Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Passau


 

 

Landgericht Passau

Zengergasse 1

94032 Passau

 

Telefon: 0851 / 394-0

Fax: 0851 / 394-4000

 

E-Mail: poststelle@lg-pa.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/lg/pa/

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Passau (01/2023)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Statt dafür zu sorgen, dass die bayerischen Gerichte auf der Höhe der Zeit sind und den Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlichen traktiert die CSU unter Markus Söder die Leute im Gerichtssaal mit dem Kruzifix. Finsteres Mittelalter, kann man da nur sagen.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Bayern

Oberlandesgericht München

 

 

Präsident am Landgericht Passau: Rudolf Helmhagen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Präsident am Landgericht Passau (ab 16.06.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1988 als Richter am Amtsgericht Straubing - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2002 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2010 als Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.07.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.06.2021 als Präsident am Landgericht Passau aufgeführt. 2012: Mitglied im Jugendhilfeausschuss Landkreis Straubing-Bogen - http://www.landkreis-straubing-bogen.de/orgdata.asp?naviid={FA924140-33E3-4483-8EF6-7EF25393A3C2}&ORGID={2789E326-B8B7-4CEA-983C-1529FB8BB1D4}. 20.10.2017: "... Rudolf Helmhagen (59 Jahre) begann seine Justizlaufbahn am 1. Dezember 1985 beim Landgericht Regensburg. Anfang Januar 1988 wechselte er zur Staatsanwaltschaft Regensburg. Ab Januar 1992 folgte schließlich eine mehrjährige Station am Amtsgericht Straubing. Ab Februar 1997 war er zum hauptamtlichen Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare bestellt und an das Landgericht Regensburg abgeordnet. Im Juli 2002 wurde Rudolf Helmhagen zum Richter am Oberlandesgericht Nürnberg ernannt. Weiterhin war er als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter tätig. Daneben war er ab August 2004 teilweise an das Amtsgericht Straubing abgeordnet. Ende 2004 wurde er an das Amtsgericht Straubing versetzt, wo er zunächst als ständiger Vertreter des Direktors und ab Dezember 2010 als Direktor wirkte. Seit 16. Juli 2017 steht Rudolf Helmhagen an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. ... ." - https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/108.php 

Vizepräsident am Landgericht Passau: Wolfgang Hainzlmayr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Vizepräsident am Landgericht Passau (ab 01.07.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Richter am Oberlandesgericht München - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 01.10.2000 als Richter am Oberlandesgericht München - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2018 ab 01.10.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2019 als Vizepräsident am Landgericht Passau aufgeführt.

 

  

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Landgericht Passau 70  Bedienstete, darunter 15 Richterinnen und Richter, 11 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, 1 Landgerichtsarzt (derzeit nicht besetzt), 1 Bezirksrevisor (Stand 06.01.2019)

 

 

Der Bezirk des Landgerichts Passau besteht aus den Bezirken der Amtsgerichte Passau (mit der Zweigstelle Rotthalmünster) und Freyung. Das Landgericht Passau ist zuständig für die Landkreise Passau und Freyung-Grafenau und die Stadt Passau.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Freyung

Amtsgericht Passau

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Passau

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Dr. Gerhard Chudoba (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau (ab 01.01.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt.

Dr. Markus Dornach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.1996 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hermann Fertl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Landgericht Passau (ab 01.01.1988, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1988 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.1988 als Richter am Landgericht Passau - halbe Stelle - aufgeführt.

Wolfgang Hainzlmayr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Vizepräsident am Landgericht Passau (ab 01.07.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Richter am Oberlandesgericht München - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 01.10.2000 als Richter am Oberlandesgericht München - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2018 ab 01.10.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2019 als Vizepräsident am Landgericht Passau aufgeführt.

 

 

 

Dr. Haymo Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau (ab 01.08.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Passau aufgeführt.

Jürgen Heinrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2001 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rudolf Helmhagen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Präsident am Landgericht Passau (ab 16.06.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1988 als Richter am Amtsgericht Straubing - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2002 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2010 als Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.07.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.06.2021 als Präsident am Landgericht Passau aufgeführt. 2012: Mitglied im Jugendhilfeausschuss Landkreis Straubing-Bogen - http://www.landkreis-straubing-bogen.de/orgdata.asp?naviid={FA924140-33E3-4483-8EF6-7EF25393A3C2}&ORGID={2789E326-B8B7-4CEA-983C-1529FB8BB1D4}. 20.10.2017: "... Rudolf Helmhagen (59 Jahre) begann seine Justizlaufbahn am 1. Dezember 1985 beim Landgericht Regensburg. Anfang Januar 1988 wechselte er zur Staatsanwaltschaft Regensburg. Ab Januar 1992 folgte schließlich eine mehrjährige Station am Amtsgericht Straubing. Ab Februar 1997 war er zum hauptamtlichen Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare bestellt und an das Landgericht Regensburg abgeordnet. Im Juli 2002 wurde Rudolf Helmhagen zum Richter am Oberlandesgericht Nürnberg ernannt. Weiterhin war er als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter tätig. Daneben war er ab August 2004 teilweise an das Amtsgericht Straubing abgeordnet. Ende 2004 wurde er an das Amtsgericht Straubing versetzt, wo er zunächst als ständiger Vertreter des Direktors und ab Dezember 2010 als Direktor wirkte. Seit 16. Juli 2017 steht Rudolf Helmhagen an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. ... ." - https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/108.php  

Wolfgang Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau (ab 01.09.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2001 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt.

