jutta Rüther nicht aufgeführt.
Felix Scarbath (Jg. 1970) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.11.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008 - 2009 abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg.
Ulrike Schönfelder (Jg. 1962) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Gesine Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Kathrin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.11.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.07.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.01.2004 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.11.2013 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022, 19.06.2024: Vorsitzende Richterin. Namensgleichheit mit: Torsten Schwarz (geb....) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2023: stellvertretender Vorsitzender Richter - 11. Strafkammer. Landgericht Hamburg - GVP 19.06.2024: Vorsitzender Richter - 11. Strafkammer.
Torsten Schwarz (geb....) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2023: stellvertretender Vorsitzender Richter - 11. Strafkammer. Landgericht Hamburg - GVP 19.06.2024: Vorsitzender Richter - 11. Strafkammer. 25.06.2024: "... Im November hat ein 35-jähriger Vater seine Tochter entführt, ist zum Hamburger Flughafen gerast und hat zwei Brandsätze gezündet. Er wollte sich und das Mädchen mit einem Flugzeug in die Türkei bringen. Nun verurteilte ihn der Richter für „diese Wahnsinnstat“. Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat das Landgericht den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, vorsätzlicher Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig.„Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für diese Wahnsinnstat. Das ist unsere Antwort“, sagte der Vorsitzende Richter Torsten Schwarz in der Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article252194538/Entfuehrung-der-Tochter-Geiselnehmer-vom-Hamburger-Flughafen-zu-zwoelf-Jahren-Haft-verurteilt.html. Nun, wenn es eine Wahnsinnstat ist, dann ist der Verurteilte nicht schuldfähig, da er ja im Wahnsinn gehandelt hat, warum dann die Verurteilung? Soll ein Exempel statuiert werden? Namensgleichheit mit: Kathrin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.11.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.07.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.01.2004 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.11.2013 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022, 19.06.2024: Vorsitzende Richterin.
Dr. Florian Schwill (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 14.09.2007, ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter am Landgericht Hamburg an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012.
Dr. Nina-Alexandra Seidler (geb. - geheim) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 10/2010: Richterin auf Probe.
Dr. Matthias Steinmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.09.1994 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.09.1994 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.03.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.12.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 19.12.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 11.02.2022: "Er hat sein Baby zu Tode geschüttelt: Wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung hat das Landgericht Hamburg einen 30-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein kleiner Mensch im Alter von nur drei Monaten sei tot, eine junge Familie zerstört, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann am Freitag. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article236849687/Haftstrafe-Vater-schuettelt-drei-Monate-altes-Baby-zu-Tode.html
Dr. Bernd Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.03.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 27.01.2012: Landgericht Hamburg - 416 HKO 15/12 - http://referenzkunden.info/wp-content/uploads/2012/02/Beschluss_LG_Hamburg_27-01-2012.pdf. 29.05.2012: Prozess Piraten. Seeräuber-Saga an der Waterkant. Nach 88 Verhandlungstagen gerät der einstmals auf straff getrimmte Hamburger Prozess gegen zehn somalische Piraten zur Lokalposse. ... Richter Bernd Steinmetz, 52 Jahre alt und ein korrekter Mensch, will das außergewöhnliche Verfahren sauber über die Bühne bringen. „Wir sind bemüht, das Programm straff durchzuziehen“, sagt er an diesem schwülheißen Tag. ... Nach 70 Verhandlungstagen hielt Staatsanwältin Martina Dopke ihr Plädoyer. Sie sprach von „organisierter Piraterie“ und forderte 81 Jahre Haft für alle zehn Angeklagten." - http://www.berliner-zeitung.de/politik/prozess-piraten-seeraeuber-saga-an-der-waterkant,10808018,16130748.html Namensgleichheit mit: Elke Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.10.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg.
Dr. Sabine Stoltenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.09.1988, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.09.1988 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Juliane Stoltenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab 01.09.2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.08.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Juliane Stoltenberg ab 01.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Norderstedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Juliane Stoltenberg nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2014 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt.
Andreas Struth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 24.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.07.2000 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.07.2000 als Richter am Amtsgericht Hamburg-St. Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.07.2000 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.08.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richter am Landgericht.
Dr. Nickel Szebrowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.01.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.01.2009 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, 01.07.2010: Richter am Amtsgericht Hamburg. GVP 01.10.2010: nicht mehr als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Anke Szebrowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab 06.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.10.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.10.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.07.2010, 01.01.2012.
Susanne Terborg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 19.08.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.06.1997 als Richterin am Amtsgericht Jena - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.05.1997 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.08.2009 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Jan Tolkmitt (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg / 20. Zivilkammer (ab 10.10.2007, ..., 2010) - vorher 8. Zivilkammer. 2010: Präsidialrichter am Landgericht Hamburg.
David Vymer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 11.10.2016, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.01.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.10.2016 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 12.04.2023: "Wegen eines Messerangriffs auf eine 41-Jährige in Hamburg-Uhlenhorst hat das Landgericht den Ex-Freund der Frau zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. ... Das Gericht wertete die Tat am Mittwoch als gefährliche Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Auch nach Ansicht des Gerichts handelte der Angeklagte mindestens mit bedingtem Tötungsvorsatz. „Das Ganze stellt sich als Mordversuch dar“, sagte der Vorsitzende Richter, David Vymer. Der Angeklagte sei aber von diesem Versuch zurückgetreten. Er hätte weiter auf die nicht schwer verletzte Frau mit dem Küchenmesser einstechen können, habe es aber nicht getan. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article244758510/Messerangriff-auf-Ex-Freundin-26-Jaehriger-entgeht-Verurteilung-wegen-Mordversuchs.html
Dr. Malte Wellhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.05.2018, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.09.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.10.2008 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 22.10.2008 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2018 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 20.09.2010, 01.01.2012. Landgericht Hamburg - GVP 08.07.2014. Landgericht Hamburg - GVP 10.01.2024: Vorsitzender Richter - Große Strafkammer 24. 19.01.2024: "Acht Tonnen Kokain geschmuggelt. Elf Angeklagte gehen bis zu 15 Jahre in Haft. Kein Pardon: Richter Dr. Malte Wellhausen verurteilte die elf Angeklagten zu langen Haftstrafen. Vor dem Landgericht Hamburg setzte es am Freitag richtig satte Haftstrafen. Der Hauptangeklagte Deutsche Naim D. (40, geboren im Kosovo) erhielt 15 Jahre! DAS ist die Höchstrafe für das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. ..." - https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/acht-tonnen-kokain-elf-drogen-schmuggler-gehen-bis-zu-15-jahre-in-knast-86826998.bild.html
Dr. Lothar Weyhe (Jg. 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt / 24. Zivilkammer - Pressekammer
Dr. Thees Willemer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 30.01.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.01.2009 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 07.10.2022: stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg. 24.02.2022: "Er wollte die Trennung nicht akzeptieren und griff seine Ehefrau mit Kabelbindern an: Für diese Attacke hat das Landgericht Hamburg einen 41-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. "Er würgte und strangulierte die Geschädigte bis zur Bewusstlosigkeit", sagte der Vorsitzende Richter Thees Willemer am Donnerstag. ..." - https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-hamburg-frau-bis-zur-bewusstlosigkeit-gewuergt-haft-fuer-ehemann-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220223-99-255894. Namensgleichheit mit: Christina Willemer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese / Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richterin im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Christina Duckstein ab 04.07.2011 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Christina Willemer ab 04.07.2011 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.07.2011 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese aufgeführt. 2010: Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.05.2010, 15.03.2011: Richterin auf Probe. GVP 01.12.2011, 01.01.2012: Richterin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
Birgit Woitas (Jg. 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 27.06.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.03.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
* Gertraut Göring
* Malte de Grahl
* Bernd Gräfe
* Wolfgang Göhlich
* Wolfgang Grossam
* Detlef Grigoleit
* Annette Gravesande-Lewis
* Angelika Grubert
* Klaus Lindloh
* Dr. Bernhard Jacobi
* Dr. Gerhard Scheffler
* Ingolf Jandt
* Dieter Kawlath
* Dr. Roland Randzio
* Dietrich Preuß
* Manfred Luckow
* Klaus-Rainer Stenkat
* Dr. Ernst-Rainer Schudt
* Inge Walter-Greßmann
* Horst-Dieter Münzker
* Eberhard Korff
* Peter Münster
* Reinhold Roth
* Lutz Schulze-Eickenbusch
* Hans-Georg Meißner
* Peter Wölber
* Wolfgang Schalk
* Hartmut Hager
* Karsten Wißmann
* Fritz Zeiger
* Ernst Riechert
* Rolf Helbert
* Karin Wiedemann
* Peter Sattler
* Rainer Sottorf
* Christian Löllke
* Dr. Klaus Wille
* Gottfried Sievers
* Angelika Schmidt
* Dr. Hans Langenberg
* Monika Radtke
* Beatrice Wagner
* Liane von Schweinitz
* Christa Steinhagen
* Dr. Jürgen Plate
* Helga Langenberg
* Monika Hoßfeld-Melis
* Christa Steltzer-Reimers
* Manfred Wiring
* Volkmar Stadie
* Klaus Herweg
* Wilfried von Trohta
* Dr. Wiebke Wittkopp
* Gerd Nickau
* Hans-Peter Haack
* Waltraud Wriede-Eckhard
* Annegret Moderegger
* Heinrich Lüker
* Hans-Heiko Voß
* Gerhard Welge
* Dr. Andreas Kollek
* Thomas Klippstein
* Rüdiger Streibel
* Dr. Christine Wendler
* Daniela Lauenburg-Kopietz
* Karin Prange-Stoll
* Dr. Renate John
* Dr. Hans-Joachim Plewig
* Regina Wechsler
* Barbara Reuß
* Maj Zscherpe
* Dr. Doris König
* Dr. Jürgen Kagelmacher
* Monika Scholz
* Katrin Wertenbroch
* Alexander Voos
* Dr. Roland Meyer-Buchwald
* Maren Reichardt-Pospischil
* Dr. Ingo Pfannenstiel
* Matthias Harder
* Claudia Lesmeister-Kappel
* Wolfgang Hirth
* Heidi Henjes
* Birgit Winkler
* Bianca Niemeyer-Stehr
* Friedrich Stolzenburg
* Birgit Keyenburg
* Christiane Pätsch
* Karin Jörgensen
* Andrea Skibbe
* Ulla Mück
* Harald Schulz
* Dr. Michael Selow
* Beate Karstaedt
* Ulricke Taeubner
* Meike Kötter-Domroes
* Renate Lauenstein
* Martina Jenssen-Görke
* Jakob Nicolai
* Klaus Specht
* Roland Alexander Winkler
* Dr. Georg Halbach
* Götz Petzold Kirste
* Sönke Pesch
* Dr. Sabine Oertzen
* Dr. Martin Pellens
* Carola Pielenz
* Dr. Esther Wollenberg
* Stephanie Zöllner
* Thomas Norbert Rehling
Richter auf Probe:
Nicht mehr als Richter am Landgericht Hamburg tätig:
Sabine Agger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.03.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.01.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Nusrat Ahmad-Hayee (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.01.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.01.2015 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 2010: nicht aufgeführt.
Uwe Asmus (Jg. 1940) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 31.10.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Gerd Augner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2014 ab 01.08.1997 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 als Mitglied am Verfassungsgericht Hamburg aufgeführt - 2012.
Gunda Basedow (Jg. 1943) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.12.1974, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1974 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.
Katharina Baumgarten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf (ab , ..., 2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2004 als Richterin am Landgericht Hamburg - 1/2 Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katharina Baumgarten nicht aufgeführt. 2007: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2012: als Richterin am Landgericht / Familiengericht - Abteilung 415f. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: als Richterin am Amtsgericht / Familiengericht - Abteilung 415f.
Dr. Ingo Beckedorf (Jg. 1966) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.02.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Carsten Beckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.05.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.01.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. GVP 21.02.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg. 2012: Richter am Verfassungsgericht Hamburg.
Dr. Nikolaus Berger (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 26.03.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.08.1990 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Elke-Kerstin Berlitz-Hinz (Jg. 1958) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1990 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.
Wolfgang Bernet (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 04.03.2002, ..., 2010) - ab 04.03.2002 Richter am Landgericht Hamburg.
Rolf Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.07.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 29.09.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter. Landgericht Hamburg - GVP 05.01.2022: Vorsitzender Richter. Landgericht Hamburg - GVP 04.04.2022: nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ute Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.1999 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2022 ab 16.08.1999 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 2009 nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011 aufgeführt. Gleichzeitig aber auch im GVP 01.01.2011 - OLG Hamburg als Richterin am Landgericht abgeordnet an das OLG aufgeführt.
Gräfin von Clarita Bernstorff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Landgericht Krefeld (ab , ..., 2008, 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.09.1995 als Richterin am Landgericht Krefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Günter Bertram (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1933) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.1972, ..., 1996) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1972 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 09.05.1996: "Vor der Großen Strafkammer 27 des Landgerichts Hamburg beginnt heute der Prozeß gegen den amerikanischen Staatsbürger Gary Rex Lauck. Der Organisationsleiter der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation" mit Sitz in Lincoln/Nebraska gehört zu den prominentesten, international tätigen Neonazis. In Erwartung eines riesigen Medienrummels hat Günter Bertram, Vorsitzender Richter am Hamburger Landgericht, jegliches "Einbringen von Film- oder Tonaufnahmegeräten in den Verhandlungssaal" verboten. ..." - https://www.welt.de/print-welt/article648117/Von-Beruf-Neonazi.html. 2021: Mitunterzeichner Appell für freie Debattenräume - https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/
Jürgen-Heinrich Block (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.06.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht mehr eingetragen.
Inka Bluhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Inka Kröger ab 20.11.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Inka Bluhm ab 20.11.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 25.11.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.11.2011 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Ab 01.02.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg - 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat. 2009, ..., GVP 01.06.2010: als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiengericht - Abteilung 889. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.12.2011, 01.01.2012: Familiensachen - Abteilung 733. GVP 01.10.2014: ständige Vertreterin des Direktors am Amtsgericht. Richterin Bluhm wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Heike-Kathrin Kröger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Pinneberg (ab 21.11.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 14.10.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg - beurlaubt - aufgeführt.
Gisela Bolle-Steinbeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.11.1989 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.1989 als Richterin am Amtsgericht Hamburg 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.1989 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Rainer Borwitzky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.01.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Tobias Brauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.10.1999 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Matthias Brückner (Jg. 1943) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.03.1977, ..., 2008)
Ulf Brüchner (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 31.10.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Uwe Brücker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 19.08.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.08.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Stefan Bruinier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2007 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Bruinier nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: abgeordnet. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.
Tilman Brüninghaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.04.1983, ..., 2008)
Volker Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.09.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2005 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2014 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Heike Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 ab 01.12.2001 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - 4/5 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2018 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Martin Buchholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.06.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Buchholz (geb. ....) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Buchholz nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, GVP 01.10.2011: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg / Familiengericht - Abteilung 275. GVP 01.01.2012: Richter am Amtsgericht. Handelssachen / Abteilung 34c.
Dr. Thomas Büchner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg (ab , ..., 2017, .... 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2015 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2017 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.06.2017 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.06.2017 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.08.2017, 01.04.2021: Familiensachen - Abteilung 636. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2022, GVP 01.09.2022: nicht aufgeführt.
Irene Budelmann (Jg. 1940) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.10.1990, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1990 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Katrin Bühring-Uhle-Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2005, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.12.1991 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Die Frau mit dem Dreifachnamen. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, 01.10.2013: Familiengericht - Abteilung 278. http://www.consent-hamburg.de/schlichter/familienrichter/
Joachim Bülter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2016 ab 17.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 25.11.2014. "Urteil im Fall Yagmur. Gericht verurteilt Mutter zu lebenslanger Haft. ..." - http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/fall-yagmur-lebenslange-haft-fuer-die-mutter-aid-1.4692963
Dr. Axel Burghart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 01.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.2000 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012 ab 02.06.2000 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 2010, 2011, 2012 nicht aufgeführt. 2012: möglicherweise abgeordnet an das Oberlandesgericht Brandenburg / 13. Zivilsenat, zugleich 4. Senat für Familiensachen. GVP 01.08.2014: stellvertretender Vorsitztender Richter / 13. Zivilsenat, zugleich 4. Senat für Familiensachen. Der Titel der Doktorarbeit ist dem Väternotruf nicht bekannt. sollte aber beim Bundesbildungsministerium erfragbar sein, wozu ist ein solches Ministerium sonst gut?
Rosemarie Busch-Breede (Jg. 1953) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.1985, ..., 2008)
Andreas Buske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter/Staatsanwalt auf Probe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 24.04.1988 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter 24. Zivilkammer - Pressekammer. Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Sehr seltsam, was zeichnet Herrn Buske aus, dass er nun als Vorsitzender eines Familiensenates bestimmt worden ist. Nächstens werden auch noch Raumpfleger als Ärzte eingesetzt.
