Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

Straße des 17. Juni 2

04107 Leipzig

Telefon: 0341 / 2136-0

Fax: 0341 / 2136-999

E-Mail: fehlt

Internet: http://www.justiz.sachsen.de/stal/

Zweigstelle Grimma

Bahnhofstr. 3-5

04668 Grimma

Telefon: 03437 / 97155 - 0

Fax: 03437 / 97155 - 6

Zweigstelle Torgau

Husarenpark 19

04860 Torgau

Husarenpark 19

04860 Torgau

Telefon: 03421 / 7218 - 0

Fax: 03421 / 7218 - 100

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Leipzig (09/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Sachsen eigentlich Steuern, wenn die Sächsische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

"Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Sinn mehr, daß Menschen auf der Erde leben."

Inschrift im Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Der Spruch - nach mir die Sinnflut - ist wohl von Immanuel Kant, der an dem Tag als ihm dieser einfiel, offenbar nicht bei Verstand war.

Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so wie in Deutschland von Staats wegen jahrzehntlang gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern praktiziert, so hat es Sinn, dieses staatliche Unrecht und seine Protagonisten mit friedlichen Mitteln zu bekämpfen, so wie es die Leipziger Bürger 1989 vorgemacht haben. Ob die Staatsanwaltschaft Leipzig diesen Kampf für die Menschenrechte unterstützt - oder sich lieber dem Defätismus von Immanuel Kant anschließt - wir wissen es nicht.

Wenigstens gibt es in Deutschland wohl keine Sondergerichte mehr - wie damals zur NS-Zeit das Sondergericht Leipzig wo sich Juristen nicht zu schäbig waren, an der Unterdrückung und Ermordung von Menschenan an exponierter Stelle mitzuwirken  Heute bewegen wir uns nun in den Bahnen des von den staatlichen Organen bisweilen gummieartig ausdehnbaren Rechtsstaates, frei nach dem Motto. Recht ist das, was wir für recht erklären, wie der Väternotruf aus Erfahrung zu berichten weiß. Immerhin wird keiner mehr wegen der Ausübung der Meinungsfreiheit von Staats wegen hingerichtet, das nennt man auch Fortschritt.

Bundesland Sachsen

Landgericht Leipzig

Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig: Dr. Claudia Laube (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 20.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1993 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.02.1998 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2006 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.08.2018 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig: Thomas Gast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 20.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eilenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2020 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig umfasst den Landgerichtsbezirk Leipzig.

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Staatsanwälte: 

Astrid Barthel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Namensgleichheit mit: Steffen Barthel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 08.07.1994 , ..., 2010)

Steffen Barthel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 08.07.1994, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab08.07.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Astrid Barthel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt.

Daniela Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Richterin auf Probe im Bezirk des Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Daniela Böhme nicht aufgeführt. Amtsgericht Dippoldiswalde - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe. 

Christian Brudnicki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 26.11.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.11.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Dr. Ronny Duckstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Landgericht Leipzig - GVP 01.01.2012, 20.08.2012: Richter auf Probe. Ab 01.07.2013 Richter auf Probe am Amtsgericht Eilenburg. Wenn Juristen Architektur beurteilen, erlebt man oft ein Blaues Wunder: Kulturpalast Dresden: Landgericht Leipzig - 5 O 3308/10 - Urteil vom 24.04.2012: "Der Mehrzwecksaal ist mangels Schöpfungshöhe für sich genommen nicht urheberrechtlich geschützt" - anders dagegen Oberlandesgericht Dresden: "Der Saal sei von einer solchen "künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle" - http://www.mdr.de/sachsen/dresden/olg-kulti100.html

Ursula Fiebig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.02.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt.

Jana Friedrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2009 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Jana Holland ab 01.01.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Jana Friedrich ab 01.01.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Susanne Gasch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.06.1999, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 256 Js 42283/17 - Verfügung vom 13.12.2017: "Ermittlungsverfahren gegen ... S... wegen übler Nachrede. ... Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 StPO eingestellt."

Thomas Gast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 20.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eilenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2020 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Roman Georg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Dr. Mischa Hecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2012 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2016 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Riesa - GVP 01.01.2013: bis 01.03.2013 Richter auf Probe. Nachfolgend bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - http://www.sz-online.de/nachrichten/wenig-personal-im-amtsgericht-2537200.html

Beate Herber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.03.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2014 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.03.2014 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt.

Attila Hesse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.07.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2011 als Richter/Staatsanwalt  im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. 2014: Staatsanwalt / Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma.

Ulrich Wilhelm Jakob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Ulrich Wilhelm Jakob ab 01.02.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 unter dem Namen Ulrich Jakob als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. 2013: Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. 19.11.2013: 606 Js 61414/13.

Jana Kalex (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 03.08.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.08.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Claudia Kohlschmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.09.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt.

Dr. Rolf-Uwe Korth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.04.2003, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Birgit Kraft (Jg. 1962) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.1994, ..., 2007)

Thomas Kreßel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.04.2003, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Silke Kühlborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.04.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2013 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 

Dr. Claudia Laube (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 20.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1993 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.02.1998 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2006 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.08.2018 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Guido Lunkeit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.03.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Dennis Michalski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2012 als Richter/Staatanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2016 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 2013: Richter auf Probe am zwischenzeitlich aufgelösten Amtsgericht Annaberg. Amtsgericht Borna - GVP 01.01.2015: Richter auf Probe. 

