Onno Percy Heyken & Martin Heynert

Rechtsanwälte

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Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hildesheim

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Arzt soll Kindern Kochsalzlösung statt Impfstoff gespritzt haben

11.03.2022

Ein Arzt aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen soll zehn Kinder in Absprache mit deren Eltern nicht gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft, sondern ihnen Kochsalzlösung gespritzt haben. Dem Allgemeinmediziner wird daher gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung gegen Kinder vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim am Freitag mitteilte. Ein Haftbefehl gegen den 63-Jährigen wurde gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Der Arzt ist nach Angaben der Strafverfolger dringend tatverdächtig, zwischen Ende April 2020 und Mitte Mai 2021 in Absprache mit den jeweiligen Eltern gehandelt zu haben. Die Erziehungsberechtigten würden gesondert verfolgt.

...

https://www.welt.de/vermischtes/article237467431/Niedersachsen-Arzt-soll-Kindern-Kochsalzloesung-statt-Impfstoff-gespritzt-haben.html

Polizeieinsatz im Rahmen häuslichen Streits eskaliert - 2 Polizeibeamte verletzt, Verursacher verstorben

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 29.04.2020

Am gestrigen Abend kurz vor 18.00 Uhr bekam das PK Sarstedt einen Notruf im Rahmen eines häuslichen Streits aus dem Landkreis.
Das meldende Paar gab an, dass ihr 26-jähriger Sohn dabei sei, die Haustür einzutreten und man Angst vor ihm habe. Eine 23-jährige Beamtin und ihr 58-jähriger Kollege trafen kurz darauf vor Ort ein.
Der 26-Jährige, der bereits über den gesamten Tag verteilt durch diverse Straftaten aufgefallen sein soll, soll im weiteren Verlauf beide Beamte mittels einer Forke angegriffen und erheblich verletzt haben. Im Rahmen des Kampfgeschehens soll der 58-jährige Beamte zwei Schüsse auf die Beine des 26-Jährigen abgegeben haben, die die Auseinandersetzung beendet haben. Der 26-Jährige wurde im weiteren Verlauf ins Krankenhaus eingeliefert, wo er noch am gestrigen Abend verstarb. Da die Todesursache ungeklärt ist, weil die Kugeln tatsächlich nur den unteren Bereich des Körpers getroffen haben, hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim die Obduktion angeordnet. Die Beamten konnten das Krankenhaus nach Behandlung ihrer Verletzungen wieder verlassen. Ihre Verletzungen sollen ebenfalls rechtsmedizinisch begutachtet werden.
Die Polizeiinspektion Göttingen hat aufgrund der Beteiligung der Beamten aus dem Bereich der hiesigen Polizeiinspektion die Ermittlungen aufgenommen.

https://staatsanwaltschaft-hildesheim.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeieinsatz-im-rahmen-hauslichen-streits-eskaliert-2-polizeibeamte-verletzt-verursacher-verstorben-187916.html

Neuer stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 28.01.2020

Am 01. Oktober 2019 hat Oberstaatsanwalt Dr. Preusse als neuer ständiger Vertreter der Behördenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim seinen Dienst angetreten.

Der 48-jährige Jurist trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und anschließendem Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle 1999 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Als Proberichter war er beim Amtsgericht Walsrode, dem Landgericht Hannover sowie den Staatsanwaltschaften Lüneburg und Hannover tätig. Im Jahr 2003 wurde er zum Staatsanwalt in Hannover ernannt und bearbeitete dort zunächst Amtsdelikte, extremistisch motivierte Kriminalität und internationale Rechtshilfesachen. Im Jahr 2008 erfolgte eine Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Celle für sechs Monate. Nachdem Dr. Preusse im Januar 2009 wieder zur Staatsanwaltschaft Hannover zurückkehrte, war er zunächst in der Abteilung für organisierte Kriminalität tätig. Ab August 2011 wechselte er in die Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen, wo er im September 2011 kommissarisch die Stelle des Abteilungsleiters besetzte, bis er im Jahr 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Bis zum Jahr 2016 nahm er die Leitung dieser Abteilung wahr. Im Jahr 2016 erfolgte ein erneuter Wechsel in die Abteilung für Kapitaldelikte und allgemeine Strafsachen. Von Dezember 2017 bis März 2019 übernahm Dr. Preusse kommissarisch die Aufgabe des Vertreters der Behördenleitung. Im Folgemonat war er als kommissarischer Hauptabteilungsleiter tätig, bis er im Anschluss wieder den Abteilungsleiterposten der Abteilung für Kapitaldelikte übernahm und im Oktober 2019 schließlich zur Staatsanwaltschaft Hildesheim wechselte.