Franziska Busse (Jg. 1951) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 22.09.1980, ..., 2008)
Dr. Peter Dahns (Jg. 1938)- Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 02.09.1981, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1981 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Hans Dieter Deppe-Hilgenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen (ab 27.06.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.05.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1993 als Vorsitzender Richter (RLG) am Landgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1996 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. vorher am zwischenzeitlich aufgelöstem 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
Astrid Dey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.07.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.2003 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2003 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Dina Dörffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2015, ..., 2018) - ab 01.11.1990 Vorsitzende einer Zivilabteilung beim Amtsgericht Hamburg-Altona. Von August 1999 bis Dezember 2001 als ministerielle Grundsatzreferentin in der Referatsgruppe „Allgemeines Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht“ der Justizbehörde zuständig für die Schuldrechtsreform. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Barmbeck aufgeführt. Dort als weitere Stellvertreterin des Direktors tätig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.10.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2009 als Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 29.10.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Präsidiumsmitglied am Landgericht Hamburg. Landgericht Hamburg - GVP 2010: nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.01.2011, 01.06.2012: Familiensachen - Abteilung 354. GVP 01.06.2013, 01.01.2015: Zivilsachen. Landgericht Hamburg - GVP 24.09.2015, 03.07.2017. Richterin Dörffler - ehemals Amtsgericht Hamburg-Altona - wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Dr. Katharina Drope (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Harburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.02.2007 als Richterin am Landgericht Göttingen - 3/4 Stelle, Leerstelle - aufgeführt.Iim Handbuch der Justiz 2010 ab 22.02.2007 als Richterin am Landgericht Göttingen - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.02.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.02.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2011 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2011 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 22.02.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.06.2020: Richterin am Amtsgericht. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.04.2021: Präsidiumsmitglied. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2022: weitere aufsichtführende Richterin. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2023: stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Harburg / Familiensachen - Abteilung 635.
Roger Dubbel-Kristen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Direktor am Amtsgericht Hamburg-Barmbek (ab 01.08.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Barmbek aufgeführt.
Dr. von Cornelia Einem (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.1989 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Jörg Feistritzer (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1989 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Werner Fischer (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.07.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Wolfgang Franke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1989 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Johanna Geuß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 25.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.11.2007 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.11.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.11.2007 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeorndet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010, 01.01.2013.
Wolfgang Godglück (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.05.2001, ..., 2012)
Rüdiger Göbel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 06.05.1994, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.05.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: aufgeführt. Süddeutsche Zeitung - 06.02.2015: Bewähungsstrafen im Fall Chantal.
Dr. Hans-Henning Goetze (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am
Arbeitsgericht Hamburg (ab 16.05.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008
ab 08.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.Im Handbuch der
Justiz 2016 ab 16.05.2009 als Richter am Arbeitsgericht Hamburg aufgeführt.
Namensgleichheit
mit: Dr. Renate Goetze (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"
1966) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2015, ...,
2017) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Renate Gläser ab 03.08.2000
als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2010 und 2012 unter dem Namen Renate Goetze ab 03.08.2003 als Richterin am
Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt.
...
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz".
Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz
2014 unter dem Namen Renate Goetze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016
ab 03.08.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Renate Goetze nicht
aufgeführt. 2010: 24. Zivilkammer -
Pressekammer. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, 01.10.2011: als Richterin am
Landgericht am Amtsgericht Hamburg. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012,
12.12.2012: Richterin am Amtsgericht / Abteilung 66 - J, KA-KQ, KS-KZ, L
Dr. Renate Goetze (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"
1966) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2015, ...,
2017) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Renate Gläser ab 03.08.2000
als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2010 und 2012 unter dem Namen Renate Goetze ab 03.08.2003 als Richterin am
Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt.
...
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz".
Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz
2014 unter dem Namen Renate Goetze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016
ab 03.08.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Renate Goetze nicht
aufgeführt. 2010: 24. Zivilkammer -
Pressekammer. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, 01.10.2011: als Richterin am
Landgericht am Amtsgericht Hamburg. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012,
12.12.2012: Richterin am Amtsgericht / Abteilung 66 - J, KA-KQ, KS-KZ, L
Karl-Wilhelm Graf Finck von Finckenstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 06.07.1983, ..., 2014) - Namensgleichheit mit: Gräfin Aniela Finck von Finckenstein (Jg. 1970) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.12.2001 , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Ab 2002 offenbar tätig als Rechtsanwältin: Aniela Gräfin Finck von Finckenstein, Hegestieg 4, 20249 Hamburg. http://rak-hamburg.de/uploads/file/2003_05.pdf?PHPSESSID=73ef3013bdd4d5fce99040e0d775898f.
Hans-Peter Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.03.1982 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolf Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 19.04.1999, ..., 2012)
Heiko Hammann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.02.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 17.02.1995 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2003 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2003 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 21.04.2006 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.12.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Möglicherweise identisch mit: Dr. Berghausen (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Berghausen nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, 01.01.2012: Beisitzerin 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. GVP 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Namensgleichheit mit: Malte Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Hermann Harms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.11.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.11.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Monika Harms (geb. 29.09.1946 in Berlin) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006, ..., 2009) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987 Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1. Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. 1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit 01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof.
Monika Harms (geb. 29.09.1946 in Berlin) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006, ..., 2009) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987 Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1. Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. 1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit 01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof. Namensgleichheit mit: Hermann Harms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.11.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.11.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dieter Hartung (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 16.12.1986, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.12.1986 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Hermann Antony (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 17.05.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.05.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang. 2010: 3. Zivilkammer.
Julia Kaufmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.03.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.03.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: Richterin / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.
Dr. Manfred Kaufmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn (ab 29.01.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 22.06.1994 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.06.1994 als Richter am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1994 als Richter am Landgericht Bonn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Michael Kaut (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 08.08.2000, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Carola Klaassen (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 13.07.2004, ..., 2008) - wird vom Väternotruf nicht empfohlen / 2008 nicht mehr Angehörige der 8. Zivilkammer und offenbar auch nicht mehr am Landgericht Hamburg laut GVP 2008 und 2009.
Olaf Klimke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 25.10.2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1985 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.03.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.10.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Christine Klose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.03.2008 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 13.03.2008 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese - 4/5 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Blankenese - GVP 01.05.2010: Betreuungssachen. GVP 01.01.2011: Familiengericht - Abteilung 552.
Margret Köllner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.09.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.1997 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. GVP 01.01.2012: Vorsitzende Richterin - Kammer 19 für Handelssachen - 3/4 Stelle.
Prof.
Dr. Doris König (geb.
zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"
1957) - Vorsitzende Richterin am Bundesverfassungsgericht / Vizepräsidentin am
Bundesverfassungsgericht (ab 22.06.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz
1992 ab 17.10.1990 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2016 ab 02.06.2014 als Richterin am Bundesverfassungsgericht -
Zweiter Senat - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 22.06.2020 als
Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2022 ab 02.06.2014 als Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht aufgeführt.
Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Doris
König (* 25. Juni 1957 in Kiel) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin. Sie
ist Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Nach dem
Jurastudium an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel folgte 1980 ein
Postgraduiertenstudium an der School of Law der University of Miami, das sie
1982 als Master of Comparative Law (M.C.L.) abschloss. Anschließend nahm sie an
der Universität Kiel eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut
für internationales Recht an.
Nach ihrer Promotion in Kiel im Bereich des
internationalen Seerechts war sie von 1989 bis 1992 Richterin am Landgericht
Hamburg. Daran anschließend arbeitete sie wieder als wissenschaftliche
Assistentin in Kiel. Im Jahre 1998 legte sie hier ihre Habilitation zur
verfassungsrechtlichen Problematik des europäischen Integrationsprozesses vor
und erhielt die venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht, einschließlich
Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht. Daran anschließend übernahm sie
Lehrstuhlvertretungen an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, der Uni
Halle und in Kiel. 2000 wurde sie auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School
berufen. Im Oktober 2008 lehnte sie einen Ruf an die Universität Hamburg ab. Vom
1. Oktober 2012 bis zum 2. Juni 2014 war sie als Nachfolgerin von Karsten
Schmidt Präsidentin der Bucerius Law School.[1] Seit 2004 ist König zudem
Vorstandsvorsitzende der Internationalen Stiftung für Seerecht (IFLOS) am
Internationalen Seegerichtshof, seit 2007 Mitglied des Vorstandes der
Studienstiftung des deutschen Volkes und seit 2008 Deutsches Mitglied des
Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Am 21. Mai 2014 wurde sie auf Vorschlag der
SPD[2] vom Wahlausschuss des 18. Deutschen Bundestages in seiner 1. Sitzung als
Nachfolgerin von Gertrude Lübbe-Wolff als Richterin des
Bundesverfassungsgerichts gewählt.[3] Am 18. Juni 2020 wurde König vom Bundestag
zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.[4] Am 22. Juni 2020
wurde sie durch den Bundespräsidenten in dieses Amt ernannt.[5]
In ihrer
Amtszeit gab König bisher zwei abweichende Meinungen ab. In einem Beschluss aus
dem Dezember 2015 erblickte sie im Treaty Override nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG
entgegen den restlichen Mitgliedern des 2. Senates einen Verstoß gegen das
Rechtsstaatsprinzip, weshalb sie ihn für verfassungswidrig und nichtig
erachtete.[6] Gemeinsam mit den Richtern Ulrich Maidowski und Christine
Langenfeld widersprach sie im Februar 2020 der Senatsmehrheit bei einer
Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Zustimmung zur Einrichtung eines
europäischen Patentgerichtes. Diese sei unzulässig.[7] Ihre
Forschungsschwerpunkte liegen im internationalen See- und Umweltrecht, dem
internationalen Menschenrechtsschutz sowie im europäischen Integrationsrecht.
Menschenrechte – Konventionen und Wirklichkeit. In: Caroline Y. Robertson-von
Trotha (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven. (=
Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and
Society. Band 4). Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4865-8.
mit Anne Peters:
Das Diskriminierungsverbot. In: Oliver Dörr, Rainer Grote, Thilo Marauhn
(Hrsg.): EMRK/GG Konkordanzkommentar. Band II, Mohr-Siebeck, Tübingen, 2013,
Kapitel 21, ISBN 978-3-16-149397-3.
https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_K%C3%B6nig
Dr. Benjamin Korte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 05.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Korte nicht aufgeführt. 2004 als Richter bei der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eingesetzt. http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer. GVP 04.01.2013: nicht aufgeführt.
Raffael Krispien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.08.1984 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.08.2003 Richter am Landgericht Hamburg.
Kabir Latif (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.05.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Johann Krieten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.12.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 23.12.1992 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2010, 01.01.2012.
Werner Kuhr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hamburg / Präsident am Finanzgericht Hamburg (ab , ..., 2010, 2011) - ab Anfang 1977 in die Hamburger Justiz. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 20.10.1978 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1985 als Richter am Finanzgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Ab 18.01.1999 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2003 als Vizepräsident am Hamburg aufgeführt.
Daniela Lauenburg-Kopiez (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2020, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.03.1988 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018 und 2020 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Maren Lippold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.08.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.10.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt ( Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg). Namensgleichheit mit: Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 13. Zivilsenat - 5. Familiensenat.
Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 13. Zivilsenat - 5. Familiensenat. Namensgleichheit mit: Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Hannover (ab 10.02.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.10.2005 als Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.02.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt (Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg).
Hartmut Loth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.12.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.12.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Roland Makowka (geb. 22.12.1930) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 01.06.1980, ..., 1995) - von 1975 bis 1980 Vizepräsident am Amtsgericht Hamburg. Am 05.12.2006 verstorben. Sein Leben war Kampf - ruhe nun sanft. Siehe Pressemeldung unten.
Claus Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 22.03.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.02.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Jürgen Meyer (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 16.06.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Christian Mundhenk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg (ab 01.01.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.04.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 27.03.2009 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2021 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - 2010: Präsidialrichter.
Cornelius von Nerée (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 29.10.2001, ..., 2012)
Monika Nöhre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Präsidentin am Kammergericht (ab 01.08.2002, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1982 und 1984 unter dem Namen Monika Nöhre nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 1988 ab 27.10.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 23.04.1995 als Amtsleiterin am Amt für allgemeine Vewaltung bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.03.2000 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2002 als Präsidentin am Kammergericht aufgeführt.
Susanne Oechsle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 21.12.2006, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1984 ab 15.10.1982 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.11.1985 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 21.12.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011, 01.01.2012: Vorsitzende Richterin - 22. Zivilkammer.
Kai-Volker Öhlrich (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 12.05.1997, ..., 2008) - ab 1972 im höheren Justizdienst der Stadt Hamburg. Zunächst Richter am Landgericht. Ab 1983 Richter am Oberlandesgericht Hamburg. 1991/92 Aufbau der Justiz nach westdeutscher Art in Mecklenburg-Vorpommern. Mai 1997 Vizepräsident am Landgericht, ab Juni 2002 Präsident des Landgerichts Hamburg. Leitung einer Großen Strafkammer für Jugendsachen. Siehe Pressemitteilung unten.
Ralf Panten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.01.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.07.2003 als Richter am Oberlandgericht Hamburg aufgeführt. 2010: 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat. GVP 07.12.2010: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.
Horst Peschel (geb. 12.05.2017) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.1969, ..., 1978) - im Handbuch der Justiz 1953 ab 01.11.1950 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.10.1969 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Namensgleichheit mit: Lore Maria Peschel-Gutzeit (* 26. Oktober 1932 in Hamburg; † 2. September 2023 in Berlin) war eine deutsche Juristin und Politikerin (SPD). ... Ihre erste Ehe mit einem todkranken Kollegen endete 1958 durch dessen Tod und blieb kinderlos. Im Jahre 1961 heiratete sie den ebenfalls am Landgericht in Hamburg tätigen Strafrichter Horst Peschel, mit dem sie drei Kinder hatte.[11] Die Ehe wurde im Jahre 1973 geschieden.[12]. Unter dem Titel Selbstverständlich gleichberechtigt veröffentlichte Peschel-Gutzeit im Jahr 2012 ihre Autobiografie.[13] Sie verstarb am 2. September 2023 in Berlin.[14] - https://de.wikipedia.org/wiki/Lore_Maria_Peschel-Gutzeit
Corinna Peters (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt (Dienstantritt um 2011). Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 un d2022 unter dem Namen Corinna Peters nicht aufgeführt. Landgericht Hamburg - 2012: Richterin auf Probe.
Erich Petersen (Jg. 1936) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.1976, ..., 2000) - 04.07.1988: "Staatsanwalt Bistry ist tot ... Oft wird ein Urteil ein "mildes Urteil" genannt, das man für "zu milde" hält. Als zu milde empfindet mancher das Urteil, das gegen Isolde Oechsle-Misfeld, 41, am Donnerstag vergangener Woche in Hamburg vom Vorsitzenden Richter Erich Petersen, 52, verkündet und mündlich begründet wurde: fünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung, Beihilfe zur Tötung auf Verlangen und Verstößen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz." - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13528060.html
Dr. Annette Pflaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.12.2017, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.03.1996 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.05.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2017 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2004: offenbar Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - Abteilung 269. 2008: offenbar Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2017: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2018, 01.01.2023: 12. Zivilsenat (zugleich 3. Senat für Familiensachen).
Ponick (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - GVP 01.01.2010, 01.06.1010: als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Jugendgericht - Abteilung 831. im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichtes Hamburg 2010-2012 nicht aufgeführt.
Dr. Claus Rabe (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.12.1991, ..., 2007) - siehe Pressemeldung unten.
Bolko Rachow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.09.1997, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1980 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1980 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.1997 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. GVP 01.01.2010, 01.01.2013: Vorsitzender Richter der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Richter Rachow wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Ist zum Glück in Rente.
Harald Reichenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz (ab 01.02.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 18.12.1979 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.1998 als Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Fieberg / Reichenbach / Messerschmidt / Neuhaus: Vermögensgesetz: VermG (2019). Mitunterzeichner "Appell für freie Debattenräume" - 20.10.2020 - https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/
Dieter Remus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stendal / Präsident am Landgericht Stendal (ab 01.09.1992, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.04.1984 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 02.05.1991 Leiter des Aufbaustabes Landgericht Stendal. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Präsident am Landgericht Stendal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.1994 als Präsident am Landgericht Stendal aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Renate Rheineck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 15.11.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.1997 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.11.2005 als Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2012: als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 07.01.2014: Vizepräsidentin am Landgericht / Vorsitzende Richterin / Zivilkammer 20. GVP 08.07.2014 nicht aufgeführt.
Elisabeth Rochow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg / Familiengericht - Abteilung 271 (ab 20.05.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.09.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 24.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.05.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 2006, ..., 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiengericht. Am 05.02.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg beendet. 12.12.2009: "Sechs Blicke auf den Fall Lara - http://www.abendblatt.de/hamburg/article1305227/Eine-Richterin.html / 10.09.2010: "Elterliche Sorge und Umgang. Entwicklung einer `Hamburger Praxis`" - Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Behörde Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG). Amtsgericht Hamburg - GVP 10/2010.
Peter Rohrbeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.11.1993 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.03.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.03.2004 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 22.03.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 2008, ..., 2010: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.