Katrin Minkus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. 08.07.2011: "Ausländerfeindlich motivierter Mord: 13 Jahre Haft" - http://www.tagesspiegel.de/politik/auslaenderfeindlich-motivierter-mord-13-jahre-haft/4374964.html

Sybill Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.07.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Heike Poganiatz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.04.2003, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1999 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2003 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Andreas Ricken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2015 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 07.11.2023: "Der Musiker Gil Ofarim steht in Leipzig vor Gericht. Die Anklage befindet, der im Zentrum der Antisemitismusvorwürfe stehende Davidstern-Anhänger sei gar nicht zu sehen gewesen, die Verteidigung sieht »Aussage gegen Aussage«. ... Bei der heutigen Verlesung der Anklageschrift sagte der Staatsanwalt, dass Ofarim die Kette erst vor sein T-Shirt gezogen habe, als er das Hotel »The Westin« in Leipzig verließ – also kurz bevor er das virale Video aufnahm, in dem er behauptete, der Hotelmitarbeiter habe gesagt, er solle »seinen Stern einpacken«. Mithin habe der Angeklagte den Hotelmitarbeiter zu Unrecht als Antisemiten dargestellt, so Staatsanwalt Andreas Ricken. ..." - https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gil-ofarim-vor-dem-landgericht-leipzig-davidstern-soll-gar-nicht-zu-sehen-gewesen-sein-a-6debccce-1674-4fb0-a83f-3096c578074b

Manuel Rothe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.03.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2015 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2020 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ulrike Rothe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richterin am Amtsgericht Zwickau (ab 01.02.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.05.2016 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2020 als Richterin am Amtsgericht Zwickau aufgeführt.

Anett Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.1994, ..., 2008) Namensgleichheit mit: Torsten Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Torsten Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Anett Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.08.1994, ..., 2008)

Corina Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 15.09.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.10.2008 als Richterin am Amtsgericht Fritzlar aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.09.2014 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Daniela Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Aue (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.03.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Amtsgericht Aue - 01.01.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Aue - GVP 01.01.2021: Richterin am Amtsgericht.

Ricardo Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.12.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 2012, ..., 2022: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig. 12.03.2010: Mordfall Corinna vor Gericht - siehe unten.

Christine Schumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Christine Schumann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2019 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 2022: Pressesprecherin Wirtschaftsstrafsachen.

Romy Stolzenburg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 10.05.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.07.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt.

Dr. Bettina Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Amtsgericht Leipzig - GVP 09/2010, 11/2010: Richterin auf Probe.

Tobias Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Amtsgericht Torgau - GVP 02.02.2013, 01.01.2014: Richter auf Probe / Zweigstelle Oschatz.

Gerald Weigel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.02.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Juliane Zech (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.01.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014  ab 01.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2016 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Ab 07.10.2013: Richterin auf Probe am Amtsgericht Eilenburg.

# Barbara Herbst

# Thomas Gast

# Dieter Kriegsmann

# Elinor Hermerschmidt

# Sylvia Schütze

# Michael Frommhold

# Gudrun Richter

# Thomas Kannegießer

# Ralph Hornig

# Swen Schumann

# Wolfgang Dietzel

# Hans-Joachim Walburg

# Gert Hundhammer

# Michael Höhle

# Heidemarie Vieweg

# Jan Schliephake

# Barbara Reker

# Eva Beate Irning

# Marc Renger

# Stefan Schmandt

# Antje Rudolph

# Angelika Rickert

# Tamara Winkler

# Sabine Fleiner

# Lothar Lehnert

# Grit Weise

# Sven Hartleif

# Stefanie Hertrich

# Carsten Biere

# Stefan Spielbauer

# Thomas Schaefer

# Ingrid Schmitz

# Beate Oester

# Martin Bittermann

# Christian Helmke

# Christian Tröger

# Birgid Schneiders

# Alexander Lenz

# Susann Bohndorf

# Andreas Helbig

# Gesche Menke

# Torsten Naumann

# Tanja Lötschert

# Anja Butenschön

# Ditte Riedel

# Patty Starke

# Bettina Waltermann

# Christian Brudnicki

# Heike Lonsdorf

# Andreas Saalmann

# Andrea Lohr

# Jürgen Mörsfelder

# Jan Eggers

# Carolin Müller

# Kathrin Kuhn

# Steffen Rahrbach

# Axel Vahl

Staatsanwalt im Richterverhältnis auf Probe:

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab , ..., 2009)

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig tätig:

Karsten Arnold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Borna / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Borna (ab 01.11.2023, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2004 offenbar fehlerhaft als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.09.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2013 als Richter am Amtsgericht Torgau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 offenbar fehlerhaft ab 01.09.2004 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2020, 12.12.2020: als Richter am Amtsgericht Beisitzer am 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat. Amtsgericht Torgau - GVP 01.10.2020: Richter am Amtsgericht Arnold ist ab 01.04.2020 mit 1,0 AKA an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Amtsgericht Borna - GVP 01.11.2023: Am 01.11.2023 tritt Herr RiAGstVDir Arnold seinen Dienst am Amtsgericht Borna an.

Ulrike Baraniak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Leipzig (ab 01.04.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.08.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2008 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt.  Amtsgericht Leipzig - GVP 01.11.2011: Familiensachen - Abteilung 336.

Sigrid Böhm (Jg. 1938) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 10.10.1995, ..., 2002)

Dr. Jörg Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Torgau / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Torgau (ab 01.10.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2019 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Torgau - teilweise abgeordnet - aufgeführt. 2012: Beauftragter für Anfragen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Forschungsvorhaben - http://www.justiz.sachsen.de/stal/content/682.htm. 2014: Staatsanwalt / Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma.

Michael Dahms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig (ab 01.01.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Wolfgang Dammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Döbeln / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Döbeln (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.06.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2004 als Richter am Landgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.1998 als Richter am Landgericht Leipzig aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.07.2008 als Richter am Amtsgericht Borna aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 15.07.2008 als Richter am Amtsgericht Borna - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Borna - GVP 20.03.2015: mit 0,2 AK abgeordnet an das Landgericht Leipzig. 24.03.2022: "Aus der JVA Waldheim ans Amtsgericht Döbeln. Wolfgang Dammer hat bereits an verschiedenen Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und im Justizministerium gearbeitet. ... Richter Wolfgang Dammer ist am Amtsgericht Döbeln für strafrechtliche Fälle und Ordnungswidrigkeiten zuständig. ..." - https://www.saechsische.de/kriminalitaet/aus-der-jva-waldheim-ans-amtsgericht-doebeln-5652293-plus.html. Namensgleichheit mit: Stefanie Dammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht Leipzig / Vizepräsidentin am Amtsgericht Leipzig (ab 01.03.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Stefanie Wagner ab 01.02.2002 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 unter dem Namen Stefanie Dammer ab 01.02.2002 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt.  ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Torgau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2019 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. 2011: Präsidialrichterin am Amtsgericht Leipzig. GVP 01.10.2011. Amtsgericht Torgau - GVP 01.01.2013: stellvertretende Direktorin. 03.04.2009: "Das Leipziger Amtsgericht hat eine neue Vizepräsidentin: Stefanie Dammer, 49 Jahre alt, war zuletzt am Amtsgericht Torgau als ständige . ...".   