Johannes Hofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Passau (ab 01.01.2007, ..., 2012)

Maximilian Kitzbichler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2012 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2015 als Richter am Amtsgericht Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.2015 als Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2015 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Axel Krebs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ab 01.08.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. 

Herrmann Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2006 als Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.10.2006 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Dr. Claudia Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 16.08.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Claudia Löffler nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.01.2004 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.02.2005 als Oberregierungsrätin im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.06.2007 als Regierungsdirektorin im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 16.08.2008 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2021 - 1. Nachtrag: "Teilweise Freistellung der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Löffler (23. Zivilsenat) fürihre Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz mit Wirkung vom 1. Januar2021und Übergang der Zuständigkeit fürd iein § 33 Abs. 3 GZVJu in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung genannten Entscheidungenauf das Bayerische Oberste Landesgericht mit Wirkung vom 1. Januar 2021.".

Manfred Schicho (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 15.02.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008 und 2012 ab 15.02.1998 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Susanne Wagner-Humbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Passau (ab 01.04.1994, ..., 2012)

Kristin Wendler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Passau (ab , ..., 2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.08.2011 als Richterin am Amtsgericht Freyung aufgeführt - ab 01.05.2013 weiteres Richteramt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.08.2011 als Richterin am Amtsgericht Freyung aufgeführt - weiteres Richteramt am Landgericht Passau. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.08.2011 als Richterin am Landgericht Passau aufgeführt. 

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Passau tätig:

Dr. Friedrich Ahammer (geb. 01.05.1883, gest. 06.01.1970) - Landgerichtspräsident des Landgerichts Passau (ab 01.06.1936, ..., 31.03.1945) - vorher Oberlandesgerichtsrat in München. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. 

Dr. Wilhelm Degen (geb. 14.10.1903, gest. 10.12.2008) - Direktor am Amtsgericht Passau (ab , ..., 31.10.1968) - ab 1930 im richterlichen Dienst. In der Zeit des Nationalsozialismus Landgerichtsrat am Landgericht Passau. Ab 23.07.1945 bis 31.03.1946 kommissarischer Landgerichtspräsident des Landgerichts Passau. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor.

Sonja Diewald (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Passau (ab 01.03.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2008 als Richterin am Amtsgericht Freyung aufgeführt und ab 01.03.2010 mit weiterem nicht näher genannten Richteramt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.10.2008 als Richterin am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2017 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt.   

Dr. Hans-Gerd Ennser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Freyung / Direktor am Amtsgericht Freyung (ab , ..., 2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1993 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.08.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Viechtach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.02.2010 als Direktor am Amtsgericht Freyung aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Viechtach - GVP 01.10.2013: stellvertretender Direktor. Amtsgericht Freyung - 2021: Familiensachen.

Walter Feiler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1989 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1989 als Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.08.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2016 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.10.2016 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Ludwig Haberl (geb. 05.10.1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1985 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt.

Konrad Hamann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Passau / Familiengericht (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1984 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.11.1984 als Richter am Amtsgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Prof. Dr. Michael Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Präsident am Landgericht Passau (ab 01.07.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1998 als Vizepräsident am Landgericht Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2004 als Präsident am Landgericht Passau aufgeführt.

Eva-Maria Kaiser-Leucht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Passau / Präsidentin am Landgericht Passau (ab 01.05.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwältin bei dem Oberlandesgericht München (Generalstaatsanwaltschaft) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2000 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.05.2016 als Präsidentin am Landgericht Passau aufgeführt. 10.06.2016: "Zum Schluss klatschen Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizminister gemeinsam im Takt. Im Großen Rathaussaal singen Gospelsängerinnen "Oh Happy Day!" Der glückliche Tag gilt der Frau, die heute offiziell in das höchste Amt der Passauer Justiz eingeführt worden ist: Eva-Maria Kaiser-Leucht, 61 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Nach zwölf Jahren löst sie Landgerichtspräsident Michael Huber ab und ist die erste Frau auf diesem Präsidentenstuhl. ..." - https://m.buergerblick.de/brennpunkt/die-erste-passauer-justitia-a-30512.html. Namensgleichheit mit: Hartmut Kaiser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2008, 31.01.2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1998 als Richter am Bayerischen Obersten Landgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1998 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Ludwig Kastner (geb. 09.01.1896, gest. 26.09.1969) - Landgerichtspräsident des Landgerichts Regensburg (ab 01.07.1958, ..., ) - im richterlichen Dienst ab 1926. Nach 1945 Landgerichtspräsident des Landgerichts Amberg. Ab 01.01.1953 bis 30.06.1958 Landgerichtspräsident des Landgerichts Passau. Ab 01.07.1958 Landgerichtspräsident des Landgerichts Regensburg. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor.