Rainer Rühle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.02.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.02.1979 als Richter am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. GVP 01.05.2011, GVP 01.01.2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Hans Runge (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.1991, ... 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Norbert Sakuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.06.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.03.1993 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.05.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2017 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2017: stellvertretender Vorsitzender Richter. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2018: Vorsitzender Richter. 24.03.2022: "Mehr als sechs Jahre soll eine Deutsche in Haft. Das Gericht ist überzeugt, dass sie ihrem Mann nach Syrien nachreiste und sich dem Islamischen Staat anschloss. Ihr Sohn begann eine militärische Ausbildung und starb bei einem Angriff. ... Im Alter von 15 Jahren hatte die Angeklagte ihren aus den Palästinensergebieten stammenden Mann kennen gelernt und ihn nach der Geburt eines gemeinsamen Sohnes geheiratet, wie der Vorsitzende Richter, Norbert Sakuth, erklärte. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article237753889/Sie-nahm-Sohn-mit-nach-Rakka-IS-Rueckkehrerin-zu-Haftstrafe-verurteilt.html?source=puerto-reco-2_AAA-DataGeneration.B_test
Barbara Salesch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 22.05.1991, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.02.1982 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.05.1991 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2006, 2008, 2010 und 2014 ab 22.05.1991 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. So lange wollen wir auch mal Urlaub haben - mit vollem Rückkehrrecht in den Richterdienst. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. 19.08.2003: Nachmittags im Fernsehen urteilen die Richter im Namen der Quote: Es geht um "Teure Liebe", "Afrikanischen Liebestrank" oder "Der verrückte Fan". Alexander Hold, Barbara Salesch, Ulrich Wetzel, Ruth Herz – sie alle sind echte Richter von echten Gerichten. Ihre Shows bei Sat 1 und RTL prägen das Bild, das viele Menschen von der Justiz in Deutschland haben. http://www.sueddeutsche.de/kultur/916/407692/text/. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt.
Gerhard Schaberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.12.1991, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.12.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. "Lutz Reinstrom (* 29. März 1948 in Saßnitz) wurde 1992 in Hamburg als „Säurefassmörder“ bekannt. Seit dem 17. September 1991 befindet er sich ununterbrochen in Haft. Am 26. Mai 1992 verurteilte ihn das Landgericht Hamburg wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und erpresserischem Menschenraub zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Er verbüßte diese Strafe vollständig, verblieb jedoch in Untersuchungshaft für ein Verfahren vor dem Schwurgericht, das ihn am 22. Mai 1996 wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilte. ... Die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht unter dem Vorsitzenden Gerhard Schaberg begann am 11. Januar 1995 und dauerte 93 Tage.[3] Der Angeklagte bestritt, die beiden Frauen getötet zu haben, und machte auf Empfehlung seiner drei Verteidiger Leonore Gottschalk-Solger, Klaus Martini und Uwe Maeffert weitgehend von seinem Schweigerecht Gebrauch. Allerdings machte er auch widersprüchliche Angaben dazu, wie die Frauen ums Leben gekommen seien. Er sprach davon, dass eine „Organmafia“ die Frauen zur Gewinnung von Transplantationsmaterial getötet oder dass Hildegard K. sich unglücklicherweise beim Sturz auf der Treppe das Genick gebrochen habe. Zuletzt behauptete er, Annegret B. sei in der Sauna zu Tode gekommen, als sie ihn nach einvernehmlichem Geschlechtsverkehr heftig in den Penis gebissen habe, so dass er sie nicht weniger heftig von sich gestoßen und sie in der Sauna zurückgelassen habe, um sich um sein blutendes Glied zu kümmern. Das Schwurgericht sah sich dadurch veranlasst, den Gerichtsmediziner Klaus Püschel mit der Untersuchung des Angeklagten auf derartige Bissverletzungen zu beauftragen. Nach 15 Monaten verhängte das Schwurgericht am 22. Mai 1996 ein Urteil mit den schwersten im deutschen Strafrecht vorgesehenen Sanktionen: lebenslange Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mit anschließender Sicherungsverwahrung.[3] Anders als im Fall Annegret B. sah sich das Gericht im Fall Hildegard K. nicht imstande, eine Tötung aus sexuellen Gründen, d. h. aus Mordlust oder zur Befriedigung des Geschlechtstriebs (§ 211 StGB), als erwiesen anzusehen, war aber davon überzeugt, dass die Tötung jedenfalls aus Habgier und zur Verdeckung einer Straftat erfolgt sei. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Reinstrom
Holger Schatz (* 7. September 1968 in Bremen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (SPD). Er ist seit Dezember 2021 Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2000 als Richter auf Probe als Referent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.11.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.09.2009 als Abteilungsleiter bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg - Leitender Regierungsdirektor - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.11.2013 als Senatsdirigent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Dienstantritt als Senatsdirigent bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Holger Schatz (* 7. September 1968 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (SPD). Er ist seit Dezember 2021 Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Holger Schatz erreichte im Jahr 1988 das Abitur in seiner Geburtsstadt Bremen. Danach studierte er von 1990 bis 1994 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen, wo er 1994 die Erste Juristische Staatsprüfung ablegte. Es folgte von 1994 bis 1998 eine Promotion und von 1998 bis 2000 die Leistung des Referendariats in Göttingen, Speyer, Braunschweig und Hannover. Er legte im Jahr 2000 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Schatz trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war von 2000 bis 2002 Referent bzw. Referatsleiter in der Hamburger Justizbehörde. Anschließend übte er von 2002 bis 2006 eine Richtertätigkeit am Amtsgericht und Landgericht Hamburg aus. Er kehrte 2006 als Leiter der Referatsgruppe für Strafrecht in die Justizbehörde zurück und übernahm dort 2008 die Leitung der Abteilung für Strafrecht, Öffentliches Recht und Rechtsprüfung. In der Justizbehörde leitete Schatz danach von 2013 bis 2014 das Strafvollzugsamt, von 2014 bis 2015 das Amt für Justizvollzug, Recht und Gleichstellung und von 2015 bis 2021 das Amt für Justizvollzug und Recht. In dieser Funktion hatte er zuletzt das Amt eines Senatsdirektors inne. Im Dezember 2021 wurde er unter Senatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) zum Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ernannt.[1] Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).[2] ... - https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Schatz
Dr. Stefan Schilling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 22.02.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 20.10.2009 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.02.2021 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - 2010: Familiensachen - Abteilung 984.
Claudia Schimanski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek / Familiengericht - Abteilung 737 (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.12.2005 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: Zivilkammer 14 / halbe Stelle. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 737 / 0,6 Stelle.
Britta Schlage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 15.12.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. GVP 21.02.2012: Richterin am Oberlandesgericht Hamburg. 2008, ..., 2012: Richterin am Verfassungsgericht Hamburg.
Detlef Schlichting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 25.03.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1986 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.03.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Holger Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 29.10.2001, ..., 2012)
Michael Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.01.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.02.1987 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.10.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.01.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Thorsten Schmidt (Jg. 1967) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 03.02.2002 Richter am Amtsgericht Hamburg-St. Georg. Richter am Amtsgericht Hamburg - GVP 3/2010 und GVP 10/2010.
Markus Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 17.02.1997, ..., 2012) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: aufgeführt.
Yvonne Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Yvonne Schramm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Richterin am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Yvonne Schramm nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Arne Führer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.05.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 weder unter dem Namen Schramm noch unter dem Namen Führer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Arne Schramm ab 01.08.2003 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg und zugleich auch ab 01.08.2003 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Arne Führer ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt.
Ulrike Schwafferts (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.1988 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.1985 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt fehlerhaft oder unvollständig.
Sabine Schwandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.02.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 31.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2002 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2016 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. 2008: Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg / Zivilsachen - Abteilung 923. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 21.12.2009, 01.01.2011, 01.01.2012: nicht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2019: Amtsgericht Kiel - Familiensachen?
Dr. Alfons D. Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 28.05.2009, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1990 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1990 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.05.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 08.02.2023.
Rolf Seedorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 27.11.1989 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Lutz von Selle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (ab 04.11.2009, ..., 2012) - 1980 als Staatsanwalt in den höheren Justizdienst Hamburgs. 1985 als Richter an das Landgericht Hamburg. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit am Amtsgericht erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, wo er von 1995 bis 2003 tätig war. Im Mai 2003 als Leiter des Dezernats für allgemeine Strafsachen an das Amtsgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.01.2004 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.11.2009 als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt.
Claudia Selugga (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Oldenburg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Claudia Dinger ab 16.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Claudia Selugga ab 25.03.2009 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richterin am Amtsgericht Nordenham - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2010 als Richterin am Amtsgericht Nordenham - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2010 als Richterin am Landgericht Oldenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Rolf Sielaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 17.02.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.02.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010: Zivilkammer 14 - mit halber Stelle.
Achim Soltau (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.04.1978, ... 2002)
Heiner Steeneck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.11.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.08.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.08.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 22.09.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.11.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgerichts Hamburg - 2009, 2010: Präsidiumsmitglied.
Babette Steffens (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.10.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.10.2006 Richterin am Oberlandesgericht Hamburg
Kerstin Steiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.05.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.05.1996 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Elke Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.10.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg. Namensgleichheit mit:
Dr. Karin Stephani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 1. Zivilsenat (ab 31.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.09.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/
Dr. Olav Stumpf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2006 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2006 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.04.2009. Amtsgericht Hamburg-Barmbek - GVP 01.01.2010, 01.10.2014.
Ulrike Taeubner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.04.2017, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Ulrike Taeubner ab 15.05.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Ulrike Taeubner ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Ulrike Taubner ab 26.04.2017 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 24.04.2017: unter dem Namen Taeubner als Vorsitzende Richterin aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2023: unter dem Namen Taeubner als Vorsitzende Richterin - 4. und 6. Strafsenat - aufgeführt. 18.10.2011: "PROZESS AM LANDGERICHT HAMBURG. Bruder des Reemtsma-Entführers: Alles Mumpitz. ... . Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat schon vor Jahren versucht, gegen einen Teil des Millionen-Lösegeldes vorzeitig aus dem Gefängnis freizukommen. Bei einer Anhörung nach zwei Dritteln seiner Haftzeit im August 2007 habe Drach dafür 450 000 US-Dollar geboten, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag. ..." - http://mobil.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2062224/Bruder-des-Reemtsma-Entfuehrers-Alles-Mumpitz.html?cid=hamburg
Ilka Terschlüssen (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 01.06.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1993 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Wolfram Thiel (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 28.08.1989, ..., 2002)
Matthias Tiemann (Jg. 1962) - Richter am Finanzgericht Hamburg (ab 22.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Bernd Trappe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 31.10.1996, ..., 2013) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: aufgeführt.
Dr. Marc Tully (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.04.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.09.2018 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2020 als Präsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. September 2018 bis November 2020 Präsident am Landgericht Hamburg. 19.09.2019: "Dr. Marc Tully (51 Jahre) hat heute seine Ernennungsurkunde entgegengenommen und ist damit neuer Präsident des Landgerichts. Nachdem Dr. Tully vom Richterwahlausschuss im Juni in geheimer Wahl gewählt worden war, folgte gestern die Ernennung durch den Senat. ..." - https://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressemeldungen/11642766/2018-09-19-tully-neuer-landgerichtspraesident/. 17.12.2020: "Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Der bisherige Präsident das Landgerichts Hamburg nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Tully folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14754396/2020-12-17-bjv-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts/. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2021: Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat.
Dr. Walter Fritz Tyrolf (geb. 12.01.1901) - Landgerichtsdirektor am Landgericht Hamburg (ab
01.12.1951, ..., 1964) - im Handbuch der Justiz 1953 und 1964 ab 01.12.1951
als Landgerichtsdirektor am Landgericht Hamburg aufgeführt. Walter Fritz Tyrolf (* 12. Januar 1901 in Zeitz; † 24. November 1971 in Hamburg)
war ein deutscher Staatsanwalt und Richter. Tyrolf war Sohn eines
Volksschullehrers und studierte an der neuen Johann Wolfgang Goethe-Universität
Frankfurt am Main Rechtswissenschaft. 1921 wurde er im Corps Austria Frankfurt
am Main aktiv.[1] Nach dem Abschluss des Studiums (1923), der Promotion zum Dr.
jur. (1926) und des Referendariats (1927) wurde er 1930 als Gerichtsassessor
eingestellt und 1931 zum Amtsgerichtsrat ernannt. 1934 wurde er Landgerichtsrat,
1937 Richter am Landgericht in Hamburg. Zeitgleich trat er am 1. Mai 1937 der
NSDAP bei (Mitgliedsnummer 5.269.173).
Ab 1940 arbeitete er als Staatsanwalt.
1944 wurde er als Staatsanwalt an das NS-Sondergericht Hamburg versetzt. Dort
plädierte er in zahlreichen Fällen, auch wegen Bagatellen[2] (wie leichtem
Diebstahl und „Rassenschande“), auf die Todesstrafe und erreichte, dass diese
auch vollstreckt wurde. Bislang sind mindestens 18 Gerichtsverfahren bekannt, in
denen er Todesurteile beantragte und die in 15 der Fälle auch zur Hinrichtung
führten.[3]
Unmittelbar nach Kriegsende wurde er als Untersuchungsrichter
wieder am Landgericht Hamburg tätig und dort 1951 zum Landgerichtsdirektor
befördert. 1949 leitete Tyrolf das Gerichtsverfahren um die Tätigkeit von Veit
Harlan im Dritten Reich und sprach diesen frei. Der Freispruch von Harlan, der
den antisemitischen Propagandafilm Jud Süß gedreht hatte und die an
Antisemitismus grenzende Urteilsbegründung von Tyrolf erregten internationales
Aufsehen in der Presse. Der Sohn von Veit Harlan, Thomas Harlan, bezeichnete
Tyrolf deshalb als „Blutrichter“[4] Direkte Folge des Urteils und des
Meinungsstreits dazu im Nachfeld war das Lüth-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.
Nachdem Tyrolfs erste Ehefrau im September 1962
gestorben war, heiratete er im März 1963 die frühere Euthanasieärztin Ingeborg
Margarete Wetzel, die er zuvor in einem NS-Kriegsverbrecherprozess
freigesprochen hatte.[5] Obwohl Ermittlungen und interne Untersuchungen wegen
seiner Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus liefen, lehnte Tyrolf ein
freiwilliges Ausscheiden als belasteter Jurist ab und ging 1964 offiziell aus
Gesundheitsgründen in den vorzeitigen Ruhestand.
Werke
Der nicht
rechtsfähige Verein unter besonderer Berücksichtigung seiner Stellung als Erbe.
Dissertation 1926
Literatur
Can Bozyakali: Das Sondergericht am
Hanseatischen Oberlandesgericht: Eine Untersuchung der NS-Sondergerichte unter
besonderer Berücksichtigung der Anwendung der Verordnung gegen Volksschädlinge.
Frankfurt am Main: Internationaler Verlag der Wissenschaften Peter Lang 2005.
ISBN 978-3-631-53896-8
Marc Burlon: Die „Euthanasie“ an Kindern während des
Nationalsozialismus in den zwei Hamburger Kinderfachabteilungen. Dissertation,
Hamburg 2009. S. 191–193.Volltext Online (PDF; 1,7 MB)
Ernst Klee: Das
Kulturlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. S. Fischer,
Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-10-039326-5.
Michael Marek: Meine Partei
ist Kunst. In: Neue Zürcher Zeitung vom 28. April 1994
Helge Grabitz;
Wolfgang Sarodnick; Gunther Schmitz; Hamburger Justizbehörde (Hrsg.): Von
Gewohnheitsverbrechern, Volksschädlingen und Asozialen : Hamburger Justizurteile
im Nationalsozialismus. Hamburg 1995, ISBN 3-87916-023-6
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Tyrolf
Sibylle Umlauf (geb. 07.09.1952 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Präsidentin am Landgericht Hamburg (ab 30.01.2009, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.01.2009 als Präsidentin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 1979 Eintritt in den Hamburger Justizdienst, Tätigkeit als Richterin - Verkehrszivilsachen. November 1982 Ernennung als Richterin auf Lebenszeit am Amtsgericht. Abordnungen an das Landgericht und als Pressesprecherin an die Justizbehörde. August 1989 Richterin am Landgericht Hamburg - Präsidialrichterin. Ab Mai 1991 viermonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht. Februar 1992 Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1996 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Eberhard Voos (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg - beurlaubt- aufgeführt.
Egbert Walk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.03.1993, ..., 2012) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: aufgeführt.
Hanna Wege (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht Eutin / Familiengericht - Abteilung 41 / Direktorin am Amtsgericht Eutin (ab 20.10.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.10.1981 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 26.03.1992 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Kiel - halbe Stelle - aufgeführt.
Dr. Ulrich Weißmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.06.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Thomas Weitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.10.1994, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.10.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: aufgeführt.
Petra Wende-Spors (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.11.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 13.12.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.11.2018 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Harald Wendt (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.10.1987, ..., 2002)
Dr. Lothar Weyhe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.07.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg - 24. Zivilkammer - Pressekammer - aufgeführt.
Dr. Klaus Wohlrab (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg (ab 29.04.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.07.2000 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Klaus Wohlrab nicht aufgeführt. GVP 07/2010. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 09.07.2000 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2014 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt.
Silvia Wolter-Welge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab 20.05.2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1984 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 weder unter dem Namen Wolter noch unter Welge aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 20.05.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg - 3/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.05.2008 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 31.01.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg beendet. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.08.2015: Familiensachen - Abteilung 289. Namensgleichheit mit: Joachim Welge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab 31.08.1982, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 und 2014 ab 31.08.1982 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Günter Wunsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - und ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Abteilungsleiter bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.03.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2013 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.
