Pfändungsschutzkonto
P-Konto
Pressemitteilung Nr. 191/12 vom 13.11.2012
Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 -
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 191/2012
Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.
Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.
In beiden heute verhandelten Verfahren machen die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.
Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt:
"P-Konto (Pfändungsschutzkonto)
Grundpreis monatlich 10 €
Restliche Preise analog Giro-Ideal."
Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.
Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt:
"1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto
monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".
Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.
In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten. Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11
OLG Nürnberg - Urteil vom 22. November 2011 - 3 U 1585/11
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 12. Juli 2011 - 7 O 1516/11
und
Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12
OLG Bremen - Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11
LG Bremen - Urteil vom 21. September 2011 - 1 O 737/11
Karlsruhe, den 13. November 2012
* § 850k ZPO (Auszug)
Pfändungsschutzkonto
(1) …
(7) In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.
(8) …
** § 307 BGB
Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
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Urteil: keine Zusatzgebühren fürs P-Kont…
OLG Frankfurt am Main
Schon im Jahr 1999 entschied der Bundesgerichtshof, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden keine Gebühren im Fall der Kontopfändung zusätzlich berechnen dürfen. Die Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2010 nutzten Geldinstitute jedoch, um Kunden erneut Mehrkosten aufzuladen.
Das Pfändungsschutzkonto – oder kurz P-Konto – ermöglicht Menschen, auch im Fall einer Kontopfändung noch über einen Teil des eigenen Geldes zu verfügen, sodass Rechnungen beglichen und das Lebensnotwendige eingekauft werden kann.
Unklare Gesetze zu P-Konto-Gebühren
Der Gesetzgeber hatte verpasst, die Regelungen um eine eindeutige Formulierung zur Kostenverteilung beim neuen P-Konto zu ergänzen. Unsere Petition an den Deutschen Bundestag mit der Bitte, hier eine Klarstellung herbeizuführen, blieb leider erfolglos.
So erhoben Banken von ihren Kunden, die ihr per Gesetz garantiertes Recht auf Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto ausüben wollten, teils unzumutbare Gebühren. Die Aufgabe, eine Klärung über die Zulässigkeit dieser Mehrkosten herbeizuführen, fiel erneut an die Gerichte.
Urteil des OLG Frankfurt/Main
Am 28. März fällte die oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen nun eine Entscheidung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main formulierte dabei den folgenden Leitsatz:
Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden […] dar, weil das – auf entsprechendes Verlangen des Kunden – Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto […] eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.
Urteil des OLG Frankfurt/Main, 19. Zivilsenat, vom 28.03.2012, Aktenzeichen: 19 U 238/11.
Das Gericht folgte damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wandte sie hier auf das neue P-Konto an.
In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt am Main die Klage noch abgewiesen. Die klagende Verbraucherschutzorganisation legte Berufung ein, sodass der Fall dem Oberlandesgericht zufiel. Mit Erfolg. Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen.
Ähnliche Entscheidung in Bremen
Auch das Oberlandesgericht Bremen hat im März eine ähnliche Entscheidung getroffen. In der Hansestadt geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Sparkasse Bremen. Anders als in Hessen wurde in Bremen die Revision jedoch zugelassen.
Fazit
Banken und Sparkassen dürfen grundsätzlich keine höheren Gebühren verlangen, wenn Kunden ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen – und darauf hat der Kunde einen gesetzlichen Anspruch.
Das neue Pfändungsschutzkonto
FAQ (Frequently Asked Questions)
Stand: November 2011
1. Was bedeutet „P-Konto“ eigentlich?
P-Konto ist die Abkürzung für „Pfändungsschutzkonto“. Es handelt sich um ein normales Girokonto, bei
dem durch eine besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein im Gesetz näher festgelegter
Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht.
2.
...
Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto)
Sparschwein, das ein Schloss im Maul hält - ©iStockphoto.com/f_
Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden.
Beim neuen P-Konto bleibt den Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Die Reform ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Ab diesem Tage kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.
Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 Euro für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden.
Das P-Konto nützt nicht nur Schuldnerinnen und Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten gehen und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren überdies Banken und Sparkassen von der Neuregelung.
http://www.bmj.bund.de/enid/Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.html
Berlin,
23. April 2009
Der
Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit
der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto
("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für
sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages
(985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei
kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig
genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.
Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto
als P-Konto geführt wird.