Claudia Kraus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Passau (ab 16.04.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.06.1993 als Richterin am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 15.06.1993 als Richterin am Amtsgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 15.06.1993 als Richterin am Landgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.04.2021 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Passau aufgeführt. 2018: Familiensachen.

Otto Kühberger (geb. 15.01.1926) - Vizepräsident am Landgericht Passau (ab 01.07.1973, ..., 1988)

Dr. Angela Meier-Kraut (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Passau / Vizepräsidentin am Landgericht Passau (ab 01.06.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Passau aufgeführt.

Otto Meiser (geb. 02.10.1884, gest. 26.07.1962) - Landgerichtspräsident des Landgerichts Passau / Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (ab 01.04.1946, ..., 31.12.1952) - vorher Richter am Oberlandesgericht München. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor.

Eva Nistler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Deggendorf / Direktorin am Amtsgericht Deggendorf (ab 01.12.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.1995 als Richterin am Landgericht Passau - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung, zu 1/2 abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.09.2011 als Richterin am Oberlandesgericht München - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.12.2015 als Direktorin am Amtsgericht Deggendorf aufgeführt.

Ralf Peter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Rosenheim / Direktor am Amtsgericht Rosenheim (ab 01.05.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.12.1986 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1999 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Mühldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2018 als Direktor am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt.21.08.2018: "Ralf Peter seit 100 Tagen neuer Direktor am Amtsgericht Rosenheim. ...." - https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-ralf-peter-seit-hundert-tagen-neuer-direktor-amtsgericht-rosenheim-10138759.html. Kraft durch Freude: Gisela Schwack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Deggendorf / Vizepräsidentin am Landgericht Deggendorf (ab 01.01.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1996 als Richterin am Amtsgericht Viechtach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.1996 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Deggendorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2015 als Vizepräsidentin am Landgericht Deggendorf aufgeführt.  

Joachim Peuker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Passau / Direktor am Amtsgericht  Passau (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1982 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Passau aufgeführt. Pressemitteilung 19.11.2009: "trat am 01.11.1980 in den Bayerischen Justizdienst ein und war zunächst als Staatsanwalt und Proberichter in Memmingen sowie Passau tätig, bevor er Richter am Landgericht in Passau wurde. Er wechselte 1994 zur Staatsanwaltschaft Passau zunächst als Gruppenleiter, dann als Oberstaatsanwalt und kehrte im November 2003 an das Landgericht Passau als Vorsitzender Richter zurück. Seit 01. Juni 2006 arbeitete er dann wiederum bei der Staatsanwaltschaft Passau als deren stellvertretender Behördenleiter. Mit Wirkung ab 01. Dezember 2009 wurde er nun zum Direktor des Amtsgerichts Passau ernannt." 

Ursula Raab-Gaudint (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht (ab 01.05.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.1994 als Richterin am Landgericht Passau - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Richterin am Oberlandesgericht München - hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitung, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2014 als Vizepräsidentin am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2019 als Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht aufgeführt. 05.07.2019: "Landgerichts-Chefin Eva-Maria Kaiser-Leucht verabschiedet Ursula Raab-Gaudin ans Bayerische Oberste Landesgericht" - https://www.pnp.de/archiv/1/neuer-vize-am-landgericht-7427573

Dr. Hermann Rutz (geb. am 01. 05.1908 in Neu-Ulm) - Präsident am Landgericht Würzburg (ab 01.05.1966, ..., 1972) - ab 15.08.1935 Eintritt als  Gerichtsassessor in den Bayerischen Justizdienst – zunächst beim Amtsgericht Memmingen. Am 01.08.1936 zum Amtsgerichtsrat in Viechtach und zwei Jahre später zum Oberamtsrichter in Regen ernannt. Anfang April 1943 zur Wehrmacht eingezogen. Diente als Soldat, bis er bei Kriegsende 1945 in Ägypten in britische Kriegsgefangenschaft geriet. Nach seiner Entlassung und Rückkehr nahm er im April 1948 wieder seine Tätigkeit als Oberamtsrichter in Regen auf, bevor er im April 1954 Amtsgerichtsdirektor von Deggendorf wurde. Ab 01.10.1963 bis 30.04.1966 Präsident am Landgericht Passau. Ab 01.05.1966 bis 1972 Präsident am Landgericht Würzburg. Siehe Presseerklärung unten. Über Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Josef Schachner (Jg. 1944) - Richter am Amtsgericht Passau / Direktor am Amtsgericht Passau (ab 01.09.1999, ..., 31.10.2009) - begann seine Tätigkeit in der Bayerischen Justiz in Passau am 01.06.1974 zunächst als Proberichter und Staatsanwalt, bevor er Richter am Landgericht Passau wurde. 1989 wechselte er zur Staatsanwaltschaft Passau als Gruppenleiter und war dann ab 01.01.1994 als Direktor des Amtsgerichts Freyung tätig. Zum 01.09.1999 zum Direktor des Amtsgerichts Passau ernannt.