Petra Endesfelder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 15.02.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.1998 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt.

Birgit Eßer-Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Leipzig (ab 01.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2015 ab 01.10.2012 als Richterin am Landgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt.

Christiane Fernstedt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Leipzig (ab 01.04.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Christiane Pluntke ab 01.02.2002 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008  unter dem Namen Christiane Fernstedt ab 01.02.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2002 als Richterin am Amtsgericht Grimma - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.04.2011 als Richterin am Landgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als Richterin am Landgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2015: Beisitzerin 20. Zivilsenat zugleich 20. Familiensenat. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2015: Beisitzerin 19. Zivilsenat zugleich 19. Familiensenat.

Thomas Gast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Eilenburg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eilenburg (ab 01.01.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eilenburg aufgeführt.

Dr. Uwe Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Finanzgericht Sachsen (ab 01.08.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2003 als Richter am Amtsgericht Borna aufgeführt.

Jens Kaden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig (ab 01.01.2005, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.07.1997 als Staatsanwaltin bei der Staatsanwaltschaft Landgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Nachfolgend Richter am Landgericht Leipzig Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Verena Kaden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Leipzig (ab 01.09.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2000 als Richterin am Landgericht Leipzig aufgeführt.

Verena Kaden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Leipzig (ab 01.09.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2000 als Richterin am Landgericht Leipzig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jens Kaden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig (ab 01.01.2005, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.07.1997 als Staatsanwaltin bei der Staatsanwaltschaft Landgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Nachfolgend Richter am Landgericht Leipzig Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig aufgeführt.

Lutz Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 05.02.1999, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 05.02.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 2012: Pressesprecher für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Ute McKendry (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Borna (ab 01.02.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005 als Richterin am Amtsgericht Borna aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2009 als Richterin am Amtsgericht Borna aufgeführt. 

Tobias Merkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Leipzig (ab , ..., 2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2012 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2015 als Richter am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2014: Richter auf Probe am Amtsgericht Leipzig / Familiensachen - Abteilung 340. Amtsgericht Leipzig - GVP 01.11.2021, 01.01.2022, 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 333. Namensgleichheit mit: Sandy Merkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.11.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.02.2018 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.11.2013 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Klaus-Dieter Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 01.04.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Pressemeldung: "Mörder von Michelle muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis"

Wienke-Elisabeth Naumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Leipzig (ab 01.04.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.11.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2016 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem fehlerhaft geschriebenen Vornamen Winke ab 01.04.2016 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Amtsgericht Leipzig - GVP 08.06.2018, 01.02.2020: Familiensachen - Abteilung 342. Leipziger Volkszeitung - 05.05.2012: "Tödliche Kollision mit Gabelstapler"

Elke Müssig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Borna (ab 01.11.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2020 als Richterin am Amtsgericht Borna aufgeführt.

Frank Pätzold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Borna (ab 15.06.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 01.03.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.1991 als Richter am Amtsgericht Borna aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.06.2008 als Richter am Amtsgericht Borna aufgeführt. 

Norbert Röger (geb. 27.05.1952 in Koblenz - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig / Präsident am Landgericht Leipzig (ab 01.07.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.03.1986 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1997 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1997 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.02.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2007 als Präsident am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2007 als Präsident am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2011 als Präsident am Landgericht Chemnitz aufgeführt. Landgericht Chemnitz - 01.10.2014: Präsident. 01.07.2016: "Norbert Röger stammt aus Koblenz. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er 1981 zum Richter auf Probe ernannt. Nach seiner Tätigkeit u. a. am Landgericht Koblenz ließ er sich 1993 an das Landgericht Leipzig abordnen. Im Jahr 1997 folgte die Ernennung zum Oberstaatsanwalt und die Versetzung in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Im Jahr 2005 übernahm Norbert Röger die Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz und im Jahr 2007 die Präsidentenstelle beim Amtsgericht Chemnitz. Ab Mai 2009 leitete er für ca. 18 Monate als Präsident das Amtsgericht Dresden. Seit dem 1. Januar 2011 ist Norbert Röger Präsident des Landgerichts Chemnitz und tritt nunmehr zum 1. Juli 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Landgerichts Leipzig Karl Schreiner an. ..." - https://medienservice.sachsen.de/medien/news/204625.

Klaus Rövekamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden / )Präsident am Landgericht Dresden (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.2002 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.07.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Ab 01.06.2016 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. 22.12.2017: "Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird Klaus Rövekamp das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen. Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 war er für ca. ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Klaus Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Der dortigen Referententätigkeit schloss sich zum 1. Juli 1995 ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen an das Landgericht Duisburg an. Zum 1. Januar 1999 wechselte Klaus Rövekamp in den Justizdienst des Freistaates Sachsen und wurde zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Dresden ernannt. Dem folgte mit Wirkung vom 1. November 2002 die Ernennung zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts. Zum 1. September 2006 wurde Klaus Rövekamp zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt. Ab dem 20. August 2012 führte er als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Zwickau bevor er zum 1. Juli 2016 die Leitung der Staatsanwaltschaft Leipzig übernahm. Klaus Rövekamp tritt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden die Nachfolge des zum 1. September 2017 in Ruhestand getretenen Leitenden Oberstaatsanwalts Erich Wenzlick an... ." - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/215278. 27.03.2023: "Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. ... Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 erfolgte eine etwa einjährige Abordnung an die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Klaus Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Der dortigen Referententätigkeit schloss sich zum 1. Juli 1995 ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen an das Landgericht Duisburg an. Zum 1. Januar 1999 wechselte er in den Justizdienst des Freistaates Sachsen und wurde zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Dresden ernannt. In der Folge wurde er mit Wirkung vom 1. November 2002 zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts und schließlich zum 1. September 2006 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt sowie an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt. Ab dem 20. August 2012 führte Klaus Rövekamp als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Zwickau, bevor er zum 1. Juli 2016 die Leitung der Staatsanwaltschaft Leipzig und zum 1. Januar 2018 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dresden übernahm. Als Präsident des Landgerichts Dresden folgt Klaus Rövekamp Martin Uebele, der das Landgericht Dresden seit Dezember 2017 als Präsident leitete und zum 1. Februar 2022 zum Generalstaatsanwalt des Freistaats ernannt wurde." - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1064630

Dr. Yvonne Sada (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Amtsgericht Leipzig (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.06.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Amtsgericht Torgau - GVP 01.01.2013, 02.02.2013: Richterin auf Probe / Familiensachen - Abteilung 2. Amtsgericht Leipzig - GVP 01.11.2021, 01.02.2022: Richterin am Amtsgericht / Familiensachen - Abteilung 342.