"Mit
dem P-Konto entbürokratisieren wir das Verfahren zum Pfändungsschutz und
gestalten es deutlich einfacher. Künftig kann jeder Inhaber eines Girokontos
automatisch Pfändungsschutz erhalten. Damit vermeiden wir, dass das Konto
wegen der bestehenden Pfändung blockiert wird und die Bank deshalb das Konto
kündigt. Ein Girokonto ist heutzutage die Voraussetzung für die Teilnahme am
Arbeits- und Wirtschaftsleben. Vermieter sind häufig nicht bereit, Mietverträge
abzuschließen, wenn der Wohnungsinteressent keine Kontoverbindung nachweist,
Telefon- und Stromanbieter wollen ihre Rechnungen per Lastschrift von einem
Konto abbuchen. Selbst der Arbeitsplatz hängt nicht selten davon ab, dass der
Arbeitnehmer ein Konto nachweisen kann, auf das der Arbeitgeber das Gehalt
oder den Lohn überweisen kann - die Lohntüte gibt es nicht mehr. Mit dem
P-Konto sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr
wegen Kontolosigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und in
einen Schuldenkreislauf gedrängt werden", erläuterte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Nach
bisheriger Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die
anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Begleichung von
Miete, Energiekosten oder Versicherungen nicht mehr über das Konto
abgewickelt werden können. Um Pfändungsschutz für den pfändungsfreien
Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen, braucht der Schuldner in vielen Fällen
eine Gerichtsentscheidung. Häufig ist dies nicht rechtzeitig möglich, so
dass Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen anfallen.
Erschwert wird der Pfändungsschutz dadurch, dass er bei Guthaben aus
Arbeitseinkommen anders ausgestaltet ist als bei Guthaben aus
Sozialleistungen. Der bisherige Pfändungsschutz führt daher bei Banken und
Gerichten zu unnötig hohem Vollzugsaufwand.
Zu
den Schwerpunkten der Reform im Einzelnen:
1.
Automatischer Pfändungsschutz
Ein
Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages nach § 850c ZPO (zur Zeit
985,15 ¤) wird nicht von einer Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz").
Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften,
Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden können.
2.
Pfändungsschutz nur auf dem P-Konto
Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein Girokonto gewährt werden.
Dieses besondere Konto - P-Konto - wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank
und Kunde festgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung
eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen
besteht. Die Umstellung wirkt rückwirkend zum Monatsersten. Ein Anspruch auf
die neue Einrichtung eines P-Kontos besteht allerdings nicht. Ab 1. Januar
2012 wird der Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das P-Konto gewährleistet.
3.
Besonderer Schutz für bestimmte Leistungen wie Kindergeld und
Sozialleistungen
Kindergeld und Sozialleistungen - etwa nach dem Sozialgesetzbuch II - werden künftig
bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt. Beträge müsse nicht
mehr binnen sieben Tagen abgehoben werden. Kindergeld wird zusätzlich geschützt.
Es kommt also zum Basispfändungsschutz hinzu. Wertungswidersprüche zwischen
Vollstreckungs-, Steuer- und Sozialrecht werden damit vermieden.
4.
Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte Selbstständiger
Die Reform schafft einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche
Einkünfte selbstständig tätiger Personen, da das künftige Recht alle Einkünfte
aus selbstständiger Tätigkeit wie Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
behandelt.
5.
Vermeidung von Missbräuchen beim P-Konto
Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute
werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung eines P-Kontos zu melden und
bei jedem Antrag eines Kunden auf Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob
für diese Person bereits ein P-Konto besteht. Kreditinstitute holen bereits
heute bei jeder Eröffnung eines Girokontos in der Regel eine SCHUFA-Auskunft
ein. Die Auskunft der SCHUFA gegenüber den Kreditinstituten soll nunmehr um
das Merkmal "P-Konto" erweitert werden. Die Kreditwirtschaft hat
angekündigt, von der erweiterten Auskunftsbefugnis auch Gebrauch zu machen,
um zu einem möglichst lückenlosen Schutz vor einem Missbrauch des P-Kontos
beizutragen. Die SCHUFA darf das zusätzliche Merkmal nur für die
Bankauskunft verwenden, nicht für die Beantwortung von Anfragen zur Kreditwürdigkeit
oder für die Berechnung von sog. Score-Werten. Flankierend zu dieser präventiven
Maßnahme wird Gläubigern in Missbrauchsfällen ein zügiges Verfahren an die
Hand gegeben, die Wirkungen weiterer P-Konten zu beseitigen.
6.
Inkrafttreten
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Damit die Kreditwirtschaft
ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen
Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen. Voraussichtlich wird das P-Konto
Mitte 2010 zur Verfügung stehen.
"Das
P-Konto ist der richtige Weg. In der gegenwärtigen Situation sind viele Bürgerinnen
und Bürger verunsichert, ob mit der Krise an den Finanzmärkten und in der
Realwirtschaft mittelfristig auch ganz persönliche Schwierigkeiten verbunden
sein werden. Arbeitslosigkeit kann insbesondere Familien schnell in die Überschuldung
führen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes setzen wir ein deutliches
Zeichen, dass die ganz individuellen Belange der Bürgerinnen und Bürger
gegenüber den globalen Fragen der Finanzkrise nicht in den Hintergrund
treten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Beispielsfälle
1.