Kunigunde Schwaiberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Passau / Direktorin am Amtsgericht Passau (ab 01.07.2017, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Passau - abgeordnet zu 1/2 - aufgeführt. Zeitweilig wohl auch Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Passau. Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.09.2009 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2011 als Direktorin am Amtsgericht Passau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 20.10.2017: "... Kunigunde Schwaiberger (56 Jahre) startete ihre Justizkarriere am 1. August 1991 als Staatsanwältin in Deggendorf. Etwa eineinhalb Jahre später wechselte sie als Richtern zum Amtsgericht Viechtach. Es folgte erneut eine Station bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Im Februar 1999 führte sie ihre Laufbahn zunächst als Zivilrichterin an das Landgericht Landshut und ab August 2001 an das Landgericht Passau. Währenddessen war sie jeweils zur Hälfte an das Amtsgericht Freyung und später an das Amtsgericht Passau abgeordnet. Im August 2004 kehrte sie als Gruppenleiterin zur Staatsanwaltschaft Deggendorf zurück. Nach einer Station bei der Staatsanwaltschaft Passau wurde sie im Oktober 2007 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf ernannt. Zum 1. September 2009 wurde ihr die Leitung der Staatsanwaltschaft Deggendorf übertragen. Seit 1. Juli 2017 ist Kunigunde Schwaiberger Direktorin des Amtsgerichts Passau. ..." - https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/108.php  

Maximilian Stadler (23. März 1949 in Passau - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz (ab 29.10.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1979 als Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1990 als Richter am Oberlandesgericht München - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 nicht aufgeführt.

Professor Dr. Walter Zimmermann (geb. 09.04.1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Passau / Vizepräsident am Landgericht Passau (ab 01.06.1993, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1979 als Vorsitzender Richter am Landgericht Passau aufgeführt. FamRZ 12/2005; FamRZ 19/2009: Buchbesprechung Michael Cirullies: Vollstreckung in Familiensachen

Reinhold M. Zur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Landgericht Passau (ab 01.02.1978, ..., 2008)

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Deggendorf

überregionale Beratung

http://familienberatung-deggendorf.de

 

 

Familienberatung Freyung

überregionale Beratung

http://familienberatung-freyung.de

 

 

Familienberatung Passau

überregionale Beratung

http://familienberatung-passau.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

Gabriele Edle von Pollak

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Stadtplatz 1 / II

94060 Pocking

Tel: 08531 / 91 68- 0

E-Mail: v.pollak@gerauer.de

 

 

Madlé Waldvogel-Wimmer

Rechtsanwältin

Mediatorin BAFM

Fattendorf 32

94136 Thyrnau

Tel: 0851 / 91 43 97

E-Mail: waldvogel@mediation-passau.de

Homepage: www.mediation-passau.de

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 


Gericht erlaubt Warnung vor unwirksamen und gefährlichen Impfstoffen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung


VERÖFFENTLICHT AM 28. Jan 2023

Von Kai Rebmann

Zeitenwende in den deutschen Gerichten oder nur ein leichtes Zucken des Rechtsstaats? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Landgerichts Passau, in dem die Warnung vor den unwirksamen und gefährlichen Corona-„Impfstoffen“ zur zulässigen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erklärt wurde. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem Richter noch im November erlaubt worden war, seine offensichtlich und nachweislich falschen Thesen von einer angeblich „nebenwirkungsfreien Impfung“ weiter zu verbreiten (wovon er inzwischen keinen Gebrauch mehr macht), erschien dieses Urteil einerseits nur logisch. Andererseits gab es aber leider schon mehr als einen Richter, der aufgrund eines „falschen“ – sprich nicht regierungskonformen – Urteils aus dem Verkehr gezogen wurde.

Der Fall, der jetzt vor dem Landgericht Passau verhandelt wurde, liegt aber dennoch ganz anders als etwa das Sensationsurteil von Weimar. Wie wir noch sehen werden, kam das Gericht schon aus formaljuristischen Gründen gar nicht drumherum, die Klage der Bayerischen Landesärztekammer gegen die MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) in Person von deren stellvertretendem Vorsitzenden Dr. Ronald Weikl als unbegründet abzuweisen. Der Verein hatte auf seiner Homepage einen Infobrief an Ärzte veröffentlicht, in dem er auf die unwirksamen und gefährlichen „Impfstoffe“ gegen Corona und insbesondere mögliche Haftungsrisiken zulasten impfender Ärzte hingewiesen hatte. Die Bayerische Landesärztekammer wollte die MWGFD deshalb abmahnen und forderte eine Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des Schreibens.