Die Behördenleiterin Petra Herzog freut sich mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Hildesheim sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen stellvertretenden Behördenleiter/ ihrem neuen Stellvertreter: ... .

https://staatsanwaltschaft-hildesheim.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neuer-stellvertretender-behordenleiter-bei-der-staatsanwaltschaft-hildesheim-184567.html

Staatsanwaltschaft Hildesheim mit neuer Behördenchefin: Petra Herzog tritt die Nachfolge von Thomas Pfleiderer an

Im feierlichen Rahmen hat Justizministerin Barbara Havliza heute in Hildesheim Petra Herzog als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft begrüßt und zugleich den in den Ruhestand gewechselten bisherigen Behördenchef Thomas Pfleiderer verabschiedet.

Justizministerin Havliza dankte dem bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft: „Sie haben die Staatsanwaltschaft Hildesheim über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren mit viel Geschick und großer Menschlichkeit ganz hervorragend geleitet. Sie drückten der Arbeit der Behörde Ihren ganz persönlichen Stempel auf und formten sie zu einer besonders schlagkräftigen Strafverfolgungseinheit. Ihr weit überobligatorisches Engagement für den Rechtsstaat ging sogar so weit, dass Sie zwei Mal den Beginn Ihres Ruhestandes auf eigenen Wunsch hinausschieben ließen.“ (na so was aber auf, womöglich hatte Herr Pfleiderer Mühe, sich mit dem rapiden Bedeutungsverlust infolge des Ruhestandes abzufinden - Anmerkung Väternotruf)

Die Oberstaatsanwältin Petra Herzog hatte vom scheidenden Leitenden Oberstaatsanwalt Pfleiderer die Behördenleitung bereits im September 2017 kommissarisch übernommen. Im Januar 2019 wurde ihr dieser Dienstposten auch offiziell übertragen. ...

22.03.2019

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/-staatsanwaltschaft-hildesheim-mit-neuer-behoerdenchefin-petra-herzog-tritt-die-nachfolge-von-thomas-pfleiderer-an--175246.html

Vier Kinder in Ilsede getötet

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 15.06.2012

Ein 36-jähriger Mann aus Ilsede ist dringend tatverdächtig, in den Abendstunden des 14.06.2012 in Ilsede seine vier Kinder im Alter von 12, 9, 7 und 5 Jahren getötet zu haben.

Danach hat er sich selbst schwere Verletzungen, vermutlich in Selbsttötungsabsicht, zugefügt.

Der Beschuldigte befindet sich derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen dringenden Tatverdachts des Mordes in vier Fällen eingeleitet, einen Untersuchungshaftbefehl beantragt und die Obduktion der Leichen angeordnet.

Der dringende Tatverdacht beruht u.a. auf den Spuren am Tatort und einem Abschiedsbrief des Beschuldigten.

Als Tatmotiv kommen Eheprobleme in Betracht.

Die Mutter der Kinder war zur Tatzeit nicht in Deutschland.

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22928&article_id=106617&_psmand=165

Julians Stiefvater gesteht Tötung unter Drogeneinfluss

Gedemütigt, geschlagen, misshandelt: Stunden dauerte das Martyrium des fünfjährigen Julian aus Delligsen (Niedersachsen) bis er an inneren Blutungen starb. Der Lebensgefährte der Mutter hat vor dem Haftrichter zugegeben, das Kind gequält und umgebracht zu haben.

Während der Tat in der Nacht zum Dienstag habe er unter Drogen gestanden, sagte der 26-Jährige. Die Obduktion habe ergeben, dass das Kind zahlreiche Verletzungen erlitt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hildesheim, Bernd Seemann, am Donnerstag.

Ein nachvollziehbares Motiv für das Verbrechen habe der arbeitslose 26-Jährige nicht nennen können, sagte Seemann. Er habe lediglich erklärt, der Junge habe ihn provoziert und zur Weißglut getrieben. Vor der Tat und auch während der Misshandlungen will der Mann Rauschgift zu sich genommen haben. Den Ermittlern erzählte er, schon seit längerer Zeit immer wieder Amphetamine (synthetische Drogen wie Speed) zu konsumieren. Als Gewalttäter sei der nicht vorbestrafte Mann zuvor allerdings nicht in Erscheinung getreten, sagte Polizeisprecher Dirk Barnert.

In der Nacht zum Dienstag war der Stiefvater mit Julian und dessen einjährigem Bruder allein. Die 28-jährige Mutter war mit dem mittleren ihrer drei Söhne im Krankenhaus. Der Dreijährige sollte dort behandelt werden. Als die Frau am Dienstag zurück nach Hause kam, war Julian verschwunden. Es begann eine große Suchaktion.

Die Polizei sei allerdings erst am späten Abend eingeschaltet worden, sagte der Sprecher. Der Lebensgefährte erzählte den Ermittlern, er habe den Fünfjährigen zuletzt am Dienstag gegen 17 Uhr gesehen. Doch zu diesem Zeitpunkt war Julian bereits tot.