Jörg Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Dresden / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat (ab 01.10.2011, ..., 2013)  - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2004 als Richter am Amtsgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2013: Beisitzer / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat. Namensgleichheit mit: Jörg Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Coesfeld (ab 18.09.2000, ..., 2013)

Klaus Schüddekopf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.05.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.02.1998 als als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. 10.02.1999: "Polizei und Medien hatten die Schuldigen schnell ausgemacht: Die Bild titelte: "Messer-Attentat auf Autofahrer" und beschrieb die Neonazis als nette Nachbarsöhne; der zuständige Staatsanwalt Klaus Schüddekopf sieht ein mögliches Motiv im "Haß zwischen Linken und Rechten". Ermittelt wurde nur gegen die wenigen Wurzener Antifas: Vier von ihnen sitzen seit Ende Januar wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in der Leipziger JVA. ..." - https://groups.google.com/forum/?hl=de&fromgroups=#!topic/de.alt.soc.antifa/OxolW0CkHW4

Thomas Seifert (Jg. 1967) - Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden (ab , ..., 2004) - ab 01.01.1999 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig

Gunter Spitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 01.07.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.01.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 31.12.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.1998 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Andreas Stadler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 und 2014 ab 01.11.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2015 als Ministerialrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2020 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2020: Beisitzer / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat. Landgericht Leipzig - GVP 23.01.2023: "Mit Wirkung vom 1. März 2023 wird Herr Richter am Oberlandesgericht Dr. Stadler zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt / 6. Strafkammer.

Rainer Stähler (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab , ..., 31.08.2006) - ab 1969 Gerichtsassessor im Justizdienst des Freistaates Bayern. Im Januar 1972 zum Landgerichtsrat beim Landgericht München I ernannt. Es folgten Tätigkeiten als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (1980 - 1987) und als Vorsitzender Richter am Landgericht München II (1987 - 1995). Im Januar 1996 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bautzen, wo er mit den Aufgaben des Oberstaatsanwalts als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut wurde. Nach weiteren beruflichen Stationen bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Versetzung zum 01. Januar 1997 in die sächsische Justiz. Gleichzeitig wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Zum 01. November 2001 wurde Rainer Stähler zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestellt. Dem schloss sich ab März 2004 eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Leipzig an, wo er zuletzt mit den Aufgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut war. - siehe Pressemitteilung unten.

Hans Strobl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ab 01.11.2017, ..., 2020) - 1985 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Nach Stationen beim Amts- und Landgericht Mannheim war Hans Strobl in den Jahren 1994 und 1995 im Wege der Abordnung bei der Staatsanwaltschaft Dresden tätig. Nach weiteren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und an die Staatsanwaltschaft Heidelberg wechselte er am 1. Mai 1997 in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und nahm Aufgaben des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wahr. Seit dem 1. Juli 2000 übte er diese Funktion bei der Staatsanwaltschaft Dresden aus. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Abteilungsleiter - Baden-Württemberg - bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1997 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnistz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.01.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2013 als Präsident am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2017 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. 28.02.2013: Pressemitteilung - http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/3020.php. Amtsgericht Dresden - GVP 01.06.2018: nicht aufgeführt. 25.10.2017: "Sachsen ernennt 61-Jährigen Hans Strobl zum Generalstaatsanwalt. Ende Februar verabschiedete sich Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann in den Ruhestand. Nach einer zurückgewiesen Konkurrentenklage beim Verwaltungsgericht Leipzig ist nun der Weg für Hans Strobl frei. ..." - https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-ernennt-61-Jaehrigen-Hans-Strobl-zum-Generalstaatsanwalt

Dr, Torsten Umbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.08.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richter am Amtsgericht Torgau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2015 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt.

Hans Weiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Borna / Familiengericht - Abteilung 1 (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2002 als Richter am Landgericht Leipzig aufgeführt. Landgericht Leipzig - GVP 21.12.2010: nicht aufgeführt.

Elisabeth Zillner  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab 15.12.1996, ..., 2014)

Staatsanwalt beim Sondergericht II in Leipzig:

Carl Unger (geb. 26.08.1910) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Präsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.06.1968, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 mit Geburtsdatum aber ohne Dienstantritt als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 mit Geburtsdatum und Dienstantritt ab 01.06.1968 als Präsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Eintrag im Braunbuch: "früher: Staatsanwalt beim Sondergericht II in Leipzig. heute: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Esslingen" - http://www.braunbuch.de/8-05.shtml

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Rechtsanwälte:

Sonstige:

Auftakt im Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarim

Verteidigung spricht von Missverständnis, schlechtem Humor – oder »antisemitischer Anspielung«

Der Musiker Gil Ofarim steht in Leipzig vor Gericht. Die Anklage befindet, der im Zentrum der Antisemitismusvorwürfe stehende Davidstern-Anhänger sei gar nicht zu sehen gewesen, die
Verteidigung sieht »Aussage gegen Aussage«.

07.11.2023

...

Am 4. Oktober 2021 postete Gil Ofarim ein Video, in dem er schildert, dass ein Angestellter des Leipziger Hotels »The Westin« ihn aufgefordert habe, seine Halskette mit Davidstern abzunehmen, bevor er einchecke. Das Video wurde mehr als vier Millionen Mal aufgerufen und ist bis heute auf seinem Instagram-Account zu sehen.