Unangenehme Meinungen noch lange nicht rechtswidrig

Dr. Ronald Weikl ließ sich bei dem Prozess nach dem Zivil- und Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Passau von der Rechtsanwältin Beate Bahner vertreten. Die Bayerische Landesärztekammer hatte zunächst noch versucht, einen außergerichtlichen Vergleich mit ihrem „Zwangsmitglied“ (O-Ton Bahner) auszuhandeln, was jedoch scheiterte, und zog daraufhin vor Gericht. Angestrebt wurde dabei die Löschung bzw. Entfernung des Infobriefs von der Homepage sowie die Unterlassung jeder weiteren Verbreitung des Schreibens. Und auch der Richter in Passau versuchte zunächst noch einmal sein Glück und wollte Dr. Weikl zu einem Vergleich bewegen, da es sich ja doch um etwas „unangenehme Inhalte“ handele. Beate Bahner stellt dazu jedoch klar: „Auch wenn eine Meinung unangenehm ist, ist sie noch lange nicht rechtswidrig oder wettbewerbswidrig und daher zu untersagen. Und erst recht nicht, wenn damit Kosten verbunden sind.“ Deshalb habe man dem angebotenen Vergleich nicht zugestimmt, wie die Rechtsanwältin in einem Kommentar zu dem Urteil weiter ausführt.

Bahner zitiert daraufhin die Passagen aus dem Infobrief an alle Interessierten, die die Klägerin so nicht akzeptieren wollte: „Wir bitten Sie eindringlich, vor diesen gravierenden Tatsachen nicht länger die Augen zu verschließen. Ziehen Sie jetzt die notwendigen Konsequenzen, warten Sie nicht, bis die medizinische und politische Obrigkeit zur Besinnung kommt.“ Zu diesen „gravierenden Tatsachen“ zählt die Anwältin insbesondere den Umstand, dass die Covid-19-Impfstoffe alle unnötig, unwirksam und gefährlich sind und die impfenden Ärzte im Falle von Impfschäden persönlich haftbar gemacht werden können. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Machen Sie sich nicht mitschuldig an der sinnlosen Verlängerung dieser verantwortungslosen Impfkampagne, die schon so viele Menschen ihre Gesundheit und nicht wenige ihr Leben gekostet hat.“ Untermauert wurden diese Ausführungen durch zahlreiche Verweise auf entsprechende Publikationen und Studien, die die Unwirksamkeit und Gefährlichkeit dieser „Impfstoffe“ belegen.
Klage war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Die Klage der Bayerischen Landesärztekammer wurde vom Landgericht Passau auch deshalb abgewiesen, „weil eine solche Information schon keine geschäftliche Handlung ist. Und nur geschäftliche Handlungen dürfen nach dem Wettbewerbsrecht – hier nach Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden.“ Viel wichtiger aber: Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass es sich ausschließlich um Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen zu den „Impfungen“ handelt, weshalb das Schreiben dem Bereich der öffentlichen Kommunikation unterliegt und ausdrücklich keine geschäftliche Handlung darstellt.

Damit ließ der Richter auch das Argument des Anwalts der Gegenseite ins Leere laufen. Dieser hatte die Meinung vertreten, die MWGFD handelten geschäftsmäßig, weil der Verein unter anderem über seine Homepage zu Spenden aufruft und selbige auch annehme. Abgesehen davon, dass das gegenständliche Schreiben selbst keinen solchen Aufruf enthielt, ist das Werben um Spenden nach Ansicht des Landgerichts Passau nicht als geschäftliche Handlung einzustufen. Und auch eine etwaige Dienstleistung im Sinne des Wettbewerbsrechts war für den Richter nicht erkennbar, da die MWGFD nicht für die Impfung geworben hat – sondern explizit dagegen – und daraus keinerlei finanzielle Vorteile ziehen.

Rechtsanwältin Beate Bahner konnte sich abschließend einen kleinen Seitenhieb auf die Bayerische Landesärztekammer nicht verkneifen. Ebenso wie ihr Mandant Dr. Ronald Weikl, sind alle Mediziner zwangsweise Mitglied dieser Organisation, ob sie es wollen oder nicht. Diese Mitgliedschaft ist selbstverständlich auch mit entsprechenden Pflichtbeiträgen verbunden. Da die Klage schon aufgrund der handwerklichen Fehler wohl von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, stellt Bahner mit Blick auf die der Klägerin zur Last fallenden Prozesskosten in Höhe von mehreren tausend Euro fest: „Das geht zulasten der Ärzteschaft, die ja zu Zwangsmitgliedsbeiträgen verpflichtet ist. So kann man die Mitgliedsbeiträge der Ärzte auch verprassen.“

https://reitschuster.de/post/gericht-erlaubt-warnung-vor-unwirksamen-und-gefaehrlichen-impfstoffen/

 

 

 


 

 

 

30. Juli 2008 - Pressemitteilung 09/08

Strafprozess gegen Stefan K. wegen vers. Totschlags

Presseerklärung des Landgerichts Passau (9/08)

vom 30. Juli 2008

Am Donnerstag, den 07.08.2008, 09.00 Uhr, beginnt vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts der Strafprozess gegen Stefan K. aus Vilshofen wegen Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung; die Große Jugendkammer ist zuständig, weil der jetzt über 21-jährige Angeklagte zur Tatzeit 20 Jahre und einige Monate alt, also Heranwachsender war.

