Populismus
Unterhaltsvorschuss Giffey kündigt Fahrverbote für
Unterhaltssäumige an
...
Familienministerin Franziska Giffey
(SPD) will in Zukunft unkonventionelle Methoden gegen Unterhaltssäumige
anwenden. Jugendämter sollten künftig effektiver als bisher Geld von denjenigen
Eltern zurückfordern, die zahlen könnten, sich aber davor drückten, sagte Giffey
am Mittwoch. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und
kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an - „nach dem Motto: Wer nicht
zahlt, läuft.“ Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat
Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder zahlen.
...
Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen mehr Geld für die Kommunen, um
die gestiegenen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss begleichen zu können.
Inzwischen würden fast doppelt so viele Kinder in den Genuss der Zahlungen
kommen wie vor der Reform, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages. Die Zahlungen werden nach Einschätzung der Städte weiter steigen.
Der Bund müsse daher seinen Anteil von derzeit 40 Prozent der Leistungen erhöhen
und die Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen. (dpa, epd)
22.08.2018
Kommentar Väternotruf:
Nicht der Staat
finanziert den sogenannten Unterhaltsschuss für sogenannte "Alleinerziehende",
die in aller Regel gar keine Alleinerziehenden sind, sondern getrennt
Erziehende, sondern die Steuerzahler/innen. Die auf tönernen Füßen stehende SPD
zieht dazu auf der einen Seite den Steuerzahler/innen das Geld aus der Tasche,
um es auf der anderen Seite als scheinbare SPD Wohltaten - vermindert um die
erheblichen Bürokratiekosten - aus dem Fenster zu werfen.
Nicht nur die AFD spielt mit der Populismuskarte,
auch in der SPD ist dumpfbackenes Denken verbreitet, wie uns die aktuelle
Schnapsidee von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt.
Jahrzehntelang hat sich die SPD als Väterentsorgungspartei profiliert und
augenscheinlich bis heute nichts dazu gelernt.
Ebenso unsinnig die
Schnapsidee der SPD zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Das kostet die
Steuerzahler nun offenbar schon doppelt so viel wie vor der Schnapsideereform
der SPD.
Diese Partei ist für verantwortungsbewusste Väter
einfach nicht wählbar, das Lernvermögen in der SPD tendiert gegen Null. Da hilft
wohl nur noch Entzug des Regierungsamtes und Verabschiedung dieser Partei in die
Unbedeutsamkeit.
Familienrechtler über Kindesmisshandlung
"Wir brauchen mehr Kontrollen"
Um Kindesmisshandlungen zu verhindern, muss es mehr und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geben, sagt der Familienrechtler Ludwig Salgo. Und weniger Fehler seitens der Jugendämter.
"Nicht alle Fälle sind so eindeutig wie bei Kevin oder Lea-Sophie". Foto: ap
taz: Herr Salgo, nach dem jüngsten Fall von Kindesmisshandlung in Schwerin wird gefordert, bisher freiwillige Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen. Ist das denn sinnvoll?
LUDWIG SALGO, Jahrgang 1946, lehrt Jura am Fachbereich soziale Arbeit und Gesundheit an der Fachhochschule Frankfurt/Main und an der juristischen Fakultät der Frankfurter Universität. Der Familienrechtler befasst sich vor allem mit den Rechten von Kindern. Mehr Informationen zum Thema und eine Publikationsliste des Autors finden sich bei der Arbeitsgemeinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie, www.agsp.de
Foto: uni frankfurt
Ludwig Salgo: So, wie die Untersuchungen U 1 bis U 9 derzeit aussehen, bringt eine Verpflichtung nicht viel. Den Kinderärzten fehlt die Zeit und die Kompetenz, um Kindeswohlgefährdungen zu erkennen. Nicht alle Fälle sind so eindeutig wie die Fälle Kevin oder Lea-Sophie. Die Untersuchungen müssten um psychosoziale Aspekte erweitert - und dann verpflichtend werden.
Welche Sanktionen für Eltern sind denkbar, die ihre Kinder den Untersuchungen entzögen?
Eltern sind verpflichtet, an der Aufklärung und Vermeidung von Gefährdungsrisiken mitzuwirken. Wenn sie das nicht tun, können sie dazu gezwungen werden. Hessen erarbeitet gerade ein entsprechendes Gesetz: Demnach müssen Ärzte alle durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen melden. Eltern, die Untersuchungen unterlassen, werden zentral erfasst und an ihre Teilnahmepflicht erinnert. Reagieren sie nicht, wird das Jugendamt eingeschaltet. Führen auch dessen Aktivitäten zu nichts, wird das Familiengericht informiert; dieses kann die Eltern zur Teilnahme zwingen. Dann sind auch Beschränkungen im Sorgerecht möglich.
Die Jugendämter würden stark in Familien eingreifen. Wie verhindert man Missbrauch?