Fall:
Das monatliche Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1000 Euro wird am
Monatsersten auf das Girokonto eines alleinstehenden Angestellten überwiesen.
Pfändung des Bankguthabens am 15. Juni; es besteht ein Guthaben in Höhe von
1000 Euro.
a)
derzeitige Rechtslage
Mit
der Pfändung kann der Schuldner nicht mehr über sein Kontoguthaben verfügen.
Der Pfändungsschutz, der für die Pfändung von Arbeitseinkommen beim
Arbeitgeber gilt, ist von der Bank bei der Gutschrift auf dem Bankkonto nicht
zu berücksichtigen. Mit einem Antrag beim Vollstreckungsgericht kann der
Schuldner aber eine Freigabe seines pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens
erreichen. Da die Pfändung (hier: 15. des Monats) nach dem Zahlungstermin
(hier: 1. des Monats) liegt, kann der Schuldner aber nur eine anteilige
Freigabe seines Kontoguthabens für die Zeit von der Pfändung (hier: 15. des
Monats) bis zum nächsten Zahlungstermin (hier: 1. des Folgemonats) erreichen.
Das Vollstreckungsgericht hat den Gläubiger zu dem Antrag zu hören. Es kann
aber vorab schon die Pfändung des Guthabens teilweise aufheben, damit der
Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin seinen notwendigen Unterhalt
bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann
(§ 850k der Zivilprozessordnung).
Berechnung
des pfändungsfreien und daher freizugebenden Betrages durch das Gericht:
|
Nettoeinkommen |
1000,00
Euro |
|
Pfändbarer
Anteil des Arbeitseinkommens |
10,40
Euro |
|
Pfändungsfrei
(bezogen auf 1 Monat) |
989,60
Euro |
Pfändungsfreier
Anteil für die Zeit vom 15. bis 30. Juni:
|
989,60
Euro x 15 |
=
989,60 Euro : 2 |
=
494,80 Euro |
Pfändungsfrei
ist ein Betrag in Höhe von 494,80 Euro und daher vom Gericht freizugeben.
b)
künftige Rechtslage
Das Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung
einen pfändungsfreien Guthabensbetrag von 985,15 Euro auf dem P-Konto. Es
bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung entfällt.
Der Schuldner hat - wie bisher - noch die Möglichkeit, weiteren Pfändungsschutz
bei Gericht zu beantragen, z. B. wegen eines erhöhten Bedarfs aus persönlichen
Gründen wie Krankheit etc.
2.
Fall:
Wie Fall 1, aber der Schuldner ist verheiratet, hat ein Kind und verdient 1200
Euro netto.
a)
derzeitige Rechtslage
Berechnung des pfändungsfreien und daher freizugebenden Betrages durch das
Gericht:
|
Nettoeinkommen: |
1200
Euro |
|
Pfändbarer
Anteil des Arbeitseinkommens |
0
Euro |
|
Pfändungsfrei
(bezogen auf 1 Monat) |
1200
Euro |
Pfändungsfreier
Anteil für die Zeit vom 15. bis 30. Juni:
|
1200
Euro x 15 |
=
1200 Euro : 2 |
=
600 Euro |
Pfändungsfrei
ist ein Betrag in Höhe von 600 Euro und daher vom Gericht freizugeben.
b)
künftige Rechtslage
Das
Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung
automatisch einen pfändungsfreien Guthabensbetrag von 985,15 Euro. Es bedarf
keiner gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung des
Freibetrages entfällt. Kann der Schuldner seine Unterhaltspflichten gegenüber
seiner Ehefrau und seinem Kind durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers,
der Familienkasse, eines Sozialleistungsträgers oder einer
Schuldnerberatungsstelle gegenüber dem Kreditinstitut belegen, hat dieses von
sich aus einen pfändungsfreien Guthabensbetrag von 1200 Euro zu beachten. Der
Schuldner kann aber auch eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
beantragen; dann hat die Bank auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung den höheren
pfändungsfreien Guthabensbetrag auf dem Konto zu berücksichtigen.
3.
Fall:
Das Guthaben des Bankkontos eines selbstständig tätigen Unternehmers in Höhe
von 1000 Euro wird gepfändet. Auf dem Konto werden nicht wiederkehrende Vergütungen
für Dienstleistungen des Unternehmers gutgeschrieben.
a)
derzeitige Rechtslage
Es besteht kein Pfändungsschutz, da die Vergütung nicht zu den bei der
Kontopfändung geschützten Einkünften wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen
etc. gehört.
b)
künftige Rechtslage
Pfändungsschutz besteht in gleichem Umfang wie bei abhängig Beschäftigten.
Auf die Darstellung zum künftigen Recht bei den Fällen 1 und 2 wird daher
verwiesen.
Weitere
Einzelheiten zum Gesetzentwurf finden sich unter www.bmj.de/p-konto.
Herausgegeben
vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina
Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
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