Ulrich Zernial (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab 31.08.1982, ..., 2010) - 20
Joachim Zink (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2002, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht aufgeführt. - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten.
Dorothee zur Verth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.06.2009 , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.08.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.06.2009 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Richterin / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.
Rechtspfleger:
Bezirksrevisor:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Altona
überregionale Beratung
http://familienberatung-altona.de
Familienberatung Bergedorf
überregionale Beratung
http://familienberatung-hamburg-bergedorf.de
Familienberatung Eimsbüttel
überregionale Beratung
http://familienberatung-eimsbuettel.de
Familienberatung Hamburg
überregionale Beratung
http://hamburg-familienberatung.de
Familienberatung Hamburg-Mitte
überregionale Beratung
http://familienberatung-hamburg-mitte.de
Familienberatung Hamburg-Nord
überregionale Beratung
http://familienberatung-hamburg-nord.de
Familienberatung Harburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-harburg.de
Familienberatung Wandsbek
überregionale Beratung
http://familienberatung-wandsbek.de
Rechtsanwälte:
Ingrid Witte-Rohde - verstorben am 27.02.2015 - http://trauer.shz.de/traueranzeige/ingrid-witte-rohde/41021745
Rechtsanwältin
Waterloostr. 9a
22769 Hamburg
Tel: 040 / 180 75 816
Fax: 040 / 43 18 38 76
20.12.2007: "... Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist wegen der Ingewahrsamnahme von Rechtsanwältin Witte-Rohde in Ausübung ihres Berufes um den Rechtsstaat in Hamburg besorgt.
Am vergangenen Sonnabend, den 15.12.2007, fand in Hamburg eine Demonstration gegen „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ statt. Etwa 3000 Demonstranten kamen, dazu 2500 Polizisten, passend zum Thema der Demonstration. Die Demonstranten - sie stehen für den Teil der Bevölkerung, der sich gegen derart massive Übergriffe staatlicher Repressionsorgane wendet - werden von der Polizei eingekesselt und auf ihrem Weg eskortiert. ..." - http://www.strafverteidiger-hamburg.net/mitteilung+M5dbbf3fe1dd.html
Rudolf von Bracken
Rechtsanwalt
"Büro für Kinderrechte und Opferschutz"
Spadenteich 1
20099 Hamburg
Internet: www.anwaelte-spadenteich.de
Eine Internetseite mit dem klangvollen Namen "Kinderrechtebüro" - http://www.kinderrechtebuero.net/partner/brebeck.html wird vorgehalten durch die Familienrechtskanzlei, Spadenteich 1, 20099 Hamburg - www.anwaelte-spadenteich.de - in welcher Rechtsanwalt Rudolf von Bracken gemeinsam mit zwei sympathisch aussehenden Rechtsanwältinnen (13.08.2011) tätig ist - http://anwaelte-spadenteich.de/team.html
"Das Kinderrechtebüro ist eine erweiterte Anwaltskanzlei, die ... Wer ist das Kinderrechtebüro? Ein Projekt von Rechtsanwalt Rudolf von Bracken, Fachanwalt für Familienrecht, in der Familienrechtskanzlei von Bracken & Kenkel, unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Christian Kenkel, Rechtsanwältin Dr. Anne Tessenow, Rechtsanwalt Michael Leipold in Bürogemeinschaft.", so kann man auf http://www.kinderrechtebuero.net/kinderrechte.html lesen. Das "Kinderrechtebüro" ist also laut Selbstdarstellung ein "Projekt von Rechtsanwalt Rudolf von Bracken" - na dann herzlichen Glückwunsch lieber Herr Bracken.
04.12.2014: "Prozess. Nach dem Tod der kleinen Yagmur: Ein Insider klagt an. Helmut Eidenmüller war 40 Jahre in der Sozialbehörde tätig - und übt scharfe Kritik. ... http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article135004248/Nach-dem-Tod-der-kleinen-Yagmur-Ein-Insider-klagt-an.html.
Gutachter:
Sonstige:
«Keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert»:
Der Text von Correctiv landet vor Gericht
Mehrere Teilnehmer des
angeblichen «Geheimtreffens» wehren sich mit eidesstattlichen Erklärungen gegen
die Berichterstattung des Recherchenetzwerks. Beide Seiten wappnen sich für
einen langen Rechtsstreit.
13.02.2024
Der bisher folgenreichste Text dieses Jahres wird zum Gegenstand einer
gerichtlichen Auseinandersetzung. Das Landgericht Hamburg muss sich über den
Artikel «Geheimplan gegen Deutschland» beugen, den das Recherchenetzwerk
Correctiv am 10. Januar publiziert hat. Hamburg verfügt über eine der wenigen
dauerhaft im Presserecht tätigen Zivilkammern. Der im Beitrag namentlich
erwähnte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wehrt sich so gegen eine aus seiner
Sicht falsche Darstellung.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nahm an dem
Potsdamer Treffen teil. Nun hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung gegen Correctiv eingereicht.
Eine zusätzliche Dimension erhält
der 32-seitige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch sieben
beigefügte eidesstattliche Versicherungen. Mit ihnen bekräftigen neben Vosgerau
sechs weitere Teilnehmer des angeblichen Potsdamer «Geheimtreffens» im November
2023, Correctiv habe in entscheidender Hinsicht die Unwahrheit gesagt.
...
Auslöser für diese und zahlreiche vergleichbare Kundgebungen ist der Text vom
10. Januar. Correctiv war darin aufgrund eigener Recherchen zu dem Ergebnis
gelangt, in Potsdam hätten rechte Kreise über Pläne diskutiert, wie man Menschen
«aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertreiben» könne, «egal, ob
sie einen deutschen Pass haben oder nicht». Correctiv stützt sich laut eigenen
Angaben auf «sehr zuverlässige Quellen», spezifiziert diese aber nicht näher.
Womöglich wurde das Treffen im Landhaus Adlon, an dem auch vier Politiker
der AfD teilnahmen, abgehört. Zudem stellt sich die Frage, wie nah Correctiv der
Bundesregierung steht. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias
Moosdorf an die Regierung ergab, dass die Correctiv-Geschäftsführerin und der
Bundeskanzler «spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17. 11.
2023» aufeinandertrafen, eine Woche vor dem «Geheimtreffen». Das Portal Nius
hatte zuerst berichtet. Correctiv erhält auch staatliche Gelder.
...
Kern der kommenden Debatte aber könnte der Unterschied sein zwischen dem, was Correctiv tatsächlich schrieb, und dem Eindruck, der erzeugt wurde. Die Autoren des Textes formulieren, «im Grunde» seien «die Gedankenspiele an diesem Tag» alle auf einen Gedanken hinausgelaufen: «Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend ‹assimiliert› sind.» Damit steht im Zentrum des Artikels eine Deutung des recherchierten Materials, nicht die Recherche selbst. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Hamburger Richter sich auch dieser hermeneutischen Differenz widmen werden.
33-Jährige tötet Baby, kommt frei und greift Freund mit
Messer an
13.02.2023
Welt Redaktion Hamburg
Von Denis Fengler
Redakteur WELT/WELT AM SONNTAG
Hamburg
Eine 33-Jährige soll ihr neugeborenes Baby erstickt haben. Sie kommt erst in
U-Haft, in ein psychiatrisches Krankenhaus, dann auf freien Fuß. Die Frau sei
nicht gefährlich und möglicherweise schuldunfähig, sagt ein Gutachter. Eine
Woche später greift sie ihren Freund mit einem Messer an.
Anzeige
Ruth
H. ist von kleiner Statur, etwas stämmig und sichtbar aufgeregt, ihr Gesicht
leuchtet rot, als sie von Justizbeamten aus einem verborgenen Gang in den
Gerichtssaal geführt wird. H. hat die letzten Wochen in Untersuchungshaft
verbracht. Seit Dienstag dieser Woche muss sich die 33-Jährige wegen Totschlags,
versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor dem Hamburger
Landgericht verantworten.
H. soll im Mai vergangenen Jahres ihren drei
Wochen alten Sohn mit einem Kissen erstickt und nur drei Monate später ihren
Freund und Vater des getöteten Sohnes mit einem Messer angegriffen haben. Der
Mann soll geschlafen haben, als H. ihn attackierte. Als er aufwachte, blutete er
aus mehreren Wunden. Er habe ihr das Messer entreißen können und sie ins
Schlafzimmer eingesperrt, bis die Polizei eintraf, heißt es in der Anklage.
Seitdem wartet H. auf ihren Prozess.
In den folgenden Wochen wird die
Vorsitzende Richterin aufzuklären versuchen, warum die 33-Jährige zunächst ihren
jüngsten Sohn tötete und später auch versuchte, das Leben ihres Freundes zu
beenden. Waren beide Taten miteinander verbunden oder folgten sie
unterschiedlichen Motiven?
Diese Fragen allerdings hängen mit einer
weiteren zusammen: Warum durfte die Frau überhaupt nach Hause zurückkehren,
obwohl der Fall der Kindstötung noch gar nicht abschließend verhandelt worden
war?
H. hat ihre rotbraunen Haare streng zu einem langen Zopf gebunden.
Sie trägt einen Schal und eine türkisfarbenen Fleecejacke mit Ankern als Muster
und einer dicken weißen Kordel als Kapuzenband. H. ist in Hamburg geboren, lebt
in einem Hochhaus in Billstedt.
Als die Vorsitzende Richterin ihr
Geburtsdatum zunächst falsch benennt, reagiert H. fast empört: 1991 sei sie
geboren, nicht 1990. Mehr sagt sie an diesem Dienstag nicht. „Meine Mandantin
wird sich schweigend verteidigen“, gibt ihr Verteidiger bekannt.
H. war nach dem Tod ihres drei Wochen alten Sohnes am 22. Mai nicht sofort festgenommen worden. Erst eine Obduktion hatte die Todesursache klären müssen, da es sich auch um einen plötzlichen Kindstod hätte handeln können. Knapp eine Woche nach der Tat unternahm H. einen Suizidversuch. Die herbeieilenden Polizisten nahmen sie zunächst in Gewahrsam, wenig später wurde H. verhaftet.
Weder schuldfähig noch gefährlich
Was dann passierte, ist für Außenstehende nur schwer zu vermitteln und folgt
wohl den besonderen Abwägungslinien des juristischen Betriebs: H. kam zunächst
in Polizeigewahrsam, dann in Untersuchungshaft, wurde dann auf die
psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses verlegt und kam schließlich auf
freien Fuß.
Grund: Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter war
zu der Einschätzung gekommen, dass H. aufgrund einer psychischen Erkrankung
möglicherweise schuldunfähig sei. Das aber hätte zur Folge, dass es auch keinen
dringenden Tatverdacht geben würde, weil die Verurteilungswahrscheinlichkeit
gering ausfallen würde. Und ohne dringenden Tatverdacht fehlt auch die
Voraussetzung für einen Haftbefehl. Über die mögliche Schuldunfähigkeit muss
jetzt das Gericht befinden. Der Gutachter nimmt an den Verhandlungen des
Gerichts teil.
Gleichzeitig wurde H. als ungefährlich für andere
eingeschätzt – obwohl sie erst kurz zuvor ihr Kind getötet hatte. Eine
Gefährlichkeitseinstufung allerdings wäre notwendig gewesen, um sie mit einem
Unterbringungsbefehl in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen zu können.
Da also weder Unterbringung noch Haftbefehl erlassen werden konnte, wurde H.
freigelassen – eine Konstellation, die überaus selten eintrete, wie es aus
Justizkreisen hieß. Und mit dem Ergebnis, dass H. eine Woche später ihren
Lebensgefährten angriff.
Tat war wohl geplant
Bislang ist weder der Grund für die Kindstötung
noch das Motiv für den Angriff auf den Lebensgefährten bekannt. Durchaus könnten
verschiedene Beweggründe ausschlaggebend gewesen sein. Bekannt ist, dass H. das
Messer, mit dem sie ihren Freund am frühen Morgen des 18. August 2023 angriff,
bereits am Vorabend aus der Küche genommen hatte und im Schlafzimmer auf den
Nachttisch legte. Sie muss die Tat also geplant haben.
Es mutet überaus
verstörend an, dass die Frau, die wenige Wochen zuvor ihr Kind tötete, zum
mutmaßlich traumatisierten Lebenspartner zurückkehrte durfte – und zum zweiten
gemeinsamen Sohn, aktuell drei Jahre alt. Die Beziehung zwischen der Angeklagten
und dem aus Somalia stammenden Nebenkläger sei ohne große Konflikte gewesen,
erklärte dessen Anwältin. Er sei bei dem Messerangriff völlig arglos gewesen.
Nach der zweiten Tat kam H. zunächst erneut in eine Psychiatrie. Da der
Sachverständige allerdings mittlerweile zu einem anderen Ergebnis kommt als
zuvor, und eine Schuldfähigkeit mittlerweile doch für möglich hält, sitzt die
33-Jährige aktuell wieder in Untersuchungshaft.
Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung?
In wenigen Monaten wird die gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank openJur 15
Jahre alt und trotzdem könnte dies der letzte Jahrestag von openJur werden. Am
11.08.2023 wurde uns eine Klage zugestellt - die erste gerichtliche
Auseinandersetzung seit der Gründung von openJur - und sie dürfte nicht nur
erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft von openJur haben, sondern auch über die
generelle Möglichkeit zur freien Dokumentation von Rechtsprechung in Deutschland
und Nutzung amtlicher Informationen entscheiden.
Grundsätzlich muss man
dafür verstehen wie wir Rechtsprechung dokumentieren: Wir erhalten
Entscheidungen sowohl aus den amtlichen Datenbanken der Länder, direkt von den
Gerichten und von Verfahrensbeteiligten oder Dritten. Der jetzige Streit
betrifft einzig die bereits in amtlichen Datenbanken veröffentlichten
Entscheidungen, also solche Entscheidungen, die das Gericht selbst anonymisiert
und die in der Regel von einem Dienstleister für die Justiz des Landes in die
amtliche (oft vom jeweiligen Justizministerium verantwortete) Datenbank
eingestellt wurden.
Worum geht es?
Der streitgegenständliche Beschluss
eines Verwaltungsgerichts, der zuerst in der amtlichen Datenbank des
Bundeslandes veröffentlicht und dann in openJur übernommen wurde, betraf den
Streit mit einem Versorgungswerk und enthielt innerhalb der Begründung den Namen
der betroffenen Person. Im Auftrag dieser Person, vertreten von Lambsdorff
Rechtsanwälte aus Berlin, wurde die Betreiberin der Datenbank zuerst abgemahnt
und nun vor dem Landgericht Hamburg verklagt (324 O 278/23).
Im Kern geht
es um die Frage, ob openJur für diese durch die Gerichte veröffentlichten
Entscheidungen haftet und openJur insoweit eine proaktive Prüfungspflicht auf
etwaige Anonymisierungsfehler obliegt.
Im konkreten Fall hatte der
jetzige Kläger vorgerichtlich nicht nur Beseitigung, sondern auch Unterlassung,
Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO und Ersatz der vorgerichtlichen
Rechtsverfolgungskosten nach einem Streitwert von 25.000€ verlangt.
Die
Beseitigung der Namensnennung hat die Betreiberin binnen 20 Minuten nach Eingang
der Abmahnung vom 5.5.2023 um 18:07 Uhr vorgenommen. Am selben Abend erfolgte
noch eine Antwort sowie der Verweis auf die Datenschutzinformationen
hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der
Rechtsprechungsdokumentation (https://openjur.de/i/infp_daten.html). Die
weiteren Ansprüche hat die Betreiberin zurückgewiesen, da aus ihrer Sicht keine
Erstbegehungs- und/oder Wiederholungsgefahr für einen entsprechenden
Unterlassungsanspruch besteht und ein Kostenerstattungsanspruch ebenfalls nicht
besteht.
Im Gerichtsverfahren fordert der Kläger nunmehr Unterlassung,
Auskunft, Schadensersatz in Höhe von mehreren Tausend Euro sowie Ersatz der
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Alleine dieses Verfahren birgt für openJur
in erster Instanz ein finanzielles Risiko von nahezu 13.000€, damit könnte der
technische Betrieb der Datenbank mehr als fünf Jahre gewährleistet werden.
Was sind die Risiken?
Würde das Landgericht im Ergebnis dazu kommen, dass
openJur für diese amtlichen Veröffentlichungen haftet oder openJur für amtliche
Veröffentlichungen eine proaktive Prüfungspflicht obliegt, so wäre der weitere
Betrieb von openJur nicht nur mit einem nicht mehr aufzubringenden
Prüfungsaufwand (bei einem jährlichen Entscheidungsvolumen im fünfstelligen
Bereich), sondern auch mit nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken verbunden.
Insoweit wäre der weitere Betrieb der Datenbank aus heutiger Sicht unmöglich.
Helfen Sie uns Rechtsprechung zu dokumentieren!
Wenn Sie uns in diesem
Verfahren unterstützen möchten, können Sie uns gerne eine Spende zukommen
lassen. Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!