Wir brauchen in den Jugendämtern Mitarbeiter, die erfahren und gut ausgebildet sind, auch im Umgang mit schwierigen Klienten und im Umgang mit Zwangskontexten. Die Jugendämter brauchen Zeit, Gelassenheit, sie müssen externe Experten wie Psychologen und Psychiater hinzuziehen. Die Jugendämter müssen sich öffnen. In den Ämtern gibt es weniger ein Ressourcenproblem als eines der Haltungen und Einstellungen: mangelnder Mut, Opportunismus und ein nicht adäquates Methodenrepertoire. Auch fehlt es oft an einer rechtlichen Beratung der Fachkräfte.
Ein anderes Konzept setzt auf Hilfsangebote. In Dormagen oder Potsdam zum Beispiel besuchen Sozialarbeiter Familien mit Neugeborenen mit Einwilligung der Eltern. Eine gute Idee?
Alles, was mehr Vertrauen in Ämter und Hilfsstrukturen schafft, ist gut. In Deutschland wird die Verantwortung für Kinder nicht so selbstverständlich als eine gesellschaftliche verstanden wie in anderen Ländern. Da haben wir noch viel an den Schatten der Vergangenheit zu arbeiten.
Erreicht man mit solchen Beratungsangeboten die Kinder, die es brauchen?
Wenn durch sie ein Unterstützungsnetzwerk entstünde und Neugeborene in großer Zahl erreicht würden, wäre das gut. Bei einem Teil der Eltern, die etwa suchtmittelabhängig oder psychisch krank sind, werden wir ohne gerichtliche Auflagen oder sogar Sorgerechtsbeschränkungen nicht auskommen. Justiz, Jugendhilfe und Gesundheitsdienste müssen weit mehr als bisher kooperieren. Kontrollmaßnahmen sind unvermeidbar. Es gibt kein perfektes System, das alle Katastrophen verhindern kann. Derzeit begegnen wir indes leicht vermeidbaren Fehlern.
Sind Fälle wie Lea in Schwerin oder Kevin in Bremen Einzelfälle?
Nein, die Jugendämter leisten jährlich in über 600.000 Fällen die sogenannte Hilfe zur Erziehung. Etwa ein Drittel dieser Kinder kann als erheblich gefährdet gelten. Bei diesen Leistungen der Jugendämter schwingt schon das staatliche Wächteramt mit, obwohl die Eltern sie freiwillig in Anspruch nehmen. Die Jugendämter sind damit auch sehr erfolgreich. Doch müssen Hinweise auf Gefährdung des Kindeswohls in Zukunft noch sorgfältiger überprüft werden: Geschwisterkinder müssen mit angesehen werden, und wenn ein Kind bei Hausbesuchen wiederholt nicht da ist, ist dies ein Warnsignal. Die staatlichen Institutionen und die freien Träger müssen mehr zusammenarbeiten; Polizei, Justiz und Psychiatrie dürfen nicht dämonisiert werden. Wir werden künftig auch mehr Kinder sehen, die aufgrund einer richterlichen Anordnung in eine Kita oder andere Einrichtung gehen.
Gibt es also eine Bewegung weg von den Eltern hin zu mehr Kinderrechten?
Bei einer oberflächlichen Betrachtung könnte das so aussehen, die Wirklichkeit ist sehr widersprüchlich. Wir sehen eine paradoxe Entwicklung. Es gibt die Idee: Wir werten die Elternrechte weiter auf und machen sie somit stärker. Es fehlt die Einsicht, dass es eine ziemlich geringe Anzahl von Eltern gibt, die es nicht schaffen, auch wenn sie Hilfe bekommen.
Welche Verantwortung trägt das soziale Umfeld - Großeltern, Nachbarn - gegenüber verwahrlosten Kindern?
Bei Eltern, die mit ihren Kindern überfordert sind und sich Hilfen verschließen, sind auch Großeltern und Nachbarn hilflos. Ihnen bleibt nur übrig, sich mit ihren Sorgen ans nächste Jugendamt zu wenden. Dort könnten sie leider auf Mitarbeiter stoßen, die bei ihnen, den sogenannten Fremdmeldern, das Problem sehen und nicht bei den Eltern, die sie "denunzieren". Sicher wird es Fälle von Fehlalarm geben. Aber lieber einmal zu viel kontrolliert, als ein Kind zu übersehen. Die meisten Eltern werden dafür Verständnis haben.
INTERVIEW: HEIKE HOLDINGHAUSEN
Posteingang 05.12.2007
Kommentar Väternotruf:
So einfach ist das. Man braucht nur mehr Kontrollen einzurichten und schon wird es allen gut gehen. Aber das hatten wir doch schon mal in der DDR. Das da keine Kinder zu schaden gekommen wären, ist allerdings ein Irrglaube, dem womöglich auch der Frankfurter Ludwig Salgo anhängt. Es läßt sich ja auch gut verkaufen, das dumme Volk dürstet nach einfachen Lösungen und beschert sich hinterher auf infantile Art, dass sie von bösen Führern verführt worden wären.