Am Mittwochmorgen wurde die Leiche des Jungen unter Schutt und Abfallsäcken in einem als Garage und Stall genutzten Gebäude in der Nähe des Wohnhauses entdeckt. Dutzende Polizisten, Feuerwehrleute und freiwillige Helfer hatten sich an der Suche beteiligt.

Noch am Mittwoch nahm die Polizei den Lebensgefährten von Julians Mutter fest. Nach einer rund fünf Stunden dauernden Vernehmung beim Haftrichter habe der Mann die Tat in der Nacht zum Donnerstag schließlich gestanden, sagte Oberstaatsanwalt Seemann. Der 26-Jährige sitzt seither wegen des Verdachtes des Mordes aus niedrigen Beweggründen in Untersuchungshaft.

Julian hatte mit den beiden jüngeren Brüdern, seiner Mutter und deren Lebensgefährten zusammen in einem alten Fachwerkhaus gelebt. Sie waren dort erst Ende vergangenen Jahres eingezogen. Der leibliche Vater lebte von der Familie getrennt.

Nach Angaben des Landkreises Holzminden hatte sich das Jugendamt mit der Familie befasst, nachdem der Behörde im April dieses Jahres die Trennung der Eltern bekannt geworden war. Es hätten sich aber keine Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Kinder ergeben. Auch aus dem Umfeld seien keine entsprechenden Hinweise eingegangen. Ende Juni habe sich der Lebenspartner der Mutter dem Jugendamt in einem Beratungsgespräch vorgestellt. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass von dem Mann eine Gefahr für die Kinder ausgehen könnte.

19.08.2010

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10007&detailid=775528

Ohne Schloss und Riegel

Nach Messerattacke in Töging

Nach dem Überfall auf eine 16-Jährige in Töging wird eine Frage laut: Warum war der mehrfach vorbestrafte Angreifer überhaupt auf freiem Fuß und nicht in Sicherungsverwahrung?

Eigentlich, so sollte man meinen, wäre Matthias A. das Paradebeispiel für einen Straftäter, für den der Gesetzgeber das Instrument der Sicherungsverwahrung geschaffen hat. An Versuchen, A. in diese Verwahrung zu nehmen und hinter Gittern zu lassen, hat es auch nicht gefehlt, aber sie blieben alle im Gestrüpp der außerordentlich fein verästelten gesetzlichen Bestimmungen hängen.

Bei der ersten Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-jährigen Schülerin im Jahr 1992 kam Sicherungsverwahrung nicht in Frage, weil das damals geltende Gesetz mindestens zwei Vorverurteilungen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe forderte. Matthias A. war aber - abgesehen von den Jugendstrafen wegen Diebstahls - nur einmal einschlägig vorverurteilt, und auch nur zu neun Monaten. Wegen der eindeutig sexuell motivierten versuchten Entführung einer Radfahrerin im Jahr 2000 - einer Tat, die der von Töging sehr ähnelt - wurde Matthias A. lediglich zu 18 Monaten Haft verurteilt; Sicherungsverwahrung kann aber nur bei einer Verurteilung zu mindestens zwei Jahren verhängt werden.

Nach der Entlassung aus der Psychiatrie 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen. Sie konnte sich dabei auf den Absatz 3 des 2004 neu geschaffenen Paragraphen 66b Strafgesetzbuch berufen: Voraussetzungen sind danach eine frühere Verurteilung zu mindestens drei Jahren und die fortbestehende Gefährlichkeit. Beide Voraussetzungen lagen vor. Aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Absatz drei nur anwendbar ist, wenn der Betroffene sonst unmittelbar in die Freiheit entlassen werden müsste. Matthias A. aber hatte zunächst noch die 18 Monate aus der Verurteilung von 2001 abzusitzen.

Im Paragraphen-Dickicht

Nach Verbüßung dieser 18 Monate prüfte die Staatsanwaltschaft Hildesheim erneut die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung, die sich diesmal nach den Absätzen eins und zwei des Paragraphen 66b zu richten hatte. Wiederum kam man zu dem Schluss: Es geht nicht. Denn das Gesetz fordert als Voraussetzung für die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, dass nach der Verurteilung "Tatsachen erkennbar (werden), die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen".

Im Fall des Matthias A. aber waren diese Tatsachen zweifellos schon bei der Verurteilung bekannt. "Wir haben nichts unversucht gelassen, damit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung greift", sagt Christina Pannek von der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Dies sei "ein sehr unglücklicher Einzelfall".