Bei Fragen
wenden Sie sich gerne an post@openjur.de.
https://openjur.de/i/openjur_wird_verklagt.html
openJur gUG (haftungsbeschränkt)
Tinsdaler Heideweg 48
22559
Hamburg
vertreten durch den Geschäftsführer: Benjamin Bremert
Registergericht des Amtsgericht Hamburg, HRB 166379
als gemeinnützig
(Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) sowie Wissenschaft und
Forschung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO)) anerkannt durch das Finanzamt
Hamburg-Nord mit Freistellungsbescheid vom 17.04.2023, Steuernummer
17/451/10823.
verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV: Benjamin Bremert
(Anschrift wie oben)
Telefon: 040/209 319 41 - 0
Telefax: 040/209 319
41 - 9
Sie erreichen uns auch per E-Mail an
post@openjur.de.
https://openjur.de/i/impressum.html
Datenschutz- und IT-Recht
Urheber- und Medienrecht
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Benjamin Bremert
Tinsdaler Heideweg 48
22559 Hamburg
E-Mail: office@bremert.legal
Tel.: 040/60944176
Fax:
040/22865393
UStId-Nr: DE313870512
Berufsbezeichnung und Kammer
Rechtsanwalt Benjamin Bremert ist Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer
Hamburg, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg; die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt"
wurde ihm in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Berufsrechtliche
Vorschriften
Rechtsanwälte unterliegen insbesondere folgenden
berufsrechtlichen Vorschriften:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) v. 09.03.2000 (BGBl. I S. 182)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
...
Untreue-Prozess Ex-Grüner Osterburg legt Teilgeständnis ab
19.04.2023
Früher suchte er die Öffentlichkeit. Bei Gericht versucht der frühere
Hamburger Grünen-Bezirksfraktionschef Michael Osterburg nun, sein Gesicht zu
verdecken. Der ehemalige Lebensgefährte der Justizsenatorin ist der
gewerbsmäßigen Untreue angeklagt.
Die große Kapuze der beigen Jacke tief
in die Stirn gezogen, den Rest des Kopfes mit einer blauen Aktenmappe bedeckt -
als Michael Osterburg am Mittwochmorgen vor der Großen Strafkammer des
Landgerichts Hamburg erscheint, ist er bemüht, möglichst kein Gesicht zu zeigen.
Der einst politisch mächtige ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bezirk
Hamburg-Mitte ist der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt, teils in Tateinheit mit
Betrug und Urkundenfälschung.
Die Fälle stammen aus den Jahren 2015 bis
2019 - einer Zeit, als der 55-Jährige und die frühere Grünen-Landesvorsitzende
und heutige Justizsenatorin Anna Gallina (39) noch ein Paar waren. Insgesamt
sind es 121 Fälle.
Knapp 33.000 Euro soll Osterburg sich laut Anklage aus
der Fraktionskasse erstatten lassen haben für Privates wie Restaurantbesuche,
Kinderbetreuung, Reisen, Computertechnik und Dinge des alltäglichen Lebens wie
Kinderfahrradhelme, Akkubohrschrauber, Fahrradschlösser oder Seniorentelefone.
Auch der Kauf von Blumen an Gallinas Geburtstag oder an Muttertag sind
aufgeführt - einmal abgerechnet als "Blumen für US-Konsul". Gut 70 Minuten
braucht die Staatsanwältin, bis sie alle Anklagepunkte vorgelesen hat.
...
Staatsanwältin Britta Klintworth hielt dem Angeklagten vor, zu unrecht mehr
als 9200 Euro für Kinderbetreuung abgerechnet zu haben, "obwohl tatsächlich die
Mutter der Kinder, die Zeugin Gallina, die Kosten für die Betreuung der Kinder
trug" - Gallina hat drei Kinder, eine Tochter zusammen mit Osterburg. Insgesamt
habe der Angeklagte versucht, sich aus der Fraktionskasse "eine nicht ganz
unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen", sagte Klintworth.
Die
Betreuungskosten seien ihm tatsächlich entstanden, erklärte hingegen Osterburg.
Allerdings sei das Geld nicht immer an die in seinen Abrechnungen genannte
Betreuerin gegangen. Zudem seien Anschaffungen von Computern und anderen
Gebrauchsgegenständen im Wert von mehr als 10.000 Euro sowie Abbuchungen vom
Fraktionskonto für Anschaffungen beziehungsweise Ausgaben bestimmt gewesen, die
für die Fraktion getätigt worden oder mit ihr abgestimmt gewesen seien.
Für fast alle Anschaffungen nannte Osterburg einen Grund mit Fraktionsbezug. So
seien Stirnlampen angeschafft worden, um Plakatwände bei Dunkelheit zu
reparieren. Auch Akkubohrschrauber sollen diesem Zweck gedient haben. Bei
anderen Dingen wie den beiden Kinderfahrradhelmen in pink und blau und dem
Senioren-Telefon, "schnurrgebunden mit großen Tasten", könne es hingegen
passiert sein, dass sie versehentlich über den Fraktions- und nicht über seinen
privaten Account bei einem großen Online-Versandhändler bestellt wurden.
Osterburg bedauerte in der Erklärung, dass er Ausgaben zum Teil falsch
abgerechnet habe und dadurch "ein negatives Bild über Politiker entstanden ist".
Er habe sich stets für die Partei der Grünen und die Interessen der Stadt
Hamburg eingesetzt. Im Nachhinein sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass es
besser gewesen wäre, wenn er sich mehr ums Privatleben und die Familie gekümmert
hätte - Gallina und er sind seit 2019 getrennt. Auch sei er bereit, die
entstandenen Schäden zu ersetzen, sagte sein Anwalt.
Für Osterburg steht
einiges auf dem Spiel. In einem Verständigungsgespräch im Vorfeld der
Hauptverhandlung habe er Anwalt Fock deutlich gemacht, dass für ihn eine
Geldstrafe im vorliegenden Fall nur "schwer darstellbar" erscheine, sagte der
Vorsitzende Richter André Hienzsch. Eine Bewährungsstrafe von maximal zwei
Jahren komme hingegen für ihn in Betracht - allerdings nur, wenn der Angeklagte
ein vollumfängliches Geständnis im Sinne der Anklage ablege.
...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/untreue-prozess--ex-gruener-osterburg-legt-teilgestaendnis-ab--33387776.html
NS-Forschung: Senator mit Nazivergangenheit soll vergessen werden
Landgericht Hamburg entscheidet im Sinne der Enkelin eines Hamburger Senators
mit NS-Vergangenheit
Guido Sprügel 06.04.2023
Ende vergangener
Woche trudelte das Urteil ein. Das Landgericht Hamburg hat in der Sache des
ehemaligen Juristen und Protagonisten der NS-Regierung in Hamburg Oscar Toepffer
eine Entscheidung getroffen. Seine Enkelin hatte vor mehr als zwei Jahren gegen
die Darstellung ihres Großvaters in dem Band »Täterprofile – die
Verantwortlichen im Hamburger Bildungswesen unterm Hakenkreuz« geklagt. Sie sah
die »postmortalen Persönlichkeitsrechte« verletzt und argumentierte, dass die
abgedruckten Zitate aus Briefwechseln Toepffers mit seiner Frau
»urheberrechtlich geschützt seien«.
Toepffer war während der NS-Zeit in
Hamburg Leiter des Staatsamtes, Mitglied des Senats und kurzzeitig sogar
Schulsenator. Für die Klägerin Christel S. kein Grund, ihn in einem Band mit dem
Titel »Täterprofile« zu porträtieren. Der Titel sei »reißerisch«, ihr Opa werde
so »in eine Reihe mit Tätern in der NS-Zeit gestellt«. Sie klagte auf
Unterlassung und forderte zunächst die Streichung des Namens ihres Großvaters
aus der Publikation.
Auf Vergleiche, die das Gericht den Streitparteien
zweimal anbot, wollten der Autor des Bandes, Hans Peter de Lorent, aber auch die
Landeszentrale für politische Bildung und der Hamburger Schulsenator Thies Rabe
(SPD) nicht eingehen. Konkret hätte dies bedeutet, dass alle Zitate Toepffers in
der Ausgabe geschwärzt werden müssten. Dies lehnten die Beklagten ab und
warteten auf das Urteil des Landgerichts. Dies hat nun entschieden, dass es bei
einer Strafandrohung von 250 000 Euro oder einer Ordnungshaft von sechs Monaten
den Beklagten untersagt ist, wesentliche Zitate Toepffers aus dem Briefwechsel
mit seiner Frau weiterhin wiederzugeben. Diese Zitate seien urheberrechtlich
geschützt. »Bedauerlich ist, dass nach Urteil des Landgerichts etwa die Hälfte
der Zitate aus den Korrespondenzen gestrichen werden müssen«, erklärt Hans Peter
de Lorent, der sich schon Jahrzehnte mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
im Hamburger Schulwesen beschäftigt, gegenüber »nd«. Ihn habe insbesondere die
Rechtsauffassung des Gerichts irritiert, dass auch Enkel von betroffenen
Personen auf dieses Urheberrecht klagen können.
Für die historische
Forschung wirft dies Fragen auf. Sie würde deutlich erschwert, wenn Angehörige
bis ins dritte Glied um Erlaubnis gefragt werden müssten. Nicht durchsetzen
konnte sich die Klägerin mit den Versuchen, ihren Opa gänzlich aus der
Öffentlichkeit fernzuhalten. Die Nennung des Namens sei keine »Verletzung seines
postmortalen Persönlichkeitsrechts«, ein »Recht auf Vergessen« diene dazu, »eine
Chance zum Neubeginn zu gewähren. Damit greift es nicht zugunsten von
Verstorbenen.« Weiterhin dürfte Toepffer als Verantwortlicher im NS-Staat
bezeichnet werden. Auch wenn er selbst nicht aktiv an Gräueltaten beteiligt
gewesen sei, so sei er doch ein Täter.
Testamentsstreit
Angriff auf Pressefotografen vor Gericht
28.10.2022
Um die Zukunft der Hamburger „Fabrik der Künste“ wird seit Wochen auch
juristisch gerungen. Bei einem Gerichtstermin kam es nun zum Eklat, ausgelöst
durch den Testamentsvollstrecker.
Selbst die Richterin, die in Saal B225
des Zivilgerichtsgebäudes am Freitag den Fall verhandeln sollte, war fassungslos
und sagte, „so etwas habe sie hier noch nie erlebt“ – auf dem Gerichtsflur hatte
noch vor der Verhandlung einer der Beteiligten den Hamburger Pressefotografen
Jürgen Joost, der seit vielen Jahren auch für WELT arbeitet, körperlich
attackiert und zu Boden gebracht.
...
Fabrik der Künste
28.10.2022
Kai L., der Generalbevollmächtigte des verstorbenen Gründers der Fabrik der
Künste, geht am Landgericht Hamburg auf einen Fotografen los.
Streit um
das geistige und materielle Erbe von Horst Werner gerät zunehmend zur Farce:
Generalbevollmächtigter attackiert Fotografen.
...
Kommentar Väternotruf:
Da darf man sich schon mal fragen, warum Kai L. so ausrastet, ganz unprovoziert wird das sicher nicht gewesen sein, nur liest man davon in den Leitmedien nichts.
Antisemitismus-Beauftragter darf „antisemitisch“ genannt werden
27.10.2022
Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Bezeichnung des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume als „antisemitisch“ ist zulässig – wie sie der Anwalt Joachim Steinhöfel benutzt hatte. Das Gericht bezog sich auf frühere Äußerungen Blumes. Wie reagiert er?
Drosten erzielt Teilerfolg im Streit um Interviewaussagen
16.03.2022
...
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat im Rechtsstreit mit dem Physiker Roland Wiesendanger einen Teilerfolg erzielt. Drosten war gegen einzelne Aussagen Wiesendangers in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ juristisch vorgegangen, das Landgericht Hamburg hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ nun die Verbreitung einiger Aussagen untersagt. Andere Aussagen halten die Richter hingegen für gedeckt.
Wiesendanger hatte Drosten in dem Interview im Februar unter anderem
vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den Ursprung des Coronavirus getäuscht zu
haben.
Diese Behauptung darf Wiesendanger nach der Entscheidung des
Landgerichts nun nicht mehr verbreiten. Die Richter sahen keine „hinreichenden
Anknüpfungstatsachen“, wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten. Für
zulässig halten die Richter dagegen die Aussagen Wiesendangers, Drosten würde
„Unwahrheiten“ verbreiten und eine „Desinformationskampagne“ fahren.
Sie
sahen die Aussagen als reinen „Gegenschlag“, da Drosten zuvor mit anderen
Forschern ein Statement veröffentlicht hatte, in dem ähnliche Formulierungen zu
finden waren. Der Beitrag aus einem Fachblatt widersprach der These
Wiesendangers, nach dem das Coronavirus in einem chinesischen Labor gezüchtet
wurde.
Die Gerichtskosten müssen sich beide Beteiligten teilen. Nach
Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ werde Wiesendangers Anwalt
aber Widerspruch gegen die untersagten Äußerungen einlegen.
Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers? Da wird es wirklich heikel
05.03.2022
Prof. Dr. jur. Arnd Diringer, Kolumnist WELT am Sonntag
Manuela Schwesig wollte eine kritische Äußerung zu ihrer Rolle bei Nord
Stream 2 gerichtlich untersagen lassen – und scheiterte. Nun will sie die Kosten
des Rechtsstreites dem Steuerzahler aufbürden. Das ist rechtlich fragwürdig: Ein
Jurist spricht schon vom Verdacht der Untreue.
„Und dann haben Sie
weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also
diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die
Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt.“ Das äußerte
der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß gegenüber dem SPD-Politiker Lars
Klingbeil in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Dagegen ging die
Ministerpräsidentin rechtlich vor und scheiterte vergangene Woche vor dem
Landgericht Hamburg. Das wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zurück. Es handle sich um eine politische Meinungsäußerung, für die
auch „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ vorliegen. Dass die Kosten dieses
Rechtsstreits nun der Steuerzahler tragen soll, hat zu Kritik geführt. Zu Recht!
Denn eine Kostenübernahme wäre unzulässig.
...
Damit hätte die Kostenübernahme einer anderen Rechtsgrundlage bedurft. Walter
Scheuerl weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass äußerungsrechtliche
Unterlassungsansprüche das allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen und damit
höchstpersönliche Ansprüche sind.
„Die kann nur der Betroffene selbst
geltend machen, und damit trägt er grundsätzlich auch persönlich das
Kostenrisiko. Eine Kostenübernahme durch das Land wäre vorliegend allenfalls
nach einem Parlamentsbeschluss möglich gewesen“, so der auf Medienrecht
spezialisierte Anwalt.Und damit wird es heikel. „Sollte Frau Schwesig bereits
veranlasst haben, dass die Rechnung ihres Anwaltes und die Gerichtskosten für
ihr juristisches Abenteuer aus Landesmitteln überwiesen werden, wäre das bei der
unzureichenden Rechtsgrundlage Anlass für die Staatsanwaltschaft Schwerin,
Ermittlungen wegen des Verdachts einer Untreue aufzunehmen“, stellt Walter
Scheuerl fest. Aus der Causa „Nord Stream 2“ würde damit eine Causa „Schwesig“.
Andreas Buske
Andreas Buske (Jg. 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab 06.04.2000, ..., 2008) - Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe auch folgend
Schmähkritik
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Schmähkritik ist eine Äußerung, durch welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie an die Schmähkritik hohe Anforderungen.
In ihrer berühmten Zwangsdemokrat-Entscheidung des BVerfG schreiben die Richter:
„Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285).“
Führer der Verfassungsbeschwerde war der Journalist Ralph Giordano, der sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 28. Juli 1989, Az.: 21 U 2754/88, AfP 1989, 747) wehrte. Das Verbot verletze ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Giordano hatte in seinem 1987 erschienenen Buch Die zweite Schuld oder: Von der Last Deutscher zu sein (ISBN 3-462-02943-6) den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) als „Zwangsdemokraten“ bezeichnet. Dazu führte er unter anderem aus, in der Bundesrepublik bestehe eine große Sehnsucht nach einem „starken Mann“; zum Hauptauserkorenen dieser Sehnsucht und zu ihrer Symbolfigur sei der CSU-Politiker Strauß geworden. Das BVerfG gab Giordano Recht.