In der Aufnahme erhob der Musiker schwere Antisemitismusvorwürfe, erstattete später Anzeige. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wehrte sich und zeigte seinerseits den Musiker wegen Verleumdung an.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass sich der angebliche antisemitische Vorfall in dem Hotel nicht so zugetragen habe, wie der Musiker es in dem Video geschildert hatte. Das
Ermittlungsverfahren gegen den Hotelmitarbeiter wurde eingestellt.

Bei der heutigen Verlesung der Anklageschrift sagte der Staatsanwalt, dass Ofarim die Kette erst vor sein T-Shirt gezogen habe, als er das Hotel »The Westin« in Leipzig verließ – also kurz
bevor er das virale Video aufnahm, in dem er behauptete, der Hotelmitarbeiter habe gesagt, er solle »seinen Stern einpacken«. Mithin habe der Angeklagte den Hotelmitarbeiter zu Unrecht als
Antisemiten dargestellt, so Staatsanwalt Andreas Ricken.

....

Das Gericht hat bis zum 7. Dezember zehn Verhandlungstage angesetzt. In dem Verfahren werden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen aussagen.

...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gil-ofarim-vor-dem-landgericht-leipzig-davidstern-soll-gar-nicht-zu-sehen-gewesen-sein-a-6debccce-1674-4fb0-a83f-3096c578074b

01.07.2016, 10:23 Uhr

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig

Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wird Klaus Rövekamp das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Leipzig übertragen.

Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 war er für ca. ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Der dortigen Referententätigkeit schloss sich zum 1. Juli 1995 ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen an das Landgericht Duisburg an. Zum 1. Januar 1999 wechselte Klaus Rövekamp in den Justizdienst des Freistaates Sachsen und wurde zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Dresden ernannt. Dem folgte mit Wirkung vom 1. November 2002 die Ernennung zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts. Zum 1. September 2006 wurde Rövekamp zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt. Seit dem 20. August 2012 führt Klaus Rövekamp als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Zwickau. Von der kleinsten sächsischen Staatsanwaltschaft wechselt er nun zum 1. Juli 2016 als Leitender Oberstaatsanwalt an die größte sächsische Staatsanwaltschaft in Leipzig.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/204623

Mordfall Corinna vor Gericht

Von Sven Heitkamp 12. März 2010, 04:00 Uhr

Heute beginnt in Leipzig der Prozess um den grausamen Tod des neunjährigen Mädchens aus Eilenburg

Leipzig - Erst Mitja, dann Michelle, zuletzt Corinna. Drei Mal erlebte die Region Leipzig in den vergangenen zwei Jahren gewalttätige Morde an Kindern, alle drei Schüler mussten vor ihrem Tod noch sexuellen Missbrauch durchleiden. Nachdem Mitjas und Michelles Mörder bereits verurteilt worden sind, beginnt heute am Leipziger Landgericht der Prozess gegen Lutz Peter Sch., der die neunjährige Corinna aus der nordsächsischen Kleinstadt Eilenburg im August vorigen Jahres auf brutalste Weise missbraucht und getötet haben soll.

Es dürfte ein kurzer Prozess sein, dem sich der Angeklagte stellen muss. Nur fünf Verhandlungstage sind angesetzt, bereits am 31. März soll das Urteil gefällt werden. 14 Zeugen sind geladen, vor allem Polizisten, Sachverständige sowie jene Eilenburger, die Corinna zuletzt noch gesehen und die Polizei auf die Spur des mutmaßlichen Täters gesetzt haben. An der Schuld des alkoholkranken, damals 39-Jährigen, der vor dem Mord schon als Brandstifter inhaftiert war, gibt es kaum Zweifel.

Doch weder Corinnas Mutter Mandy S. noch andere Familienangehörige werden im Gerichtssaal sein. "Ich habe ihr dringend davon abgeraten. Sie ist noch nicht in der Verfassung, das zu ertragen", sagt die Anwältin der Familie, Ina Alexandra Tust. "Antworten auf ihre quälenden Fragen nach dem Warum wird sie in diesem Prozess nicht bekommen." Ob sich der Beschuldigte vor Gericht überhaupt äußert, gilt bei den Prozessbeteiligten als eher ungewiss.

Das neunjährige Mädchen war am Nachmittag des 28. Juli vom Spielen mit den beiden älteren Geschwistern nicht nach Hause gekommen. Sonst ging die Förderschülerin immer heim, wenn die Kirchenglocken 18 Uhr läuteten, diesmal blieb sie weg. Die Mutter und ihr Lebensgefährte informierten anderthalb Stunden später die Polizei. Vergeblich. Corinnas Leiche wurde am nächsten Nachmittag in einem Müllsack am idyllischen Ufer des Mühlgrabens gefunden - kaum 200 Meter von ihrem Elternhaus entfernt.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung konnte die Polizei den Verdächtigen, der nicht weit entfernt lebte, vier Tage später festnehmen. Als die Beamten ihn zu Hause auffanden, soll er sturzbetrunken gewesen sein, man stellte einen Wert von rund zwei Promille Alkohol im Blut fest. Noch in der Nacht soll der geschiedene Vater eines Sohnes laut Oberstaatsanwalt Hans Strobl ein Geständnis abgelegt haben. Das Amtsgericht erließ daraufhin Haftbefehl wegen Mordes, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Das Geständnis ist jedoch umstritten. Sch.s Anwalt Stefan Costabel bezweifelt, dass die damaligen Aussagen seines Mandanten angesichts des Alkoholpegels verwertbar sind. Nach Ansicht der Ermittler hat der Mann das Mädchen in seinem verwilderten Gartengrundstück vergewaltigt und umgebracht und dort später auch ihre Sachen verbrannt. "Wir haben keine Zweifel an unserer Anklage", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz. Die Ermittler hielten auch das Geständnis nach wie vor für glaubhaft und für strafprozessual verwertbar.

Der Fall Corinna sorgte auch deswegen bundesweit für Aufsehen, weil in Leipzig zuvor schon zwei Kinder missbraucht und getötet worden waren. Im Februar 2007 starb der neunjährige Mitja, sein Mörder wurde zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Im August 2008 wurde die achtjährige Michelle ermordet, der erst 19 Jahre alte Täter bekam neuneinhalb Jahre Jugendhaft. In allen drei Fällen vertrat die Leipziger Anwältin Ina Alexandra Tust die Familien sehr besonnen, aber klar in der Sache. "Ich hoffe", sagt Tust, "dass das nun endlich der letzte Fall sein wird."