Die Staatsanwaltschaft geht von folgenden zwei Tatvorwürfen aus:

- Der Angeklagte versetzte am 30.12.2007 gegen 17.45 Uhr seinem damals 30-jährigen Stiefvater Alexander K. in dessen Wohnung in Vilshofen vier Stiche mit einem 20 cm langen Messer, unter anderem in den rechten unteren Rumpf (mit Verletzung des Ischias-Nervs und der rechten Niere) und in den rechten Brustkorb; das Leben des Opfers konnte durch eine Notoperation im Krankenhaus Vilshofen gerettet werden. Grund für die Attacke war, dass der Stiefvater den Angeklagten aufgefordert hatte, die Sachen zu packen und die Wohnung umgehend zu verlassen; außerdem hatte er ihm Vorhaltungen wegen mehrerer, durch SMS ausgestoßener Drohungen gemacht.

- Angeklagt ist weiter ein Vorfall am 20.08.2007 in einer Diskothek in Deggendorf, bei dem der Angeklagte einen Besucher mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, wodurch dieser eine Platzwunde und ein Hämatom erlitt.

In rechtlicher Hinsicht hat die Staatsanwaltschaft die Verwirklichung eines Mordmerkmals verneint. Sie geht nach dem vorläufigen Gutachten davon aus, dass der Angeklagte bei Begehung des versuchten Tötungsdeliktes wegen einer Polytoxikomanie vermindert schuldfähig war und dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt vorliegen. Nach Einschätzung der Jugendgerichtshilfe sei der Angeklagte noch einem Jugendlichen gleichzustellen.

Der Angeklagte war zunächst in Untersuchungshaft und wurde dann im Bezirkskrankenhaus Mainkofen untergebracht. Zum Vorfall mit seinem Stiefvater beruft er sich auf Notwehr und will sich nur an zwei Stiche erinnern.

Zur Hauptverhandlung sind – neben den ermittelnden Polizeibeamten – eine Vielzahl von Zeugen geladen, außerdem die Ärzte des Krankenhauses Vilshofen als sach-verständige Zeugen und zwei Sachverständige mit den Fachgebieten Psychiatrie und Psychologie. Gehört werden außerdem die Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshelfer des Angeklagten.

Die Hauptverhandlung wird am Freitag, den 08. August 2008 um 09.00 Uhr fortge-setzt.

gez.

Präsident des LG Prof. Dr. Michael Huber

Pressestelle des Landgerichts

 

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/pa/presse/archiv/2008/01548/

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Grund für die Attacke war, dass der Stiefvater den Angeklagten aufgefordert hatte, die Sachen zu packen und die Wohnung umgehend zu verlassen; außerdem hatte er ihm Vorhaltungen wegen mehrerer, durch SMS ausgestoßener Drohungen gemacht.", so die Pressemitteilung des Landgerichts Passau. Grund könnte aber auch gewesen sein, dass Stefan K. ein typischer Muttersohn geworden ist, nachdem er seinen leiblichen Vater aus uns unbekannten Gründen verloren hat.

 

 


 

 

 

17. November 2008 - Pressemitteilung 15/08

Landgerichtspräsident a.D. Dr. Rutz verstorben

Presseerklärung des Landgerichts Passau (15/08)

vom 13.11.2008

Landgerichtspräsident a.D. Dr. Hermann Rutz verstorben – ein Nachruf

Am 10.11.2008 verstarb der ehemalige Landgerichtspräsident von Passau und spä-ter von Würzburg, Herr Dr. Hermann Rutz, der erst vor wenigen Monaten sein hundertstes Lebensjahr vollendet hatte.

Hermann Rutz wurde am 01. Mai 1908 in Neu-Ulm geboren, wuchs ab 1911 in Augsburg auf – wo er zur Schule ging und das Abitur ablegte – und studierte dann Rechtswissenschaften an verschiedenen Universitäten. Nach beiden juristischen Staatsexamina und der Promotion zum Dr. jur. trat er 1935 in den Bayerischen Justizdienst ein und war als Richter an den Amtsgerichten Memmingen, Viechtach und Regen tätig. Im Dezember 1938 heiratete er seine Ehefrau Rosa; aus der Ehe gingen eine Tochter und drei Söhne hervor.

Anfang April 1943 wurde Herr Dr. Rutz zur Wehrmacht eingezogen und diente als Soldat, bis er bei Kriegsende 1945 in Ägypten in britische Kriegsgefangenschaft geriet. Nach seiner Entlassung und Rückkehr in die Heimat nahm er im April 1948 wieder seine Tätigkeit als Oberamtsrichter in Regen auf, bevor er im April 1954 Amtsgerichtsdirektor von Deggendorf wurde. Zum 01.10.1963 erfolgte dann seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Passau; von 1966 bis zur Pensionierung 1972 war er schließlich Präsident des Landgerichts Würzburg.

Privat hat Herr Dr. Rutz freilich Passau immer die Treue gehalten, weshalb er hierher auch nach der Pensionierung zurückkehrte. Seitdem lebte er in seinem Haus in Passau-Grubweg; seine Ehefrau Rosa verstarb im Oktober 2007.