Auch die bekannte Entscheidung „Flunkerfuerst“ des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 O 819/03, setzt sich mit Schmähkritik auseinander. In dem Fall hatte der Beklagte seinen Schriftsatz aus dem laufenden Gerichtsverfahren in das Internet gestellt. Darin hatte er den Prozessgegner deshalb als „Schlitzohr“ bezeichnet, weil dieser vor Gericht vorgetragen hatte, die Registrierungsstelle für die Vergabe von Internetadressen, DENIC, sehe nur Internetadressen von maximal zwanzig alphabetischen Zeichen vor. Tatsächlich aber sind laut der Richtlinien der DENIC bis zu 63 Zeichen erlaubt. In dem Schriftsatz findet sich außerdem der nicht ganz ernst gemeinte Hinweis, dass die Domain „flunkerfuerst.de“ für den Prozessgegner noch zu haben sei. Diese Vorgehensweise hielten die Hamburger Richter für rechtswidrig. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, dass Äußerungen, die vor Gericht zur eigenen Rechtswahrnehmung gemacht würden, auch schon einmal etwas deftiger ausfielen. Wer dagegen einen derartigen Schriftsatz ins Internet einstellt, schieße damit weit über das Ziel hinaus. Die Bezeichnungen Flunkerfürst und Schlitzohr verletzten den Prozessgegner in erheblichem Maß in der persönlichen Ehre. Damit aber gehe es nicht mehr in erster Linie um eine Auseinandersetzung in der Sache. Vielmehr stehe die vorsätzliche Ehrverletzung ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt im Vordergrund. Ein derartiges Verhalten sei deshalb nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik
04.03.2009
* Urteilstext „Zwangsdemokrat“ - http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv082272.html
* Urteilstext „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de/
Kommentar Väternotruf:
In der Urteilsüberschrift wird behauptet, das Urteil wäre im Namen des Volkes ergangen. Allerdings können sich verschiedene Mitglieder des deutschen Volkes nicht erinnern, der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg unter Richter Buske, Richter Zink und Richter Dr. Korte, Vollmacht erteilt zu haben, auch in ihrem Namen zu sprechen. Korrekterweise hätte die 24. Zivilkammer also nur diejenigen Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft oder politisch korrekt des deutschen Volkes, nennen dürfen, die ausdrücklich ihre Zustimmung zu diesem Urteil erteilt haben. Oder wüssten Sie davon, dass die Mitglieder der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg in freier und geheimer Wahl vom Deutschen Volk gewählt worden wären? Stellen Sie sich nur mal vor, ich beauftrage einen Maler meine Wohnung zu renovieren und behaupte dann dies geschähe im Namen meines Onkels und er solle sich daher auch von diesem bezahlen lassen. Wetten, dass man mit einer solchen plumpen Argumentation auf Landgericht Hamburg keinen Erfolg hätte.
„Fliegender Gerichtsstand“
Nach Urteilen der Obergerichte wird in Anschluss an die Rechtsprechung zu den Pressedelikten durch eine unerlaubte Handlung ein sogenannter „fliegender Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO an den Orten begründet, an denen ein Druckwerk zur Kenntnis gelangt (so dass der Kläger sich den Gerichtsort aussuchen kann). Eine Übertragung dieser Ansicht auf Internet-Veröffentlichungen war vom OLG Bremen, 2 U 139/99, abgelehnt worden[1]: Der Kläger könne sich den Gerichtsort nicht beliebig aussuchen.
Die Entscheidung des OLG Bremen hat sich bislang nicht durchgesetzt; nach wie vor entscheiden die Landgerichte, so in Hamburg (ZK24), Berlin (ZK27), Nürnberg (ZK11) und Köln (ZK28), gemäß § 32 ZPO und sehen sich für Internet-Veröffentlichungen als zuständig an, auch bei Veröffentlichungen im Ausland.
Das Bundesministerium der Justiz hat sich des Problems angenommen und will mit einer Gesetzesänderung reagieren.
Der fliegende Gerichtsstand bewirkt, dass Klagen gegen Medien wegen der zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne bei den Pressekammern in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das Dresdner Landgericht der lokalen Dresdner Morgenpost die Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. Es ist auch möglich, wegen ein und derselben Veröffentlichung bei mehreren Gerichten gleichzeitig Unterlassungsklagen einzubringen, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Gericht im Sinne des Antrags entscheiden werde.[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsstand
Birte Meyerhoff ist neue Vizepräsidentin des Landgerichts
27. September 2021
Das Landgericht Hamburg hat mit Birte Meyerhoff eine neue Vizepräsidentin.
Die 49-Jährige, die bisher als Richterin am Amtsgericht und Leiterin des
dortigen Jugendgerichts tätig gewesen ist, hat heute ihre Ernennungsurkunde
erhalten. Im Amt der Vizepräsidentin des Landgerichts folgt sie damit Bernd
Lübbe, der im April 2021 zum Präsidenten des Landgerichts Hamburg gewählt worden
war.
Birte Meyerhoff trat 1999 in den höheren Justizdienst der Freien
und Hansestadt Hamburg ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt.
2008 wechselte sie als Vollzugsleiterin in die Teilanstalt für Jugendarrest der
JVA Hahnöfersand. Die Ernennung zur Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht
erfolgte 2010. Bis 2013 war sie dort in einem Zivilsenat mit einer
Spezialzuständigkeit für den gewerblichen Rechtsschutz tätig. Beim Amtsgericht
leitet sie seit 2013 das Jugendgericht und ist Vorsitzende von Spruchabteilungen
im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sowie einer Haft-, Ermittlungs- und
Vernehmungsabteilung. Daneben war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende der
Öffentlichen Rechtsauskunft und ist unter anderem Beiratsmitglied des Projektes
„Justizvollzug 2020“. Am 11. August 2021 wählte sie der Richterwahlausschuss zur
Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
Der Präsident des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Dr. Marc Tully sagte anlässlich der heutigen
Urkundenübergabe: „Birte Meyerhoff ist eine herausragende Persönlichkeit als
Richterin und ist für ihre Tatkraft und ihren Mut bekannt. Sie wird dazu
beitragen, dass die Justizfamilie am Sievekingplatz zusammensteht wie eh und je.
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr in ihrem neuen Amt
nur das Beste.“
Das Landgericht Hamburg ist mit ca. 250 Richterinnen und Richtern sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nichtrichterlichen Bereich besetzt und damit das zweitgrößte Landgericht Deutschlands.
https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/15441268/pressemitteilung-2021-09-27-olg-01/
GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
27.08.2010
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, welche unter anderem die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt und diesbezügliche Verhandlungen bislang ergebnislos verliefen.
Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerinnen hätten die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird bei einem urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die dringlichkeitsbegründenden Umstände sind vielmehr von der Antragstellerseite darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies ist hier nicht gelungen. Für die Kammer hat sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen vor dem Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren haben. Dass Musikkompositionen im Dienst „You Tube“ genutzt werden, war den Antragstellerinnen lange bekannt. Auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.
Da bereits die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht vorlag, hat das Gericht nicht über die Frage entschieden, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.
Die Antragstellerinnen können gegen das Urteil binnen eines Monats nach seiner Zustellung Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Das Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren und dient der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs. Es gelten abgekürzte Fristen und besondere, erleichternde Vorschriften für die Beweiserhebung. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vorliegen. Das heißt, zum einen muss der Antragsteller vom Antragsgegner ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen können. Zum anderen muss hinzukommen, dass die besondere Eilbedürftigkeit eine vorläufige gerichtliche Regelung erfordert. Liegt letztere Voraussetzung nicht vor, muss der Kläger seinen Anspruch im „normalen“ Klagewege durchsetzen.
Kontaktmöglichkeit
Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Conrad Müller-Horn Sievekingplatz 2 20355 Hamburg
Stadtplan » HVV-Verbindung »
Tel.: Fax: E-Mail:
040 42843-2017 040 42843-4183 Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de
http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/2479208/pressemeldung-2010-08-27.html
Ethik und Journalismus | 27.05.2009 23:00 Uhr
Journalistenfrust - Gerichtsurteile behindern Berichterstattung
Hamburg. Sehr attraktive Stadt: Schiffe, Hafen, Elbe. Aber nicht nur bei Touristen ist die Hansestadt beliebt, sondern auch bei Medienanwälten und ihren Promis. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Oder – auch ein Geheimtipp Berlin.
Landgericht Hamburg - Sitzungssaal 335. Jede Woche, immer freitags, treffen sich hier Medienanwälte aus ganz Deutschland im Auftrag ihrer Mandanten. Auch Rolf Schälike ist jede Woche hier. Immer wieder stellt er fest, dass viele Kläger und Angeklagte überall wohnen, nur nicht in Hamburg. Rolf Schälike, Gerichtsbeobachter: „Der Klambt-Verlag sitzt nicht in Hamburg, die Kölnische Zeitung sitzt auch nicht in Hamburg, die Morgenpost ist wohl hier. Leipziger Verlags- und Druckereihaus sitzt auch in Dresden oder in Leipzig. Der Bayerische Rundfunk. Also sie sitzen alle nicht hier.“ Dass soviele ortsfremde Medien hier in Hamburg verklagt werden, ist kein Zufall. Die Kläger, häufig Prominente, erhoffen sich hier günstige Urteile. Und deshalb klagen sie gegen die Medien hier in Hamburg. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Ich kann sagen aus meiner Erfahrung: Die entscheiden pressefeindlicher und anspruchstellerfreundlicher als Gerichte am Sitz vieler Redaktionen, die ich vertrete. Das kann man so sagen.“ Stefan Niggemeier, Medienjournalist: „Es findet bei dieser Abwägung Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Persönlichkeitsrechte auf der anderen, entscheiden die Hamburger Richter eigentlich fast immer zugunsten des Persönlichkeitsrechts und nicht der Meinungsfreiheit.“
Bessere Chancen?
Und deshalb haben auch sie Schutz vor den Medien bei der Hamburger Pressekammer gesucht. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wehrte sich gegen die Nachrichtenagentur ddp. Die hatte berichtet, dass Schröder sich die Haare färben ließe. Weder Schröder noch ddp kommen aus Hamburg. Joschka Fischer verklagte die „Die Welt“. Die Zeitung hatte mit seinem Foto Werbung gemacht. Auch Joschka Fischer und die „Die Welt“ haben mit Hamburg nichts zu tun. Caroline von Monaco setzte sich gegen die „Bunte“ durch, weil das Blatt erfundene Geschichten über die Prinzessin gedruckt hatte. Und wieder: Kläger und Beklagte sind keine Hamburger. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Naja, Sie können zum Beispiel in Hamburg sehen, dass die gesamten Yellow-Press-Verfahren eines Unternehmens, das in Offenburg seinen Hauptsitz hat, mit Klägerinnen und Klägern, von denen allenfalls zufällig und eher selten jemand aus Hamburg kommt, trotzdem alles in Hamburg verhandelt wird.“ René Martens, Medienjournalist: „Da kann man natürlich schon vermuten, dass es diese Wahl des Gerichtsstandes damit zu tun hat, dass sie sich hier bessere Chancen erhoffen. Also wenn es gegen einen verlag aus dem süddeutschen Raum geht, warum klagt dann jemand, der in München lebt, z.B. hier in Hamburg. “
Das ist nur möglich wegen einer Sonderregelung: Dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Er erlaubt den Klägern freie Auswahl des Gerichts, wenn sie sich gegen vermeintliche oder auch tatsächliche Persönlichkeitsverletzungen zur Wehr setzen wollen. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Durch den fliegenden Gerichtsstand kann der Kläger zu jedem Gericht gehen, wo theoretisch eine Sendung oder eine Zeitung erreichbar gewesen ist. ? Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Das hat die Konsequenz, dass der Kläger sich aussuchen kann, den Richter, von dem er weiß oder aufgrund bekannter Rechsprechung annehmen darf, dass der seinem Begehren günstig gesinnt sein wird.“ Und deshalb strömen viele hierher, zum Hamburger Landgericht. Nur noch eine andere Pressekammer in Deutschland ist bei Klägern ebenso beliebt: das Landgericht in Berlin. Johannes Weberling, Professor für Medienrecht: „Ich denke, dass die Grundaussage, dass Hamburg und Berlin betroffenenfreundlicher entscheiden als andere Gerichte, sicherlich zutrifft.“ Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Die Folge ist ganz klar eine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Also, das kann man meine ich auch so sagen, und deswegen muss hier entgegengewirkt werden.“
Bei Klägern beliebt
Beispiel: Burda-Verlag. Der produziert Titel wie „Focus“, „Bunte“ oder „Freundin“. Burdas Hauptsitz ist Offenburg. Trotzdem: In mehr als 80 Prozent aller Fälle wird der Verlag in Hamburg und Berlin verklagt. Dabei kommen fast alle der beklagten Titel aus Süddeutschland. Wie Burda geht es vielen Verlagen. Mit absurden Folgen. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Jetzt reisen auf beiden Seiten Zeugen, Anwälte und so weiter und so fort, beide in meinem Fall aus Dresden, beide reisen nach Hamburg und führen dort Prozesse. Es entscheidet ein Gericht 500 Kilometer weit weg, dem man erst mal erklären musste, wer ist der Anspruchsteller und wer ist die Zeitung?“ René Martens, Medienjournalist: „Man kann schon sagen, dass der fliegende Gerichtsstand missbraucht wird, oft genug. Von Anwälten, die sehr genau wissen, welche Gerichte Entscheidungen fällen, die in ihrem Sinne sind. Und das kann ja nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.“ Doch die Zahlen sprechen für sich. Die Pressekammern in Hamburg und Berlin sind bei Klägern beliebt. Sie haben in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 1000 Fälle verhandelt. 6 mal soviel wie die Pressekammern in den Medienmetropolen Köln oder München.
Absurde Situation
Auch sie zog es nach Hamburg. Maja von Hohenzollern. Sie liebt Kameras und den großen Auftritt. Mit Medien hat die Prinzessin also eigentlich kein Problem. Als sich aber die „Dresdner Morgenpost“ einer Strafanzeige ihres Ex-Mannes annahm, wurde die „Schöne Prinzessin“ („Dresdner Morgenpost“ vom 27.01.2007) ungehalten. Vor dem Dresdner Landgericht versuchte sie den Artikel über den Betrugsverdacht zu verhindern und scheiterte. Weil der identische Bericht gleichzeitig im Online-Angebot der „Dresdner Morgenpost“ zu lesen war, klagte Maja von Hohenzollern erneut. Dieses Mal vor dem Hamburger Landgericht. Und hier bekam sie Recht. Nicht nur für Medienrechtler eine absurde Situation. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Jetzt haben Sie zwei Entscheidungen von zwei Gerichten in derselben Sache. Einmal Print, einmal Online und gegenteilige Entscheidungen. Der Zeitungsbericht darf weiter verbreitet werden, der Onlinebericht darf nicht verbreitet werden. Was war jetzt recht? Was war Unrecht? Tja, drüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber das ist nicht das, was man Rechtssicherheit nennt.“
Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit
Auch viele Blogger werden häufig in Hamburg verklagt. So auch Stefan Niggemeier. Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass er auch für die Leser-Kommentare auf seiner Homepage verantwortlich sei. Stefan Niggemeier Freier Medienjournalist: „Das Problem ist, dass die Hamburger Richter wirklich im Zweifelsfall gegen die Meinungsfreiheit entscheiden. Also, dass im Grunde die Richter anscheinend der Meinung sind, es ist viel schlimmer, wenn irgendwo für eine Stunde oder für ein paar Stunden etwas Unzulässiges stand. Und das muss man um jeden Preis verhindern, auch wenn das bedeutet, dass im Grunde eine öffentliche Debatte gar nicht stattfinden kann.“ Und deshalb stehen jetzt immer häufiger solche Sätze in seinem Blog: “Kurze Unterbrechung. Ich bin ein paar Tage unterwegs und kann die Kommentare nicht kontrollieren.“ Auch viele Zeitungen mussten nach dem Hamburger Urteil ihre Online-Angebote einschränken. Stefan Niggemeier, Medienjournalist: „Wenn jeder Kommentar erst freigeschaltet werden muss, was sich dann auch mal ein paar Stunden verzögert, weil jemand mal nicht am Rechner sitzt oder so, kommt, glaube ich, so eine Diskussion nicht zustande. Also, man schafft es vielleicht, heikle Äußerungen zu verhindern, aber im Zweifel verhindert man dadurch auch die ganze Diskussionen.“
Grottenfalsche Interpretationen
Stasi-Spitzel oder IM – inoffizieller Mitarbeiter: Dass jemand Gregor Gysi so nennt, dagegen wehrt sich der Linkspolitiker mit aller Macht. Auch vor Gericht. Natürlich in Hamburg. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „An den Hamburger Gerichten, Land- und Oberlandesgericht, hat sich eine Auffassung zum Beweiswert der Unterlagen, die die Stasi hinterlassen hat, herausgebildet, die für diejenigen, die unter Stasiverdacht stehen, ziemlich günstig ist.“ Johannes Weberling, Professor für Medienrecht: „Fälle, die mit der Namensnennung von Stasi-Tätern oder SED-Tätern zu tun haben, werden gerne in Hamburg und Berlin verhandelt, weil diese Gerichte eine sehr, sehr eigenwillige, ich will nicht sagen, grottenfalsche Interpretationen der Beschlüsse, des Bundesverfassungsgerichts, zu diesem Thema haben.“
Pressespektakel
Der fliegende Gerichtsstand macht auch dies möglich: Wer klagefreudig ist, kann gleich mehrere Gerichte bemühen. Gleichzeitig. Dieses Erlebnis hatte auch die ARD-Sendung „Plusminus“. Der Finanzdienstleister AWD sowie zwei leitende Mitarbeiter hatten gegen einen Bericht geklagt und insgesamt 19 Unterlassungserklärungen eingefordert. An 8 Gerichten. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Der fliegende Gerichtsstand erlaubt es Ihnen, z.B. einstweilige Verfügungen an sechs oder sieben oder zehn Landgerichten gleichzeitig anhängig zu machen. In der Hoffnung irgendeine der Kammern wird schon die Auslegung finden, die im Sinne meines Antrages ist, und dann wird die Verfügung erlassen. Auch wenn sie an 5 anderen Kammern nicht erlassen wird.“ Eine absurde Situation. Und deshalb fordern jetzt manche Medienexperten und Politiker ein Ende dieser Sonderregelungen. Denn die Urteile aus Hamburg und Berlin zeigen Wirkung. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Es darf kein Journalist eine Hamburger Schere oder Berliner Schere im Hinterkopf haben und davon ausgehen müssen: Ja, bei Dir zu Hause darfst Du das sagen, darfst Du das schreiben, aber wenn auch nur ein Exemplar dieser Zeitung nach Hamburg geht, wenn auch nur ein einziger Internetleser das abruft in Hamburg, dann ist es verboten.“ Doch vorläufig geht das Pressespektakel weiter. Immer am Freitag. Beim Hamburger Landgericht. Im Zimmer 335.