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article6738761/Mordfall-Corinna-vor-Gericht.html

Gerichtsurteil

Mörder von Michelle muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis

Das Landgericht Leipzig hat den Mörder der achtjährigen Michelle zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Plädoyers verfolgte der zurückgebliebene 19-Jährige wie schon den ganzen Prozess weitgehend regungslos.

Leipzig - Der Mörder der achtjährigen Michelle muss für neun Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass der 19-Jährige am 18. August 2008 das Mädchen missbraucht und ermordet hat. Aufgrund des Alters des Täters urteilte das Gericht nach Jugendstrafrecht, das für Mord eine Höchststrafe von zehn Jahren vorsieht. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe gefordert, die Verteidigung eine Haft von acht Jahren und sechs Monaten.

Der Angeklagte hatte die Tat am ersten Prozesstag Mitte August gestanden. Der dickliche, zurückgebliebene Teenager habe erste sexuelle Erfahrungen sammeln wollen. Nach seinen Worten hatte er das Mädchen auf dem Heimweg vom Schulhort abgepasst und unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt. Dort flößte er ihr Alkohol ein, missbrauchte sie, anschließend schlug und erwürgte er sie. Die Ängste des Kindes habe er nicht wahrnehmen können. Der Junge leidet an einem Gendeffekt und nach Auskunft eines Gutachters wahrscheinlich am Asperger Syndrom, einer Form des Autismus. Drei Tage nach der Tat wurde die Leiche des Mädchens in einem kleinen Teich in der Nähe ihres Wohnortes gefunden. Erst Anfang März 2009 stellte sich der 19-Jährige der Polizei.

Oberstaatsanwalt Müller betonte, dass Daniel V. mit allergrößter Brutalität vorgegangen sei, "wie ich das in meiner langjährigen Laufbahn als Staatsanwalt noch nicht erlebt habe". Der 19-Jährige verfolgte die Plädoyers wie auch den gesamten Prozess weitgehend regungslos. In seinem letzten Wort sagte er: "Also erstmal möchte ich sagen, dass mir erst während der Verhandlung die ganzen Ausmaße meiner Tat bewusstgeworden sind." (as/ddp/dpa)

02.10.2009

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Michelle-Mordfall-Urteil;art1117,2914423

Kommentar Väternotruf:

wie fast immer, erfahren wir auch hier nichts über die familiären Hintergründe des Daniel V. Dabei wäre dies vermutlich sehr aufschlussreich und könnte dabei helfen zukünftig ähnliche Gewalttaten zu verhindern, in dem man die Entwicklung psychisch ähnlich strukturierter Jungen frühzeitig in eine andere, nicht gewalttätige Richtung steuert. Aber will das von den Verantwortungsträgern in der Justiz jemand? Wir glauben nicht. 9 Jahre Knast für Daniel V. und die Volksseele ist beruhigt. Bis zum nächsten Fall, bei dem dann einer der jetzt noch unbemerkt heranwachsenden kleinen Zombies zuschlägt.

Mörder der 9jährigen Corinna gefasst

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Westsachsen zum Mordfall Corinna 

Stand: 02.08.2009, 17:30 Uhr

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Mörder von Corinna S. erlassen

Am gestrigen Tag wurde ein 39-jähriger Eilenburger unter dem dringenden Tatverdacht vorläufig festgenommen, die 9-jährige Corinna S. aus Eilenburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Leipzig erließ am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen den Mann einen Haftbefehl wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge, Vergewaltigung mit Todesfolge sowie Mord und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Westsachsen wurde in Anwesenheit von Landespolizeipräsident Merbitz, dem Leiter der Polizeidirektion Westsachsen, Leitender Kriminaldirektor Georgie und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Leipzig, Leitender Oberstaatsanwalt Strobl, und im Beisein der die Familie von Corinna vertretenden Rechtsanwältin Frau Tust in Eilenburg heute über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen informiert.

Danach gingen seit dem Verschwinden der neunjährigen Corinna S. am 28.07.2009 bisher insgesamt 164 Hinweise aus der Bevölkerung ein. Aufgrund von vier Hinweisen begründete sich am gestrigen Tag der Anfangsverdacht gegen einen 39-jährigen Eilenburger. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurden aufgrund der weiteren Ermittlungen der Soko gestern die erforderlichen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und am Abend die vorläufige Festnahme des Tatverdächtigen angeordnet, der am 01.08.2009 gegen 23.00 Uhr vorläufig festgenommen werden konnte. In seiner Vernehmung ließ er sich umfassend zur Tat ein und gestand die Tötung des Kindes Corinna.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den 39-jährigen Lutz Peter Sch. aus Eilenburg. Er ist polizeibekannt und wegen diverser Straftaten u.a. wegen Verkehrsdelikten und wegen Brandstiftung vorbestraft. Der Beschuldigte ist jedoch bisher weder wegen Sexualstraftaten noch Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Der Beschuldigte wurde zuletzt am 01.07.2008 nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aus der Strafhaft entlassen.

Die Arbeit der Soko Corinna wird mit Hochdruck fortgeführt. Die Aussagen des Täters müssen nun durch objektive Beweise untermauert werden. Die Auswertung der gerichtsmedizinischen Untersuchungen sowie die kriminalistische Tatortarbeit dauern noch an. Wann diese abgeschlossen sein werden, ist offen.

An dieser Stelle bedanken sich Polizei und Staatanwaltschaft auch nochmals bei der Bevölkerung für ihre Mithilfe. Die Hinweise trugen maßgeblich zum Ermittlungserfolg bei.

http://www.taucha-direkt.de/index.php?left=A1&main=polizei

Mord in Eilenburg

Neunjährige Corinna fiel Sexualmord zum Opfer

30. Juli 2009, 13:21 Uhr

Die neun Jahre alte Corinna aus Eilenburg bei Leipzig ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einem Sexualtäter missbraucht und ermordet worden. Das habe die Obduktion der Leiche des Mädchens ergeben, die in einem Plastiksack gefunden wurde. Von dem Täter gibt es bislang keine Spur.