Merk und Herrmann "bestürzt"

Sowohl die bayerische Justizministerin Beate Merk als auch Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben den Fall Matthias A. zum Anlass genommen, eine weitere Verschärfung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zu fordern. Merk, die sich zur Zeit in den USA aufhält, nannte es "bestürzend, dass das Gesetz immer noch so lückenhaft ist" und verlangte eine schnelle Korrektur. Wie sie kritisierte auch Herrmann Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und warf ihr vor, sie habe einen "unverzeihlichen Fehler" begangen, weil sie die vom Bundesgerichtshof festgestellten Gesetzeslücken nicht geschlossen habe.

An die Adresse des Landgerichts Saarbrücken sagte Herrmann, er könne "nicht begreifen, wie man bei dieser negativen Prognose eine dauerhafte Unterbringung beenden kann".

Ihm sei das Leben eines jungen Mädchens wichtiger als die Resozialisierung eines Verbrechers. Täter wie A. gehörten "hinter Schloss und Riegel".

24.07.2009

http://www.sueddeutsche.de/bayern/236/481705/text/

Hildesheim: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat mit Verfügung vom 28.05.2009 das gegen zwei Polizeibeamte gerichtete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen gemäß § 153 a Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten verdächtig, am 16.03.2009 im Rahmen eines Einsatzes wegen häuslicher Gewalt den Hinweisen der später getöteten Lebensgefährtin des Schützen auf in dem Haus in Hornsen vorhandene Schusswaffen nicht im erforderlichen Umfang nachgegangen zu sein. Am 18.03.2009 hatte der Lebensgefährte eines der Opfer in Hornsen ein Blutbad angerichtet. Zwei Menschen wurden erschossen, drei weitere Menschen wurden durch Schüsse schwer verletzt.

Mit der vorläufigen Einstellung ist den Beschuldigten die Zahlung einer Geldbuße an die Stiftung der Opferhilfe Niedersachsen binnen einer Frist aufgegeben worden. Die Verfahrenserledigung gemäß § 153 a Abs. 1 StPO ist im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten und mit Zustimmung des Amtsgerichts Hildesheim erfolgt. Ausschlaggebend für diesen Verfahrensabschluss war der Umstand, dass beide Beschuldigte seit Mitte der 70er Jahre ihren Dienst als Polizeibeamte des Landes Niedersachsen in untadeliger Weise ausgeübt haben und disziplinarrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind. Es wurde auch berücksichtigt, dass die Beamten einsichtig sind und sich nach der Schießerei in Hornsen persönlich zutiefst betroffen gezeigt haben. Hinzu kommt, dass beide Beschuldigten die Situation vor Ort am 16.03.2009 ersichtlich falsch eingeschätzt haben und von einem momentanen Versagen auszugehen ist.

Eine vorläufige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO kommt immer dann in Betracht, wenn bei Vergehen bestimmte Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Das war hier der Fall. Eine Anklageerhebung ist daher entbehrlich gewesen.

10.06.2009

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/master/C56252076_N8808793_L20_D0_I3749624

Kinderheim "Rübezahl" in Holzen: Mord-Akte wird von Hildesheimer Staatsanwaltschaft geschlossen

Verfasst von Heinz-Peter Tjaden am Di, 2009-02-10 17:16.

„Für weitere Hinweise wäre ich sehr dankbar“, sagt der Hildesheimer Staatsanwalt Scholz, zurzeit aber habe er nur diese Möglichkeit: Die Akte Kinderheim „Rübezahl“ in Holzen bei Holzminden wird geschlossen, das Ermittlungsverfahren wegen Ermordung eines Kleinkindes in den 1950er-Jahren eingestellt. Die Vernehmung und Befragung ehemaliger Heimkinder habe keinen dringenden Tatverdacht ergeben.

Strafanzeige erstattete am 13. April 2008 Hermine Schneider vom Heimkinderverband, die in einem anderen kirchlichen Heim eine schlimme Kindheit verbracht hat. Auch im Kinderheim „Rübezahl“ sind Prügel, Missbrauch und Demütigungen an der Tagesordnung gewesen. Daran zweifelt auch Staatsanwalt Scholz kaum. Diese Straftaten allerdings sind verjährt. „Es geht nur noch um Mord. Nur Mord ist noch nicht verjährt“, sagt er. So stehe es im Strafgesetzbuch.

Trägerin des Kinderheimes war die Innere Mission der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Die wechselte seinerzeit zwar hin und wieder die Leiterin aus, aber besser ist es für die Heimkinder nach ihren Aussagen nicht geworden. „Schwarze Pädagogik“ ist auch aus dieser Einrichtung nie verschwunden.

Bleibt nur noch festzuhalten: Es soll einen weiteren Zeugen geben, der bisher noch nicht befragt worden ist, weil weder die Hildesheimer Staatsanwaltschaft noch der Verfasser dieser Zeilen seinen Namen kennen. Falls sich daran etwas ändern sollte, verspricht Scholz: „Dann ermitteln wir weiter.“

Ein Beitrag für http://kommissarinternet.blogspot.com

http://pressemitteilung.ws/node/147376

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