Übrigens: Welch Überraschung – weder die Hamburger noch die Berliner Pressekammer wollten hierzu Stellung nehmen.
Autorin/Autor: Gita Datta und Josy Wübben
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/gerichte100.html
Pressemitteilung des BGH:
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen abgewiesen.
Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
Urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08
LG Hamburg - Urteile vom 29. August 2008 - 324 O 24/08 und 324 O 23/08
Hanseatisches OLG Hamburg - Urteile vom 11. November 2008 - 7 U 87/08 und 7 U 86/08
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009
Vollurteil im PDF-Format:
Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.10.2009 - VI ZR 315/08 - (das Urteil liegt derzeit noch nicht in schriftlicher Form vor)
Amtseinführung der Präsidentin des Landgerichts Sibylle Umlauf und des Präsidenten des Amtsgerichts Hans-Dietrich Rzadtki
Hinweis für die Medien
23.02.2009
Die Staatsrätin der Justizbehörde Carola v. Paczensky führt am Donnerstag Frau Sibylle Umlauf und Herrn Hans-Dietrich Rzadtki in ihre Ämter als Präsidentin des Landgerichts bzw. Präsident des Amtsgerichts ein.
Zeit: Donnerstag, 26. Februar 2009, 14:30 Uhr
Ort: Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1
Sibylle Umlauf trat 1979 in den Hamburger Justizdienst ein und begann ihre Tätigkeit als Richterin mit der Bearbeitung von Verkehrszivilsachen. Im November 1982 wurde sie auf Lebenszeit zur Richterin am Amtsgericht ernannt. Nach zwischenzeitlichen Abordnungen an das Landgericht und als Pressesprecherin an die Justizbehörde wurde sie im August 1989 an das Landgericht versetzt, wo sie auch die Aufgaben einer Präsidialrichterin wahrnahm. Von dort erfolgte eine viermonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht ab Mai 1991. Im Februar 1992 wurde Frau Umlauf zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht und im Januar 1996 zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts befördert.
Hans-Dietrich Rzadtki trat 1988 in den Hamburger Justizdienst ein. Ab April 1989 war er als Referent im Landesjustizprüfungsamt tätig. Im März 1991 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Amtsgericht. Am Amtsgericht Altona wurde er bis Ende 1995 als Zivil- und Vormundschaftsrichter eingesetzt und nahm ab Januar 1996 hauptsächlich Aufgaben im Präsidialbereich des Amtsgerichts Hamburg wahr. Zwischenzeitlich erfolgte Anfang 2000 eine sechsmonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht. Im Februar 2003 wurde Herr Rzadtki zum Direktor des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg ernannt.
Die Medienvertreter sind zur Amtseinführung herzlich eingeladen!
Bitte melden Sie sich telefonisch oder per E-Mail bei der Pressestelle der Justizbehörde an.
Pressestelle der Justizbehörde Thorsten Fürter Pressesprecher Justizbehörde Drehbahn 36 20354 Hamburg
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1197292/2009-02-23-jb-amtseinfuehrung.html
Verabschiedung des Landgerichtspräsidenten Kai-Volker Öhlrich
Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß hob in ihrer heutigen Rede bei der Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg Kai-Volker Öhlrich hervor:
„Das Landgericht hatte in ihm einen Präsidenten, auf den es voll und ganz vertrauen konnte und der es mit seiner ganzen Erfahrung und mit seiner ganzen Hingabe sicher steuerte – durch schwere Zeiten und durch die wenigen entspannten. Man konnte sich darauf verlassen, dass beim Landgericht ernstlich nichts anbrennen würde und er nüchtern und klar die Dinge in der Hand hatte. Seine unprätentiöse Beharrlichkeit in der Umsetzung von Neuerungen und in der Personalpolitik wird den Gerichten fehlen.“
Kai-Volker Öhlrich arbeitete seit 1972 im höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst war er als Richter am Landgericht tätig. 1983 wechselte er an das Hanseatische Oberlandesgericht. Dort war er u. a. für die Einstellung von Richtern auf Probe der Ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig. In den Jahren 1991/92 unterstützte er den Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mai 1997 wurde er zum Vizepräsidenten am Landgericht und im Juni 2002 zum Präsidenten des Landgerichts ernannt. Dort leitete er zudem eine Große Strafkammer für Jugendsachen.
Das Landgericht Hamburg hat rund 500 Beschäftigte, darunter rund 220 Richterinnen und Richter, die in über 100 Spruchkörpern arbeiten. Zuständig ist das Gericht für erstinstanzliche straf- und zivilrechtliche Streitigkeiten, aber auch für Berufungsverfahren.
27.11.2008
http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/aktuelles/1289494/pressemeldung-2008-11-27.html
Urteil im Ehrenmord-Prozess: Morsals Eltern verlieren die Nerven
Lebenslang. Das Urteil im Hamburger "Ehrenmord"-Prozess gegen Morsals Bruder Ahmed O. hat die Eltern von Täter und Opfer verzweifeln lassen. Im Landgericht spielten sich hochdramatische Szenen ab. Während der Verurteilte und sein Bruder Richter und Ankläger anpöbelten, versuchte die Mutter sogar, sich das Leben zu nehmen.
Es ist ein bedrückender Aufschrei, voller Unverständnis, Wut und Verzweiflung: Als der Vorsitzende Richter im Hamburger "Ehrenmord"-Prozess den Bruder der erstochenen 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal lebenslang ins Gefängnis schickt, sorgt die Familie sofort für Tumulte. Die Angehörigen hämmern gegen das Panzerglas, das den Zuschauerraum abtrennt, sie schreien den Richter an, sie schluchzen lauthals. Der Vater bedroht vor dem Gerichtsgebäude Journalisten. Nach der Urteilsbegründung ist Morsals Mutter so außer sich, dass sie sich laut kreischend einen Weg durch die Journalisten bahnt und sich aus einem Fenster des Landgerichts stürzen will. Ein Angehöriger zerrt sie vom Sims.
23 Messerstiche im Namen der Ehre - mit aller Kraft wehrt sich die Familie gegen das Urteil des Landgerichts. Und gegen Sätze des Richters wie diese: "Der Angeklagte war der Auffassung, Morsal beschmutze durch ihr Verhalten - ihre knappe Kleidung, ihre auffällige Schminke, ihr Interesse für das andere Geschlecht - ihre Ehre und die ihrer Familie. Er tötete aus reiner Intoleranz."
Aus Abscheu über den Lebensstil seiner Schwester habe der 24-jährige Morsal sie im Mai 2008 auf einen Parkplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg gelockt und dort ein "Blutbad" angerichtet, sagt Richter Wolfgang Backen. Prompt pöbelt ihn der Angeklagte an: "Was ist das, Ehre? Ich kenn keine Ehre!" Immer wieder unterbricht er Backen bei der mehr als einstündigen Urteilsbegründung, schreit in afghanischer Sprache zu seiner Familie, zeigt sogar mit brutalen Gesten, wie er zugestochen hat. Als der Richter betont, dass ein solcher Mord auch in Kabul - und nicht nur in Deutschland - strafbar sei, sagt er gereizt: "Nee, da wär ich schon längst draußen."
Wut verdrängt das Entsetzen
Kurz zuvor allerdings, bei der Urteilsverkündung, wirkt der Angeklagte Ahmad-Sobair noch wie versteinert. Stumm schlägt er die Hände vors Gesicht, stellt sich an die Wand und presst den Kopf gegen die dunkle Holzvertäfelung. Doch während der Richter von der Familiengeschichte erzählt und davon, wie sich der brutale Mord an Morsal abgespielt hat, scheint Wut das Entsetzen zu verdrängen.
Ehrenmord-Prozess: Morsals Bruder lebenslang in Haft
Ehrenmord-Prozess: Morsals Bruder bestreitet Mordabsicht
Morsal Obeidi: Ermordet im Namen der Ehre
Von einer gewaltsamen Erziehung berichtet Backen, von Schlägen und Tritten des Vaters, vom häufigen Einschreiten des Jugendamts. Die Familie habe zwar in Deutschland gelebt, die Mitglieder seien in ihrer "afghanischen Kolonie" in Hamburg aber "nach innen unfrei" gewesen: "Die Werte und Normen sind noch die ihres Heimatlandes. Alles, was das Ansehen der Familie gefährdet, wird versucht, mit Schlägen zu korrigieren."
"Früher nannte man solche Leute Psychopathen"
Schon in der Schule wurde Ahmad-Sobair dem Richter zufolge bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen erwischt. Er war ein Intensivtäter, stand oft vor Gericht. Er gilt als unterdurchschnittlich intelligent, eine Gutachterin hat ihm einen Hang zu explosiven Gewaltausbrüchen attestiert: "Früher hätte man solche Leute Psychopathen genannt." Das Verhältnis zu Morsal war nach Ansicht des Gerichts sehr ambivalent - er habe sie geliebt, sei aber gleichzeitig sauer gewesen, weil sie sich so viele Freiheiten nahm.
Morsal - von Zeugen als selbstbewusst und fröhlich beschrieben - habe ihren eigenen Kopf gehabt, sagt der Richter. Als alle Versuche, die 16-Jährige mit Gewalt und auch zwangsweisen Aufenthalten in Afghanistan zu disziplinieren, gescheitert seien, habe sich der Angeklagte als ältester Sohn verpflichtet gefühlt, "die letzte Möglichkeit zu ergreifen". Morsals Eltern wirft Backen daran eine "hohe moralische Mitschuld" vor. Dem jüngeren Bruder des Angeklagten brennen daraufhin alle Sicherungen durch. "Was glaubt ihr denn, nur weil ihr Deutsche seid?", bricht es aus ihm heraus.
Hochdramatisch ist auch der Abgang des 24-jährigen Mörders: Er wirft einen Papierstapel in Richtung Staatsanwalt und Richter, wüste Beschimpfungen wie "Hurensohn" folgen. Seine Verteidiger - sie hatten auf Totschlag plädiert - wollen das "Ehrenmord"-Urteil nicht hinnehmen. Und die Staatsanwaltschaft ist zwar zufrieden mit der Entscheidung, wie Behördensprecher Wilhelm Möllers sagt. Aber: "Ein Tag zur Freude ist der heutige Tag nicht."
Julia Ranniko und Sebastian Bronst/DPA
13.02.2009
http://www.stern.de/panorama/:Urteil-Ehrenmord-Prozess-Morsals-Eltern-Nerven/654703.html#rss=all
Urteil
Mann erschießt Ex-Freundin - Zwölf Jahre Haft
Ein 37-Jähriger wurde in Hamburg zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Stalker hatte seine Ex-Freundin mit fünf Schüssen niedergestreckt - vor den Augen ihres gemeinsamen Kindes.
Hamburg - Weil er seine Ex-Freundin erschossen hat, ist ein 37 Jahre alter Stalker aus Hamburg zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Es war eine Hinrichtung", sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht der Hansestadt am Donnerstag. Der Angeklagte seine hat seine vier Jahre jüngere Ex- Partnerin am 26. März in deren Wohnung im Stadtteil St. Pauli nach einem Streit mit fünf Schüssen aus nächster Nähe getötet. Der achtjährige Sohn des Paares erlebte die Tat zumindest teilweise mit. In den Monaten vor dem Verbrechen hatte der Mann die Frau wiederholt mit dem Tod bedroht und sie mit einem Messer attackiert.
Der Mann wurde unter anderem wegen Totschlags und Bedrohung verurteilt, nicht aber wegen Mordes. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts. Die Verteidigerin des geständigen Mannes hatte etwa fünf Jahre Haft wegen eines minderschweren Totschlags gefordert, weil dieser in affektähnlichem Zustand gehandelt habe. Diese Version wiesen die Richter jedoch zurück. Ihrer Meinung nach handelte der 37-Jährige bei dem Streit zwar spontan, tötete aber bewusst und gezielt. Seine Schuldfähigkeit sei nicht nennenswert herabgesetzt gewesen. Schwer wiege auch, dass der Sohn die Tat miterlebte. "Er hat das Kind dem Anblick seiner blutenden, von Kugeln durchsiebten Mutter ausgesetzt", sagte der Vorsitzende Richter: "Es war eine schreckliche Tat."
Der Angeklagte war schon wegen Misshandlung vorbestraft
Das Paar hatte sich mehrere Monate vor der Tat getrennt, woraufhin es zwischen Beiden zu Spannungen kam. Nach Überzeugung des Gerichts verkraftete der schon wegen Misshandlung seiner Ex-Frau vorbestrafte Angeklagte das Ende der Beziehung nicht und stellte dem Opfer nach. Er terrorisierte die Frau mit Todesdrohungen und hielt sie einmal in ihrer Wohnung gefangen, wo er sie auch misshandelte. Die Polizei verbot ihm daraufhin, sich der Frau und ihrem Sohn zu nähern.
Die tödlichen Schüssen fielen, als sich die 33-Jährige nach einer mehrwöchigen Kontaktpause bei dem Angeklagten meldete und mit diesem in ihrer Wohnung traf. Nach Meinung des Gerichts kam es dabei nach einem zunächst ruhigen Gespräch erneut zum Streit. Der Mann habe sich dabei zunächst selbst eine Pistole an den Kopf gehalten, wobei sich ein Schuss löste und ein Fenster durchschlug. Sekunden später feuerte er fünf Mal auf seine Ex-Freundin und tötete sie. Er selbst sagte vor Gericht aus, sich an diesen Moment nicht zu erinnern.
Die Angehörigen sind vom Urteil enttäuscht
Es sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen, dass er einen langgehegten Plan zur Tötung seiner früheren Partnerin verfolgte, sagte der Richter. Deswegen liege kein Mord vor. Er habe nach Überzeugung des Gerichts während der Schüsse "aus Wut und verletztem Stolz" über die Trennung gehandelt. Auch habe er den Streit mit ihr nicht länger ertragen können.
Die Angehörigen des Opfers äußerten sich nach der Entscheidung enttäuscht. "Wir sind bestürzt über das Urteil", sagte ein Bruder der Getöteten, der gemeinsam mit anderen Familienangehörigen als Nebenkläger in dem Prozess auftrat. Seiner Meinung nach sei seine Schwester ermordet worden. Die Anwältinnen der Angehörigen hatten eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung gefordert. (jg/dpa)
13.11.2008
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Stalker-Mord-Prozess;art1117,2660807
Hamburg
Messerattacke im Jugendamt: 39-Jährige vor Gericht
Gerichtshammer und Gesetzbuch © Chromorange Fotograf: Christian Ohde
Das Landgericht Hamburg entscheidet heute über die dauerhafte Unterbringung einer 39-Jährigen in einer psychiatrischen Klinik. Die Mutter von drei Kindern hatte Anfang April eine Sachbearbeiterin des Jugendamts Hamburg-Eimsbüttel mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Täterin leidet seit Jahren an einer Psychose und ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll noch am Nachmittag verkündet werden.
Mindestens zehn Mal zugestochen
Zwischen der Frau und der 55 Jahre alten Mitarbeiterin des Bezirksamts hatte sich in der Behörde ein Streit entwickelt. Die Sozialarbeiterin, die laut NDR 90,3 als einfühlsam gilt, habe der 39-Jährigen mitgeteilt, dass sie ihre drei Jahre alte Tochter seltener besuchen dürfe. Daraufhin stach die 39-Jährige offenbar mindestens zehn Mal mit einem 25 Zentimeter langen Messer auf die Sachbearbeiterin ein und traf sie an Armen, Beinen und am Oberkörper.
Stand: 01.08.2008
«Unfassbarer Akt der Verzweiflung»
Die Tat hatte im vergangenen März bundesweit Entsetzen ausgelöst: Eine junge Mutter warf ihr Neugeborenes aus dem zehnten Stock eines Hamburger Hochhauses. Am Dienstag wurde die Frau, eine 27-jährige Polin, wegen der Tötung des Babys vom Landgericht Hamburg zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Aktuelle Nachrichten - Hamburg (ddp-nrd). Die Tat hatte im vergangenen März bundesweit Entsetzen ausgelöst: Eine junge Mutter warf ihr Neugeborenes aus dem zehnten Stock eines Hamburger Hochhauses. Am Dienstag wurde die Frau, eine 27-jährige Polin, wegen der Tötung des Babys vom Landgericht Hamburg zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dabei ließen die Richter nach eigenen Angaben ausdrücklich Milde walten, wobei die Strafe sieben Monate höher ausfiel, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die moralische Schuld an dem Verbrechen sprachen die Richter dem Kindsvater zu.