Gedenken an tote Corinna in Eilenburg

Foto: dpa/DPA

Die Gemeinde Eilenburg trauert die neunjährige Corinna.

„Man muss hier von einem Sexualverbrechen ausgehen“, sagte Oberstaatsanwalt Hans Strobl. Das habe die Obduktion der am Mittwoch geborgenen Leiche ergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen Mordes und Vergewaltigung. Zum Tatablauf sei noch nichts bekannt. Die Polizei wolle auf jeden Fall vermeiden, Täterwissen preiszugeben.

Die Polizei hat eine aus 80 Beamten bestehende „Soko Corinna“ eingerichtet, sagte Kriminaldirektor Jürgen Georgie. „Es gibt keinen ausdrücklichen Verdächtigen“, sagte Georgie weiter. Die Ermittler suchen derzeit hauptsächlich die fehlende Oberbekleidung des Mädchens, um weitere Hinweise auf den Täter zu erhalten.

Noch keine Erkenntnisse hat die Polizei über den Todeszeitpunkt und den Tatort. Auch habe bislang noch nicht rekonstruiert werden können, wo sich das Mädchen nach seinem Verschwinden am Dienstagnachmittag aufgehalten hatte. „Es gibt erste Hinweise“, sagte Georgie.

Aber das Bewegungsprofil von Corinna sei noch weitgehend unvollständig. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten hingegen, dass das Mädchen, das in Eilenburg eine Förderschule besuchte, in einem Sack versteckt am Ufer des Mühlgrabens aufgefunden worden war. Dabei muss das Mädchen teilweise unbekleidet gewesen sein, da die Polizei die Kleidungsstücke sucht.

Oberstaatsanwalt Strobl betonte, die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. Man konzentriere sich nicht nur auf vorbestrafte Sexualstraftäter, sondern habe das gesamte Stadtgebiet im Fokus. Für Freitag kündigte er an, dass das Gebiet rund um das Wohnhaus der Familie und den in der Nähe liegenden Fundort mit Spezialhunden erneut abgesucht werde.

Die Polizei hatte die Leiche des Mädchens am Mittwochnachmittag im Mühlgraben in Eilenburg, unweit des Wohnortes der Familie, gefunden. Zum letzten Mal war Corinna am Dienstagnachmittag an ihrem Wohnort in Eilenburg, unweit der Mulde, gesehen worden.

Laut Polizei hatte sich das Kind um 16.00 Uhr zu Hause verabschiedet, um auf dem Hof vor dem Wohnhaus der Eltern zu spielen. Als es nicht wie verabredet zwei Stunden später zurück ins Haus kam, suchten die Eltern zunächst selbst nach dem Mädchen und alarmierten später die Polizei. Corinna hatte zwei ältere Geschwister.

Trauer in Eilenburg

Unterdessen trauert der Ort um das Kind: „Das war so ein liebes Mädchen. Höflich, zurückhaltend, hat immer gefragt, ob sie mitspielen darf“, sagt eine junge Mutter aus der Nachbarschaft. Mit ihrer sechsjährigen Tochter ist sie zum Haus Corinnas gekommen. Gemeinsam zünden sie dort eine Kerze an und legen Blumen nieder. Das Sechsfamilienhaus im nördlichen Stadtzentrum der 17.000-Einwohner-Stadt wirkt am Donnerstag verlassen und heruntergekommen. Auf dem Hof, auf dem Corinna gespielt hatte, sind grüne Wäscheleinen gespannt. Eine Garnitur weißer Plastikstühle lehnt ordentlich um einen runden Tisch.

Vor dem schmucken Renaissance-Rathaus Eilenburgs wächst unterdessen ein Blumen- und Lichtermeer. Fast im Minutentakt kommen Nachbarn, Bekannte, Spielkameraden und gedenken Corinnas. „Du bleibst immer in unserem Herzen“, steht auf einem Blatt Papier, das neben einem Hasen, einer Kuh und einem Säbelzahntiger aus Plüsch liegt. Jungen und Mädchen aus der Kinder- und Jugendarche, einem offenen Treffpunkt in Eilenburg, fassen sich bei den Händen und denken an ihre Freundin Corinna. Viele Kinder schluchzen. „Ihr könnt ruhig weinen“, sagt eine Betreuerin, die selbst mit den Tränen ringt.

Auch Eilenburgs Bürgermeister Hubertus Wacker legt einen Blumenstrauß vor die Rathaustreppe. Er kämpft um Worte: „Man ist so hilflos, machtlos, sprachlos. Es ist erschreckend, wenn das eine Stadt so direkt betrifft. Man fährt plötzlich mit ganz anderen Augen durch die Straßen.“ Wacker kannte den Lebensgefährten von Corinnas Mutter. „Er ist bei uns in der freiwilligen Feuerwehr.“ Er könne alle Eltern und Großeltern verstehen, die sich nun Gedanken machen, sagt Wacker. Hoffentlich werde das Verbrechen bald aufgeklärt.

An vielen Straßenecken in Eilenburg stehen Polizeiautos. Ermittler in Overalls mit weißen oder blauen Handschuhen ziehen von Hauseingang zu Hauseingang, untersuchen Mülltonnen, überwachen die Abfuhr von Glascontainern. Zwei ältere Frauen beobachten das Geschehen. „Schlimm ist das. Schlimm. Hoffentlich kriegen sie den“, sagte die eine und meint den Täter. Ihre Bekannte ist sicher: „Den kriegen sie schon.“

Corinna ist das dritte Kind in drei Jahren, das in Sachsen getötet wurde. 2007 sorgte der Tod Mitjas (9) aus Leipzig für Fassungslosigkeit, vor fast genau einem Jahr im August 2008 fiel Michelle (8) ihrem Mörder auf dem Heimweg ebenfalls in Leipzig in die Hände. Und nun verschwand Corinna am Dienstag beim Spielen vom Hof.

Der Bürgermeister von Eilenburg, Hubertus Wacker, hat sein Entsetzen in einem Brief in Worte gefasst und auf einem laminierten Blatt an der Rathaustreppe anbringen lassen:

Unfassbar!

