Rechtsbeistand
Tumulte am Amtsgericht
Kaufbeuren/Unterallgäu (fro) - Tumulte und Drohungen gegen Richter - im eher beschaulichen Amtsgericht Kaufbeuren staunte man nicht schlecht über das Gebaren einiger Rechtsbeistände. In anderen Gerichten kam es schon zu ähnlich haarsträubenden Szenen. Hinter den Zwischenfällen steckt ein "Rechtsnormen-Schutzverein".
"Der erkennt die Geschäftsordnung der Gerichte nicht an und versucht, Verfahren zu torpedieren", erklärt Friedrich Weber, Direktor des Amtsgerichts Kaufbeuren. Die Masche sei dabei immer gleich: Die Angeklagten lassen sich durch einen Rechtsbeistand des Vereins vertreten.
Dieser zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an und lehnt den Richter ab, da das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht gelte, sondern vielmehr noch die Weimarer Verfassung.
Bei diesen Vereinsmitgliedern handele es sich nicht um ausgebildete Juristen. Dennoch verlangsamten diese Leute die Verfahren. "Im schwäbischen Raum treten sie ganz massiv auf", so Weber. Hinter dem Rechtsnormen-Schutzverein stecke eine "Interimspartei Deutschland" (IPD) - das sei zumindest bekannt, erklärt der Amtsgerichtsdirektor weiter.
Ob die Angeklagten von der potenziellen Gesinnung ihrer Rechtsbeistände wissen, sei aber nicht klar: "Der Schutzverein gibt ihnen auf jeden Fall das falsche Versprechen, nämlich ein Verfahren zu verhindern", erläutert Weber. In Kaufbeuren soll nun die Kompetenz von Rechtsbeiständen geprüft werden, bevor sie zugelassen werden.
Artikel vom 04.09.2008