Der Vorsitzende Richter Claus Rabe verwies bei der Urteilsbegründung auf psychiatrische Gutachten, die der Angeklagten eine «erheblich verminderte Schuldfähigkeit» und eine «tiefgreifende Bewusstseinsstörung zum Zeitpunkt der Tat» bescheinigt hatten, und schloss sich dieser Bewertung an. Die 27-Jährige, die seit 2002 in Hamburg lebt, hatte die aus der Beziehung mit einem 23-jährigen Mazedonier hervorgegangene Schwangerschaft verheimlicht, ihren Zustand nach Ansicht des Gerichts verdrängt und bei Nachfragen stets Ausflüchte vorgebracht. Am 17. März hatte sie dann auf der Toilette ihrer Wohnung ein gesundes Mädchen geboren. In einem «körperlichen und seelischen Ausnahmezustand» habe sie das Kind, als es Laute von sich gegeben habe, in eine Plastiktüte gestopft und von Balkon geworfen. Der kleine Körper war auf dem Rasen aufgeschlagen, das Baby starb eine Stunde später an seinen schweren Kopfverletzungen. Kurz danach fand ein Spaziergänger die kleine Leiche auf der Wiese in der Hochhaussiedlung Osdorfer Born.
«Wie kann eine Mutter ihr neugeborenes Baby in eine Plastiktüte stopfen und aus dem zehnten Stock in die Tiefe schleudern?», fragte Rabe. «Die unfassbare Tat war ein Akt der Verzweiflung, des Alleingelassenseins, von Hilflosigkeit und Panik, aus der heraus sie das Liebste tötete, was sie hatte», sagte der Richter. Die Ursache für die Handlung sei ihre Partnerschaft gewesen, «die den Namen nicht verdiente». Der Freund habe in der Angeklagten nur das «willfährige Objekt seiner egoistischen Interessen» gesehen, sie rücksichtslos ausgenutzt. «Er weiß, dass er der moralisch Schuldige ist, der es zu dieser Tragödie hat kommen lassen», sagte Rabe und kritisierte, dass der 23-Jährige als Nebenkläger der Urteilsverkündung ferngeblieben war.
Das Gericht hatte geprüft, ob bei der 27-Jährigen ein minderschwerer Fall von Totschlag vorliegt, um eine kürzere Haftstrafe als die dafür vorgesehenen 5 bis 15 Jahre verhängen zu können. Zugunsten der Angeklagten bewerteten die Richter, dass die 27-Jährige im Prozess ein Geständnis abgelegt hatte. Dies sei ihr sehr schwergefallen, und es sei umso höher zu bewerten, dass sie die schwere Tat «vor Gericht und sich selbst» eingestanden habe. Das Gericht, sagte Rabe, sei von der tief empfundenen Reue der Angeklagten überzeugt. Sie habe die Schwere der Tat selbst erkannt. «Es ist selten, dass eine Angeklagte so offen davon spricht, die Strafe als eine Art Selbstreinigung für die eigene Zukunft zu empfinden», sagte der Richter.
Einen Teil der Strafe verhängte das Gericht jedoch wegen der falschen Verdächtigung des Kindsvaters. In diesem Falle habe die Angeklagte sehr wohl versucht, die Schuld abzuwälzen, zumal sie eingestanden habe, dabei aus purer Rache für all das gehandelt zu haben, was ihr Freund ihr zuvor angetan hatte. Dies habe zu Folge gehabt, dass zeitweise bundesweit in der Öffentlichkeit mit vollem Namen nach einem juristisch Unschuldigen gefahndet worden sei. Kritisch bewertete das Gericht ferner, dass die Angeklagte trotz ihrer Verzweiflung zahlreiche Hilfsangebote Dritter ausgeschlagen habe: «Sie hat den Kopf in den Sand gesteckt.» Nicht belegt sei auch die Behauptung, ihr Freund habe sie geschlagen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. (ddp).
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/13319762/Unfassbarer-Akt-der-Verzweiflung
Kommentar Väternotruf:
Alles mal wieder klar, schuld ist eigentlich der Mann. So findet man am Landgericht Hamburg wieder zu dem gewohnten Weltbild, nachdem Frauen immer Opfer sind. Was soll mann da noch sagen?
19.07.2007
Trauer um Dr. Roland Makowka
Ehemaliger Präsident des Landgerichts Hamburg verstorben
(06.12.2006) Der ehemalige langjährige Präsident des Landgerichts Hamburg Dr. Roland Makowka ist am 5. Dezember verstorben.
Dr. Roland Makowka trat 1960 in den Justizdienst beim Landgericht Hamburg ein und wurde 1969 Landgerichtsdirektor. Von 1975 bis 1980 war er Vizepräsident des Amtsgerichts Hamburg und von 1980 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1995 Präsident des Landgerichts Hamburg. In der Zeit von 1977 bis 1995 war er zudem Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins und anschließend dessen Ehrenvorsitzender.
Nach seiner Pensionierung war er als Ombudsmann des UKE Ansprechpartner für Beschwerden von Patientinnen und Patienten des UKE. Für seine Verdienste als Ombudsmann verlieh ihm der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Oktober dieses Jahres die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber.
Justizsenator Carsten Lüdemann:
Die gesamte Hamburger Justiz ist in großer Trauer und Anteilnahme über den Verlust von Herrn Dr. Makowka. Er ist eine der herausragendsten Richterpersönlichkeiten Hamburgs gewesen, der über Jahrzehnte unermüdlich für die Justiz gearbeitet und sich Anerkennung weit über das Landgericht hinaus verschafft hat. Den Kollegen war er stets Vorbild und ein wertvoller Ratgeber. Sein kraftvolles Wirken und Schaffen sind bis heute nicht verblasst. Ich bin sicher, dass Dr. Roland Makowka als Mensch ebenso wie als Richter allen, die ihn gekannt haben, immer in Erinnerung bleiben wird.
Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Wilhelm Rapp:
Roland Makowka hat sich in vorbildlicher Weise um die hamburgische Justiz verdient gemacht und ihr Gesicht wie kaum ein anderer geprägt. Mit seiner Güte und Menschlichkeit, seiner Kompetenz, Hilfsbereitschaft und Kollegialität war er ein hoch geschätzter Richter und Präsident, dem es stets gelang, Herz und Verstand seiner Mitmenschen zu gewinnen. Hamburgs dritte Gewalt trauert um eine herausragende Richterpersönlichkeit. Sie wird Roland Makowka stets ein ehrendes Andenken bewahren und ihn nicht vergessen.
Präsident des Landgerichts Hamburg Kai Volker Öhlrich:
Roland Makowka war ein außergewöhnlicher Richter und großartiger Mensch. Er hat in seinen unterschiedlichen Funktionen das Bild der 3. Gewalt in unserer Stadt geprägt. In seiner zutiefst humanen und unkonventionellen Art hat er vielen Menschen unabhängig von deren Alter und Stand weit über unser Gericht hinaus mit Rat und Hilfe zur Seite gestanden, zuletzt nach seiner Pensionierung als Ombudsmann des Universitätsklinikums Eppendorf.
Präsident des Amtsgerichts Hamburg Heiko Raabe:
Roland Makowka hat mit seiner Vision einer humanen Justiz überall, auch als Vizepräsident des Amtsgerichts, tiefe Spuren hinterlassen. Das Amtsgericht verdankt ihm richtungsweisende Neuorganisationen, die er mit Ideenreichtum und hohem Engagement umgesetzt hat. Alle Mitarbeiter des Amtsgerichts trauern um diese herausragende Persönlichkeit und um den Menschen Roland Makowka.
Rückfragen der Medien:
Justizbehörde, Henning Clasen, Tel.: 428 43 - 3143
Hanseatisches Oberlandesgericht, Sabine Annette Westphalen, Tel.: 42843 - 2017
Quelle: Hanseatisches OLG (OLG Hamburg)
Angelina-Urteil: Boxeinlagen im Gerichtssaal
Begleitet von Tumulten ist der Mörder von Angelina aus Hamburg zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. "Wir fühlen uns richtig gut", sagten Angelinas Mutter und ihr Freund nach dem Angriff auf den Angeklagten.
Tumulte bei der Urteilsverkündung: Sahid Mehenni, der Großvater der getöteten Angelina, war zusammen mit Freunden in den Gerichtssaal gestürmt, als Schreie und Gepolter zu hören waren© Patrick Lux/DPA
Die Schmerzensschreie sind vor dem Gerichtssaal deutlich zu hören. "Jetzt dreht Nora durch!", ruft eine der Wartenden und stürmt los. Hinter der Tür zum Saal 378 des Landgerichts Hamburg haben die Richter den Mörder der kleinen Angelina gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu acht Jahren Jugendstrafe und Einweisung in eine Psychiatrie verurteilt, als im Saal und auf dem Flur der Tumult losbricht.
Angelinas Mutter Nora und ihr Lebensgefährte stürzen sich drinnen auf den 17-jährigen Täter und traktieren ihn mit den Fäusten. Wachleute haben Mühe, den blutenden Jugendlichen in Sicherheit zu bringen. Von draußen versuchen Freundinnen der Mutter vorbei an dem stämmigen Wachmeister den Saal zu stürmen. "Ich wollte einfach rein", meint eine später. Pressefotografen und Kameraleute drängen an die Absperrgitter. Minutenlang herrscht Chaos, dann haben die Justizbeamten die Lage wieder im Griff.
Wie siegreiche Boxer vor die Kameras
"Wir fühlen uns richtig gut danach", sagen Angelinas Mutter und ihr Freund nach dem Angriff auf den Angeklagten, der die siebenjährige Angelina im Oktober 2004 vergewaltigte, erdrosselte und ihre Leiche in einen Pappkarton versteckte. Mit stolz erhobenen Fäusten, wie siegreiche Boxer, posieren sie vor den Kameras. Angelina habe wahnsinnig gelitten, das habe der Bericht des Gerichtsmediziners gezeigt.
Angelinas Mörder übersteht die Attacke im Gerichtssaal mit einer dicken Nase, einigen Gesichtsverletzungen, verlorenen Haarbüscheln und einem geschwollenen Handgelenk. Eigentlich hätten sie dem Jungen noch mehr antun wollen, sagen die Mutter, die auf dem Weg zum Prozess immer sehr gefasst gewirkt hatte, und ihr Freund. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen.
"Für mich war das eine vorbereitete Sache", sagt der Verteidiger des Jungen, Bernd O. Weber. "Es war das absolute Grauen." Der Anwalt der Mutter, Rudolf von Bracken, widerspricht: "Sie ist einfach explodiert." Er wird nicht müde zu fordern, dass endlich auch in Jugendstrafverfahren eine Nebenklage zugelassen wird. "Die Mutter war ja ausgeschlossen, dabei ist sie das überlebende Opfer eines Mordes", sagt von Bracken.
"Schwere seelische Persönlichkeitsstörung"
Das Urteil sei in Ordnung, sagt er. Auch Verteidiger Weber sieht das so, vor allem die Einweisung in die Psychiatrie sei gut. Ein Sachverständiger hatte dem Jungen "eine schwere seelische Persönlichkeitsstörung" bescheinigt. Nicht nur das Gericht ist der Meinung, dass der 17-Jährige wieder eine ähnliche Tat begehen könnte. "Er ist ein lebendes Pulverfass", sagt sein Verteidiger.
"Wir haben mit sehr viel weniger gerechnet", freut sich eine Freundin der Mutter. "Wir hoffen, dass er nie wieder rauskommt." Der Großvater von Angelina ist unzufrieden. Acht Jahre für den Mord an seiner Enkeltochter seien zu wenig. "Verzeihen kann man so was nicht", fügt er hinzu.
Kai Portmann/DPA
News am 05.10.2009
http://www.stern.de/panorama/angelina-urteil-boxeinlagen-im-gerichtssaal-539243.html
Hamburg - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Hamburger Landgericht am Montag der Prozess um den Mord an der kleinen Angelina begonnen. Ein 17 Jahre alter Nachbarsjunge ist angeklagt, die Siebenjährige aus dem Hamburger Stadtteil Hummelsbüttel im vergangenen Oktober zunächst vergewaltigt und anschließend erdrosselt zu haben.
Der Jugendliche hat nach Angaben der Justiz ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Ihm drohen zehn Jahre Haft wegen Vergewaltigung und Mordes zur Verdeckung einer Straftat. Zum Schutze des Jugendlichen ist das Verfahren nicht öffentlich.
Der Anwalt von Angelinas Mutter forderte am Rande des Prozesses am Montag, die Interessen der Angehörigen des Opfers in dem Verfahren zu berücksichtigen. Da der Angeklagte erst 17 Jahre alt ist, darf die Mutter nicht als Nebenklägerin mit juristischen Rechten vor Gericht auftreten. (dpa)
04.04.2005
http://www.rundschau-online.de/kr/KrCach...d=1038839584216
am 13.10.04 gegen ca. 18:25 Uhr
am 13.10.04 gegen ca. 18:25 Uhr hat der 17 jährige Sohn meiner Freundin Patrick Schultz meine 7 jährige Tochter Angelina in den Keller gelockt. Er hat meine Tochter mit Handschellen gefesselt, hat ihr den Mund zugehalten bis sie Ohnmächtig wurde und hat sie dann missbraucht. Anschließend hat er sie mit einem Stromkabel erdrosselt.
Ab ca. 19.30 Uhr hat er sich aktiv an der Suche meiner Tochter beteiligt und hat versucht mich und die Polizei auf eine falsche Fährte zu locken. Da ein sehr großes Aufgebot an Polizisten da war und alles durchsucht wurde, hat er während der Suche, meine Tochter in einen Umzugskarton gepackt und sie auf dem Balkon meiner Freundin versteckt. Die Polizei wurde aufmerksam da er sich sehr auffällig verhalten hat und ich Ihnen von Anfang an gesagt habe, dass seine Erzählungen eine Lüge sind.
Bei einem zweiten Vernehmungsversuch gegen ca. 5:00 Uhr haben Polizisten meine Tochter in dem Karton auf dem Balkon gefunden, alle die sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung aufgehalten haben wurden verhaftet. Ich wurde um ca. 6:00 Uhr zur Wache gebracht und mir wurde gesagt dass meine Tochter Tot gefunden wurde. Nach stundenlangem warten und nach der Obduktion wurde klar was meiner Tochter angetan wurde. Noch während der Pressekonferenz hat Patrick Schultz die Tat gestanden. Mir wurde gegen ca. 15:45 Uhr gesagt was meiner Tochter zugestoßen war und wer der Täter ist. Patrick Schulz sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Da er Jugendlich ist, erwarten ihn höchstens 10 Jahre dafür das er meine Tochter missbraucht und ermordet hat, mein Leben und das meiner Familie zerstört hat.
http://www.angelina-im-herzen.de/index.php?article_id=2
Sorgerechtsstreit
Mathieu Carrière will ins Gefängnis gehen
Sendung vom 29. November 2004
Aus Protest gegen die deutsche Rechtssprechung will der Schauspieler Mathieu Carrière ins Gefängnis gehen. Der 52-Jährige weigert sich, ein vom Landgericht Hamburg angesetztes Ordnungsgeld über 5000 Euro zu bezahlen. Er wird stattdessen die angedrohte Ordnungshaft antreten. "Ich drücke so meinen Protest gegen die deutsche Rechtssprechung aus." Hinter der Auseinandersetzung steht ein seit Jahren andauernder Sorgerechtsstreit um seine Tochter Elena.
Langjähriger Streit
Carrière versucht seit mehr als vier Jahren, sein Besuchsrecht für die Sechsjährige durchzusetzen. Als bei einer Zaubershow aufgenommene Fotos von ihm und seiner Tochter in einer Zeitung erschienen, habe die Mutter des Kindes Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht. "Ich gehe in den Knast weil ich gegen den Missbrauch des Sorgerechts protestieren kann. Wenn eine Frau es schafft, den anderen in den Knast zu bringen, weil er mit dem Kind beim Zauberer war, dann stimmt was nicht", beschwert sich Mathieu Carrière.
Mit Mördern in einer Zelle??
Mit seinem Anwalt bespricht er immer wieder, was ihn im Gefängnis erwartet. Allein bei der Vorstellung daran bricht Ehefrau Susana in Tränen aus. Am dritten Advent muss Mathieu Carrière ins Hamburger Untersuchungsgefängnis. Er wird dort zehn Tage verbringen - vielleicht mit Mördern und Vergewaltigern in einer Zelle. Mathieu Carrière ist sich klar darüber, dass die zehn Tage ohne seine Familie ziemlich hart werden. "Was ich am meisten vermissen werde ist die Stimme meiner Tochter, das Lächeln von Eric - der Kontakt mit meinen Kindern." Eric ist der Sohn seiner zweiten Frau, mit der der Schauspieler in Hamburg lebt. Er versteht sich als Anwalt der Millionen Väter ohne Trauschein, die darum kämpfen, ihre Kinder gleichberechtigt sehen zu dürfen.
Zuletzt aktualisiert: 29. November 2004, 16:58 Uhr
http://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/1712127.html