Die DDR ist tot, es lebe die DDR. Man könnte die neue Superjugendamtsüberwachungsbehörde in der Berliner Normannenstraße einquartieren. Dort hatte früher die DDR-Staatssicherheit unter ihrem Minister Erich Mielke ihren Sitz. so käme der olle Bau wenigstens wieder zu allen Ehren.
Wenn Margot Honecker die Reise aus dem fernen Chile zu weit sein sollet, dann laden wir eben Ludwig Salgo aus Frankfurt am Main ein. Der kommt ja gewissermaßen auch aus dem Osten, aus Ungarn. Vielleicht stößt auch noch sein alter Vater mit dazu, der könnte dann man eben erzählen, wie er es früher mit dem Kinderschutz gehalten hat.
Dann installiere man noch in jedem Wohnhaus einen Jugendamtsblockwart. Wie sagte doch der Frankfurter Ludwig Salgo: "Sicher wird es Fälle von Fehlalarm geben. Aber lieber einmal zu viel kontrolliert, als ein Kind zu übersehen. Die meisten Eltern werden dafür Verständnis haben."
Zur Einweihung der neuen Überwachungsbehörde wird dann aus Chile DDR Ex-Bildungs- und Jugendministerin Margot Honecker eingeflogen, die dann gleich mal erzählen kann, wie gut das früher in der DDR funktioniert hat und wie dumm Helmut Kohl 1989 war, als er sie nicht gleich in seine CDU-Regierungsmannschaft aufgenommen hat. Das hätte manche Frustrationen im Osten erspart und wir müssten heute nicht darüber diskutieren, wie dringend wir mehr Überwachung von Eltern und Familien benötigen.
Montag, 17. Dezember 2007
Kinderrechte ins Grundgesetz?
Merkel lehnt ab
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern ist in der großen Koalition offener Streit über den besten Weg zum Kinderschutz ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen den Wunsch der SPD aus, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. "Wir dürfen jetzt nicht eine Theoriediskussion über Verfassungsrecht anstellen, wo praktische Hilfe für Kinder gefordert ist", sagte sie in Berlin. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte dagegen das Vorhaben seiner Partei. Trotz des Erziehungsprimats der Eltern müsse im Einzellfall eine Abwägung erfolgen, ob das Kindeswohl noch gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich.
Angesichts zahlreicher Fälle misshandelter und vernachlässigter Kinder kommen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch in Berlin zu einem sogenannten Kindergipfel zusammen. Dort will Merkel nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Schaffung eines bundeseinheitlichen Einladesystems für Vorsorgeuntersuchungen vorschlagen. Dabei seien im Gegensatz zu den sogenannten Pflichtuntersuchungen aber zunächst keine Sanktionen vorgesehen. Für den Fall, dass Eltern umziehen, wolle man zudem den Datenaustausch zwischen den Bundesländern verbessern.
Beck will unterdessen einen Sieben-Punkte-Katalog vorlegen, der neben einer Erweiterung des Grundgesetzes auch konkrete Hilfen von Anfang an vorsieht. Schon Hebammen müssten Problemlagen in Familien rechtzeitig erkennen, erläuterte der SPD-Chef. Im weiteren müssten Kinderärzte und Kindergärten einbezogen werden.
Die CSU ringt in der Frage eines zusätzlichen Grundgesetz-Artikels noch um eine einheitliche Linie. Bis April wollen die Christsozialen aber ein umfassendes Konzept zur Kinderpolitik erarbeiten. In dieser Debatte werde sich dann zeigen, ob eine stärkere Verankerung im Grundgesetz notwendig sei, sagte CSU-Chef Erwin Huber, der aber zugleich vor einer "Ersatzdiskussion" warnte.
Die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz warf der Union "Herumlavieren" vor. "Wer gegen eine explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist, sollte sich klar dazu bekennen."
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich unterdessen dafür aus, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bundesweit zur Pflicht zu machen. Diese Forderung unterstützten auch die Bundesärztekammer und der Ärzteverband Marburger Bund. Kinderschützer warnten hingegen vor "gesetzgeberischem Aktionismus". Je mehr die Eltern den Eindruck gewönnen, dass sie "überwacht" werden sollten, desto weniger seien sie bereit, Unterstützung anzunehmen, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem vom Deutschen Jugendinstitut, der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet wurde.
Adresse:
http://www.n-tv.de/893836.html
Kommentar Väternotruf:
Der Populismus bei der SPD kennt mal wieder keine Grenzen. Die Aufnahme sogenannter Kinderrechte in das sogenannte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine rein populistische Maßnahme, die in einem sich fortschrittlich anmutenden Gewand daher kommt.
Die Bundesregierung sollte statt dessen einfach mal dem Grundgesetz, so wie es schon existiert, Genüge verschaffen und die verfassungswidrigen Schandparagrafen §1626a BGB und §1671 BGB ersatzlos streichen.