Wir sind tief betroffen vom Tod der kleinen Corinna. Einem so jungen Menschen wurde auf verachtenswerte Weise das Leben genommen. Trauer, Entsetzen und Verunsicherung sind groß. Unser tiefes Mitgefühl gilt Corinnas Familie.

Hubertus Wacker

Oberbürgermeister

http://www.welt.de/vermischtes/article4224220/Neunjaehrige-Corinna-fiel-Sexualmord-zum-Opfer.html

Unerwartete Post

Plötzensee zum Nulltarif

Neulich in meinem Briefkasten: Ein länglicher weißer Umschlag. Oben rechts steht "Staatsanwaltschaft Leipzig", darunter "Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft". Warum ich in spätestens einer Woche eine Haftstrafe antreten muss.

Von Henryk M. Broder

Ich kann mich über einen Mangel an Abwechslung wirklich nicht beklagen. Zuerst wurde ich am Flughafen Tempelhof vorübergehend festgenommen, weil ich dort fotografiert hatte; dann wurde ich in Kreuzberg beraubt, worauf mir ein Mitarbeiter der Kripo erklärte, so was käme in Berlin öfter vor, man würde solche Fälle „wegverwalten“.

Mein Glaube an den Rechtsstaat geriet ins Wanken – bis ich vor zwei Tagen einen Brief in meinem Briefkasten fand, einen länglichen weißen Umschlag mit einem Sichtfenster, in dem meine Adresse zu lesen war. Auf der Rückseite stand kein Absender. Da die Polizei einem dringend abrät, Post anzunehmen, deren Absender man nicht persönlich kennt, wollte ich den Brief schon im Müll entsorgen, wie ich es seit Jahren mit den Briefen der Gebühreneinzugszentrale und des Polizeipräsidenten, Abt. Ordnungswidrigkeiten, halte. Dann siegte doch die Neugierde, und ich machte den Umschlag auf.

Oben rechts stand „Staatsanwaltschaft Leipzig“, darunter „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“. Das sah viel versprechend aus, also las ich weiter. „Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 – Aktenzeichen XYZ – eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 – Aktenzeichen UPS – Erzwingungshaft von 3 Tagen angeordnet. Sie werden aufgefordert, die Haft bis spätestens 28.7.2008 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee... anzutreten.“ Es folgten „Allgemeine Hinweise“, was man alles in die Haft mitbringen darf (Brillen, einige Bücher zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung) und was nicht Alkohol, Waffen, Fahrräder).

Schade, dachte ich, denn ich hatte mir gerade ein Klapprad gekauft, das man auf kleinstem Raum abstellen kann. Andererseits: Drei Tage Plötzensee bekommt nicht jeder angeboten. Das ist ja eine Topadresse unter den Haftanstalten, sozusagen das Waldorf-Astoria der Knackis.

Um sicher zu sein, dass ich alles verstanden hatte, las ich die „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ noch einmal. Und da erst fiel mir auf, dass die Geldbuße, die ich zu zahlen versäumt hatte, 0,00 Euro betrug. 0,00 Euro! Ein glatter Betrag, den man sich leicht merken kann.

Was tun? Beschwerde einlegen und um eine Stundung des Betrages bitten oder zur Bank gehen, eine Überweisung über 0,00 Euro ausfüllen und riskieren, dass die Bank mir wegen Unzurechnungsfähigkeit das Konto kündigt?

Ich bin ja wirklich nicht auf Krawall aus, in diesem Fall möchte ich es aber wissen: Wie kommt so was zustande? Angenommen, ich habe tatsächlich irgendwann in Leipzig falsch geparkt oder eine Ampel übersehen: Der Fall kommt vor das zuständige Amtsgericht, der Amtsrichter (sechs Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen) schaut sich die Akte an, sieht, dass ich die Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro nicht bezahlt habe und ordnet automatisch drei Tage Erzwingungshaft an. Dann gibt er die Akte an die Staatsanwaltschaft Leipzig weiter, der zuständige Staatsanwalt (acht Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen, eventuell Promotion) schaut sich alles noch einmal an, denkt: „Dem werde ich es jetzt besorgen!“, und stellt die „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ aus. Den Rest erledigt kostengünstig die Pin AG.

Jetzt ist mein Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt. Gewiss, es gibt noch einige Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Intensivtätern, die Polizei lässt Räuber laufen, die „zustellfähige Adressen“ haben, Straßenkriminalität wird „wegverwaltet“. Aber dort, wo es darauf ankommt, zeigt die Justiz, dass sie zum Durchgreifen entschlossen ist. Bei 0,00 Euro gilt: null Toleranz.

Freilich, es kann auch eine andere Erklärung für so viel Übermut im Amt geben: Die Staatsanwaltschaft gilt seit jeher als die Kavallerie der Justiz – schneidig, aber dumm.

Der Autor ist Reporter beim „Spiegel“.

22.07.2008

www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2576741

30.08.2006 - Leitender Oberstaatsanwalt Rainer Stähler tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des 31. August 2006 tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Stähler in den Ruhestand.

Rainer Stähler begann seine berufliche Laufbahn 1969 als Gerichtsassessor im Justizdienst des Freistaates Bayern. Im Januar 1972 wurde er zum Landgerichtsrat beim Landgericht München I ernannt. Es folgten Tätigkeiten als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (1980 - 1987) und als Vorsitzender Richter am Landgericht München II (1987 - 1995). Im Januar 1996 ließ er sich an die Staatsanwaltschaft Bautzen abordnen, wo er mit den Aufgaben des Oberstaatsanwalts als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut wurde. Nach weiteren beruflichen Stationen bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ließ er sich zum 01. Januar 1997 in die sächsische Justiz versetzen. Gleichzeitig wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Zum 01. November 2001 wurde Rainer Stähler zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestellt. Dem schloss sich ab März 2004 eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Leipzig an, wo er zuletzt mit den Aufgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut war.

Justizminister Geert Mackenroth: »Mit Rainer Stähler verabschieden wir einen exzellenten Juristen in den Ruhestand, der durch seine Kompetenz und Erfahrung die sächsischen Staatsanwaltschaften maßgeblich geprägt hat. Für seine geleisteten Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.«

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/833.php

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