Bei der kleinen justizinternen Feier des Landgerichts zu seinem hundertsten Geburtstag im Mai 2008 (worüber auch die örtlichen Medien berichteten) zeigte sich Herr Präsident a.D. Dr. Rutz bei guter Gesundheit. Alle Teilnehmer – darunter als höchster Vertreter der Justiz der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Herr Michael Meisenberg, und als Repräsentant der Stadt Passau Herr Oberbürgermeister Jürgen Dupper – bewunderten damals seine geistige Frische und den trockenen Humor, mit dem er die Fragen nach dem für sein hohes Alter ursächlichen Lebensstil beantwortete. Nun mussten wir leider erfahren, dass alle damaligen guten Wünsche für die Zukunft nicht von wirklich langer Dauer waren.

Die Justiz betrauert den Tod einer Richterpersönlichkeit, die in ihrem Berufsleben nicht nur stets Recht und Gesetz gedient, sondern auch über viele Jahre hinweg als Landgerichtspräsident die dritte Gewalt nach außen vorbildlich repräsentiert hat. Sie wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Tochter, seinen Söhnen und den ganzen Familien Rutz und Egge. Die Beisetzung findet morgen im Familienkreis in Augsburg statt.

Präsident des LG Prof. Dr. Michael Huber

Pressestelle des Landgerichts

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/pa/presse/archiv/2008/01680/

 

 


 

 

05. Mai 2008 - Pressemitteilung 07/08

Landgerichtspräsident a.D. Dr. Rutz wird 100 Jahre alt

Presseerklärung des Landgerichts Passau (7/08)

vom 02. Mai 2008

Landgerichtspräsident a. D. Dr. Hermann Rutz 100 Jahre alt

Am 01. Mai 2008 vollendete Herr Dr. Hermann Rutz sein hundertstes Lebensjahr. Er war drei Jahre lang Präsident des Landgerichts Passau (1963 bis 1966) und anschließend sechs Jahre bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (1972) Landgerichtspräsident in Würzburg. Privat hat Herr Dr. Rutz aber Passau immer die Treue gehalten, weshalb er hierher auch nach der Pensionierung zurückgekehrt ist; seitdem lebt er in seinem Haus in Passau-Grubweg. Das war für die örtliche Justiz Anlass zu dem heutigen Empfang im Landgericht. Daran nahm auch der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Herr Michael Meisenberg, teil, zu dessen Bezirk das Landgericht Würzburg gehört. Er überbrachte außerdem die Glückwünsche sowohl des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts München, Herrn Dr. Karl Huber, wie der Bayerischen Staatsministerin der Justiz, Frau Dr. Beate Merk.

Hermann Rutz wurde am 01. Mai 1908 in Neu-Ulm geboren und wuchs ab 1911 in Augsburg auf, wohin die Familie wegen der Versetzung seines Vaters – eines Reichsbahnoberinspektors – umgezogen war. Nach dem Abitur studierte er zunächst in Augsburg Theologie und dann Rechtswissenschaften an den Universitäten München, Innsbruck, Greifswald und Würzburg. 1931 bestand Herr Rutz das Referendarexamen und wurde noch im gleichen Jahr mit einer verwaltungsrechtlichen Arbeit zum Dr. iur. promoviert. Nach Referendariat und Assessorexamen arbeitete Herr Dr. Rutz in einer Anwaltskanzlei und bei der Stadt Memmingen, bevor er am 15.08.1935 als Gerichtsassessor in den Bayerischen Justizdienst – zunächst beim Amtsgericht Memmingen – eintrat. Am 01.08.1936 wurde er zum Amtsgerichtsrat in Viechtach und zwei Jahre später zum Oberamtsrichter in Regen ernannt. Am 29.12.1938 heiratete er; aus der Ehe gingen eine Tochter und drei Söhne hervor.

Anfang April 1943 wurde Herr Dr. Rutz zur Wehrmacht eingezogen und diente als Soldat, bis er bei Kriegsende 1945 in Ägypten in britische Kriegsgefangenschaft geriet. Nach seiner Entlassung und Rückkehr in die Heimat nahm er im April 1948 wieder seine Tätigkeit als Oberamtsrichter in Regen auf, bevor er im April 1954 Amtsgerichtsdirektor von Deggendorf wurde. Zum 01.10.1963 erfolgte dann seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Passau; dieses Amt übte Herr Dr. Rutz bis 30.04.1966 aus, bevor er Präsident des Landgerichts Würzburg wurde.

Die kleine Geburtstagsfeier zu einem freilich außergewöhnlich großen Anlass fand im Landgericht in dem ehemaligen fürstbischöflichen Audienzzimmer statt, das traditionell seit 1920 als Dienstzimmer der jeweiligen Präsidenten genutzt wird. Von hier aus hatte also auch Herr Präsident a. D. Dr. Hermann Rutz die Geschicke der örtlichen Justiz geleitet. Als „Weggefährte“ aus alter Zeit war der Vizepräsident des Landgerichts a.D. Herr Otto Kühberger eingeladen, der noch als Amtsrichter unter dem Präsidenten Dr. Rutz Dienst getan hatte. Zu den Gratulanten gehörte auch der Präsident des Landgerichts a.D. Herr Josef Ortner und der Direktor des Amtsgerichts Passau Josef Schachner. Das Geburtstagsständchen spielten auf Trompete Herr Günter Brilka - Bezirksrevisor des Landgerichts – und Herr Werner Seitz - Justizamtsrat am Amtsgericht.

An dem justizinternen Empfang nahm auch der Oberbürgermeister Herr Jürgen Dupper teil, der es sich trotz vielfältiger anderer Verpflichtungen an seinem ersten offiziellen Arbeitstag nicht nehmen ließ, dem Jubilar persönlich und im Namen der Stadt alles Gute zu wünschen.

Herr Präsident a.D. Dr. Rutz bedankte sich in einer kurzen Ansprache und brachte dabei seine Verbundenheit mit der Justiz und der Stadt Passau zum Ausdruck. Nach dem Geheimnis des für sein hohes Alter ursächlichen Lebensstils, also nach der „conditio sine qua non“ befragt, antwortete er: „Das Geheimnis ist, einfach zu warten.“ 

 

Präsident des LG Prof. Dr. Michael Huber

Pressestelle des Landgerichts

 

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/pa/presse/archiv/2008/01372/

 

 


 

 

16. Februar 2007 - Pressemitteilung 2/07

Prozess weg. versuchtem Mord in Dorfbach beginnt.

Am Dienstag, den 27.02.2007, 09.00 Uhr, beginnt vor der 2. Großen Strafkammer – als Schwurgericht – der Strafprozess gegen den 40-jährigen – Franz Josef S. wegen Verdachts des versuchten Mordes an seiner damaligen Ehefrau; mitangeklagt ist Körperverletzung in vier Fällen wegen Misshandlungen von Ehefrau und Tochter/Stieftöchter zu anderen Tatzeitpunkten.

Dem Vorwurf des versuchten Mordes liegt nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 19. Februar 2006 stieg der Angeklagte – der damals schon von seiner Ehefrau getrennt lebte – kurz vor Mitternacht über einen Kellerschacht in das eigene von seiner Familie bewohnte Haus in Dorfbach (Ortenburg, Landkreis Passau) ein, um seine Frau zu töten. Im Erdgeschoss traf er auf das bereits wachgewordene Opfer, das vor ihm zu Fuß aus dem Haus in den Garten flüchtete. Dort stach der Angeklagte der inzwischen gestürzten Frau mit einem mitgebrachten (27 cm langen) Messer mit einer Klingenlänge von 14 cm zehnmal in den Rücken, bevor ihn herbeigeeilte Polizeibeamten überwältigen konnten. Die Polizei war deshalb so schnell vor Ort, weil sie um 22.30 Uhr von einem Arbeitskollegen des Angeklagten verständigt worden war, dem dieser seine Tat telefonisch angekündigt hatte. Motiv des Angeklagten war Eifersucht und Wut; seine Ehefrau hatte ihm nämlich vor wenigen Wochen die Beziehung zu einem anderen Mann geoffenbart und ihn außerdem am Tattag bei der Polizei angezeigt. Im Tatzeitpunkt war der Angeklagte alkoholisiert (1,46 Promille).

Das Opfer überlebte schwer verletzt und höchstwahrscheinlich bleibend geschädigt. Zwei der zehn Stichverletzungen waren lebensgefährlich; der Einstich zwischen Brustwirbel sieben und acht schädigte das Rückenmark, seither ist das linke Bein praktisch vollständig und das rechte Bein teilweise gelähmt. Wegen dieser Verletzungen hat der Angeklagte im Rahmen eines Täter-Opferausgleichs bereits Schadensersatz und Schmerzensgeld bezahlt, das er durch den Verkauf seines Hauses aufbrachte.

Die Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht, zu welcher der Angeklagte aus der seit dem Tattag vollzogenen Untersuchungshaft vorgeführt wird – ist zunächst für 06. März (14.00 Uhr) sowie für 09. und 16. März (jeweils 09.00 Uhr) vorgesehen. Neben zahlreichen Zeugen sind als Sachverständige der Leiter der psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Straubing sowie ein Diplom-Psychologe geladen. Der Angeklagte hat einen Wahl- und einen Pflichtverteidiger. Die frühere Ehefrau des Angeklagten ist als Nebenklägerin zugelassen, ihr wurde ein Rechtsanwalt zum Beistand bestellt.

Pressestelle des Landgerichts:

Prof. Dr. Michael Huber

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/pa/presse/archiv/2007/00298/

 

 


 

 

Rainer Hoppenz , (Hrsg): 

Familiensachen

Heidelberg 2005, 8. Auflage

Mitherausgeber Professor Walter Zimmermann, ehemaliger Vizepräsident des Landgerichts Passau

Dr. Rainer Hoppenz - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.D. / Familiensenat

 

 


 

 

"Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005"

 

Walter Zimmermann

in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 2005, Heft 12, S. 950-953

 

 

 


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